List/Grid Tag Archives: Leutheusser-Schnarrenberger
NPD-Verbot: Die Risiken überwiegen
Von Florian Sander Kommende Woche, am 5. Dezember, wird die Innenministerkonferenz über einen erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD beraten, einen Tag später…
Geleaktes Sitzungsprotokoll
Grüne insgeheim doch für Vorratsdatenspeicherung? Von Gerd R. Rueger Am 2. Mai hatte der Bundestagsausschuss Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit. Thema…
