Jakob Augstein plädiert im Spiegel für einen griechischen Schuldenschnitt. Aber 80 Prozent der Deutschen sind dagegen. Und so wird Augstein in den Leserkommentaren geschmäht. Anlass für eine Kritik der anderen Art.
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Von Sebastian Müller
Laut Umfragen sind 80 Prozent der Deutschen gegen einen Schuldenschnitt Griechenlands. Auf den Wahlsieg des Linksbündnisses Syrizas am vergangenen Freitag reagierte der deutsche Michel dann – abgesehen von der Linken – mitunter so panisch wie die Athener-Börse, deren Aktienkurse ob der Wahlergebnisse die vergangenen Tage in den Keller gerauscht sind.
Zu der progressiven Minderheit, die das alles nicht ganz so dramatisch sieht, und dem Beelzebub Alexis Tsirpas sogar etwas Positives abgewinnen kann, zählt bisweilen auch der Salonlinke Jakob Augstein. Der hatte in seiner jüngsten Kolumne für den Spiegel zumindest moralisch recht plausibel argumentiert, warum ein Schuldenschnitt für das heruntergewirtschaftete Griechenland richtig sei. Doch Augstein gehört damit zu den wenigen Ausnahmen – nicht nur in der Spiegel-Redaktion.
Die Reaktion der Leser aber war entlarvend ablehnend und agressiv. Sie sind stellvertretend für eine Pathologie der 80 Prozent. Diese scheint offenbar aus der Paarung einer grundlegenden, immer wieder kehrenden Mentalität der Deutschen, einer gezielten Desinformation durch die deutsche Politik und einem – man muss es so drastisch sagen – Shitstorm der Leitmedien zu entstehen. Und wenn es um Griechenland geht, trägt der Kampagnenjournalismus noch seine faulen Früchte. Doch in diesem Fall scheinen Ressentiments und Antihumanismus Kern eines spezifisch deutschen Charakteristikums um Neid, Missgunst und Angst zu sein. Es ist Zeit, einmal “nach Unten zu treten”.
Zugegebenermaßen sind die Hintergründe der sogenannten Staatsschuldenkrise komplex – und in solchen Fällen wird gerne auf simple Parolen zurückgegriffen. Ein gewisser Markus Söder profiliert sich mit solchen Parolen eifrig als oberster deutscher Schuldeneintreiber. Bei den Deutschen verfängt sich solch plumper Populismus besonders gut, da sich hier einfachste Stereotype äußerst hartnäckig halten. Und so startete unlängst auch die Bild ihre Kampagne über die sozialen Geschenke von Syriza für die “faulen Griechen”; ganz so, als ob es dort keine humanitäre Katastrophe gäbe.
Das Problem ist, dass die vergiftete Debatte um den Schuldenschnitt, – den die Deutschen ungefähr genauso fürchten, wie die angeblich ständig drohende Inflation -, von vier Mythen getragen wird.
(1) Der erste Mythos ist die Behauptung, den Griechen würde mit deutschen Steuergeldern geholfen. In Wahrheit ist das an Heuchelei kaum zu überbieten. Genauso verhält es sich mit der zynischen Phrase, dass “Schuld Schuld” sei. Tatsächlich aber sind in der sogenannten Staatsschuldenkrise Banken gerettet worden und nicht Menschen. Mit den Tranchen der EZB wurden die Gläubiger, darunter griechische Finanzinstitute bedient. Die griechische Bevölkerung sah von diesen “Hilfszahlungen” bis jetzt nur 11 Prozent, wie der Chefökonom der “Financial Times”, Martin Wolf, hingewiesen hat.
(2) Der zweite Mythos ist der einer Alternative zu den Verlusten eines Schuldenschnittes. Zwar ist es richtig, dass die griechischen Schulden nur noch zu einem geringen Teil an private Gläubiger zu zahlen sind. Denn diese haben ihren Anteil an griechischen Staatsanleihen schon weitestgehend abgestoßen. Den weitaus größeren Teil halten öffentliche Institute wie deutsche Landesbanken und die EZB mittlerweile selbst. So gesehen handelt es sich jetzt auch um deutsche Steuergelder. Doch wer glaubt, diese könnten ohne Schuldenschnitt und mit einer Fortsetzung des Spardiktates gerettet werden, dem muss jegliches Realitätsbewusstsein abgehen. Dieser Zug ist Abgefahren, seitdem die privaten Gläubiger durch ihr Manöver fein raus sind.
