Demokratie
Ein autoritäres Europa?

Theorie und Praxis des schleichenden Endes der westlichen Demokratien

Dieser Artikel ist ein Update des gleichnamigen und bereits vor 4 Jahren hier erschienenen Originals.

Von Sebastian Müller

Es wird immer offensichtlicher, dass die Krise des angelsächsischen Kapitalismus zu einer Krise der westlichen Demokratie geführt hat. Das führt unweigerlich zu der Frage, ob man bereits von einer Entwicklung Europas hin zum Autoritarismus sprechen kann.

1. Wesensmerkmale des Autoritären

In einem – zumindest idealtypisch – autoritären Staatswesen besteht eine horizontale Gewaltenteilung oberflächlich betrachtet allerhöchstens formal. Vergleicht man Industrie- und Entwicklungsländer, kann bei den Letztgenannten ein höheres Maß an Personalisierung des Politischen festgestellt werden.

Ein weiteres idealtypisches Element im Verhältnis von Machthabern und Machtunterworfenen im autoritären Staat ist die Gewalt „von oben“. Staatliche und parastaatliche Repressionsorgane dienen dazu, bei Bedarf Gewalt auszuüben, um Kritik und jegliche Form der Opposition zu unterdrücken. Die politische Partizipation wird von den Machthabern entweder unterbunden oder gesteuert.

Diesbezüglich lassen sich verstärkt auch westlich von Russland durchaus besorgniserregende Tendenzen beobachten. Deutlich offenbart sich eine fortschreitende Entmachtung der Bürger auf der Input-Seite des politischen Prozesses und eine Beschränkung seiner politischen Rolle auf die Bewertung des politischen Outputs, also der politischen Umsetzung und Ergebnisse. Eine zunehmende Personalisierung ist in den westlichen Industrieländern längst im Gange. Parallel dazu findet eine schleichende Erosion der institutionellen Gewaltenteilung statt. So häufen sich die Befunde, dass die Medien ihrer Rolle als vierte Gewalt nur noch ungenügend gerecht werden, oder Lobbygruppen immer größeren Einfluss auf Parlamente, Ministerien und Gesetzesentwürfe ausüben.

Vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, im Zuge derer die Polizei teils mit übertriebener Härte gegen die von den Medien abfällig als “Wutbürger” titulierte Demonstranten vorging, äußerten sich mehrere deutsche Spitzenpolitiker begeistert über autoritäre Regime wie China und Diktaturen wie Saudi Arabien oder Katar, die sie als Vorbild in der schnellen und reibungslosen Durchsetzung wirtschaftlicher Großprojekte lobpreisten. Demokratie wird zunehmend als Standortnachteil ausgemacht. Insbesondere Großkonzerne äußern Unbehagen an einem System, das aus der Langsamkeit der Verfahren, der Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse und der Mängel in der Auswahl des politischen Personals erwächst.

Die Begeisterung für eine starke, weitgehend von demokratischen Entscheidungsprozessen losgelöste marktkonforme Führung kommt aber nicht von ungefähr. Denn der Prozess der Postdemokratisierung geht mit einer Veränderung der Funktion von politischer Führung einher.

Diese kann, obwohl sie im institutionellen Kontext einer Demokratie erfolgt, immer weniger für sich reklamieren, demokratische Führung im strikten Sinne des Wortes zu sein. Im Gegenteil, sie operiert weitgehend losgelöst von den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger. Das lässt sich aktuell an den in ihrer Tragweite kaum abzusehenden Handelsabkommen TTIP und Ceta erkennen, die erst geheim und dann gegen den Widerstand der nationalen Parlamente und Bürgerbewegungen über den Köpfen selbiger durchgesetzten wurden und werden sollen.

Wenn man sich die zunehmende Manipulation und Gleichschaltung der deutschen und europäischen Berichterstattung und Medienlandschaft, die Debatten um den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die ständige Dramatisierung und Instrumentalisierung des Bedrohungspotenzials durch den islamischen Terrorismus vergegenwärtigt, lassen sich durchaus mehrere Tendenzen beobachten, die auf eine autoritaristische Entwicklung Deutschlands und Europas schließen.

Die verschärfte staatliche Sicherheitspolitik in Europa trägt keineswegs dazu bei, solche Befürchtungen zu zerstreuen. Während der Staat sich zunehmend aus ehemals hoheitlichen Aufgabenbereichen zurückzieht (Infrastruktur, öffentlicher Dienst, Gesundheitswesen etc.), weitet er seine Überwachungstätigkeit aus. Der Politikwissenschaftler Colin Crouch spricht von einem Abbau des Wohlfahrtsstaates bis auf ein Minimum, in dem es längst nicht mehr darum gehe, politische und soziale Teilhabe für alle sicherzustellen:

Die Gewerkschaften sind marginalisiert; das alte Modell des Nachtwächterstaates, in dem dieser nur mehr die Rolle des Polizisten und Kerkermeisters einnimmt, kommt zu neuen Ehren (…).

