Wandel des Kapitalismus
Shareholder value und Postdemokratie

Eine Debatte, mit der sich die Politikwissenschaft im letzten Jahrzehnt beschäftigte, war die Zukunft des rheinischen Kapitalismusmodells im Systemkonflikt mit dem angelsächsischen Entwicklungspfad des shareholder capitalism.

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Von Sebastian Müller

Die Zeitschrift “The Economist” verkündete zum Ausklang des Jahrhunderts das Ende des Rheinischen Kapitalismus und das Heraufziehen eines neuen Modells, des shareholder capitalism, in dem die Interessen der Aktionäre im Mittelpunkt stehen. Symbol dieses Wandels: die “feindliche Übernahme” der Mannesmann AG durch die britische Vodafone. Europa sei auf dem (besten) Weg “to be just another United States”. Die ZEIT-Reformwerkstatt hielt kurz darauf dagegen: Die Vereinigten Staaten seien mit der Bundesrepublik kaum zu vergleichen, und schon gar nicht könnten die Deutschen den US-Kapitalismus nachahmen.

In diesem Zusammenhang betont der Politikwissenschaftler Martin Höpner jedoch, dass es eine zeit- und raumunabhängige politische Ökonomie kapitalistischer Systeme gar nicht gibt. Mit anderen Worten, Transformationsprozesse – egal ob politisch oder ökonomisch – sind immer länderübergreifend. Längst ist die Debatte über ein neues Leitbild zur Orientierung für die weitere sozioökonomische Entwicklung in Europa in vollem Gange. Zeitgleich mit der Erosion des rheinischen Kapitalismus künden Begriffe wie “Dritter Weg” der Sozialdemokratie oder “Neue Soziale Marktwirtschaft” von einem Epochenwechsel.

Gut zehn Jahre nach dieser Debatte ist spätestens durch die Finanzkrise bestätigt, das die Hegemonie des shareholder capitalism zur Realität geworden ist. Im globalen Wettbewerb „wurde die liberale Marktwirtschaft zur dominanten Mutation.“[1] Unter dem Dauerbeschuss neoliberal inspirierter Debatten und Reformen hat gerade das deutsche Vorzeigemodell des Organisierten Kapitalismus seinen Charakter grundlegend verändert und „seine angestammte Identität der Übertragung von wirtschaftlichen Erfolg in sozialen Erfolg verloren.“[2]

Wenn darüber hinaus jüngst ein deutscher Bundespräsident öffentlich über postdemokratische Zustände spricht, ist die Zeit gekommen, um Zusammenhänge zu suchen. Die Debatte soll daher auf die Frage gelenkt werden, ob die vom Politologen Colin Crouch bereits 2005 geschilderte postdemokratische Entwicklung, nicht gerade eine Konsequenz der Transformation hin zum angelsächsischen Modell ist. Die Bejahung dieser Frage würde bedeuten, dass das pluralistische Modell der angelsächsischen Länder, bzw. der shareholder capitalism gar nicht zum demokratischen Interessenausgleich befähigt ist.

Wesentlich ist hierbei, das wirtschafts- und sozialpolitische Strategien zwar als ein inhärentes Moment der jeweiligen Spielart des Kapitalismus betrachtet werden können, “aber zunächst immer ein Ausdruck von Interessen und bewussten Entscheidungen der Akteure und politischen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft sind.”[3] Der Schwerpunkt dieser Analyse liegt also in der Hervorhebung der Wechselwirkung von Ökonomie und Demokratie, und klammert dabei – um den Rahmen nicht zu sprengen – zivilgesellschaftliche Akteure und Einflüsse bewusst aus.

Um die – hier wird vorweg gegriffen – demokratischen Defizite innerhalb des aktuellen Transformationsprozesses der europäischen, bzw. deutschen Marktwirtschaft aufzuzeigen, wird zuerst das verblassende Modell des Korporatismus skizziert. Darauf folgend wird ein Blick auf die ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderung seit dem angelsächsichen Umbruch geworfen. Dazu gehört die zunehmende Reduzierung des Staates auf bestimmte Kerngebiete und das zurückfahren öffentlicher Leistungen, als auch die Schwächung des Verbändesystems. Zuletzt werden die Folgen dieser Entwicklungen mit postdemokratischen Tendenzen des letzten Jahrzehnts in Verbindung gebracht.

