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Griechenland als neues Chile
Das zweite Experiment

Nach der Finanzkrise ist der Neoliberalismus so lebendig wie nie zuvor. Die Apologeten des freien Marktes beherrschen die öffentliche Debatte haben eine simple Lösung für die Krise: Wettbewerbsfähigkeit. Damit wird die Legitimation für die Politik der Troika gleich mitgeliefert.

Gerard McGovern, "Griechisches Parlament". Some rights reserved (CC). Quelle: wikimedia.org

Gerard McGovern, “Griechisches Parlament”. Some rights reserved (CC). Quelle: wikimedia.org

Von Sebastian Müller

Man trifft auf diese Erzählung immer häufiger: Die Finanzkrise geht auf die Kappe der Staaten, sprich auf ihre Eingriffe in das Marktgeschehen. Erst die Vorgabe der US-Regierung, finanziell schwache US-Bürger mit günstigen Immobilienkrediten zu versorgen, konnte zu jener Immobilienblase führen, die die Finanzkrise 2008 ausgelöst hatte.

Diese Erzählung teilt natürlich die INSM, teilen Politiker wie Frank Schäffler und etliche Ökonomen aus der nach wie vor neoklassisch geprägten Wirtschaftswissenschaft. Zwar hat sie ihren wahren Kern, doch sie greift nicht nur zu kurz, sondern wird auch für den darauf aufbauenden Mythos instrumentalisiert, der da lautet: Der Freie Markt kann nicht an der Krise schuld sein, weil er kaum existiert. Ergo ist nicht das Versagen der Märkte, sondern die sozial temperierte Regulierungspolitik der Staaten der Krisenauslöser, so jene Logik, die die Geschichte der Finanzkrise umschreiben will.

Es bedarf eigentlich nicht der Erwähnung, dass diese Sichtweise angesichts einer nun über 30 Jahre währenden Epoche des staatlichen Rückzuges, der Deregulierung und Privatisierung unter der Regie des Neoliberalismus entweder zynisch oder aber paradox ist. Doch genau hier ist man an einem zentralen Punkt der neoliberalen Strategen angelangt: Für sie ist der Neoliberalismus nicht existent. Dieser Begriff ist für die Befürworter eines deregulierten Marktes lediglich ein linkes Hirngespinst. Die Freiheit des Marktes hingegen ergibt sich aus ihrer Sicht ganz allein aus einer pragmatischen Weltsicht. Und als hätte es die “Reformen” der letzten Jahrzehnte nicht gegeben, fordert man nun noch mehr von der Dosis, die den Patienten krank gemacht hat.

Rezept “Schocktherapie”

Ganz zufällig weist man so nicht nur die geistige Verantwortung für die Finanz- und sogenannte Staatsschuldenkrise weit von sich, sondern legitimiert damit auch die “Reformen” der Troika (IWF, EZB und EU-Kommission), die sich mit Griechenland ein neues Laboratorium für eine neoliberale “Schocktherapie” eingerichtet hat. Es handelt sich nicht nur um einen historischen Rückgriff auf eine unheilvolle Geschichte – im wirtschaftspolitischen Kontext wird der Begriff vor allem mit den radikal-marktwirtschaftlichen Reformen in den Ostblockländern der 90er Jahre in Verbindung gebracht, und bereits im März 1975 sprach auch Milton Friedman bei einem Besuch in Chile von der Notwendigkeit einer „Schockbehandlung“ – sondern auch um den zweiten großen Streich des Hegemonialapparates Neoliberalismus.

Was Friedman unter einer Schockbehandlung verstand, sollte sich unmittelbar nach dem erfolgreichen Putsch gegen den marxistischen Präsidenten Salvador Allende zeigen. Mit der Unterstützung des brutalen Pinochet-Regimes war den marktradikalen Experimenten anders als in den westlichen Demokratien de facto keine Grenzen gesetzt.

Augusto Pinochet ließ Friedmans monetaristische Preisstabilitätspolitik gnadenlos umsetzen. Unter extrem hohen sozialen Kosten wie Armut, Repression und Unterdrückung konnte das Regime die unter der Allende-Regierung und durch die Boykottaktionen der USA stark angestiegene Inflation erfolgreich senken. Dabei stiegen die Lebenshaltungskosten 1973 auf über 500 Prozent, bis Juli 1974 weiter um 176 Prozent. Im Ausland stießen diese Maßnahmen auf Wohlwollen, bereits wenige Tage nach dem Staatstreich rief die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Investitionen in Chile auf, die USA leisteten wieder massive Wirtschaftshilfe.

Das erste Experiment

Unter der Regie der sogenannten Chicago Boys setzte das Regime ein umfassendes Deregulierungs- und Privatisierungsprogramm durch, das auch weite Teile des Gesundheitswesens und der Bildung betraf. Bis 1979 wurden 20 Prozent der Staatsbediensteten entlassen und der Staatshaushalt um die Hälfte zusammengestrichen. Eine Steuerreform verringerte den Anteil direkter und progressiver Steuern. Auch das erste Kapitel der wenig später überall einsetzenden Liberalisierung der Finanzmärkte und des Kapitalverkehres (der Grundstein für den Finanzmarktkapitalismus und ein entscheidender Auslöser der heutigen Finanzkrise) wurde hier geschrieben. Im Arbeitsrecht wurden unter anderem der Kündigungsschutz in der Privatwirtschaft und das Streikrecht abgeschafft. Unter dem Chicago Boy José Piñera, seit 1978 Arbeitsminister, wurde das chilenische Rentensystem komplett von einem umlagenfinanzierten auf ein kapitalgedecktes System umgestellt.

Mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik und der us-amerikanischen Unterstützung kam es zu zwischen 1977 und 1980 zu einem Wirtschaftsaufschwung. Gleichzeitig ging jedoch die Schere zwischen Arm und Reich wieder deutlicher auseinander, breite Bevölkerungsschichten verarmten und die Arbeitslosigkeit sank nicht unter 15 Prozent.

Neues Schlachtfeld Europa

Gut 30 Jahre später werden in Griechenland ganz ähnliche Methoden angewandt. Es wiederholt sich nun jenes Experiment auf dem europäischen Kontinent, mit dem die Pioniere des Neoliberalismus unter Friedman seit 1975 in Chile testen wollten, wie weit sich die Informationsgewalt des Marktes umsetzen ließ.

Der durch den finanziellen Bankrott entstandene nationale Souveränitätsverlust Griechenlands hat die Möglichket für ein europäisches Laboratorium geschaffen, um zu proben, wie radikal und in welchen Tempo marktradikale Konzepte umzusetzen sind, ohne dass es zu einem Volksaufstand kommt. Nachdem das chilenische Modell in den 90er Jahren nicht nur in ganz Südamerika, sondern auch in Osteuropa Schule machte, dient Griechenland nun als Prototyp für eine zweite neoliberale Reformwelle in der gesamten EU. In letzterem Fall handelt es sich um ein radikalisiertes deutsche Agenda 2010-Konzept – wenn man so will um eine Agenda 2020.

Die Hellenen befinden sich in einer wirtschaftlichen Depression, die nach den Vorgaben der Troika mit einer Privatisierungs- und Austeritätspolitik überwunden werden soll. Verbunden mit dieser Strategie sind die sogenannten “Rettungspakete” die auf ein Treuhandkonto überwiesen werden, jedoch hauptsächlich zur Zinstilgung bei den Gläubigern, sprich den privaten Geldhäusern dienen. Tatsächlich hat diese Politik die wirtschaftliche Krise nicht nur verstärkt, sondern auch zu einer humanitären Krise ausgeweitet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 20, die Jugendarbeitslosigkeit gar bei 50 Prozent. Obdachlosigkeit und Selbstmorde nehmen rasant zu.

Doch beleuchten wir die Maßnahmen genauer: 2010 wurde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen. Im gleichen Jahr verabschiedete die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Bis 2013 sollen unter anderem durch Abbau von Verwaltungen und Gehaltssenkungen etwa 30 Milliarden Euro gekürzt werden. Insgesamt wurden die Staatsausgaben zunächst um zehn Prozent zurückgefahren. Der durch weniger Privatkonsum und Staatsinvestitionen wegbrechende Binnenmarkt und gesunkene Produktionskosten haben ähnlich wie in Chile zu einer stärkeren Exportorientierung geführt: Die Exporte stiegen von gut 1 Milliarde Euro im Januar 2010 auf über 1,8 Milliarden Euro im August 2011.

Die wichtigsten Ziele der Troika für Griechenland sind dabei noch nicht einmal umgesetzt. Seit einigen Wochen sind Pläne bekannt geworden, die einen für Europa historisch beispiellosen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte darstellen: Die Rede ist von einer 6 Tage-Woche bei gleichzeitigen Gehaltskürzungen, einer Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Halbierung der Abfindung entlassener Arbeitnehmer. Dabei wurde bereits im Februar dieses Jahres der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt, das Arbeitslosengeld von 461,50 auf 322,34 Euro gekürzt und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben.

Ein Elitenprojekt

Gleichzeitig ist die griechische Geldelite bisher von allen “Reformen” verschont geblieben. Ein Redakteur soll unlängst sogar vorläufig festgenommen worden sein, als er eine Liste mit Namen von Griechen veröffentlichen ließ, die ihr Geld in der Schweiz geparkt haben. Unter den genannten Personen sollen sogar drei Verbindungen zur Regierungspartei Nea Dimokratia haben – darunter ein Berater von Ministerpräsident Antonis Samaras, wie Spiegel Online berichtete. Vor allem die griechischen Reeder profitieren von dutzenden Steuerausnahmen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern soll.

Indes werden die Privatisierungsvorgaben der Troika durch eine eigens dafür eingerichtete Agentur der Privatisierung (Hellenic Republic Asset Development Fund) umgesetzt, die der deutschen Treuhand (die nach der Wiedervereinigung den Volksbesitz des DDR abwickelte) gleicht und griechisches Eigentum zu Ramschpreisen an private Investoren verkauft. Geschieht dies nicht, drohen wie im Falle des Ausbleibens aller anderen “Reformen” die Zahlungen an Griechenland eingestellt zu werden. Auf der Verkaufsliste stehen Flughäfen, Häfen, Gas- und Wasserversorger, ein Nickelproduzent, die Post-, die profitable Glücksspiel- und eine Erdölgesellschaft, die Bahngesellschaft, dazu Immobilien, Unternehmen und Grundstücke. Sogar die griechischen Inseln werden als Verkaufsobjekt in Erwägung gezogen.

Die griechische Ökonomin Marica Frangakis spricht vor diesem Hintergrund von einem “politischen Spiel, ein Projekt in dem es darum geht, das zu privatisieren, was noch in öffentlichen Eigentum ist“. Die europäische Sparpolitik ist für sie folgerichtig  keine ökonomische Notwendigkeit, sondern dient lediglich als “Vorwand für den Wechsel der Eigentumsverhältnisse“, der zu einer beispiellosen Stärkung der Eliten zu Lasten der Massen führt.

