Sozialdemokratie 2.0
Manifest zur Erneuerung der Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie wird mehr denn je gebraucht. Doch ihr droht die Bedeutungslosigkeit. Um wieder eine gestaltende politische Rolle spielen zu können, benötigt sie ein neues intellektuelles Fundament. Die Bausteine dafür gibt es bereits.

hsing_nice via flickr / CC BY-NC-SA 2.0

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Die Sozialdemokratie Europas liegt in Trümmern. Mit ihr, das ist mit dem Fall der Mauer, spätestens aber seit der Finanzkrise 2007/2008 offenbar, befindet sich die gesamte kulturelle Linke in einer existenziellen Orientierungskrise. Wie aber kann sie aus den Ruinen wieder auferstehen?

Erster Schritt der Auferstehung: Finde die Ursachen

Mit dem Ende des real-existierenden Sozialismus war in der öffentlichen Wahrnehmung pauschal auch die Rolle des Staates als Element einer emanzipatorischen Strategie diskreditiert. Wirtschaftspolitische Konzepte, die wie die Planwirtschaft oder Globalsteuerung auf einer aktiven, dirigistischen Rolle des Staates basierten, wurden zu gescheiterten Ideologien erklärt. Seitdem und bis heute ist der Neoliberalismus das herrschende Paradigma. Ob in der politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Sphäre – unser Handeln hat marktkonform zu sein. Die „Märkte“ als die unbestimmte informelle Kraft bestimmen unser Denken. Und sie haben die Sozialdemokratie eine fast bedingungslose Kapitulationserklärung unterzeichnen lassen.

Wie en vogue der Glauben an den Markt ist, zeigt sich nicht zuletzt in den globalen politischen Lösungsstrategien. Sei es der Klimawandel, die wachsende Ungleichheit, Unterbeschäftigung, Armut und nicht zuletzt die Euro- und Wachstumskrise – nahezu allen Herausforderungen wird mit einer Angebotspolitik begegnet, die sich im Vertrauen auf die Innovationskraft des Marktes und eine stabile Währung erschöpft.

Statt dem Staat also, dem schwerfälligen und bürokratischen Monstrum, sind flexible Unternehmen samt ihren Investitionen und eine Antiinflationspolitik die Lösung aller Probleme. Man müsse der freien Wirtschaft nur die richtigen Anreize setzen, in dem man sie vom regulatorischen Gängelband des Staates befreit und gleichsam die Sphäre des Marktes weiter ausdehnt, um seine „unsichtbare Hand“ zur segensreichen Entfaltung zu bringen.

Die Blüten solch religiöser Heilsversprechen finden sich in Wortschöpfungen wie „Green New Deal“ oder „grüner Kapitalismus“, „Corporate Social Responsibility (CSR)“ und EU-Richtlinien zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz im Sinne von „Governance“ statt „Government“. Sie zeugen von dem Versuch, den Unternehmen im Gegenzug zu bspw. steuerlichen Zugeständnissen mehr sozial- und umweltpolitische Verantwortung zu übertragen. Obwohl diese Verantwortung meist nur auf freiwilliger Selbstverpflichtung basiert, zieht sich der Staat zunehmend aus seinem ursprünglichen Aufgabenbereich zurück. Er setzt lediglich den Rahmen, in welchem die Wirtschaft durch Innovationen und Wachstum Lösungen generieren soll. Der Job des Staates und damit der Politik ist es nur noch, diesen Rahmen möglichst unternehmensfreundlich zu gestalten.

Der der Ideologie, „der Markt kann es besser“, geschuldete Rückzug des Staates zeigt sich schlechthin in der Privatisierung der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsfürsorge. Er kommt in dubiosen Regelungen wie Public-Private-Partnerships (PPP) zum Ausdruck. Er manifestiert sich durch den Einzug von Managementmethoden in den öffentlichen Dienst, wo der Bürger zum Kunden wird, oder gleich im Outsourcing. Er offenbart sich durch die externe Beratung in den Ministerien, den Aderlass von Fachexpertise in der öffentlichen Bürokratie zugunsten privater Konzerne und in Gesetzesentwürfen, die zunehmend von letzteren verfasst werden. Auf der vorläufigen Spitze dieser Entwicklung befinden sich die privaten Schiedsgerichte der Freihandelsabkommen.

Ein gewisser an die Evolution durch die Märkte glaubende Friedrich August von Hayek nannte das Ganze auch die „Enthronung der Politik“ (Merke: Governance statt Government). Es ist überflüssig zu erwähnen, dass die SPD an diesem schlanken Staat ohne eigene Expertise maßgeblich mitgewirkt hat.

