Gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig?
Ein Gastbeitrag von Jacob Jung
Die Anträge der SPD, der Grünen und der Linkspartei zu einem Verbot des Verkaufs von 200 Leopard-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien sind vorgestern im Bundestag an den Stimmen der schwarz-gelben Regierung gescheitert.
Die Bundesregierung schweigt nach wie vor darüber, ob der Bundessicherheitsrat das umstrittene 1,7 Milliarden Euro Rüstungsgeschäft in der vergangenen Woche genehmigt hat oder nicht.
Angesichts dessen, dass es die Minister de Maizière und Friedrich derzeit auffällig in die Öffentlichkeit drängt, um die stabilisierende und mäßigende Rolle Saudi-Arabiens zu betonen, kann allerdings kaum ein Zweifel daran bestehen, dass der Deal bereits in trockenen Tüchern ist.
Hans-Peter Friedrich hatte noch Anfang Juli vor der Bedrohung der deutschen Sicherheit durch den Salafismus gewarnt und hiermit unter anderem die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. Dies hält ihn jetzt allerdings nicht davon ab, das salafistisch geprägtes Regime in Saudi-Arabien mit modernen Kriegswaffen zu beliefern.
Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Salafisten
Als Innenminister ist Hans-Peter Friedrich eines der neun Mitglieder im Bundessicherheitsrat und hat dem Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an das totalitäre Regime in Saudi-Arabien in der vergangenen Woche mit hoher Wahrscheinlichkeit zugestimmt.
Der „Bild am Sonntag“ teilte der Minister jüngst mit: „In einer Situation, in der sich auf der arabischen Halbinsel staatliche Strukturen, wie zum Beispiel im Jemen, auflösen, ist Saudi-Arabien ein wichtiger Sicherheitspartner“. Weiter führte Friedrich aus: „Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror – davon profitieren auch wir“.
Gemäß der Grundordnung sind in Saudi-Arabien Staat und Religion nicht getrennt. Die prägende Strömung der islamischen Monarchie ist der Salafismus. Anlässlich seiner Präsentation des aktuellen Berichts des Verfassungsschutzes hatte Friedrich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen noch Anfang Juli betont: „Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an“.
Benno Köpfer vom Verfassungsschutz in Baden Württemberg sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“. Er verwies auf die finanzielle und logistische Unterstützung deutscher Salafisten in Form von Missions-Büros, Islam-Seminaren, Info-Tischen und der Verbreitung kostenloser Literatur und resümiert: „Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus“.
Gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig?
Die Rolle Saudi-Arabiens innerhalb der Protestbewegung in der Arabischen Welt ist unbestritten: Das totalitäre Regime unterstützt tatkräftig die herrschenden Feudalsysteme in ihrem Kampf gegen die Aufständischen. In Bahrain lies der saudische König zuletzt Mitte März diesen Jahres mehr als 1000 bewaffnete Soldaten einmarschieren, um dem Regime zur Hilfe zu eilen. Hier gab es Tote und Verletzte. Dem totalitär herrschenden Präsidenten des Jemen, Ali Abdullah Saleh, gewährte Saudi-Arabien Asyl und Behandlung in Riad, nachdem er bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten schwer verletzt wurde.
Hans-Peter Friedrich sieht in der saudi-arabischen Staatsreligion eine massive Gefährdung der Sicherheit in Deutschland. Der Verfassungsschutz stellt fest, dass die salafistische Bewegung in Deutschland von Saudi-Arabien finanziell und logistisch unterstützt wird. Der Innenminister weiß, dass die Saudis militärisch gegen demokratische Demonstranten in der Region vorgehen. Dennoch befürwortet Friedrich die Belieferung des Regimes mit Kampfpanzern, die speziell für den Einsatz in asymmetrischen Gefechten konzipiert wurden. Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann bewirbt den Leopard-2-Kampfpanzer mit der Aussage, er sei „besonders effektiv im Einsatz gegen Einzelpersonen“.
Wer sich als Politiker dafür einsetzt, ein totalitäres System mit Kriegswaffen zu versorgen, die speziell auf den Einsatz in dörflichen Gebieten und in dicht bebauten Städten und für den Kampf gegen Aufständische konzipiert wurden und wer zudem ein Regime unterstützt, dessen prägende religiöse Ausrichtung er im eigenen Land als Vorwand einsetzt, um damit eine überbordende Rundumüberwachung aller Bürger zu rechtfertigen, der handelt entweder übermäßig gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig.
Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière üben Schadensbegrenzung
Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage lehnen 94 Prozent der Bundesbürger Waffenlieferungen in Spannungsgebiete strikt ab. Der Waffendeal mit Saudi-Arabien war nicht für die Ohren der Öffentlichkeit bestimmt. Jetzt, da das Rüstungsgeschäft unerwartet öffentlich geworden ist, betreiben die Kanzlerin und ihre Minister Schadensbegrenzung gegenüber dem Wahlvolk.
Angela Merkel räumte vorgestern gegenüber SAT.1 in Bezug auf Saudi-Arabien „erhebliche Defizite im Menschenrechtsbereich“ ein, betonte allerdings gleichzeitig die „große strategische Bedeutung“ des totalitären Regimes. Thomas de Maizière sagte dem Hamburger Abendblatt heute: „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen“.
Es besteht also auch innerhalb der Bundesregierung Einigkeit darüber, dass es in Saudi-Arabien um die Menschenrechte katastrophal bestellt ist. Angesichts der Tatsache, dass Saudi-Arabien in Sachen Pressefreiheit weltweit einen der letzten Plätze belegt, von Amnesty International der Verletzung des Völkerrechts angeklagt wird, auf dem Weltverfolgungsindex für Christen die dritthöchste Benachteiligung für Christen aufweist, Homosexualität verbietet, Frauen unterdrückt und unter anderem für Koranschändung, Gotteslästerung, Abfall vom Islam, Ehebruch, Prostitution, Drogenhandel oder Handel mit Alkohol die Todesstrafe verhängt, ist hier wohl auch keine andere Haltung darstellbar.
Dem Bundessicherheitsrat ist in Bezug auf die Genehmigung von Rüstungsexporten seit 1998 unter anderem aufgegeben: „dass ein Transparenzgebot und der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer dabei als Kriterien enthalten sein sollen“. Weiterhin heißt es: „Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt“.
Noch im April 2011 sagte Guido Westerwelle im deutschen Bundestag: „In den Vereinten Nationen setzen wir uns für ein robustes Waffenhandelsabkommen ein, damit Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, nicht mehr legal mit Waffen beliefert werden können.“
Bündnistreue, wirtschaftliche Interessen und geschmierte Parteikassen wiegen schwerer als Menschenrechte, Demokratie und Deeskalation
Die Praxis zeigt jetzt, dass weder der Menschenrechtsstatus im Empfängerland Saudi-Arabien noch der konkrete Einsatz gelieferter Waffen, beispielsweise im Kampf gegen demokratische Aufstände und Proteste – die von der Bundesregierung zumindest per Lippenbekenntnis unterstützt werden – bei der Entscheidung über Rüstungsexporte eine Rolle spielen. Stattdessen geht es um Bündnistreue und um wirtschaftliche Interessen. Das Panzergeschäft wurde von der Commerzbank mit einem Volumen von rund 1,7 Milliarden Euro bewertet.
Aufschlussreich in diesem Zusammenhang: In der Zeit von 1997 bis 2009 haben die beiden Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers kräftig an die Union, die FDP und auch die SPD gespendet.
Nach Informationen von Abgeordnetenwatch und dem taz Parteispenden-Watch gingen in diesem Zeitraum insgesamt mehr als 600.000 Euro alleine von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall bei Union, FDP und SPD ein. Auf die schwarz-gelbe Regierung entfielen hierbei rund 378.000 Euro. Die SPD profitierte mit rund 225.000 Euro.
Mit der Genehmigung von Waffenexporten macht sich die Bundesregierung schuldig an Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung von demokratischen Protesten. Statt deeskalierend zu wirken, gießt sie in ausgewiesenen Krisengebieten Öl ins Feuer und lässt keinen Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite sie steht. Sie unterstützt totalitäre Systeme, lässt sich von der Rüstungslobby für ihre Willfährigkeit bezahlen und rechtfertigt ihr korruptes und menschenverachtendes Handeln mit angeblichen internationalen Sicherheitsinteressen.
Wer der Regierung in dieser Situation nicht deutlich Einhalt gebietet, der macht sich mitschuldig an künftigen Menschenrechtsverletzungen, am Kampf der Feudalsysteme gegen ihre Bürger, an der Unterdrückung der Demokratie und am Sieg von wirtschaftlichen Interessen und Lobbys gegen die Menschlichkeit, gegen das Völkerrecht und gegen den Frieden.
Es besteht die Möglichkeit, den Appell von campact! gegen den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu unterzeichnen um Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete zu verhindern.
Weitere Artikel des Autors:
– Schwarze Witwe auf Brautschau
“Bei 1.000 % Profit wird selbst die eigene Großmutter umgebracht”
In einer ausschließlich auf Profitmaximierung ausgelegten Gesellschaft ist das hier geschilderte schizophrene Verhalten der Politiker nicht verwunderlich. Krieg ist schließlich das beste Geschäft.