Autoritarismus mit Nebelkerzen

Zusammengefasst lassen sich die wirtschaftspolitischen Parallelen zu Pinochets Chile in drei Punkten darstellen: Erstens wurde bzw. wird in beiden Fällen eine radikale Austeritätspolitik durchgesetzt. Dazu gehört eine rigorose Privatisierung des öffentlichen Eigentums, die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, der Abbau der Sozialleistungen, die Fokussierung auf Export und Preisstablilität, die steuerliche Begünstigung bzw. Entlastung der Vermögenden und Unternehmen und der Rückbau der Staatsquote. Zweitens ähneln sich auch die sozialen Kosten mit einer hohen Arbeitslosenrate und einer steigenden Verarmung; wobei Griechenland dabei ist, auf das damalige Niveau des Entwicklungslandes Chile zurückzufallen.

Und Drittens sind zwar solche Maßnahmen (oder Elemente davon) mit dem globalen Siegeszug des Neoliberalismus und spätestens seit den 80er Jahren überall auf der Welt zu beobachten, doch nirgends wurden sie in einer solchen Geschwindigkeit und mit einer derart brachialen Gewalt umgesetzt wie damals in Chile und heute in Griechenland. Beide Länder werden deswegen zu einem Präzedenzfall, da sowohl in Chile als auch in Griechenland die demokratischen Mechanismen und zivilgesellschaftlichen Gegenkräfte ausgeschaltet wurden bzw. werden, die sich dieser Politik entgegenstellen konnten/ können. In Chile geschah dies durch die autoritäre Verfügungsgewalt Pinochets, in Griechenland durch das technokratische Regime der Troika, das Parteien und Parlament längst zu reinen Erfüllungsgehilfen degradiert hat. Das beste Beispiel ist das gekippte Referendum über die “Rettungspakete”.

Vor diesem Hintergrund entpuppen sich die Sorgen der deutschen Medien um die Verluste der deutschen Steuerzahler im Zuge einer Griechenlandrettung die gar keine ist, als reine Nebelkerzen. Vielmehr handelt es sich um eine PR-Strategie, die die ungeheure Tragweite des neoliberalen Projektes, das heute die PIIGS-Staaten und morgen die gesamte EU erfassen soll, zu verschleiern versucht.

Nicht zufällig deckt sich Frangakis ernüchternde Beobachtung mit der Kategorisierung der neoliberalen Akteure durch Bernhard Walpen. Dieser schrieb in seiner Studie über die Mont Pelerien Society – einem neoliberalen Think-Tank, dem auch Milton Friedman und einige Chicago Boys angehörten – dass diese “gleichwohl keine unabhängige Intellektuellenklasse, sondern einer gesellschaftlichen Klasse zugeordnet (…) [wären], der sich transnational konstituierenden und formierenden Bourgeosie. Sie sind ‘Exponenten von Klasseninteressen'”. So schließt sich der Kreis.

Artikelbild: Gerard McGovern, “Griechisches Parlament”. Some rights reserved (CC). Quelle: wikimedia.org

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35 Kommentare zu "Griechenland als neues Chile
Das zweite Experiment"

  1. NebbStar sagt:

    Bitte definiere “Neoliberalismus”! Und bitte kein Wiki, sondern deine eigene Definition! Der Grund für alles schlechte in der Welt, ist bei dir immer nur ein Wort. Ich bitte dich dieses zu definieren, damit hier mal jeder weiß was du darunter verstehst!

    • Sebastian Müller sagt:

      Der Neoliberalismus ist ein Rückgriff auf den klassischen Wirtschaftsliberalismus eines Adam Smith. Angesichts des Scheiterns des Wirtschaftsliberalismus im Zuge der ersten Weltwirtschaftskrise und der darauf folgenden Epoche staatsinterventionistischer Wirtschaftssysteme (Sozialismus, nationalsoz. Stamokap, Keynesianismus, Planwirtschaft) suchte seit Mitte der 30er Jahre eine Gruppe von liberalen Intellektuellen, den Liberalismus zu erneuern.

      Im Gegensatz zum klassischen Liberalismus erstreckt sich aber das Feld des Neoliberalismus viel weiter, nämlich auch auf die gesellschaftliche und staatliche Sphäre – er wird zur Ideologie des Marktes. Nicht nur die Ökonomie hat nach den Prinzipien des freien Marktes zu funktionieren, sondern auch Gesellschaft und der Staat, der die Aufgabe hat, für das Funktionieren des Marktgeschehens zu sorgen – dh. über die liberalen Spielregeln wacht.

      Wirtschaftswissenschaftlich setzt sich der heutige Neoliberalismus aus zwei Bausteinen zusammen: Einer monetaristischen Finanz- und Fiskalpolitik (Preisstabilität hat den Vorrang vor Beschäftigungspolitik) und einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Gesellschafts- und Sozialpolitisch in der Priviatisierung von öffentlichen Eigentum sowie der Ökonomisierung von Bildung, Gesundheit und Sozialem.