Zweiter Schritt der Auferstehung: Der Markt kann es nicht besser

Das alles ist eigentlich nichts Neues. Auch nicht, dass spätestens die Finanzkrise 2007/2008 ein Wink mit dem Zaunpfahl dafür war, dass es der Markt ganz und gar nicht besser kann. Im Gegenteil.

Erstens ist die Wirtschaft seit dem Crash weder sonderlich innovativ (in Europa stagniert die Produktivität), noch wächst geschweige denn investiert sie. Das hängt unmittelbar mit einer Austeritätspolitik zusammen, die wiederum der eisernen Überzeugung geschuldet ist, dass der Staat nicht investieren, sprich das Heft in die Hand nehmen, sondern nur passiv Anreize setzen dürfe (siehe oben). Sie spiegelt sich auf besonders fatale Weise in den gesetzlich verankerten „Schuldenbremsen“ und den Defizitregeln im Maastricht Vertrag wider.

Die Ursachen der Rezession und Wachstumsschwäche lassen sich übrigens auch langfristig zurückverfolgen: Seit dem der Staat als Ursache alles Übels diagnostiziert wurde (etwa seit 1973), hat die Ungleichheit zugenommen. Obwohl das für liberale Ökonomen als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum gilt, sind die tendenziellen Wachstumsraten im gleichen Zeitraum zurückgegangen. Weder haben die zunehmend subventionierten Unternehmen durch flexibilisierte Arbeitsmärkte mehr Arbeitsplätze geschaffen (sieht man einmal von marginalen Ausnahmen durch exportierte Arbeitslosigkeit und frisierten Zahlen ab), noch hat die Mehrzahl der Lohnabhängigen durch höhere Einkommen profitiert. Kurz: Das oberste Ziel der marktgläubigen Angebotstheoretiker, durch eine Politik des Standortwettbewerbes in Form von Unternehmenssteuersenkungen und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten verstärkt Investitionen anzuregen, ist nicht erreicht worden.

Dass, zweitens, auch der Staat nicht mehr nennenswert investiert (investieren darf), ist somit die andere Seite der Medaille und der entscheidende Grund dafür, dass die großen Probleme und Herausforderungen der Menschheit ungelöst und unbeantwortet bleiben. Unternehmen haben wenig Interesse, dem Gemeinwohl zu dienen, als vielmehr Gewinn zu machen.

Umweltpolitische Ziele wie der Kampf gegen den Klimawandel dem guten Willen der Unternehmen und der Börse zu überlassen, bedeutet dann auch, den berühmten Bock zum Gärtner zu machen. Es wäre die dringende Aufgabe des Staates, durch selbst angestoßene und gelenkte Forschung eben solche bahnbrechenden Technologien und Innovationen hervorzubringen, wie er es in Form der Elektrizität, des Internets oder der Raumfahrt schon früher zu tun vermochte. Und es ist alleine das Gewaltmonopol des Staates in Form des öffentlichen Rechts, das durch verbindliche Gesetze, Auflagen und Standards einen industriellen Wandel einleiten kann.

Dritter Schritt der Auferstehung: Finde ein neues Paradigma

Sich nun von den Gläubigen zu lösen, die sich in der Krise auf pathologische Weise einem noch stärkeren Marktfundamentalismus hingeben, wäre für die Sozialdemokratie der nächste Schritt hin zu einer progressiven Emanzipation. Eine Steilvorlage hat in dieser Hinsicht die Ökonomin Mariana Mazzucato geliefert, die ihre Forschungen zur Rolle des Staates für Innovation und Wachstum in einem bemerkenswerten Buch zusammengefasst hat.

Doch die Handlungsoptionen für eine neue, mehrheitsfähige sozialdemokratische Politik sind, so glaubt man, beschränkt. Die Staatschulden der EU-Mitgliedsländer nehmen bedrohliche Ausmaße an. Für eine staatliche Investitionspolitik in Infrastruktur-, Sozial, und Umweltprojekte scheint es folgerichtig keinen Spielraum mehr zu geben. Schlimmer noch, die Staatsschulden seien gar die eigentliche Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise im Euroraum gewesen.

Zudem scheint es bisweilen die Auffassung zu geben, dass durch die ökonomischen Umwälzungen und den Strukturwandel im globalen Wettbewerb eine breite Wählerbasis für eine Sozialdemokratie überhaupt nicht mehr vorhanden wäre. Die Arbeiterklasse, das traditionelle Milieu, aus dem sich die Sozis rekrutierten, sei verschwunden.

