Nationale Erzählungen und Parteienwettbewerb
Profillosigkeit, Heimatverlust, Verschwörungsvorwürfe

Konflikte scheinen illegitim, Unterschiede zwischen den Volksparteien verschwinden. Aus dieser vermeintlich konfliktfreien Sphäre heraus entwickelt sich Protest gegen die Deutungseliten von rechts, der zunehmend gesellschaftsfähig wird.

Die Diskussionen über den Zustand der Parteiendemokratie in Deutschland sind schon seit längerem in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich, daran hat auch der Aufstieg der AfD wenig geändert. Einerseits wird die Profillosigkeit der etablierten Parteien beklagt. Andererseits werden innerparteiliche Konflikte, die zu einer Profilbildung beitragen könnten, als Nachteil im politischen Wettbewerb angesehen. Zwischenparteiliche Konflikte, sofern sie sich auf politische Sachfragen beziehen, werden häufig als unnötiger Parteienstreit zurückgewiesen oder – seltener – als Inszenierungen gedeutet, die lediglich dazu dienten, Unterschiede zwischen den Parteien zu simulieren, die in deren politischem Handeln jedoch keine nennenswerte Rolle spielten.i

Und in der Tat: Durch den konsensuellen Gleichklang der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten in zentralen Bereichen der Politik entsteht der Eindruck, die Würfel seien von vornherein gefallen. Man hat sich darauf verständigt, dass Deutschland in gesellschaftspolitischen Fragen offen, bunt und tolerant zu sein hat und dass alle bedeutenden ökonomischen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit des Landes unterzuordnen sind. Wenn man so will, gibt es in gesellschaftspolitischen Fragen öffentlich einen linksliberalen Konsens (wenn es konkret wird, stellt sich die Frage allerdings meist neu); in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik scheint es dagegen einen rechtsliberalen Konsens zu geben (auch wenn vielfach das Gegenteil behauptet wird).

Im vermeintlichen Widerspruch dazu ermittelt die moderne Politikwissenschaft mit anspruchsvollen Methoden große Unterschiede zwischen den verschiedenen Wahl- und Parteiprogrammen der konkurrierenden Parteien.ii Das Problem dabei ist, dass diese für das politische Handeln kaum mehr relevant sind. Zudem sind diese Differenzen insbesondere zwischen den Volksparteien fast nur noch in einzelnen Sachfragen zu erkennen. An die Stelle ehemals konsistenter Weltanschauungen, die von den politischen Lagern repräsentiert wurden, ist ein »Ideologiemukefuck«iii getreten, dessen Fragmente von den politischen Vertretern mit strategischem Kalkül jeweils situationsangemessen serviert werden. Die ideologischen Leitplanken für das Handeln der Regierung bilden Sachzwangargumente einer alternativlosen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und einer wünschenswerten Toleranz, die aber nichts kosten darf und ihrerseits an Nützlichkeitserwägungen orientiert ist. Auf der Basis dieses Einvernehmens dreht sich der politische Elitendiskurs routiniert um Detailfragen politischer Inhalte und um die Taktiken der Parteien im politischen Tagesgeschäft.

Diese Routine wurde bereits vor dem Aufstieg der AfD des Öfteren gestört. Die politischen Beobachter und das interessierte Publikum blicken bereits seit Jahren verwundert auf die zunehmenden Eruptionen, die sich aus der Gesellschaft heraus immer öfter in das etablierte politische Kräftefeld ergießen und die eingespielte Harmonie stören. Politisch wirksam werden sie insbesondere dann, wenn sie auf das Parteiensystem ausstrahlen. Der kurzzeitige Höhenflug und alsbaldige Absturz der Piratenpartei 2011/12 war mehr als nur ein anekdotischer Hinweis auf einen umfassenden gesellschaftlichen und politischen Wandel. Schon früher haben sich weitere Veränderungen in der Parteienlandschaft gezeigt, die mittlerweile aber wieder aus dem Blickfeld der politischen Beobachter geraten sind. Zu nennen sind hier die in einigen Bereichen erfolgreiche Westausdehnung der Linkspartei nach 2005 sowie die Erfolge der Freien Wähler bei bayrischen Landtagswahlen seit 2008.

Vergleichsweise wenig Beachtung finden zudem die in der Tendenz immer weiter sinkende Wahlbeteiligung, ein Trend, der sich seit dem Aufkommen der AfD allerdings umgekehrt zu haben scheint, und der sukzessiv zunehmende Stimmenanteil für Kleinstparteien, die (bisher) außer in Kommunalversammlungen und im Europäischen Parlament kaum Chancen auf parlamentarische Repräsentation haben. Ein weiterer Punkt sind die zunehmenden Schwankungen, denen die Wahlergebnisse auf allen Ebenen unterliegen. Diese Veränderungen waren nur die Vorboten für weit größere Umwälzungen im deutschen Parteiensystem, die sich sich in anderen westeuropäischen Ländern bereits seit einiger Zeit viel deutlicher abzeichnen und nun auch hierzulande angekommen sind.

»Du bist Deutschland« – Eine hegemoniale Suggestion

Die Veränderungen der deutschen Parteienlandschaft finden vor dem Hintergrund von Diskussionen um einen zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlust der gesellschaftlichen Deutungseliten, insbesondere der politischen Elite, und der immer häufiger verschmähten »Mainstreammedien« statt. Bisher ist diese Kritik überwiegend in gesellschaftlichen Nischen ertönt. In zahlreichen Internetforen und Blogs machen politisch Interessierte und Aktive, die sich dem scheinbar immer noch breiten Konsens verweigern, ihrem Ärger schon seit geraumer Zeit Luft. Mittlerweile aber hat der Protest auch die Straße erreicht (Pegida, Mahnwachen, Blockupy).