Letztendlich wird aufgezeigt, dass die Hegemonie des Finazmarktkapitalismus nicht nur korporatistische Strukturen auflöst, sondern auch die wesentliche Bedingungen für das Funktionieren einer Demokratie in Frage stellt. Da wir diese unheilvolle Entwicklung immer deutlicher zu spüren bekommen, ist eine Auseinandersetzung mit dem Zentrum des Politischen, der Wirtschaft, die Grundlage für das Verständnis der aktuellen Zustände.

Das korporatistische Modell des Kapitalismus

Der Neo-Korporatismus, nach Michel Albert auch als Rheinischer Kapitalismus definiert, wird weitgehend als ein Modell wahrgenommen, das von der Nachkriegszeit bis in die 1990er Jahre hinein in den nordeuropäischen Ländern für einen weitgehend ausgewogenen Interessenausgleich zwischen „Kapital“ und „Arbeit“ sorgte. Wolfgang Streeck spricht hier von einer Konfliktpartnerschaft zwischen Organisierungseliten von Arbeit und Kapital: “Deren Leistung bestand darin, ihre jeweiligen Lager zusammenzuhalten und auf mit den Eliten des jeweils anderen Lagers ausgehandelte Kompromisse zu verpflichten.”[4] Politische Entscheidungsprozesse fanden unter der Einbeziehung aller gesellschaftlichen, in Verbänden organisierten Akteure statt. Michel Albert spricht hier auch von verwobenen Interessengeflechten.

Dieses Modell des Ausgleichs von Interessen wurde von einem unterstützenden Interventionsstaat keynesianischer Prägung moderiert. Der soziale Ausgleich spiegelte sich auch in der Frage nach privaten und öffentlichen Eigentum wieder. Im Gegensatz zum „neo-amerikanischen“ oder angelsächsischen Kapitalismusmodell haben auch die gemischten Güter, also solche Güter, die teilweise dem Markt, teilweise öffentlichen Initiativen entspringen, – wie Medien, Wohnungen, Infrastruktur, Bildungswesen und Gesundheit – im „rheinischen Modell“ eine weit größere Bedeutung; hier unterliegen solche Güter weitgehend der öffentlichen Kontrolle.

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Modellen findet sich in der Bankenwelt. Im Korporatismus ist durch das Prinzip der Nachhaltigkeit und der dichten Verflechtung der Bankenwirtschaft mit den Industriekonzernen die Spekulation weitestgehend eingedämmt: “Der Kapitalismus findet sich im wesentlichen in den Händen der Banken, und sein Schicksal entscheidet sich nicht an der Börse. Die Banken spielen hier die Rolle, die im angelsächsischen Modell den Finanzmärkten oder Börsen übertragen ist.”[5]

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup spricht in diesem Kontext von einem angestrebten „Mix“ aus Markt und Staat; speziell in der Bundesrepublik wurde bis heute im Rahmen des Neo-Korporatismus auch von einer „Sozialen Marktwirtschaft“ gesprochen. “Die Verteilung der generierten Wertschöpfungen zwischen Kapital und Arbeit wurden anfangs sogar zu Gunsten des ‘Faktors’ Arbeit mit steigenden Lohnquoten, danach zumindest verteilungsneutral ausgerichtet. Die Finanzmärkte waren reguliert, die Notenbanken hielten die Zinssätze unter der Wachstumsrate des Sozialprodukts, die Wechselkurse waren fixiert, große außenwirtschaftliche Ungleichgewichte blieben aus, die Börsen und damit Aktien spielten keine herausragende Rolle.”[6]

Entscheidend für den Charakter des korporatistischen Modells war es dabei, dass sich das Gewinnstreben nur in der produzierenden Realwirtschaft entfalten konnte. “Politökonomisch handelte es sich um ein Interessenbündnis von Realkapital und Arbeit, das gegen die Interessen des Finanzkapitals gerichtet war.”[7]

Korporatismus als Säule der Demokratie?

