Liberale Demokratie
Der Geist aus der Flasche

Wer wissen will, was Colin Crouch meint, wenn er sagt, die liberale Demokratie sei „kein normativ wünschenswerter Zustand”, musste sich nur den US-Wahlkampf anschauen. Trübe Aussichten auch für Europa.

liberale demokratie

Bild: Bob Jagendorf / flickr / CC BY-NC 2.0

Donald Trump konnte im Grunde sagen was er wollte. Ob das nun dumm, fremdenfeindlich oder frauenverachtend war, spielte keine große Rolle. Vielleicht waren es gar diese dilettantischen Rundumschläge, die ihm das Präsidentenamt einbebracht haben. Denn die Anhänger Trumps, sie misstrauen dem Establishment, das im politischen System zum Vorschein kommt. Und wenn sie das auch meist nicht wirklich begründen können, haben sie doch allen Grund dazu.

Es sind ja seine Hemdsärmlichkeit und vermeintliche Unabhängigkeit von Spenden, die Trumps Popularität ausmachen. Der Wahlsieg für einen radikalrabulistischen Kandidaten, dessen Wahlprogramm in Schriftgröße 20 auf ein Din-A4-Blatt passte. Das ist bezeichnend.

Doch die nun angebrochene Hysterie über das angebliche “Ende des Westens” oder des “Liberalismus” verschleiert, dass auch Hillary Clinton keine langfristige Alternative gewesen wäre, um dieses Zerrbild aufrecht zu erhalten. Kaum jemand verkörpert das entrückte politische Establishment mehr als die ehemalige Außenministerin aus Illinois. Dabei ist es eine Ironie der Geschichte, dass Trump wie Clinton in der New Yorker Oberschicht sozialisiert wurden und ihre Familien bis zum Wahlkampf gut befreundet waren.

Allein diese Umstände wären Anlass für einen Diskurs über die Ursachen der Entfremdung, die zunehmend an der Legitimität des ganzen Systems rüttelt. Bernie Sanders immerhin hatte versucht, diesen anzustoßen. Man kann darüber spekulieren, ob sein Verhängnis seine schonungslose Fundamentalkritik war oder die Tatsache, dass er nicht zum eng vernetzten Zirkel eben jener exklusiven New Yorker Gesellschaft gehört, in der die Reichen, Politiker und Wallstreet untereinander ihre Geschäfte machen. Aus dieser kleinen elitären Society rekrutiert sich die politische Führungselite des Landes.

Sanders hatte von Seiten der Demokratischen Partei erwiesenermaßen kaum Unterstützung bekommen. Wikileaks enthüllte knapp 20.000 interne Mails der demokratischen Parteispitze, in denen darüber diskutiert wird, wie man Sanders am besten los wird. Prominente „Progressives“, wie Starökonom Paul Krugman und die sogenannten Superdelegierten – Gouverneure, Senatoren, Abgeordnete –, schlugen sich überwiegend auf Clintons Seite. Nichts könnte die Entfremdung mit der eigenen Wählerbasis deutlicher symbolisieren.

Es zeigt auch, welchen vergleichsweise geringen Stellenwert politische Inhalte in der Schlammschlacht um das Präsidentenamt haben. Fabriziert und inszeniert wird von den Medien, Public Relations- und Public Affairs-Agenturen vielmehr das inhaltsleere Spektakel, in dem gleich den endlosen Talkshows und Reality-Soaps auf die persönlichen Schwachpunkte der Teilnehmer gezielt wird. Die kleinsten Aussetzer, Verfehlungen, Entgleisungen und Familientragödien des anderen werden zum eigenen Vorteil aus dem Dunkel gezogen und instrumentalisiert.

So schaffen das Parteien- und Mediensystem die politische „Kultur“ tatkräftig mit, deren Auswüchsen sie nun selbst ausgesetzt sind. Die Republikaner etwa, mit ihrer völlig verantwortungslosen und irrationalen Blockadehaltung gegen jeglichen sozial- oder wirtschaftspolitischen Reformversuch Barack Obamas. Nun sind sie heillos überfordert mit dem Geist, den sie da aus der Flasche gelassen haben.

Der Flaschenöffner waren aber auch die privaten Medien, die in ihrer angedachten Funktion als Informant und Aufklärer nicht selten versagen. Manchmal sind sie gar, wie Rupert Murdochs Fox News, Transporteure der allgemeinen Hysterie und des Hasses. Doch auch die Weste der liberalen und angesehenen Medienunternehmen ist nicht weiß. Leslie Moonves, CEO der CBS Corporation und Arthur Ochs Sulzberger Jr., Herausgeber der New York Times, entstammen der gleichen New Yorker Aristokratie wie die beiden Präsidentschaftskandidaten. Chelsea Clinton sitzt zudem im Aufsichtsrat des Medienkonzerns IAC. Diese Unternehmen sind die Speerspitze eines nur oberflächlich pluralen Mediensystems, das die gesamte Misere des politischen Systems repräsentiert.

Gleichzeitig ist dieser Wahlkampf der teuerste aller Zeiten. Mehr als eine Milliarde Dollar haben Trump und Clinton bis zum Wahltag jeweils ausgegeben. Und doch sind Präsidentschaftskandidaten insgesamt noch nie so unbeliebt gewesen. Angesichts ihrer Schwäche und der zahllosen Tiefpunkte des Wahlkampfs sah Die Zeit „in einer großen Demokratie die politische Mitte [implodieren]“. Trump als auch Clinton seien die „Symptome“ einer „dramatischen Krise“.

Im System selbst begründet

Doch die Krise der Demokratie hat lediglich einen vorläufigen, weil offensichtlichen Höhepunkt erreicht. Nicht nur implodiert die politische Mitte in den USA schon länger, sondern mit ihr, im direkten Zusammenhang stehend, auch die gesellschaftliche, genauer – die sozioökonomische Mitte. Den Beginn hiervon markiert nicht das Ende des liberalen, sondern des sozialdemokratischen Zeitalters, das Kurt Sontheimer bereits Anfang der 80er Jahre registrierte. Den seit diesen Epochenwechsel in den USA einsetzenden Verfall der sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen dokumentierte anschaulich der US-Journalist George Packer in seinem epochalen Buch „Die Abwicklung“.

Der in diesem Wahlkampf so offensichtliche Niedergang der politischen Sprache und Kultur hängen mit der „Abwicklung“ enger zusammen, als es auf den ersten Blick deutlich wird. Seit etwa zehn Jahren geistert dafür ein politikwissenschaftliches Schlagwort umher: Postdemokratie. Es ist heute aktueller denn je.

Eine zentrale These der Theorie der Postdemokratie, dessen bekanntester Exponent Colin Crouch ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der ganze Irrsinn, welcher nun für jeden so deutlich, weil plakativ zum Vorschein kommt, wird durch ein liberales Demokratiekonzept gefördert, das sich in der Wahlbeteiligung als wichtigstem Mittel der Partizipation der Massen erschöpft. Gleichzeitig verzichtet diese Form der Politik weitgehend auf Interventionen in die Wirtschaft. Die liberale Demokratie, die folglich nicht vom Wirtschaftsliberalismus zu trennen ist, hat somit nur wenig Instrumente, um einer Erosion demokratischer Fundamente etwas entgegen zu setzen. Stattdessen existieren gewaltige Spielräume für Partikularinteressen – genauer, für die Lobbyisten großer Konzerne.