      • NebbStar sagt:

        Danke, dann haben wir schon mal die selbe theoretische Grundlage. Aber ich muß dennoch widersprechen. Denn Frank Schäffler unterscheidet sich massiv von dem neoliberalen Einheitsbrei. Denn er ist mit einer der einzigen die den Geldschöpfungsprozess an sich kritisieren und deswegen meiner Ansicht nach eher libertäre Grundgedanken verfolgt. Die libertäre Herangehensweise an die freie Marktwirtschaft fordert nämlich in erster Linie die Umstrukturierung des Geldsystems, weg von der ungedeckten Kreditgeldschöpfung hin zu einem wertegedeckten Geldes. Ob das Gold ist oder nicht spielt keine Rolle nur muß Geld wieder einem realen existierenden Gut zugrunde liegen. Fordert der Libertarismus, und erst danach schließen sich die Gedanken an eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik an. Die anders auch nicht funktionieren können meiner Meinung nach. Monopolitische Geldschöpfung und liberale Märkte zusammen können nicht funktionieren. Und daran knüpft der Libertarismus an.

        • Felix A. sagt:

          Danke NebbStar, hast mir einiges an Erläuterungsarbeit erspart ;) Erwähnenswert ist zumal, dass die Neoliberalisten dem Staat die Pflicht zum Intervenieren zusprechen, vorrangig mithilfe der Bildung einer Kartellbehörde. Je größer ein Staat, desto größer seine Angriffsfläche und entsprechend mehr Spielraum bietet sich für Lobbyisten – siehe Mario Draghi!

        • Umdenker sagt:

          Da ich es nicht sicher aus Ihrem Kommentar ableiten kann, muss diese Bindung, also wertgedeckte Geldschöpfung an materielle Güter (wie z.B, Gold) gebunden werden oder kann dies auch was Immaterielles sein?

          Beim Ersteren konnte mir bis heute niemand anschaulich erklären, wie bei einer endlichen Ressource die voranschreitende Produktivitätssteigerung (also Wohlstandmehrung) in Form von “Geldwachstum” wertgedeckt abgebildet werden soll.

          Und ob allein die Umstrukturierung des Geldsystems anhand einer wertgedeckten Schöpfung all unsere Problemherde löst ist auch eher fragwürdig. Wie soll man denn nach marktwirtschaftlichen Prinzipien Bereiche wie Pflege, Medizin, Umwelt, Soziales, usw. bewerten? Was aktuell geschieht, wenn diese Bereiche dem Profit ausgesetzt sind (und zwar immer stärker dereguliert) sieht man doch jetzt schon. Überstunden, Mangel an Personal, Burnout, etc…, weil das Prinzip “möglichst billig” hier einfach nicht funktioniert und z.B. die möglichst günstigste Therapie im medizinischen Bereich nicht zwingend (eigentlich so gut wie nie) einer guten Behandlung entspricht.

          Wenn alles immer nur (also besonders Dienstleistungen am und um den Menschen) der Rentabilität unterworfen wird, dann kommt oft nix Sinnvolles bei raus, weil viele Lebensbereiche nicht rein monetär zu beziffern sind.

          Ausserdem entstehen so oft paradoxe Situationen. In den 70/80er Jahren war man eigentlich im Konsens, dass wir den Fortschritt dazu nutzen, dass wir unangenehme Tätigkeiten durch Automatisierung und Effizienzsteigerung möglichst gering halten möchten und die Arbeitszeit bei gleichbleibendem oder gar steigendem Wohlstand immer kleiner werden soll, auf gut deutsch, jeder mehr Freizeit hat. Nun entsteht gerade das Gegenteil, weil ansonsten die Profitrate für bestimmte Minderheiten nicht mehr gegeben ist. Also baut man Niedriglohnsektoren auf, lässt immer mehr unbezahlte Überstunden auftürmen, streicht oder vermindert staatliche Leistungen (Infrastruktur, Sozialstaat, usw.).

          Unser Vermögen steigt, aber kommt bei immer weniger an. Wir bejubeln diese Politik auch noch, indem sich die grosse Masse (AN, Arbeitslose, Rentner) immer weiter enteignen und entrechten lässt (schwache Gewerkschafen, schwacher Sozialstaat) und man unnötig in einer schlechten Verhandlungsposition landet und irgendwann jeder Tätigkeit nachgehen müssen. Sowas nannte man früher Tagelöhner oder Sklaven, denn für immer mehr heisst es heute “friss oder stirb” und dann schon längst nicht mehr nur in 3. Welt Ländern. Liberalismus heisst für mich NICHT die Freiheit des Stärkeren (also heute wie auch damals schon in den 20/30 er Jahren, die der mit viel Kapital oder politischer Macht).

    • Systemfrager sagt:

      >>> Bitte definiere “Neoliberalismus”!
      Ich nehme an, du willst es ausführlich haben – keine “linke obeflächliche” Verleumdung, also: Ein bisschen die historische Entwicklung, die Motivation bzw. die ideologischen Hintergründe, die Grundprinzipien (paradigmatische dh axiologische Basis) und zwar auch noch (wie es sich ja gehört, für eine so tolle “exakte” Wissenschaft!) mathematisch streng. War es so? Ach wie gerne ich helfen würde:

      Der Neoliberalismus | für Eilige
      Ein intellektuelles Verbrechen gegen die Menschlichkeit

      Die Bezeichnung neoliberal täuscht. Sie erweckt den Eindruck, es würde sich um eine Weiterentwicklung der ursprünglichen liberalen Theorie handeln. Davon kann keine Rede sein. Wir werden in den nächsten Beiträgen zeigen, dass der Neoliberalismus etwas völlig anderes ist. Er ist in “theoretischer” Hinsicht ein realitätsfremdes akademisches Geschwafel, in politischer Hinsicht eine rechtsstaatlich organisierte Räuberei und in ethischer Hinsicht ein sozialer Genozid. Knapp gefasst: Der Neoliberalismus ist ein Terror gegen die Menschlichkeit – ein geistiger Kannibalismus. Als solcher ist er ein kompletter Verrat am ursprünglichen Liberalismus, der sich den humanistischen und aufklärerischen Idealen der europäischen Moderne verpflichtet sah.

      weiter >>>

  2. pavlovthedog sagt:

    Zu ihrem tollen Beitrag eine ergaenzende Information. Am 08.02.2005 entschied sich das gr Parlament Karolos Papoulias in das Amt des Staatsoberhaupt zu waehlen. Die amtierende Parlamentspraesidentin Anna Psarouda- Benaki informierte Papoulias ueber seine neue Aufgaben.

