Das System Merkel bereitet die Demontage der Grünen vor
Ein Gastbeitrag von Jacob Jung
Die Regierung Merkel verliert Macht. Mit jeder Umfrage und mit jeder Landtagswahl wird deutlicher, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ab 2013 am Wegfall der FDP scheitern wird. Merkel hat sich allerdings nicht seit Jahren durch die Unions-Herrenriege gebissen, um demnächst auf der Oppositionsbank zu verkümmern: Deshalb ist die Kanzlerin jetzt auf Brautschau und nutzt Fukushima als Mitgift für ihr Werben um die Grünen.
Dem Heiratskandidaten muss dabei eines klar sein: Eine Ehe mit Angela Merkel überlebt man nicht unbeschädigt. Die SPD kostete die vierjährige Liaison ihre Position als Volkspartei und die FDP liegt nach knapp zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit in den letzten Zügen.
Mord ist ihr Hobby: Außen Mutti, innen Machiavelli
Angela Merkel will um jeden Preis ihre Macht erhalten; nicht gestalten, nicht beeinflussen, nicht an einer Regierung beteiligt sein, sondern selbst regieren. Um dieses Ziel zu erreichen beseitigt sie konsequent die Widersacher in den eigenen Reihen und schwächt ihre Koalitionspartner bis hin zur politischen Vernichtung.
Die Liste der Opfer ist lang. Ihre Auswahl markiert Merkels strategische Richtung: Helmut Kohl (1999), Wolfgang Schäuble (2000), Laurenz Meyer (2004), Friedrich Merz (2004), Edmund Stoiber (2005), Günther Oettinger (2009), Roland Koch (2010) und Christian Wulff (2010) befinden sich durch Merkels Offensiven im politischen Aus, in Brüssel oder in Ämtern, die sie langfristig binden. Guttenberg kommt aus Mangel an Reputation in absehbarer Zeit nicht mehr für politische Ämter in Frage und Thomas de Maizière hat es sich bereits auf dem Schleudersitz im Verteidigungsministerium bequem gemacht.
Die SPD hat nach vierjähriger Ehe den Kampf um die politische Mitte verloren und ihre Position als Volkspartei eingebüßt. Die FDP führt ihren Todeskampf öffentlich und wird ab 2013 mit hoher Wahrscheinlichkeit im Diagrammbalken der Sonstigen verschwinden.
Angela Merkel hat das nächste Opfer im politischen Verdrängungskampf bereits ausgemacht. Aus Mangel an Alternativen ist ihre Wahl auf die Grünen gefallen. Die erweisen sich als besonders leichte Beute und tappsen der schwarzen Witwe bereitwillig in ihr Netz.
Raubbau an fremden Profilen: Die Mitte ist da, wo ich bin
Angela Merkel bedient die Durchschnittlichkeit und besetzt dabei selber grundsätzlich die politische Mitte. Hier vermutet sie nicht nur die meisten Wähler. Auch die Distanz zu den Randpositionen ist von der Mitte aus besonders kurz. Bei Anne Will sagt die Kanzlerin im März 2009: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial – und das macht die CDU aus“.
Die Aussage klingt nicht ohne Grund wie ein Lehrsatz aus dem Produktmarketing: Überzeugungen sind beliebig. Grundsätze sind austauschbar. Nur der Erfolg zählt. Die heutige Kanzlerin ist im Einparteiensystem groß geworden und das merkt man ihr deutlich an. Auch dort war politisches Gestalten nur durch die Beeinflussung innerparteilicher Prozesse möglich. Eine Disziplin, die Angela Merkel souverän beherrscht.
Das System Merkel hat Mitte und Mittelmäßigkeit zum Ziel erklärt. Annähernd jede Partei ist ihr dorthin gefolgt, um in der Mitte ihren eigenen Niedergang zu erleben. Merkel nimmt man das Mittelmaß auch und gerade dann ab, wenn sie schweigt. Es sind ihre Positionen, ihr Auftreten, ihr Duktus und sogar ihr Äußeres, die Durchschnitt suggerieren.
Diese Frau hat gar keine Absichten: Ergo können sie auch nicht böse sein.
Angela Merkel nutzt die Positionen der anderen, um ihr eigenes Profil zu schärfen. Chamäleongleich wird sie bei Bedarf aus dem Stand zur Roten, zur Gelben oder zur Grünen. So sichert sie ihren eigenen Rückhalt und raubt ihren politischen Lebensabschnittsgefährten gleichzeitig die Kontur.
