"Ahnungslose Illusionisten"

Die Piratenpartei wird gebraucht zur Wiederbelebung der Demokratie

Nach ihrem Anstieg in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik sinken die Wahlbeteiligungen nunmehr seit den siebziger Jahren auf immer neue Tiefstände. Des Wortes Politkverdrossenheit ist man bereits überdrüssig, so lange geht das schon mit dem Ernstnehmen und Betroffensein ob dieses Legitimationsverlustes unseres politischen Systems. Inzwischen spricht man öfter von Parteienverdrossenheit und kommt den Tatsachen damit wenigstens ein Schrittchen näher. Das „Politische“ (Chantal Mouffe) kommt in der derzeit praktizierten Politikdarstellung kaum noch vor.

In den 90ern glaubte man sich wahlweise am Ende der Geschichte oder am Beginn des Dritten Weges, was letztlich auf das Gleiche hinauslief – nämlich im Versickern des Politischen in Sachzwangexekution und der Verwaltung von Alternativlosigkeit. Die mit pseudodemokratischen Formeln und Verfahren notdürftig bemäntelte autoritäre Herrschaftsform zeichnet sich bereits in der „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel) ab, die derzeit eingeübt werden soll.

Die etablierten Parteien wollen keine lebendige Demokratie. Die Posse um die Beschneidung des Rederechts der Abgeordneten hätte man gar nicht so passgenau erfinden können, hätte man Argumente für diese These noch suchen müssen. Sie belegt, dass vielfältige Positionen und offene Diskussionen nicht im Interesse der Funktionäre liegen. Letztere erwarten, dass die Abgeordneten nach ihrer Pfeife tanzen. Sonst nichts. Einheitlichkeit demonstrieren und den Anführern folgen, das ist es, was heute offenbar den ersehnten „geschlossenen Auftritt“ ausmacht. Bei parteiinternen Personenwahlen freut man sich über SED-Ergebnisse jenseits der 95% als Ausweis der Stärke.

Wie die Funktionäre die Parteitage, so betrachten die Regierungen die Parlamente offenbar auch eher als Störfaktoren, die man bei wichtigen Entscheidungen lieber gar nicht mehr erst fragt. Dass ein verfassungsmäßig nicht vorgesehenes Mini-Gremium aus einer Handvoll handverleser Abgeordneter in absoluter Geheimhaltung Milliardenmittel abnicken sollte, haben die Karlsruher Richter nochmal unterbunden. Jetzt sind die etablierten Parteien in großkoalitionärer Blockhaftigkeit gerade dabei, einen komplett intransparenten und autokratischen Finanzmachtapparat zu schaffen, der auf den unscheinbaren Namen ESM hören soll. Wieder bleibt für Demokraten die Hoffnung namens BVerfG. Dass etwa der Souverän, das Volk, an so gewichtigen Entscheidungen beteiligt werden könnte, steht nicht zur Debatte.

Wäre es nach dem deutschen Finanzminister gegangen, hätten die Griechen nach der Installation des Zahlentricksers Papademos als Ministerpräsidenten nun nicht auch noch eine Wahl abhalten müssen. Denn eine Wahl haben die Griechen ohnehin nicht, genausowenig – wenn auch auf längts nicht so tragischem Niveau – wie die Saarländer sie hatten, als es beim dank der SPD im Voraus feststehenden Ergebnis nur noch um die Kosmetik ging.

Werden die Piraten zum Thema Finanzkrise befragt, ist in den Antworten in der Regel vom Mut zur Lücke die Rede. Sie haben vielleicht (noch) keine (einheitliche) Position zur „Rettung“ Griechenlands oder zur Gründung einer europäischen Ratingagentur, aber sie würden darüber eine offene Diskussion führen und die Bürger an Entscheidungen beteiligen. Das ist mehr Demokratie als man in den letzten Jahren erleben konnte.

Die Wähler, die am Wahltag zuhause bleiben, tun das in der Regel nicht (nur) wegen des schlechten Wetters, sondern weil der Glaube an einen Unterschied, einer Alternative fehlt. Warum dann bei Nieselregen rausgehen? Die vielen Erst- und Nichtwähler, die die Piraten mobilisiert haben, glauben immerhin wieder daran, dass es Gestaltungsmöglichkeiten gibt.

Die Piratenpartei wird gebraucht, weil sie die massenmediale Logik der Politiksimulation stört

Die Funktionäre der etablierten Parteien sprechen ihre ewig gleichen Medienprofistatements brav und verlässlich in die Mikrofone. Sie reproduzieren ihre Sprechblasen am laufenden Band, weil die Journalisten sie dabei gewähren lassen und ihnen die Stichworte liefern. Viele Redakteure betätigen sich vor allem als Ausrufer von Politiker- und Lobbyistenverlautbarungen. Kritische Recherche gibt es im Fernsehen nur in wenigen Politmagazinen und wird dort hermetisch abgeriegelt, damit sie nicht etwa auf die Nachrichtensendungen übergreift. Die meisten Printleitmedien sind so boulevardisiert und durch ihren Herdentrieb uniformiert, dass die Schlagzeilenübersicht bei Google die tägliche Lektüre der Mainstreamblätter getrost ersetzen kann. In den Regionalzeitungen findet kritisches Denken überhaupt nicht statt. Freilich entdeckt man zwischen dem Einheitsbrei auch in FAZ, ZEIT und SPIEGEL den ein oder anderen interessanten Beitrag, doch die Ausnahmen bestätigen hier wohl eher die Regel.

Die sogenannten Journalisten erheben ja lieber einen geschenkten Bobbycar zum Politikum, als etwa nachzuforschen, wer eigentlich von den Milliarden der Bankenrettung profitiert oder die Regierung mit den verheerenden Folgen ihres europäischen Krisenmismanagements zu konfrontierten. Hauptsache ein Aufreger, aber am besten einer, der ohne jegliche Faktenrecherche oder Erklärungswege auskommt und für die Machtverhältnisse folgenlos bleibt. Von der Redaktion direkt auf den Blutdruck verläuft die Ideale Wertschöpfungskette der Medien. Kein Wunder, dass die Blogger-Szene blüht und politische Blogs zig- oder sogar hunderttausende von Zugriffen am Tag verzeichnen. Wer eine Politikbetrachtung oberhalb des Sportreporterniveaus sucht, wird in den Mainstreammedien nur noch selten fündig.

Vordergründig betrachtet scheinen die Piraten ganz gut in diese Medienlogik zu passen. Sie sind zunächst einmal für die Verwertungszwecke hoch interessant. Auf der Suche nach Material für die bedrohlich lang werdenden Polittalk-Sendezeiten und nach Füllung für die leeren Flächen rund um die Anzeigen sind die Piraten ein Glücksfall. Ein neues Phänomen, ein schneller Aufstieg und nicht zuletzt ihr Aussehen – mit ihren Nerdfrisuren, ihren T-Shirts und den Laptops voller Aufkleber. Außerdem stellt der Parteiname schon mal einen Illustrations- und Metaphernfundus für Überschriften, Anmoderationen und Einspieler bereit; und jüngst auch noch ein Nazi-Vergleich – damit lässt sich doch hervorragend arbeiten.

Danach beginnen aber schon die Probleme: Wohin kommt das orangene Tortenstück in den Halbkreisdiagrammen zur Sitzverteilung? Welche drei bekannten Standardthesen wird der Piratenkandidat in der Show aufsagen und ob er sich wohl in die vorproduzierte Dramaturgie einfügen wird? Wer spricht eigentlich im Namen der Partei oder deutlicher gefragt, wer hat eigentlich das Sagen? Wen lädt man ein? Der Parteivorsitzende etwa scheint nicht immer die erste Adresse zu sein. Vielleicht jemand von den Berliner Abgeordneten? Warum dann nicht einen saarländischen Piraten?

Die ZEIT begab sich vor einiger Zeit auf die Suche nach dem Wirtschaftsexperten der Piratenpartei und landete bei einem IT-Unternehmer und Star-Trek-Fan. Zu den wirtschaftspolitischen Aspekten des Parteipogramms oder den im Vorfeld des Bundesparteitages in Neumünster erarbeiteten Ideen las man nichts. Aber das war ja auch wohl nicht Sinn und Zweck der Übung. Sie wollten eine „Figur“ aufbauen. Das hat nicht geklappt.

Die Piraten sind für die Medien nicht so einfach zu „handlen“. Sie entziehen sich nicht nur der Einordnung in die politische Lagerlogik, sondern bis zu einem gewissen Grad auch (noch!?) der Personalisierung und Dramaturgisierung durch die Medien. Vielleicht können sie – verwurzelt in einer internetbasierten Alternativöffentlichkeit – auch in die Höhen wachsen, wo bisher ein kleiner Kreis von Verleger(innen), Chefredakteuren und Moderationsprominenz die Lufthoheit hatte, ohne sich diesen zu unterwerfen. Es wäre den Piraten nur dringend anzuraten, sich nicht in die derzeit gültige Logik zwingen zu lassen. Wenn die Medien fragen, wer wohl schneller laufen wird, wer mit wem wohl spielen könnte und wie es sich anfühlt, dass man nicht mehr mitspielen darf, sollten sie mit Medienkritik antworten.

