Kleine Geschichte des Kapitalismus

Das spekulative Sparen als staatlich legalisierte Plünderung der Bürger (Teil 2)

Ein Gastbeitrag von Paul Simek

Die Historiker sind sich ziemlich einig, dass die blutigen und grausamen Konfessionskriege des späten Mittelalters, die mit dem Dreißigjährigen Krieg in einer gewaltigen Katastrophe gipfelten, für das Entstehen einer pluralistischen westlichen Kultur entscheidend waren. Der Kampf für die Gleichstellung aller Konfessionen war die erste gewonnene Schlacht im Kampf für das Recht oder die Freiheit des Individuums, nach eigener Vorstellung selig und glücklich sein zu dürfen. Die Religionsfreiheit war ein erster Schritt zu weiteren, bürgerlichen Freiheiten.

Wenn man bedenkt, welch hoher Blutzoll für diese zivilisatorischen Errungenschaften gezahlt werden musste, wird deutlich, dass die Menschenrechte und Freiheiten der westlichen Zivilisation keine Geschenke oder Einsichten der damals Herrschenden waren. Tatsächlich waren sie die Folge ihrer berechtigten Angst, bei einem Beharren auf alten aber nicht mehr tragbaren Privilegien und Rechten letztendlich alles zu verlieren.

Zur gleichen Schlussfolgerung gelangt man, wenn man an die gesellschaftlichen Umwälzungen des 20. Jahrhundert denkt. Die neu gewonnenen sozialen und ökonomischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung nach den Revolutionen und Kriegen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren ebenso wenig Geschenke der Herrschenden aus sozialer Mildtätigkeit, sondern vor allem ein Ergebnis politischer Vernunft seitens der europäischen Bourgeoisie und der Regierungen, es war eine erzwungene Anerkennung der Arbeiterbewegung. In einer Zeit, in der der Kommunismus als reelle Bedrohung der bürgerlichen Herrschafts- und Machtverhältnisse wahrgenommen wurde, war es höchste Zeit für weit reichende, wenn auch widerwillige Zugeständnisse.

Die Lage der Arbeitnehmer und Invaliden wurde in zwei Bereichen des Lebens erheblich verbessert:

1) Der Staat sorgte mit seinen Gesetzen und Vorschriften für bessere Arbeitsplatzbedingungen und gerechtere Bezahlung der besitzlosen Lohnabhängigen.

2) Die Lebensrisiken der Lohnabhängigen wurden durch verschiedene, staatlich organisierte, solidarische Versicherungsformen – Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Pflegeversicherung – deutlich verringert.

Außerdem nahm der Staat viele Kompetenzen für sich in Anspruch, um maßgeblich in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen. Unter diesen Vorraussetzungen begann das „Goldene Zeitalter“ des Kapitalismus. Zum ersten Mal in der Geschichte erfüllte er sein Versprechen, das möglicherweise zugleich als Beweis zu verstehen ist, dass die Marktwirtschaft unter bestimmten Umständen nicht nur imstande ist, den Reichsten und den Kapitalbesitzern zu dienen, sondern auch für breiten Wohlstand zu sorgen. Geht man auch von „nackten“ ökonomischen Kennzahlen wie dem Wirtschafts- und Produktivitätswachstum aus, funktionierte die Marktwirtschaft in dieser Zeit so gut wie nie zuvor in ihrer Geschichte.

Aus Perspektive der neoliberalen ökonomischen Theorie, die seit drei Jahrzehnten zum ökonomischen Mainstream wurde, wäre eine solche Erfolgsgeschichte ein Ding der Unmöglichkeit. Auch hier ist deutlich zu sehen, dass die neoklassische Theorie der Realität entbehrt. Historisch und politisch ist sie nichts anderes als eine raffinierte Ideologie der ökonomischen Elite, die ausschließlich egoistischen Interessen dient. Nach wissenschaftlichen Kriterien müsste sie schon längst verstaubt im Museum der absurdesten Einfälle des menschlichen Geistes liegen.

Des einen Freud, des anderen Leid; dieses Sprichwort lässt sich auch für die drei Jahrzehnte nach der Großen Depression bzw. dem Zweiten Weltkrieg anwenden. Für die Reichen und die Kapitalbesitzer war diese Zeit ausgebauter Sozialstaaten und Regulierung wahrlich kein „goldenes” Zeitalter. Ihr relativer Anteil am Sozialprodukt (Profitquote) hatte sich aufgrund höheren Löhne und der Kosten für die Versicherungssysteme deutlich verringert.