Fukushima kam genau zur rechten Zeit
Wer in den Ereignissen von Fukushima und deren Folgen für die deutsche Atompolitik den Beginn des Niedergangs der Kanzlerin sieht, der hat das System Merkel nicht verstanden. Für sie ist der Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung nicht mehr als eine gut kalkulierte Morgengabe für den nächsten Koalitionspartner. Fukushima kam damit exakt zur richtigen Zeit.
Die Grünen haben Merkels Köder schnell aufgespürt und geschluckt: Die ehemalige Partei des Widerstands, der Kriegsverweigerung, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit sieht sich bereits in ihrer künftigen Rolle als Volkspartei und hat Kurs auf die bürgerliche Mitte genommen. Dort vermutet man nicht nur ein erhebliches Stimmenpotenzial sondern auch die Schaltzentrale der politischen Macht.
Die Grünen sind alt und müde geworden. Nach mehr als 30 Jahren Bedeutungslosigkeit wären die Roths, Künasts und Trittins der Partei gerne etwas mehr als nur der mahnende Zeigefinger im politischen Geschehen. Und Angela Merkel bietet eine Option, die auf den ersten Blick attraktiv erscheint.
Mit den Grünen wäre bei einer künftigen Unionsregierung der permanente Ethikrat direkt integriert: Ein paar erwachsen gewordene Grüne, die dem ausufernden Neoliberalismus und der Aushöhlung der Demokratie ein wenig auf die Finger schauen und dabei weit davon entfernt sind, ihre Turnschuhe zu werfen. Damit können wohl selbst die meisten CDU-Anhänger leben. Zumal dann, wenn ein Bündnis mit dem früheren politischen Feind die Voraussetzung für künftige Regierungsoptionen bildet.
Die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei
Für Angela Merkel erfüllen die Grünen eine nützliche Eigenschaft: Sie können das Glück ihres unerwarteten Aufstiegs kaum fassen und sind dadurch demütig und übereifrig. Noch bevor die Kanzlerin Bedingungen für eine künftige Machtbeteiligung diktiert, werden diese schon bereitwillig erfüllt. Wer in den Grünen noch immer eine „irgendwie linke“ Alternative zum Establishment sieht, der hat deren Funktionsträgern länger nicht zugehört. Die Grünen sind längst in der politischen Mitte angekommen und haben ihr Profil umfassend überarbeitet.
Die Partei steht dem Kapitalismus positiv gegenüber, solange er mit einem grünlichen Anstrich daher kommt. Den berechtigten Interessen von Minderheiten wurden längst Absagen erteilt. Die multikulturelle Integration wird auf Cem Özdemir, das Eintreten für die Rechte Homosexueller auf Volker Beck reduziert. Beide Themen spielen in der grünen Politik ansonsten keine wesentliche Rolle mehr.
Ebenso mangelt es an einer profilierten Arbeits- und Sozialpolitik. Und auch mit den Lobbys versteht man sich. Spätestens seit sich die relevanten Spendenkannen auch über grüne Töpfe ergießen.
Die eigentliche Gegenleistung für Merkels Entgegenkommen in Sachen Atompolitik dürfte allerdings in der neuen Ausrichtung der Grünen zur deutschen Militärpolitik zu suchen und zu finden sein. Jürgen Trittin lobt im Bundestag Thomas de Maiziéres Strategie zur Bundeswehrreform und Cem Özdemir beurteilt die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Aufstockung der Soldaten für Auslandseinsätze als „notwendig und richtig“.
Der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt der grüne Parteichef hierzu: „Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt“. Diese Position steht in der unmittelbaren Folge des Wirkens von Joschka Fischer, der die Grünen 1999 schon einmal auf eine aggressive Kriegspolitik zu Gunsten einer Regierungsbeteiligung eingeschworen hat.
Der Anfang vom Ende einer Demontage
Mit dem vermeintlichen Kurswechsel in der Atompolitik hat Merkel ihren Anteil für eine schwarz-grüne Machtoption ab 2013 bereits eingebracht und den Grünen damit, ohne dass sie es merken, den größten Teil ihrer Identität ausgesaugt.