Vielleicht haben gerade die als „naiv“ belächelten Amateurpolitiker dazu den Mut. Bis jetzt haben sie immerhin mit ihren leicht provokativen, gelegentlich naiven, manchmal zurückhaltenden, meist jedoch überraschenden Auftritten im Fernsehen für das ein oder andere Schmunzeln, Lachen oder verdutztes Kopfschütteln beim Zuschauer sogenannter politischer Sendungen gesorgt – und haben damit schon mehr erreicht als die bekannten Politikdarsteller.

“Die Piraten sind stark, weil ihr so schwach seid”, warf der Alpha-Journalist Hans-Ulrich Jörges in kumpelhafter Du-Ansprache den anwesenden Parteivertretern in Maybrit Illners Talkhalbkreis vor. Da Jörges zu allem gefragt wird und auch zu allem etwas sagt, ist auch gelegentlich etwas richtiges dabei. Die Mehrzahl der Piratenwähler sind nicht durch die oben ausgelegten Argumentationsgänge gekrochen, sondern haben den etablierten Parteien einfach nicht mehr zugetraut, dass sie etwas zum Guten wenden können und wollen.

Manche behaupten deshalb nun, die Piratenpartei sei gar keine Partei, sondern bloß eine Projektionsfläche, auf die jeder seine eigenen Vorstellungen, Hoffnungen und Wünsche projiziert, dass sie als „Partei an sich“ jedoch gar nicht existiert und damit auch kein Phänomen von Dauer und Gewicht sein könne. Dies mag durchaus bis zu einem gewissen Grad zutreffen, aber könnte es nicht sein, dass sie auch eine Projektionsfläche in dem Sinne sind, das nun vor aller Augen deutlich sichtbar wird, was bei den anderen nicht mehr gezeigt wird. Vielleicht sehen wir bis jetzt nur einen amateurhaft gedrehten Trailer, aber es scheint doch, als ob viele Menschen den Film sehen wollten – ja dass sie vielleicht sogar Lust bekommen, selbst mitzumachen.

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56 Kommentare zu ""Ahnungslose Illusionisten""

  1. Solveigh Calderin sagt:

    Ich habe gehört, und das erscheint mir sogar logisch, dass die Piratenpartei eigens künstlich geschaffen wurde, um
    das Wahlvieh zurück an die Urne zu bringen (diese so genannten “demokratisch gewählten Volksvertreter” und diese so genannte “freiheitlich-demokratische Grundordnung” war durch das Wahlvieh nicht mehr legitimert!!).
    Diese Aufgabe haben die Piraten also mal schon erfüllt, ne? Da kamen sie doch richtig pünktlich vor der nächsten Bundestagswahl, ne? Dass die “Etablierten” jetzt über die Piraten herfallen ist Teil der Show! Diese Negativ-Werbung (insbesondere in diesem Fall) ist die beste Werbung, fühlen sich doch all’ die Empörten in ihrem Tun bestätigt!

    Außerdem sollen sie ein Sammelbecken für die Unzufriedenen zu sein, die nun wieder auf “Rettung von oben”, nämlich aus dem “Parlament” hoffen, statt auf die Straße zu gehen und laut ihre Rechte einzufordern.

    Außerdem ist alt bekannt, dass kein System änderbar ist, solange ich Teil des Systems bin. Die Herrschenden werden die Piraten zu dirigieren wissen, damit sie ihre Aufgaben im System erfüllen.
    Siehe Entwicklung der Grünen im Zusammenhang mit der 68er Bewegung…

    Vielleicht ist es ja gut, endlich mal aus unserer Geschichte zu lernen!

    Kurt Tucholsky (1926)

    Der schlimmste Feind, den der Arbeiter hat,
    das sind nicht die Soldaten;
    es ist auch nicht der Rat der Stadt,
    nicht Bergherrn, nicht Prälaten.
    Sein schlimmster Feind steht schlau und klein
    in seinen eigenen Reihn, in seinen eigenen Reihn.

    Wer etwas diskutieren kann,
    wer einmal Marx gelesen,
    der hält sich schon für einen Mann
    und für ein höh’res Wesen.
    Der ragt um einen Daumen klein
    aus seinen eigenen Reihn, aus seinen eigenen Reihn.

    Der weiß nichts mehr vom Klassenkampf
    und nichts von Revolutionen;
    der hat vor Streiken große Angst
    und Furcht vor blauen Bohnen.
    Der will nur in den Reichstag hinein
    aus seinen eigenen Reihn, aus seinen eigenen Reihn.

    Klopft dem noch ein Regierungsrat
    auf die Schulter: “Na, mein Lieber…”,
    dann vergißt er das ganze Proletariat –
    das ist das schlimmste Kaliber.
    Kein Gutsbesitzer ist so gemein
    wie der aus den eigenen Reihn, wie der aus den eigenen Reihn.

    Paßt Obacht! Da steht euer Feind,
    der euch hundertmal verraten!
    Den Bonzen loben gern vereint
    Nationale und Demokraten.
    Freiheit? Erlösung? Gute Nacht.
    Ihr seid um die Frucht eures Leidens gebracht.
    Das macht: Ihr konntet euch nicht befrein
    von dem Feind aus den eigenen Reihn,
    von dem Feind aus den eigenen Reihn.

    • queue sagt:

      Du denkst in einem zu kleinen Rahmen. Die Piraten sind eine internationale Bewegung. Die schwedischen Piraten haben sich (in Bezug auf das Piratbyran, eine Lobbyorganisation aus deren Umfeld auch The Pirate Bay entstand) im Januar 2006 gegründet. Nach 3 Tagen hatte der Gründungsaufruf 4000 internationale Unterstützer und es wurde u.a. die Domain piratenpartei.de angemeldet, die der deutschen Piratenpartei nach Gründung übergeben werden sollte. Die eigentliche Gründung zog sich bis zum September 2006 hin, bei der Gründungsversammlung waren 50 Personen anwesend. Die Medienaufmerksamkeit lag für die folgenden zweieinhalb Jahre bei Null, trotzdem stieg die Mitgliederzahl auf 700. Aktivitäten beschränkten sich auf erste erfolglose Teilnahmen an Landtagswahlen und außerparlamentarische Initiativen, z.B. die Veröffentlichung von Dokumenten über den Trojanereinsatz im Land Bayern in Zusammenarbeit mit Wikileaks.
      Pünktlich zur Wahl kam da gar nichts. Die Piraten haben sich zunächst wie eine typische Minipartei entwickelt, von der Art, wie es in Deutschland etwa 40 Stück gibt.
      Aufgrund der Struktur sind die Piraten auch nicht zentral steuerbar. Wenn Gründungsmitglieder oder Vorstände versuchen, unter Berufung auf ihren Status ihre Vorstellungen durchzusetzen, werden sie ausgebuht oder es wird ihnen das Mikro abgedreht.

      Das heißt, wenn die Piraten künstlich geschaffen wurden, dann durch eine internationale Verschwörung. Und diese Verschwörung hat den größten Bock aller Zeiten geschossen, weil sie ihre Schöpfung nicht kontrollieren kann.

      Wer die Piraten wählt, gibt seine Stimme nicht ab, sondern behält sie. “Wir sind die mit den Fragen. Ihr seid die mit den Antworten” klingt nicht gerade nach “Rettung von oben”.

  2. Marie sagt:

    Dass die Piraten angeblich auf einem guten Wege wären, dem Sozialstaatsgebot und dem Passus im GG, wonach Eigentum verpflichtet, wieder eine Bedeutung zu verleihen, das halte ich für sehr, sehr weit hergeholt – ich konstatiere eher, dass diese Partei in Ermangelung von klaren Positionen zu den meisten wichtigen Politikfeldern noch mehr als die übrigen Einheitsparteien einen Partei ist, die keinerlei klares Profil hat und sozusagen für jeden wählbar ist. Da sammelt sich von rosarot bis bräunlichschwarz die Wählerschar aus den etablierten Parteien und dass die Piraten beispielsweise eine wie auch immer geartete Position zur Bundeswehr als global einsetzbarer Interventionsarmee für wirtschaftliche Interessen hätten, davon habe ich noch nichts gehört. Ich würde sogar jede Wette eingehen, dass die Positionen zu dieser Frage innerhalb dieser Partei höchst unterschiedlich sind und das ist auch m.E. der Grund, weshalb diese Partei, die mit ein paar Schlagworten von Freiheit und Transparenz und anderen wohlfeilen Parolen unter Vermeidung von klaren Positionen zu den wichtigsten Zukunftsfragen angetreten ist, eine große Anziehungskraft beispielsweise auch für das Wählerpotential der FDP hat, die unter Freiheit etwas völlig anderes verstehen, als ich das tue. Die Freiheit der Einen sollta da ihre Grenzen finden, wo die Freiheit vieler anderer beschnitten wird und ohne soziale Teilhabe gibt es auch keine Freiheit. Wie auch immer geartete Ansätze zu den wichtigsten Fragen der Menschheit (die Ausbeutung und Verelendung breitester Schichten zugunsten einiger weniger, Ausbeutung der endlichen Ressourcen zugunsten einiger weniger, den Diebstahl der Ressourcen und der von allen erarbeiteten Werte zugunsten einer weniger, die massenweise Tötung von Menschen für wirtschaftliche Interessen einiger weniger etceterapp) habe ich von dieser “Bewegung” noch nicht vernommen und die Parolen dieser Bewegung, die ein Sammelbecken von sogenannten Protestwählern aller denkbaren politischen Richtungen darstellt, erinnern mich in fataler Weise an die Parolen unseres schillernden Freiheitspräsidenten und reisenden Demokratielehrers.