Da diese Kriegspolitik aber auch den Saft und die Kraft aus jeder Volkswirtschaft saugt, sehen wir die weltweit kollabierenden Wirtschaften.
Für die Waffenindustrie ist das natürlich das beste, was ihnen geschehen kann: Die Waffen werden mit unseren (Steuer-)Geldern bezahlt, der Profit durch die Industrie allein eingestrichen. Das Ergebnis sehen wir in immer stärkerem Sozial-Abbau, Arbeitslosigkeit, Armut…
Was muss noch geschehen?
Für mich war immer klar: kein Staat dieser Welt wird irgendeinen Aufstand gegen irgendeine Regierung unterstützen weil er selbst Ziel so einer Bewegung sein könnte. Aufstände dürfen nicht erfolgreich sein. Offen dagegen angehen will man aber auch nicht. Schizophrenie zeigt sich mal wieder in dem Geseihere der Politiker und ihren Im krassen Widerspruch dazu stehenden Handlungen. Glaubt diesen Leuten eigentlich irgendjemand noch irgendetwas ? Sie zeigen ihre Falschheit und Niedertracht ganz offen, ” ist der Ruf mal uriniert, lebt es sich ganz ungeniert”. Ihre ganz kurzweiligen Interessenabwägungen gegen sogar gegen die des deutschen Volkes. Immer wieder werden die Interessen des deutschen Volkes verraten.
Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Diese Herrschaften haben sich vollkommen außerhalb der eigenen Gesetze gestellt, denn sie dürfen ungestraft meineidig werden: http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid#Rechtliche_Stellung_in_Deutschland
Der Amtseid ist damit nicht die Luft wert, die verbraucht wird, um ihn auszusprechen.
Es gibt übrigens eine aktuelle Bundestags-Petition, die fordert, dass meineidige Politiker (und das wären dann alle!) gerichtlich belangt werden können:
“Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der vom Bundespräsidenten, sowie dem Bundeskanzler und den Bundesministern geleistete Amtseid strafbewehrt wird. Die rechtlichen Konsequenzen des Nichterfüllen des Amtseides sollen denen eines Eides vor Gericht angeglichen werden (siehe § 154 StPO – Meineid).”
Es kann online gezeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D18525
ChristiansFoyer sagt: Samstag, 5. Juni 2010 um 09:33Ich hab genau das bkmmoeen, was ich erwartet habe und dementsprechend war ich auch alles andere als enttäuscht. Zwar war’s mir teils zu vorlagenfremd (da stammt z.b. nicht nur eine Einstellung eher aus “Assassin’s Creed”), aber im Rahmen dessen, was einfach nur Unterhaltungskino sein will/soll, hat der Film sehr ordentlich abgeliefert ChristiansFoyerZitiere
wütender Nachtrag: wie glaubwürdig ist eine Regierung, die die Salafisten unter Beobachtung stellt weil ” Bedrohung der öffentlichen Sicherheit”, gleichzeitig aber die Geldgeber und Ideologen der durchgeknallten Salafisten hofiert und mit Waffen beliefert. Was fällt Saudi Arabien eigentlich ein sich derart in unsere deutschen Angelegenheiten zu mischen ? Andersrum sollten mal durchgeknallte Christen in Saudi Arabien missionieren. Wie weit würden die wohl kommen ? Vielleicht ist es ja so, daß unsere Regierung die Salafisten vor dem Unmut der deutschen Bevölkerung schützen will. Für Saudi Arabien. Zuzutrauen ist den Politikern ALLES. Das riecht nach Verrat.
Hier wäre Psychologie angebracht: Jeder kennt doch diese seltsame Situation, in der man weiß, man hat Unrecht, aber man muss den faschen Weg fortführen, weil man seine Ehre erhalten muss.
Schwarz-Gelb weiß genau, sie hat moralisch und ethisch falsch gehandelt, aber die SPD/Linke-Anträge gegen den Verkauf der Panzer zwingt sie in eine ausweglose Lage. Sie weiß zwar, es ist der falsche Weg, Panzer an ein demokratiefeindliches und Demonstranten abschlachtendes Land zu verkaufen, aber den richtigen Weg einzuschlagen bedeute wiederum die Waffen gewissermaßen vor der Linken und der SPD zu strecken.
Das wäre ein massiver und unwiederbringlicher Verlust der Ehre, wenn sie denn eine hätte.
