Joachim Gauck als Bundespräsident
Die grosse VorGauckelei

Nach einem halben Jahr im Amt steht fest: Joachim Gauck ist ein parteilicher Bundespräsident, der auf die fundamentalen Probleme unserer Gesellschaft mit rethorisch brillianter Sprachlosigkeit reagiert.

Foto: ALDEADLE Alliance of Liberals and Democrats for EU/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0

Von Sebastian Müller

Vor der Wahl vor zweieinhalb Jahren wusste Angela Merkel noch nicht so recht, was sie von ihrem ostdeutschen Landsmann halten sollte. Ausgerechnet Merkel selbst soll Joachim Gauck als einen Mann der Vergangenheit bezeichnet haben, der für das Amt nicht breit genug aufgestellt sei. Eine Einschätzung, die – wie sich herausgestellt hat – auch als Zwischenfazit Gültigkeit besitzt.

Damals musste der vielleicht erfolgreichsten Machtpolitikerin in der Geschichte der Bundesrepublik die Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten erst einmal mit vereinten Kräften Schmackhaft gemacht werden. Nachdem neben der SPD und den Grünen auch die FDP ihre Bevorzugung des evangelischen Pastors und Ex-Bürgerrechtlers ankündigte, geriet die eher skeptische Bundeskanzlerin unter Legitimationsdruck. Politischer und medialer Konsens damals war, dass kein Argument gegen den “Freiheitskämpfer” spreche.

Heute dürfte auch die Bundeskanzlerin diese Meinung teilen. Vor allem aus ihrer Sicht scheint es kein Argument zu geben, das gegen Gauck spricht. Tatsächlich ist er der beste Bundespräsident, den sich Merkel überhaupt hätte wünschen können. Ein “Freiheitskämpfer” ist er zwar nur für den Markt, doch genau da liegt er mit den Vorstellungen einer marktkonformen Demokratie à la Merkel auf einer Linie. Das nämlich ist der gebürtige Rostocker: im Wesentlichen linientreu mit dem Kurs der Bundesregierung.

PR-Figur der Postdemokratisierung

Auch damit hat Gauck die Befürchtungen seiner Kritiker fast bis aufs Letzte bestätigt. So wie er konsequent an sein marktgläubiges Wirken der präpräsidialen Ära angeknüpft hat, ließ er das Amt des Bundespräsidenten in atemberaubender Geschwindigkeit zur Legitimierungsinstitution der damaligen schwarz-gelben Regierungspolitik verkommen. Nicht umsonst sympathisierte die FDP so geschlossen mit dem sich selbst als liberalkonservativ bezeichnenden Gauck. Das Abtriften der liberalen Partei in die Versenkung der Parteienlandschaft konnte dieser zwar nicht verhindern (vielleicht hat er ihr sogar die Sprache genommen), doch mit Merkel bildet er ein kongeniales Duo. Die Beiden sind die bundesdeutschen Leitfiguren einer postdemokratischen Metamorphose.

Um politisch nachvollziehen zu können, warum Gauck während seiner zweiten Kandidatur mit Ausnahme der Linken dennoch von allen Parteien im Bundesrat getragen wurde, muss man vier Jahre zurückblicken. Die erste Nominierung Gaucks war 2010 das Ergebnis einer massiven, von der Springer-Presse getragenen PR-Kampagne. Für SPD und Grüne war der zeitweise als Linker verklärte Gauck zwar niemals ein inhaltlich geeigneter Kandidat, aber ein höchst populäres Druckmittel gegen die schwarz-gelbe Regierung, die sich bereits auf Christian Wulff festgelegt hatte.

“Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der “Welt” aus dem Verlag Axel Springer. Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten “Welt” und “Bild” (“Yes, we Gauck”) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.” (Financial Times Deutschland)

Auch der Linkspartei konnte man mit dem ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde medienwirksam die Pistole auf die Brust setzen, war es doch offensichtlich, dass die Linke allein aufgrund der feindseligen Haltung Gaucks niemals für einen solchen Kandidaten stimmen konnte. So wurde die Linke für das vorläufige Scheitern des in der Öffentlichkeit beliebteren, „linken“ Kandidaten verantwortlich gemacht, und als Stasi-Partei gebrandmarkt; inszenierte Empörung par excellence.

Letztendlich war und ist Gauck damit eher ein taktisches Manöver der Opposition – die sich den medialen Hype der Medien zunutze machen wollte – denn ein ernster Kandidat gewesen. Dass er es dennoch geworden ist, ist dem Umstand zu verdanken, dass Gauck seit seiner ersten Kandidatur niemals aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwand. SPD und Grüne wären unglaubwürdig gewesen, wenn sie nach dem Abdanken von Wulff von dem Pastor Abstand genommen hätten. Bis heute genießt Gauck – ganz ähnlich wie Merkel – eine Hofberichterstattung der Leitmedien.

Gauck ist also in mehrerer Hinsicht nur auf den ersten Blick der überparteiliche Kandidat, der nach dem Rücktritt Wulffs unisono gefordert wurde. Tatsächlich war seine Wahl zum Bundespräsidenten ein ideologischer und strategischer Sieg der Regierungsparteien. Gauck passt aufgrund seiner marktliberalen und sozialstaatskritischen Haltung ungemein gut ins Profil von CDU und FDP. Seine puritanische Sichtweise, jeder sei seines Glückes Schmied, als auch seine Predigten vom „Verzicht“ sind die höchste Weihen für die unachsichtige Sparpolitik Merkels.

