Industrie 4.0
Gabriels “Soziale” Plattformökonomie

Gabriels Wirtschaftsministerium setzt sich im „Aktionsprogramm Digitalisierung“ mit den Herausforderungen der Industrie 4.0 auseinander. Doch die zentralen Fragen und Antworten bleiben aus.

Industrie 4.0, das ist Schlagwort dieses Jahrzehnts. In der Digitalisierung von Produktionsprozessen stecken gewaltige Potentiale für wirtschaftliche Produktivität. 4.0 steht dabei zu Recht für die vierte industrielle Revolution nach der Mechanisierung mit Wasser- und Dampfkraft, dann der Massenfertigung durch Fließbänder sowie elektrischer Energie und zuletzt der Automatisierung der Produktion mithilfe von Elektronik und IT.

Eine industrielle Revolution aber hat nicht nur tiefgreifende strukturelle Umwälzungen für den technischen Produktionsprozess zur Folge, sondern auch für die Gesellschaft. Ohne zu übertreiben, dürften sich die bevorstehenden sozialen Umwälzungen mit denen der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts vergleichen lassen.

Man kann ohne weiteres schon heute eine Ahnung davon bekommen, welche sozialen Herausforderungen durch eine sich im Transformationsprozess befindende Wirtschaft entstehen. Zumal nicht alle digitalen Unternehmensneugründungen und Dienstleistungen einen gesellschaftlichen Mehrwert darstellen. Das ist die Kehrseite der digitalen Ökonomie oder des Plattformkapitalismus, wie auch Sascha Lobo ihn nennt.

Radikal libertäres, hyperinnovatives und individualistisches Denken

Ein Gesicht bekommt diese Entwicklung in Form des Paypal-Gründers und Multimilliardärs Peter Thiel. Für Thiel geht es in Deutschland immer noch zu sozialdemokratisch zu. Stattdessen fordert er für den “Sillicon-Valley-Kapitalismus” radikal libertäres, hyperinnovatives und individualistisches Denken.

Dabei war es 2002 die Sozialdemokratie, die Thiels Visionen mit ihren Reformen zu Liberalisierung und Flexibilisierung der damals noch kaum fassbaren digitalen Revolution auf dem Arbeitsmarkt die ersten Steine aus dem Weg geräumt hatte. Unter Schröder wurde dem Modell der Deutschland AG der Garaus gemacht und der letzten Institution der fordistischen Industriegesellschaft – nämlich Arbeit im Rahmen eines regulären, unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses – das Fundament entzogen.

Das von Plattformunternehmen favorisierte Einpersonenunternehmen auf dem digitalen Arbeitsmarkt ähnelt denn auch frappierend dem durch einen Existenzgründerzuschuss geförderten Einzelunternehmen eines Arbeitslosen im Zuge des von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Gesetzespaketes „Hartz II“. Die damals in Kraft getretene Form der Existenzgründung hieß unamtlich “Ich-AG”. Ein gutes Jahrzehnt später wird die Ich-AG sozusagen digitale Lebensrealität der unterbezahlten „Generation Praktikum“ – die Cleversten, potentielle Thiels, erhalten per Crowdfunding auch eine Form von Existenzgründerzuschuss.

Vor 2 Jahren entdeckte die SPD dann in einem in der Öffentlichkeit relativ unbeachteten Parteikonvent zur Digitalisierung unter dem Motto #DigitalLEBEN für kurze Zeit ihr sozialdemokratisches Gewissen wieder. Immerhin mahnte dort der Parteivorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel höchst selbst, man müsse “die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindern”.

Dass die SPD aber das Potential des gesellschaftspolitischen und sozialen Sprengstoffs dieser Transformation der Arbeitsgesellschaft bis heute noch nicht erfasst hat, zeigt sich nicht nur darin, dass von den damaligen Beteuerungen bis heute offenbar wenig geblieben ist. Auch das dem gleichen Sigmar Gabriel unterstellte Bundeswirtschaftsministerium hat mit dem nun vorgelegten „Aktionsprogramm Digitalisierung“, das den Digitalisierungsprozess weiter voranbringen soll, einen Schritt zurück gemacht.

Keine zukunftsfähigen Lösungen in Sicht

Sicher, die Wirtschaft zukunftsfähig zu halten, sogenannte „Wertschöpfungsnetzwerke“ zu „sichern“ und Innovationen und Investitionen in „Wagniskapital“ zu „mobilisieren“, wie dort zu lesen ist, ist die Aufgabe jedes Wirtschaftsministeriums. Damit wäre man an einem eigentlich zentralen Punkt angelangt.

Denn wie dem Wirtschaftsministerium ebenso bekannt sein müsste, ist die zentrale Institution der arbeitsteiligen Wirtschaft das Unternehmen. Eine fundamentale gesellschaftserhaltende Bedeutung haben zudem die rund um die Unternehmen aufgebauten sozialen Institutionen, etwa in Form von Arbeitnehmerrechten. Ein Arrangement, dass sich historisch als sehr erfolgreich erwiesen hat: Die Spezialisierung ermöglichte eine über zwanzigfache Produktivitätssteigerung seit dem Beginn der Industrialisierung. Gleichzeitig schuf der Sozialstaat die Voraussetzung dafür, dass diese geballte Produktion auch konsumiert werden konnte.

