Debatte
Die “Neue Rechte” II: Identität und Herrschaft

Im Diskurs der Neuen Rechten verschmelzen staatliche und kulturelle Liberalität zu einem Narrativ der Schwäche und Dekadenz. Diese Krise lässt sich in einem zusammenfassen: ein gestörtes Verhältnis zur kollektiven “Identität”. Teil 2 einer Dekonstruktion.

Identität Neue Rechte

Bild: Caruso Pinguin / flickr / CC BY-NC 2.0

“Ich für meinen Teil gehe davon aus, daß wir in einem kranken Staatsgebilde und Volkskörper leben: amerikanisiert, also umerzogen bis zur Selbstverleugnung; an den Westen verloren entgegen vitaler Interessen, die wir als die Nation der Mitte Europas auch in Richtung Osten zu vertreten haben; am Rande einer demographischen Katastrophe; in manchen Regionen und Städten überfremdet bis zur Unkenntlichkeit; in steilem Sinkflug begriffen von einem Niveau der Bildung herab, das einst seinesgleichen auf der Welt suchte; seelisch verkrüppelt durch eine auf Schuld, Schande und verbrecherisches Erbe fixierte Geschichtserzählung und -politik.” – Götz Kubitschek.

Lehnert: Niedergang des weißen Mannes. […] Was waren die Big Five der Schuldideologie? Kolonialismus, Antisemitismus, hat doch unser südafrikanischer Freund mal Vorträge drüber gehalten.
Kubitschek: Ja, der hat den Niedergang eines absolut wehrbereiten, bis an die Zähne bewaffneten Volkes live miterlebt. Das alles in der Hand hatte. Das alles hätte niederkartätschen können, was da irgendwie hochkommt. Und er hat gesagt, den Weißen ist das Mark aus dem Rücken gesaugt worden durch die Menschenrechts- und Alle-Menschen-sind-gleich-Ideologie. Im Vergleich dazu sind unsere Grundvoraussetzungen beschissen. Also im Vergleich dazu, was die da unten in Südafrika mal in der Hand hatten.
Lehnert: Kannste halt nur als Sparta durchhalten. Und das halt auch nicht ewig.
Kubitschek: Raspail feiert das ja im Heerlager der Heiligen ab. Er läßt den südafrikanischen Präsidenten sagen, ihm sei es ganz egal, wie viele Kalkutta-Boote da an ihm vorbeirudern, er läßt sie alle versenken, wennn sie auch nur ein bißchen eindrehen Richtung Küste. Ihm ist sein eigenes Volk wichtiger, als einmal gut dazustehen in der Weltpresse.
Lehnert: Sparta hat aber noch einen anderen Aspekt, nämlich jeden Vollbürger in den Dienst zu nehmen und ihn auch spartanisch zu halten, also: kein Luxus, wehrbereit bleiben…

(Tristesse Droite – Die Abende von Schnellroda, S. 150)

Man kann es sich heute kaum vorstellen, aber noch im Juli des vergangenen Jahres schien es fast, als würde die AfD wieder in der Versenkung verschwinden. Nachdem Bernd Lucke vom nationalistischen Flügel aus der Partei gedrängt wurde, lag die AfD bei Umfragen bei mageren 3% – in etwa NPD-Niveau. Man sollte sich erlauben, sich heute ab und zu diese beruhigende Zahl in Erinnerung zu rufen.

Dann passierte allerdings die “Flüchtlingskrise”. Alles, was seit September geschehen ist, fügt sich perfekt in die Narrative und Analysen der Neuen Rechten ein, man fühlte sich bestätigt und alarmiert zugleich. Man hatte sogar mit dem Heerlager der Heiligen von Jean Raspail, einem Roman aus den 70er Jahren, der etwas wie eine “Invasion” Europas durch die Verdammten der Erde beschreibt, das Buch der Stunde gerade neu aufgelegt. Vor allem aber fand man im Windschatten der erstarkenden AfD und der rechten Bürgerproteste zu einer gesellschaftlichen Wirkung, die noch vor einem Jahr kaum vorstellbar gewesen wäre.

Die Popularität der Rechten lässt sich nicht allein dadurch erklären, dass sie als einzige kompromisslos ein Ende der Einwanderung fordert. Neben dieser, in gewisser Weise, Minimalforderung formuliert sich eine viel grundlegendere Kritik der etablierten Politik und werden noch eine Reihe anderer politischer Ziele verfolgt. Die meisten dieser Ziele, wenn man sie nüchtern, ohne Mystifizierung, betrachtet, würden die gesellschaftliche Kontrolle über bestimmte Gruppen stärken. Sie lassen sich also auch als autoritär bezeichnen – wenn, wie es bei Konservativen üblich ist, diese autoritäre Absicht geleugnet oder als betrübliche Notwendigkeit verschleiert wird.

Es fängt mit den Flüchtlingen an. Die Rechte spricht in der Flüchtlingskrise von einem Versagen des Staates. Dieser versage aber nicht nur, weil er, wie man es auch von Horst Seehofer hören kann, den Rechtsbruch der illegalen Einreise toleriert. Er versage in einem viel grundlegenderen, politischen Sinne. Der deutsche Staat ist zu schwach, und er ist zu schwach, weil das deutsche Volk zu schwach ist: Deutschland sei nicht in der Lage, sich gegen die Ansprüche der Fremden (der “Asylforderer”) und gegen die Zwänge der Humanitätsideologie gleichermaßen zu behaupten.

Ich war zufällig in Budapest, als das begann, was man heute als “Flüchtlingskrise” bezeichnet. Tausende Menschen weigerten sich damals, in die ungarischen Lager zu gehen – aus sehr guten Gründen, wie man ausdrücklich festhalten muss: Selbst Kriegsflüchtlingen drohte dort oft die Ausweisung, und die Behandlung der Flüchtlinge seitens der ungarischen Regierung war unwürdig. Einige bizarre Fälle erniedrigender Grausamkeit (Flüchtlinge an Leinen dem Arzt vorgeführt, etc.) waren dokumentiert und in zahlreichen Fällen hatten deutsche Gerichte bereits eine Rückführung von Flüchtlingen aus Deutschland nach Ungarn nach dem Dublin-Verfahren verboten.

Um den Bahnhof Keleti in Budapest hatte sich ein wildes Flüchtlingscamp gebildet. Tausende Menschen schliefen dort in Unterführungen und auf dem Vorplatz, in Zelten oder auf dem Boden und warteten darauf, dass man sie weiterreisen lasse. Nachdem Anfang September einigen Hundert die Ausreise nach Österreich doch erlaubt worden war, dann aber der Bahnhof gesperrt wurde, wurde die Situation zunehmend dramatisch: Die Polizei marschierte auf und verbarrikadierte den Zugang zum Bahnhof. Jeden Abend formierte sich eine laute Demonstration. Vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit forderten sie, dass man sie reisen lasse. Sie schlugen Plastikflaschen aneinander, sie riefen in Sprechchören “Germany” oder “Syria”. Als all das nach Tagen zu keinem Ergebnis führte, entschieden sich einige zu einer verzweifelten Protestaktion: Sie liefen einfach los, zur Grenze, zu Tausenden. Ohne Versorgung oder Verpflegung, schlicht mit dem Ziel, die Regierung zum Öffnen der Grenze zu zwingen. Ähnliches passierte kürzlich in Idomeni, wenn auch unter völlig anderen Umständen.

All das ist der schlimmste Alptraum eines Rechten: Fremde Menschen kommen zu uns, missachten die Anweisungen der Polizei, und stellen Forderungen, wie man es sonst nur von unterdrückten Minderheiten aus der Bürgerrechtsbewegung kennt – und wir geben nach. Denn wir haben ja tatsächlich bloß nachgegeben: Niemand hat vor einem Jahr gefordert, man solle einer halben Million Syrern die Reise nach Deutschland erlauben. Niemand (außer ein paar verrückten Humanisten und Linksradikalen, Gott segne sie) hat sich überhaupt für die fürchterliche Situation in den Massenlagern um Syrien, in der Türkei, und in der europäischen Peripherie interessiert, oder das absurde und oft grausame Dublin-System bereits vorher in Frage gestellt. Aber als einige Tausend dann vor den versammelten Kameras der Weltöffentlichkeit die Forderung stellten, dass man sie nach Deutschland reisen lasse (weil sie nicht länger weit weg still und leise im Elend leben wollten), hat man ihnen nachgegeben.

Heute träumen die Rechten davon, an der Grenze wieder Härte zu zeigen. Sie sprechen über Schießbefehle und davon, wie der AfD-“Parteiphilosoph” Marc Jongen es ausdrückte, dass wir “unschöne Bilder im Fernsehen ertragen [müssen], um zu einem geordneten Zustand zu kommen.“ Dass wir uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen, fordern sie.

Interessanterweise scheuen dabei gerade die Verfechter einer umfassenden Grenzschließung nicht davor zurück, die Brutalität der notwendigen Mittel klar zu benennen. Sie tun das sicher nicht aus Lust an der Grausamkeit, aber eben auch nicht, weil sie bloß auf die Gesetzeslage hinweisen möchten (wie sich Frauke Petry herausreden wollte). Sie tun es vielmehr, weil sie die Unfähigkeit, unsere Interessen gegenüber fremden Ansprüchen durchzusetzen, für das zentrale politische Problem halten. Der Grenzschutz steht symbolisch für die Fähigkeit, auf den eigenen Interessen zu bestehen, und dass auch angesichts angeblich unabweisbarer “humanitärer” Imperative – mit der notwendigen Härte eben, und falls nötig mit Gewalt.

Was ist eigentlich das Gegenteil eines Volksverräters?

Hinter dem rechtspopulistischen Vorwurf, die deutsche Regierung habe ihr Volk verraten, denn sie mache Politik im Interesse der Fremden, der kulturellen Minderheiten, der Schmarotzer und der internationalen Konzerne, nicht aber im Interesse der normalen arbeitenden Bevölkerung, verbergen sich oft rassistische Ressentiments, eventuell erweitert um antiamerikanische/antisemitische Unterdrückungsfantasien. Trotzdem gibt es auch eine rationale Version dieses Angstbildes, und diese bildet den Ausgangspunkt der rechten politischen Programmatik.