Der ungebrochene Glaube an die Meta-Erzählungen „freier Markt“, „Schuldenkrise“, „Wettbewerbsdruck“ und „Verschwinden der Arbeiterschaft“ legt einer progressiven Politik der Sozialdemokratie die Ketten an. Sie sind die zentralen Ursachen für die Agonie der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas und deren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.

Vergessen aber wird gerne, dass es in Deutschland die SPD selbst war, die sich mit einer neoliberalen Politik die eigene Wählerbasis zielsicher demontierte. Und wie die Zahlen zeigen, ist das Verschwinden des „Arbeiters“ in Form des „lohnabhängigen Beschäftigten“ ein reiner Mythos. Er ist nichts weiter als ein Versatzstück der neoliberalen Ideologie.

Umso mehr fordert das Scheitern der neoklassischen Angebotspolitik geradezu ein neues Paradigma heraus. Da dieses weder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaften noch in den medialen Diskurs zu finden ist, wird es – wie so oft in der Geschichte der geistigen Aufklärung – Zeit für ketzerische Gedanken.

Vierter Schritt der Auferstehung: Eine neue Theorie oder – Der Staat kann alles

Auch die nun kurz angerissenen Gedanken sind im Grunde nicht neu, obgleich sie auf Tatsachen basieren, die eine ökonomische Binsenweisheit und für eine Erneuerung der Sozialdemokratie elementar sind. Ihr Problem: Sie fielen der neoklassischen Inquisition zum Opfer.

Erstens, der Staat muss Schulden machen. Eine steigende Staatsverschuldung ist gar eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit und Garant für wachsenden Wohlstand. Um ein ökonomisches Desaster zu vermeiden, muss der öffentliche Sektor vor allem dann Schulden machen, wenn zugleich weder Unternehmen noch die privaten Haushalte investieren (siehe hier).

Zweitens, Staatsschulden sind ferner, gleich in welcher Höhe, unproblematisch, solange es sich um eine Verschuldung in der eigenen Währung handelt (siehe hier).

Drittens sollte in diesem Sinne die Zentralbank als direkter Kreditgeber der staatlichen Ausgaben zur Verfügung stehen (sogenannte monetäre Staatsfinanzierung) (siehe hier).

Entgegen dem Glauben fast aller linker Parteien, Ausgaben etwa für bessere Sozialleistungen durch höhere Steuern finanzieren zu müssen (die aus Gerechtigkeitsgründen legitim sind), ergibt sich daraus eine zentrale Erkenntnis, die auch Teil der Modern Monetary Theorie (MMT) ist: Da der Staat schlicht das Geldmonopol hat bzw. haben kann, unterliegt er keinen Budgetbegrenzungen. Er ist in seinen Ausgaben nicht durch die Notwendigkeit eingeschränkt, Einnahmen haben zu müssen:

„That means that the national government in such a system can never be short of that currency; it can never run out of money. It doesn’t need you or I to lend it money or you and I to pay taxes to get more money. It can never run out of money. That’s the first basic insight of MMT: governments are not constrained in their spending by a need to raise revenue.“ (Bill Mitchell)

Die MMT beschreibt letztlich eine Realität, in der sich die Industrieländer seit der von US-Präsident Richard Nixon 1971 ausgesetzten Konvertierbarkeit des Dollar in Gold längst befinden. Durch das Ende des Goldstandards wurde auch das System fester Wechselkurse aufgegeben, in welchem die Währungen der Länder gegenüber dem Dollar festgesetzt waren. Seitdem beruht die Legitimität der Währung nicht mehr auf einem fixen Goldpreis, sondern auf der Gesetzgebung. De facto existiert also seit über 40 Jahren ein neues Geldsystem mit theoretisch neuen fiskalischen Gestaltungsmöglichkeiten, ohne dass die Mainstreamökonomie oder die Politik dies – beabsichtigt oder nicht – registriert hätte.

Erkennt man das an, dann eröffnen sich mit dem Ende von Bretton Woods ausgerechnet solche Handlungsoptionen, die seit just jenem Zeitpunkt nicht mehr als gegeben angesehen werden. Vor dem Hintergrund zunehmend liberalisierter Finanz- und Kapitalmärkte sei das „Window of Opportunity“ für eine staatsinterventionistische kreditfinanzierte Wirtschaftspolitik mit ausgebauten Sozialsystemen geschlossen, da nicht zuletzt steigende Staatschulden nun mit höheren Zinsen bestraft werden würden. Das Scheitern keynesianischer Experimente in den 80er Jahren schien dieser Auffassung recht zu geben. Sie gipfelte in der Aussage Hans Tietmeyers 1996 in Davos, dass die Staaten ab sofort der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen seien.

So gesehen, lässt sich die MMT auch als eine Erweiterung des Keynesianismus und Antwort auf die im neuen Währungsregime an ihre Grenzen gestoßene real existierende keynesianische Wirtschaftspolitik interpretieren. Nicht zufällig markiert denn auch die Aufgabe letzterer den Beginn des konzeptionellen Niedergangs der Sozialdemokratie. Die MMT firmiert daher manchmal auch unter dem Begriff Postkeynesianismus. So wie der Neoliberalismus die Antwort auf den Keynesianismus war, hätte der Postkeynesianismus durchaus das theoretische und empirische Rüstzeug, wiederum die Alternative zu ersterem zu sein. Dafür bedürfte es aber einer schrittweisen Rezeption und Verbreitung dieser Denkrichtung in den politischen Institutionen.

Das wäre umso wünschenswerter, als dass aus dieser postkeynesianischen Perspektive die Rolle des Staates samt seiner „Schulden“ plötzlich in einem gänzlich neuen Licht erscheint. Haushaltskonsolidierungen könnten auf dieser Basis kein politisches Ziel mehr sein. Vielmehr soll und kann sich die Regierung reale Ziele setzen, die zu einem nachhaltigen Wachstum bei Vollbeschäftigung beitragen. Damit ist der Postkeynesianismus nebenbei wunderbar kompatibel mit Mazzucatos Staat als visionärer Entwicklungsmotor.

Anders formuliert: Der Staat nähme wieder seine Rolle als Investor für Zukunfts- und Sozialprojekte an. Eine hohe Staatsquote, ein breites und dichtes Netz öffentlicher Infrastruktur, staatliche Forschung und staatliches Spitzenpersonal wären die Grundlage für eine nach den Bedürfnissen des Gemeinwohls fabrizierte Investitionslenkung (eine Politik der wirtschaftlichen Steuerung, die noch in den 70er Jahren in der SPD diskutiert wurde). Der Staat könnte, statt auf die Interessen privater Investoren oder Gönner angewiesen zu sein, Herausforderungen mit einem demokratischen Mandat angehen und endlich wieder Fiskalpolitik betreiben.

Der Ökonom James Galbraith brachte den dahinterstehenden Grundgedanken auf den Punkt:

„Warum wollen wir Regierungen? Wir wollen sie, weil sie unser Wohlbefinden verbessernde Dinge tun können, die uns als einzelne zu verwirklichen nicht möglich sind.“

Man kann das im groben auch eine sozialdemokratische Politik nennen. Es wird höchste Zeit für ein neues Parteiprogramm auf Basis einer realistischen Wirtschaftstheorie.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Makroskop

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21 Kommentare zu "Sozialdemokratie 2.0
Manifest zur Erneuerung der Sozialdemokratie"

  1. Carlo sagt:

    Die Sozialdemokratie ist gut für die Zeit des Kapitalismus. Wer den Kapitalismus überwinden will braucht keine sozialdemokratischen Reformen, sondern eine ganzheitliche Transformation.
    Das Geplänkel, ob nun der “Staat” oder der “Markt” beherrschend sein soll, ist völlig überflüssig. Weder noch. Die Menschen sind der Maßstab der Dinge. Außerdem haben “Staaten” die “Märkte” erst geschaffen.
    Wer weiterhin auf die Ökonomie setzt, ein normatives Regelwerk zur Verteilung knapper Güter, der wird keine Lösungen für die Zukunft entwickeln können. Das ist das Problem der Sozialdemokratie. Es fehlt an der Vision, wie die Welt in der Zukunft aussehen soll. Die Rezepte von gestern haben die Gesellschaft dahin gebracht, wo sie jetzt ist. Sie waren nicht alle schlecht, aber sie sind nicht zukunftsfähig.

  2. andi sagt:

    Momentan weht der Wind immer noch aus der neoliberalen Richtung und nimmt eher an Fahrt auf, so dass wir uns mit hoher Wahrscheinlichkeit auf neue Reformen freuen dürfen. Die Leute sind im Hirn sturmreif geschossen worden und werden sich nicht in ausreichender Zahl und Vehemenz dagegen wehren. Dafür sind die meisten Menschen in der entwickelten Marktwirtschaft einander zu gleichgültig geworden, zu fixiert auf die neuesten Errungenschaften der Unterhaltungsindustrie etc..