Es bedarf nicht der Erwähnung, dass dieser in besonderem Maße für politische Korruption anfällige demokratietheoretische Grundriss die USA besonders gut abbildet. Und er hat ein grundlegendes Problem, das die Kehrseite der Macht der Lobbyisten darstellt: Die mangelnde institutionelle Einbindung und Durchsetzungsfähigkeit finanzschwacher Akteure im politischen Entscheidungsprozess.

Das amerikanische Wahlsystem ist von den Spenden der großen Konzerne, der Waffenlobby, der Wallstreet oder persönlichem Reichtum abhängig. Das gilt für den Sheriff über Abgeordnete bis hin zum Präsidenten. Ein staatlich finanziertes System wie in Deutschland gibt es nicht. Der größte Anteil der Spenden kommt von weniger als 400 Familien im Land, die der Querschnitt des obersten Prozents von Amerikas Superreichen sind. Doch um Spenden zu erhalten, muss man die Bedingungen der Spender erfüllen. Und die sind wichtiger als der Auftrag der Wähler. Unter diesen Voraussetzungen kann von einer repräsentativen Funktion der Kandidaten und Abgeordneten keine Rede mehr sein.

2014 setzte der Oberste Gerichtshof dem Ganzen die Krone auf, indem er die Obergrenze für Wahlkampfspenden für verfassungswidrig erklärte. Der Grund ist geradezu symptomatisch: Shaun McCutcheon, ein Unternehmer aus Alabama, hatte die zentrale Aufsichtsbehörde für Präsidenten- und Kongresswahlen – die Federal Election Commission (FEC) – wegen des Spendenlimits verklagt. Er sah sich in seinem Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Es ist also nicht so, wie Georg Diez im Spiegel schrieb, dass „seit der Reagan-Revolution von 1980 eine konservative Camorra systematisch daran gearbeitet hat, die Grundlagen der liberalen Demokratie zu zerstören, indem das Diktat der Wirtschaft, der Egoismus und das Recht des Stärkeren über alles gestellt wurden.“ Es ist umgekehrt. Dass es so weit kommen konnte, liegt in der Verfasstheit der amerikanischen liberalen Demokratie selbst begründet. Sie leistet dem Diktat der Wirtschaft, dem Egoismus und dem Recht des Stärkeren geradezu Vorschub. Der Kern der Zerstörung wohnt dem System inne.

Der politische Diskurs wird von den Einzelinteressen der Großunternehmen, PR- und Politikberatungsagenturen bestimmt, die Wahlkämpfe zu eben jenem Spektakel verkommen lassen, bei dem nur über eine Reihe von ausgewählten Pseudoproblemen diskutiert wird. Im Schatten dieser politischen Inszenierung, so Crouch, wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht. Das massive, ins politische System integrierte Spendenwesen, die mächtigen Lobbyorganisationen und der militärisch-finanzindustrielle-Komplex sowie ein vollständig in privaten Händen liegendes Mediensystem lassen die demokratischen Funktionssysteme zu bloßen Fassaden verkommen.

Mit dem Brennglas auf 40 Jahre Neoliberalismus

Von den „Ausschlussklauseln“ der liberalen Tradition, die sich in ihrer Geschichte in Distanz oder gar Feindseligkeit zur Demokratie positionierte, ist keine Verteidigung der selben zu erwarten. Ausschlussklauseln waren dem Liberalismus und der liberalen Demokratietheorie schon immer inhärent. Hier die Rechte der Schwarzen betreffend, dort gewisse Überlegungen zum Wahlsystem (etwa der Ausschluss der Empfänger von Armenfürsorge vom Wahlrecht bei John Stuart Mill).

Die Klauseln bestehen in den USA insofern fort, als dass die formale Durchsetzung des Prinzips der politischen Gleichheit durch die politische und soziale Neutralisierung der „gefährlichen Klassen“ – wie etwa durch die erfolgreiche Bekämpfung der amerikanischen Arbeiterbewegung – begünstigt wurde. Sie wirken bis heute nach und spiegeln sich nicht zufällig in der Demokratieskepsis des Neoliberalismus wider.

Es ist vor diesem historischen Hintergrund also kaum verwunderlich, dass ein System, das den Interessenausgleich auf Augenhöhe gewährleistete, wie das in Europa etwa durch ein korporatives Verbändesystem geschah, in den USA faktisch nie existierte. Auch die von Franklin D. Roosevelts im Zuge des New Deals durchgesetzten wohlfahrtsstaatlichen Reformen waren ein Programm von oben, das mit den Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise zu erklären ist. Die Schwäche der amerikanischen Arbeiterbewegung führte aber bereits in den 50er Jahren zu einer allmählichen Erosion dieser Errungenschaften.

Immerhin konnte die US-Wirtschaft all dies bis in die 80er-Jahre durch steigende Masseneinkommen kaschieren. Dann aber, mit dem Beginn der sogenannten „Reagonomics“, begann ein Trend, der mit der Immobilienblase und der Finanzkrise seinen unheilvollen Höhepunkt erreichte: Die Deregulierung der Finanzmärkte, immer niedrigere Spitzensteuersätze und sinkende oder stagnierende Löhne führten zu einer extremen Spreizung der Vermögensschere. Die sozialstaatlichen Institutionen wurden endgültig abgewickelt. Die öffentliche Infrastruktur und ganze Industriezentren wie Detroit sind seitdem einem stetigen Niedergang ausgesetzt. Um ihren Konsum zu finanzieren, mussten sich die privaten Haushalte zunehmend verschulden, bis schließlich viele Amerikaner der unteren Mittelschicht nach dem Platzen der Blase ihre Hypotheken nicht mehr zahlen konnten. Ein großer Teil des Elends und der Verzweiflung nahm hier seinen Anfang.

Nicht zuletzt darauf rekurriert Trumps Parole „Make America great again“. Doch seine Antwort darauf lässt bisweilen Ronald Reagan wie einen Sozialisten wirken. In seinem 100-Tage-Programm kündigte er die weitere Senkung der Steuern an, darunter die der Höchststeuersätze von 40 auf 25 Prozent. Nebenbei soll die Gesundheitsreform Barack Obamas wieder rückgängig gemacht werden. Und spätestens die Personalwahl für die wichtigsten Ämter der neuen Regierung, allen voran des ehemaligen Goldman Sachs-Manns Steven Mnuchin als Finanzminister, zeigen, dass auch Trump nicht wirklich gewillt ist, am eigenen Ast zu sägen.