Mit der spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise billigend in Kauf genommenen Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche, steigen zwangsläufig Aufwand und Kosten zur Sicherung der Einkommens- und Eigentumsverhältnisse. Die globalisierten wirtschaftlichen Eliten haben kein Interesse daran, dass sich die sozialen Kräfte, denen es um den Abbau ökonomischer und politischer Ungleichheit geht, in irgendeiner Weise durchsetzen können.

Völlig irrelevant ist es bei all dem, ob nun sozialdemokratisch-sozialistische, liberale oder konservative Regierungen an der Macht sind. Seit der Politik des Dritten Weges und dem Aufkommen des neoliberalen Entwicklungspfades als Paradigma in Europa, ist eine zunehmende Angleichung der Parteienlandschaften zu beobachten. Das Dogma der von “Sachzwängen” geleiteten Governance impliziert die Krise des Politischen als auch einer formal repräsentativen Demokratie, welche im rein ökonomisch determinierten, europäischen Einigungsprozess an ihre Grenzen stößt und untergraben wird.

2. Konkrete Symptome autoritärer Tendenzen

Vor diesem Hintergrund erscheinen einige Ereignisse der letzten Jahre bis heute in einem anderen Licht. Zum Beispiel, dass die Demonstrationen der Pegida vor allem zweierlei sind: Zum einem just die Konsequenz der oben erwähnten Instrumentalisierung einer vermeintlichen islamistischen Bedrohung durch die Politik, zum anderen verkappte Sozialproteste. Die Äußerungen der Demonstranten, die Panorama ausstrahlte, weisen zumindest großenteils darauf hin. Pegida ist das Symptom einer handfesten Krise der Zivilgesellschaft, die durch die ökonomische Krise und der damit einhergehenden restaurativen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte verstärkt wurde.

Da die politischen Eliten immer weniger bereit oder in der Lage zu sein scheinen, auf welche sozialen Bewegungen und Proteste auch immer einzugehen, offenbaren sie kein dynamisches, sondern ein starres und obrigkeitliches Verständnis des demokratischen Systems. Damit aber scheint gegenwärtig eine bedrohliche Wechselwirkung in Gang gesetzt worden zu sein.

Denn Proteste können immer wieder als Legitimationsgrundlage benutzt werden, um repressiv auf sie zu reagieren. Entweder, weil die Forderungen wie im Falle von Pediga in der Tendenz selbiges sind und eine Lösung im Polizeistaat selbst gesehen wird. Oder, weil die Proteste von der Regierung als handfeste Bedrohung und nicht als partizipatorische Handlung aufgefasst werden.

Wie man auf solche “Bedrohungen” reagieren kann, sieht man andernorts in Europa. Wohl noch unter dem Eindruck der Proteste durch Democracia ya! in Spanien sieht ein neuer Gesetzensentwurf der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy Strafen von bis zu 30.000 Euro für die Verbreitung von Fotos vor, auf denen Polizisten zu sehen sind. Zudem sollen Demonstrationen an wichtigen Orten wie Parlamentsgebäuden mit bis zu 600.000 Euro bestraft werden können, wenn sie nach Meinung der Behörden den Frieden verletzen. Das Beschimpfen eines Polizisten soll dem Entwurf zufolge mit bis zu 600 Euro geahndet werden, das Verbrennen der spanischen Flagge mit bis zu 30.000 Euro.

Es ist kaum verwunderlich, dass Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen den Gesetzesentwurf als Versuch werten, insbesondere Proteste gegen den Umgang der Regierung mit der spanischen Finanzkrise zu unterdrücken, und damit gezielt die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit einzuschränken.

In dieses Bild passt auch ein Vorfall, der vier Jahre zurückliegt: Damals wurde ein Streik der spanischen Fluglotsen mit Hilfe des spanischen Militärs aufgelöst. Dabei stürmte die Militärpolizei eine Versammlung in der Nähe des zentralen Flughafens Barajas und zwang die dort versammelten Fluglotsen, „unter militärischer Aufsicht“ die Arbeit in den Kontrollzentren fortzusetzen. Jene Regierung, die dies angeordnet hatte, war die sozialistische PSOE unter dem Ministerpräsidenten José Luis Zapatero. Die gleiche Regierung wollte Befehlsverweigerung gegenüber dem Militär als Verbrechen ahnden, das mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet wird.

Damals goutierte dieses Eingreifen selbst die spanische Tageszeitung El País – die der PSOE eigentlich nahe steht – mit scharfer Kritik: “Das Vorgehen der Regierung ist in Zeiten demokratischer Herrschaftsform ohne Beispiel.“ Im Klartext heißt das: Eine Regierung, die das Wirtschaftsleben derart militarisiert und auf dem Streikrecht herum trampelt, ist kurz davor, in eine offene Diktatur abzugleiten.