  3. denkbonus sagt:

    Archslchöer ärgern, Piraten wählen

    Wenn die etablierten Parteien den Namen “Piraten” hören, tropft ihnen vor Wut der Geifer. Also bewerfen sie, dumm und arrogant wie sie sind, die Piraten mit allem, was nur irgendwie nach Dreck aussieht ohne zu begreifen, dass sie einer aufgebrachten und zutiefst enttäuschten Jugend damit eine perfekte Gebrauchsanleitung zur Provokation liefern. Hieß es früher: “Klar zu Ändern” so heißt es heute: “Klar zum Ärgern.”

    Wir lernen also dank dieser Vollidioten – Wer die etablierten Parteien so richtig ärgern will, braucht bloß die Piraten zu wählen. Und es gibt viele, denen es einen Heidenspaß bereitet, diese Polithuren von Union, FDP, SPD und Grünen (auch LINKE) mit Hochgenuss zur Weißglut zu treiben. Deshalb die erstaunlichen Erfolge dieser jungen Partei.

  4. General-Investigation sagt:

    Wer bitte wünscht sich denn wirklich die Piraten im Bundestag? Wer glaubt denn das dieser Kindergarten etwas zustande bringt, obwohl sie sich mit den wichtigsten Themen nicht einmal auseinander gesetzt haben und nichts, aber rein gar nichts an Lösungen bereithalten. Die Piraten haben keine wirklichen Ideen, denn sie kritisieren zwar hier und da, nur gibt es von ihnen keine Lösungen angeboten.
    Und was glauben denn die Befürworter der Piraten, was für ein Chaos herrschen würde, wenn die Piraten (um nur mal der Phantasie einiger Piratenwähler zu folgen) stärkste macht werden würde. Dann geht nämlich alles den Bach runter, und es wird schnell gehen. Diese Kinder kennen nicht mal die Spielregeln, wollen aber schon bei den Großen mitspielen. Wer 14 jährige Kinder zu Organisatoren von Demos macht, kann doch wirklich nicht ganz bei Trost sein.
    Die Piraten haben zwei Möglichkeiten: Entweder sie verändern das System, oder das System verändert sie; letzteres ist eher anzunehmen, siehe die Grünen.

    Für mich sind die Piraten nichts weiter als kleine Möchtegerns, die sich zwar gerade auf einem Höhenflug befinden, doch wenn es wirklich ernst wird, enden sie wie die FDP – und das geht ratzfatz.

  5. blogfighter sagt:

    Ich liebe den Widerspruch, doch ich fürchte, die PP kann ihn deswegen nicht verkörpern, weil (auch) sie ihn scheut.

    Gut: zu den etablierten staatstragenden, systemrelevanten Parteien stellt sie in ihrer Unbestimmtheit einen Widerspruch dar, der sie dazu prädestiniert, bei Wahlen als “Protestpartei” (PP) zu fungieren, den Kritikern und Be-Nörglern des zur Arbeitplatzsicherung von Kandidaten verkommenen “Wahlkampfs” eine Andockstelle zu bieten, sich also gegenüber den faulen Nichtwählern zu profilieren.

    Doch den Widerspruch eindrucksvoll zu verkörpern, auf den es – auch nach Auffassung von Marcus König – ankommt, das kann ich noch nicht erkennen: die Realisierung des sozialistischen und des pazifistischen Erbes der Verfassungseltern.

    Erst wenn die PP daran geht,

    1. auf der Basis der Art. 26 GG und 87a GG die Demilitarisierung Deutschlands durch Austritt aus der Nato und durch die vollständige Konversion der Bundeswehr in ein Instrument der nationalen und internationalen Sozial- und Bildungspolitik sowie

    2. durch die Zerschlagung der Großbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanken und

    3. durch eine Politik, in der die Sozialpflichtigkeit des Eigentums an den Produktions- und Distributionsmitteln endlich den gebührenden Verfassungsrang erhält

    erst wenn die PP an diese drei Herkulesaufgaben herangeht, dann verdient sie die Auszeichnung Grundgesetzpartei zu sein.

    Zu befürchten ist allerdings, dass auch sie – wie die DL – aufgrund der Karrieregeilheit ihres “Führungspersonals” in den systemstabiliserenden Schlund des Trade-Unionismus gezogen wird, in dem sich das erschöpft, was in Deutschland (und anderswo) unter “Willensbildung des Volkes” (Art. 21 GG) verstanden wird.

    Wir werden abwarten müssen, doch mit dem Zusammenbruch des “Geldkreditsystems” werden die Politik-Karten neu gemischt, werden auf jeden Fall die SPD und die DL, aber auch die DG/B90 ihr Führungspersonal verrenten müssen.

  6. EuroTanic sagt:

    Die Piraten haben keine tragfähigen Konzepte für die Aussenpolitik, die Sozialpolitik, Geldpolitik, Energiepolitik uswusw. Im Gegenteil. Grade haben sie sich genau wie alle anderen der Zionistenlobby unterworfen und eine Unterwerfungsdeklaration zur Beruhigung gegen die rechtsradikalen “Tendezen” abgegeben. Für mich ist die Piratenpartei nur ein Staubfänger der Proteststimmen im Land. Es würde nicht wundern, wenn die Partei selbst dazu “erfunden” wurde, oder zumindest von der Polit- und Finanzmafia dazu “erfunden” wurde.
    Menschen wie Hankel, Schachtschneider usw. werden politisch und gesellschaftlich uns medial ignoriert und unterdrückt. Aber den nichtssagenden Piraten gibt man ein breites Forum in den Medien. Was könnte verräterischer sein?

  7. Y.Jones sagt:

    Lange fragte ich mich, warum die Piraten vom Mainstream so gepusht werden. Die Aufmerksamkeit die diese Partei bekommt lässt nichts gutes ahnen. Ist es nicht so, dass bei einer Verschärfung der Krise, die Medien und Etablierten sich fürchten vor einer zu starken Linkspartei?? Die Art und weise wie berichtet wird über die piraten, ist maßgeschneidert für den trotzigen Wähler der die etablierten abstrafen will. der größte Verlierer ist definitiv die Linke, da sie zwar auf ihre Stammwähler zählen können, aber neue Wähler kriegen sie dank der piratenpropaganda vorerst nicht. punktsieg für die staats- und konzernmedien. und fürchten müssen sie die Pp nicht, da ich erst heute gehört habe, dass sie sich selber aktuell keine Regierungsbeteiligung vorstellen können.

  8. Zur Zeit gibt es keine bessere Medizin-als die Piraten–die Piraten sind wahre Demokraten-und sie schaffen es Stimmen zu kapern-Stimmen das sind Sitze und Posten und die wahren Pfründe der etaplierten Parteien-nur der Verlust von bequemen Sitzen in den Parlamenten könnte sie anstacheln-etwas vernünftiges und demokratisches mit einzubringen. Konkurenz belebt auch das politische Geschäft !

  9. Mitmachen sagt:

    Einen wunderschönen guten Tag,
    hier direkt aus dem Bundesparteitag der Piraten.
    Der Artikel ist sehr gut, so wie ich die meisten Artikel auf dieser Seite einfach nur lesenswert finde.
    Die Kommentare mit ihren Kritiken und Zustimmungen sind spitze.
    Dementsprechend steckt hier ein wirkliches potenzial an Menschen, die sich in dieser Partei mit einbringen könnten.
    Das ist das, was fast nie wirklich zum Ausdruck kommt.
    Diese Partei ist eine Mitmachpartei, hier werden wahnsinnig vielen Themen auf allen Gebieten unserer Gesellschaft bearbeitet.
    Aktiv in den Kommunen, Ländern und im Bund!
    Also liegt es auch mit an euch, dort euren Beitrag zu leisten. Ihr müsst noch nicht einmal in diese Partei eintreten.
    Also viel Spaß beim mitmachen!
    HaJoWei

  10. Y.Jones sagt:

    Mitmachpartei wären die Piraten wenn über Kriegseinsätze oder Mindestlöhne abgestimmt werden könnte. Oder wenn ihre Wähler entscheiden könnten ob man den Iran weiterhin boykottieren sollte oder nicht. Da aber Deutschland und andere EU- Länder keine Souveränität besitzen bei Finanz- und Kriegsangelegenheiten stellt sich mir die Frage, bei welchen Themen dürfen denn die Wähler der Piraten mitentscheiden???

  11. Auch Piratenschiffe können kentern.

  12. Marie sagt:

    “stellt sich mir die Frage, bei welchen Themen dürfen denn die Wähler der Piraten mitentscheiden???”

    Na, bei so überaus zukunftsentscheidenden und weltbewegenden Fragen wie die Abschaffung des Urheberrechts und “Freiheit” der Netzgemeinde und “Bürgerbeteiligung” (woran sich die Bürger beteiligen sollen, weiß die “Protestpartei noch nicht so wirklich) – wen interessieren schon Mindestlöhne, soziale Gerechtigkeit oder gar Kriegseinsätze? Die Piraten jedenfalls nicht und wer nicht über die volle Elektronikausrüstung verfügt und twittert und facebooked, was das Zeug hält, der hat sowieso nix zu sagen. Bei den Piraten. Ist aber nicht weiter schlimm – Leute mit politischem Anspruch und/oder politischen Zielen wollen da sowieso nix sagen. Die engagieren sich lieber in Parteien mit politischen Inhalten und nicht in Spasscommunities, deren Werkzeug (Internet) auch ihr einziges “Programm” ist. Es soll ja auch noch ein paar andere Problemfelder geben, als die Transparenz,die Freiheit im Internet und die Beteiligung an nicht definierten Inhalten und das Urheberrecht reißt mich auch nicht gerade vom Hocker. Es gibt in der Tat Wichtigeres. Und Protest, ohne zu wissen, wogegen eigentlich, ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Dass eine derart unpolitische sogenannte Partei einen derart großen Zulauf hat, sagt allerdings Einiges über das politische Bewusstsein der Internetgeneration.