Der „neue“ Atomkurs der Bundesregierung ignoriert die Empfehlungen fremder und eigener Sachverständiger und beschließt exakt das, was bereits vor dem Moratorium klar war: Eine langsame und konzernfreundliche Abkehr von der Atomwirtschaft, mit zahlreichen Optionen und Klauseln für die Betreiber von Kernkraftwerken. Mit der Übertragung von Reststrommengen auf neue Meiler und ohne eine in der Verfassung geregelte Verbindlichkeit des Ausstiegs.
Selbst die angekündigten Klagen von RWE und E.on gegen die Brennelementesteuer verstärken noch das öffentlich inszenierte Bild von der Union als einer lernfähigen Kraft mit sympathischem Robin-Hood Faktor. So wird einerseits die Voraussetzung für positive Wahlergebnisse in der Zukunft geschaffen und andererseits die einzig verbliebene Barriere vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene beseitigt.
Angelockt von der Aussicht auf politische Macht droht den Grünen damit dasselbe Schicksal, wie der FDP: Der Anpassungsprozess an die bürgerliche Mitte kostet die ursprüngliche Basis, während die Übernahme der parteispezifischen Themen durch das System Merkel die neu hinzugekommenen Wähler zurück in die Arme der Union treiben wird.
Was bleibt übrig? Eine grüne Partei, die nach einem kurzen Höhenflug wieder dort landet, wo sie hergekommen ist: In der politischen Bedeutungslosigkeit. Und eine Kanzlerin, die einmal mehr vorführt, was mit denen geschieht, die glauben sich gefahrlos mit ihr ins Bett legen zu können.
Brillanter Artikel
Wenn die Grünen endlich auch auf Landes- und Bundesebene schwarz-grün vollziehen, was sie ja auf der Kommunalebene schon durchexerzieren, wird hoffentlich auch dem letzten auffallen, wie prostituiert diese Partei ist. Die meisten Jungwähler denken ja bei den Grünen noch immer an eine Alt-68er Partei- die wenigsten wissen, wie schnell diese Hanseln umfallen.
Alternativlosigkeit der Partei-Landschaft wird hoffentlich zumindest die jungen Wähler über die Politik nachdenken lassen. Da kommen die noch kleinen Bewegungen wie Anonymous, die international wachsende Piratenpartei sowie lokal bereits aktive kommunalpolitische Alternativen sowie unabhängige Wählervereinigungen ins Spiel. Traurig ist nur, dass das Establishment diesen noch so kleinen Bewegungen jetzt schon zusetzt: http://crowdleaks.org/de/police-confiscates-servers-of-the-german-pirate-party-piratenpad-offline/
Ein sehr guter Artikel. Aber der “Abstieg” der Grünen begann mit Kanzler Schröder: Hartz-Gesetze, Freiheit auf dem Finanzsektor, Steuerfreiheit für Verkauf von ausländischen Firmen etc. Nach der Wendehals-Politik von Merkel sind die Grünen heute lediglich ein Wurmfortsatz von Merkel. Irgendwann wird er operativ entfernt. Aber mal ehrlich: Haben die Grünen jemals eine reale Politik mit sozialkritischem Inhalt geplant und gemacht? Ich kann mich nicht daran erinnern. Es war alles nur eine Farce! Und der angeblich progressive Wähler lässt von der – zurecht – guten Atompolitik der Grünen blenden, ohne die wichtigeren Programme zu kennen.
Meine Meinung ist schon seit langem, daß eines der Ziele von Frau Merkel die Destabilisierung der deutschen Parteienlandschaft sei. Als Merkel noch mit der SPD koalierte, war mir klar, daß der nächste Wunschpartner von Frau Merkel die FDP war, die Grünen waren noch nicht reif.
Wenn sich die schwarz-gelbe Koaltion am Ende der Legislaturperiode verabschiedet, dürfte die nächste Koalition schwarz-grün sein, mit Frau Merkel als Kanzlerin.
Danach ist Deutschland dann reif für die Einheitspartei.
Es wird immer schwieriger die Bevölkerung in Schach oder im Schach Matt zu halten und zu manipulieren. Wie sollte die Physikerin Frau Dr. Angela Merkel die nächsten Wahlen gewinnen ? Mit Wahlcomputern und einer Wahlfälschungssoftware ? Oder einfach 3 Millionen Arbeitslosen und 8 Millionen Langzeitarbeitslosen und 5 Millionen Rentnern das Wahlrecht absprechen und entziehen, damit wäre schon mal ein bisschen was gewonnen, 16 Millionen Personen, die NICHT gegen sie stimmen würden.