    Da von den Unternehmen wohl kaum ein wesentlicher Impuls ausgehen wird, das Gemeinwohl zu fördern, wie es im Artikel auch angemerkt wird, es aber im Kapitalismus ungemein schwer ist Politik gegen die Interessen der Unternehmen, womit ich das Big Business meine, zu machen, braucht es wohl ein massives Gegengewicht aus der Gesellschaft, um sozialdemokratische Politik durchsetzen zu können. Davon ist nichts zu spüren, sofern denn mehr als eine Lightversion dabei herauskommen soll.

    Mit diesem Manifest wird man wohl kaum die Massen erreichen können. Es ist irgendwie vorwärts- und rückwärtsgewandt in Einem, liest sich gewissermaßen vorwärts zurück in die goldenen 1970er…

  3. Ute Plass sagt:

    @andi: “Mit diesem Manifest wird man wohl kaum die Massen erreichen können. Es ist irgendwie vorwärts- und rückwärtsgewandt in Einem, liest sich gewissermaßen vorwärts zurück in die goldenen 1970er…”

    Sehe ich auch so.

    Da der Begriff Sozialdemokratie und SPD hier im Lande zumeist in einem Atemzug
    genannt wird, braucht es die Distanzierung von einer Partei, die wesentlich dazu bei-
    getragen hat diesen Begriff zur Worthülse verkommen zu lassen.

  4. Oliver Kloss sagt:

    Ein gelungener Text!
    Marxisten und Neomarxisten haben den Keynesianismus stets gehasst oder bewusst ignoriert (z.B. Adorno), denn Keynes lehnte als Liberaler den Faschismus ebenso wie den Kommunismus ab. Man kann noch heute vereinzelt Gewerkschaftsfunktionären begegnen, die lieber den antiquierten Begriff “Fordismus” bemühen, wenn eigentlich Keynesianismus gemeint ist.
    Mit den ökonomischen Erkenntnissen von John Maynard Keynes konnten die bisherigen Probleme des Kapitalismus, die Krisen, prinzipiell als beherrschbar ad acta gelegt werden. Der makroökonomische Weg in den allgemeinen Wohlstand ist seither eine bloße Frage des politischen Wollens.
    Ende der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts fürchteten die Konservativen – heute fast unvorstellbar – ihr Absinken in die politische Bedeutungslosigkeit. Sie suchten nach einer Ideologie der Entpolitisierung, der “Entthronung der Politik”, wie sie besonders Friedman und von Hayek zu bieten versprachen.
    Wer den Text von Sebastian Müller “irgendwie vorwärts- und rückwärtsgewandt in Einem” empfindet, sollte sich fragen, wieso?
    Die Ideologie von Hans Tietmeyer bestimmt die Wirtschaftspolitik der deutschen Konservativen und Rechtsliberalen seit dem Lambsdorff-Papier aus dem September 1982, seit 2000 auch die Wirtschaftspolitik der rechten Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder in Deutschland.
    Die Intention des Papieres von 1982 war entschieden anti-keynesianisch, zielte auf die Vermeidung des weiteren Anstiegs des durchschnittlichen Wohlstands trotz des Kapitalismus.
    Der Plan ist gelungen und war politisch erstaunlich erfolgreich.
    Eine Abkehr von diesem reaktionären Programm hieße selbstverständlich die ökonomischen Erkenntnisse wieder zu nutzen, die schon vor 1982 bekannt waren. Inzwischen hat es auch auf der Seite der Keynesianer ein paar neue Erkenntnisse gegeben, also könnte der Postkeynesianismus einen klugen Ausgangspunkt für eine der Gegenwart angemessene Programmatik der Sozialdemokratie bieten.
    Wer eine bessere ökonomische Theorie kennt, möge sie ins Feld führen!

    • andi sagt:

      Unter anderem, weil sich der Neoliberalismus nicht auf Wirtschaftspolitik beschränkt, sondern sozusagen eine kulturelle Dimension hat, die beim Selbstverständnis der Menschen ansetzt. Dies habe ich versucht mit dem Bild vom Wind auszudrücken, der, um im Bild zu bleiben, den Leuten die ewig gleichen Stichworte seit Jahrzehnten um die Ohren wehen lässt: Eigenverantwortung, soziale Hängematte, “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”, Privat vor Staat, Humankapital etc.; Stichworte, die nicht zuletzt gegen den Wohlfahrtsstaat gerichtet waren, keine Frage. Zu beachten ist ferner, dass die Polemik gegen den Wohlfahrtsstaat mit dem Dämon der Sowjetunion verstärkt wurde. Somit haben die Neokonservativen bzw. Neoliberalen es verstanden, ein Programm zurück in die sozialen Verhältnisse des späten 19. Jahrhunderts, wie man bei Hayek nachlesen kann, als Fortschritt zu verkaufen, und werden es auch weiterhin ohne nennenswerte Gegenwehr tun können. Als New Labour Mitte der 1990er auf der politischen Bühne auftauchte, konnte man zudem beobachten, dass sich neoliberale Politik noch besser durchsetzen ließ, wenn man sie mit sozialdemokratischer Rhetorik anreicherte.