    Anna Psarouda- Benaki:

    “Herr Praesident, Sie uebernehmen fuer die naechsten Fuenf Jahre das Amt fuer die Praesidentschaft der Republik Griechenland. In diesem Zeitraum werden wichtige Ereignisse und Entwicklungen geschehen. Die europaeische Integration wird wahrscheinlich auch durch die Ratifizierung der eu- Verfassung gefoerdert, die nationalen Grenzen und ein Teil der staatlichen Souveraenitaet werden fuer den Frieden, den Wohlstand und die Sicherheit im erweiterten Europa beschraenkt. Menschen und Buergerrechte werden Aenderungen hinnehmen muessen um geschuetzt oder auch von Behoerden und anderen Kontrollbefugnissen verletzt werden zu koennen jenseits der bekannten und etablierten Institutionen. Auf jeden Fall wird die Demokratie mit Herausforderungen konfrontiert und wohlmoeglich von neuen Governance- Formen auf die Probe gestellt.”

  3. Bernie sagt:

    Es mag zynisch klingen, aber ich dachte beim Lesen des Textes “hoffentlich ist Griechenland ein neues Chile”.

    Warum? Schaut mal nach Lateinamerika, und zwar genau heute nach Chile, Venezuela, Bolivien und Ecuador.

    Es scheint, dass der Neoliberalismus (der keiner sein will) eben dort durch massiven Anti-Neoliberalismus abgelöst wurde, und eine Regierung nach der anderen vom Neoliberalismus der “Chicago Boys” abfällt, und zwar so, dass Hugo Chavez zum x-ten mal gewählt wurde, und Boliviens Präsident Morales eben auch.

    Ein ähnliches Schicksal wünsche ich der EU, und zwar in der Hinsicht, dass auch hier ein neuer Hugo Chavez, oder Morales auftritt, der den neoliberalen Taliban einen A…tritt verpaßt….

    Gruß
    Bernie

  4. Liberoo sagt:

    Bernie, Deine Gedanken kann ich nachvollziehen.

    Aber angenehm werden die nächsten Jahre in Europa leider nicht, weil die Machthaber weiter gegen die europäischen Völker agieren und sich die Protestbewegung viel zu langsam entwickelt.

    • Bernie sagt:

      @Liberoo

      Ich teile deine Skepsis durchaus.

      Will heißen:

      Wir müssen wohl erst durch das sprichwörtliche “Tal der Tränen” bis es dem “Neoliberalismus” auch in den EU-Staaten bzw. Europa an den Kragen geht?

      In den von mir erwähnten lateinamerikanischen Staaten war es ja auch nicht anders, aber wie heißt es so schön “Die Hoffnung stirbt zuletzt” – Oder so….;-)

      Gruß
      Bernie

  5. Reyes Carrillo sagt:

    Ich möchte einigen nachgerade wissenschaftlich anmutenden Abhandlungen über den Liberalismus mit welchem Präfix auch immer nur völlig unwissenschaftlich und betont schlicht entgegnen, dass mir jede Form des Liberalismus zutiefst zuwider ist. Der Liberalismus ist eine bis in den letzten Nerv hinein bürgerliche Ideologie, die aus ihrer eigenen Logik heraus – natürlich – keine Ethik oder gar Empathie generiert (Privatsache) und vor allem immer einen Elitegedanken verfolgt. Diese ekligen Elitegespinste kann jeder schon bei einem bekannten Vordenker des Liberalismus, Friedrich Nietzsche, und seiner in die Breite gegangenen Reinkarnation Peter Sloterdijk studieren.

    Der Liberalismus – und wiederum in jeder Form – ist schon jetzt Geschichte (so lange wir ihn andererseits natürlich noch erleiden müssen und seine Ideologen meinen, jetzt gehe es erst richtig los). Seine ideologischen Kategorien, allen voran der unerträgliche Euphemismus seines Freiheitsbegriffs, sind verheerend gescheitert und werden irgendwann nur noch als Kinderschreck dienen.

    Die Kategorie der Zukunft muss nicht nur, sondern sie wird die Gerechtigkeit sein. Zumindest ein gutes Stück davon. Diesem abgewählten Begriff werden Flügel wachsen. Eine geradezu physikalisch erklärbare Entwicklung. Nicht heute. Nicht morgen. Nicht übermorgen. Vielleicht in ein, zwei oder drei Dekaden.

    Und Bernie hat Recht: Südamerika sendet seit einigen Jahren kleine Rauchzeichen der Hoffnung.

    Vielen Dank, Sebastian, für diesen von Fakten überquellenden, großartigen Artikel! Dass du Chile aufgegriffen hast, war ganz wichtig (und wird leider kaum thematisiert), da ja viele immer denken, dass so Dinger wie Globalisierung, Finanzmärkte oder Neoliberalismus usw. mal so vom Himmel fallen. Für den in der Tat nahe liegenden Vergleich mit Griechenland danke ich besonders. Viel gelernt!