So oder so aber müssen uneinbringliche Forderungen abgeschrieben werden. Die Frage ist nur, ob man das mit einem Schrecken ohne Ende, oder einem Ende mit Schrecken machen will. Skandalös an dem Vorgang ist ohnehin mitnichten der Schuldenschnitt selbst, sondern alleine die vorherige Umschuldung zu Lasten der Steuerzahler (“Bankenrettung”), womit übrigens auch die deutschen Banken gerettet wurden – Schäuble sei Dank. Doch das scheint der deutsche Michel irgendwie verschlafen zu haben.
(3) Der dritte Mythos ist zugleich ein Gründungsmythos der Bundesrepublik: Der des ehrlich sparenden und schwäbisch wirtschaftenden Deutschen, der mit Blut, Schweiß und Tränen das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut hat. Von diesen Wirtschaftswunder-Deutschen müssten die schludrigen Griechen nun zur Tugend ermahnt werden. Dabei währe auch das deutsche Wirtschaftswunder ohne Marshallplan und einen Schuldenschnitt, der den Deutschen 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz – übrigens auch von Griechenland – gewährt wurde, nicht denkbar gewesen.
Vergessen wird auch gerne, dass es damals Deutschland war, dass die neoliberalen Maastricht-Kriterien, sprich Defizit- und Schuldengrenzen, für die heute so gefeierte Selbstkasteiung im Zuge der Agenda 2010 verwässerte. Um so mehr ist das Pochen auf die Einhaltung der unmenschlichen und wirtschaftlich selbstzerstörerischen Verträge seitens Griechenland schlicht Geschichtsvergessen. Von fehlender Solidarität und Mitgefühl sei hier einmal ganz zu Schweigen.
(4) Schließlich ist der vierte Mythos der Glaube, der einfache Bürger würde im Falle eines Schuldenschnittes und dem Ende des Spardiktates von den Griechen über den Tisch gezogen werden – ganz so wie es die Bildzeitung suggeriert. Mittel- bis langfristig ist aber das Gegenteil der Fall. Es will den Deutschen einfach nicht in den Kopf, das Griechenland ein Versuchslabor des Neoliberalismus ist. Hier wird oder wurde geprobt, wie weit den Europäern eine Politik der sozialen Kälte zuzumuten ist. Der Kahlschlag in Griechenland und überall in Südeuropa ist ein Bumerang des Sozialdumpings, der unter dem Narrativ der Wettbewerbsfähigkeit auch wieder auf Deutschland zurückschlagen wird. Eigentlich müssten sich die deutschen Arbeitnehmer dringend solidarisch mit Syriza erklären.
Dabei gäbe es Wege, wie alle Beteiligten glimpflich aus der Krise herauskommen könnten. Die Lösung liegt im Geschichtsbewusstein. In dem man sich erinnert, wie Europa den Weg aus dem bisher dunkelsten Kapitel seiner Geschichte zu Frieden und Wohlstand finden konnte. Und es braucht endlich den Mut, unsinnige orthodoxe Glaubenssätze über Bord zu werfen. So zum Beispiel das selbst bei der Linken verbreitete Tabu der direkten Staatsfinanzierung durch die EZB.
Es braucht einen Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland, einen Lastenausgleich, der das Vermögen der Reichen und Reichsten heranzieht und ein groß angelegtes Konjunkturprogramm – also genau das Gegenteil von der gegenwärtigen Politik. Flankiert und finanziert werden könnte ein solches europaweites Konjunkturprogramm durch die EZB, sprich einerseits durch die bisherige Geldpolitik des Niedrigzinses und einem Aufkauf von Staatsanleihnen auf dem Primärmarkt, was der staatlichen und bisher verpönten Direktfinanzierung gleichkäme. Es wäre gleichzeitig die Beendigung der Abhängigkeit von den Finanzmärkten.
Das will Syrzia, das will auch Podemos, die derzeit als einzige Kräfte in Europa in der Lage sind, eine alternative Politik zu skizzieren. Entscheidend wird sein, ob die Alternative eine europäische Mehrheit gegen die von Merkel gepredigte Alternativlosigkeit schaffen kann. Geschieht das nicht, wird der europäische Weg wieder zurück ins Dunkel führen.
Das Zünglein an der Waage aber sind die deutschen Wähler. Ihnen obliegt es letztendlich, die Krisenpolitik a la Merkel zu beenden. Doch das ist nicht absehbar. Parteipolitisch und in den Köpfen der Wähler herrscht der Geist der Restauration. Oder anders gesagt: Das politische Biedermeiertum hat hierzulande Tradition – zum Leidwesen ganz Europas.
Also, ich bin für einen Schuldenschnitt. Das finde ich schon lange fällig.
