Die Gesellschaft im Neoliberalismus

Der Siegeszug des Neoliberalismus als Gesellschaftsordnung

Wenn man den Aufstieg des Neoliberalismus im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts skizziert, muss folgendes beachtet werden: Der Sieg des neoliberalen Modells vollzog sich auf mehreren wissenschaftlichen Ebenen. Nur so lässt sich seine hegemoniale Durchdringung in unserem Alltag erklären. Denn den neoliberalen Vordenkern geht es nicht nur darum, der Wirtschaft mehr Freiheit einzuräumen. „Es geht darum, zu erkennen, bis wohin sich die politische und soziale Informationsgewalt der Marktwirtschaft erstrecken kann.“[1]

Mit diesem Ziel vor Augen trat der Neoliberalismus im Zuge der 1973 einsetzenden Öl- und Wirtschaftskrise endgültig aus dem langen Schatten des Keynesianismus heraus und erlangte in den folgenden Jahren und Jahrzehnten eine immer gefestigtere hegemoniale Stellung in der Gesellschaft, Politik und Ökonomie. Bernhard Walpen nennt in diesem Kontext den von der Mont Pèlerien Society (MPS) geprägten Begriff der neoliberalen Reconquista.[2] In einer für die neoliberale Ideologie typisch übersteigerten und verzerrten Darstellungsweise wurde mit diesem Begriff „auf eine blutige und illiberale Geschichte Bezug genommen und auf eine Art Paradies referenziert (…), das in einem Kampf von den feindlichen Mächten und Kräften zurückzuerobern sei.“[3]

Wer die feindlichen Mächte sind, umschreiben die Neoliberalen und die MPS recht genau: Sämtliche Systeme bzw. Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen, die auf einen staatlichen Interventionismus bzw. staatliche Regulation aufgebaut sind. Dazu gehören planwirtschaftlich- sozialistische Systeme, ein sozialstaatlich definierter Konservatismus oder auch der Keynesianismus. Zu all diesen Varianten der “Unfreiheit und Knechtschaft” (Hayek) muss sich der Neoliberalismus in unerbittlicher Gegnerschaft stellen, da jede geartete Form von staatlicher Regulation die Tendenz des Totalitarismus schon in sich trägt.

Was sich hier manifestiert, ist eine durch die Erfahrungen des Nationalsozialismus und sowjetischen Kommunismus geprägte Staatsphobie. Dennoch, und das ist das Widersprüchliche daran, sprechen die Neoliberalen von einem starken Staat. Stark in dem Sinne, als dass er für einen freien Markt die Rahmenordnung setzt. Das ist die Lehre, die der Neoliberalismus aus dem Scheitern des klassischen Liberalismus des Adam Smith gezogen hat.

Vorneweg gesagt – die Prinzipien dieser Rahmenordnung gehen über rein ökonomisch definierte Handlungen zur Gewährleistung eines Wirtschaftsliberalismus weit hinaus. Der Rahmen umfasst zusätzlich eine Neustrukturierung des Gesellschaftlichen und Sozialen. Das oberste Prinzip des Neoliberalismus – und allein darauf muss jedes wirtschaftliche und soziale Handeln ausgerichtet sein – ist die Aufrechterhaltung oder Steigerung der Profitraten im Rahmen wirtschaftlichen Wachstums. Gerade Deutschland, dessen bundesrepublikanische Gründung 1949 auf den Grundlagen einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung fußt[4], hat – nicht zuletzt durch das “Wirtschaftswunder” – eine vom Wachstumsfetischismus[5] geprägte Tradition.

Der Rückgang der Profitraten, der Ende der 60er Jahre allmählich einsetzte, wurde dem Keynesianismus zum Verhängnis. Und ungeachtet der Tatsache, dass das wirtschaftliche Wachstum in entwickelten Industrienationen nicht ewig neue Rekordzahlen erlangen kann, wie in der Ära des “Wirtschaftswunders” der Fall war, wurden Wege und Mittel gesucht, den konjunkturellen Einbruch der seit 1974 die Industrienationen traf, auf anderem Wege zu beheben. Die Zeit des Neoliberalismus und seiner Denkfabriken war gekommen. „Die Neoliberalen machten sich die immer sichtbarer werdende Wachstums- und Strukturkrise in den entwickelten Industrieländern zunutze, um einen Kausalzusammenhang zwischen Staatstätigkeit und ökonomischer Krise zu behaupten.“[6]