    • Sebastian Müller sagt:

      Eine schonungslose und historische Kritik des Liberalismus bietet auch Domenico Losurdo in seinem Werk “Die Freiheit als Privileg”. Sehr zu empfehlen.

      http://www.woz.ch/1036/liberalismus/die-freiheit-des-geldes

      • Reyes Carrillo sagt:

        SEHR interessant! Hab’ das Buch gerade bestellt (Nachwort wie zu lesen von Oskar L., da schau’ her!). Danke für den Tipp!

      • Systemfrager sagt:

        >>> Sehr zu empfehlen.
        Ist das dein Ernst?

        Naja, ich weiß nicht, was im Buch steht. Wenn aber das, was in der kurzen Beschreibung (Link) steht, dann ist es gruselig!!!!!!

        Der Autor weiß nicht (sic!), dass Locke das Eigentum einschränkt????? Keine unendliche Anhäufung also!

        Und sollte dies wirklich im Buch stehen:
        Faulheitsbeschuldigungen gegenüber Armen (Locke, Smith, Bentham)
        Was für ein Unsinn. Hat der Autor zB “Der Wohlstand” gar nicht gelesen? Da verteidigt Smith STÄNDIG die Arbeiter und die Kapitalisten bekomen ständig Prügel!!!!

        Ja, da kann man sich gut vorstellen, dass dieser Autor, der alles durcheinander brachte, nichts vernünftiges über die weitere Entwicklung sagt:
        “Leider endet Losurdos Analyse nach über 400 Seiten mit der historischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Die Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg, das Aufkommen des keynesianischen Systems und des Thatcherismus samt neoliberaler Durchsetzung einer neuen Weltwirtschaftsordnung erörtert Losurdo nicht.”

        Ich sage dazu nur:
        Wozu braucht man Feinde, wenn man solche Freunde hat.

        PS

        Genauso problemlos wie bei Smith, können
        „eindrucksvolle Beweise vorgetragen werden … , daß [auch] Locke gar kein Individualist war, sondern ein ‘Kollektivist’, insofern er die Zwecke des Individuums den Zwecken der Gesellschaft unterordnete.“
        Macpherson, C. B.: Die politische Theorie des Besitzindividualismus, S. 221.

        Smith verlangt in Dem Wohlstand ausdrücklich, dass
        „diejenigen, die alle ernähren, kleiden und mit Wohnung versorgen, so viel vom Ertrag der eigenen Arbeit bekommen [sollen], daß sie sich selbst richtig ernähren, ordentlich kleiden und anständig wohnen können“.

        Charles Gide gerade Smith als „wahren Vorläufer des Sozialismus“ bezeichnet.

        Der großte Liberale des 19. Jahrhudnert J. S. Mill, der wie kein anderer das Werk von Adam Smith zu Ende gedacht hat, schleißt seine Analyse der Entwicklung des Kapitalismus mit einem sozusagen gewerkschaftlichen Sozialismus.

        Macpherson, C. B.: Die politische Theorie des Besitzindividualismus, S. 221.

        Ganz anders bei Mises, Hayek, Röpke, Friedman, …
        das sind in der Tat geistige Huren der Reichen

        • Reyes Carrillo sagt:

          Auch wenn ich deinen unnötig aggressiven Ton nicht verstehen muss, möchte ich trotzdem einfügen, dass ich ähnlich Positives zu Smith just vor einer halben Stunde aus dem Munde von Noam Chomsky gehört habe.

          http://www.videoportal.sf.tv/video?id=b27df735-8c3b-4c5c-a3e8-22b88ef9488d

          Nachdem aber mein lieber Oskar das Nachwort zu diesem Buch geschrieben hat, wird sicher nicht nur Müll darin stehen. Was du ja unterstellst. Einfach gestricktere Menschenkinder wie ich haben zumindest den Vorteil eines noch richtig kindlichen Vertrauens.

        • Systemfrager sagt:

          @Reyes Carrillo
          Ja, Chomsky ist ein Genie
          Er kennt auch Adam Smith sehr gut
          tja
          zwischen Smith und Hayek ist der Unterschied nicht kleiner als
          zwischen Marx und Pol-Pot

        • Reyes Carrillo sagt:

          “zwischen Smith und Hayek ist der Unterschied nicht kleiner als
          zwischen Marx und Pol-Pot” –

          Haha, dieses Vergleichspaar entbehrt in der Tat nicht eines gewissen Charmes!

        • Systemfrager sagt:

          @Reyes Carrillo
          >>> Haha, dieses Vergleichspaar …
          Der Witz an der ganze Sache ist, dass es kein Witz ist

          Sollte dich das wirklich interessieren, dan hier entlang:

          Der Ursprung des Preises (Tauschwertes) und seine Erklärungen bzw. Konzeptionen
          Gerechtigkeit bzw. gerechte Preisregeln als Voraussetzung für den Wohlstand
          weiter >>>

        • Reyes Carrillo sagt:

          Selbstverständlich ist das nicht witzig, warum sonst sollte ich das witzig finden?

          Danke für den Link, ich werd’ mir das mal zu Gemüte führen.

  6. Systemfrager sagt:

    Untergang des amerikanischen Imperiums
    Von Jakob Augstein

    Untergang des amerikanischen Imperiums
    Von Jakob Augstein

    Romney als Kandidat der Reichen und Obama als Kandidat des Volks – die Deutschen neigen dazu, die US-Wahl als eine zwischen Gut und Böse zu sehen. Das ist ein Irrtum. Egal wer Präsident ist, in Amerika herrscht der totale Kapitalismus. Er hat die Macht, das Land zu zerstören.