      In dieser Gemengelage den Slogan “Der Staat kann alles.” als Wiederauferstehungsparole der echten Sozialdemokratie auszugeben, klingt für mich nicht danach, als würde man damit jemanden hinterm Ofen hervorlocken können. Übrigens versuchte Mitterand Anfang der 1980er Jahre gegen den neoliberalen Trend um ihn herum, keynesianische Wirtschaftspolitik zu betreiben, und musste nach knapp eineinhalb Jahren aufgeben. Kann der Staat wirklich alles? Oder bräuchte es nach dieser Erfahrung nicht eher eine internationale Strategie?

      • Oliver Kloss sagt:

        Der Slogan “Der Staat kann alles” wäre konfrontativ gegen die Verdummung gerichtet und könnte verdeutlichen, dass die reifen kapitalistischen Staaten seit Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts keine eigentlich ökonomischen Probleme mehr kennen.
        Die physischen Grundbedürfnisse sind – wie Keynes prognostiziert hatte – seither einigermaßen gesättigt. Das heißt: Ökonomie hat sich im reifen Kapitalismus vollständig in Politik aufgelöst.
        Der Staat könnte tatsächlich heute nahezu alles, wenn es politische Mehrheiten mit klar artikuliertem politischem Wollen gäbe. Einer transnationalen Strategie bedarf es nur dort, wo eine Währungsunion besteht. Und selbst da besitzen souveräne Staaten weiterhin die politische Option des Austritts.
        In den USA überwiegt sogar bei den Konservativen die keynesianische ökonomische Analyse, lediglich die fiskalpolitischen Fundamentalisten der Tea-Party-Bewegung vertreten Positionen wie Wolfgang Schäuble.
        Mehr ökonomische Bildung könnte der deutschen Sozialdemokratie sehr helfen, zumal die klügsten ökonomischen Köpfe in Deutschland überwiegend Sozialdemokraten sind, man denke an Gustav A. Horn, Karl-Georg Zinn, Peter Bofinger, Hartmut Elsenhans u.a.
        Es bleibt ein Rätsel, weshalb sich die deutsche Sozialdemokratie ihres intellektuellen Potentials seit der Jahrtausendwende in keiner Weise mehr bedient. Politiker müssen nicht klüger sein als Wissenschaftler, aber sie sollten sie wenigstens noch rezipieren können.

  5. Ute Plass sagt:

    Der folgende Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander: “Braucht alternative Wirtschaftspolitik Keynes?

    http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/749.braucht-alternative-wirtschaftspolitik-keynes.html

    Als rückwärtsgewandt betrachte ich es, von den vorherrschenden Parteien
    ein “Parteiprogramm auf Basis einer realistischen Wirtschaftstheorie” zu erwarten,
    da Parteien systemimmanent funktionieren, sprich vor allem am eigenen Machterhalt
    interessiert sind und entsprechendes Wahlklientel bedienen.

    Neue, konstruktive Ideen kamen fast immer aus sozialen (Protest) Bewegungen, und so gehe ich eher davon aus, dass deren Ideen von einer echten sozialen freiheitlichen Demokratie von “unten” in die Gesellschaft einwirken. Siehe http://www.streifzuege.org/2010/antikapitalismus-mit-2-beinen-solidarische-oekonomie-grundeinkommen

    • Hase sagt:

      Glauben sie “echte freiheitliche Demokratie” gibt es nicht, weil noch keiner auf die Idee gekommen ist? Was soll da bitte “einwirken”?

      Es geht um Macht, Herzchen. Die Macht, Dinge zu verändern. Und die wohnt den vom Volk gewählten Parlamenten inne. Durch diffuse “Bewegung” “von unten” ändern sich keine Gesetze. Zumal solche Vorstellungen ja gerne von den letzten Sektierern daherkommen, den letzten die in der Lage wären eine Massenbewegung zu Stande zu bringen.

