Die Gesellschaft im Neoliberalismus

Die Demokratiefeindlichkeit des Neoliberalismus

Wenn man die These vertritt, dass für das langfristige Funktionieren einer Demokratie wesentliche Elemente sozialer, materieller und gesellschaftlicher Standards gegeben sein müssen, wäre dies schon ein erstes Indiz dafür, dass die sozioökonomischen Entwicklung der letzten 30 Jahre – sowohl national als auch global – im Sinne der politischen Gleichheit als defizitär zu analysieren ist.

Abgesehen von ihrer theoretischen Stellungnahme zur Demokratie, auf die noch eingegangen werden wird, sorgt die praktisch angewandte neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsdoktrin für eine Erodierung des Gesellschaftsvertrages. Durch den Abbau des Wohlfahrtsstaates und durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums gehen zentrale, die Gesellschaft stabilisierende Institutionen einer Krise entgegen. Kommunen und Gemeinden laufen durch Haushaltskürzungen Gefahr, ihre vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr angemessen wahrnehmen zu können. Durch deren Privatisierung verliert die Politik auf lokaler Ebene zunehmend an Gestaltungsspielräumen.

Weiter wurden die internationalen Finanzmärkte durch stetige Deregulierung[1] von der Realwirtschaft abgekoppelt. Die fortschreitende Deterritorialisierung internationaler Finanzströme und die relative Abnahme der Ortsgebundenheit transnationaler Akteure – die durch die Durchsetzung des Freihandels und den Abbau protektionistischer Grenzen forciert wurde – „haben die regulativen Eingriffe der Nationalstaaten gleichzeitig neu ausgerichtet und strukturell eingeschränkt.“[2] Damit haben die Staaten auch die Definitionshoheit über das ökonomisch Notwendige und Mögliche an die Konzerne abgetreten – die nationale Politik richtet sich  immer stärker an den weltmarktlich determinierten, ökonomischen Imperativen.

Durch die bereits geschilderte arbeitnehmerfeindliche Entwicklung im Zuge der neoliberalen „Modernisierung“ und „Globalisierung“ verlieren die Gewerkschaften zudem die Kraft, sich diesen Imperativen entgegen zu stemmen. Durch das ökonomische Paradigma gerät der demokratische Interessenausgleich in Schieflage. „Da die Entstehung moderner Demokratie historisch an die Formierung von Nationalstaaten gebunden ist, beschleunigt die den Nationalstaat aushöhlende Globalisierung in ihrem auf die Interessen der Konzerne zugeschnittenen Inhalt den Prozess struktureller Entdemokratisierung.“[3]

Oder wie Crouch prägnant formuliert: „Die Globalisierung der wirtschaftlichen Eliten und die Fragmentierung der restlichen Bevölkerung tragen dazu bei, daß die sozialen Kräfte, denen es um den Abbau ökonomischer und politischer Ungleichheit geht, gegenüber jenen an Einfluss verlieren, die zu der hierarchischen Ordnung zurückkehren wollen, die wir aus vordemokratischen Zeiten kennen.“[4] Jedoch ist eine lebendige, sich selbst erneuernde Demokratie immer auf die Entstehung neuer kollektiver Identitäten angewiesen, die in Zeiten von Krisen die Form der Partizipation an Debatten und Entscheidungen verändern.[5] Wie aber aufgezeigt wurde, hat der Neoliberalismus die Tendenz, kollektive Identitäten zu zerstören.

Parallel dazu vollzieht sich eine weitere Entwicklung: eine verstärkte staatliche Sicherheits- und Geheimhaltungspolitik. Während der Staat sich zunehmend aus immer mehr gesellschaftlichen Aufgabenbereichen zurückzieht (Bereitstellung von Infrastruktur, öffentlicher Dienst, Gesundheitswesen etc.), weitet er seine Überwachungstätigkeit aus. „Der Wohlfahrtsstaat wird bis auf ein Minimum abgebaut, es geht nur noch um Hilfe für die Armen und nicht länger darum, staatsbürgerliche Teilhaberechte für alle sicherzustellen; die Gewerkschaften sind marginalisiert; das alte Modell des Nachtwächterstaates, in dem dieser nur mehr die Rolle des Polizisten und Kerkermeisters einnimmt, kommt zu neuen Ehren (…).“[6] Tatsächlich sind beide Tendenzen zwei Seiten einer Medaille: Mit der in Kauf genommenen Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche steigen Aufwand und Kosten zur Sicherung der Einkommens- und Eigentumsverhältnisse.

Dies alles sind Entwicklungen, die empirisch zu beobachten sind. Doch auch in der Theorie weist der Neoliberalismus eine deutliche Demokratieskepsis auf. Hayeks Konzept einer spontanen Ordnung des Marktes „schließt alle Formen eines Ziel-Mittel-Ansatzes für die Gestaltung von Gesellschaft aus. (…) Das Verfolgen positiver kollektiver Ziele – etwa Vollbeschäftigung oder soziale Gerechtigkeit – gilt als gegen den Zivilisationsprozess gerichteter Konstruktivismus.“[7]

Damit beschränkt sich das menschliche Dasein auf die Möglichkeit zur individuellen Anpassung an die spontane Ordnung. Wenn aber jede positive Form der Gestaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen wird, dann ist eine demokratische Gesellschaftsordnung, in der der Staatsbürger am Willensbildungsprozess partizipiert, ergo gestalterisch tätig ist, überflüssig.

