Referendum in Griechenland
Die Wiege der Demokratie

In Zeiten von ökonomischen Sachzwängen, technokratischer Abwicklung und ausgesetzter Referenden ist das griechische “Nein” zur Austerität nichts weniger als ein Akt der Aufklärung.

Parthenon

Foto: Tilemahos Efthimiadis / flickr / CC BY-SA 2.0

Von Sebastian Müller

“Oxi” heißt mehr als nur einfach “Nein”. Das Wort ist eng mit der Geschichte Griechenlands verknüpft. Der im deutschen als Ochi-Tag bezeichnete Jahrestag des “Nein”, den die Griechen am 28. Oktober feiern, soll an die Ablehnung eines Ultimatums erinnern, das von Benito Mussolini am gleichen Tag des Jahres 1940 an Griechenland gestellt wurde. Das Ultimatum beinhaltete nicht weniger als die Forderung, dass Griechenland den Achsenmächten erlauben sollte, griechisches Territorium zu betreten und strategisch wichtige Punkte zu besetzen. Eine Ablehnung dieser Forderung würde mit Krieg beantwortet werden.

Der darauf folgende Dialog des Generals Ioannis Metaxas’ mit dem italienischen Botschafter Emanuele Grazzi wurde im Nachhinein mit einem schlichten „Nein“ verkürzt. Die Folge war der Beginn des Griechisch-Italienischen Kriegs, der aufgrund der Erfolge griechischer Truppen letztendlich zu der Besetzung des Landes durch die deutsche Wehrmacht führen sollte.

Das deutliche “Oxi” im Referendum am Sonntagabend hatte also einen historischen Impetus. Die Analogie ist zumindest für die Griechen naheliegend. Auch deswegen wurde gegen die Sparauflagen der neuerdings “Institutionen” genannten Troika votiert. Denn auch diese Wortklauberei ändert nichts an den Bedingungen, welche die bei den Griechen in Misskredit geratenen Institutionen IWF, EZB und EU-Kommissiondurch an die Syriza-Regierung für neue Kredite und das Ausschütten noch ausstehender Zahlungen gestellt haben. Die Griechen haben die gnadenlosen Memoranden der letzten 5 Jahre nicht vergessen — wie sollten sie auch.

Trotzdem war das Votum der Griechen keines für oder gegen Europa, zu dem es die Spitzenpolitiker aus und um Brüssel noch eilig verklären wollten. Im Gegenteil. Es ist ein Nein gegen eine Austeritätspolitik, die das Land in den wirtschaftlichen Ruin und das soziale Elend getrieben hat. Und – auch wenn es nicht auf dem Wahlzettel stand – ist es noch mehr: Es ist ein Zeichen an Europa, ein Zeichen für ein demokratischeres und sozialeres Europa, als es derzeit durch die Brüsseler Diktate und den Ungeist der “Alternativlosigkeit” erzwungen wird. Das dieses Zeichen aus der klassischen Wiege der Demokratie gesendet wird, entbehrt nicht einer gewissen Symbolik.

Alexis Tsipras hat nun die Rückendeckung, die er in diesem ungleichen Kampf zwischen David und Goliath so dringend benötigte. Der Ball liegt jetzt wieder bei den Gläubigern und den europäischen Finanzministern, allen voran Wolfgang Schäuble. Aber machen wir uns nichts vor, Tsipras hatte in den vorangegangenen Verhandlungen längst schon die meisten seiner Wahlversprechen aufgeben müssen. Weiter wird er auf Schäuble nicht mehr zugehen können. Eine Einigung nach dem Drehbuch der Troika, also mit harten Kürzungen und Steuererhöhungen, könnte eine weitere Schrumpfung der griechischen Wirtschaft um 10 Prozent bedeuten, wie etwa Martin Wolf von der Financial Times schätzt. Das vermeintlich einmalige und großzügige 35-Milliardengeschenk an die Griechen, das Tsipras zuletzt ausgeschlagen haben soll, kann getrost als reine Mythenbildung bezeichnet werden.

Jetzt also wird sich entscheiden, wir ernst es den Gläubigern und der Eurogruppe mit der Idee Europa ist. Dabei aber geht es längst nicht mehr um alleinige ökonomische Inkompetenz, die US-Ökonomen der EU zwar zu Recht aber in Verkennung der Lage vorwerfen. Es ist auch eine politische Machtfrage: ob Schäuble aus Angst vor einem linken Erdrutsch in Europa sogar den Grexit in Kauf nehmen würde.