Doch diese materiellen „Verluste“ waren für die Reichen und Kapitalbesitzer nicht entscheidend. Sie konnten sie schon deshalb verkraften, weil ihr Reichtum, absolut betrachtet, weiterhin wuchs – vielleicht noch nicht einmal langsamer als eh und je. Aber ihre Macht über den Rest der Gesellschaft war im Gegensatz zur wirtschaftsliberalen Ära der ersten Jahrhunderthälfte ökonomisch und damit auch politisch drastisch geschrumpft. Die materiell, sozial und rechtlich ordentlich versorgte und abgesicherte Bevölkerung konnte man nicht mehr nach Lust und Laune um des Profitwillens schikanieren.

Die keynesianische Wohlfahrtsstaatsgesellschaft der Nachkriegsära war unter gewissen Gesichtspunkten keine richtige Klassengesellschaft mehr. Sie war es vielleicht noch weniger als die angeblichen „klassenlosen“ Gesellschaften der kommunistischen Länder. Aber die Zeiten änderten sich alsbald wieder.

Als deutlich wurde, dass die kommunistischen und sozialistischen Wirtschaften die in sie gesetzten Erwartungen weder ökonomisch noch gesellschaftlich erfüllen konnten, merkten die „Verlierer“ des „Goldenen Zeitalters“ schnell, dass eine Politik der Restauration wieder möglich war. Spätestens mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ wurde das Rad der Geschichte zurück gedreht. Im Rückblick kann man überrascht sein, wie schnell und problemlos all dies vor sich ging:

1) Die Rücknahme der Gesetze und Vorschriften am Arbeitsplatz, die den Arbeiter vor Willkür und Ausbeutung schützten, war eigentlich der einfachere Teil der Restauration des klassischen Kapitalismus, in einem Sinne wie es Karl Marx schon in seinem Kommunistischen Manifest geschrieben hatte: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“

Die Regierungen in den parlamentarischen Demokratien waren schon immer in zu einem maßgeblichen Teil der Interessen der Reichsten und des Großkapitals ausgesetzt. In den pluralistischen, angelsächsischen Demokratien noch mehr als in den kontinentaleuropäischen Verbändesystemen. Der stetige Machtzuwachs der Konzerne führte mehr und mehr zu einem Versagen der Parlamente und Regierungen im Sinne ihrer proklamierten Funktion, dem Volk zu dienen.

Dies hat nicht zuletzt mit der Funktionsweise der parlamentarischen Demokratie an sich zu tun. Es ist nämlich das Geld, das schon bei den Wahlen indirekt (Finanzierung) aber maßgeblich entscheidet, welche Politiker im Parlament sitzen werden oder die Regierung bilden. Als Individuen folgen die Politiker ihren eigenen Interessen, und das bedeutet nicht zuletzt aus Karrieregesichtspunkten, den ökonomisch Stärksten empfänglich zu sein.

Was uns überraschen kann, ist der kalte Zynismus, den die heutigen „Volksvertreter“ an den Tag legen. Der politische Duktus macht dem Newspeak (Neusprech) in George Orwells Roman 1984 alle Ehre. Nicht zuletzt die Aufhebung der arbeiterfreundlichen Gesetze und Vorschriften, als auch die Schleifung des Sozialstaates werden euphemistisch – unter der totalen Verkennung der eigentlichen Bedeutung des Wortes – als „Reformen“ umschrieben. In diesem Kontext ist es kaum verwunderlich, dass die neuen „Bewegungen der Empörten“, die sich in der letzten Zeit allmählich in der ganzen EU ausbreiten, die Demokratie, so wie wir sie kennen, als das eigentliche Problem diagnostizieren.

2) Die Politiker haben in einem Umfeld, in dem man ohne weiteres von politischer Korruption sprechen kann, ebenso die „Reformen“ für den Finanzsektor in die Wege geleitet. Auch hier bedeuteten die Reformen nichts anderes, als die Banken und die Börsen von allen Vorschriften und Gesetzen zu befreien, also die Aufhebung frühere Reformen zur Finanzmarktregulierung. Im Klartext: Die Banken und die Börsen wurden von jeglicher gesellschaftlicher Kontrolle und von der privaten Verantwortung, sprich der Haftung für ihre Finanzgeschäfte befreit. Das hatte unausweichlich die Zerschlagung der vom Staat organisierten Versicherungen: Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Pflegeversicherung zur Folge.

Die Rechtfertigung dafür ist bekannt: Die staatlich organisierten, umlagefinanzierten Versicherungen würden schlecht funktionieren und seien schlicht zu teuer. Einerseits deshalb, weil der Staat angeblich nichts effizient arbeiten könne und sich auf seine Kernfunktionen zurückziehen müsse, andererseits, weil in solche Systeme verschiedenste Schmarotzer eingeschleust würden. Man sollte diese Aufgaben schlechthin durch den Markt erledigen lassen. Damit wurde natürlich gemeint – wenn auch nicht immer klar ausgesprochen -, dass das Geld an die Börse gehen sollte. Die Börsenspezialisten würden es bei den profitabelsten Investitionen anlegen und satte Renditen generieren.