Es ist eine fatale, wenn sich auch eisern haltende Vermutung, dass die bloße regelmäßige Beteiligung an Wahlen, Freiheit an Eigentum und das puritanische Credo, jeder sei seines Glückes Schmied, für das Funktionieren einer Demokratie ausreichend seien. Nun kann man in den USA wie durch ein Brennglas beobachten, welche Blüten die fehlende politische Gleichheit – von der in den USA nur theoretisch die Rede sein kann – und die daraus fast zwangsläufige resultierende Zuspitzung der sozialen Ungleichheit hervorbringt.

Die wachsende politische und soziale Ungleichheit produzieren einen immer breiteren Bodensatz von überflüssigen, prekarisierten und desillusionierten Verlieren der Gesellschaft. Die erschöpfen sich nicht nur im vielgeschmähten „angry white man“. Packer zeigt die Porträts ganz unterschiedlicher Schicksale. Die Mitte bröckelt an allen Ecken und Enden. Für die Ausgestoßenen der Marktgesellschaft klingt das Selbstverwirklichungsversprechen des „American Dream“ zunehmend wie Hohn. Und natürlich sind sie in ihrer Orientierungs- und Perspektivlosigkeit zwangsläufig für Radikalismen aller Art anfällig.

Es fehlen die „demokratischen Imperative“

So gesehen sind Trump und Clinton zwei Seiten einer Medaille, die die Widersprüche dieses Systems repräsentieren. Trumps politischer Aufstieg ist das Produkt des sich durch den politischen und wirtschaftlichen Liberalismus selbst reproduzierenden sozialen und kulturellen Gefälles in der Gesellschaft.

Dass die USA ein weit fortgeschrittener Prototyp dieser Entwicklung sind, taugt kaum zur Beruhigung. Auch in Europa erodieren die sozialen Infrastrukturen, verschwindet sukzessive das kontinentaleuropäische Modell der sozialen Demokratie. In Deutschland etwa löst sich schon seit den 80er Jahren das charakteristische Verbändesystem auf, in welchem politische Entscheidungsprozesse weitgehend unter der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure stattfanden. Solche korporativen, horizontalen Herrschaftsbeziehungen waren eine wesentliche Grundlage für demokratische und wirtschaftspolitische Kontrollmechanismen.

Bereits 2003 lieferte der französische Anthropologe Emmanuel Todd eine Analyse der US-Ökonomie, die zu denken geben sollte. Todd sprach einerseits von der dramatischen Zuspitzung der Ungleichheit, andererseits sah er von dem amerikanischen Kapitalismusmodell eine Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt der Bundesrepublik Deutschland ausgehen:

“Man darf davon ausgehen, dass eine Deregulierung nach amerikanischer Art in diesen Ländern, in denen das Solidaritätsprinzip noch sehr stark verankert ist, der extremen Rechten extremen Zulauf verschaffen wird.”

Längst ist Todds Prognose durch den Aufstieg Rechtspopulismus zur Realität geworden. Jetzt wird offenbar, dass Strukturen eines Solidarität konstituierenden Gemeinwesens nicht nur zentrale Voraussetzung für das effektive Funktionieren einer demokratischen Politik, sondern auch essentiell für den gesellschaftlichen Frieden sind.

Packers Geschichte von der „Abwicklung“ aber weist in eine andere Richtung. Die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten und das Recht auf politische Teilhabe des Einzelnen stehen zur Disposition. Todd zog den Schluss, dass sich die Demokratien des Westens auf dem Weg zur Oligarchie befinden. Doch, und das ist für viele sicher verblüffend, würde sich damit nur der Kreis schließen, der den Liberalismus wieder dorthin zurückführt, woher er in den USA ohnehin kam – nämlich vom exklusiven Freiheitsbegriff einer privilegierten Oberschicht.

Dieser Artikel ist eine leicht veränderte Fassung des Originals auf Makroskop

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7 Kommentare zu "Liberale Demokratie
Der Geist aus der Flasche"

  1. Mark Smith sagt:

    Mit den zwei letzten Artikel auf le Bohémien („Abschied vom Liberalismus“ und „Der Geist aus der Flasche“) bekommt man ja schon den Eindruck, wie nun quasi das liberal-demokratische politische System der Sündenbock wäre für die unterschiedlichen Krisen im ökonomischen, politischen und kulturellen Bereich. Vielleicht könnte man sich darauf einigen, dass wir es mit einer dreifachen Krise zu tun haben und zwar Verteilungs-, Repräsentations- und Identitätskrise und dies verursacht durch zunehmende/r Globalisierung, Individualisierung, Neoliberalismus. Verteilungskrise würde sich darin äussern, dass Einkommen und Vermögen innerhalb der Nationalstaaten und zwischen den Nationalstaaten immer ungleicher verteilt sind; Repräsentationskrise würde heissen, dass eben insbesondere die Menschen, die wenig kulturelles, politisches, soziales und ökonomisches Kapital besitzen, zunehmend von den politischen Eliten nicht mehr repräsentiert werden, aber auch das, was unter Postdemokratie subsumiert werden kann; Identitätskrise würde vor allem mit der zunehmenden Individualisierung und Globalisierung zusammenhängen, also Auflösung von Klassen, Schichten, Familien, dörflichen und lokalen Gemeinschaften etc. Bei diesem strukturellen gesellschaftlichen Wandel nun einfach das liberal-demokratische politische System verantwortlich zu machen, dürfte sicherlich zu kurz greifen. Zu bewahren sind m.E. sicherlich die rechtsstaatlichen Institutionen (Gesetzgebung, Grundrechte, Gewaltenteilung etc.); ob es weiterhin einen Neo-Korporatismus braucht, wäre eine weitere Frage und ob es die intermediären Institutionen wie z.B. die Parteien braucht, wäre eine weitere Frage. Natürlich kann man sich z.B. fragen, ob direktdemokratische Elemente wie in der Schweiz weiterhelfen würden, aber auch bei diesen ist es so, dass die unteren Schichten kaum profitieren, weil sie daran unterdurchschnittlich partizipieren. Ein weiteres Stichwort wäre Wirtschaftsdemokratie oder eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik oder Bildungsexpansion (auch politische Bildung), sodass die unteren Schichten wieder vermehrt am politischen System partizipieren. Analyse ist des Textes ist sicherlich nicht schlecht, aber es fehlt das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten.

  2. Nick Mott sagt:

    Der Begriff ‘Demokratie’ (egal ob mit irgendwelchen ‘Präfixen’ a la ‘liberale’, ‘föderale’, ‘repräsentative’ etc. unterfüttert) ist grundlegend irreführend und generell eine Mogelpackung.
    Weswegen es auch innerhalb dieser als solche deklarierten Systeme keine echte Lösung gibt bis zum Kollaps des jeweiligen Systems.

    Warum?
    Dieses System gaukelt eine prinzipielle Gleichberechtigung, Gerechtigkeit vor, die es faktisch ja nie einhalten kann.
    Die rein prinzipiell propagierte Gerechtigkeit ernährt die Demokratie aber so wenig wie ein prinzipieller Berechtigungsschein an der Nahrungsmittelausgabe, die aber nur alle 4 Jahre 1 Tag lang geöffnet ist.