Der Siegeszug vollzog sich auf mehreren Etappen. Zum einen durch die wissenschaftliche Sakralisierung der Vordenker des Neoliberalismus, August Friedrich von Hayek und Milton Friedman, die beide den Wirtschaftsnobelpreis erhielten.[7] Zum anderen über das soziale und wirtschaftspolitische „Laboratorium“ Chile unter Pinochet, wo nach dem Putsch gegen den Sozialisten Salvador Allende im Jahr 1973 der erste empirische Beweis erbracht wurde, dass sich ein Wirtschaftsliberalismus und eine Diktatur keinesfalls ausschließen.

Das Jahr 1973 fiel mit der Ölkrise zusammen, welche gleichzeitig die Krise des Fordismus einläutete und den Neoliberalismus in den frühen 1980er Jahren unter der Ära Thatcher und Reagan zu seinem ersten Höhepunkt verhalf. Mit der TINA-Formel (There is no Alternative) – geprägt durch Margaret Thatcher – wurde das ökonomische Paradigma absolut und eine bis heute andauernde Epoche eingeläutet. Mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ im Jahr 1989/90 breitete sich das neoliberale Wirtschaftssystem weiter aus und erlangte seine globale Hegemonie. Nicht zufällig war in diesem Zeitraum auch ein erheblicher Anstieg von Gründungen neoliberaler Think-Tanks (Denkfabriken) zu verzeichnen.[8]

Der Anstieg ging einher mit dem Rückzug des Staatsapparates zugunsten einer Ausweitung der Zivilgesellschaft – eine Strategie die aktuell in Großbritannien besonders radikal umgesetzt wird -,  infolge derer „neue Ideologie- und Hegemonialapparate entstanden, die erst im sich neu herausbildenden High-Tech-Kapitalismus ihre entsprechende Form und Funktion fanden“[9]. Die MPS hatte schon zuvor eine stetig steigende Mitgliederzahl [10] zu vermelden. Diese Entwicklung verdeutlicht den wachsenden Einfluss der neoliberalen Theorie auch innerhalb der wissenschaftlichen Elite.

Das meritokratische Prinzip des Neoliberalismus

Als im Zuge der Revolutionskriege das spätfeudalistische Heerwesen von Grund auf reformiert wurde, hatte dies Signalwirkungen auf die Gesellschaftssysteme aller europäischen Nationen. Ausgehend von den revolutionären Umbrüchen in Frankreich wurden adelige Privilegien im Zuge der Stein- und Hardenberschen Reformen auch im preußischen Heer abgeschafft. Der Weg in die höchsten Ränge und Posten des Militärapperates stand nun auch dem Bürgertum offen; nicht mehr der gesellschaftliche Stand, sondern Befähigung und Leistung waren für eine Karriere ausschlaggebend. Das feudale System wurde durch ein meritokratisches abgelöst.

Der Leistungsgedanke ist zum prägenden Paradigma der modernen und postmodernen westlichen Gesellschaften geworden. Im Zuge der neoliberalen Durchdringung aber wurde und wird dieses meritokratische Prinzip zunehmend zum alleinigen Richtwert, sogar zum Maßstab der Existenzberechtigung verklärt; wobei aber die Definition von Leistung auf den ökonomischen Erfolg reduziert wird. Passend dazu ist der Begriff „Leistungsträger“ zu einem Schlagwort in der aktuellen politischen Debatte geworden. In der Rhetorik fast aller etablierten Parteien in Deutschland ist die Subventionierung der „Leistungsträger der Gesellschaft“ als ein zentrales Motiv zu finden.

Das Augenmerk der staatlichen Fürsorge hat sich von den Bedürftigen hin zu diesen Starken der Gesellschaft gewendet, einer Elite, die für ihre Leistungen belohnt, während die Anderen sanktioniert werden sollen. Nicht zuletzt durch die Steuerpolitik wird diese Präferenzenverschiebung deutlich [11]; das Prinzip des Wohlfahrtsstaates wird ad absurdum geführt.