Im Diskurs der Neuen Rechten verschmelzen staatliche und kulturelle Liberalität, der Verfall der Bildungsinstitutionen, das Wuchern des “falsch eingestellten” Sozialstaates, der Verlust der staatlichen Souveränität an die Westbindung, der Niedergang der Familie und der Rückgang der Geburtenrate, der Relativismus der Multi-Kulti-Ideologie und schließlich aktuell die Unfähigkeit, Flüchtlingen die Einreise zu verwehren, zu einem umfassenden Narrativ der Schwäche und Dekadenz, der Krise unserer Gesellschaft. Die Ursachen dieser Krise sind komplex und verschieden: Der Liberalismus, die individualistische, hedonistische moderne Kultur, die “Hypermoral” der Humanitätsideologie, die Hegemonie der Linken seit den 60er Jahren, die Amerikanisierung, der Hass auf die Tradition, der Feminismus, die Überfremdung, usw. usf.

Diese Krise lässt sich allerdings in einem zusammenfassen und auf eine Hauptursache zurückführen, und das ist ein gestörtes Verhältnis zum “Eigenen”, zur kollektiven “Identität” – von den gemäßigten Konservativen bezeichnet als ein “Mangel an Patriotismus”. Dieser Mangel an Identitätsbewusstsein führe angeblich dazu, dass der Westen, und ganz besonders Deutschland, seine eigenen Interessen und Werte nicht mehr aggressiv zu vertreten wage und stattdessen sich masochistisch den Ansprüchen Fremder und Anderer unterwirft. Eine Außenpolitik, die ihre Souveränität an die Westbindung verschenkt, eine Mulit-Kulti-Ideologie, welche den Wert der eigenen Kultur verleugnet und relativiert, eine Gesellschaft, die “konservative” oder “rechte” Positionen als moralisch verwerflich und protofaschistisch stigmatisiert, und schließlich die kulturelle Amerikanisierung bei Vernachlässigung der eigenen Traditionen, all das sei Ergebnis einer tiefen Selbstentfremdung, ja des Selbsthasses der Deutschen.

Eine Ursache dieser Identitätskrise sei ein gestörtes Verhältnis zur eigenen Geschichte, welche nicht mehr Quelle des Stolzes und der Selbstvergewisserung sei, sondern allein zu Schuldgefühlen verleitet. Auch Thilo Sarrazin hieb in diese Kerbe, als er schrieb, einige würden den Untergang des deutschen Volkes wohl mit klammheimlicher Freude verfolgen, weil es in diesem einmal ein paar SS-Soldaten gegeben habe. Wegen dieser Vorstellung, das Geschichtsbild bestimme das Identitätsgefühl, welches wiederum die Grundlage politischer Kraft bilde, kann selbst der aufgeklärte Teil der Neuen Rechten von einem gewissen Geschichtsrevisionismus nicht lassen (wobei Ernst Nolte nur die Spitze des Eisbergs darstellt: da gibt es etwa Stefan Scheil und Gerd Schulze-Rhonhof). Andere Rechte schreiben idyllische Versionen der nationalen Geschichte, oder sie reden wie ein Björn Höcke von der tausendjährigen Vergangenheit des deutschen Volkes, die wir fortschreiben müssen. In jedem Fall lautet die Botschaft: Deutschland soll nicht auf zwölf dunkle Jahre reduziert werden. Wir müssen wieder ein positives Verhältnis zur eigenen Geschichte entwickeln – so fordern es auch die AfD-Parteiprogramme. In Sachsen-Anhalt, wo der Einfluss der Neuen Rechten auf die AfD besonders deutlich zu spüren ist, sollen dem Wahlprogramm zufolge gar Schulen und Theater (!) für eine solche chauvinistische Propaganda in Dienst genommen werden.

Es geht, auch beim Abarbeiten an der deutschen Geschichte, weniger um eine Apologie des Nationalsozialismus, als vielmehr um eine Ehrenrettung des deutschen Volkes und insbesondere des deutschen Nationalismus. Aus diesem Grund ist Graf Stauffenberg ein wichtiger Bezugspunkt der Neuen Rechten, und wird auch die Wirmer-Flagge, jenes Symbol eines anderen Deutschlands, auf ausländerfeindlichen Protesten gerne geschwenkt: Stauffenberg war reaktionärer Nationalist und Widerstandskämpfer, eignet sich also als Idol eines “unverkrampften” und von jeglicher historischen Schuld unberührten deutschen Ultranationalismus.

Tatsächlich ist der intellektuelle Bezugspunkt der Neuen Rechten nicht der Nationalsozialismus, sondern der Faschismus der Weimarer Zeit, also das Millieu der reaktionären und revanchistischen Republikfeinde aus den 20er-Jahren. Viele der Vordenker der Neuen Rechten aus dieser Ära hassten zwar die Demokratie und den Fortschritt, hatten jedoch zum real-existierenden Nazi-Staat oft ein zumindest ambivalentes (Heidegger) oder gar irgendwie oppositionelles Verhältnis (Ernst Jünger, Gottfried Benn, Oswald Spengler, Edgar Jung, der von den Nazis ermordet wurde, etc.). Andere Sterne am rechtsintellektuellen Himmel fügten sich zwar gerne in den Hitlerstaat und machten Karriere – etwa Arnold Gehlen und besonders Carl Schmitt – sind aber in ihrem Werk nicht als Nationalsozialisten zu bezeichnen, wenn auch zumindest Carl Schmitt ein überzeugter und aktiver Teil der Bewegung gewesen ist.

In Tradition der “Konservativen Revoultion” der Weimarer Zeit steht die Neue Rechte heute der liberalen Republik feindlich gegenüber, hält allerdings gleichzeitig Abstand zur radikalen “Nazi”-Rechten, mit der sie sich nicht gemein machen will. Anstatt Umsturzpläne zu schmieden, machte man sich an den Aufbau eines publizistischen Milieus, das unter anderem das konservative Bürgertum ansprechen sollte, um anti-liberale und anti-egalitäre Ideen langsam wieder konsensfähig zu machen. Im Zuge der aktuellen Krise ist das – nach Jahren des recht einsamen Rufens in der diskursiven Wüste – endlich gelungen.

Die Heilung der deutschen Identitätskrise ist dabei kein Selbstzweck. Wenn Rechte davon sprechen, Deutschland müsse seine Identität bewahren, dann ist das nicht einfach konservierend gemeint, sondern beinhaltet ein aktives Programm: Dass nämlich Deutschland sich eine positive Identität erst einmal wieder aneignen soll – eine Forderung mit zahlreichen politischen, kulturellen und sozialen Implikationen.

Das konservativ-revolutionäre Subjekt

Wie es mit dem Nationalismus nun einmal so ist, wird oft behauptet, er wäre ein politisch neutrales, eben das ganze Volk ansprechendes Unterfangen, das unter anderem darauf ziele, Widersprüche zwischen den Klassen, ja sogar zwischen Rechts und Links, zu transzendieren und aufzuheben. Man sollte sich davon nicht blenden lassen.

Eine der größten Schwächen der Gesellschaftsanalyse der Neuen Rechten besteht darin, dass vieles von dem, was für den Rest der Welt eigentlich die Politik ausmacht, von den Konservativen kaum wahrgenommen wird: nämlich gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Interessenkonflikte. Oft führt das bei Rechten zu einer merkwürdig gestaltlosen, unwirklichen Vorstellung von unserer Gesellschaft, welche so erscheint, als bestünde sie aus einem monolithischen “System”-block, der die CSU ebenso einschließt wie die Antifa, und dem nur ein kleines Lager der aufrechten Nationalen Widerstand leistet.

Das mag bei einem intellektuellen Projekt wie der “Sezession” nicht schaden, da hier ja vor allem ein Pathos der Gegenwarts- und Massenverachtung beschworen werden soll, aber wenn es um konkrete politische Perspektiven geht, ist das Ergebnis eine paranoide Wagenburgmentalität. Eine Bewegung wie PEGIDA suhlt sich zum Beispiel in apokalyptischer Totalfeindschaft zum System, besitzt allerdings auch überhaupt keine politische Perspektive. Anstatt Programmen und Forderungen bleiben dann irgendwann nur noch die im agitatorischen Leerlauf sich steigernden Aggressionen gegen alles und jeden. (Der Fairness halber muss man anmerken, dass diese rechte “Wir gegen das System!”-Mentalität, die man bei harten Neonazis in besonders krasser Form beobachten kann, von eben diesem System mit aller Kraft gefördert wird, indem oft haarscharf zwischen akzeptablen und nicht-mehr akzeptablen rechten Positionen unterschieden wird.)

Trotzdem ist diese Blindheit gegenüber der Verschiedenheit gesellschaftlicher Interessen auch eine typisch konservative intellektuelle Schwäche – allerdings besonders ironisch, wenn man bedenkt, dass die Neue Rechte mit der “Metapolitik” eine Strategie verfolgt, die von Gramscis Hegemonietheorie inspiriert ist. Demnach, so geht der Gedanke der rechten Strategen, werde der entscheidende Kampf zunächst im vorpolitischen Raum, in der Kultur und in gesellschaftlichen Institutionen ausgefochten und sei auch intellektuell zu bestreiten. Eine Grundannahme Gramscis aber ignorieren die Rechten dabei merkwürdig hartnäckig: Dass sich nämlich der Kampf um gesellschaftliche Hegemonie trotz allem von Klassenbeziehungen und Klassenkonflikten nicht trennen lässt. Auf die heutigen Verhältnisse übertragen: Wer da um Hegemonie kämpft sind nicht schattenhafte geistige Mächte, sondern immer noch, auch im 21. Jahrhundert, verschiedene soziale Gruppen mit unterschiedlichen Interessen. Das aber wollen Rechte, wohl aus guten Gründen, meist nicht wahrhaben und flüchten sich stattdessen oft in einen politischen Spiritualismus – zur Rechtsesoterik und zum Verschwörungsdenken ist es dann nicht mehr weit.