Die meisten Deutschen haben wohl vergessen, das nach dem Zweiten Weltkrieg einen Schuldenschnitt gewährt wurde, und zwar die Hälfte. Da hat sich der damalige Fanz. Minister Erhard sehr gefreut. Dadurch konnten die Deutschen wirtschaftlich so gut durchstarten. Unser Wohlstand ist daraus entwachsen. Damals hat Griechenland mit, für einen Schuldenschnitt gestimmt. So was vergisst man halt sehr gerne! Leider!
https://www.youtube.com/watch?v=8–RiO_9I2M
Es gibt kleine und es gibt große Zahnräder in einem Getriebe. Manchmal bewegt ein Kleines ein Größeres, meist aber ein Großes das Ganze. So ist es auch in der Politik und um so mehr in der Geldpolitik. Dieser Film hier zeigt, dass die Europa-Finanzstrategien nicht neu, sondern bereits bewährt sind und es geradezu töricht wäre, sich allein auf parteipolitische Lösungen zu verlassen. Diese zunehmend widerlaufenden politischen Strömungen in Europa schaffen lediglich psychologisch-soziale Bedingungen, welche eine Hitman-Strategie benötigt, um zu übernehmen…
Ein sehr guter Beitrag!!
Allerdings ist die Frage zu stellen, wie denn durch einen Schuldenschnitt und sonstige im Text angesprochenen Maßnahmen die Handelsungleichgewichte in der Eurozone abgebaut werden können?
Die Entwicklung der Lohnstückkosten wird überhaupt nicht thematisiert.
Unsere Exportüberschüsse sind die Defizite der anderen. Wie sind diese entstanden? Na, durch unsere Lohnzurückhaltung seit Beginn der Eurokrise. Wir haben das Inflationsziel der EZB (1,9%) immer unterlaufen, die Südländer lagen darüber (hier sieht man, dass die EZB eben nicht die Inflation macht, denn dann hätten ja bei einer gemeinsamen Geldpolitik nicht unterschiedliche Inflationsraten heraus kommen können). Das hat zu einem Auseinanderlaufen der Preise für vergleichbare Produkte in der Eurozone geführt – und zu steigender Wettbewerbsfähigkeit DE gegenüber seinen Nachbarn. Selbst nach dem Kahlschlag in GR, Spanien, Portugal, etc. liegen wir in DE immer noch unter deren Lohnstückkosten.
Wenn man dieses Problem nicht angeht – durch höhere Löhne hier – wird man dauerhaft riesige Transferzahlungen an die Unterlegenen zahlen müssen. Das ist aber nicht darstellbar!
Zu den Exportüberschüssen und deren Schattenseiten diese Links:
1. Prof. Sinn und G. Verheugen bei Phönix (ab 34:18)
https://www.youtube.com/watch?v=rIKF6Nov7aU
2. Die exakte Erklärung der Zusammenhänge gibt es von Heiner Flassbeck:
https://www.youtube.com/watch?v=H-y2nGNoBvM
die entsprechenden Charts zu diesem Vortrag findet man hier:
http://www.levyinstitute.org/conferences/minsky2014/flassbeck_s4.pdf
Meiner Meinung nach wird die Eurozone zwangsläufig zerbrechen, wenn dieses Problem nicht – insbesondere durch DE – gelöst wird!
LG Traumschau
Korrektur:
“Na, durch unsere Lohnzurückhaltung seit Beginn der Eurokrise”
Es muss natürlich heißen:
Na, durch unsere Lohnzurückhaltung seit Beginn der Eurozone (also der Währungsunion).
(siehe dazu auch: “Bündnis für Arbeit”)
Manchmal hat sogar Augstein recht.
Die Entschuldung Griechenlands ist allerdings völlig unnötig.
Griehcneland war niemals überschuldet. Das waren nur einige
europäische Großbanken, die der griechischen ReGIERung wider besseres
Wissen Unsummen geliehen hatten, damit die ihresgleichen (Oligarchen +
Reedern ) keine Steuern abverlangen mussten.
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Oder hat mal irgendjemand inzwischen etwas von Lagarde´s Liste dieser notorischen Steuerhinterzieher gehört ?
Also eines wäre passiert: die Gläubiger des griechischen Staates waren Banken.
Die wären hops gegangen wenn nicht Milliarden angeblich nach Griechenland geflossen wären. In Wirklichkeit sind diese Milliarden von der EZB in die Gläubigerbanken verschoben worden, um deren Pleiten zu verhindern.
Haftbar gemacht und als Geisel genommen wurde von Troika, IWF und EZB
das griechische Volk.