  13. Marie sagt:

    Eine “Partei”, die nicht weiß, wofür sie (außer in Transparenz-, Internet- und Urheberrechtsfragen) steht und sich ebensowenig festlegt, wogegen sie steht, ist natürlich genial für sogenannte Protestwähler jedweder politischen Couleur – von schwarz-braun bis rosa-rot. Da stimmen wir doch jetzt einfach mal ab – wer ist für die Kriegseinsätze und wer dagegen – hauchdünne Mehrheit pro. Und wer ist für einen flächendeckenden Mindestlohn und wer dagegen? Knappes Votum gegen. Soll die Todesstrafe wieder eingeführt werden? Patt. Na, super, kann sich ja beim nächsten “Parteitag” wieder ändern, je nachdem, welche “Protestwähler” ihren “Protest” mehrheitlich in der “Piratenpartei” gerade protestierend zum Ausdruck bringen. Da sind die doch flexibel, die Piraten, politische Inhalte waren gestern – heute protestieren wir mal gegen dies und das und gegen alles und nichts. Hat auch den Vorteil, dass die “Protestler” maximal koalitionsfähig sind – von schwarz-braun bis rot-rosa ist alles drin. Aber immer schön transparent, selbstverständlich und inhaltslos unter maximaler Bürgerbeteiligung einer entpolitisierten, angepassten Internetgeneration, die sich für irre “politisch” hält, aber keinerlei Ahnung hat, was sie eigentlich will.

  14. Systemfrager sagt:

    Offener Brief eines Piraten an Robert Misik

    Zur Griechenland- und Eurokrise, so kritisieren Sie in Ihrem Video, hätten die Piraten keine Lösung. Haben denn die etablierten Parteien, haben denn die Währungs- und Finanzgurus eine? Oder waren es nicht gerade die Politprofis der Altpartien und ihre Wirtschaftsexperten, die uns in die Krise geritten haben?

    Sie haben Recht. Die Piraten haben keine Wundermittel zur Lösung dieser Krise parat, aber sie sagen klar, wie es nicht geht, nicht gehen kann und darf. Es geht nicht, dass Freiheit und Demokratie, soziale und Umweltstandards beschnitten werden, um Investmentbanken und deren Spekulationsgewinne zu retten. Die Piraten sind urliberal, aber nicht neoliberal, sie sind sozial aber keine Schulbuch-Sozialisten. So weit meine Erfahrungen als Pirat.

    weiter>>>

  15. Marie sagt:

    “Es geht nicht, dass Freiheit und Demokratie, soziale und Umweltstandards beschnitten werden, um Investmentbanken und deren Spekulationsgewinne zu retten.”

    Na, das ist jetzt aber mal eine dolle Aussage, die könnte doch glatt auch von unserem Freiheitspräsidenten oder Madame Merkozy stammen – vermutlich würde die jeder unserer Politgrößen im Bedarfsfalle mit Pathos von sich geben – das hätten wir aber gerne ein wenig konkreter, also beispielsweise: Mit welchen konkreten Instrumenten wollen Sie denn der Finanzmafia die Zügel anlegen? Welche sozialen Standards? Keine Aussage zu Minijobs, Zeitarbeit, Leiharbeit, Hungerlöhnen, Mindestlohn, Rente mit 67, keine konkrete Aussage zu nix – da stellt sich schon die Frage, wovon die Piraten eigentlich fabulieren, wenn sie von sozialen und demokratischen Standards oder gar von Freiheit schwadronieren. Meinen Sie die Freiheit der Hungerlöhner, bei Vollzeitarbeit Hartz IV zu beantragen oder die Freiheit langjähriger Arbeitssklaven, im Falle der Arbeitslosigkeit ihre Altersvorsorge für den Lebensunterhalt einsetzen zu dürfen? Meinen Sie die Freiheit von Armutsrentnern, zwischen einem notwendigen Arztbesuch, der Beheizung der Wohnung oder Brot und Butter “wählen” zu dürfen? Es gibt ja nun durchaus bessere Mittel zur Lösung der Krise, als rosa-grün-schwarz-gelb und weißmachen wollen mit ihren Spardiktaten, wäre also nicht schlecht, wenn die Protestpiraten sich da mal ein wengle schlau machen würden. Von einer “Partei”, die ganz in der Tradition unseres Freiheitspräsidenten und unserer freiheitsliebenden FDP außer leeren Phrasen nix zu bieten hat, kann man das ja nicht erwarten. Oder arbeiten Sie mit der freiheitsliebenden FDP etwa schon an einer Freiheitssteigerung der Spitzenverdiener und Milliardäre? Ach ne, geht ja nicht, Sie müssen ja erst abstimmen. Ich lach mich schief.

  16. Das kurze Trommelfeuer der Medien auf die Piraten scheint sein Ziel erreicht zu haben: Sie sind bereits handzahm bevor sie sich etablieren konnten.

    Angefangen mit dem neuen Bundesvorsitzenden, folgende interessante Fakten über ihn wurden uns von den Medien selbstredend verschwiegen:

    “Ganz im Gegensatz zum Freibeuter-Image seiner Partei ist Schlömer fester Bestandteil des Establishments. Der Beamte ist Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Persönlich findet er die Bundeswehreinsätze im Kosovo und in Afghanistan »positiv«, behauptet aber, auch das Gegenteil vertreten zu können, wenn die Partei sich anders entscheidet – ein Hauch von demokratischem Zentralismus unter den Basisdemokraten.”

    Und die ehemalige Grüne Angelika Beer wurde von den Freibeutern recycelt:

    “Ein – zeitweise auch persönlich – enges Verhältnis zum Militär hat die frühere Grünen-Spitzenpolitikerin Angelika Beer. Die hatte sich seinerzeit im Bundestag als »Soldatenpuffmutter« einen Namen machen wollen und erlebt nun einen zweiten Frühling bei den Seeräubern. Sie gehört dem »Parlamentarier-Netzwerk für Konfliktprävention« an und wirbt für die »Security Defence Agenda«. Auf der »neutralen Diskussionsplattform für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik« tauscht man sich unter dem Logo der NATO über die Herausforderungen des Militärpakts im 21. Jahrhundert aus.
    Beer hatte auf dem Bundesparteitag der Grünen für die Europawahl 2009 mehrfach mit Wahlergebnissen unter zehn Prozent eine erneute Plazierung auf der Europaliste ihrer Partei verpaßt. Kurz darauf verkündete sie ihren Aus- und den Eintritt bei den Piraten. Sie kandidiert auf Listenplatz sechs für einen Sitz im Kieler Landtag und würde bei einem Ergebnis über neun Prozent ins Parlament einziehen. Bei genau diesem Wert liegen die Piraten nach den aktuellen Wahlumfragen.”

    http://www.jungewelt.de/2012/04-30/012.php

  17. Systemfrager sagt:

    @Marie
    ach so, verstanden …
    du meinst, es wäre ein Zeichen der besonderen Weisheit, über alles eine Meinung zu haben … und zugleich Geschenke für alle im Sack zu haben …
    ich persönlich halte dies für eine ordentliche Dummheit

  18. Marie sagt:

    Es geht nicht um Geschenke “für alle”, sondern um ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit, also u.a. um Abschaffung der Dauergeschenke für die Finanzmafia und die Geldelite zulasten der Normalbevölkerung. Damit haben die Piraten nichts am Hut – die Wähler haben das nur noch nicht bemerkt (ist natürlich superschlau, zu nix eine Aussage zu machen, sich das Wort “Protest” aufs Schild zu kleben und die Wähler in dem Irrglauben zu wiegen, man sei angeblich sozial und nicht neoliberal. Funktioniert aber sicher nicht auf Dauer!), Die werden das schon noch merken, die Wähler. Ein politisches Profil, das sich darauf beschränkt, kein politisches Profil zu haben, aber laut “Protest” und “Transparenz” zu schreien, funktioniert nur begrenzt, ganz so dämlich, wie gedacht sind die nun auch wieder nicht, die Wähler.

    Zu den Fakten:

    Das Wählerprofil der Piraten ist typisch für rechtspopulistische europäische Parteien – vorwiegend junge Männer. Der ehemalige NSDAP-Funktionär Seipt ist, ebenso wie der mit rechtsradikalen Thesen hervorgetretene Thiesen weiter Parteimitglied. Die “Partei” hat die Abschaffung des Tanzverbots am Karfreitag auf der Agenda (sauwichtig!!! in der Tat! Das ist doch was – da soll jetzt bloß noch einer sagen, die Piraten seien nicht irre politisch!), zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit ist im Grundsatzprogramm kein einziges Wort enthalten, kein einziges Wort auch zur Wirtschafts- und Finanzpolitik.