Sicher, aus der dahinterstehenden Unzufriedenheit wird sich keine einheitliche Protestbewegung entwickeln können. Zu heterogen, teilweise sogar gegensätzlich sind die politischen Vorstellungen und Ziele der Protestler. Sie reichen von Nationalisten und Rechtsextremen, die im Islam ein Symbol ihrer Überfremdungsangst gefunden haben, über Libertäre, die einen zunehmenden Marxismus in Europa entdeckt haben wollen, der vor allem vermittels des Zentralbanksystems in Wirtschaft und Gesellschaft hineinwirke, bis hin zu linken System- und Kapitalismuskritikern. Hinzu kommen noch Ad-hoc-Proteste gegen einzelne Großprojekte wie Stuttgart 21 oder im Rahmen grundsätzlicher Fragen, etwa im Fall des Freihandelsabkommens TTIP. Gegensätze finden sich zudem nicht nur zwischen den unterschiedlichen Protestgruppen; teilweise sind diese auch in sich gespalten.

Diese Entwicklung ist offenbar Ausdruck einer gesellschaftlichen Differenzierung, die sich, vermittelt über eine zunehmende Zahl sozialer Milieus, auch politisch auswirkt.iv Viele kleine Gruppen sehen ihre Spezialinteressen von den Parteien nicht mehr hinreichend repräsentiert. Gemeinsamkeiten finden sich lediglich in einer tiefsitzenden Unzufriedenheit mit den politischen Entscheidungsprozessen und den zentralen Akteuren des politischen Systems; das Gefühl, von den politischen Eliten übergangen worden zu sein, ist häufig das einzig Verbindende zwischen diesen Gruppen.

Angela Merkel scheint bisher, jüngsten Verlusten bei den Umfragewerten zum Trotz, weit weg von all dem zu sein. Ein aus kleineren Segmenten der Gesellschaft geäußerter Unmut kann weiter ignoriert werden, weil und solange er die Mehrheitsfähigkeit der Kanzlerinnenpartei nicht bedroht ist. Ein Anschwellen des Protestes aber könnte Merkels Machtposition, die durch die starke Stellung des Kanzlers im Grundgesetz und den angesprochenen, medial vermittelten Elitenkonsens getragen wird,v perspektivisch sehr wohl gefährlich werden.

Die spürbare Unzufriedenheit in Teilen der Gesellschaft ist lediglich die Spitze des Eisbergs. Das Bröckeln des Konsenses zwischen einem wachsenden Teil der Gesellschaft und den Eliten sowie das Ausfransen der Parteienlandschaft haben viel tiefer gehende Ursachen. Das deutsche Parteiensystem ist offenbar immer weniger in der Lage, seine Aufgabe als zentrale Vermittlungsinstanz zwischen den gesellschaftlich vorhandenen Vorstellungen und Bedürfnissen auf der einen und dem Regierungshandeln auf der anderen Seite zu erfüllen. Die dahinterstehenden Probleme sind nicht nur auf Kommunikationsprobleme zwischen den Parteien und den Wählern zurückzuführen; ebenso handelt es sich dabei um eine Wahrnehmungsstörung oder eine besondere Verdrängungsleistung der Deutungseliten: Der gesellschaftliche und politische Pluralismus und die zunehmend offen zutage tretenden Konflikte passen nicht zusammen mit dem hegemonialen Harmoniebedürfnis der führenden Politiker, Journalisten, politikberatenden Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden, die für sich in Anspruch nehmen, »ganz Deutschland« zu vertreten.

Der politische Streit ist einerseits zunehmend fragmentiert, andererseits gibt es keine fundamentalen Streitpunkte mehr zwischen den beiden sich im Niedergang befindlichen großen Parteien. Ernsthafte Versuche widerstreitender Parteien, eine kulturelle Hegemonie im Sinne Antonio Gramscis durchzusetzen, bleiben aus. Eigentlich sollten sich die politischen Agenten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen darum bemühen, die eigenen Werte und Interessen als Gemeinwohl darzustellen.vi Unter demokratischen Wettbewerbsbedingungen ginge es in einer solchen politischen Auseinandersetzung darum, die eigenen grundsätzlichen politischen Vorstellungen mehrheitsfähig zu machen.

Stattdessen wird der anschwellende Protest durch das Ausbleiben eines Konfliktes auf der Grundlage prinzipieller Gegensätze konkurrierender politischer Eliten genährt. Die Deutungseliten aus den beiden ehemaligen politischen Lagern und weiten Teilen der Medien sind politisch und sozial gewissermaßen verschmolzen. Sie vertreten gemeinsam die hegemoniale Vorstellung der Stunde: Die Erzählung vom harmonischen Erfolgsmodell Deutschland, das wegen eigener Verdienste im weltweiten Wettbewerb so gut dasteht. Diese Erzählung darf keinesfalls Kratzer erhalten. Wer sie infrage stellt, gilt schnell als Nestbeschmutzer.