Das hatte jetzt die Nase voll und den Euroschergen den Stinkefinger gezeigt.
Gut und richtig so.
Kleine Ergänzung:
Ndranghi´s 1,14 Milliarden Spielgeldpumpe ist nur die logische Folge davon:
Die faulen Staatsanleihen wandern somit von den anderen völlig überschuldeten Staaten ( nicht Völkern ) gegen Bares in die Bücher der EZB.
Damit sind längst fällige Bankenpleiten verhindert.
Was scheren uns denn noch Verträge. ( no bailout von Staaten )
Durchaus plausibel, jedoch mit Anmerkungen.
Zum ersten Mythos: Durch die Rettung Griechischer Banken wurden auch die Spareinlagen vieler Griechen gerettet. Darum schätze ich die Quote der direkten “Hilfszahlungen” an die Griechen indirekt als wesentlich höher ein.
Zum dritten Mythos: Den Schuldenschnitt eines Landes, dass gerade einen Weltkrieg verloren hat (mit zu großen Teilen zerstörter Infrastruktur und Verwaltung) mit dem eines modernen Staates zu vergleichen finde ich schon sehr sportlich.
Wie Deutschland sich damals in diese Lage gebracht hatte sind klar und die Ursachen wurden abgestellt.
Viele der Ursachen mit denen sich Griechenland in diese Lage gebracht hat,
wurden noch nicht abgestellt.
Wenn man es sich schon so einfach macht und diese (nicht vergleichbaren) Fälle vergleicht, sollte man wie damals in Deutschland vorgehen: Die Planung
und das Ingangsetzen von Wiederaufbau einer öffentlichen Verwaltung, Infrastruktur, Wirtschaft etc. waren fremdbestimmt von den Alliierten.
Aber ein Schuldenschnitt und ansonsten weiter wie bisher gab es nicht. Und mich beschleicht das Gefühl, dass es genau das ist, was sich Tsirpas vorstellt.
Als Lösungsansatz u.a. das Vermögen der Reichen und Reichsten heranzuziehen ist auch eher naiv. Das Vermögen ist längst in Sicherheit bzw. wird noch dahin gebracht.
ich muss ihnen zustimmen.es ist nicht das gleiche.ein schuldenschnitt fuer einen staat der ueber sein einkommem lebte (mit vertraege an siemens,ferostahl und hochtief).und einem staat der die halbe welt zerstoerte.meine eltern mussten nach dem krieg unser land wieder aufbauen. oder glauben sie das als die wehrmacht griechenland verliess wurde die ganze infrastruktur zerstoert. als deutschland den 3 groessten prozentsatz vom marshal plan bekommem hat.
Vor der Debatte um einen Schuldenschnitt kann ich nur warnen, weil wir eine Kapitalflucht riskieren und hohe Zinsen auf Anleihen bekommen, wenn jetzt im Euroraum nicht mal mehr Staatsanleihen sicher sein sollen.
Mit 5% Inflation ist die aktuelle Realverschuldung auch in 10 Jahren schon halbiert. Außerdem zahlen Staaten nie ihre Schulden zurück, sondern geben halt neue Anleihen aus, wenn die alten auslaufen. Das ist für Griechenland nicht anders und also deren Schulden gar kein Problem.
Das Außenhandelsungleichgewicht wird mit einem Schuldenschnitt nicht behoben und eine Belebung der Wirtschaft bringt das ebensowenig. Da wird also gezielt eine völlig abwegige Debatte angestoßen, die den Euroraum in die nächste Finanzkrise stürzen kann.
Stattdessen wären Maßnahmen zu treffen, um die Konjunktur in allen Eurostaaten zu beleben und mit dem Sparen aufzuhören. Zuvorderst natürlich mit dem Sparen in Deutschland und der schwarzen Null. Die Löhne und die Renten und sozialen Leistungen müssen wieder steigen und Deutschland soll zusammen mit den anderen Überschussländern hier damit anfangen. Die Schuldenbremsen müssen aus den Verfassungen und sonstigen Gesetzen und Verträgen wieder entfernt werden.
Was bei der ganzen Debatte um Griechenlands Schulden mal wieder vergessen wird, ist dass das verzinste Schuldgeldsystem mit Giralgeldschöpfung gar nicht dauerhaft funktionieren kann. Dieses System MUSS zu immer größeren Verwerfungen und zu Ungerechtigkeit führen. Oder zum großen Knall.
Die Mahnwachen sagen das von Beginn an. Dazu hat KenFM auch mal eine vierstündige Sendung gemacht: