Sarkozy zeigt, wie es geht
Von Florian Sander
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kann derzeit in den Augen vieler Medien nichts richtig machen. Insbesondere die deutschen medialen Sittenwächter sind nun hellhörig geworden, es schrillen die gutmenschlichen Alarmglocken: Sarkozy fische am rechten Rand, er buhle um rechtsextreme Wähler, heißt es.
Er befindet sich damit in einem Dilemma, mit dem auch bürgerliche Parteien in Deutschland in der Vergangenheit bereits häufiger konfrontiert worden sind. Bilden sich sogenannte „rechtspopulistische“ (sprich: rechte) oder gar rechtsextreme Parteien, so wird der etablierten Politik stets der Vorwurf gemacht, sie habe gravierende Fehler gemacht, die dieses Wählerpotenzial erst generiert haben – ein Vorwurf, der durchaus nicht unberechtigt ist. Es folgt die Forderung, diese Wähler wieder ins demokratische Spektrum einzubinden.
Jedem, der sich hierbei die Frage stellt, auf welche Weise dies zu bewerkstelligen ist, muss eigentlich sofort klar werden, dass dies nicht funktionieren kann, indem man nach links rückt. Wer rechte Wähler einbinden will, der muss eben auch dezidiert rechte Themen in einer Weise aufgreifen, die ihnen das Gefühl gibt, ernst genommen und nicht mit abgedroschenen, aalglatten Phrasen abgebügelt zu werden. Daraus ergibt sich die logische Folgerung: Wer verhindern möchte, dass rechte Parteien stark werden, der ist geradezu gezwungen, am „rechten Rand zu fischen“. Wer verhindern will, dass rechte Parteien stark werden, der muss, etwa über das Instrument der Flügelbildung, innerhalb der etablierten Parteien Foren und Plattformen schaffen, in denen sich deren Klientel einbringen und über die – dies ist der essenziellste Punkt – mit den Vertretern anderer Positionen in einen konstruktiven Dialog getreten werden kann. Ohne Ausgrenzung, ohne Isolation, ohne Mikrofon-Wegziehen. Wer diskutiert, wer sich auseinandersetzt, wer zuhört, der begegnet der Kraft des Arguments. Um dieses und um kein anderes darf es gehen.
Nicolas Sarkozy ist somit in dem, was er nun tut, nicht ein Negativ-Beispiel, sondern sogar Vorbild für deutsche Parteien, indem er die genannten Methoden anwendet und dadurch aktiver an der Demokratisierung seines Landes arbeitet als alle deutschen Parteien und Journalisten zusammen, welche schon jetzt wieder zwischen den Zeilen das Credo predigen, am politisch korrekten deutschen Wesen solle die (französische) Welt genesen – und damit allein schon mehr nationalen Chauvinismus zeigen als Sarkozy es je tat.
Vor diesem Hintergrund sollte auch gründlich hinterfragt werden, wie sinnig und wie richtig es denn eigentlich sein kann, 17,9 % der französischen Wähler kollektiv als Extremisten zu bezeichnen. Angesichts der Tatsache, dass die Front National unter Marine Le Pen eine politische Kurskorrektur erfahren hat, die die FN mehr zu einer rechten (im Mainstream-Journalistendeutsch: „rechtspopulistischen“) denn zu einer rechtsextremen Partei gemacht und sogar zu parteiinternen Querelen geführt hat, angesichts der Tatsache, dass weite Teile der französischen Bürger insbesondere in den Groß- und deren Vorstädten mit einer integrationspolitischen Situation zu kämpfen haben, gegen die die Situation in den deutschen Äquivalenten wie ein konstant harmonisches Miteinander wirkt, angesichts der Tatsache, dass auch in Frankreich in den letzten Jahren sowohl linke Opposition als auch Regierung konsequent auf ein „Mehr EU“ hin strebten, angesichts all dessen ist es nicht verwunderlich, dass auch Teile der bürgerlichen Wählerschaft schließlich glaubten, einen Ausweg in einer gewandelten FN zu finden, die sich ihrerseits bürgerlicher, seriöser und weniger schrill als in der Vergangenheit präsentierte. Dass der typische, deutsche, Grüne oder Piraten wählende Retrobrillen-Journalist aus Berlin-Mitte von ersterem keine Ahnung hat, sich das zweite nicht ansatzweise vorstellen kann und für letzteres bei ihm das Problembewusstsein fehlt, erklärt die Wählerbeschimpfung, entschuldigt sie aber nicht.
Nicolas Sarkozy hat die einzige Lösung erkannt. Sarkozy hat erkannt, auf welche Weise er diesem Zustand begegnen muss und kann. Und darin liegt eine Chance – sowohl für ihn selbst, als auch für jene, die sich eine Schwächung der FN erhoffen. Eine Chance, die in Deutschland, wo Politiker wie Massenmedien nur mit Wählerbeschimpfung zu reagieren vermögen, nicht bestünde. Hierin zeigt sich eine signifikante und daher langfristig hochgefährliche Schwäche des deutschen politischen Systems: Es ist nicht (mehr) irritationsfähig.
Während Sarkozy sich von neuen Wahlverhältnissen irritieren lässt und seinen politischen Kurs neu abstimmt, versteigt sich die deutsche Politik regelmäßig wieder in linksgrünen Durchhalteparolen und Wählerbeschimpfungen, die, übersetzt in die Alltagssprache, nichts anderes bedeuten als ein beinah infantiles Augen- und Ohren-Zuhalten gegenüber jedem, der Botschaften ausspricht, die dem eigenen vermeintlichen Konsens, dem eigenen Dogma widersprechen. Eine Haltung, die die deutschen Parteien aufgeben sollten, wenn sie eine Erosion ihres Systems vermeiden wollen. Frankreich bietet für diesen Schritt heute ein positives Beispiel.
Florian Sander steht als Gastautor für die publizistische Opposition innerhalb des Bohémien
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Stimmt, um den FN zu schwächen, muss man um die Wähler buhlen. Viele davon haben früher übrigens die Sozialisten gewählt. Doch das kann nicht bedeuten, mit den Ängsten der Leute zu spielen, wie dies Sarkozy und Merkel derzeit mit den Schengen-Grenzen machen. Die Politik darf sich nicht bei den Rechten anbiedern, sondern sie muss eine überzeugende Alternative bieten. Wer wie Sarkozy erst den französischen Souverän übergeht (das Nein zum EU-Verfassungsvertrag) und dann auch noch vor Deutschland kapituliert (bei der so genannte Euro-Rettung), muss sich nicht wundern, wenn die Extreme stärken werden. Ein Beispiel kann ich daran nicht erkennen. Auf EU-Ebene sieht es übrigens nicht viel besser aus – man gibt sich politisch korrekt und übt sich dann doch immer wieder in Umarmungstaktik…http://lostineurope.posterous.com/ratlos-gegen-rechts
Dass Rechtpopulisten und/oder Rechtsextremisten diejenigen, die sich diesem menschenverachtenden Gedankengut entgegenstellen, als “Gutmenschen”, “Sittenwächter” und Ähnliches beschimpfen (unter Hinweis auf die “Meinungsfreiheit”), ist ja nichts Neues, insofern reiht sich der obige Artikel in die Reihe derer ein, die daran interessiert sind, dieses Gedankengut salonfähig machen zu wollen. Es geht nicht darum, rechtsextremistisches oder rechtspopulistisches Gedankengut oder rechtsextremistische Wähler “einzubinden” und ihre “Positionen” gesellschaftlich als “normal” zu legitimieren, es muss darum gehen, m.E., diese “Positionen” mit demokratischen Mitteln und durch Aufklärung zu bekämpfen. Inwiefern es der “Demokratisierung” angeblich dienen soll, wenn rechtsextremistische Positionen nicht mehr in rechtextremistischen Parteien, sondern in “bürgerlichen” Parteien ihre Heimat finden und dadurch “bürgerlich” legitimiert werden, erschließt sich mir nicht. Die Intention dieses Beitrags ist m.E. eindeutig: Rechtsextremistisches und rechtspopulistisches Gedankengut soll mehrheitsfähig werden, indem es Einzug in “bürgerliche” Parteien findet und dadurch als demokratisch und “bürgerlich” legitimiert werden soll – eine bekannte Position von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.
Mit dieser Begründung könnte man eine “bürgerliche” Einheitspartei gründen, in der alle Positionen, von linksextrem bis rechtsextrem, vertreten sind, eine Partei für alle. Das Einzige, was Herr Sarkozy erkannt hat, ist, dass seine Wahlaussichten schlecht sind und deshalb buhlt er um die Stimmen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Und eine “Neubestimmung” auf rechtsextremistische Positionen dient nur einem Zweck: Diese Positionen mehrheitsfähig zu machen und genau das ist auch der tiefere Sinn dieses unsäglichen Artikels,in dem der Verfasser von “Wählerbeschimpfung” schwadroniert und im selben Atemzug die Menschen, die sich dem entgegenstellen, dass menschenverachtendes rechtsextremes Gedankengut in “bürgerlichen” Parteien eine Plattform findet und sozusagen gesellschafts- und salonfähig gemacht wird, als “Gutmenschen”, “mediale Sittenwächter” “infantil” und “dogmatisch” beschimpft.
Alles in Allem: Ein mehr als durchsichtiger Artikel,der in ähnlichem Tenor auch auf PI zu finden sein könnte. Ist aber auch mehr als ärgerlich für Rechtspopulisten, dass es doch immer noch den einen oder den anderen gibt, der in rechtsextremistischem und/oder rechtspopuöistischem Gedankengut kein “positives” Beispiel erblickt. Im Übrigen haben rechtsextremistische oder rechtspopulistische Parteien in Deutschland nur aus einem Grund kein vergleichbares Wählerpotential: Rechtextremistisches und rassistisches Gedankengut hat hierzulande eine breite Basis in “bürgerlichen” Parteien, von SPD bis FDP, CDU, CSU etc., Sarrazin und Konsorten lassen grüßen.
Sarkozy hatte bei seiner Wahl 2007 erfolgreich um Wähler des Front National gebuhlt, fünf Jahre später sind diese ihm wieder abhanden gekommen und wählen wieder das Original, das so stark ist wie nie…
Sarkozy zeigt also wie es NICHT geht!
Ich finde den Kommentar von @Marie sehr diskussionswürdig, thematisiert sie doch – wie der Autor selber, dessen Beitrag mir ebenfalls Denkanstöße vermitteln konnte – die Grundfrage der parlamentarischen Demokratie, die da lautet: Volkspartei und/oder Klientelpartei, besser gesagt: Interessenpartei.
Wenn ich Florian Sander richtig verstehe, dann propagiert er das herrschende System der Volkspartei, das – zumindest vom Klassenstandpunkt aus gesehen – ein Widerspruch in sich darstellt, leitet sich doch „Partei“ von „pars“ und nicht von toto ab und kann doch das Parteiensystem in einer Demokratie erst dann seine – nach Art. 21 GG verfassungsrechtlich gebotene – “willensbildende”, insbesondere auch erzieherische Funktion voll entfalten, wenn diese auf dem Markt der Interessen und Meinungen radikal aufeinander stoßen können.
Nun wissen wir nicht erst seit dem gerade beerdigten Maulkorberlass-Vorstoß der staatstragenden Volkspartei-Fraktionen des Deutschen Bundestags, sondern schon seit den Hitlerschen Ausfällen gegen den Reichstag als Quasselbude, das diese marktwirtschaftliche Konzeption im Prozess der Akkumulation und Konzentration des Kapitals vorsintflutlich ist und durch straffere Organisationsformen ersetzt werden muss.
So begegneten wir in der NSDAP der Urmutter aller Volksparteien (nach 1945 insbesondere von den Adepten SED, aber auch der CSU und CDU, nach 1959 dann auch von der SPD als Organisationsprinzip imitiert), die am 8. Mai 1945 noch mehr als 8,5 Millionen Reichsdeutsche in ihrer Mitgliederkartei aufwies (CDU und SPD haben heuer wohl jede nicht mehr als 0,6 Mio Mitglieder eingetütet).
Das völkische Konstrukt der Volkspartei – die sich im Falle der NSDAP ja selbst abnehmend weniger als Partei, denn als “Bewegung” definiert hatte – kam nach dem Krieg mit Sicherheit dem spießbürgerlichen Harmoniebedürfnis der zunehmend voneinander entfremdeten und in Konkurrenzbeziehungen zueinander versetzten Wahlbürger entgegen, für die ja auch heute noch die “Geschlossenheit” des Auftretens der Parteiführung – bei den Piraten sogar der Parteimitglieder (Fall Delius) – die Entscheidungsgrundlage für wählerische Gunstbezeugungen abgibt, ein Spiel, das von interessierter Seite (Parteiführung und Leitmedien) mit allem Nachdruck betrieben worden ist und tagtäglich betrieben wird, bildet es doch die Grundlage des „demokratischen Zentralismus“ bundesdeutscher Prägung.
Der aufmerksame Leser wird also diesen Zeilen entnehmen, dass ich das Konzept der Volkspartei als sozialintegratives Talmi-Unwesen bewerte und von daher gesehen mit dem Parteienverständnis von @Marie übereinstimme, wenn sie schreibt: „Inwiefern es der “Demokratisierung” angeblich dienen soll, wenn rechtsextremistische Positionen nicht mehr in rechtextremistischen Parteien, sondern in “bürgerlichen” Parteien ihre Heimat finden und dadurch “bürgerlich” legitimiert werden, erschließt sich mir nicht.“
Das erschließt sich mir ebenfalls nicht, doch was mich von @Marie unterscheidet, das ist der Fokus: während sie den „Rechtsextremismus“ zwecks Bekämpfung ausgrenzen möchte, interessiert mich dieser nur insoweit er als Propagandist biologistisch-chauvinistischer Politikziele und –methoden („Krieg als Mittel der Politik“, „Volksverdummung“, „Imperialismus“ z. B.) in Erscheinung tritt, wie z. B. bei den US-Evangelikalen. Die von @Marie in Schutz genommenen „bürgerlichen“ Parteien, für deren unbefleckte Empfängnis sie/er sich hier stark macht, habe ich nichts weiter als Hohn und Verachtung parat, wie ich just heute morgen noch einmal über die SPD-Führung ausschütten durfte: http://profiprofil.wordpress.com/2011/06/01/womit-die-spd-die-wahlen-gewonnen-hatte/#comment-305
Aus meiner Kritik wird ebenfalls ersichtlich, dass ich @Marie hier widersprechen muss, wenn sie meint ironisch anmerken zu müssen:“ Mit dieser Begründung könnte man eine “bürgerliche” Einheitspartei gründen, in der alle Positionen, von linksextrem bis rechtsextrem, vertreten sind, eine Partei für alle“, ist doch dies genau die Dogmatik, der auch die SPD seit 1959 folgt – und auf der dementsprechend auch die Argumentation von Florian Sander gründet.
Es muss also darum gehen, aus den „Volksparteien“ wieder Interessenparteien zu machen, Parteien, bei denen sich „Politik“ nicht in der Verfolgung trade-unionistischer Interessen erschöpft, sondern – im Falle der SPD – die endlich einmal die Systemfrage „Kreditgeldsystem“ so rechtzeitig stellt und angeht, dass sie nicht – wie weiland 1914, 1933 und 1953 – von der Krise des Systems rückstandslos überrollt werden kann, um danach endgültig in der Versenkung zu verschwinden.
Solange aus Proletariat Präkariat gemacht wird, zB durch herunterschrauben des Bildsniveaus, solange werden die Rechten an Mach und Gewalt die Mehrheit bekommen.
Wirklich gebildete Menschen wählen eher links.
…wirklich gebildete Menschen gibt es nur sehr wenige.
Ob die wählen gehen?
Solange aus Prekariat Präkariat und aus Herunterschrauben herunterschrauben gemacht wird, solange haben wir es nicht mit wirklich gebildeten Menschen zu tun…
Och, das ist doch albern. Nur weil jemand die Rechtschreibung nicht zu 100 % beherrscht, ist er doch nicht ungebildet ;)
Es ging um “wirkliche Bildung” von Menschen, und was diese angeblich wählen – also mehr um die Wortwahl.
Wer mir erklären kann, wo der Unterschied zwischen Prekariat und Proletariat (auch in Bezug auf das Bildungsniveau) bestehen soll, dem gestehe ich gerne Rechtschreibfehler zu…
Dieser Artikel ist an Realitätsferne kaum zu überbieten – Sarkozy wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Stichwahl am 6. Mai verlieren und das auch und gerade wegen dem starken Front National, der alles dafür tun wird, dass Sarkozy abgewählt wird, um seinen Platz im französischen Parteiensystem einzunehmen.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Marine-Le-Pens-teuflische-Revanche/story/15627567
Und dann fabuliert Herr Sander davon, dass Sarkozy zeigt, wie es geht? Unfassbar!
Ich habe mich eventuell missverständlich ausgedrückt, blogfighter, jedenfalls habe und will ich keinesfalls die bürgerlichen Parteien in Schutz nehmen (ganz im Gegenteil) – ich sehe das ja genauso, in Deutschland zumindest sind die bürgerlichen “Einheitsparteien” ja leider längst Wirklichkeit und genau das kritisierte ich doch. Ich finde eben nicht, dass in einer Partei alle politischen Spektren eine Heimat finden solten, ganz im Gegenteil, eine Parte sollte ein klares Profil haben und die Integration von sämtlichen denkbaren Positionen in einer Parte lehne ich ab. Im Übrigen haben rechtsextremistische und oder rechtspopulistische Positionen m.E. immer (und nicht nur bei den Evangeikalen)biologistisch-chauvinistische und/oder sozialdarwinistische Inhalte. Und solche Inhalte findet man in Deutschland bei Vertretern aller bürgerlichen Parteien.Und ganz kar muss es darum gehen, dass Parteien Interessen vertreten und keinen politischen Einheitsbrei braun-schwarz-gelb-rosa-grün bieten, so wie das leider hierzulande die Realität ist. Und somit sehe ich keinerlei Widerspruch. Eine Partei muss ein klares Profil haben, meiner Meinung nach und Rechtsextremisten oder Populisten zu “integrieren”, damit die nicht das rechtsextremistische/populistische Original, sondern eine rechtspopulistische Kopie des Originals wählen,bringt ja nun keineswegs das rassistische und sozialdarwinistische Gedankengut zum Verschwinden. Und welche Partei solche Menschen wählen, ist mir völlig egal, es muss natürlich darum gehen, dieses Gedankengut aus den Köpfen der Menschen mit Aufklärung heraus zu kriegen und das geht nicht mit Integration dieser menschenverachtenden Denke. Dieses gefährliche Gedankengut würde auf diese Weise noch salonfähiger gemacht, als es das leider schon wieder ist.
Ich teile Deine Sicht der Dinge und Deine Lösungsvorschläge, @Marie, denke aber, dass “Aufklärung” verbunden sein muss mit Kampfkompetenz – und daran gebricht es den “linken” Parteien ganz gewaltig. Hier kann man nur auf wein Wunder hoffen, dass also Auslöser leider einer umfassenden und teifgreifenden Krise des Geldkreditsystems bedarf.