    • Oliver Kloss sagt:

      Es hätte mich sehr verwundert, wenn “marxistische Erneuerer” und Antikapitalisten gar Keynes zu verstehen bereit gewesen wären. ;-)
      Leider sind ihre “neuen Ideen” selten neu, zumeist weit älter.

      • -Ute Plass sagt:

        In dem o.a. verlinkten Beitrag ist zu lesen:

        “Dabei geht es nicht darum, die große Bedeutung von Keynes für das Verständnis von sozial orientierter Wirtschaftspolitik im Kapitalismus zu leugnen. Es soll vielmehr diskutiert werden, ob es heute noch sinnvoll ist, linke, auf die Überwindung des Kapitalismus als profitzentrierte Produktionsweise zielende alternative Wirtschaftspolitik unter den Namen von Keynes zu stellen.”

        Woran machen Sie das, von Ihnen behauptete, Unverständnis fest?

      • Oliver Kloss sagt:

        Sie bemerken trefflich, in dem o.a. verlinkten Beitrag sei u.a. zu lesen:
        “Dabei geht es nicht darum, die große Bedeutung von Keynes für das Verständnis von sozial orientierter Wirtschaftspolitik im Kapitalismus zu leugnen. Es soll vielmehr diskutiert werden, ob es heute noch sinnvoll ist, linke, auf die Überwindung des Kapitalismus als profitzentrierte Produktionsweise zielende alternative Wirtschaftspolitik unter den Namen von Keynes zu stellen.”
        Das von mir – offenbar nicht unberechtigt behauptete – Unverständnis mache ich genau daran fest, dass es Keynes nie darum gegangen sein kann, eine “auf die Überwindung des Kapitalismus als profitzentrierte Produktionsweise zielende alternative Wirtschaftspolitik” zu betreiben.
        Keynes war in der Zeit seines Lebens ein linksliberaler prokapitalistischer Ökonom. Nichts hätte ihm ferner gelegen als eine “auf die Überwindung des Kapitalismus als profitzentrierte Produktionsweise zielende alternative Wirtschaftspolitik”.

  6. Hase sagt:

    Ihre Binsenweisheiten sind (leider!) größtenteils falsch. Dem Staat kann zwar unbegrenzt Währung ausgeben, aber was ist Währung? Ein Tauschobjekt, dessen Wert durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Steigt die Geldmenge schneller als die Produktivität entwertet einfach nur die Währung. Genau das hat Venezuela durchexerziert.

    Es entbehrt auch ein wenig der Logik, warum Wirtschaftswachstum auf Staatsverschuldung angewiesen sein sollte. Staatsverschuldung ist im Grunde nur eine Umverteilung von vorhandenem Geld. Und zwar weg von der Allgemeinheit, hin zu Privatanlegern (jüngste Beispiele der Negativzinsen mal ausgenommen). Das Austerität kein Wachstum antreibt wenn auch in der Privatwirtschaft niemand investiert ist klar. Aber daraus einen Umkehrschluss zu bilden wonach Staatsverschuldung = Wachstum ist ist zu kurz gegriffen.

    Ihren Links wäre ich gerne gefolgt, aber da steht die Zahlschranke vor.

    • Oliver Kloss sagt:

      Hase meint: “Staatsverschuldung ist im Grunde nur eine Umverteilung von vorhandenem Geld.”
      – Das ist einfach falsch. Es geht nicht um ein Nullsummen-Spiel.

      • Hase sagt:

        Selbstverständlich geht es um ein Nullsummenspiel. Alle Geldbewegungen die keine Geldschöpfung beinhalten, sind ein Nullsummenspiel.

    • “Dem Staat kann zwar unbegrenzt Währung ausgeben, aber was ist Währung? Ein Tauschobjekt, dessen Wert durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird.”

      Falsch. Währung ist kein Tauschobjekt, sondern eine Verrechnungseinheit.

      “Steigt die Geldmenge schneller als die Produktivität entwertet einfach nur die Währung. Genau das hat Venezuela durchexerziert.”

      Leider nein. Inflation entsteht nur dann, wenn die Nachfrage höher als die Produktivität ist, dass heißt mehr Güter nachgefragt, als produziert werden können. Die Geldmenge ist entgegen dem monetaristischen Irrglauben völlig unerheblich. Sonst hätten wir in der Eurozone durch die QE-Politik der EZB doch schon längst Inflation statt Deflationsgefahr.