Aber warum erstarkt denn der rechte Nationalismus? Welche Interessen drücken sich in ihm aus und was ist seine soziale Basis? Früher ließ sich diese Frage leichter beantworten: In der Weimarer Zeit etwa wurden reaktionäre Republikfeinde wie die Jungkonservativen, auf die sich die heutige Neue Rechte beruft, von der Großindustrie gefördert, und auch Nachkriegsrechte konnten auf die Unterstützung der wirtschaftlichen Eliten zählen. Arnold Gehlen etwa fasste nach 1945 nie wieder richtig im akademischen Bereich Fuß und wurde dafür von unternehmernahen Stiftungen und Verbänden als “public intellectual” unterstützt. Auch Armin Mohler, der selbsternannte Faschist und Ahnherr der Neuen Rechten der Bundesrepublik, konnte noch bis in die 80er Jahre hinein als Leiter der Siemens-Stiftung politisch-intellektuell wirken.

Von dieser Sympathie der Macht- und Wirtschaftseliten zum intellektuellen Rechtsradikalismus (daher kommt wohl der Ausdruck Salonfaschist) kann heute keine Rede mehr sein. Nach der Wiedervereinigung hofften einige zwar noch auf ein nationalistisch-konservatives Revival, doch erfolgt ist eher das Gegenteil. Die wirtschaftlichen Eliten, auch die deutschen, sind heute (neo-)liberal und kosmopolitisch und aus verschiedenen Gründen haben sie sich der alten Verbindung mit dem autoritären Nationalismus entledigt (vielleicht u.a. weil die Gefahr des Kommunismus vom Erdboden verschwunden ist).

Für diese Modernisierung des Konservatismus weg vom Traditionalismus, weg vom Kulturkonservatismus, und weg vom ethnischen, also rassischen, Volksbegriff steht in Deutschland der Name Angela Merkel. Tatsächlich aber ist die Modernisierung der CDU unter ihrer Führung nur der Kulminationsprozess der langen “Verwestlichung” und Demokratisierung Deutschlands. Die “Neue Rechte” besteht aus jenem Teil des Konservatismus, der sich diesem Prozess verweigerte und sich stattdessen in einer immer grundsätzlicheren Opposition zur Gegenwart einrichtete. In der Wahrnehmung dieser radikalen Konservativen war die Modernisierung und Liberalisierung Deutschlands keine Fortentwicklung, sondern ein qualitativer Umbruch, wenn nicht gar eine Gewalttat, die am deutschen Volk verübt wurde.

Caspar von Schrenk Notzing etwa machte in seinem Buch “Charakterwäsche” die “Reeducation” der Besatzungsmächte nach dem Krieg für diesen Bruch verantwortlich und prägte so die Vorstellung, Deutschland habe sich nach der Niederlage von seiner eigenen Kultur entfremdet und sei auf tragische Weise zwangsamerikanisiert worden. In einem trifft diese groteske Vorstellung zu: Nach der Katastrophe des Weltkrieges herrschte in Deutschland mehr als in anderen Ländern eine Skepsis der eigenen Tradition gegenüber, und eine Bereitschaft, sich auf eine andere, moderne Lebensweise einzulassen. Spätestens in den 60er Jahren erfasste ein solcher Zeitgeist die gesamte westliche Welt, aber das besondere an Deutschland blieb, dass hier bewusst mit großen Teilen der eigenen “Kultur” gebrochen wurde.

Ganze kulturelle Welten, ganze Traditions- und Denklinien, haben sich dadurch nicht fortentwickelt, sondern sind in der Bundesrepublik langsam, aber sicher begraben worden. Die “Neue Rechte” hält vielen dieser vergrabenen Welten die Treue, und zieht daraus, trotz ihrer realen extremen Marginalität, bis heute ein Gefühl der eigenen (historischen) Bedeutung. Rechte Aktivisten gefallen sich, Yukio Mishima-artig, in der Rolle der letzten Aufrechten, die sich auf heroische Weise weigern, sich in die neue Welt einzufügen. Die deutsche Nachkriegsgeschichte erscheint ihnen in weiten Teilen als eine grundsätzliche Verirrung, und gerade deshalb bleibt eine Korrektur und eine Umkehr zurück zur echt deutschen Tradition denkbar.

Wir haben es also bei der “Neuen Rechten” mit dem paradoxen Phänomen eines geradezu fundamentaloppositionellen Konservatismus zu tun, der in der Radikalität seiner Ablehnung der bestehenden Verhältnisse und besonders der herrschenden Klasse oft geradezu jakobinische Energien entfaltet.

Das ist einerseits gut geeignet, um für ein paar ewig-jugendliche Intellektuelle einen elitären Weltekel zu kultivieren, andererseits aber auch ein Standpunkt, der sich interessanterweise perfekt in unsere post-demokratischen Zeiten fügt und wohl auch vor diesem Hintergrund auf popularisierte Weise jetzt zunehmend das weltanschauliche Ghetto verlässt und Wirkung entfaltet. Was den Leser des Waldganges nämlich mit dem sächsischen Wutbürger vereint, ist der Glaube, in unserer angeblichen Demokratie nur betrogen zu werden sowie der der Hass auf die demokratische, liberale Gesellschaft, welche – ihrer fieberhaften Vorstellung zufolge – in Wirklichkeit eine Form der Unterdrückung des deutschen Volkes darstellt.

Ob man jetzt glaubt, diese Unterdrückung hinter der Maske der angeblich “offenen Gesellschaft” sei eine durch linken Selbsthass selbst hergestellte, oder ob im Hintergrund die Amerikaner, die Bilderberger oder der Jude George Soros die Fäden ziehen, ist fast egal. In einem ist man sich sicher: Die Freiheit, die erkämpft werden muss, ist nicht die Freiheit des Einzelnen in der liberalen Gesellschaft, sondern die Freiheit des deutschen Volkes als ethnisches Kollektiv, das sich wieder aggressiv selbst behaupten müsse – etwa gegen die volksverräterischen Eliten, welche unter dem Deckmantel des progressiven Liberalismus die Auflösung der Nation betreiben. Und wie es Björn Höcke oft ausdrückt, dem die ethnische Reinheit Deutschlands wie wenigen anderen selbst in der AfD am Herz liegt: Die AfD sei “die letzte evolutionäre Chance für unser Land.” Danach kann folglich nur ein radikales Ereignis noch die Rettung bringen.

Das rechte Milieu

Aber wer sind die Menschen, die sich von einem oppositionellen Konservatismus angesprochen fühlen? In der Zeitschrift Cicero argumentierte Alexander Grau, das Erstarken einer rechtsnationalen Kraft neben der CDU habe ihre Ursache in langfristigen gesellschaftlichen Trends. Er unterschätzt dabei meiner Ansicht nach das radikale Potential des Neokonservatismus deutlich, aber seine Beschreibung des AfD-Millieus ist dennoch erhellend:

“unbemerkt von den Parteistrategen hat sich in den letzten Jahrzehnten ein vollkommen neues, historisch singuläres Politmilieu herausgebildet: konservativ und staatsskeptisch. Dessen Entstehung ist eine Reaktion auf den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte und des erfolgreichen Marsches durch die Institutionen. Große Teile des konservativen Bürgertums wähnen sich einer linksliberalen Elite in Parteien, Medien, Kulturbetrieb und Wissenschaften ohnmächtig ausgeliefert. Deren gesetzlich verordneten Gesellschaftsreformen werden als Eingriff in die persönliche Autonomie verstanden, die flankierende mediale Berichterstattung als bevormundend und weltfremd.
Das Ergebnis ist eine in ihrer Selbstwahrnehmung freiheitliche und liberale konservative Opposition, deren Anliegen angesichts von Eurorettung, Islamismus und Migrantenströmen eine zunehmend nationale Einfärbung erhält. Ob wir es mit einer Renaissance des Nationalliberalismus zu tun haben, des Nationalkonservativismus oder beidem, wird sich weisen.”

Es ist ja heute normal, sich von der Regierung und dem politischen System entfremdet zu fühlen, das ist keineswegs ein Privileg der Konservativen. Was aber diese auszeichnet, ist ihr Misstrauen nicht nur dem politischen, sondern dem gesamten gesellschaftlichen Apparat gegenüber, der in ihrer Wahrnehmung von einer linken Hegemonie bestimmt wird. Grau spricht von den Parteien, Medien, dem Kulturbetrieb und den Universitäten, aber man könnte noch die Kirchen, die Schulen, und sogar Fußballvereine dazu zu zählen: Überall setzte sich in den letzten Jahren ein linksliberaler Grundkonsens durch, der etwa kulturelle Toleranz, sexuelle Selbstbestimmung, und die formale Gleichstellung aller Menschen als unverhandelbare Grundwerte propagiert. Die rechte Obsession mit “politisch-korrekter” Sprache zielt letztlich auf diesen Grundkonsens, von dem das Binnen-I ja nur ein äußerliches Zeichen ist.

Daran, dass die meisten Konservativen diesen sozialen Fortschritt mittrugen, zerbrach das konservative Lager. Am anschaulichsten kann man sich diesen Prozess der Entfremdung der harten Rechten, der zu einer Spaltung in einen liberalen Mainstream-Konservatismus, und einen radikalen oppositionellen Konservatismus führte, am Beispiel der studentischen Burschenschaften verdeutlichen, die ja selbst da, wo sie unpolitisch sind, doch auf gewisse Weise eine Repräsentanz des konservativen Bürgertums darstellen. An ihnen kann man wie an einem Mikrokosmos die Entwicklung des konservativen Lagers in den letzten Jahrzehnten verfolgen.

Es ist interessant zu wissen, dass es, wie Karlheinz Weißmann bemerkte, in der Rechten auch eine “Müslifraktion” gebe, aber viel entscheidender scheinen doch bis heute die Mitglieder von Verbindungen. Fast alle Akteure der Neuen Rechten sind Männer, und die überwiegende Mehrheit, scheint es, Mitglied von konservativen Burschenschaften. Ebenso sind konservative Burschenschaften die einzigen Organisationen, welche dem Neu-Rechten Millieu Räumlichkeiten für Vorträge oder andere Veranstaltungen zur Verfügung stellen.