Damit ist der Gegensatz zwischen den politischgesellschaftlichen Eliten insgesamt und dem Volk an die Stelle eines Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen politischen Ideen konkurrierender Eliten getreten. Aus der Mischung einer Entkopplung zwischen der Bevölkerung und seiner Führungsschicht einerseits, der großen inhaltlichen und habituellen Nähe der Eliten untereinander andererseits ergibt sich ein erhebliches Demokratiedefizit. Eine solche Entkopplung ist dabei prinzipiell weder neu noch auf Deutschland beschränkt. Auch ein Grundkonsens konkurrierender politischer Eliten ist normaler Bestandteil von Demokratien.vii In beiden Fällen ist jedoch mittlerweile das Ausmaß problematisch.

Einen entscheidenden Anteil an dieser Entwicklung hat der erfolgreich durchgesetzte wirtschaftspolitische Paradigmenwechsel: Die im Grundsatz vorhandene Einigkeit der etablierten Parteien über die Unvermeidbarkeit neoliberaler Reformen in Staat und Gesellschaft wurde von allen machtpolitisch relevanten Führungsgruppen spätestens mit der Agenda 2010 hergestellt. Dass diese Position unzweifelhaft richtig ist, wird von Wissenschaftlern, Journalisten, wirtschaftlichen Eliten und der politischen Führung immer wieder bestätigt. Ein mehr oder weniger geschlossener Personenkreis befindet sich in einer Art Selbstvergewisserungsspirale und wendet sich dabei mit der immer gleichen Botschaft an das Publikum. Kritiker bekommen zu dem entsprechenden Mediendiskurs nur dann Zugang, wenn es darum geht, einen gewissen Unterhaltungswert aufrechtzuerhalten.

Diese auf sozialen und machtpolitischen Strukturen basierenden Entwicklungen bilden einen fruchtbaren Nährboden für einen zunehmenden Verschwörungsglauben. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die AfD davon profitiert, obwohl sie in ökonomischen Fragen den Elitenkonsens gar nicht infrage stellt. Ihr gelingt es aber, interessanterweise mit Unterstützung der medialen Eliten, den Diskurs auf kulturelle Fragen zu lenken. Von höchster Wichtigkeit scheinen demnach tatsächliche und konstruierte Unterschiede gegenüber Zuwanderern insbesondere Muslimen zu sein. Die Ursachen für die verbreitete Unzufriedenheit liegen aber in den sozialen Folgen des wichtigsten politischen Elitenprojekts: dem Neoliberalismus.

Die Umsetzung der Agenda-Politik, von der rot-grünen Bundesregierung 2003 initiiert, war sicherlich ein einschneidendes Ereignis, doch die Entfremdung zwischen Eliten und Bevölkerung hatte schon vorher begonnen. Ein oftmals übersehenes Ergebnis der Implementierung neoliberaler Reformen in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten ist, dass zumindest einer beachtlichen Minderheit die Darstellung eines prosperierenden Deutschland durch die politische und gesellschaftliche Führungsschicht wie eine Erzählung aus einer statistischen Parallelwelt erscheinen muss.

Exemplarisch trifft dies für das neue Dienstleistungsproletariat zu, das in den letzten zwanzig Jahren entstanden ist. Diese Gruppe verdient trotz einer beruflichen Inanspruchnahme, die über eine Vollzeitbeschäftigung hinausgeht, durchschnittlich tausend Euro. Sie umfasst zwölf bis 15 Prozent der Arbeitnehmer – und damit ist nur eine Teilgruppe der prekär Beschäftigten erwähnt.viii Gegenwärtig ist lediglich ein kleiner Teil dieser ökonomisch und sozial benachteiligten Gruppen politisch gebunden, deutlich überproportional neigen sie zur Wahlenthaltung.ix Das könnte sich aber gerade zu ändern – ein Umstand, der in den Zentralen der etablierten Parteien für einiges Kopfzerbrechen sorgt. Die Bereitschaft politische Entscheidungen zu treffen, die die Lebenssituation dieser Gruppe verbessern könnte ist bei den Regierenden dennoch nicht erkennbar.

Die wärmende Sonne des Kalten Krieges

Den Referenzrahmen für die Diskussionen um die Folgen des gesellschaftlichen und politischen Wandels und der darauf beruhenden Veränderungen der deutschen Parteienlandschaft bildet die nach wie vor stabilste Phase der politischen Entwicklung in der übersichtlicheren „alten Bundesrepublik“. Zwischen 1961 und 1983 waren nur drei Parteien im Deutschen Bundestag vertreten. Die Unionsparteien und die Sozialdemokraten bildeten als große Sammlungsbewegungen zugleich die gegensätzlichen politischen Pole in der Bundesrepublik ab. Sie entfalteten eine Integrationskraft, die alle größeren gesellschaftlichen Gruppen erfasste und jeweils in eine weitläufige Weltanschauungsgemeinschaft integrierte.

Auf der sozialdemokratischen Seite standen insbesondere Arbeiter, Gewerkschaftler, Intellektuelle und die Bevölkerung in den großen Städten; auf der christdemokratischen Seite Gewerbetreibende, Konservative, praktizierende Christen und die Landbevölkerung. Aufgrund ihrer inneren Gegensätze waren diese Koalitionen aus gesellschaftlichen Gruppen innerhalb der beiden großen politischen Parteien durchaus nicht frei von Konflikten. Dennoch wurde der gesellschaftliche Wandel, der auch in dieser Zeit stattfand – man denke an die 68er-Bewegung, die Bildungsexpansion, die zunehmende Kirchenferne weiter Bevölkerungsteile, den ökonomischen Strukturwandel –, scheinbar mühelos von den großen Parteien absorbiert.