Die Digitalisierung in Form der Plattformunternehmen aber unterminiert zunehmend diese Voraussetzungen und damit die vom Ministerium so wertgeschätzten „Wertschöpfungsnetzwerke“. Diesen Punkt sieht die SPD aber nicht, da sie die Voraussetzungen in Form von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat für Produktivität und Nachfrage längst nicht mehr anerkennt. So verweilt das Aktionsprogramm in einem digitalen Neusprech, der genau diese Fragen offenlässt. Etwa spricht das Wirtschaftsministerium davon,

„alle Kernfelder der Wirtschaft, die von der Plattformökonomie betroffen sind, bisher aber nicht oder noch nicht in vollem Umfang erfasst worden sind, abzudecken und zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.“

Was sind für die SPD zukunftsfähige Lösungen? Spätestens hier sollte sich für eine sozialdemokratische Partei auch die Frage einer sozialen Regulierung der immer mehr fußfassenden und von der Bundesregierung geförderten Plattformökonomie stellen. Genau davon aber ist im Aktionsprogramm so gut wie nichts zu lesen.

„Wettbewerb auf Augenhöhe“

Der Passus zur „Digitalen Mobilität“ etwa weist eher in eine ganz andere Richtung. Durch eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts samt dessen „Öffnung für technische Innovationen durch technologieneutrale Regelungen und eine Anhebung der Schwellenwerte für private Mitfahrten“ wird von Gabriel bewusst das Tor für App-basierte Anbieter wie Uber weit aufgestoßen. Damit begibt sich der Wirtschaftsminister ganz auf Linie mit den CDU-Netzpolitikern, die den neuen Plattformen ein „Wettbewerb auf Augenhöhe“ mit den Taxi-Betrieben ermöglichen wollen.

Die App-Anbieter bringen jedoch ein Problem mit sich, auf das hier bereits hingewiesen wurde. Da bei Uber oder Airbnb Leistungserbringer und Kunde nicht mehr über ein Unternehmen, sondern über eine Plattform zusammengebracht werden, entfallen auch die Sozialabgaben und werden auch das Arbeitsrecht samt Arbeitnehmerschutz ausgehöhlt.

Diese Form der Entinstitutionalisierung von Arbeit beschränkt sich jedoch nicht nur auf Fahrdienste und sonstige App-Anbieter, sondern wird auch im Form von Outsourcing qualifizierter Arbeit verstärkt zum Geschäftsmodell von traditionellen Unternehmen. Feste Arbeitsplätze, sei es im Journalismus, Design oder anderen von der Digitalisierung betroffenen Dienstleistungsberufe, werden zu im Netz ausgeschriebenen freien Auftragsarbeiten, um die dann ein Heer von globalen „Klickarbeitern“ wetteifert. Bei den sogenannten Crowd Workern im Hauptberuf beträgt das mittlere Einkommen nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung gerade einmal rund 1.500 Euro. Etwas mehr als die Hälfte derjenigen, die ihr Haupteinkommen aus der digitalen Erwerbsarbeit erzielen, sorgt nicht für das Alter vor.

Das „Aktionsprogramm“ hat neben mehr „Wettbewerb“ zwischen den Anbietern der regulierten und deregulierten Erwerbsformen nur eine schmale Antwort auf all das. Es weist lediglich auf die Bestrebung hin, mit einer einheitlichen Regelung „Rechtsunsicherheit“ für alle „Beteiligten“ abzubauen. Damit folgt es der „European Agenda for the collaborative Economy“, die es den Ländern überlässt, festzulegen, unter welchen Umständen die Beschäftigten dieses Sektors als Arbeitnehmer gelten sollen. Vor allem hier zeigt sich, dass offensichtlich weder die SPD noch die EU-Kommission den systemverändernden Aspekt dieser Form von „Arbeit“ verstanden hat oder vielleicht auch einfach bewußt ignoriert.

Ohnehin wirft auch die Modewortschöpfung „soziale Sharing Economy“ im Programm des Ministeriums mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Die SPD versteht darunter „Lernpartnerschaften“ zwischen Städten und Kommunen und Sharing Unternehmen „zum richtigen Umgang“ mit Wohnungsvermittlungsplattformen wie Airbnb „und anderen Angeboten der Sharing Economy mit lokalen Effekten.“ Das klingt nach Public-Private-Partnership 4.0 für Infrastruktur und Stadtplanung.

Interessant wäre an dieser Stelle zu erfahren, inwieweit sich die SPD mit der Rolle von Airbnb im Gentrifizierungsprozess wie zum Beispiel in Berlin auseinandergesetzt hat. Was bedeutet es, wenn Wohnraum in den Innenstädten zunehmend zum Geschäftsfeld für „Privathoteliers“ wird? Satzkonstruktionen wie

„Dadurch wollen wir helfen, Zielkonflikte zu diskutieren und soziale Lösungen zu finden, die allen Beteiligten nutzen“,

wirken mehr wie eine Aneinanderreihung von Worthülsen und geben wenig Anlass zur Zuversicht. Vielmehr scheint die schöne neue Welt der Plattformökonomie nun auch in die Agenda vom schlanken Staat Einzug zu halten.