Tatsächlich stützt sich die Macht der neoliberalen Ideologie auf eine Art neuen Sozialdarwinismus – Darwinismus ist Grundlage jener Fähigkeit der Nutzenabwägung, die den ökonomischen Akteuren immer zugeschrieben wird. „Hinter der weltumspannenden Vision einer Internationale der Herrschenden steht eine Philosophie der Kompetenz, nach der die Fähigsten den Staat lenken, die Fähigsten eine Arbeit haben, was bedeutet, daß Menschen ohne Arbeit unfähig sind.“[12] Und weiter: Die Berufsordnung und zunehmend die Gesellschaftsordnung scheint nun auf einer Ordnung der „Kompetenzen“ und „Intelligenzen“ zu beruhen.“[13]

Übersehen wird dabei, dass Gaben wie Kompetenz und Geistige Fähigkeiten von der Gesellschaft verteilt werden, so dass diese Ungleichheiten der Fähigkeiten gesellschaftliche Ungleichheiten sind.[14] Nicht zuletzt aber will der Neoliberalismus dieses System der Elitenbildung fördern. Abgekoppelte Wirtschafts- und Wissenschaftseliten sind die gewünschten Träger der neoliberalen Gesellschaftsordnung. Sie dienen für die Herausbildung eines Monopols der legitimen Definition von Politik, Wirtschaft und Bildung.

In die selbe Kerbe schlägt auch die Kritik an der neoliberalen Meritokratie. Unter anderem Michael Young sieht dieses Modell als ungeeignet für eine stabile Gesellschaft. Ein objektives und gerechtes Maß von „Leistung“ oder „Verdienst“ zur Zuordnung von Individuen zu Positionen ist schwer aufzustellen. Letztendlich besteht sogar die Gefahr, dass die Elite das Maß derart gestaltet, dass sie sich selbst (und auch ihre Nachkommen) legitimieren. Dann würde sich eine Gesellschaft zur Oligarchie wandeln.[15] Diesen Transformationsprozess sieht der Politikwissenschaftler Colin Crouch bereits in den gegenwärtigen postdemokratischen Gesellschaften.[16]

[1]Foucault: Die Geburt der Biopolitk, S.169.
[2]Walpen: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft, S. 170.
[3]Ebd., S. 171.
[4]Vgl. Foucault: Die Geburt der Biopolitik
[5]Siehe Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte 1949-1990.
[6]Ptak: Grundlagen des Neoliberalismus, S. 68, 69.
[7]Hayek selbst bemerkte, „dass der Nobelpreis einem einzelnen eine solche Autorität gibt, wie sie in der Wirtschaftswissenschaft niemand besitzen sollte.“ Hayek zitiert aus: Walpen: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft, S. 173.
[8]Think Tank-Gründungen nach Jahrzehnten: 1960-69: 5, 1970-79: 20, 1980-89: 30, 1990-99: 23. Quelle: Walpen: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft, Abb. VI, 3., S. 405.
[9]Walpen: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft, S. 182. Zu den neuen Hegemonilapparaten zählen intellektuelle Gesellschaften, Think Tanks und Stiftungen.
[10]MPS-Mitglieder-Statistik: 1951: 172, 1961: 281, 1975: 381, 1983: 560, 1989: 500, 1991: 684. Quelle: Walpen: Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft, Abb. VI, S. 394, 396.
[11]Zu den Steuersenkungsplänen der Schwarz-Gelben Koaltion die Le Monde Diplomatique: (…)wenn die Politiker von Steuersenkungen sprechen, meinen sie damit (ohne es offen zu sagen) durchaus nicht dasselbe wie die Mehrzahl der Wähler. Kürzen wollen sie nämlich in aller Regel die Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen, die Steuern auf Kapitalerträge und die Spitzensätze bei der Einkommensteuer, und zwar mit dem beruhigenden Argument, niedrige Steuern für die Reichen und die Unternehmer würden deren Leistungsbereitschaft fördern, was wiederum gut für die Wirtschaft und damit für uns alle sei. (…) Sie halten daran fest: Die wohlhabendsten Kreise – die gefeierten Leistungsträger – müssen zur Finanzierung des Gemeinwesens immer weniger beisteuern. Monica Liebert: Lob der Steuer. Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt, in: Le Monde Diplomatique, Ausgabe vom 9.10.2009.
[12]Bourdieu: Der Mythos „Globalisierung“ und der europäische Sozialstaat, S. 62.
[13]Bourdieu: Der Neoliberalismus, S. 125.
[14]Siehe Ebd., S. 62.
[15]Siehe Young: Es lebe die Ungleichheit: auf dem Wege zur Meritokratie.
[16]Crouch: Postdemokratie.