Neben den beiden Volksparteien (CDU und CSU dabei als eine Partei gerechnet) konnte in diesem Zeitraum lediglich die FDP überleben. Die FDP hatte in dieser Phase des „gemäßigt bipolaren Parteiensystems“x die Aufgabe einer Funktionspartei übernommen, die sich jeweils in eines der beiden Lager integrierte und diesem dadurch zu einer Mehrheit verhalf. Sie verkörperte in einem gewissen Maße auch den gesellschaftlichen Wandel in dieser Entwicklungsphase der Bundesrepublik, indem sie sich in den späten 1960er Jahren von der wirtschaftsliberalen FDP mit einem starken nationalliberalen Flügel zur sozialliberalen F.D.P. transformierte und eine Koalition mit der SPD einging – um gut zehn Jahre später, erneut als wirtschaftsliberale Partei, abermals eine Koalition mit der CDU/CSU zu bilden.

Bei allen Gegensätzen, Konflikten und der teilweise aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre in dieser Phase: Letztlich waren sich beide politischen Lager darin einig, den Sozialstaat auszubauen und den liberalen Rechtsstaat zu erweitern.

Bis heute ist die Sehnsucht nach dieser Überschaubarkeit und Beständigkeit inklusive des Zugehörigkeitsgefühls zu einer politischen Richtung, das auch und gerade aus der vehementen Polarisierung zwischen den großen Parteien bei gleichzeitiger Beachtung demokratischer Spielregeln resultierte, weitverbreitet. Die Stabilität, die mit einem beinahe stetigen Wirtschaftswachstum und zunehmender sozialer Sicherheit einherging, war aber nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Solch eine überschaubare Konfliktsphäre konnte nur unter den Bedingungen der bipolaren Welt entstehen und andauern.

Der reinen Existenz der Systemalternative des real existierenden Sozialismus wohnte der Zwang zum sozialen Kompromiss in der freien Welt inne. Im Falle Deutschlands kam die Teilung hinzu. Sie sorgte dafür, dass eine Vielzahl von gesellschaftlichen Konflikten, die noch im Kaiserreich und in der Weimarer Republik politisch relevant gewesen waren, gewissermaßen suspendiert wurden oder in dem neuen politischen Kräftefeld in der Bundesrepublik aufgingen. Der Kalte Krieg und die Bürde, dass die Befreiung vom Nationalsozialismus nur durch äußere Mächte möglich gewesen war, ferner die grundlegenden Weichenstellungen im Nachkriegsdeutschland hatten diese Entwicklung ermöglicht.

Die skizzierte Konstellation begünstigte seinerzeit das heute mystisch verklärte Wirtschaftswunder und die Herausbildung der von Helmut Schelsky attestierten »nivellierten Mittelstandsgesellschaft«. Auch wenn letztere nicht annähernd realisiert wurde, konnte doch ein gewisser Ausgleich zwischen den unterschiedlichen sozialen Schichten geschaffen werden, die verbliebenen und z. T. erheblichen Unterschiede wurden zumindest übertüncht.xi
Die Rentenpolitik, die Bildungsexpansion und eine weitgehend vereinheitlichte umfassende Gesundheitsversorgung wurden von beiden politischen Lagern getragen. Trotzdem reichte die verbliebene Polarisierung zwischen den Parteien aus, um den stabilisierenden Effekt einer politischen Selbstvergewisserung innerhalb der traditionellen sozialen Gruppen zu erzeugen und auf diese Weise das bipolare Parteiensystem zu stabilisieren. Die egalisierende Wirkung dieser Phase lebt in der Vorstellungswelt vieler bis heute weiter, sie hat aber immer weniger mit der sozialen Wirklichkeit zu tun.

Die politischen Folgen eines solchen gesellschaftlich-ökonomischen Wandels werden meist nur langsam wirksam. Wenn sich soziale Gruppen neu formieren, hat das oftmals zur Folge, dass sich ehemals stabile politische Orientierungen allmählich auflösen. Politisch Heimatlose, die sich in einer schwierigen sozialen Lage oder in großen Unsicherheiten befinden, können sich aber in kurzer Zeit politisch neu orientieren. Davon dürften insbesondere Parteien profitieren, die außerhalb des Elitenkonsenses stehen oder solche Standpunkte vortäuschen.

Politische Konflikte und hegemoniale Ansprüche

Die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität der Bundesrepublik war keineswegs selbstverständlich. Nach der ersten Bundestagswahl 1949 hatte es noch so ausgesehen, als würde die Reise direkt zurück nach Weimar gehen. Im ersten Bundestag waren elf Parteien vertreten. Es zeigte sich eine hohe Kontinuität der politischen Ausrichtung der im Bundestag vertretenen Parteien zum Weimarer Reichstag von 1928. Diese Wahl gilt als letzte, die noch den Weimarer Normalzustand abgebildet hatte, bevor der kometenhafte Aufstieg der NSDAP das Ende der Republik einleitete.xii

Die bundesrepublikanische Parteiendemokratie begann sich jedoch bereits in den 1950er Jahren zu konsolidieren. Dies geschah insbesondere durch die Integrationskraft der Unionsparteien, die viele der kleineren sonstigen Parteien regelrecht »aufsaugten«.xiii Ein charakteristisches Merkmal der Weimarer Republik blieb jedoch erhalten: Wesentliche Teile der Bevölkerung stimmten weiterhin im Einklang mit ihrer politisch-psychologischen Disposition bzw. aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe für eine bestimmte Partei. Um die Bedeutung einer solchen Disposition zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Genese der politischen Parteien.