Tatsächlich sind diese Vorfälle im krisengebeutelten Spanien nur ein Indiz von mehreren, die einen bedenklichen Trend in Europa verdeutlichen. Während als Reaktion auf die Wirtschaftskrise massive Lohn- und Sozialkürzungen in Spanien und sämtlichen anderen südeuropäischen Ländern durchgepeitscht wurden, reagieren gleichzeitig die Regierungen in der westlichen Hemisphäre zunehmend agressiver und repressiver auf unliebsame Symptome von Protest, zivilen Widerstand oder anderen Formen politischer Auseinandersetzung.

In England setzt die konservativ-liberale Regierung unter Cameron den europäischen Trend, vor allem die sozial Schwachen und Arbeitslosen den bürokratischen Gewaltapparat des Staates mit aller Härte spüren zu lassen, die Krone auf. Besonders in ihren repressiven sozialpolitischen Maßnahmen gehen die europäischen Regierungen in der Tat bis an die Grenze der Verfassungsfeindlichkeit. Spätestens bei Duncan Smiths Plänen, Arbeitslose zu Zwangsarbeit zu verpflichten, dürfte diese Grenze überschritten worden sein.

Auch was die Sicherheitspolitik betrifft, lässt sich die englische Regierung keineswegs von der spanischen lumpen. Erst im November wurde unter dem Deckmantel des “war against terror” ein Gesetzesentwurf veröffentlicht, in Zuge dessen Briten, die sich “terroristischer Aktivitäten” schuldig machen, künftig zu “Staatenlosen” erklärt werden können. Diese Staatenlosen wären de facto vogelfrei.

Solche autoritären Tendenzen sind derweil auch auf anderen Ebenen sichtbar: In Frankreich gibt es dramatische Einschränkungen der Pressefreiheit, seit dem Journalisten mehrere Skandale um Nicolas Sarkozy aufgedeckt haben. Polizei und Geheimdienst werden gegen Journalisten instrumentalisiert, das Bespitzeln von Reportern ist keine Seltenheit mehr. Die wichtigsten Posten in den Medien sind zudem von Freunden Sarkozys besetzt. Ein Reporter von Canal plus, der über die Demonstrationen gegen Sarkozys Rentenreform berichten wollte, wurde von Polizisten trotz deutlicher Hinweise ob seiner journalistischen Tätigkeit niedergeknüppelt. Selbst die befangene Organisation der Reporter ohne Grenzen hat Frankreich auf dem Index der Pressefreiheit um 10 Plätze herabgestuft.

In Griechenland, dem europäischen Versuchslabor des Neoliberalismus, ist man indes schon einen Schritt weiter. Die griechische Technokratenregierung versucht Potemkinsche Dörfer zu errichten, indem gegen Androhung von Strafe verboten wurde, im Fernsehen Bilder von verwahrlosten, verarmten oder bettelnden Bürgern zu zeigen. Denn die Tatsache, dass in einem Land in Europa wieder Zustände wie in der Dritten Welt herrschen, würde, so ein Regierungssprecher, “das Bild des Landes im Ausland verzerren und somit dem Land Schaden zufügen”.

Die Steuerung oder Einschränkung der Berichterstattung muss dabei keinesfalls auf die Ebene einzelner Nationalstaaten beschränkt bleiben. Ein Positionspapier der EU-Kommission hatte 2013 die Einführung kontrollierter “Medienräte” empfohlen, die mit der Machtbefugnis einer zentralen Medienregulierung zur Verhängung von Strafen und zur “Suspendierung” von Journalisten ausgestattet sein sollen. Wird man auch denn gegen “europäischen Werte”, also dem gewünschten Standard der Berichterstattung in allen Ländern der EU verstossen, wenn man die Politik der Troika kritisiert?

Wenn man schon von der Bedrohung der Presse- und Informationsfreiheit spricht, dann führt auch kein Weg an dem Thema vorbei, dass längst nicht mehr in den Schlagzeilen ist: Wikileaks. Auch hier wurde man Zeuge von Versuchen, Julian Assange und Wikileaks mit juristisch fragwürdigen Methoden zu bekämpfen. Die Praxis dieser unlauteren Methoden, wie auch die Versuche unter Beteiligung vieler Medien, Assange zu kriminalisieren, höhlen über kurz oder lang den Rechtsstaat aus.

Diese unterschiedlichen, überall und immer wieder auftauchenden Versuche, die Presse- und Informationsfreiheit einzuschränken, kulminieren in einem wachsenden Phänomen: der Kritik an einer teils gefühlten und teils tatsächlichen Unzulänglichkeit medialer Berichterstattung durch die Leserschaft.

Dennoch, die marginalisierten, diffusen und weitestgehend partikularisierten sozialen Kräfte verlieren – wie Crouch es sagt – an Einfluss gegenüber jenen, die zu der hierarchischen Ordnung zurückkehren wollen, die wir aus vordemokratischen Zeiten kennen. Ohne eine in weiten Teilen willfährige Presse, die immer verbitterter und entlarvend einmündig gegen Bewegungen jeglicher Coleur anschreibt, wäre aber auch ein Großteil der restaurativen Politik der Gegenwart kaum möglich.