    In Brooklyn, Queens und New Jersey hängen die Stromkabel an Holzpfeilern über der Straße. Der Sturm hat sie fortgerissen, wie in vielen Orten an der Ostküste, und Millionen Menschen sind ohne Strom. Das ist Amerika: Hightech für die Eliten. Entwicklungsland für den Rest. Kein Land hat mehr Nobelpreisträger hervorgebracht als die USA. Aber in New York mussten Krankenhäuser evakuiert werden, weil die Notstromaggregate nicht ansprangen.

    Wer das für einen Widerspruch hält, hat nicht begriffen, dass Amerika das Land des totalen Kapitalismus ist. Für dessen Funktionieren sind öffentliche Krankenhäuser nicht notwendig und die Energieversorgung privater Haushalte auch nicht. Die Eliten verfügen über ihre eigene Infrastruktur. Der totale Kapitalismus hat die amerikanische Gesellschaft zerfallen lassen und die Regierung gelähmt. Das Schicksal Amerikas ist kein Betriebsunfall des Systems. Es ist seine Konsequenz.

    SPON >>>

    • Sebastian Müller sagt:

      Ja, einer der lichten Momente von Jakob Augstein…

      • Reyes Carrillo sagt:

        Ja, das mit dem Jakob Augstein ist schon so eine Sache. Leider gefällt er sich in seiner durchsichtigen Eitelkeit so schrecklich gut in der Pose des “Unberechenbaren”, als desjenigen, der regelmäßig vor allem gegen den sog. “linken Mainstream” meint agieren zu müssen. Und selbstverständlich ist für ihn dann der eingeplante und kalkulierte empörte Widerspruch aus dieser Ecke ein seine Pose wunderbar verstärkendes Labsal.
        Andererseits wiederum ist dieses Phänomen ist ja auch nichts Neues bei links denkenden/fühlenden Menschen mit “feudalem” Hintergrund, dass sie sich einem Tic gleich regelmäßig immer wieder in die eigene Wade beißen müssen.

        Aber ach, ich befürchte dennoch, dass dies leider wirklich nichts weiter als die alberne, narzisstische Attitüde einer demonstrativ zur Schau gestellten angeblichen Freiheit des Geistes und Unabhängigkeit ist.

        • Sebastian Müller sagt:

          Gut auf den Punkt gebracht, wobei genau genommen Augstein ja selbst Mainstream ist…

          Hier das ganze nochmal aus einer anderen Perspektive:
          “Obama steht eigentlich für genau diese Politik des sozialen Ausgleichs. Doch ganz anders als 2008 scheut er sich heute, seine politische Vision offensiv zu präsentieren. Dabei hat er in den vergangenen vier Jahren eine bahnbrechende Gesundheitsreform durchgesetzt, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Militär beendet, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern gesetzlich fixiert und mit seinem Konjunkturprogramm die Wirtschaft vor dem totalen Absturz bewahrt. In einer Amtszeit hat Obama mehr erreicht als die meisten seiner Vorgänger im 20. und 21. Jahrhundert – und sich als würdiger Nachfolger seines Vorbildes Franklin D. Roosevelt erwiesen, der in den Dreißigerjahren die USA mit dem „New Deal“ aus der Weltwirtschaftskrise herausführte. Dazu folgte Roosevelt den Lehren von John Maynard Keynes.
          Er legte mehrere enorme Konjunkturprogramme auf, die er mit Steuererhöhungen finanzierte. 1935 hob er den Spitzensteuersatz von 24Prozent auf
          79 Prozent an, und ein Jahr später führte er eine Körperschaftssteuer ein. Unter Roosevelts Nachfolger, dem Republikaner Dwight D. Eisenhower, stieg der Spitzensteuersatz sogar auf 91 Prozent und die Unternehmensbesteuerung von 14 auf 45 Prozent.
          Monika Bäuerlein, Chefredakteurin des linksliberalen Magazins Mother Jones.
          Die Politik der Umverteilung – lange ist’s her – war einmal unumstritten. Sie machte aus der amerikanischen Klassengesellschaft der Zwanzigerjahre, die F. Scott Fitzgerald in seinem Roman „Der große Gatsby“ verewigt hat, jene glückliche Mittelschichtgesellschaft der Fünfziger- bis Siebzigerjahre, die wir seit den Filmen mit Doris Day und Rock Hudson bewundern. Die egalitäre Steuerpolitik endete, als Ronald Reagan ins Weiße Haus einzog. Seit 1980 haben republikanische wie demokratische Präsidenten (auch Bill Clinton) systematisch die Eliten entlastet, indem sie deren Steuern drastisch senkten. Ein Multimillionär wie Mitt Romney zahlt heute nicht einmal 14 Prozent Abgaben. Das Geld aus den Steuergeschenken investierten die Reichen dann in den Finanzmärkten und pumpten so die „Superspekulationsblase“ (George Soros) auf, deren Platzen die USA 2008 fast ruiniert hätte.”
          http://www.fr-online.de/weblog–countdown-fuer-obama/us-wahl-alles-nur-show,11777598,20794870.html

        • Reyes Carrillo sagt:

          Und wie immer: Die “Wahrheit” verteilt sich auf viele verschiedene, oft auch gegensätzliche Perzeptionsfilter. Und deshalb gehört Frau Bäuerlein natürlich dazu, die mehr Gnade als Augstein walten lässt und noch nicht so “out of Rosenheim”, also noch so “drin” ist, dass ihr der Blick auf Details gelingt. Ich hänge irgendwie dazwischen, allerdings mit großer Tendenz zu der nihilistischen Sicht Augsteins.