    Eine Partei, die Tanzverbote am Karfreitag für sauwichtig hält, die Lebensbedingungen der Menschen aber für völlig unwichtig, nicht einmal erwähnenswert, die braucht kein Mensch. Nur 13 %! der Parteimitglieder sehen das Thema soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Thema – aber fast die Hälfte der Piraten-Wähler. Dies belegt eindeutig, dass die Piraten derzeit einen Boom erleben, weil die Wähler in diese “Partei ” etwas hineinprojezieren, was da gar nicht vorhanden ist und glauben Sie mir, der Welpenschutz hält nicht ewig.

    Wenn ich lese, die Piraten seien angeblich sozial und nicht neoliberal, ist das eine Lachnummer. Die Piraten thematisieren weder den Neoliberalismus noch das Soziale – sie sind eindeutig Unterstützer des bestehenden neoliberalen Systems, die Mitglieder stammen zu erheblichen Teilen aus neoliberalen Parteien, vertreten neoliberale Denkansätze und erhoffen sich bei den Piraten bessere Karrierechancen..

    Sie dürfen gerne weiter glauben, wer die Partei-Kommunikation auf das Internet verlegt, sei ein Systemfrager oder würde gar einen Systemwechsel betreiben – ich verstehe unter der Systemfrage allerdings etwas völlig anderes. Selbstverständlich muss eine Partei zu den wichtigsten politischen Themen eine Meinung haben und um das mal ganz klar zu sagen: Das Tanzverbot am Karfreitag, das Urheberrecht oder die “Transparenz” gehören eindeutig nicht zu den wichtigsten politischen Fragen, die Menschen treibt zu Recht etwas völlig anderes um, die haben nur noch nicht gemerkt, dass die Piraten sich mehr oder weniger mit sich selbst und den Formen ihrer Kommunikation beschäftigen und zu sämtlichen politischen Kernfragen oder gar zur Systemfrage rein gar nix vorzuweisen haben. Die projezieren in diese “Protest”veranstaltung noch! einen “Protest” hinein, der in keinster Weise vorhanden ist und wiegen sich in dem Irrglauben, an den Piraten sei etwas Soziales oder Anti-Neoliberales zu finden – für einzelne Mitglieder mag das zutreffen, in der Mehrheit sind sie jedoch auf gar keinen Fall. Die Systemfrage wird bei bei diesem politisch angepassten Männerbund nicht gestellt.

    Die extremste Form der unterwürfigen Anpassung an das Bestehende ist das Fehlen einer eigenen Meinung und wenn Sie das, was uns diese angepassten Konformisten, deren “Nichtanpassung” sich allenfalls auf das äußere Erscheinungsbild beschränkt, für “Protest” halten, dann dürfen Sie mit der gleichen Berechtigung auch eine Mikrobe für einen Elefanten halten.

  19. Marie sagt:

    Eine ganz hervorragenden Kommentar zu den Hintergründen und den Zielen dieser neoliberalen “Protestpartei” stammt von Volker Schmidt, politischer Redakteur der FR – eine zutreffendere Analyse hab ich noch in keinem anderen Kommentar gelesen, und auch, wenn der Kommentar schon ein paar Monate alt ist, er ist höchst aktuell und lesenswert:

    “Digital naiv, neoliberal und gefährlich
    Eines ist toll an den Piraten: Sie liefern Journalisten so schöne Metaphern. Jetzt haben sie also das Abgeordnetenhaus in Berlin „geentert“ – johoho, und ne Buddel voll Rum. Seltsam: Neoliberale Klientelparteien sind doch eigentlich gerade auf dem absteigenden Ast. Denn dies sind die Piraten im Kern. Ihr Hauptziel ist es, im Internet ungestört auf Kaperfahrt gehen zu können, mit möglichst wenig Regeln und ohne großes Bedauern für die, die nicht mitkommen.

    Ein buntes Völkchen sind die Wähler der Piraten. Laut Infratest Dimap liefen neben vielen Nichtwählern vor allem Grüne, Linke und Sozialdemokraten zur schwarzen Fahne über. Ob die wissen, wen sie da gewählt haben?

    Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Parteiprogramme zum Beispiel. Im Programm der Bundes-Piraten stehen drei große Kapitel zu Urheberrecht (weitgehend abschaffen), Patentwesen (dito) und digitale Kommunikation (für alle zugänglich machen) im Mittelpunkt und damit drei Kernthemen einer Technokratenpartei. Dafür stellen sich die Berliner Piraten mitten ins Leben. Ihr Grundsatzprogramm beginnt mit dem Recht auf Rausch”
    .
    Weiter geht es hier:

    http://www.cicero.de/comment/20578

    @solveigh calderin: Ich bin im Allgemeinen keine Anhängerin von Verschwörungstheorien und vorsichtig in dieser Hinsicht – je mehr ich allerdings nachdenke und eins und eins zusammenzähle, um so mehr beginne ich zu glauben, dass Sie mit der “künstlichen Schaffung” dieser Partei absolut recht haben. Was könnte den neoliberalen Geld- und Herrschaftseliten Besseres passieren, als eine neoliberale angebliche Protestpartei aus der Taufe zu heben und mit medialer “Protest”begleitmusik nach oben zu pushen, die den Protest vieler Bürger gegen den neoliberalen Raubtierkapitalismus auf völlig unwichtige Randthemen umlenkt, die neoliberalen Machthaber ihre menschenverachtende Politik ungestört fortsetzen lässt und die “Protest”wähler in dem Glauben wiegt, sie würden angeblich protestieren? Das Konzept ist genial, mit dieser neoliberalen (m.E. gefährlichen) “Protestpartei” wird der Protest in den Köpfen der Wähler in ungefährliche Bahnen gelenkt und da, wo er eventuell für die Herrschaftseliten ein ganz klein wenig gefährlich werden könnte, geschwächt oder verhindert.

  20. Y.Jones sagt:

    Das Konzept ist nicht nur genial, es wird auch schon seit ewigkeiten erfolgreich umgesetzt. Ich denke nur an die Wahl zum Kanzlerkanditaten 1998. Schröder vs. Lafontaine!! Stimmung pro Schröder im Mainstream. Wie ist es heute?? Klares pro für den radikalen neoliberalen Steinbrück.

  21. Schlaumaier sagt:

    @Marie:
    Die Piraten sind nicht neoliberal!!!!
    Und im Parteiprgoramm steht deutlich mehr, wie von Hr. Schmidt angegeben. Dieser schlägt in die gleiche Kerbe wie die Politiker der Alt-Parteien.
    Und schlußendlich:
    Die Piraten wollen nicht, dass es im Netz alles umsonst gibt!!!!
    Kleines Beispiel gefällig? Julia Schramm arbeitet aktiv bei/für den/die Piraten und lebt davon “beklaut” zu werden – wenn man nach euch geht! Sie lebt von dem was Sie schreibt.

    Also fangt erst ein mal an genauer die Piraten zu betrachten bevor Ihr (Du und Herr Schmidt) solchen Mist von euch gebt.

    Aber gut das Ihr uns noch nicht ernst nehmt, die FDP hat das auch nicht getan! :-)

  22. bernix sagt:

    Zitat Marie:Wenn ich lese, die Piraten seien angeblich sozial und nicht neoliberal, ist das eine Lachnummer. Die Piraten thematisieren weder den Neoliberalismus noch das Soziale – sie sind eindeutig Unterstützer des bestehenden neoliberalen Systems, die Mitglieder stammen zu erheblichen Teilen aus neoliberalen Parteien, vertreten neoliberale Denkansätze und erhoffen sich bei den Piraten bessere Karrierechancen..

    Deine Beiträge: Quantität statt Qualität?!…vor allem: Vorurteile? ….oder gar üble Nachrede?!

    Zur Info (falls es interessiert): Unser PP- KV wird gerade von sechs ständigen Mitgliedern gegründet (= Personen, die seit einem halben Jahr konsequent am Stammtisch teilnehmen und Verantwortung übernehmen wollen)
    Davon war einer in der Vergangenheit für die FDP tätig….der Rest war nie politische aktiv!

    Und das ist es, was den etablierten Angst macht (oder zumindest machen sollte!)

    PS: NEOLIBERAL ist bei uns KEINER!
    PPS: …wir wissen, was schief läuft….was geändert werden muss.
    Wir haben das, was den Etablierten leider verlorengegangen ist: Lebenserfahrung (Familie, Beruf, etc….)

  23. Y.Jones sagt:

    Liebe Piraten,

    Was läuft schieft?? Was muss geändert werden??

    Und beantwortet bitte die Frage wie die Lösungsvorschläge eurer Partei in dem bestehenden System umgesetzt werden können.

    Falls die Gegenfrage kommen sollte, dass die etablierten Parteien ja auch keine Lösungsansätze haben, trifft dass aber nicht auf auf die Linke zu. Sahra Wagenknecht beispielsweise ist für ein grundlegend anderes System und geht bei ihren Vorstellungen von diesem neuen System ins Detail und begründet dies auch.

  24. Marie sagt:

    Hier noch eine Kostprobe zu rassistischen, sexistischen und antisemitischen Extrem-Ausfällen in dieser “Partei” – verharmlosend als “Einzelfälle” bezeichnet und geduldet – dass es sich eben nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine Normalität in dieser angeblichen Partei,, beweist schon die Vielzahl der dokumentierten Fälle, die teilweise an Ekligkeit kaum zu überbieten sind. Nach Ansicht der Parteiführung kann man da leider nix machen. Gegen Rassismus, Sexismus und andere Ausfälle. Nach meiner Kenntnis sind diese Mitglieder stimmberechtigt. Da dürfen wir ja auf das “Parteiprogramm” gespannt sein. Transparenz und Freiheit, na super.

    http://einzelfaelle.tumblr.com/

    Bernix hat geschrieben:

    “Quantität statt Qualität?!…vor allem: Vorurteile? ….oder gar üble Nachrede?!”