Zwar wurde bereits das Aufkommen einer Zivilgesellschaft angesprochen – eine Entwicklung auf Kosten der staatlichen Aktivität, die der Neoliberalismus befürwortet – diese ist allerdings rein negativ determiniert.[8] Das gilt in ähnlicher Weise für die neoliberale Interpretation von Individualismus und Freiheit, „die nichts mehr mit den ursprünglichen Werten der liberalen bürgerlichen Bewegung gegen den Spätfeudalismus und den Absolutismus gemeinsam hat.“[9] Der Freiheitsbegriff im Neoliberalismus bezieht sich keineswegs auf die politische (einst die wichtigste Säule der bürgerlichen Revolution), sondern lediglich auf die wirtschaftliche Freiheit.[10] Sie beschränkt sich auf die Nichtdiskriminierung der Marktteilnahme.

Auffallend ist dabei das bereits angesprochene elitäre Prinzip, eingerahmt in den konservativ-autoritären Zug im Menschen- und Gesellschaftsbild des Neoliberalismus. In der neoliberalen Vorstellung gleicht die gesellschaftliche Struktur einer Pyramide, an deren Spitze eine Führerschicht steht. „Die Einteilung der Menschen in eine irrationale Masse, die (missbräuchlich) über die Demokratie Marktkorrekturen erzwingt, und eine geistige Elite, welche die Führung übernehmen muss, um den interventionistischen Verfall von Wirtschaft und Gesellschaft zu stoppen, zeugt nicht nur von tiefem Kulturpessimismus und wenig Vertrauen in die Individualität der Menschen. Sie bringt den Ordoliberalismus auch in unmittelbaren Konflikt mit demokratischen Grundsätzen.“[11] Anders formuliert: Es wird mit diesem Kulturpessimismus nicht nur die demokratische Ordnung negiert, sondern indirekt auch ein Überwachungsstaat gefordert.

Gemäß der Rational-Choice-Theorie, nachdem der demokratische Wohlfahrtsstaat nicht das allgemeine Interesse der Gesellschaft zum Ausdruck bringt, sondern durch die Eigeninteressen von Politikern und mehr noch von wichtigen Interessengruppen bestimmt wird (Homo oeconomicus), bleibt nur ein Weg: die Beschränkung der Demokratie selbst.[12] Damit wird diese Theorie zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Hier schließt sich der Kreis zu Realität, wenn man die offenkundige Unterstützung der Chicagoer Schule[13] gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Zuständen in Chile unter Pinochet heranzieht. Erst durch die brutale Unterdrückung der demokratisch gewählten Regierung von Salvador Allende und der Gewerkschaften wurden die Voraussetzungen für den neoliberalen Modellversuch der chilenischen Gesellschaft geschaffen.[14]

[1]Bretton Woods, das internationale Währungssystem fester Wechselkurse, wurde Anfang der 1970er Jahre aufgegeben.
[2]Scharenberg/Schmidke: Das Ende der Politk?, S.8.
[3]Ebd., S. 10.
[4]Crouch: Postdemokratie, S. 34.
[5]Vgl. auch Crouch: Postdemokratie, S. 20.
[6]Crouch: Postdemokratie, S. 34.
[7]Grundlagen des Neoliberalismus, S. 55.
[8]Crouch spricht von einem positiven Modell des Bürgerstatus, dem ein negativer Aktivismus gegenüber steht. Es sind zwei unterschiedliche Interpretationen der Bürgerrechte. Die Vorstellung der positiven Rechte hebt die Fähigkeiten der Bürger, sich an ihrem Gemeinwesen zu beteiligen, hervor: das Recht zu wählen, das Recht Organisationen aufzubauen und ihnen beizutreten, das Recht, exakte Informationen zu erhalten. Negative Rechte sind diejenigen, die das Individuum gegen andere schützen, insbesondere gegen den Staat: das Recht, Anklage zu erheben, sowie die Eigentumsrechte. Crouch: Postdemokratie, S. 22.
[9]Ptak: Grundlagen des Neoliberalismus, S. 50.
[10]Vgl.: Ebd., S. 62: Freiheit wird hier verstanden als negative, als Freiheit von etwas, nicht aber als positive Freiheit zu etwas. Freiheit legitimiert sich allein aus der Abwesenheit von Zwang. (…) Dieses Freiheitsverständnis hat mit der Bereitstellung materieller oder politischer Vorraussetzung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit nichts gemeinsam.
[11]Ebd., S. 52.
[12]Ptak: Grundlagen des Neoliberalismus, S. 69.
[13]Die Chicagoer Schule stellt mit Milton Friedmann einen der einflussreichsten neoklasssichen Wirtschaftswissenschaftler.
[14]Schon 1933 hatte Wilhelm Röpke mit aller Deutlichkeit erklärt, dass Wirtschaftsfreiheit sehr wohl mit einem illiberalen Wirtschaftssystem vereinbar ist. Einige Jahre später brachte er die Unterscheidung zwischen einer (akzeptierbaren) „Diktatur“ und einer (abzulehnenden) „Tyrannis“ in die Diskussion, die in den folgenden Jahrzehnten zu einer regelmäßig wiederkehrenden Denkfigur neoliberaler und neokonservativer Kräfte werden sollte. Der „wohlmeinende“ Diktator wird – wenn nötig – zur Durchsetzung des neoliberalen Wettbewerbsstaates akzeptiert, die Herrschaft der „Masse“ gilt dagegen als entartete Demokratie.
Man könnte diesen Tatbestand als Deutung der US-amerikanischen Interventionen in den revolutionären lateinamerikanischen Staaten wie Nicaragua und El Salvador, als auch des agressiven diplomatischen Verhaltens der USA gegenüber Venezuela heranziehen.