Vor wenigen Jahrzehnten noch befanden sich solche Burschenschaften nicht nur im Einklang mit der bürgerlichen deutschen Kultur, sie stellten auch recht selbstverständlich einen Teil der gesellschaftlichen Eliten. Heute aber wirken burschenschaftliche Traditionen bereits subkulturell und befremdlich, und auch die Eliten von heute geben sich eher kosmopolitisch als deutschtümelnd. Burschenschaften verloren insgesamt an Relevanz und Attraktivität, woraufhin die meisten von ihnen sich modernisierten und zunehmend liberalere Positionen vertraten. Ein Teil der Burschenschaften allerdings – im Grunde das, was heute noch im traditionellen Dachverband Deutsche Burschenschaft übrig ist – weigerte sich, diesen Modernisierungsprozess mitzuvollziehen, was schließlich zur Spaltung des Dachverbandes in einen großen liberalen und einen kleinen konservativen Flügel führte.

Beim verbliebenen konservativen Rest scheint dieser Prozess zu einer zunehmenden Abkapselung vom gesellschaftlichen Mainstream geführt zu haben und zu einem wachsenden Gefühl der Opposition. Beim “Festkommers” zum 200-jährigen Bestehen der Deutschen Burschenschaft im vergangenen Jahr hielt die Festrede dann passenderweise Götz Kubitschek persönlich. Er warnte vor einer “Erstarrung” der Burschenschaften in leerem Traditionalismus: “Ihnen ist ja ein Schwert zur Verteidigung des Eigenen in die Hand gegeben, so sie es denn nutzen. […] füllen Sie die alten Krüge mit jenem immer jungem Wein, der Generation um Generation immer aufs neue berauscht: an der Spitze zu stehen, wenn es darum geht, dieses Volk und diese Nation zu verteidigen.” Das war natürlich kein Aufruf zur Gewalt, wohl aber ein martialischer Aufruf zur Politik.

Ein ähnliches Beispiel für eine Spaltung des konservativen Lagers konnte man auch im kleinen bei der Friedrich-von-Hayek-Gesellschaft beobachten, welche in den 90er Jahren gegründet wurde, um einen modernen Neoliberalismus zu propagieren. Ursprünglich war es ein respektabler und elitärer Verein (wie die Ex-Professorenpartei AfD), allerdings begehrten zunehmend immer mehr rechte Mitglieder gegen den “liberalen” modernen und moderaten Kurs auf, woran die Gesellschaft schließlich zerbrach.

Wie man weiß, gab es in der CDU immer wieder ähnliche Versuche, eine interne konservative Opposition aufzubauen, aber die Parteidisziplin und der Erfolg Angela Merkels überwogen, sodass sich schließlich das konservativ-oppositionelle Lager in der AfD seine eigene Partei schuf.

Grau ist in seiner Einschätzung des AfD-Millieus ziemlich milde, was auch daran liegen mag, dass er die Betonung auf der fast kulturelle Entfremdung des konservativen Bürgertums legt. Aber der typische AfD-Wähler fühlt sich nicht nur von der linksliberalen Medienelite unterdrückt, sondern auch von jenen Bevölkerungsgruppen, deren Interessen in seiner Wahrnehmung von dieser über die eigenen gesetzt werden: und das wären, vereinfacht gesagt, die sozialstaatsabhängige Unterschicht auf der einen, und das internationale Kapital auf der anderen Seite. In einem manifestartigen Text, der auch so etwas wie eine Bewerbung als Chefideologe der neuen Partei darstellte, formulierte es Marc Jongen vor zwei Jahren so: Es gehe der AfD um die “Vision eines Deutschlands, dessen produktive, kulturtragende Schicht sich aus dem Zangengriff von ausufernder Sozialindustrie unten sowie asozialen Finanzeliten oben befreit, in dem echter Bürgersinn und Meritokratie folglich wieder Platz greifen können.”

Wer mit der Tradition des nationalistischen, reaktionären Antikapitalismus vertraut ist, bei dem werden bei diesem Satz die Alarmglocken losgehen, fußte doch gerade der Faschismus auf der gleichzeitigen Aggression gegen unproduktive Schmarotzer unten einerseits und unproduktive Ausbeuter in den “internationalen Finanzeliten” andererseits. Ein gewisser Jürgen Elsässer hätte in einer solchen Aussage vor etwa 20 Jahren, als er noch gelegentlich klar denken konnte, eine explosive Mischung aus “brutalisiertem Pro-Kapitalismus” und “deformierter Kapitalismuskritik” erkannt – eine Mischung, die er heute, als Herausgeber der COMPACT, Hofberichterstatter des rechten AfD-Flügels, und enger Verbündeter der Neuen Rechten, vielleicht gerade deshalb wie kein zweiter demagogisch zu verwursten weiß, weil er sie früher einmal kritisch durchdrungen hatte. Damals hat er zumindest auch ihr reaktionäres, menschenfeindliches Potential genau erkannt.

Dieser “Faschismusverdacht” soll aber an dieser Stelle nicht weiter verfolgt werden. Vielmehr soll es darum gehen, was diese eindeutige Verortung in einem bestimmten Segment der Bevölkerung – “produktiv” und “kulturtragend”, also in der klassenbewussten gehobenen Mittelschicht – uns über die Absichten und praktischen Ziele des neuen Nationalismus verraten kann.

Reconquista Deutschland

Der globalisierte, neoliberale Kapitalismus fasst niemanden mit Samthandschuhen an, auch nicht jene, die in ihm materiell zu den Gewinnern gehören mögen. Während die unteren Schichten bereits seit Einsetzung der “Deindustrialisierung”, und eigentlich schon immer, den rauhen Wind des Kapitalismus spürten, war die akademische Oberschicht lange Zeit durch quasi-ständische Privilegien geschützt. In den letzten Jahren aber sind auch diese Privilegien zunehmend den Angriffen des Neoliberalismus ausgesetzt gewesen, und auch die deutschen “Mandarine” mussten immer mehr erfahren, was Konkurrenz bedeutet. Es gibt in einer vom Kapital regierten Welt keinen Grund, Ärzte, Lehrer, Staatsbedienstete, Dozenten, Professoren und Kulturschaffende anders zu behandeln als die austauschbaren Angestellten, die sie nun mal sind – so wie es ja auch nie einen Grund gegeben hat, die ländliche Lebensweise vor der Verdrängung durch die Landwirtschaftsindustrie zu schützen. Es gibt auch keinen Grund, warum Universitäten, Schulen und andere Bildungsinstitutionen mehr sein sollten als Dienstleistungsapparate zur Formung des Humankapitals, oder höchstens noch Prestigeprojekte und professionelle Verwalter “kultureller Werte”.

Es gibt also auch für das kulturbewusste, konservative Bürgertum gute Gründe, gegen den Verwertungsapparat aufzubegehren. Entscheidender scheint aber noch, dass es sich durch die Mechanismen des internationalen Kapitalismus nicht nur gekränkt, sondern auch entmachtet fühlt. Das unangenehme Gefühl, dass “die da oben” letztlich immer vor fremden Interessen, nämlich denen der Kapitalakkumulation, spuren müssen, anstatt den Wünschen der Bevölkerung zu folgen, war einmal ein den tatsächlichen Opfern und zu-Kurz-gekommenen vorbehaltenes Ressentiment, das aber zunehmend auch in den “besseren Schichten” auffindbar ist. Besonders seitdem nach der Finanz- und der Eurokrise die Verluste der Investitionsbanken sozialisiert werden mussten, befinden sich Teile des eigentlich tief pro-kapitalistischen Bürgertums in einem Zustand der verzerrt anti-kapitalistischen Revolte. Und weil es eben deutsche Bürger sind, nimmt diese Revolte oft die Form eines antiamerikanischen Nationalismus an.

Man sollte sich auch daran erinnern, dass der Gründung der AfD eine Spaltung im deutschen Unternehmertum vorausging. Während – grob gesagt – der BDI (Bund Deutscher Industrie), dessen Interessen vom Euro und einer funktionierenden internationalen Handelsordnung unbedingt abhängig sind, zur Regierung hielt, revoltierte der konservativere Verbund der “Familienunternehmer”, und begann damit, eine Opposition zu fördern. Eine Renationalisierung der Wirtschaftspolitik und eine Abschaffung des Euros scheint also einigen unternehmerischen Interessen zu entsprechen, anderen zu widersprechen.

Viel entscheidender für die Ablehnung der Verzahnung mit internationalen politischen Institutionen, also der Widerstand gegen EU und TTIP beiderseits, scheint allerdings ein politisches Unbehagen zu sein. Die sich in solchen Institutionen und Abkommen formierende internationale Ordnung ist tatsächlich eine vom Kapitalismus gemachte. Weil aber deutsche Bürger auf den Kapitalismus trotz allem nichts kommen lassen, flüchten sie sich in die Vorstellung, sie sei eine vom (anglo-amerikanischen) Liberalismus gemachte, sie sei also das Produkt einer progressivistischen, dem deutschen Menschen fremden Ideologie. Anstatt einer allgemeinen Demokratisierung der Wirtschaft würde ihnen schon eine Renationalisierung reichen, gerade weil diese die Interessen der in Deutschland verwurzelten Bourgeoisie und Unternehmen, zumindest in ihrer Vorstellung, stärken würde. Wir fühlen uns heute alle als Untertanen einer international vernetzten, wenig volksnahen und kosmopolitischen Elite. Von einer Stärkung der nationalen Souveränität verspricht man sich also auch, wieder von Menschen regiert zu werden, die einem ähnlich sind: konservativ, national denkend, weniger vom kosmopolitischen Liberalismus infiziert.

Die oppositionellen Konservativen lehnen die internationalisierte Politik ab, weil sie ihnen und ihresgleichen scheinbar gesellschaftlichen Einfluss nimmt, und den wollen sie sich zurückerobern. Wenn die Rechte schreit: Mehr Volksbeteiligung, dann zucken viele Menschen, und nicht nur “Ausländer”, völlig zu Recht zusammen, denn sie wissen: Hier formuliert sich nicht ein Wunsch nach egalitärer Demokratie, sondern ein Herrschaftsbedürfnis, dass zur Zeit offenbar nicht ausreichend gestillt wird. Das ist nämlich die Kehrseite der Medaille: Will sich das Bürgertum aus dem “Zangengriff” (Marcus Jongen) befreien, muss es auch nach unten hin klar machen, wer Herr im Hause ist.