    Wollen Sie mir jetzt etwa mit dem Strafgesetzbuch vor der Nase herumwedeln, Bernix? Weil Ihnen die von mir recherchierten Piraten-Fakten nicht gefallen? Die Meinungsfreiheit gilt selbstverständlich nicht nur für Piraten, Bernix. Und wenn Sie schon unbedingt mit dem Strafgesetzbuch wedeln wollen, dann wedeln Sie mal bei den Mitgliedern der Piraten, denn einige der in obigem Link aufgeführten “bedauerlichen Einzelfälle” haben durchaus eine strafrechtliche Relevanz, behaupte ich mal.

  25. Marie sagt:

    Dass die Piraten ein Problem mit Antisemitismus, Rassismus und Sexismus haben, hat sich mittlerweile ja herum gesprochen, und der diesbezügliche Brandbrief weiblicher Mitglieder an die Parteispitze ebenfalls. Da kann da mal wieder “nix machen”? So, so.

    Hier noch ein Link zu den Piraten:

    “Relativ rechts”
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/antisemitismus-unter-piraten-relativ-rechts-11717768.html

    Ein sehr kenntnisreicher Artikel zum höchst problematischen Verhältnis dieser Partei zu Rassismus und Antisemitismus, das Hauptmerkmal rechtsextremistischen Gedankengutes, absolut lesenswert.

  26. Y.Jones sagt:

    Um nochmal das Thema Transparenz aufzugreifen.

    Der Westen ist doch schon Transparent genug. Jeder weiss, unter welchen Bedingungen Apple seine Konsumgüter herstellen lässt. Jeder weiss, dass Nestle nichts gegen die 40000 Kindersklaven unternimmt. Jeder weiss, dass kik ihren Angestellten im Inland 5 Euro die Stunde zahlt und im Ausland, wie alle anderen Textilunternehmen auch, ihren Nähern 25- 40 Euro Monatslohn zahlt bei Arbeitstagen die um 8 Uhr beginnen und um 23 Uhr enden. Was bringt mir und den Betroffenen nun diese Transparenz???

  27. blogfighter sagt:

    Sorry, @Marie, aber das, was Sie als “kenntnisreichen Artikel des Herrn Staun zum höchst problematischen Verhältnis dieser Partei zu Rassismus und Antisemitismus” bewerten, ist ein typisches Produkt eines Vertreters der publizistischen Plappernden Kaste Deutschlands, unterscheidet sich also weder in Form noch in Zielsetzung von dem, was die Leitmedien des Geldkreditsystems – hier: der FAS – von ihren Leuten verlangen: „Dämonisieren und delegitimieren eines Objekts des Erkenntnisinteresses – hier der PP – durch die Masche aufbauschen, moralisieren, verdächtigen, skandalisieren, etikettieren.

    Hier einige Kostproben dieser Masche aus der Feder des Herrn Staun: der pickt sich ein „Mitglied der Piratenpartei aus 20.000 heraus, studiert dessen – von Geltungssucht, also einer Suchtkrankheit gezeichnete – Öffentlichkeitsarbeit, und kommt zu folgenden für ihn und seinesgleichen profitablen Schlussfolgerungen
    „Ob Moews ein Antisemit ist oder nur ein kruder Kauz, das ist schwer zu sagen, aber womöglich spielt das gar keine Rolle. Die Frage ist: Wie geht die Partei mit so einem um?“
    Da ich der begründeten Vermutung anhänge, das auch die meisten meiner geneigten Leser – auch die kluge @Marie hat diese Befürchtung ja gerade unter Beweis gestellt – nicht wirklich, sondern nur egozentrisch denken können, darf ich die geballte Idiotie – und damit die typische Masche der Plappernden Kaste (mehr: http://de.wordpress.com/tag/plappernde-kaste/ ) hier einmal interpretieren:

    Herr Staun drückt sich – zumindest an dieser Stelle – vor der enorm wichtigen Beantwortung seiner kess skizzierten Alternative „Kauz vs. Antisemit“, um dessen ungeachtet (!) die Forderung abzuleiten, dass „die Partei mit so einem umgehen“ müsse! Das „Wie“ ist bei ihm natürlich nur eine rhetorische Floskel, denn er – der hundertprozentig keiner Partei angehört – möchte sich selbstredend nicht den Makel eines Denunzianten aufhalsen, der er aber in Wirklichkeit ist, denn warum (und wie) sollte/müsste seiner Meinung nach eine Partei mit einem Kauz umgehen, halte ich doch auch den Journalisten Staun für einen solchen, einen gemeingefährlichen allerdings dazu, operiert er doch als Journalist eines Leitmediums genau jenes Geldkreditsystems, das die Soziale Marktwirtschaft an die Wand gefahren hat.

    Unser Schlaumeier weiß natürlich, was in jeder anderen Partei passieren würde, wenn er in seiner Hetzrede fortfährt: „In jeder anderen Partei würden derartige Statements locker für einen handfesten Skandal reichen, vermutlich auch für einen Parteiausschluss“, doch zum Glück verfügen demokratisch strukturierte Parteien über ein Reglement, dass es den Oberen verbietet, einen „Kauz“ auszuschließen.

    Noch interessanter und gemeingefährlicher allerdings ist die von Staun forcierte Neutralisierung/Eliminierung des Art. 5 GG, der jedem das Recht – Herr Staun! – gibt, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu verbreiten. (.. ) Eine Zensur findet nicht statt.“ Da aber ist unser Herr Staun anderer Meinung – und offensichtlich auch gewisse „Junge Piraten“, die Staun wie folgt zitiert: „Im Zusammenhang mit Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen auf die Meinungsfreiheit zu verweisen räumt diesen Verhaltensweisen eine Legitimität ein, die ihnen nicht zusteht.“ O. K.: über die „Legitimität“ kann und muss man diskutieren, denn in der Tat ist auch und gerade eine Partei ein Tendenzbetrieb mit (hoffentlich) klaren Zielsetzungen und demokratischen Organisationsformen, aber „auf die Meinungsfreiheit berufen“ kann sich jeder, auch ein Kreisvorsitzender Kevin Barth, der „die „Juden an sich unsympathisch“ fände“, oder ein Herr Moews, der die Meinung vertrete, dass es ein „Weltjudentum“ gäbe.

    Meine Feststellung ist die: Menschen mit der Meinung des Moews gibt es in Deutschland zu Millionen, und da der Hass auf Deutsche, auf Amerikaner und eben auch auf Juden „an sich“ ein Menschenrecht ist (!), ist es unklug, die Hassenden zu isolieren, auszuschließen – auch wenn, wie Herr Staun es hier vorführt, die sehr reale Gefahr besteht, dass man als Partei diskreditiert wird, wenn man nicht jeden ausschließt, der eine vom Parteiprogramm abweichende Meinung vertritt, ohne vorher sein Missionierung betrieben zu haben. Denn genau daraus beziehen die demokratischen Parteien doch ihre verfassungsmäßig garantierten Privilegien, dass sie sich – nicht nur in den 50er bis 90er Jahren, sondern auch heute – als Erzieher profilieren, indem sie „bei der Willensbildung des Volkes mitwirken“ (Art. 21 GG).

    Das will (!) oder kann Herr Staun nicht begreifen, weil er selber keine eigene Meinung hat bzw. sich die Meinung seines Arbeitgebers aus zweckrationalen Gründen zur eigenen Meinung gemacht hat.

    Wer gegen die Meinungsfreiheit ist – in den USA darf sogar der Holocaust geleugnet werden – der ist kein Demokrat. Oder?!

    • Christoph sagt:

      ENDLICH ein Kommentar, der von einem Erwachsenen stammt. Unglaublich wieviel Geräusch in den Kommentaren bisher produziert wurde.

  28. Marie sagt:

    Liebe Piraten,
    wo ich jetzt so viel kritisiert habe, will ich auch mal was Positives schreiben. Echt SUPER, dass bei den Piraten alle neue Ideen einbringen dürfen – ich hätte da eine tolle Idee: Das mit dem kostenlosen Nahverkehr ist ja echt ein bißchen wenig Freiheit und neu ist das ja auch nicht gerade- haben das nicht auch die Linken? Na ja, und das Grundeinkommen finde ich echt ein wenig dürftig, weshalb kleckern, wenn man klotzen kann? Wo es bei den Piraten keine Rolle spielt, ob so ein Einkommen auch finanzierbar ist, und nix Neues wär´s ja außerdem (das hat doch schon der Götz Werner und wer sonst noch alles!), würde ich dafür plädieren unter Wirtschaft und Soziales kurz und knackig die Forderung

    “eine Million (1.000.000) für alle”

    aufzunehmen – passt doch super zum Recht auf Rausch für alle und gewährleistet ein Optimum an Freiheit für alle. Naja, und wenn dann ein paar penetrante Nörgler nachfragen, wie das denn finanziert werden solle – kein Problem, man kann doch schließlich nicht alles wissen – die anderen Parteien wissen doch auch nicht alles! Also, der Wahlerfolg wäre garantiert!