Die Entstehung von Parteien ist auf Konflikte zurückzuführen, die in der gesellschaftlichen Tiefenstruktur verankert sind. Diese von Stein Rokkan und Seymour Martin Lipsetxiv als Cleavages bezeichneten Konflikte führen zu einer nachhaltigen Politisierung von Teilen der Sozialstruktur, bei der soziale Gruppen Koalitionen mit politischen Parteien bilden. Parteien verkörpern Ideologien, die letztlich Vorstellungen davon sind, was die die jeweilige Partei tragenden, politisch und soziologisch definierten Bevölkerungsgruppen für eine wünschenswerte Gesellschaft halten. Parteiprogramme sind vor diesem Hintergrund Destillate, die von den Parteien in ihrer Funktion als »Interessenagenturen« jeweils für bestimmte soziale Gruppen entwickelt worden sind.

Die Modernisierungs- und Demokratisierungstheorie von Rokkan und Lipset enthält einen weiteren Aspekt, der von ihren Urhebern aus der historischen Perspektive beobachtet worden, aber dennoch auf die gegenwärtige Situation übertragbar ist: Die von randständigen bzw. durch gesellschaftlichen Wandel neu entstandenen sozialen Gruppen an die etablierten Eliten herangetragenen politischen Anliegen werden von diesen anfangs häufig als verschwörerisch zurückgewiesen. Erst wenn die neuen Forderungen eine »Schwelle der Legitimation« überschreiten, werden sie im politischen Prozess vollständig anerkannt.

Im Zuge einer damit verbundenen konflikthaften Situation kann es zur Gründung einer neuen politischen Partei kommen; insbesondere wenn die etablierten politischen Kräfte die Tragweite des betreffenden Anliegens nicht erkennen. Möglicherweise greift auch eine bereits bestehende Partei mit Außenseiterstatus die Forderungen auf. In Deutschland begann die Institutionalisierung der Parteien um 1870. Die organisatorischen Ausprägungen der Parteien und die Formen ihres Zusammenhalts mit den sozialmoralischen Milieus,xv die sie repräsentierten, variierten dabei zwischen den vier großen politischen Richtungen (Katholiken, Sozialisten, Liberale, Konservative).

Bei den Katholiken war die Bindung an die Zentrumspartei am stärksten; die Bindung der (nicht-katholischen) Arbeiter an die Sozialisten war etwas schwächer. Konservative Wähler (insbesondere die protestantische Landbevölkerung, Teile des Bürgertums und der Adel) verfügten dagegen nur über geringe Bindungen an eine Partei. Bei den zudem in Links- und Rechtsliberale gespaltenen Liberalen waren sie am schwächsten ausgeprägt. Diese fanden ihre Wähler im Wesentlichen im protestantischen Bürgertum.

Das politische Machtzentrum im Kaiserreich stützte sich auf dieses protestantische Bürgertum und den Adel – die Bevölkerungsteile also, die am wenigsten an Parteien gebunden waren. Diese Konstellation hatte zur Folge, dass die Politisierung gesellschaftlicher Interessen bis zum Ersten Weltkrieg von der unpolitischen bürgerlichen Kulturromantik preußisch-protestantischer Provenienz, ihrem Militarismus und autoritären Moralvorstellungen, die eben in diesen Gruppen vertreten wurden, überlagert wurde.xvi Politisierte Interessen sozialer Klassen und religiöser Gruppen wurden als illegitim angesehen. Die Aussage Wilhelms II. unmittelbar nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, er kenne keine Parteien mehr, er kenne nur noch Deutsche, steht symbolisch für diese Haltung.

Die Ablehnung von Parteien durch große Teile der gesellschaftlichen Eliten blieb in der Weimarer Republik bestehen, Teile der politischen Kultur des Kaiserreichs lebten weiter. Politische Unterschiede traten nun aber aufgrund der Demokratisierung durch die weitergehende Parlamentarisierung des politischen Systems deutlicher zutage. Die weitergeführte politische Mobilisierung durch die linken Klassenparteien SPD und KPD sowie das Zentrum als katholische Konfessionspartei hatte zur Folge, dass die tradierten hegemonialen Vorstellungen aus dem Kaiserreich viel stärker infrage gestellt wurden als noch vor dem Ersten Weltkrieg. Auch der Zugriff auf die Machtstrukturen war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse unter demokratischen Bedingungen nicht mehr nur den alten Eliten vorbehalten. Ein Zustand, mit dem sich viele nicht abfinden mochten.

Aufgrund der unversöhnlich-gegensätzlichen politischen Vorstellungen befand sich die Republik in einem Krieg mit sich selbst xvii – eine traumatische Erfahrung, die sich bis heute auswirkt. Unmittelbar trugen diese Konflikte – oder genauer gesagt: die Unfähigkeit, damit umzugehen – zu einer anderen Entwicklung bei. In der krisenhaften Situation nach 1930 konnte die NSDAP als »Sammelpartei des nicht-katholischen, nicht-sozialistischen Lagers«xviii reüssieren. Die rechtskonservative Deutsch Nationale Volkspartei (DNVP) und die beiden liberalen Parteien verloren zwischen 1924 und 1930 etwa drei Viertel ihrer Wähler an die Nationalsozialisten.

Als sich herauskristallisierte, dass sich die hegemoniale Dominanz der unpolitischen Kulturromantik des protestantischen Bürgertums in der Weimarer Republik nicht aufrechterhalten ließ, wandten sich große Teile der Bevölkerung, vor allem die nicht-katholischen Mittelschichten, der völkisch- rassistischen Hegemonie des Dritten Reiches zu. Die „völkische Harmonie“ wurde im Vergleich zur demokratischen Auseinandersetzung als bessere Alternative angesehen.