Frau Dr. Angela Merkel ist ein Fähnchen im Wind, ein Wendehals der ehemaligen Machthaber im Osten. Gleicher Führungsstil. Gleiches Benehmen ohne Moral und Anstand.
Wie Merkel die nächsten Wahlen gewinnen soll? Ganz einfach. Durch eine Koalition mit den Grünen, die derzeit überdeutlich von beiden Seiten vorbereitet wird. Özdemir findet Militarisierung gut, Kretschmann lobt die Kanzlerin für die Atom-Kasperei und beide können sich schon jetzt ein Bündnis auf Bundesebene ab 2013 vorstellen.
Jacob Jung
Ein hervorragender Artikel, der leider eines der Hauptprobleme der heutigen Parteienlandschaft in Deutschland viel zu kurz in einigen Nebensätzen abhandelt: Das Fehlen einer Nicht-Mitte. Alles ist irgendwie “mitte”. Bleiben wir bei den Grünen. Die haben noch Ströbele. Den haben sie auch schon versucht zu entsorgen – da hat der doch ein Direktmandat gewonnen. Nun dient er als Feigenblatt für die alten – linken – Grünen, man hegt und pflegt ihn wie ein denkmalgeschütztes Exponat, aber in der Tagespolitik spielt er keine Rolle. Statt dessen hat die Partei Kretschmann, den neuen Star. Der ist so katholisch-schwarz, dass er sogar in der Adenauer-CDU einen Posten bekommen hätte, grün ist allerdings nur wie Papa Schlumpf.
Alles ist Mitte.
Mag ich den hier veröffentlichten Artikel auch noch so sehr mögen, stimme ich mit ihm daher auch in einem Punkt überhaupt nicht überein: Merkel ist in Bezug auf die Grünen keine Schwarze Witwe. Sie darf in Bezug auf die Grünen vielmehr die Adoptivmutti geben. Woher kommt die grüne Wählerschaft? Aus der – eben – Mitte, der Mittelschicht. Sie sind die Kinder der Bürgerlichen, die sich in gewisser Weise eine Zeit lang ausgetobt, mal etwas Neues versucht haben, nun aber wieder dort angelangt sind, wo sie einst starteten. Mit den richtigen Posten geben sie wunderbar devote Stiefelträger. Sicher gibt es sie noch, die “echten” Grünen. Bärbel Höhn würde ich als eine solche bezeichnen. Sie ist bestimmt keine Ideologin, aber durchaus eine Politikerin, die zu gewissen Grundsätzen steht. Aber hat sie noch etwas zu melden in der Partei? Wenn Frau Merken schlau ist (und das ist sie ohne Frage ;-)), wird sie den Grünen nach und nach nette Avoncen machen. Avoncen, die keinen Zweifel daran lassen, wer die Hosen in einer Ehe anhätte. Aber es gibt Partner, die ganz glücklich sind, wenn einPartner die Führung übernimmt und man sich selbst den Orchideen widmen kann…
Die SPD ist in diesem Spiel zu einem Bauernopfer verkommen. Die SPD will Mitte sein, sie will grün sein, konservativ, alles. Nur irgendwie nicht sozialdemokratisch. Dabei war das mal ihre Marke. Ich sehe die Partei nicht am Ende. Es gibt auf lokaler Ebene viele echte Sozis, die noch an den Rändern arbeiten, die eben nicht in der Mitte versumpft sind, die noch für Werte stehen. Aber die meisten dieser Sozis sind entweder längst im Rentenalter oder verzweifeln an den oberen Etagen.
Was da bleibt? Die FDP? Guter Witz. Die Linkspartei als einzige Partei, die nicht “mitte” ist? Nö, die haben selbst bei vielen Linken eher ein Looser- und Dauerbeleidigtenimage. Die Piraten? Oh ja, die hätten eine minimale Chance, wenn man über die im Mainstream berichten würde. Da das aber nicht geschieht, bleibt hier der Wunsch der Vater des Gedanken.
Was also die Zukunft bringen wird? Vor allem eines: Unfassbare Langeweile.