Fasst man letztendlich den europäischen und vor allem deutschen Neo-Korporatismus zusammen, um seine demokratietheoretische Bedeutung zu erörtern, lässt sich auf eine von Streeck ausgemachte horizontale Herrschaftsbeziehung innerhalb des Systems hinweisen. Diese habe im Neo-Korporatismus die klassische, vertikale Herrschaftsbeziehung zwischen den Konfliktparteien Kapital und Arbeit in der Industriegesellschaft ersetzt, und die „Verhandlungsbeziehung zwischen ihren Repräsentanten „auf gleicher Augenhöhe“ institutionalisiert.“[8]

Diese horizontale Herrschaftsbeziehung war eine wesentliche Grundlage für demokratische und wirtschaftsdemokratische Kontrollmechanismen. Der daraus resultierende soziale Kompromiss – der letztendlich nichts anderes als eine Beschränkung der Macht der ökonomischen Eliten bedeutete – führte unter anderem dazu, dass ein Unternehmen “ein viel stetigerer Arbeitgeber ist; dass es zugänglicher ist für Druckausübung durch die Staatsmacht; dass es empfindlicher darauf reagiert, wie die öffentliche Meinung sein Verhalten beurteilt; dass es, besonders wenn es groß ist, stark beeinflusst wird von Überlegungen auf lange Sicht; und vor allem, dass es, wenn es ein maßgebliches Unternehmen ist, dazu neigt, sich als eine permanente Institution zu betrachten mit Funktionen, die sich nicht darin erschöpfen, den größtmöglichen Gewinn zu erzielen, sondern sich manchmal gar nicht damit vereinbaren lassen.”[9]

In der obigen Analyse der rheinischen Ökonomie ist sich die Forschung weitgehend einig. Der Neo-Korporatismus sorgte für eine Zähmung des Marktes insofern, als dass die Interessen des Marktes nicht zu Lasten oder beeinträchtigung der zivilen Gesellschaft führen durften. Dies aber setzt einen „(…) einen Stil der Privatwirtschaft voraus, der sich eher dem Verhalten gewisser öffentlicher Institutionen angleicht.“[10]

Der korporatistische Modell beinhaltete also eine, – wichtige Entscheidungen nur im Konsens treffende, – integrierte Funktionselite einer zugleich kapitalistischen und demokratischen politischen Ökonomie. Mit anderen Worten: Der „Rheinische Kapitalismus“, und damit das klassisch-deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft, unterlag in viel höherem Maße der Möglichkeit der bewussten Einwirkung der Gesellschaft. Durch das dichte Netzwerk der Kapital- und Personalverflechtungen herrschte eine relative Ausgewogenheit der Interessen in den Gremien der politischen Entscheidungsfindung.

Eben diese Rahmenbedingungen, wie sie ungefähr Mitte des 20. Jahrhunderts in vielen westeuropäischen Staaten gegeben waren, also jene „demokratischen Imperative“ einer Ökonomie, sieht Colin Crouch bis in die 70er Jahre hinein als „die wichtigste Treibfeder des demokratischen Augenblicks“.[11] Und: “Im Rahmen des Nationalstaats war die politische Steuerungskapazität überdies derart gebündelt, daß die Regierungen in der Lage waren, diese Beschränkungen (Anm. d. A.: die Machtbeschränkung der ökonomischen Eliten) auch zu verteidigen, da die Unternehmen weitgehend nationalen Autoritäten unterstanden.”[12]

In den Vereinigten Staaten, wo unter Franklin D. Roosevelts New Deal ebenfalls wohlfahrtsstaatliche Reformen durchgesetzt wurden, dessen Ökonomie allerdings nie korporatistisch organisiert war, führte die Schwäche der amerikanischen Arbeiterbewegung bereits in den 50er Jahren zu einer allmählichen Erosion dieser Errungenschaften.

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