Mängelwesen Unterschicht

Wie bei vielen rechtspopulistischen Parteien in anderen europäischen Ländern, oder sogar im Fall von Donald Trump, formuliert sich in der AfD auch ein Sozialprotest. Anders ist ihr Erfolg vor allem in Ostdeutschland nicht zu erklären. Noch viel mehr als bei ihren Äquivalenten im Ausland wäre es jedoch ein gefährlicher Trugschluss, die AfD für eine soziale Partei zu halten. Egal, was sie jetzt für Zugeständnisse an ihre Wähler machen mag, die Grundpositionen der Partei sind eindeutig marktradikal und auf eine Reduzierung des Sozialstaats ausgerichtet.

Es heißt oft, die AfD habe einen liberalen, “moderaten” Flügel, und einen rechts-konservativen, völkischen Flügel, der sich tatsächlich “Der Flügel” nennt. In welchen Fragen echte Meinungsverschiedenheiten bestehen, wird sich bald zeigen. Zumindest eine Ablehnung des Sozialstaates verträgt sich mit einem reaktionären Gesellschaftsbild allerdings sehr gut. Die extrem konservative Christin Beatrix von Storch, die Jesus nur ein bisschen mehr liebt als Friedrich von Hayek, drückte es so aus: “Weniger Staat heißt mehr Familie!” Und wer in rassistischer Furcht vor der Vermehrung der undeutschen Unterschicht lebt, wird zum Gegensteuern – als Mittel einer weichen Eugenik – auch als erstes eine Reduzierung der Sozialhilfe ins Auge fassen.

In gewisser Weise war “Deutschland schafft sich ab” der Urknall dieser neuen bürgerlichen Rechten und die Bedeutung dieses Buch kann nicht überschätzt werden. Auch das “Institut für Staatspolitik”, damals außerhalb der Szene eigentlich kaum jemandem bekannt, landete mit einer eigenen Broschüre zum “Fall Sarrazin” einen kleinen Bestseller. Die völkische Konterrevolution, der Kampf gegen die “Abschaffung” Deutschlands, begann, man muss es unterstreichen, mit Sarrazins Sozialstaatkritik.

Was von vielen allerdings immer noch übersehen wird, ist die Tatsache, dass Sarrazin von der deutschen Unterschicht im Grunde genau so sprach wie von der migrantischen. Das Problem der ‘Überfremdung’ stellte sich ihm im Kontext einer wachsenden, zunehmend an (auch genetischer) “Qualität” verlierenden und im hochentwickelten Kapitalismus überflüssig gewordenen Unterschicht – ob sie jetzt schwarze Haare hat oder nicht. Um es so grausam zu sagen, wie es gemeint war: Was bei dem deutschen “Asozialen” die Faulheit, das Bier und das Fernsehen, sind beim Moslem die Sprachprobleme, die schlechte Bildung und die Schmarotzermentalität.

Es sind diese kulturellen (und, Sarrazin zufolge, auch genetisch bedingten) Missstände, welche diese Menschen zur Belastung für den produktiven Teil des Volkskörpers machen, und eine Reformierung des Sozialstaates müsse vor allem darauf abzielen, dieses Menschenmaterial zu verbessern: Disziplin und Arbeitsdienst statt sozialer Hängematte, Kinderförderung für Akademiker statt Moslemgroßfamilien. Die Besessenheit mit der “Qualität” der Unterschicht, ihrem Mangel an Kompetenz und persönlicher Eignung, führt zu Aggressionen und Feindseligkeit denen gegenüber, die unseren schönen Wirtschaftsstandort so sträflich beschädigen – besonders, wenn auch noch kulturelle Fremdheit mit diesen “Mängeln” verschmilzt (Einem echten Verständnis der Ursache sozialer und wirtschaftlicher Probleme steht sie im Weg).

Wer glaubt, die deutsche “Ausländerdebatte” könnte eine solche Brutalität nicht annehmen, sollte sich erstens in Erinnerung rufen, in welchem Klima die Hartz-IV-Gesetze verabschiedet wurden, und zweitens, dass die deutsche Wirtschaft sich gerade in einem Zustand befindet, der heutzutage schon als Aufschwung gilt. Sollte auch in Deutschland einmal wieder die Wirtschaft einbrechen, die Arbeitslosigkeit wieder steigen, und die Regierung zu harten Sparmaßnahmen gezwungen sein, wird erst richtig die Stunde der Neuen Rechten schlagen – und dann werden auch viele eine böse Überraschung erleben, die heute noch den Wahlkampflügen der Rechten glauben, sie wollen den Sozialstaat schützen, der durch die Einwanderung bedroht sei.

Auch von der Tatsache, dass die Neue Rechte oft kapitalismuskritische Themen bedient, sollte man sich nicht täuschen lassen. Wer eine “Wachstumskritik” übt, oder wie Björn Höcke unter Pseudonym in Neonazi-Zeitschriften vom Nationalsozialismus als “Antiglobalisierungsbewegung” redet (was er übrigens entgegen aller Indizien immer noch bestreitet, wenn auch – da weigert er sich – nicht unter Eid), der mag zwar eine Kritik am liberalen Kapitalismus formulieren. Er stellt aber nicht die Besitzordnung in Frage, und vor allem nicht die aus ihr entstehende soziale Hierarchie. Er wird deshalb nicht aufbegehren, wenn die praktischer denkenden Parteikollegen ihr neoliberales Programm durchziehen und etwa die Erbschaftssteuer abschaffen oder die Arbeitslosenunterstützung privatisieren möchten.

Mehr noch: Wirtschaftsliberal kann jeder sein. Die nationalistische Rechte geht in vielen Belangen, trotz ihrer gelegentlichen kapitalismuskritischen Allüren, entscheidende Schritte weiter:

  1. Sie formuliert eine umfassende Kritik am sozialen, aufgeblähten Staat, die nicht auf wirtschaftlichen, sondern auf ideologischen und moralischen Argumenten fußt. Der sozial- und bildungspolitische Apparat sowie die soziale “Hängematte” werden von ihr kritisiert, weil sie die Bevölkerung zu einer unnatürlichen, dekadenten Lebensweise verführen – und nicht bloß, weil sie der Wirtschaft schaden.
  2. Die Sozialstaatsdebatte vermengt sie mit Fragen der Bevölkerungs- und Geburtenpolitik, gar mit dem Bedrohungsszenario des ‘Volkstodes’, wie es auch Thilo Sarrazin an die Wand malte. Furcht vor der Islamisierung verschmilzt so mit einer eugenischen Programmatik und der profaneren “Revolte der gebenden Hand”, also dem Bedürfnis einiger Wohlhabender, sich von der Unterschicht finanziell zu entsolidarisieren – was leichter fällt, wenn diese als fremd, bedrohlich und minderwertig erfahren wird.
  3. Während Liberale mindestens der “Chancengleichheit” huldigen müssen, kann die Rechte mit ihrem affirmativen Bekenntnis zur sozialen Hierarchisierung viel aggressiver eine Restauration der Klassengesellschaft vertreten.
  4. Die liberale Vorstellung der individuellen Selbstverantwortung beißt sich häufig mit den parternalistischen und autoritären Elementen des neoliberalen Sozialstaates. Eine wirklich neoliberale Sozialhilfe wäre nicht die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 1€-Job, sondern ein bedingungsloses Grundeinkommen – das wussten schon Milton Friedman und Friedrich von Hayek. Mit der konservativen Anthropologie allerdings – dem berühmten “pessimistischen Menschenbild” – lässt sich ein authoritärer Paternalismus schon eher begründen. In diese Richtung gehen Forderungen der AfD nach einem “Bürgerdienst”, der vor allem für Flüchtlinge verpflichtend sein soll, also nach der kaum bezahlten Zwangsarbeit.

Konservatismus = Ständestaat

Wieder ist ein Blick nach Ungarn erhellend, wenn man einen Eindruck davon gewinnen will, wie entfesselte rechte Politik praktisch aussehen könnte. Victor Orbán wurde von einer dramatischen Wirtschaftskrise 2010 an die Macht gespült, nachdem die Sozialdemokraten gezwungen worden waren, harte neoliberale Reformen durchzusetzen und so auf lange Sicht jede Machtperspektive verspielten. Orbán vertrat dagegen eine etatistische, nationalistische Wirtschaftspolitik. Vor allem zum Widerstandskämpfer gegen den Internationalen Währungsfonds stilisierte er sich gerne. Sozial war diese Politik jedoch nicht: “Wichtige Schritte waren die Einführung der Einheitssteuer, die Drosselung fast aller sozialen Unterstützung und die drastische Kürzung der Gesundheits- und Bildungsausgaben, die Drittelung der Dauer der Arbeitslosenunterstützung und vieles mehr”, schrieb einige Jahre später Gábor Kerényi. Armut und Ungleichheit stiegen dramatisch an. Gegen Arme richtete sich zusätzlich immer deutlicher die staatliche Aggression. Obdachlosigkeit wurde, begleitet von einer medialen Kampagne, kriminalisiert, Betroffene zu Bußgeldern, Sozialstunden oder gar Gefängnis verdonnert. Arbeitslose wurden zum Arbeitsdienst gezwungen.

“Die Beschäftigungspolitik der Orbán-Regierung spiegelt besonders eindrücklich ihr ständisches Gesellschaftsverständnis, ihr inhumanes Menschenbild sowie ihre fehlende Wirtschaftskompetenz. In keinem anderen Bereich hat diese Regierung bisher so gründlich versagt wie in diesem”, heißt es in einem Bericht von 2012. Unfähig, der Arbeitslosigkeit mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu begegnen, wurde auf Paternalismus und Zwang gesetzt und die Arbeitslosen der Kontrolle lokaler staatlicher Stellen fast vollkommen ausgeliefert: “Wer die Közmunka, die “gemeinnützige” Arbeit verweigert oder das Programm unentschuldigt abbricht, verliert 3 Jahre den Anspruch auf jegliche staatliche Zahlung (Sozialhilfe im Monat um die 90 EUR). Oft ist der Betroffene jedoch vom Gutdünken seines Aufsehers und des Dorfnotars abhängig, was als “entschuldigt” gewertet wird und was nicht”, heißt es in einem anderen Bericht. Besonders hart betroffen war die Romabevölkerung:

“Auch wird das Beschäftigungsprogramm von national besonders motivierten Lokalpolitikern und ihren Schergen gerne für eine Art magyarisches Umerziehungsprogramm nach eigenen Vorstellungen genutzt, das bis in den gesetzlich geschützten Bereich der Privatsphäre der Betroffenen hineinwirkt. Zuletzt machten Jobbik-Politiker “Ortsbegehungen” bei denen sie sich als informelle Kommission Zutritt zu den Wohnungen von Roma verschafften, um “die Fortschritte bei hygienischen Maßnahmen” zu begutachten. Dieselben Leute übrigens, die “wirksame Maßnahmen zur Geburtenkontrolle bei Zigeunern” fordern.
Höhepunkt der Verhöhnung war die Vorführung von einigen Hundert “Beschäftigten” zum “Nationalen Reinigungstag” Anfang Juni, bei dem die Unglücklichen ein paar herangekarrte Volontäre bei der medienwirksamen Beseitigung der Abfälle ihrer Herren unterstützen durften und ihnen in einer Ansprache aus dem Innenministerium erläutert wurde, wie glücklich sie sich schätzen dürfen, Teil des neuen Ungarns zu sein.”