      “Es entbehrt auch ein wenig der Logik, warum Wirtschaftswachstum auf Staatsverschuldung angewiesen sein sollte. Staatsverschuldung ist im Grunde nur eine Umverteilung von vorhandenem Geld. Und zwar weg von der Allgemeinheit, hin zu Privatanlegern (jüngste Beispiele der Negativzinsen mal ausgenommen). Das Austerität kein Wachstum antreibt wenn auch in der Privatwirtschaft niemand investiert ist klar. Aber daraus einen Umkehrschluss zu bilden wonach Staatsverschuldung = Wachstum ist ist zu kurz gegriffen.”

      Mir ist nicht bewusst, diese Gleichsetzung pauschal irgendwo behauptet zu haben. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass der Staat dann investieren muss, wenn es die Unternehmen und privaten Haushalte nicht mehr tun.

      • Hase sagt:

        “Falsch. Währung ist kein Tauschobjekt, sondern eine Verrechnungseinheit.”

        Wirklich jetzt? Semantische Spielchen? Wozu soll so eine Unterscheidung gut sein?

        “Leider nein. Inflation entsteht nur dann, wenn die Nachfrage höher als die Produktivität ist […]”

        Erst mal: Was sie meinen ist das Verhältnis von Nachfrage zu Produktion, nicht Nachfrage zu Produktivität (Diese Richtigstellung haben sie sich mit dem Spruch oben verdient).

        Und schließlich: Nein, einfach falsch. Das hat auch nichts mit Monetarimus zu tun. Wer seinen Keynes verstanden hat, wird mir ebenfalls Recht geben. Worin bemisst sich denn Nachfrage bei ihnen? Etwa nicht in vorhandenem Geld?

        Richtig ist, dass eine größere zählbare Geldmenge nicht notwendigerweise zu einem höheren Geldangebot beim Kauf von Alltagsgütern (= der Maßstab für Inflation) führt.

        Um das zu erklären reicht es, sich ein zwei-Klassen-Modell vorzustellen: In der Währungsunion leben jetzt Kapitalisten und Arbeiter. Kapitalisten haben ihre täglichen Lebensbedarf weitgehend gedeckt. Erhalten sie mehr Geld fließt es nur zu einem sehr geringen Anteil in Konsum, der größere Teil wird angelegt. Der Arbeiter dagegen verkonsumiert den Großteil des Geldes, den er in die Finger bekommt.Soweit zum Model.

        Was jetzt praktisch passiert ist, dass die Geldmengenerweiterung beim QE weitgehend über Geschäftsbanken läuft. Die sollen Geld verleihen und damit unter die Leute bringen. Die Geschäftsbanken leihen aber nur dann Geld, wenn sie der Meinung sind, später mehr Geld zurückzubekommen. Dh mit Krediten bedient werden nur unsere Kapitalisten. Da die Wirtschaft stagniert nutzen sie die Kredite um immer neue Blasen aufzubauen.
        Gleichzeitig sinkt die Lohnsumme unserer Arbeiter durch politischen Willen immer weiter ab. Da sie weniger Geld haben, sinken auch die Preise für Güter des täglichen Bedarfs – sie wären sonst nicht mehr absetzbar. Wenn sie aus dem Währungsraum kommen werden sie vielleicht auch günstiger hergestellt.

        Weil Inflation an einem Warenkorb bemessen wird, der sich weitgehend am Arbeiter orientiert, wird man nun eine Deflationsgefahr feststellen. Gleichzeitig herrscht unter den Kapitalisten etwas zwischen Inflation und Hyperinflation. Deswegen auch Negativzinsen.

        Kurz: Die Größere Geldmenge führt nicht zur Inflation, weil sie da, wo die relevanten Preise gebildet werden (= im Discounter etc) gar nicht ankommt. Es ist eine Verteilungsfrage.

  7. Ute Plass sagt:

    “Es geht um Macht, Herzchen. Die Macht, Dinge zu verändern.”
    Gut, lieber @Hase, dass ich daran erinnert werde.
    Mit viel Herz*chen sollte das doch zu schaffen sein. ;-)

    • Hase sagt:

      In erster Linie ist es viel Arbeit. Arbeit, die selten oder gar nicht entlohnt wird. Weswegen es mich immer anpisst, wenn jemand mit plattem Parteienbashing daherkommt. Das hat sowas von Esoterik. Nichts für ungut.

  8. Ute Plass sagt:

    “In erster Linie ist es viel Arbeit. Arbeit, die selten oder gar nicht entlohnt wird.”

    Sehe ich nicht anders und mache deshalb auch mit beim Netzwerk Care-Revolution:

    http://www.bzw-weiterdenken.de/2015/05/care-revolution-schritte-in-eine-solidarische-gesellschaft/

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