Blind für die Verwerfungen der Gegenwart

Seine offene Ablehnung der Linkspartei relativiert seinen Habitus der Überparteilichkeit am deutlichsten. Hier kollidiert der Anspruch des höchsten Amtes im Staat mit dem persönlichen DDR-Trauma Gaucks. Ein Präsident für alle Deutschen, – ein Anspruch den Gauck selbst verkündete –, war und ist er nie gewesen. Ganz im Gegenteil – zählt man Kapitalismuskritiker, Gewerkschaftler, sogenannte Wutbürger und die Verlierer dieser Gesellschaft ebenso zur Bevölkerung, dann habe Deutschland laut Gauck „in den letzten Jahren zu sehr auf diese Kleinmütigen und Zweifler geschaut“ [1].

Die emotionale, ja ausgrenzende Offenheit, mit der er seine ideologisch gefestigten Standpunkte gemeinhin vertritt, tragen zu einer Vertiefung des gesellschaftlichen Grabens bei. Mit seiner bedenkenlosen Affinität für freien Wettbewerb in einer bevorzugt liberalen (und nicht sozialen) Marktwirtschaft, flankiert von einer sehr beschränkten, weil marktorientierten Fokussierung auf die Themen Freiheit und Verantwortung, wird er den drängenden Problemen unserer Postmoderne nicht im geringsten gerecht.

Für eine kritische Reflexion über unser real existierendes freiheitlich-demokratisches System scheint dem Intellektuellen Gauck die intellektuelle Breite, oder aber die persönliche Distanz der Betrachtung zu fehlen. Statt essentielle Debatten unserer Zeit anzustossen, stützt Gauck stur den (wirtschafts)liberalen Mainstream. Das Leben und Wirken im Überwachungsstaat der DDR haben ihn blind für die Verwerfungen der Gegenwart gemacht. Auf die Spitze getrieben: Gaucks politische Zivilcourage, – war sie denn jemals vorhanden -, ist zusammen mit der DDR untergegangen.

Wer findet, dass man dem Bundespräsidenten an dieser Stelle Unrecht tut, dem wurde spätestens dann die Grundlage der Verteidigung entzogen, als Gauck dem Whistleblower und Ex-CIA und NSA Mitarbeiter Edward Snowden gänzlich unreflektiert als “Verräter” diffamierte. Viel mehr konnte der Stasi-Gegner bisher noch nicht zu den Gefahren einer der Vorraussetzungen der Freiheit diametral entgegengesetzten Überwachungspolitik durch PRISM und Tempora beisteuern.

Werberedner für den Status Quo

Damit reduziert sich der Klang von Freiheit und Verantwortung vor allem auf die Legitimation der Agenda 2010, einer reaktionären Definition von Freiheit also, die nichts voraussetzt als Eigeninitiative. Damit macht er sich unverblümt zum Botschafter der neoliberalen Reformpolitik der letzten zehn Jahre. Doch ein solch reduzierter und bornierter Freiheitsbegriff hält der Realität nicht stand. Das Freiheit sozialer Sicherheit bedarf, klammert Gauck aus, ja sieht sie eher als Hemmschuh für eine dynamische Gesellschaft. Er lobt jene Starken, die von dieser Freiheit profitieren, tadelt aber die Schwächeren, die von diesem Privileg für Wenige nicht Gebrauch machen können.

Er fordert den Zoon Politicon, bezeichnete die Occupy-Bewegung aber als „unsäglich albern“ – und damit die politische Haltung einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen. Diese eines Bundespräsidenten unwürdige Herablassung gegenüber den Finanzmarktkritikern dürfte das anschaulichste Zeugnis seiner Marktkonformität gewesen sein. Er preist den Kapitalismus, geißelt aber die Konsumgesellschaft, – als ob beides nicht zusammengehören würde. Der Glaube an die Verheißungen des freien Marktes, den er mit Demokratie und Freiheit gleichsetzt [2], verbittet dem „reisenden Demokratielehrer“ das zu thematisieren, was sogar sein Vorgänger Wulff anzureißen vermochte: Das Aufziehen der Postdemokratie.

Gauck aber ist Teil des postdemokratischen, weil er in letzter Konsequenz das Arrangement der Menschen mit der marktkonformen Demokratie erwartet, der er immer die Absolution erteilt hat. Statt einer kritischen Instanz ist er somit ein Werberedner für den Status Quo. Sein auf die Marktteilnahme und negativer Bürgerrechte verkürzter Freiheitsbegriff mag sich mit dem der FDP decken, weniger aber mit dem des Grundgesetzes, das soziale Verantwortung mit einschließt.

“Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.” (Joachim Gauck in Welt-Online vom 7.6.10)

Dieser Bundespräsident wird für die weiteren zweieinhalb Jahre seiner Amtszeit die wirkungsmächtigste Instanz bleiben, die wortgewaltig ein zivilgesellschaftliches Aufbegehren wider dem Neoliberalismus desavouiert. Für den Menschen Gauck, oder auch den Parteipolitiker, mag dieser offen zur Schau getragene, regierungskonforme Konservatismus zweifelsohne legitim sein, – für einen Bundespräsidenten aber ist er mehr als problematisch.

[1] Siehe Joachim Gauck: Winter im Sommer – Frühling im Herbst: Erinnerungen, München 2009, S. 337.

[2] „Wer den Kapitalismus abschaffen will, schüttet das Kind mit dem Bade aus… Wer die Freiheit will, muss sie auch in der Wirtschaft wollen.” Joachim Gauck: Winter im Sommer – Frühling im Herbst: Erinnerungen, München 2009, S. 338.