    Was also ist falsch an den geltenden Demokratie-Modellen?
    Sie versuchen ‘Gerechtigkeit’ herzustellen, indem sie einfach nivellieren und normieren und das “Gleiches Unrecht für alle” als “Gerechtigkeit für alle” verkaufen.

    Dabei wäre echte Gerechtigkeit ja wohl, dass jedes individuelle Lebensmodell, jeder subjektive Lebensentwurf dieselbe Unterstützung, denselben Freiraum zur Entfaltung bekommt wie jeder andere auch – was de facto durch Nivellierung und Normierung als oberste ‘Gerechtigkeits’-Direktive verunmöglicht wird.

    Dadurch werden aber zwangsläufig Unterschiedlichkeiten in allen Belangen quasi vorsätzlich gezüchtet und instrumentalisiert zum Zwecke des Machterwerbs und -erhalts.
    Über die Steuerung dieser Unterschiede, die zu sozialen Gefällen führen, können – ganz so wie bei einem Wasserlauf auch – sämtliche gesellschaftliche Strömungen beliebig gelenkt werden!

    Bevor also ein Demokratieentwurf nicht in der Lage ist, Integrations-, Absorptions-, Adaptions- und Kompensationsinstrumente nachzuweisen, die die Vielfalt respektiert, erhält, fördert, anstatt diese zuRecht zu stutzen wie den Nackenhaarschnitt beim Militär, kann er nicht Demokratie genannt werden, denn die altgriechische Lesungsart lässt auch folgende Übersetzung zu, die nur nie verwandt wird:
    Herrschaft FÜR das Volk!

  3. QuestionMark sagt:

    Die zugrundeliegende Annahme des Autors ist falsch. Er geht davon aus, dass in den USA so etwas wie Demokratie gewünscht war, welche sich jetzt zerlegt. Dieses Narrativ hört man oft. Es könnte nicht falscher sein.

    Eine der Gründungsväter der US-Verfassung hat aber ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es beim amerikanischen System eben vor allem um den Interessensschutz der reichen Oberschicht gehen soll. Die “kleinen Leute” sollen zwar ihre Vertretung haben (damit auch die “kleinen Dinge” geregelt werden), aber die “kleinen Leute” sollen nie über echte Macht verfügen (da es sonst zu einer Bodenreform etc kommen könnte).

    Aber lassen wir zur Architektur der US-Fassadendemokratie den Herren James Madison selbst sprechen:
    “In England, at this day, if elections were open to all classes of people, the property of landed proprietors would be insecure. An agrarian law would soon take place. If these observations be just, our government ought to secure the permanent interests of the country against innovation. Landholders ought to have a share in the government, to support these invaluable interests, and to balance and check the other. They ought to be so constituted as to protect the minority of the opulent against the majority. The senate, therefore, ought to be this body; and to answer these purposes, they ought to have permanency and stability.”

    • Danke für dieses die zentrale Aussage meines Artikels bestätigende Zitat von Madison.
      Sie scheinen meinen Artikel leider nur überflogen zu haben, sonst wüssten Sie, dass Ihr Beispiel der Verhinderung der Bodenreform genau solch eine “Ausschlussklausel” des Liberalismus ist, von denen ich im Text spreche und die mich am Schluss folgendes anmerken lassen:

      “Todd zog den Schluss, dass sich die Demokratien des Westens auf dem Weg zur Oligarchie befinden. Doch, und das ist für viele sicher verblüffend, würde sich damit nur der Kreis schließen, der den Liberalismus wieder dorthin zurückführt, woher er in den USA ohnehin kam – nämlich vom exklusiven Freiheitsbegriff einer privilegierten Oberschicht.”

      Im Grunde ist der Artikel nichts anderes als eine Kritik der von Ihnen so genannten “Fassadendemokratie”, welche die liberale Demokratie in letzter Konsequenz eben ist.

      • QuestionMark sagt:

        Aber genau ihr Zitat von Todd und das dazugehörige Narrativ ist doch offensichtlich falsch. Das ganze Ding befindet sich überhaupt nicht “auf dem Weg zur Oligarchie”.
        Sondern: Es war immer eine Oligarchie/Plutokratie und das war auch von der Architektur her nie anders angedacht (deshalb weiter oben das Zitat von Madison). Der Rest ist eben eine Fassade.
        Wir haben es wohl eher mit “Volksverarsche” zu tun als mit “Volksherrschaft”. Deshalb auch die ganzen idiotischen Demokratieinszenierungen.

        Beipielsweise sind wir in den USA lediglich Zeuge von Meinungsverschiedenheiten der reichen Oberschicht geworden. Wählen konnten die Leute dort entweder den blonden Trump (reiche Oberschicht) oder die blonde Clinton (auch: reiche Oberschicht).
        Eine Interessensvertretung der Normalos wurde und wird gezielt verhindert. Nur durch diverse Leaks ist das diesmal überhaupt belegbar gemacht worden. Normalerweise wäre die ganze Volksverarsche einfach nahtlos und schlecht dokumentiert so gelaufen wie immer.

        Was ist nun der Unterschied zu früher? Die Plutokratie wird für viele offensichtlich und damit steigt die Skepsis im Volk. Die Oberschicht wird jetzt eine Gewaltspirale in Gang setzen um ihre Macht zu konservieren.

        Ach ja, wenn sie die Zusammenhänge zur Etablierung von “sozialen Errungenschaften” verstehen wollen, dann müssen sie das Aufkommen der sozialistischen Bewegungen mehr berücksichtigen. (Sie haben das ja im Artikel ansatzweise getan.)
        Letztere haben (auch in Deutschland) für diverse soziale Absicherungen gesorgt. Aber eben nicht um den Leuten ein “besseres Leben” zu ermöglichen. Sondern: Um dem Sozialismus den Wind aus den Segeln zu nehmen. (s.dazu Bismarck)
        Und jetzt? Jetzt gibt es schon seit einiger Zeit diese “Systemkonkurrenz” nicht mehr. Und deshalb wird in Salamitaktikmanier sukzessive eine “soziale Errungenschaft” nach der anderen abgeräumt.
        Das dahinterstehende Motto: Die Reichen wollen “ihr Geld” wieder zurück haben.

  4. Noam Chomsky sagt:

    Kann die Zivilisation den „Real existierenden Kapitalismus“ überleben?
    Ein Interview mit Noam Chomsky

    https://syndikalismus.files.wordpress.com/2014/10/noam_chomsky_toronto_2011.jpg

    Polychroniou | Truthout (1. Oktober 2014)

    Übersetzung und Anmerkungen: Jonnie Schlichting

    C.J. Polychroniou: In einer national im Fernsehen ausgestrahlten Adresse am Vorabend des 13. Jahrestage der Angriffe vom 11. September auf die Vereinigten Staaten hat Obama dem amerikanischen Volk und dem Rest der Welt angekündigt, daß die Vereinigten Staaten in den Irak zurückkehren werden, dieses Mal gegen den selbst ernannten Islamischen Staat im Irak und Syrien. Ist der Irak eine unerledigte Aufgabe der US-Invasion des Jahres 2003, oder ist die Situation lediglich das unausweichliche Ergebnis der Agenda des Imperium des Chaos [Empire of Chaos]?