  29. Marie sagt:

    Hallo, Blogfighter,

    es ehrt mich ja, dass Sie mich für klug halten, aber hier sind wir nicht einer Meinung. Mit Ausnahme des Statements über G. Grass halte ich den Artikel für fundiert und kenntnisreich.Auch wenn hier ein Mitglied “heraus gepickt” wird – rassistische und anderweitig rechtsextremistische Aussagen hat beileibe nicht nur dieses Mitglied getätigt – wie der von mir an anderer Stelle eingestellte Link beweist. Ich bewerte auch nicht den von Ihnen angeführten sonstigen Hintergrund des Herrn Staun (das wäre ein anderes Thema), sondern seine Aussagen in dem eingestellten Artikel – wo er recht hat, hat er recht.

    Dem Satz: „Im Zusammenhang mit Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen auf die Meinungsfreiheit zu verweisen räumt diesen Verhaltensweisen eine Legitimität ein, die ihnen nicht zusteht.“ stimme ich zu. Für mich hat die Meinungsfreiheit da ihre Grenzen zu finden, wo andere diskriminiert, beleidigt oder auf welche Weise auch immer in ihren (Persönlichkeits)rechten verletzt werden. Und alles darf man nach meiner Meinung eben ausdrücklich nicht sagen. Hass ist m.E. auch kein Menschenrecht, vielmehr ist es ein Menschenrecht, wegen seiner Rasse, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderer Merkmale weder gehasst zu werden, noch mit den dem Hass entspringenden Handlungen (Diskriminierung, Verfolgung, Ausgrenzung, Vernichtung usw.) konfrontiert zu werden. Ich stehe eindeutig auf Seiten der Opfer von Hass und daraus resultierender Gewalt und empfehle Ihnen einen Blick in die Menschenrechtskonvention: Von einem Recht auf Hass ist da nicht die Rede und das ist auch gut so.

    • blogfighter sagt:

      Hallo @Marie,
      ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung und bitte Sie um Ihre Meinung zu folgenden Thesen:

      1. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein einzelner Pirat noch keine Partei: richtig oder falsch?

      2. Es gibt in jeder Familie mindestens einen Idioten und in jeder Partei kann man mindestens 10% dazu zählen: richtig oder falsch?

      3. Wen man für einen Idioten hält, das ist eine Meinung, die man sich nicht gerne verbieten lassen möchte: richtig oder falsch?

      4. Wo steht im Grundgesetz etwas von den Grenzen der Meinungsfreiheit, doch wohl nur im Falle einer persönlichen Beleidigung; negativ über Ausländer oder Katholiken oder “Männer” zu reden ist aber keine persönliche Beleidigung und deshalb zu tolerieren; die Grenze ist da zu ziehen, wo gegen eine Gruppe von Menschen zu Gewalttätigkeiten aufgerufen wird: “Volksverhetzung”. Als ich am 2. Juni 1967 vor dem Rathaus Schöneberg in den Ruf “Schah Mörder” einstimmte, durfte ich meinem Hass der Opfer auf den Täter diesen Ausdruck verleihen.

      5. Zum Thema “auch Hass ist als Meinungsäußerung ein Menschenrecht”: Vielleicht kennen Sie Brechts Gedicht an die Nachgeborenen? Ich habe es hier zitiert: http://profiprofil.wordpress.com/2011/12/29/antisemitismus-luge-und-holocaust-leugnung-2/ Was schlagen Sie vor, sollen wir mit Ihrem Hassausbruch machen, oder mit Ihnen selbst? Wegsperren? Doch wohin? Und warum?

      6. Wo ist in der UNO-Menschenrechtskonvention der Hass auf die Unterdrücker, auf die Tyrannen, auf die Mörder oder auf die Schwiegermutter verboten: ich bitte um Quellenangabe.

  30. In einem Hamburger Bezirk bilden die Piraten mit der FDP zusammen eine Fraktion:
    http://www.fdp-piraten.de/

    Da findet zusammen, was zusammen gehört! So rebellisch sind die Piraten.

  31. Marie sagt:

    Nicht verwunderlich, Michel Buckley, das liegt in der Natur der Sache. Bei den rebellischen Piraten haben ja eine Menge aufrechter und unerschrockener FDP-Klientel-Freiheits-Kämpfer (für die Freiheit der Geldelite, der Hotelbesitzer und der Besserverdiener – Leistung muss sich wieder lohnen! jawoll ja!) ihre politisch-geistige Heimat gefunden – gleich und gleich gesellt sich halt gern.

    http://www.fr-online.de/politik/fdp-mitgliederschwund-liberale-wechseln-zur-piratenpartei,1472596,11370760.html

    • Christoph sagt:

      Nu mal nich so schnell mit die Pferde! Die FR schreibt von 2 – in Worten “zwei” – ehemaligen FDP-Mitgliedern, die in die Piratenpartei eingetreten sind und haben es ausdrücklich nicht getan, weil sich die Ideen der Piraten mit denen der FDP decken würden. Nein, oh Wunder, sondern :
      “Als ich mich 2009 entschieden habe, in die FDP einzutreten, da hat mich vor allem das Engagement der Liberalen für die Bürgerrechte interessiert“, sagte (der 18-jährige) Pollmann – –
      Und Ex-FDP-Mitglied Grimm “lässt erahnen, warum er als Liberaler nun Pirat ist. Piraten wollten keine „gierig handelnde Egomaschinen“ schaffen, sondern ein Umfeld, „das dem Menschen die Möglichkeit zu einer kreativen Entfaltung und einer konstruktiven Zusammenarbeit jenseits von Konkurrenzdenken und Leistungsdruck gibt“…
      Haben Sie diesen Artikel überhaupt gelesen? Ist die Piratenpartei jetzt FDP? Ist sie neo-liberal?
      Quatsch mit Soße… Wenn die Herren Lindner und Rösler zu den Piraten wechseln würde, könnte man sich vielleicht Gedanken machen. Aber Jungliberale? Und aus welcher Motivation tun sie das? “für die Freiheit der Geldelite, der Hotelbesitzer und der Besserverdiener” – aha, alles klar…

  32. Marie sagt:

    Mönsch, Blogfighter – jetzt werden Sie langsam komisch – wir reden hier nicht von Hass von Opfern gegen Unterdrücker, sondern vom Hass auf Schwule, auf andere Rassen, auf Frauen, auf Andersgläubige – sehen Sie nicht den Unterschied?
    Ich bitte um Quellenangabe, wo in der UN-Menschenrechtskonvention der Hass auf andere Rassen, auf Schwule, auf Andersgläubige, auf Frauen als Menschenrecht deklariert ist.
    Im Übrigen – 10 Prozent Idioten mögen ja eventuell u. U. noch tolerierbar sein, wenn die Idioten allerdings derart überhand nehmen, wie in der Piratenpartei, dann hört der Spass m.E. auf. Sie haben anscheinend noch nicht zur Kenntnis genommen, dass es hier in keinster Weise um Einzelfälle geht.

    Selbstverständlich ist es eine Beleidigung für jede Frau, wenn männliche Dumpfbacken, mit Verlaub, üble sexistische Sprüche über Frauen ablassen und das gilt nicht nur für Frauen, sondern auch für alle anderen Menschen, alle Rassen, alle Altersstufen, Homposexuelle, Heterosexuelle, und Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen.

    Und zum Grundgesetz Blogfighter: Die Meinungsfreiheit findet nach Artikel 5, Abs. 2 hier ihre Grenzen:

    “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

    Ich muss Ihnen doch hoffentlich nicht erklären, was allgemeine Gesetze sind (z.B. Diskriminierungsverbot, Beleidigungsverbot, Verbot übler Nachrede, Verbot der Holocaustleugnung und der Volksverhetzung usw) oder etwa doch?
    Oder verstehen Sie nicht, was man unter persönlicher Ehre versteht und dass die verletzt wird, wenn ein Dumpfpirat Alice Schwarzer auf dem Scheiterhaufen verbrennen will oder den weiblichen Piratenmitgliedern unterstellt,, sie seien politisch uninteressiert, im Gegensatz zu den Männern und wollten nur “ihre Titten” zeigen, wenn ich das richtig erinnere. Das sind nur einige wenige Beispiele von unzähligen, und ich hoffe ich muss die jetzt nicht alle zitieren, Ehrlich gesagt, bin ich doch einigermaßen verwundert, derartige Selbstverständlichkeiten erläutern zu müssen/zu sollen.

    • blogfighter sagt:

      Hallo @Marie: Ihre “Verwunderung” kann ich allein schon deshalb nachvollziehen, weil Sie nicht “wirklich”, sondern nur voluntaristisch denken können.

      Auf Ihre langen Ausführungen zum Thema “Grenzen der Meinungsfreiheit” bin ich doch schon im Punkt 4 eingegangen: kurz und bündig!

      Wenn eine “Dumpfbacke” sich abschätzig über “Frauen” äußert, dann ist das “selbstverständlich” keine “Beleidigung”, sondern ein psychosoziales Symptom, das im Einzelfalle biographisch und im sozialen Falle soziologisch verstanden werden muss.

      Nehmen wir doch nur einmal Sie und Ihre völlig maßlosen und überheblichen Hass-Tiraden gegen “die” Piraten: sie sind für keinen Piraten eine Beleidigung, sondern lediglich Ausdruck von Symptomen, die ich mit einer biographisch fundierten Analyse Ihrer Denke erklären könnte.