So sieht es aus, wenn man den Liberalismus überwinden will. So sieht es aus, wenn eine rechtskonservative Regierung sich anschickt, Politik “im Interesse des Volkes” zu machen.

Das Ergebnis war eine zunehmende Verelendung der unteren Schichten, während sich Besserverdienende über dramatische Steuersenkungen freuen konnten. Die Spaltung der Gesellschaft in produktive und unproduktive Schichten wurde dabei nicht nur in Kauf genommen, sondern galt als normaler Ausdruck einer quasi-ständischen Ordnung. Die Zeitung Pester Loyd kam zu dem bitteren Urteil:

“An all diesen Erscheinungen und Entwicklungen in Orbáns Ungarn lässt sich ein durchgängiges Muster erkennen: Menschen sind für ihn von Geburt an ungleich, sie sind in einer menschengemachten und – behauptet – gottgewollten Ordnung gefangen, ihrem Schicksal zugeteilt. Orbán führt sein Land vom gescheiterten Kapitalismus zurück in den – teilindustrialisierten – Feudalstaat – zynisch und aus voller Überzeugung.”

Eine sehr erhellende, ausführliche Analyse der ungarischen Wirtschaftspolitik findet sich hier. Auch die Umgestaltung des Bildungssystems wird dort thematisiert: “Das neue ungarische Hochschulgesetz, das seit Anfang 2012 in Kraft ist, ist ein konsequentes Projekt zur Umgestaltung der Universitätslandschaft im Geiste der Unternehmeruniversität, in dem sich Marktradikalismus und Oberschichtsorientierung genial verbinden”, lautet das Fazit.

Im Februar-Heft der “Sezession” befindet sich ein Artikel von Martin Sellner mit dem Titel “Von Ungarn lernen.”

Identität heißt Selbstbehauptung

Es ging mir darum, zu zeigen, dass Konservatismus primär einen Machtanspruch formuliert: Die Falschen haben zuviel zu sagen in unserer Gesellschaft, ihnen werden zu viele Zugeständnisse gemacht und Freiheiten erlaubt. Um unsere Gesellschaft zu retten, müssen die richtigen Leute endlich wieder das Heft in die Hand nehmen und selbstbewusst und mit der nötigen Härte das Land führen, ohne Humanitätsduselei, ohne liberalistische Schwäche, ohne universalistische Träumereien von grenzenloser Solidarität und Internationalismus, ohne Schuldgefühle, ohne Duckmäusertum: nüchtern, hart, selbstbestimmt. (Fast alle rechten Aktivisten sind übrigens Männer.)

Ausgangspunkt dieses Textes war eine Kritik an Armin Nassehis Argumentation, es gehe der Rechten primär um ethnische und kulturelle Homogenität. Ich hoffe, es wurde deutlich, dass die Neue Rechte einen radikalen gesellschaftlichen Wandel auch dann anstreben würde, wenn es keine Ausländer in Deutschland gäbe. Die “selbstbewusste Nation” wäre auch für viele mit blondem Haar ein Ort der Unfreiheit. Aber tatsächlich bildet die “Ausländerfrage” den Antrieb des rechten Projektes. “Ausländerfrage” – das ist etwas anderes, als die Flüchtlingsfrage, oder gar der Streit um die Einwanderungspolitik. Es ist die Frage danach, wie die deutsche Gesellschaft sich zu den Menschen verhalten soll, die in Deutschland leben, aber andere kulturelle Wurzeln haben. Es ist die Notwendigkeit, auch für Rechte, mit einer Situation umzugehen, die es in ihrem Weltbild eigentlich nicht geben dürfte. Erkannt hat das auch Beatrix von Storch, als sie forderte, die AfD müsse jetzt die Islamfrage in den Mittelpunkt stellen, um auch in Zukunft politisch relevant zu bleiben. Das, wovor sich die Rechte fürchtet, und wovor sich ihre Protagonisten oft in den Osten Deutschlands geflüchtet hatten, ist nämlich schon eingetreten: die Vermischung der Völker.

Die Neue Rechte hat den völkischen Rassismus modernisiert. Ausgehend von dem französischen Theoretiker einer reaktionären Postmoderne, Alan Benoist, propagiert sie eine völkische Ordnung, welche – im Gegensatz zum Rassismus imperialistischer Prägung – zwischen den Völkern keine Hierarchien kennen soll. Anstatt einer Herrschaft eines Volkes über andere, sollen alle Völker ein Recht auf freie Entfaltung haben, sie müssen das nur getrennt voneinander tun. Die Vermischung der Ethnien sei ebenso absurd und gefährlich wie jedes “universalistische” politische Projekt. Einzelne Menschen können sich nur sehr begrenzt von ihrer Kultur emanzipieren und ebenso wenig könne eine einheitliche, etwa “moderne” Lebensweise allen Völkern entsprechen. Jede Gesellschaftsordnung müsse in einem homogenen, abgegrenzten Volk wurzeln und das Ziel jeder rechten Politik ist die Wahrung der politischen und kulturellen Einheit dieses ethnischen Kollektivs: Nach außen durch Abgrenzung, nach innen durch eine anti-liberale politische Ordnung, die Gesundheit, Einigkeit und Handlungsfähigkeit eines Volkes garantiere. Beides lässt sich zusammenfassen in dem Begriff der “Identität”, der sowohl die kulturelle Differenz, die Eigenheit eines Volkes beschreibt, wie auch seine politische Einheit. Die “identitäre Weltanschauung” kämpft auf zwei Fronten für die Selbstbehauptung: Gegen die vereinheitlichenden Tendenzen der Globalisierung auf der einen und gegen die politische Dekadenz im Inneren, den Verlust einer organischen, handlungsfähigen politischen Ordnung.

Besserwisserische Liberale, wie auch Armin Nassehi, sagen gerne, dass die Rechten doch gar nicht in der Lage wären, die deutsche “Identität”, die sie verteidigen wollen, zu definieren oder ihr einen Inhalt zu geben. Tatsächlich enden solche Versuche allgemein in schwammigem Heimat-Kitsch. Aber darum geht es nicht: Wer Identität sagt, meint eine politische Ordnung, ein Herrschaftsverhältnis. Alles andere, der konkrete “Inhalt” der deutschen Identität, ist de facto sekundär. Nur weil im ersten Weltkrieg Pfarrer gerne Geschütze segneten, hatte der Kampf noch lange nichts mit Religion zu tun – entscheidend ist, welche Uniform man trägt, nicht wie sie aussieht, oder ob sie ein Kreuz am Gürtel hat.

Identitäre behaupten, sie vertreten einen “egalitären” Rassismus (der sich kulturalistisch verkleidet): Alle Völker seien bei ihnen zwar separate, but equal, also, wie es während der amerikanischen Aparthheid hieß: getrennt, aber gleichwertig. Jedes Volk darf existieren, aber an seinem angestammten Platz. Vermischung führe notwendigerweise zu fürchterlichen Konflikten, letztlich zum Bürgerkrieg, in dessen Vorstadium wir uns angeblich sogar schon befinden. Ergänzend zur “Festung Europa” vertreten sie deshalb den Plan der “Remigration”, also einer – so hofft man – friedlichen ethnischen Säuberung: aktiv vom Staat betrieben – aber ohne Viehwagons und nächtlich eingetretene Türen.

Als Pendant zur früheren rassistischen Furcht vor der Vermischung und “Ausdünnung” des Blutes, gibt es bei den rechten von heute die Sorge, dass die europäischen nationalen Kulturen ihre Einheitlichkeit und qualitative Besonderheit erst in der homogenisierenden Weltkultur einbüßen, um dann schließlich den selbstbewussteren, weil traditionelleren, “identitäreren” muslimischen Kulturen nichts mehr entgegensetzen zu können. “Identität” heißt auch: sich behaupten können.

Man sieht deshalb, wie wichtig die Vorstellung eines politisierten und aggressiven Islams für die rechte Gedankenwelt ist, denn dieser entspricht nicht ihrem eigenen ethnisch-politischen Kulturbegriff, er bildet erst das notwendige Gegenstück zur Fantasie des “Kampfes der Kulturen” um Selbstbehauptung. Björn Höcke etwa setzt sich grundsätzlich gegen den Bau von Moscheen ein, weil diese ein “Symbol für Landnahme” seitens eines fremden Volkes seien:

“Daß zunehmend Moscheen gebaut werden, zeugt von einem großem Selbstbewußtsein der Zuwanderer und einem gewaltigen ethnischen sowie kulturellen Transformationsprozeß, der vor unser aller Augen abläuft.”

Die Neue Rechte imaginisiert Einwanderung primär als Schlachtfeld im Machtkampf zweier kollektiver ethnischer Identitäten – wir gegen sie. Um in diesem Kampf bestehen zu können, kommt es vor allem darauf an, dass wir dem Islam in Einheit, Entschlossenheit, und Selbstbehauptungswillen ebenbürtig sein können, mit anderen Worten: dass wir, vorausgesetzt, dass wir eine fremde Kultur überhaupt bei uns akzeptieren, dieser keinen ebenbürtigen Status gewähren, und auch sonst auf verschiedene Weise deutlich machen, wer “Herr im Haus” ist.