    Noam Chomsky: „Unausweichlich” ist ein starkes Wort, aber das Auftauchen von ISIS und die allgemeine Verbreitung des radikalen Jihadismus ist ein ziemlich natürliches Ergebnis davon, wie Washington seinen Vorschlaghammer gegen die zerbrechliche Gesellschaft des Iraks geführt hat, die kaum noch zusammenhielt nach einem Jahrzehnt US-amerikanischer und britischer Sanktionen, welche so bedrückend waren, daß die angesehenen internationalen Diplomaten, die sie im Rahmen der UN verwalteten, beide aus Protest zurücktraten und sie als „Völkermord verursachend” [genocidal] anklagten.[1] Einer der angesehensten Mainstream-Analytiker des Mittleren Ostens in den USA, der ehemalige CIA-Agent Graham Fuller, schrieb jüngst: „Ich denke, daß die Vereinigten Staaten eine der Schlüsselfiguren bei der Erschaffung von [ISIS] sind. Die Vereinigten Staaten haben die Entstehung von ISIS nicht geplant, aber ihre destruktiven Interventionen im Mittleren Osten und der Krieg im Irak sind die grundlegenden Ursachen für die Geburt von ISIS”.[2]

    Ich denke, er hat recht. Die Situation ist für die USA eine Katastrophe, aber sie ist ein natürliches Ergebnis ihrer Invasion. Eine der grausamen Konsequenzen der Aggression der Vereinigten Staaten und Großbritanniens war, sektiererische [religiöse] Konflikte anzufachen, die jetzt den Irak in Stücke reißen und sich über die gesamte Region ausgebreitet haben, mit schrecklichen Konsequenzen.

    ISIS scheint eine neue jihadistische Bewegung zu repräsentieren, mit stärker ihr innewohnenden Tendenzen zur Barbarei bei der Verfolgung ihrer Mission, der Wiedererrichtung eine islamischen Kalifats, aber offenbar erfolgreicher selbst als Al Qaida bei der Rekrutierung junger radikaler Muslime aus dem Herzen Europas, und selbst aus Australien. Warum ist deiner Meinung nach religiöser Fanatismus die treibende Kraft hinter so vielen muslimischen Bewegungen auf der ganzen Welt geworden?

    Die USA haben, wie zuvor Großbritannien, dazu tendiert, den radikalen Islam zu unterstützen und sich gegen den sekulären Nationalismus gewandt, den beide imperiale Staaten als bedrohlicher für ihre Ziele der Beherrschung und Kontrolle ansahen. Wenn sekuläre Optionen vernichtet sind, füllt religiöser Extremismus oft das Vakuum aus. Weiterhin ist der wichtigste Verbündete der USA in all den Jahren, Saudi-Arabien, der radikalste islamistische Staat der Welt, und er ist ebenfalls ein missionierender Staat, der seine immensen Öl-Reserven dazu benutzt, seine extremistischen wahabitisch/salafistischen Doktrinen zu verbreiten, durch Errichtung von Schulen, Moscheen und auf andere Art, und der auch die wichtigste Quelle bei der Finanzierung von radikalen islamistischen Gruppen ist, zusammen mit den Golf-Emiraten – alles Verbündete der USA.

    Es ist erwähnenswert,, daß sich religiöser Fanatismus auch im Westen verbreitet, während die Demokratie erodiert. Die USA sind da ein schlagendes Beispiel. Es gibt nicht viele Länder auf der Welt, in denen die große Mehrheit der Bevölkerung glaubt, daß Gottes Hand die Evolution führt, und fast die Hälfte glaubt, daß die Welt vor ein paar tausend Jahren geschaffen wurde. Und da die Republikanische Partei sich so extrem in den Dienst von Reichtum und der Macht der Unternehmen gestellt hat, daß sie sich für ihre aktuelle Politik nicht an die Öffentlichkeit wenden kann, ist sie darauf angewiesen, sich auf diese Teile [der Bevölkerung] als Wählerbasis zu verlassen, was denen einen substantiellen Einfluß auf die Politik verschafft.

    Die USA haben im Irak schwere Kriegsverbrechen begangen, aber die Gewaltakte, die in diesen Tagen im Land gegen Zivilisten verübt werden, insbesondere gegen Kinder und Menschen aus verschiedenen ethischen und religiösen Gemeinschaften, sind ebenfalls schlicht entsetzlich. Vorausgesetzt, daß der Irak seine längste Zeit politischer Stabilität unter Saddam Hussein hatte, welche didaktischen Lehren sollte man aus der heutigen, extrem verpfuschten Situation in diesem Teil der Welt ziehen?

    Die wirklich grundlegende Lektion ist, daß es weise ist, zivilisierte Normen und das internationale Recht einzuhalten. Die kriminelle Gewalt von Schurkenstaaten wie den USA und Großbritannien hat nicht zwangsläufig katastrophale Konsequenzen, aber wir können kaum behaupten, überrascht zu sein, wenn sie geschehen.

    Angriffe der USA auf Stützpunkte des ISIS in Syrien ohne die Einwilligung von und in Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime von Baschar al-Assad wären eine Verletzung des internationalen Rechts, haben Damaskus, Moskau und Teheran vor dem Beginn der Bombardierungen behauptet. Ist es aber nicht eher so, daß die Vernichtung der Truppen des ISIS in Syrien das syrische Regime weiter stärken würde? Oder ist es so, daß das Assad-Regime befürchtet, daß es das nächste auf der Liste ist?

    Das Assad-Regime ist ziemlich ruhig gewesen. Es hat beispielsweise nicht an den UN-Sicherheitsrat appelliert, den Angriff zu beenden, der zweifellos eine Verletzung der UN-Charta ist, dem Fundament des internationalen Rechts (und, falls es jemand kümmert, Teil des „Supreme law of the land”[3] in den USA, in der Verfassung). Assads mörderisches Regime sieht sicherlich, was auch der Rest der Welt sieht: der Angriff der USA auf ISIS schwächt seinen Hauptfeind.

    Zusätzlich zu einigen westlichen Nationen haben auch arabische Staaten militärische Unterstützung bei den Angriffen der USA auf ISIS im Irak und in Syrien. Ist dies ein Fall, wo eine Form von islamischem Fundamentalismus (Saudi-Arabien beispielsweise) Angst vor einer anderen Form von islamischem Fundamentalismus (ISIS) zeigt.

    Die Unterstützung ist, wie die New York Times zurecht berichtete, „lauwarm”. Diese Regime fürchten sicherlich ISIS, aber der bekommt offenbar weiterhin finanzielle Unterstützung von reichen Gönnern in Saudi-Arabien und den Emiraten, und seine ideologischen Wurzeln sind, wie ich erwähnte, im saudischen radikalen islamischen Extremismus, der nicht abgenommen hat.