Unser neuer Nationalismus: Vom Wettbewerbschauvinismus zur völkischen Ideologie

Eine hegemoniale Erzählung, die einen offensiven Nationalismus beinhaltet, ist in Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus für lange Zeit nicht mehr vertretbar gewesen. Diese Haltung ist offenbar mittlerweile weitgehend verblasst – und diese Aussage zielt keineswegs nur darauf ab, dass die AfD in mittlerweile zehn Länderparlamente eingezogen ist und in bundesweiten Umfragen stabil im zweistelligen Bereich liegt. Gemeint ist vielmehr der Zeitraum zwischen der Finanz- und Wirtschaftskrise und den ersten Erfolgen der AfD.

Nachdem die Krise mit Bravour gemeistert zu sein schien, stimmte ein breiter Chor in den Gesang der nationalen Selbstvergewisserung mit zugleich lehrmeisterlichen Klängen gegenüber den europäischen Krisenländern ein. Die wirtschaftliche Stärke, die vermeintlich ausschließlich auf eigene Verdienste zurückzuführen ist, bildete die Grundlage hierfür. Widerspruch gegenüber dieser nach wie vor herrschenden Lehre ist die Ausnahme.

»Kritische Stimmen [werden] kaum gewürdigt, vielmehr als Irrmeinung abgetan – von Journalisten gemeinsam mit Unternehmern, Wissenschaftlern und Politikern in einem nationalen Schulterschluss. Gleichzeitig stimmen selbst linksliberale Zeitungen und Zeitschriften ein Hohelied auf die sogenannte deutsche Handwerkskunst an, auf deutsche Organisation oder auf deutsche Präzisionsarbeit, ohne zu erklären, was in diesem Kontext ›deutsch‹ zu bedeuten hat.«xix

Diejenigen, die diese Sichtweise ohne Unterlass vertreten, scheinen noch nicht einmal zu erkennen, dass sie einem zunehmend aggressiven Nationalismus aufsitzen. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, wird diese Rolle der AfD zugeschrieben. Dabei handelt es sich bei den „DeutschAlternativen“ lediglich um einen etwas offensiveren Ausläufer der eigenen Position.

Die damit verbundene Grundhaltung scheint in der angeblich unpolitischen gesellschaftlichen Mitte durchaus zu verfangen. Die nachlassende Bindung an die traditionellen politischen Lager macht viele nur noch anfälliger für nationalistische Erzählungen, die auch von den etablierten Parteien – mehr oder weniger – zunehmend vertreten werden. Zugleich wird die Darstellung von einem weltoffen bunten und toleranten Deutschland von den Deutungseliten im öffentlichen Diskurs aufrechterhalten.

Welche Blüten das paternalistische Herrschaftsverhältnis zwischen Regierten (gemeint sind die Deutschen) und Regierenden (gemeint sind die politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten, nicht jedoch allein die Bundesregierung!) noch treiben wird, hängt wesentlich davon ab, wie lange sich die positive wirtschaftliche Entwicklung und die Illusion eines »Wir ziehen alle an einem Strang«Deutschland aufrechterhalten lassen. Sollte diese nationale Erzählung konjunkturzyklisch oder Crashähnlich zu einem Ende kommen, könnten die ohnehin anschwellenden Protest-Rinnsale einen weiteren Schub bekommen.

Wenn man so will hat der in einem nationalen Elitenkonsens in einer Endlosschleife vorgetragene Wettbewerbschauvinismus dazu beigetragen, einer verschärften Form des AfD-Nationalismus den Weg zu bereiten, auch wenn die Auferstehung der Deutsch Nationalen Volkspartei des 21 Jahrhunderts viel tiefer liegende Ursachen hat. Mit dem Aufstieg der AfD endet die Malaise aber noch nicht: Bei den publizistischen, medialen und wissenschaftlichen Eliten ist noch nicht einmal die Bereitschaft vorhanden in Betracht zu ziehen, dass die Form des Nationalismus, die sie selbst vertreten, der Wettbewerbschauvinismus, überhaupt ein Problem darstellen könnte.

Die Linke ist da bei der Ursachenanalyse deutlich weiter, eine Strategie fehlt dagegen weitgehend. Man pflegt offenbar lieber die innerparteilichen Konflikte und verwendet seine Energien auf Nischenthemen. Diese nach innen gerichtete politische Diskussionskultur macht das Entstehen einer Linken, die auch Bewegungscharakter hat, wie in den USA (Sanders), Spanien (Podemos) oder Griechenland (Syriza) beinahe unmöglich.

Auch die Politikwissenschaft leistet gegenwärtig kaum einen Beitrag, die diskutierten Phänomene und Entwicklungen zu erklären. Dabei bestünde für die Profession hier die Chance, eine Aufgabe wahrzunehmen, die über das vermeintlich wertfreie Messen von Kompetenzen und Positionen im luftleeren Raum hinausgeht. Politischer Wandel verlangt immer nach einer Einordnung. Für die Sinnhaftigkeit empirischer politikwissenschaftlicher Analysen ist die Berücksichtigung historischer Hintergründe unerlässlich. Nur so lassen sich die Ursachen politischen Protests und dessen Wirkungen verstehen und verorten.