Aber was wäre die Alternative? Nichts machen und ihnen (Schwarz-Gelb) somit eine Brücke bauen? Dann machen sie es erst recht. Kritisieren? Dann machen sie es aus Trotz!
Es ist wie es ist; auch der SPD wäre dies passiert. Bei den LInken weiß ich nicht so recht, ob sie auch so in einen Scheuklappen-Kurs hineingeraten wäre.
Sei´s d´rum: Mittel- und langfristig hülfe nur der Weg in die Direktdemokratie nach dem Vorbild der Schweiz.
Dann könnte der mündige Bürger entscheiden, ob wir Waffen an Schlächter verkaufen wollen.
Die Frage muss anders gestellt werden:
Ist Waffenhandel überhaupt zulässig?
Meiner Meinung nach dürfen Waffen überhaupt nicht gehandelt werden. Kein Zweck heiligt das Mittel Krieg. Krieg ist das menschenfeindlichste und menschenverachtendste Mittel, um eigene egoistische Ziele zu verwirklichen.
Davor und aus meiner Antwort schlussfolgernd kommt die zweite Frage, die im Grunde die erste ist:
Dürfen Waffen überhaupt hergestellt werden?
Nein! Waffen haben keine andere Aufgabe zu erfüllen als Profit (Geld und Macht) für wenige zu maximieren, die Menschen in Angst zu halten und Menschen in Massen und “effektiv” umzubringen, um die Gier einiger Weniger zu befrieden. Das herstellen von Waffen bindet wichtige und notwendige Ressourcen (Material, Menschen, Kreativität, Geld), die für das Wohlergehen aller Menschen benötigt werden und dafür besser eingesetzt sind. Wir können die Auswirkungen des Fehlens der durch die Waffenherstellung gebundenen Resourcen gerade an der kollabierenden Weltwirtschaft bewundern.
Bereits die Herstellung von Waffen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gehört vor Gericht gestellt und bestraft.
Es gibt eigenartige Operationsketten für Systeme, die sie dann nach ihren systemimmanenten Operationsprogrammen nur mit grossen Schwierigkeiten wieder verlassen können:
Eine Ausgangslage lautet: Staaten sind souverän und dürfen sich verteidigen. Die Welt – und der Mensch – sind oder gelten schliesslich als böse. Der Staat, als grosses System, (und als Gemeinschaft), sie erledigen ihre Angelegenheiten durch “Organisationen (Institutionen). Der zur Verteidigung vorbauende Staat muss es also begrüssen, wenn es in seinem Hoheitsgebiet systemeigene Organisationen (sc. Waffenfabriken) gibt. Nun unterliegt aber auch Waffenherstellung dem Prinzip “Konkurrenz”, und zwar internationaler: irgendeiner kann es eben immer besser. Nehmen wir den Panzer. Und nehmen wir an, Deutschland habe nun einmal den anerkannt besten Panzer gebaut. Wie teuer wird dann – nach vielleicht einer sehr langen Entwicklungszeit – ein einzelner Panzer sein? Die Herstellerfirma wird der eigenen Regierung, die den Panzer für die eigene Armee kaufen soll, schlichtweg sagen: Gesamtherstellungs- und Entwicklungskosten gleich X geteilt durch die Stückzahl, die ihr abnehmen werdet. Ist die eigene Armee auf diese Weise ausgerüstet, kann diese Waffenfirma für diese Art Panzer dann nur noch die geschätzte Anzahl der dafür benötigten Ersatzteile produzieren. Diese Waffenfirma wird der eigenen Regierung sofort unter die Nase reiben: Wenn du mich meine Panzer in alle Welt verkaufen lässt, dann kann ich sie auch dir billiger anbieten.
Wie soll eine Regierung aus einer solchen systembedingten Zwangslage herausfinden?
Eben.
Dieses gesamte heute überall etablierte (Gesellschafts-)System, dass auf allen Ebenenen ausschließlich auf Eigentum und Profit(maximierung) beruht ist auf dem Prüfstand. Es ist auf Grund seines Daseinszwecks nicht in der Lage die anstehenden Aufgaben der Menschheit zu erfüllen. Umweltzerstörung, Krieg, Hunger und Armut sind zwangsläufige Ergebnisse dieser etablierten Systeme, die bis in Mark faul und krank sind und die Menschen krank machen. Sie sind auf Grund ihres Daseinszwecks absolut verlogen, menschenverachtend und zynisch.
Und der ganze theoretische und sich ach so hoch gebildet anhörende Quatsch, der erzeugt wurde, um das etablierte System zu legitimieren, kann über das Grundübel dieser überlebten Form des menschlichen Zusammenlebens nicht hinwegtäuschen.