    Das Leben in Gaza ist zur Normalität zurückgekehrt, nachdem Hamas und Israel einem Waffenstillstand zugestimmt haben. Für wie lange?

    Ich würde zögern, den Begriff „Normalität” zu gebrauchen. Der jüngste Angriff war sogar noch grausamer als seine Vorgänger, und die Auswirkungen sind schrecklich. Die ägyptische Militärdiktatur, ein erbitterte Feind von Hamas, verschärft die Tragödie noch.
    Was wird als nächstes passieren? Es hat ein regelmäßiges Muster gegeben, seit die erste dieser Vereinbarungen zwischen Israel und der Palästinischen Autonomiebehörde im November 2005 geschlossen wurde. Es verlangte „einen Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten in Rafah für den Export von Waren und dem Transit von Personen, ständig geöffnete Grenzübergänge zwischen Israel und Gaza für den Import und Export von Waren und dem Transit von Personen. Abbau der Einschränkungen der Freizügigkeit auf der West Bank, der Bau eines Seehafens in Gaza [und die] Wiedereröffnung des Flughafens in Gaza”, der durch israelische Bombardierung zerstört worden war.

    Spätere Vereinbarungen waren Varianten desselben Themas, auch das gegenwärtige. Israel hat diese Vereinbarungen jedesmal mißachtet, während Hamas sich daran gehalten hat (wie Israel zugibt), bis eine israelische Eskalation eine Antwort von Hamas auslöst, die Israel eine weitere Gelegenheit gibt, „den Rasen zu mähen”, wie das so elegant genannt wird. Die dazwischen liegenden Perioden der „Ruhe” (gemeint ist eine einseitige Ruhe) erlauben es Israel, seine Politik voranzutreiben, alles zu übernehmen, was es auf der West Bank für wertvoll hält und die Palästinenser in zerstückelten Kantonen zurückläßt. Alles natürlich mit entscheidender US-Unterstützung auf militärischem, ökonomischem, diplomatischem und ideologischem Gebiet, angepaßt und in Übereinstimmung mit Israels grundlegender Perspektive.

    Dies ist tatsächlich der Zweck des israelischen „Rückzugs” aus Gaza im Jahre 2005 – während sie die Besatzungsmacht bleiben, was von der ganzen Welt (abgesehen von Israel) erkannt wurde, selbst von den USA. Der Zweck wurde vom Architekten und Chefunterhändler des „Rückzugs”, Premierminister Scharons engem Vertrauten Dov Weissglass, offen umrissen. Er informierte die Presse: „Die Bedeutung des Rückzugplans ist das Einfrieren des Friedensprozesses. Und wenn man den Friedensprozeß einfriert, verhindert man die Errichtung eines palästinensischen Staates, und man verhindert eine Diskussion über die Flüchtlinge, die Grenzen und Jerusalem. Dieses ganze Paket, genannt der palästinensische Staat, mit allem, was das was sie mit sich bringt, ist damit effektiv für immer von unserer Tagesordnung entfernt worden. Und all dies mit Autorität und Erlaubnis. Alles mit dem Segen des [US-]Präsidenten und der Bestätigung durch beide Häuser des Kongresses.”[4]

    Dieses Muster hat sich andauernd wiederholt, und es scheint, daß es heutzutage wieder reaktiviert wird. Einige bekannte israelische Kommentatoren haben allerdings vorgeschlagen, daß Israel endlich seine Folterung Gazas einschränken sollte. Seine illegale Übernahme eines großen Teils der West Bank (einschließlich Groß-Jerusalems) ist so weit fortgeschritten, daß die israelische Obrigkeit annehmen könnte, daß dies unumkehrbar sei. Und sie haben jetzt einen kooperativen Alliierten in der brutalen Militärdiktatur in Ägypten. Außerdem hat der Aufstieg von ISIS und der allgemeine Zertrümmerung der Region das stillschweigende Bündnis mit der saudischen Diktatur und möglicherweise anderen verstärkt. Es ist denkbar, daß Israel sich von seiner extremen ablehnenden Haltung verabschieden könnte, aber momentan sehen die Zeichen nicht sehr günstig aus.

    Das jüngste israelische Blutbad in Gaza hat die öffentliche Meinung auf der Welt gegen den Staat Israel aufgebracht. In welchem Ausmaß ist die bedingungslose Unterstützung der USA gegenüber Israel das Ergebnis von innenpolitischen Faktoren, und unter welchen Bedingungen siehst du eine Veränderung von Washingtons Politik gegenüber Israel?

    Es gibt sehr mächtige innenpolitische Faktoren. Eine Illustration dafür wurde inmitten des letzten israelischen Angriff gegeben. An einem Punkt schienen bei den Israelis die Waffen knapp zu werden, und die USA versorgten Israel freundlicherweise mit fortgeschritteneren Waffen, die es ermöglichten, den Angriff weiterzuführen. Diese Waffen wurden den Vorräten entnommen, die die USA in Israel für den möglichen Bedarf der US-Streikräfte vorhält – eines von vielen Anzeichen für die sehr engen militärischen Verbindungen, die viele Jahre zurückreichen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist sogar noch besser etabliert. Israel ist auch ein bevorzugter Ort für US-Investoren, nicht nur in seine fortschrittliche Waffenindustrie. Es gibt einen großen Wählerblock evangelikaler Christen, der fanatisch pro-israelisch ist.[5] Es gibt auch eine effektive Israel-Lobby, die oft eine offene Tür einrennt – und die, was nicht weiter überrascht, schnell einen Rückzieher macht, sobald sie der Macht der USA in die Quere kommt.

    Es gibt allerdings Veränderungen in der öffentlichen Meinung, besonders unter jüngeren Menschen, eingeschlossen die jüdische Gemeinde. Ich erlebe das, wie andere, persönlich. Vor garnicht so langer Zeit brauchte ich im wahrsten Sinn des Wortes Polizeischutz, wenn ich an Hochschulen über diese Themen sprechen wollte, sogar an meiner eigenen Universität. Das hat sich stark verändert. Heutzutage ist Palästina-Solidarität an vielen Hochschulen eine wichtige Verpflichtung. Mit der Zeit könnten sich diese Veränderungen mit einigen anderen Faktoren verbinden, um zu einer Veränderung der US-Politik zu führen. Das ist in der Vergangenheit schon passiert. Aber das erfordert harte, ernsthafte, hingebungsvolle Arbeit.

    Was sind die Absichten und Ziele der US-Politik in der Ukraine – abgesehen davon, Ärger anzuzetteln und andere Kräfte die Drecksarbeit machen zu lassen?

    Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer und dem danach folgenden Zusammenbruch der UdSSR begannen die USA mit dem Versuch, ihre Dominanz, einschließlich NATO-Mitgliedschaft, über die Regionen auszudehnen, die aus russischer Kontrolle entlassen waren – unter Verletzung verbaler Versprechen gegenüber Gorbatschow, dessen Proteste von Tisch gewischt wurden. Die Ukraine ist sicherlich die nächste reife Frucht, die die USA von Baum zu pflücken hofft.