Wie schlecht das Ergebnis des Referendums in Deutschland verdaut wurde, zeigt sich an den bezeichnenden Reaktionen in und um einer Medienlandschaft, die sich in ihrer Berichterstattung über Griechenland in weiten Teilen längst von journalistischen Standards verabschiedet hat. Dieses mediokratische System der maßlosen Stimmungsmache macht wenigstens stutzig. Es zeigt aber auch, dass es nicht Tsipras oder Yanis Varoufakis sind, die sich ideologisch verrannt haben und ihr Volk täuschen, wie Stefan Kornelius den Tatbestand in der SZ förmlich auf den Kopf stellt. Varoufakis selbst war es, der heute Morgen zurückgetreten ist, um den Weg für weitere Verhandlungen mit den unversöhnlichen Gläubigern frei zu machen.

Allein diese Ausbotung des griechischen Finanzministers ist ein unerhörter Vorgang. Nein, den Akt der strategischen Täuschungsmanöver und Desinformationen betreiben Tag ein Tag aus Akteure wie Juncker, Schäuble, Schulz oder Gabriel, wie mittlerweile hinreichend belegt ist. Diese Strategie aber ist zum Einen das Ergebnis und die Grundlage der tatsächlich fatalsten Ideologie überhaupt — TINA. Zum Anderen ist — wie nun spätestens der erzwungene Rücktritt Varoufakis eindrucksvoll belegt — auch die bereits erwähnte politische Machtfrage handfeste Parteiideologie. TINA kann durchaus recht kolant sein, wenn es sich beim Verhandlungspartner um eine Schwesterpartei handelt. Slavoj Zizek brachte diese Verdrehung jüngst in der Zeit anhand eines weiteren Beispiels auf dem Punkt: So sei die Verleugnung der “ideologischen Seite” vom Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, Ideologie in Reinkultur, da sie Entscheidungen, die effektiv politisch-ideologisch begründet seien, fälschlich als Regulierungsmaßnahmen ausgebe.

Natürlich ist das Ergebnis des Referendums weder eine Lösung für die Probleme des Landes, noch war der Jubel der Sieger ob der ungewissen Zukunft Griechenlands unbedingt angebracht. Doch ein “Ja” zu einem Europa der Austerität wäre eine fatale Legitimation einer Politik gewesen, die sich in der technokratischen Abwicklung der nationalen Demokratien erschöpft. Es wäre, in den Worten Varoufakis’, der Beginn des “diktatorischen” Europas. Das “Nein”, es ist eine klare Parteinahme im Machtkampf des Ökonomischen gegen das Politische, wie es der verstorbene Frank Schirrmacher einst beschrieb. Das “Nein” der Griechen war somit ein Akt der europäischen Emanzipation und Aufklärung.

Artikelbild: Tilemahos Efthimiadis / flickr / CC BY-SA 2.0

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4 Kommentare zu "Referendum in Griechenland
Die Wiege der Demokratie"

  1. Patrick Schmitt sagt:

    Starker Artikel, danke dafür!

    Für mich besonders schlimm ist es zu sehen, wie Deutsche gegen Griechen aufgehetzt werden (“Pleite Griechen verprassen unsere Renten…”), Griechen gegen Deutsche (“Der 2. Weltkrieg war nicht genug, jetzt holt Nazi-Merkel noch den Rest von uns”) und allgemein die europäische Idee immer mehr zerbombt wird und als deutsche Exkulsivvorstellung dargestellt wird.

    Grüße aus München

  2. Christian Müller sagt:

    Danke! Zum Glück gibt es solche Kommentare auch in Deutschland. Zu gross wäre sonst die Gefahr, alle Deutschen in einen Topf zu werfen.

  3. Thomas sagt:

    Sehr gut dargestellt, Danke.

    Aber Varoufakis hat unrecht, das diktatorische Europa ist längst vorhanden – alive and kicking. Wenn nicht demokratisch legitimierte “Institutionen” wie IWF, EZB, Eurogruppe die Politik nicht nur Griechenlands bestimmen, wenn das Europäische Parlament kaum etwas zu sagen hat, wenn die NATO den Staaten die Rüstungspolitik vorgibt, wenn die diversen Finanzvereinbarungen die Finanzhoheit der einzelnen Parlamente aushebeln – dann ist von dem bisschen Parlamentarismus, den wir bereits hatten, nicht mehr viel übrig.

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