Mir erscheint dieser Aspekt der binnengesellschaftlichen Dominanz viel entscheidender als eine abstrakte “ethnopluralistische” Wertschätzung auch fremder kultureller Identitäten, die etwa beklagt, Integrationspolitik werde nichts weiter als den Islam “verwestlichen”, nachdem schon die europäische Kultur in der Globalisierung ihre Eigenheit eingebüßt habe. Auch die identitären Ethnopluralisten geben, selbst wenn sie das nicht wahrhaben wollen, vor allem auf eine Frage eine Antwort: Wie mit den Millionen “Fremden” umgehen, die zwischen uns leben? Und da fällt die Antwort eindeutig aus: Koexistenz ist nur dann möglich, wenn klare Machtverhältnisse herrschen.

Auf der Website des “Flügels” gibt es einen interessanten Aufsatz (zweiter Teil) des Islamwissenschaftlers und neugebackenen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider, welcher als Statement des rechtsnationalen Flügels der AfD zur Frage des kulturellen Pluralismus gedeutet werden kann. Tillschneiders Antworten sind, das Benoist-Zitat am Anfang zeigt es schon an, die Antworten der Neuen Rechten und des identitären Ethnopluralismus. Man wendet sich gegen eine liberale, im Kern “imperialistische” Islamkritik, welche diesen modernisieren und verwestlichen will, und argumentiert stattdessen, dieser müsse seine kulturelle Selbstständigkeit ebenso behalten dürfen wie die deutsche Kultur.

Das klingt zunächst wie eine attraktive Modernisierung und Überwindung des alten europäischen Chauvinismus. Konkret läuft es allerdings darauf hinaus, nicht nur dem Multikulturalismus, sondern auch einer laizistischen und republikanischen “Neutralität” zumindest des Staates eine klare Absage zu erteilen: Unsere eigene kulturelle Identität müsse vielmehr deutlich die Hegemonie beanspruchen: “Wenn fremdkulturelle Religionen die Religionsfreiheit in gleichem Umfang wie die christlichen Kirchen in Anspruch nehmen, sind multikulturelle Verhältnisse die Folge. Die Religionsfreiheit wird zum Vehikel einer multikulturellen Transformation. Sie fungiert als trojanisches Pferd, den Kulturrahmen aufzubrechen, der unsere Verfassungsordnung erst möglich macht.” Noch einmal: “Religionsfreiheit […] fungiert als trojanisches Pferd, den Kulturrahmen aufzubrechen“.

Weiter argumentiert Tillschneider, eine Einwanderungsgesellschaft stehe allein vor den Möglichkeiten des “Zerfalls” oder der “Verschmelzung” – und er kann sich kaum entscheiden, welche dieser Möglichkeiten schlimmer ist, denn in beiden Fällen sei die kulturelle Identität der Deutschen verloren:

“Indem die multikulturelle Gesellschaft fremde Kulturen in einer Gesellschaft zusammenwirft, führt sie entweder zu gewaltsamen Konflikten, wenn die fremden Kulturen sich nicht assimilieren, oder raubt ihnen, wenn sie sich assimilieren, ihren Charakter. Die multikulturelle Gesellschaft hebt sich so zwangsläufig selbst auf, sei es durch Zerfall, sei es durch Verschmelzung der vielen Kulturen zu einer, die dann nicht mehr die unsere ist. Kulturelle Vielfalt dagegen ist überhaupt erst in der Abgrenzung der Völker entstanden und setzt, soll sie weiterhin bestehen, eine Welt aus in sich relativ homogenen und gegeneinander abgegrenzten Kulturen voraus.”

Schließlich formuliert Tillschneider einen Maßnahmenkatalog, der darauf abzielt, sicherzustellen, dass der Islam niemals den gleichen Status wie die christlichen Religionen erhalten wird. Sobald der Fremde unter uns wohnt, muss er zur Assimilation und Aufgabe seiner Identität gezwungen werden, denn sein eigenes Identitätsbewusstsein macht ihn zu einer Gefahr. Auch Bürgerrechte stehen dabei zur Disposition, denn identitäres Denken ist dezidiert anti-liberal. In der Ferne mag sich die fremde Kultur entfalten, in unserer Mitte aber muss sie sich unterordnen:

“Schleierverbot im öffentlichen Dienst, an Schulen und Universitäten nach Vorbild der alten, säkularen Türkei; Verbot von Schächtungen; Sargpflicht für Bestattungen; Genehmigung von Moscheebauten nur in unauffälliger Architektur; Verbot aller Islamverbände, die sich nicht vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung bekennen; kein staatlicher Islamunterricht. Der staatliche Religionsunterricht ist als ein historisch bedingtes Sonderprivileg der christlichen Kirchen zu definieren.

Wir zwingen niemanden, seine Religion aufzugeben, ihre öffentliche Ausübung aber muß sich unseren kulturellen Gepflogenheiten fügen. Eine fremdkulturelle Religion kann nicht die gleiche Förderung erfahren wie eine Religion, die unsere Kultur über Jahrhunderte geprägt hat und über Jahrhunderte von ihr geprägt wurde. Religionsfreiheit kann kein Freibrief zur Verweigerung der Anpassung sein, die jeder Einwanderer erbringen muß.”

Da in der identitären Weltsicht kulturelle Identität politisch ist (ein Staat = ein Volk), ist eine friedliche Koexistenz verschiedener kultureller Gruppen in einem Land nicht möglich. Phänomene wie Migrantenkriminalität, Islamismus und selbst Einwanderung und die Fluchtbewegungen selbst erscheinen ihnen primär als Ausdruck eines Konfliktes ethnischer Kollektive – wenn nicht gar als Kampf dieser Kollektive um Selbstbehauptung. Einzelne Menschen wiederum seien primär Träger kultureller kollektiver Identitäten, von der sie nicht getrennt betrachtet werden können – jeder Muslim, so unschuldig er sich geben mag, schon ein Vorbote der Islamisierung. Besonders der “Ernstfall”, von dem die Rechten so oft raunen, werde die liberale Koexistenz unmöglich machen und die Gesellschaft entlang der Linie Freund oder Feind ordnen. Nur noch die Loyalität zum ethnischen Kollektiv werde dann zählen: Es entstehen “ethnische Bruchlinien“. Flüchtlinge erscheinen in dieser Weltsicht schon jetzt als “Invasoren” und Aggressoren, welche eine “Landnahme” betreiben, gegen die sich die europäischen Völker mit kämpferischen Mitteln behaupten müssen, wollen sie nicht bald ihre Freiheit verlieren und von den Fremden unterjocht werden.

Die rechte Splittergruppe “Identitäre Bewegung” ist vor allem in Österreich und Sachsen aktiv und bildet so etwas wie den aktivistischen Arm der Neuen Rechten. Fast alle ihre Aktionen zielen darauf ab, eine martialische Konfrontation mit den “Invasoren” (Flüchtlingen) zu inszenieren: Seien es “Grenzschließungen“, das Verteilen von Pfefferspray zusammen mit Flugblättern, oder Straßentheater, welches suggeriert, “Willkommenskultur” laufe darauf hinaus, sich den Terroristen des islamischen Staates schutzlos auszuliefern. Als es einmal in einem Sozialamt in Halle zu Rangeleien gekommen war, protestierten Identitäre vor den für ihre Sozialleistungen anstehenden Flüchtlingen mit einem Banner, das die Aufschrift trug: “No Way – You Will Not Make Europe Your Home” – eine Sternstunde der Rechtsintellektualität.

Oft wenden sich Identitäre mit ihren Aktionen auch gegen politische Entscheidungsträger und protestieren etwa vor (oder auf) Gebäuden der “Multikulti”-Parteien. Auch greifen sie rationale Argumente gegen die Asylpolitik auf, in dem sie etwa darauf verweisen, dass gerade die Fluchtbewegungen viele Leben kosten, aber nichts dazu beitragen, die Probleme in den Herkunftsländern zu lösen. Dennoch ist es in der identitären Logik vor allem unmöglich, die “Einwanderung” zu bekämpfen, ohne sich gegen die einwandernde Volksgruppe (die ja schließlich eine “Landnahme” und “Islamisierung” betreibe) selbst zu behaupten. Alexander Markovics deutet etwa in einem Text mit der Überschrift “Gestürmte Festung Europa? -Asyl aus identitärer Sicht” Einwanderung als Akt der fast kriegerischen Aggression. Auch Kriminalität und Gewaltverbrechen seien Ausdruck eines Kampfes ethnischer Kollektive, wobei die Fremden “systematisch” Deutsche zu ihren Opfern machen:

“Von den Vororten Londons über Berlin Neukölln bis hin zu den Außenbezirken Wiens findet eine Ersetzung der indigenen Europäer durch die Menschen des globalen Südens statt. So kommt es nicht nur in regelmäßigen Abständen zu ethnisch motivierten, gewaltsamen Aufständen, wie etwa 2011 in London oder 2013 in Schweden. In Berlin und anderen deutschen Großstädten kommt es regelmäßig zu Morden an ethnischen Deutschen durch Einwanderer aus Deutschenhass, in Schweden existiert das Phänomen muslimischer Einwanderer, welche gezielt ethnische Schwedinnen vergewaltigen, so dass sich diese sogar die Haare schwarz färben um diesem Schicksal zu entgehen.

Nicht nur in Syrien und dem Irak kommt es also zu Binnenvertreibungen, auch in den Ballungszentren Europas müssen immer mehr Einheimische wegziehen, weil sie sich fremd in der eigenen Heimat fühlen oder systematisch von Einwandererbanden abgezogen und terrorisiert werden.”

Auch der Biologe Irenäus Eibl-Eibesfeldt dient Identitären als Gewährsmann, um zu argumentieren, eine friedliche Koexistenz oder gar Vermischung rassisch unterschiedlicher Populationen sei im Plan der Natur prinzipiell nicht vorgesehen. “Wer seine eigene genetische Verdrängung akzeptiert, redet in den folgenden Generationen nicht mehr mit”, wird er zitiert.

“Wir können sicher bewußt gegen die uns angeborenen Verhaltensprogramme [das “archaische Muster territorialer Abwehr gegen die Einwanderer”] handeln. Aber dann müssen wir damit rechnen, daß wir uns damit eventuell auch aus der Evolution verabschieden.”