Man kennt den berühmten Satz, dass man „das Geld für sich arbeiten lassen“ soll. Die Grafik zeigt das Ergebnis auf einen Blick. Von dem, was die Banken und Börsen von den Bürgern eingenommen haben, ist nur ein Bruchteil an Investitionen in die reale Wirtschaft geflossen, wo einzig volkswirtschaftlich reale Werte (Güter) entstehen. Das Volk ist im Besitz der Wertpapiere, auf denen zum Teil fantastische Zahlen stehen, in Wahrheit sind diese Wertpapiere aber kaum etwas wert: die Sparer wurden regelrecht ausgeplündert. „Der Kapitalismus hat der Arbeiterklasse den Krieg erklärt und er hat ihn gewonnen“, schrieb Lester Thurow in den 1990er Jahren.

Es stellt sich unweigerlich die Frage: Was geschieht mit den ungeheuren Geldmengen, die sich der Großteil der Bevölkerung vom Mund abgespart hat?

1) Das Geld wurde, wie gesagt, nur teilweise seriösen Unternehmen in der realen Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Der weit größere Anteil unserer Gelder wurde den Komplizen der Investmentgesellschaften, den Scheininvestoren zugespielt. Ihnen ging gar nicht um seriöse Investitionen, sondern um fette Gagen, die sie sich als Berater, Analysten und Quasimanager aneignen können. Nach kurzer Zeit haben sich viele solcher Investitionen als verfehlt erwiesen. Doch was dann? Die Scheininvestoren haben wieder neue lukrative Aufträge auf dem Tisch.

Anstatt juristisch belangt zu werden, können Spekulanten aufgrund einer mangelhaften Gesetzeslage und fehlender Regulierung weitermachen wo sie aufhörten; sie konnten umstrukturieren, reorganisieren und sanieren, natürlich wieder mit märchenhaften Gagen. Darin liegt der wahre Sinn und Zweck des flexiblen Kapitals, das um den Erdball gejagt wird und nach der angeblich optimalen Allokation sucht, sie aber nie findet. Das Geld zieht immer weiter.

2) Ohne Rücksicht und mit immer neuen raffinierten „Innovationen“ – letztendlich mit Lug und Trug – wird der Wert der sogenannten Wertpapiere immer weiter hochgepeitscht. Das Wenige an realen Investitionen, das hinter diesen Wertpapieren steht, wird immer teurer verkauft. Damit der Betrug nicht auffällt, hat man Ratingagenturen aus dem Boden gestampft, wo die Komplizen der Investmentgesellschaften märchenhaft verdienen, um immer neue spitzfindige Gründe zu (er)finden, warum die Wertpapiere eigentlich viel wertvoller sind, als es momentan der Fall ist. Die Ratingagenturen sind grundsätzlich nichts anderes als Werbeagenturen (Marketingabteilungen) der Banken und Börsen.

Nach der sogenannten Finanzkrise im Herbst 2008 ist eine lange vertuschte Wahrheit ans Licht gekommen. Das Geld, das wir den cleveren Wirtschaftsexperten überlassen haben, damit es „für uns arbeitet“, findet man nicht mehr. Nicht nur die sagenhaften Renditen, sondern auch das Einbezahlte ist weitgehend weg.

Die Politiker verblüfften ob ihrer plötzlichen Handlungsgeschwindigkeit. Quasi über Nacht wurden gigantische Rettungspakete für Banken und Börsen geschnürt. Diese Rettungspakete entpuppten sich als Laufzeitverlängerungen für Kredite, die die europäischen Steuerzahler zu stemmen haben. Neben einer Privatisierung der Gewinne, die die Banken durch ihre quasi existierende Haftungsfreiheit einstreichen konnten (to big to fail), wurden die Verluste in einem beispiellosen Ausmaß sozialisiert. Das Geld, das sich das Volk für schlechte Zeiten gespart hat, wird dasselbe Volk nur dann ausbezahlt bekommen, wenn es dafür die von der Spekulation verursachten Schulden zahlt.

Wer will noch glauben, dass es einen perfekten Raub nicht gibt?

Für mehr Details über die Mechanismen der Ausplünderung der Bürger durch Banken und Börsen und über das Rätsel, wohin das Geld verschwunden ist, dem Link folgen >>>

Zum Thema:

– Das spekulative Sparen als staatlich legalisierte Plünderung der Bürger (Teil 1)

– Das spekulative Sparen als staatlich legalisierte Plünderung der Bürger (Teil 3)