      Entscheidend für unser Thema ist, dass die Meinungsfreiheit in der persönlichen Beleidigung ihre Grenze findet, dass aber Kränkungen bereits nicht mehr justiziabel (“Gesetze”!) sind, was Mobbingopfer mit Bitterkeit bestätigen werden.

      Es bleibt also dabei: auch der Hass auf “Schwule” – oder bei Ihnen: auf “die” Piraten – ist keine Beleidigung für einen bestimmten Schwulen oder Piraten, sondern Ihr Menschenrecht. Das gilt auch für den Deutschenhass, den Islamhass, den Judenhass: alles Armutszeugnisse von OPFERMENTALITÄTERn, aber Wirklichkeit und erlaubt. Dass Ihnen und mir dieser Hass nicht gefällt, dass Sie und ich die Ursachen dafür beseitigen wollen, das steht auf einem anderen Blatt.

      Sie sollten im Übrigen auch nicht die Tatsache übersehen, dass Sie keine meiner sechs Fragen beantwortet haben, vermutlich deshalb nicht, weil Ihnen die Wahrheit nicht auf Ihre Hasskappe passt – denn dass Sie hassen können – hier: die armen kleinen Piraten – das wird doch jedem offensichtlich, der wirklich denken kann (www.dialogbuch.de)?!

      Und noch eine Anmerkung von mir für Ihr Poesiealbum: unterdrücken Sie Ihre Arroganz – “Mönsch blogfighter” – lassen Sie sich sagen, dass auch Sie mir nicht gewachsen sind, und versuchen Sie zu begreifen, dass meine Kritik – im Gegensatz zu Ihrer Nörgelei – auch für Sie ein Geschenk ist, wenn Sie sich nur auf meine Argumente einlassen würden/könnten – was zu bezweifeln ich inzwischen aber allen Grund habe.

  33. Marie sagt:

    Nun, da erübrigt sich jeder weitere Kommentar – wenn Sie meinen, Sie hätten die “Denkfähigkeit” für sich gepachtet. Sie sind aber überhaupt nicht arrogant, sag ich da mal. Ich würde mich ja gerne auf Ihre “Argumente” einlassen, wenn es denn Argumente wären, was Sie so schreiben. M.E. ist es überwiegend Unsinn. Und lassen Sie sich gesagt sein- mit Hass habe ich nichts am Hut, Sie verwechseln Kritik mit Hass. Im Übrigen verspüre ich keine Neigung, mich von Ihnen länger beleidigen zu lassen, nur weil Ihnen meine Meinung nicht passt. Für mich ist deshalb die “Diskussion” mit Ihnen beendet.

    • Christoph sagt:

      Ich habe selten soviel Dummschwallerei gelesen… Erstaunlich wie hartnäckig Du hier schwadronierst. Eine wirkliche Diskussion zwischen Blogfighter und Dir hat bisher garnicht stattgefunden.

  34. blogfighter sagt:

    Hier nur noch eine Richtigstellung,@ Marie: ich habe mit Ihnen diskutiert, indem ich auf Ihre Argumente eingegangen und sie kritisiert habe. Sie können deshalb die Diskussion auch nicht beenden, denn Sie haben sie gar nicht erst begonnen. Schade, finde ich, denn meine Argumente sind diskussionswürdig.

  35. Marie sagt:

    Hier ebenfalls eine Richtigstellung: Sie haben mit mir nicht diskutiert und Sie sind auf meine Argumente nicht eingegangen. Ob Argumente “diskussionswürdig” erscheinen, diese Beurteilung überlassen normale Menschen nach allgemeinem Brauch dem Diskussionspartner, aber wenn Sie ihre eigenen Argumente so irre diskussionswürdig erachten und leider diese Meinung nicht auf Zustimmung stösst, bleibt nur die Lösung: diskutieren Sie doch mit sich selbst, wenn Sie sich so diskussionswürdig und anbetungswürdig klug finden. Mit Leuten, die mir unterstellen, ich könne nicht richtig denken, die sich in ihrer Hybris einbilden, ich sei Ihnen geistig nicht gewachsen, ich müsse gar versuchen, zu begreifen, dass Ihre arrogante und anmassende Überheblichkeit, mit der sie versuchen andere Leute als Deppen und sich selbst als angebliche geistige Koryphäe hinzustellen, ein Geschenk sei, mit denen diskutier ich nicht. No way, beleidigen Sie zukünftig doch einfach sich selbst, wenn Sie in der “diskussionswürdigen” Art, die Sie sich selbst bescheinigen, mit sich selbst ihre diskussionswürdigen Beiträge diskutieren.

    • blogfighter sagt:

      Unser Thema ist Meinungsfreiheit und ob der Hass auf Männer, Frauen, Juden oder Deutsche “an sich” darunter falle oder aber eine Beleidigung darstelle, also gegen Gesetze und die Menschenrechte verstoße und deshalb verboten bzw. bestraft werden dürfe, z. B. durch Kriegsführung gegen das Reich des Bösen, gegen Herrn Ahmadinedschad, Herrn Netanjahu oder – wie Sie es propagieren – gegen die Piraten.

      Daraus ist das Thema Arroganz in Blogbeiträgen geworden, nachdem Sie meinten, mich als Dummkopf hinstellen zu müssen, insbesondere in Ihrem Beitrag vom 2. 5. aus dem ich nur diesen Satz zu zitieren brauche: “Das sind nur einige wenige Beispiele von unzähligen, und ich hoffe ich muss die jetzt nicht alle zitieren, Ehrlich gesagt, bin ich doch einigermaßen verwundert, derartige Selbstverständlichkeiten erläutern zu müssen/zu sollen.”

      Tatsache ist: es gibt keine “unzähligen Beispiele” und es sind auch tatsächlich keine, sondern es handelt sich bei Ihnen um die Masche der “Dämonisierung” und “Delegitimierung” einer Instution durch Verallgemeinerung der Ausnahmen!

      Ihre “Verwunderung” ist, wie bereits erwähnt, ein Ausdruck Ihrer Arroganz. Und um die Diskussion dieser Argumente drücken Sie sich weiterhin, wenn Sie schreiben : “Ob Argumente “diskussionswürdig” erscheinen, diese Beurteilung überlassen normale Menschen nach allgemeinem Brauch dem Diskussionspartner”, womit Sie auch hier meine Anormalität ausdrücken wollen.

      Wenn ich Ihnen bescheinige, dass Sie Ihre Überheblichkeit unter einer Hasskappe gegen Männer tragen, die Sie hierzur Abwechslung mal als “Piraten” nominieren, dann bräuchten/könnten Sie dieser meiner These also insofern gar nicht zu widersprechen, weil ja “diese Beurteilung” Ihrer voluntaristischen Auffassung nach “normale (sic) Menschen nach allgemeinem (sic) Brauch (sic) dem Diskussionspartner” – hier: Gerd Weghorn – überlassen würden/müssten:

      Das ist doch- mit Verlaub gesagt – “Unsinn” hoch drei, was Sie da von sich geben: nicht nur Sie, sondern auch ich darf meine Beiträge sehr wohl als “diskussionswürdig” beurteilen und bewerten und ich darf Sie kritisieren, insbesondere deshalb, weil Sie meine Rückmeldung bereichern soll/könnte.

      Während es mir also um die Sache geht, geht es Ihnen nur um sich selbst – auch das ist ein Argument, das ich begründen könnte. Ich würde mich also freuen, wenn Sie diese meine Behauptung dadurch aufheben würden, dass Sie meine Thesen (s. o.) nicht länger mehr verwerfen, sondern endlich einmal diskutieren würden?!

      • Solveigh Calderin sagt:

        Entschuldigung, dass ich mich einmische. Ich werde auch zum Thema nichts sagen, dass Sie (oder Du?) mit Maria austragen müssen.
        Ich habe eine Frage ganz am eigentlichen Thema vorbei:

        Ich sehe in Kommentaren immer wieder – wie auch hier heute – das (sic), manchmal auch mit einem Ausrufezeichen versehen.
        Was bedeutet das?

        Vielen Dank für die Aufklärung!

        • blogfighter sagt:

          Mit “sic” kommentiere ich entweder Schreibfehler oder Denkfehler oder Entwertungen des/der von mir Kritisierten, mache also darauf aufmerksam, dass ich das Wort für diskussionswürdig halte; andere setzen ein (?) oder ein (!) – ich manchmal auch.

        • Solveigh Calderin sagt:

          Dankeschön!

  36. Marie sagt:

    Ihre Bemühungen sind zwecklos, Blogfighter. Selbst wenn sie noch 10 Seiten haltloser Unterstellungen hier einstellen. No way.

  37. Christoph sagt:

    Now way… that’s right ;-)

  38. gerdrueger sagt:

    Die Piraten -bei dem aktuell gigantischen Mitgliederzustrom, für den in der deutschen Geschichte einen Präzedenzfall anzuFÜHREN schon einen Piratenfunktionär seine Amt gekostet hat, ist schwerlich zu sagen, wer DIE Piraten denn nun sind. Sicher ist nur eins: Da strömen jede Menge Leute in diese Partei, die nicht Piratenpolitik machen wollen, sondern irgendwelche anderen (finsteren?) Ziele verfolgen.
    Da ist den Piraten strikte Besinnung auf ihre politische Herkunft aus der Internet- bzw. Netzpolitik zu empfehlen: Chaos Computer Club, OpenSource & WikiLeaks sind die Wurzeln, an denen Neupiraten gemessen werden müssen.

    http://jasminrevolution.wordpress.com/2010/12/

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