    Ist Rußlands Sorge wegen des potentiellen Bündnisses der Ukraine mit der NATO denn nicht berechtigt?

    Eine sehr berechtigte Sorge, wegen der allgemeinen Ausdehnung der NATO. Das ist so offensichtlich, daß es sogar das Thema eines Leitartikels der gegenwärtigen Ausgabe der wichtigsten Zeitschrift des [US-]Establishment ist, der Foreign Affairs, verfaßt von dem Spezialisten für internationale Beziehungen John Mearsheimer.[6] Er stellt fest, daß die USA an der Wurzel der gegenwärtigen Ukraine-Krise stecken.

    Wenn man sich die gegenwärtige Situation im Irak, in Syrien, Libyen, Nigeria, der Ukraine, dem Chinesischen Meer uns selbst in Teilen Europas ansieht, erscheint Zbigniew Brzezinskis jüngste Kommentar auf MSNBC, daß „wir einer Art von sich dynamisch ausbreitendem Chaos in Teilen der Welt gegenüber stehen”, ziemlich angemessen.[7] Wie viel von dieser Entwicklung hängt zusammen mit dem Niedergang eines globalen Hegemons und dem Niedergang des Gleichgewichts der Kräfte, das in der Ära des Kalten Krieges existierte?

    Die Macht der USA erreichte ihren Höhepunkt 1945 und hat sich seitdem ständig verringert. In den letzten Jahren hat es Veränderungen gegeben. Eine ist der Aufstieg Chinas zu einer Großmacht. Eine andere ist, daß Lateinamerika zum ersten Mal in 500 Jahren aus der imperialen Kontrolle (aus der Kontrolle der USA, was das letzte Jahrhundert betrifft) ausgebrochen ist. Mit diesen Entwicklungen im Zusammenhang stehen der Aufstieg des BRICS-Blocks (Brasilien, Rußland, Indonesien, China, Südafrika) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die ihren Sitz in [der VR] China hat und Indien, Pakistan, die zentralasiatischen Staaten und andere umfaßt.[8] Aber die USA bleiben im großen Maßstab die dominante globale Macht.

    Letzten Monat war der 69. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf die Städte Hiroshima und Nagasaki in Japan, doch die atomare Abrüstung bleibt eine Schimäre. In einem Artikel hast du jüngst unterstrichen, daß wir lediglich Glück hatten, bisher nicht in einen Nuklearkrieg verwickelt worden zu sein. Denkst du denn, daß es eine Frage der Zeit ist, bis Nuklearwaffen in die Hände von terroristischen Gruppen fallen?

    Nuklearwaffen sind schon in den Händen terroristischer Gruppen: von Staatsterroristen, und die USA sind die wichtigsten unter ihnen. Es ist vorstellbar, daß Massenvernichtungswaffen auch in die Hände von ‚terroristischen Kleinkrämern‘ [‚retail terrorists‘] fallen, was die enormen Gefahren für das Überleben stark vergrößert.

    Seit den 1970ern sind die meisten fortgeschrittenen Ökonomien zum Raubtierkapitalismus zurückgekehrt. Als Ergebnis davon hat die Ungleichheit bei Einkommen und Reichtum spektakuläre Höhen erreicht, die Armut schlägt tiefere Wurzeln, die Arbeitslosigkeit steigt sprunghaft an und der Lebensstandart sinkt. Zusätzlich verursacht der „Real existierende Kapitalismus” massenhaft Schäden und Zerstörungen an der Umwelt, die zusammen mit der Bevölkerungsexplosion uns in eine ungebremste globale Katastrophe führen. Kann die Zivilisation tatsächlich den existierenden Kapitalismus überleben?

    Zuerst laß mich sagen, daß das, was ich mit dem Begriff „real existierender Kapitalismus” im Sinn habe, das ist, was tatsächlich existiert, und was „Kapitalismus” genannt wird. Die USA sind das wichtigste Fallbeispiel, aus offensichtlichen Gründen. Der Begriff „Kapitalismus” ist vage genug, um viele Möglichkeiten abzudecken. Er wird allgemein dazu benutzt, das ökonomische System der USA zu beschreiben, das erhebliche staatliche Interventionen empfängt, die von kreativen Innovationen bis zur „Zu-groß-um-zu-scheitern”-Versicherungspolice der Regierung für Banken reicht, und das hoch monopolisiert ist, womit es Vertrauen in den Markt weiter einengt.

    Es lohnt sich, zu bedenken, in welchem Maßstab der „real existierende Kapitalismus” sich vom offiziellen „Kapitalismus des freien Marktes” verabschiedet hat. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: in den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil der 200 größten Unternehmen am Profit stark gestiegen, was den oligopolen Charakter der US-Ökonomie verstärkt hat. Dies unterminiert direkt die Märkte, indem Preiskriegen aus dem Weg gegangen wird durch Versuche oft sinnloser Produktunterscheidung mittels massive Werbung, welche selbst dazu dient, die Märkte im offiziellen Sinn zu untergraben, die nämlich auf informierten Konsumenten basieren, die rationale Entscheidungen treffen. Computer und das Internet, zusammen mit anderen grundlegenden Komponenten der Informationstechnologischen Revolution, gehörten in weiten Teilen für Jahrzehnte dem staatlichen Sektor (Forschung & Entwicklung, Subvention, Beschaffung und anderen Einrichtungen), bevor sie privaten Unternehmen übergeben wurden, um sie privaten Märkten und Profiten anzupassen. Die Versicherungspolice der Regierung, die den großen Banken einen enormen Vorteil verschaffen, hat nach grober Schätzung von Ökonomen und der Wirtschaftspresse vielleicht die Größenordnung von bis zu 80 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Eine aktuelle Studie des Internationalen Währungsfonds deutet allerdings an – um die Wirtschaftspresse zu zitieren – daß möglicherweise „die größten US-Banken überhaupt nicht profitabel sind” und fügt hinzu, daß „die Milliarden Dollar, die sie angeblich für ihre Aktionäre verdienen, fast ausschließlich ein Geschenk der Steuerzahler in den USA sind”.[9] Dies unterstützt das Urteil von Martin Wolf von der Londoner Financial Times, daß „ein außer Kontrolle geratener Finanzsektor die moderne Markt-Ökonomie von innen heraus auffrißt, genau so, wie sich die Larve der Wegwespe[10] aus den Opfer frißt, in das sie gelegt wurde”.[11]

    Auf eine Art erklärt dies alles die durch den gegenwärtigen Kapitalismus produzierte ökonomische Verwüstung, die du in deiner letzten Frage hervorgehoben hast. Der real existierende Kapitalismus … ist mit der Demokratie radikal unvereinbar.[12] Für mich ist es unwahrscheinlich, daß die Zivilisation den real existierenden Kapitalismus und die stark vewässerte Demokratie, die damit einher geht, überleben kann. Würde eine funktionierende Demokratie ienen Unterschied machen? Überlegungen zu nicht existierenden Systemen können nur spekulativ sein, aber ich denke, es gibt einige Gründe dafür, daß anzunehmen. Der real existierende Kapitalismus ist eine menschliche Schöpfung und kann verändert oder ersetzt werden.