Ob die unpolitische Kulturromantik des Kaiserreichs, mitsamt Militarismus und autoritären Moralvorstellungen, die weit in die Weimarer Republik hineinreichte; die Erfahrungen mit den unüberbrückbaren politischen Vorstellungen und Konflikten in der Weimarer Republik selbst; der völkische Rassismus der nationalsozialistischen Zeit; das heute mystisch anmutende Wirtschaftswunder, das einen relativ weitgehenden sozialen Ausgleich ermöglicht hatte – all diese identitätsstiftenden hegemonialen nationalen Erzählungen und historischen Erfahrungen haben Spuren hinterlassen, die bis heute fortwirken.

Nun wird die eigene wirtschaftliche Stärke nach außen getragen. Statt die in dieser Situation auch in Deutschland vorhandenen sozialen Verwerfungen zu erkennen und abzubauen, werden anderen Ländern ihre Defizite aufgezeigt. Dieser mit z. T. rassistischen Vorurteilen vorgetragene Wettbewerbschauvinismus ist nach außen und innen brandgefährlich. Bedenklich ist dabei, dass sogar diese im politischen und publizistischen Mainstream verortete Haltung mit einigem Erfolg von rechts kritisiert wird.

In einem solchen Umfeld entsteht ein politisches Klima, das alle sozialen, ökonomischen und politischen Konflikte innerhalb Deutschlands als illegitim erscheinen lässt. Die Unterschiede zwischen den Volksparteien, die gerade diese einst ausgemacht haben, verschwinden beinahe vollends. Aus dieser vermeintlich konfliktfreien Sphäre heraus entwickelt sich in vielen gesellschaftlichen Nischen politischer Protest, der von den Deutungseliten, die etablierten Parteien eingeschlossen, als geradezu unverschämt empfunden wird. Der Protest aus dem rechten Spektrum ist mittlerweile aus seiner Nische heraus getreten und wird zunehmend gesellschaftsfähig.

Im Umgang mit dem unerwünschten Protest lassen sich Seitens der politisch-gesellschaftlichen Eliten unterschiedliche Strategien beobachten. Gegenüber dem dezidiert rechten Protest, der mit teilweise irrationalen und menschenfeindlichen Behauptungen aufwartet und es fertig bringt, das gegenwärtig vorherrschende nationale Narrativ noch als links darzustellen, schwankt man zwischen schroffer Zurückweisung und nachsichtigem Aufklärungswillen. Man erinnere sich daran, dass führende Politiker der meisten Parteien etwa den Pegida-Demonstranten – ausgenommen waren hier lediglich die Organisatoren der Demos – den Status des »besorgten Bürgers« zugestanden.

Dezidiert linker Protest, der die Erzählung der nationalen Erfolgsgeschichte als unfair infrage stellt, etwa indem auf prekäre Lebenslagen als Nebenwirkung der ökonomischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte verwiesen wird, und der die asymmetrische politische und ökonomische Macht- sowie Ressourcenverteilung beklagt, wird dagegen weiter ignoriert oder ins Lächerliche gezogen. Wobei diese Zurückweisung immer von Personen ausgeht, die kaum jemals in die Nähe einer prekären Lebenslage kommen. Privilegierte stellen ihre Privilegien nun einmal selten selbst infrage.

Offenbar ist ein Diskurs notwendig, der nicht nur den Eindruck vermittelt, es gäbe etwas zu besprechen. Es wäre nicht überraschend, wenn ein solcher Diskurs von der gesellschaftlichen Elite und ihrer Entourage als verschwörerisch zurückgewiesen würde.

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i Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt a. M. 2008. ii Vgl. Marc Debus, Die programmatische Entwicklung der deutschen Parteien auf Bundes- und Landesebene zwischen den Bundestagswahlen 1998 und 2005, in: Frank Brettschneider u. a. (Hg.), Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfs und der Wahlergebnisse, Wiesbaden 2007, S. 43–63. iii Franz Walter, Ruhe im Sturm? Deutungsverlust und Demokratieschwund in der Krise, in: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, Jg. 3 (2013), H. 1, S. 6–12. iv Vgl. Gero Neugebauer, Politische Milieus in Deutschland. Die Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung, Bonn 2007. v Habermas etwa spricht von den »merkelfrommen Medien«; vgl. dazu Jürgen Habermas, Im Sog der Technokratie – Kleine Politische Schriften XII, Berlin 2013. Zum Verhältnis deutscher Journalisten zur Politik der Kanzlerin siehe auch George Packer, The quiet German, in: New Yorker, 01.12.2014, URL: http://www.newyorker.com/ magazine/2014/12/01/quiet-german vi Vgl. Nigel Greaves, Resisting Abstraction: Gramsci’s Historiological Method, in: International Gramsci Journal, Jg. 4 (2011), H. 3, S. 37–56. vii Vgl. Pierre Bourdieu, Schriften zur politischen Ökonomie 2, Konstanz 2010. viii Vgl. Heinz Bude, Wutbürger. Die Koalition der Angst, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.09.2015. ix Armin Schäfer u. a., Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013. Studie der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 2013. x Vgl. Wolfgang Rudzio, Das Politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2006, S. 116 f. xi Vgl. Joachim Raschke, Einleitung, in: Ders. (Hg.), Die politischen Parteien in Westeuropa, Reinbek bei Hamburg 1978, S. 12–45. xii Vgl. Jürgen W. Falter, Kontinuität und Neubeginn. Die Bundestagswahl 1949 zwischen Weimar und Bonn, in: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 22 (1981), H. 3, S. 236– 263. xiii Vgl. Karl-Heinz Naßmacher, Parteien im Abstieg, Opladen 1989. xiv Seymour Martin Lipset u. Stein Rokkan, Cleavage Structures, Party Systems and Voter Alignments: An Introduction, in: Dies. (Hg.), Party Systems and Voter Alignments, New York 1967, S. 1–64. xv Vgl. M. Rainer Lepsius, Parteiensystem und Sozialstruktur: Zum Problem der Demokratisierung der deutschen Gesellschaft, in: Gerhard A. Ritter (Hg.), Die deutschen Parteien vor 1918, Köln 1973, S. 56–80. xvi Vgl. Ralf Dahrendorf, Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München 1974. xvii Vgl. Fritz Stern, Five Germanys I have known, in: European Review, Jg. 10 (2002), H. 4, S. 429–445. xviii Jürgen Falter u. a., Wahlen und Abstimmungen in der Weimarer Republik, München 1986, S. 120. xix Klaus Hödl, Falsches Selbstbewusstsein führt zu Pegida, in: Deutschlandradio Kultur, 19.01.2015, URL: http:// www.deutschlandradiokultur.de/ neuer-deutschernationalstolz- falsches-selbstbewusstsein.1005. de.html?dram:article_id=309035