  7. Herle King sagt:

    ‘Cooperate or quit’: Greek govt uses
    bully-boy tacticts to cover failings?

  8. hoppetosse sagt:

    An den Zumutungen der aktuellen Sparmaßnahmen ist nichts zu beschönigen. Die suggestive These von der Wiederholungstäterschaft des Neoliberalismus hat da mindestens den Charme, dass sie die Griechen weitgehend aus der Verantwortung für den Schlamassel entlässt – ein Staatsstreich erklärt sich gewissermaßen von selbst.

    Man könnte dennoch für erwähnenswert halten, dass hier Defizite in einer Weise aufgetürmt wurden, die jeder Tragfähigkeit spottet und die gesamte Bevölkerung – mit Ausnahme der Wohlhabenden – in Haftung nimmt. Und dass hohe Staatsausgaben deshalb nicht automatisch gleichzusetzen sind mit Umverteilung, wie manche glauben. Jedenfalls nicht mit Umverteilung von oben nach unten.

    Ich reagiere daher meist etwas verstockt, wenn mir schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme als Gegenentwurf zum Neoliberalismus verkauft werden sollen. Meine eigene Esoterik kreist da eher um ein nachhaltiges Wirtschaften, das mit der Knappheit der Ressourcen bewusst umgeht. Wobei “Nachhaltigkeit” ausdrücklich weiter zu fassen wäre als fiskalische Schuldentragfähigkeit und ein Triple A bei Moody’s.

    Anders gefragt, worin besteht denn eigentlich genau das Problem: Dass wir mit unserem Wirtschaftsmodell absehbar gegen die Wand fahren oder dass wir derzeit etwas untertourig unterwegs sind? Der Tenor der letzten Artikel pendelt da etwas unschlüssig zwischen Kollmann und Keynes…

    • Sebastian Müller sagt:

      @hoppetosse

      “Die suggestive These von der Wiederholungstäterschaft des Neoliberalismus hat da mindestens den Charme, dass sie die Griechen weitgehend aus der Verantwortung für den Schlamassel entlässt”

      Da haben Sie natürlich insofern völlig recht, als dass der griechische Staat (im übrigen mit tatkräftiger Hilfe von Goldman Sachs) sich den EU-Beitritt ergaunert hat, in dem er die wahren Bilanzen bzw. Defizite des Haushaltes vor den EU-Behörden verschleierte. In der Tat, eingentlich hätte Griechenland niemals in die EU kommen dürfen, genauso übrigens wie einige Ostblockländer. Aber dafür ist es jetzt leider zu spät.

      “Der Tenor der letzten Artikel pendelt da etwas unschlüssig zwischen Kollmann und Keynes…”

      Gut beobachtet. Das dieser Eindruck entsteht, liegt natürlich an den diversen Autoren. Eric Bonse und meine Wenigkeit haben eher eine keynesianische Sichtweise, Herr Kollmann, wie Sie aus seinen Artikeln und dem Interview entnehmen konnten, eher nicht.
      Ich persönlich sehe nunmal sparen – ob nun auf neoliberale oder “nachhaltige” Weise – in Zeiten, in denen man kurz vor einer Depression steht, nicht als Lösung. Ich möchte die Person erst noch kennenlernen, die mir eine glaubhafte bzw. realistische Alternative zu kreditfinanzierten Konjunkturpaketen (neben höheren Spitzen- und Einkommenssteuern, Finanztransaktionssteuer etc.) anbieten kann.
      http://de.wikipedia.org/wiki/New_Deal

  9. Anankasto sagt:

    Wort fehlt: “Ökonomen aus der nach VOR wie neoklassisch geprägten Wirtschaftswissenschaft”. Ansonsten schöner Text, danke.

  10. melina sagt:

    Intellektuelle Wortgefechte über die Definition von Neoliberalismus oder
    über andere Ismen mögen ja erhellend sein, wirklich weiter bringen sie indes nicht.
    Während sich die Kritikaster in tiefschürfenden Betrachtungen ergehen,
    schreiten die Krieger des Freien Marktes – von solch schwerem Gedankengut
    völlig unbelastet – voran und tun einfach ganz pragmatisch das, was zu tun ist:
    Länder erobern, soziale Strukturen abschaffen, Staatsbesitz annektieren und
    die jeweilige Bevölkerung durch gigantische kollektive Verschuldung entwaffnen.

    Dieser ur-amerikanische Pragmatismus ist es, der den Chicago Boys einen
    immensen Vorteil verschafft bei ihren Raubzügen quer über die Kontinente.
    Während sich die linken Gegner noch mit Ursachenforschung aufhalten, statt den
    Feind mit dessen eigenen Waffen zu schlagen, haben die Boys (und Girls) längst
    Fakten geschaffen.

    Nur wenn die internationale Linke die Theorie hinter sich lässt und zur Praxis
    übergeht, d.h. sich den gleichen Pragmatismus zu eigen macht, lässt sich dieser
    Raubzug mit seinen verheerenden Folgen noch aufhalten. Es ist völlig egal, welcher
    der – m.E. allesamt nicht dauerhaft tragfähigen Wirtschaftstheorien – man aus ideologischen Gründen den Vorzug geben sollte, wenn der Dachstuhl bereits Feuer gefangen hat. Da hilft nur noch gemeinsames Löschen, und zwar mit Wasser und nicht mit Benzin.

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