    Dein letztes Buch, Masters of Mankind, das im September bei Haymarket Books erschien, ist eine Sammlung von Essays, die du zwischen 1969 und 2013 geschrieben hast. [13] Die Welt hat sich in diesen Jahren stark verändert, sodaß meine Frage ist: Hat sich dein Verständnis der Welt in dieser Zeit verändert, und wenn, welches waren die Ereignisse, die die Veränderung deiner politischen Perspektive am meisten beschleunigt haben?

    Mein Verständnis der Welt hat sich über die Zeit verändert, während ich eine Menge mehr über die Vergangenheit gelernt habe und fortlaufende Ereignisse neue kritische Materialien hinzugefügt haben. Ich kann wirklich keine einzelnen Ereignisse oder Menschen bestimmen. Es sammelt sich an, ein ständiger Prozeß des Überdenkens im Licht neuer Informationen und weiterer Überlegungen, die ich nicht richtig verstanden hatte. Hierarchische und willkürliche Macht stehen allerdings nach wie vor im Mittelpunkt der Politik auf unserer Welt und bleiben die Quelle allen Übels.

    In einer Diskussion, die wir kürzlich hatten, habe ich meinen Pessimismus über die Zukunft unserer Spezies ausgedrückt. Du hast darauf geantwortet, indem du sagtest: „Ich teile deine Überzeugung, aber halte die Zeilen fest, die ich gelegentlich aus den Analekten[14] zitiert habe, die die ‚vorbildliche Person‘ definieren – möglicherweise vom Meister selbst: ‚jene, die es weiter versucht, obwohl sie weiß, daß es keine Hoffnung gibt’” Ist die Lage wirklich so verzweifelt?

    Das können wir nicht sicher wissen. Aber was wir wissen: wenn wir uns der Verzweiflung hingeben, werden wir mit dazu beitragen, daß das Schlimmste passiert. Aber wenn wir die Hoffnung aufgreifen, die existiert und daran arbeiten, den besten Gebrauch davon zu machen, dann könnte eine bessere Welt entstehen.
    Keine große Auswahl.

    Anmerkungen

    [1] Denis J. Halliday, 1997 bis 1998 Humanitärer Koordinator der UNO im Irak, trat von seinem Posten aus Protest gegen die Embargopolitik des UN-Sicherheitsrates gegen den Irak zurück. Sein Nachfolger, Hans Christof Graf von Sponeck, legte sein Amt mit der gleichen Begründung im Jahre 2000 nieder, zusammen mit Jutta Burghardt, der Chefin des UN Welternährungsprogramms im Irak.

    [2] Former CIA officer says US policies helped create IS. Graham Fuller im Interview mit Ezgi Basaran von der türkischen Zeitung Radikal.

    http://www.al-monitor.com/pulse/politics/2014/09/turkey-usa-iraq-syria-isis-fuller.html#

    [3] Im sechsten Artikel der Verfassung der USA ist festgelegt, daß Verfassung, Bundesgesetze und Verträge mit Gesetzesrang Entscheidungen und Gesetze einzelner Bundesstaaten außer Kraft setzen.

    [4] zit. bei Ari Shavit, Top PM aide: Gaza plan aims to freeze the peace process; in: Haaretz, 6. 10. 2004 http://www.haaretz.com/print-edition/news/top-pm-aide-gaza-plan-aims-to-freeze-the-peace-process-1.136686

    [5] vgl. Rachel Tabachnick, Entzauberung des Zionismus

    https://syndikalismus.wordpress.com/2011/07/24/entzauberung-des-zionismus-disenchanting-zionism/

    [6] John J. Mearsheimer, Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault. The Liberal Delusions That Provoked Putin; in: Foreign Affairs, September/October 2014

    http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault

    [7] Zbigniew Brzezinski on ISIS, Ukraine, and the future of American power.

    http://www.msnbc.com/msnbc/zbigniew-brzezinski-isis-ukraine-and-the-future-american-power

    [8] Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Ihr gehörten anfänglich die Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an, seit 2014 auch Indien, der Iran, die Mongolei und Pakistan.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Shanghai_Cooperation_Organisation

    [9] vgl. Why Should Taxpayers Give Big Banks $83 Billion a Year?

    http://www.bloombergview.com/articles/2013-02-20/why-should-taxpayers-give-big-banks-83-billion-a-year-

    [10] englisch „Spider Wasp”, Familie der Pompilidae.

    [11] Martin Wolf, Comment on Andrew G Haldane, “Control rights (and wrongs)”, Wincott Annual Memorial Lecture, 24th October 2011

    http://www.wincott.co.uk/lectures/Wolf_comment_on_Haldane_Lecture.doc

    Haldanes Rede ist hier nachzulesen:

    Control rights (and wrongs). Speech given by Andrew G Haldane, Executive Director, Financial Stability and Member of the Financial Policy Committee [der Bank of England]. Wincott Annual Memorial Lecture, Westminster, London, 24 October 2011

    http://www.wincott.co.uk/lectures/Andy_Haldane_2011.pdf

    [12] Der Satz enthält im Original eine Wortspiel, das sich nicht übersetzen läßt: „Really existing capitalism – RECD for short (pronounced „wrecked“) – is radically incompatible with democracy.”

    [13] Noam Chomsky, Masters of Mankind. Essays and Lectures, 1969-2013. Preface by Marcus Raskin, Chicago 2014 – Haymarket Books; ISBN: 9781608463633; Price: US$12.95

    http://www.haymarketbooks.org/pb/Masters-of-Mankind

    [14] Die Analekten (oder Lehrgespräche) des Konfuzius

    http://www.zeno.org/Philosophie/M/Kong+Fu+Zi+%28Konfuzius%29/Lunyu+-+Gespr%C3%A4che

    Quelle: Truth-Out.org

    Deutsche Übersetzung: https://syndikalismus.wordpress.com/2014/10/14/kann-die-zivilisation-den-real-existierenden-kapitalismus-uberleben-ein-interview-mit-noam-chomsky/#comment-40391

  5. Alberto sagt:

    Demokratie ist eine Erfindung der Kapitaleliten mit dem Zweck, uns glauben zu machen wir könnten durch die Wahl einer Partei etwas in unserem Sinne ändern.
    Das Gegenteil ist der Fall, die Mehrheit der politischen Eliten sind durch den Lobbyismus der Interessenvertreter des Kapitals, der Geheimdienste und der meinungsbildenden Medien korrumpiert und werden bei entsprechendem Verhalten später mit Pöstchen in der Industrie belohnt. (Riester,Clement,Koch, Raffelhüschen, Pofalla……).
    Wäre der Begriff Diktatur nicht so negativ belegt würde man auch das nutzen.
    Die Weichen zur Hegemonie des amerikanischen Finanzkapitals wurden schon im 19. Jahrhundert gestellt und der drauf rasende Zug beschleunigt solange, bis uns der Laden um die Ohren fliegt. Demokratie hin oder her.

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