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4 Kommentare zu "Nationale Erzählungen und Parteienwettbewerb
Profillosigkeit, Heimatverlust, Verschwörungsvorwürfe"

  1. Das haben Sie fein beschrieben, vielen Dank.
    “Es wäre nicht überraschend, wenn ein solcher Diskurs von der gesellschaftlichen Elite und ihrer Entourage als verschwörerisch zurückgewiesen würde.”
    Wie lange noch kann das funktionieren? Sind die undefinierten “Hatespeech” Zensurbestrebungen ein weiterer Baustein, um ungewünschte Diskussionen im Keim zu ersticken? Helmut Schmidt sagte, übrigens zusammen mit Wolfgang Schäuble, auf einer Podiumsdiskussion der SZ im Jahr 2012, dass wir in Europa “kurz von einer Revolution” stünden. Wenn ich mir die mediale Lücken/Lügen Entwicklung hierzulande anschaue, dann hat er recht. Wenn ich mir anschaue, welche Vorteile Deutschland durch den EUR hat, dann hat er recht. Wenn ich dann noch auf die völkerrechtswidrigen mit Lügen begründeten Kriegsbeteiligungen Deutschland anschaue, dann hat er ebenfalls recht. Vom Exportüberschuss und den zu geringen Löhnen einmal abgesehen. Ob hier Diskussionen noch ausreichend sind oder es zu einem größeren Knall kommt, das bleibt abzuwarten.

  2. Roman sagt:

    Die „völkische Harmonie“ wurde im Vergleich zur demokratischen Auseinandersetzung als bessere Alternative angesehen.

    Das kann man einigermaßen auf heutige Zustände übertragen.

  3. Carl sagt:

    Eine Punktlandung und Anregung Menschen trotz Widerspruch mit Respekt in die eigene Gedankenwelt aufzunehmen.

    Ist dieser Affentanz doch einfach der beste Versuch der Natur sich selber zu finden. Zwar ‘göttlich’ genial, aber dennoch mit viel Schadstoffausstoss, wie im einfacheren Ablauf Verbrennung ersichtlich. Nur dessen effiziente Ableitung und Reduktion führt den Lauf in eine angenehme Zukunft.

    So fest wir glauben es seien Subjekte am Werk, ist es immer eine weitere Welle des Systems – die Subjekte können zeigen wie gut sie die Welle surfen und sogar kontrollieren, damit diese nicht überschlagen.

    Die Menschen haben, wenn auch oft spät, bewiesen das sie den Diskurs, die Versöhnung beherrschen.

  4. Günter Buchholz sagt:

    “Man hat sich darauf verständigt, dass Deutschland in gesellschaftspolitischen Fragen offen, bunt und tolerant zu sein hat und dass alle bedeutenden ökonomischen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit des Landes unterzuordnen sind. Wenn man so will, gibt es in gesellschaftspolitischen Fragen öffentlich einen linksliberalen Konsens (wenn es konkret wird, stellt sich die Frage allerdings meist neu); in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik scheint es dagegen einen rechtsliberalen Konsens zu geben (auch wenn vielfach das Gegenteil behauptet wird).”

    Das heißt m. E. im Klartext: die linksliberale Gesellschaftsspolitik ist feministisch, genderistisch, homophil, und islamophil orientiert, und ansonsten ist die Politik, insbesondere die Wirtschaftspolitik, neoliberal orientiert.

    Daß wirtschaftspolitischer Neoliberalismus als rechtsliberal zu bezeichnen ist, das ist unstrittig.

    Aber was an dieser “linksliberalen” Gesellschaftspolitik, die feministisch, genderistisch, homophil und islamophil geprägt ist, ist denn links?

    Islamophilie jedenfalls ist eine rechtsradikale Politik, weil der Islam für ein extrem reaktionäres Gesellschaftsmodell steht.

    Feminismus steht für die verfassungswidrige Privilegierung von Frauen zu Lasten von Männern.

    Genderismus ist eine homophile Politik, mit der versucht wird, die Homoerotik zu normalisieren, u. a. indem in die schulische Sozialisisation der Kinder eingegriffen wird, was deren Eltern, kein Wunder, oft mißfällt.

    Es sind dies doch alles Minoritätenpolitiken! Und die werden durchgesetzt, ohne an die anders gelagerten Interessen der Mehrheit zu denken.

    Und dann wundern sich Leute, wenn das – irgendwann und irgendwie – scheitert?

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