Auch mit der Vorstellung, der islamistische Terror sei Ausdruck eines Kulturkampfes, quasi das brutale Symptom einer sich ansonsten schleichend vollziehenden Islamisierung, und nur das nicht ausreichend entwickelte identitäre Gefühl der Europäer, also unser dekadenter Humanismus und unsere liberale Toleranzbesessenheit, liefere uns der Gefahr des Terrors aus, orientieren sich die Identitären schon heute an einer Bürgerkriegslogik. Damit spielen sie nicht nur das Spiel des Islamischen Staates mit, der offen erklärte, es gehe ihm darum, die europäischen Gesellschaften entlang religiöser “Bruchlinien” zu spalten und zu polarisieren. Vor allem weigern sie sich mit ihrem eindimensionalen Denken, dass nur ethnische Kollektive (Völker) kennt, auch nur darüber nachzudenken, wie eine pluralistische Gesellschaft aussehen könnte. Sie verweigern sich der Wirklichkeit. Lieber wähnen sie sich als letztes Aufgebot des weißen Europas im Kampf um die schiere Existenz, wie sie es in martialischen Selbstdarstellungen zelebrieren. (Die Wahl ihres Symbol, das Lambda, welches in Mitteldeutschland immer wieder auf asylfeindlichen Demonstrationen zu sehen ist, war offenbar inspiriert vom Hollywood-Metzelfilm “300”.)

Jeder weiß, dass eine Einwanderungsgesellschaft vor großen Herausforderungen steht. Einwanderer müssen dabei unterstützt werden, sich von ihrer Kultur zu emanzipieren, ohne dass man sie zwingt, ihre Identität aufzugeben. Gegenüber religiösen Eiferern und reaktionären Weltbildern muss eine moderne, emanzipatorische Lebensweise vertreten werden – nicht aber die Dominanz des Deutschtums. An die Stelle der kulturellen Einheit muss eine politische und soziale treten, wenn unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriften soll: Ghettos haben mit “Identität” wenig, mit Sozioökonomie viel zu tun, und das gilt auch für so heruntergekommene und ausgeschlossene Orte wie Zwickau, Dippoldiswalde und Marzahn. Außerdem müssen wir, wenn wir den aktuellen Krisen irgendwie Herr werden möchten, ein radikal neues Verhältnis zu den muslimischen und afrikanischen Staaten entwickeln, und unsere Außen- und Handelspolitik so neu orientieren, dass wir ihnen zu Frieden und Entwicklung verhelfen.

Nötig sind zu all dem zwei Dinge, die von der Rechten nicht nur abgelehnt, sondern als grundsätzlich unmöglich bezeichnet werden: tiefgreifende internationale Solidarität und eine universelle Idee der Fortschrittlichkeit. Wer Assimilation verlangt, aber damit meint, dass andere Religionen und Kulturen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden sollen, wird scheitern. Nur eine fortschrittliche Gesellschaft, welche auf eine völkische Selbstvergewisserung verzichtet, kann integrierend wirken, und eine gewisse kulturelle Indifferenz gehört dazu – auch wenn das konservativen Träumereien von der Wiedergeburt einer glorreichen Heimatkultur widerspricht.

Die Rechte ist in der Flüchtlingskrise erstarkt, hat aber als Lösung wenig mehr anzubieten als schwülstige Träumereien und das Ausleben autoritärer Impulse. Der aktuellen Regierung mag es zwar gelingen, die Wahrung deutscher Interessen mit Humanität zu vermitteln, aber letztlich zwingt die Logik der Situation auch die gemäßigte Konservative Angela Merkel zur Abschottung, während neoliberales Dogma das Meistern der sozialen Herausforderungen erschwert. Auch wenn es in Deutschland gerne vergessen wird, befindet sich Europa in einer tiefen Wirtschaftskrise. Massenarbeitslosigkeit droht Millionen permanent vom Wohlstand auszuschließen, was an eine Integration von Flüchtlingen kaum denken lässt. Auch eine Wirtschafts- und Handelspolitik, welche auf echter internationaler Solidarität fußt, wird gerne besprochen, bleibt aber unvorstellbar. Allein die Linke besitzt das Rezept für die Zukunft: Solidarität und Fortschritt.

Dieser Text basiert auf einer Replik des Sezession-Autors Martin Lichtmesz und besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist hier zu finden.

Artikelbild: Caruso Pinguin / flickr / CC BY-NC 2.0

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13 Kommentare zu "Debatte
Die “Neue Rechte” II: Identität und Herrschaft"

  1. Mitch Buchannon sagt:

    Also was nun? Erst wird das Neurechte Denken in die Nähe von Verschwörungstheorien gerückt, dann einige Absätze weiter werden dessen wesentliche Diagnosen bestätigt, insbesondere was die Internationalisierung des Kapitals und dessen Interesse an offenen Grenzen betrifft.

  2. Mitch Buchannon sagt:

    Die Thesen über Ungarn sind nichts weiter als billige Polemik. Anstatt einen Bericht von 2012 zu zitieren, hätte sich der Autor die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen seitdem ansehen sollen. Und siehe da – die Quote hat sich seitdem von 12 auf 6% halbiert.

    http://www.tradingeconomics.com/hungary/unemployment-rate

    Und die angebliche tiefe soziale Ungleichheit in Ungarn ist auch nichts weiter als ein immer wieder oft und gern verbreitetes Märchen: Der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, ist für Ungarn niedriger als für Deutschland.

    • Paul sagt:

      Wie gesagt, Orbán kam während einer tiefen Wirtschaftskrise an die Macht, aus der sich Ungarn mittlerweile befreit hat. Zu den niedrigen Arbeitslosenzahlen muss man aber ergänzen, dass extrem viele ungarische Arbeitsemigranten in Westeuropa leben, und dass während der Krise viele Ungarn ihr Land permanent verlassen haben. Zur sozialen Lage in Ungarn gab es die letzte Untersuchung von Eurostat auch erst 2013, die sagt aber folgendes:

      “Hinter diesem als gewogener Durchschnittswert der nationalen Angaben berechneten Gesamtergebnis für die EU-28 verbergen sich erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. So galt 2013 in Bulgarien knapp die Hälfte (48,0 %) der Bevölkerung als von Armut bzw. sozialer Ausgrenzung bedroht; in Rumänien (40,4 %), Griechenland (35,7 %), Lettland (35,1 %) und Ungarn (33,5 %) betrug dieser Anteil über ein Drittel der Bevölkerung.”

      Ein anderer Bericht über die Armutsentwicklung in den ersten fünf Jahren der Orbanregierung (der Bericht ist von 2014) wird hier beschrieben: http://www.budapester.hu/2014/11/27/besonders-die-kinderarmut-hat-sich-dramatisch-verschaerft/

      Wäre natürlich schön, wenn sich dieser Trend jetzt umgekehrt hätte. Es geht aber auch nicht darum, Orbán für die Wirtschaftslage verantwortlich zu machen. Auch die Ausgrenzung der Roma hat er nicht erschaffen. Ich denke aber, dass die Beschreibung seiner wirtschaftspolitischen Maßnahmen eine eindeutige Sprache spricht, auch wenn pesterloyd in der Bewertung recht einseitig ist. Die keineswegs der linken Voreingenommenheit verdächtige NZZ betitelt einen Artikel über die Kampagne gegen die Obdachlosen treffend mit: “Ungarn kämpft gegen Arme, nicht gegen Armut.”
      http://www.nzz.ch/ungarn-kaempft-gegen-arme-anstatt-gegen-armut-1.18251136

      • A. Kovács sagt:

        Ihre Wortwahl spricht Bände: “Wie gesagt, Orbán kam während einer tiefen Wirtschaftskrise an die Macht, aus der sich Ungarn mittlerweile befreit hat.” Richtig wäre: …aus der die Regierung Orbán das Land befreit hat.
        Auch der Begriff “Kinderarmut” gehört zum Arsenal gewisser Kreise, denn arme Kinder gibt es nicht; es sind die Eltern, die (schlimm genug) arm sind. Doch drückt der genannte Begriff linkspopulistisch auf die Tränendrüse.
        Dies nur zwei Beispiele. Ihr ganzer Text zur Neuen Rechten funktioniert deshalb auch nur dann, wenn man die Prämissen akzeptiert, von denen er ausgeht. Es ist eben nicht “romantischer Dünger”, sondern, wie andere Kommentatoren festgehalten haben, “marxistisch-reduktionistische Schablone”. Von linker Warte müsste man übrigens auch den Islam als eine (nicht so neue) rechte totalitäre Herrschaftsideologie entlarven; da das ausser bei H. Krauss nirgendwo passiert, weil die Linke durch den “Antirassismus” gelähmt ist und befürchtet, Beifall “von der falschen Seite” zu erhalten, kann ich nur eine intellektuelle Kapitulation feststellen, die das Lesen von Texten wie dem obigen zur Qual macht.

        • Paul Simon Paul Simon sagt:

          Ich habe über Ihren und Heinrich Grots Einwand etwas nachgedacht.

          Sehen Sie, es ging mir nicht darum, dass sich Rechte beim Lesen des Textes verstanden fühlen, sondern um – ausgehend von meinen Prämissen, naürlich – eine Beschreibung dessen, was der rechten Politik insgesamt Antrieb gibt und was sie gesellschaftlich bewirken wird. Viele der verträumteren Rechten wähnen sich in der Revolte “gegen die moderne Welt”. Aber der modernen Welt entkommt man nicht so leicht, gerade nicht durch eine rechte Kulturrevolution. Das Ergebnis wäre, glaube ich, vielmehr ziemlich hässlich und gemein, und fern der sepia-farbenen Heile-Welt-Bilder, die junge Rechte gerne auf ihren tumblr-Blogs posten. Überhaupt finde ich es zutiefst nihilistisch, eine fast ästhetische Vision einer besseren Gesellschaft, oder (tendenziell elitäre) kulturelle Ideale zum Ausgangspunkt seiner Politik zu erheben, selbst wenn es möglich wäre, diese durch den Nationalismus zu verwirklichen. Ja, liberale Gesellschaften mögen hässlich sein, und linke, demokratische Ideen langweilig – aber zumindest diese haben als Ausgangspunkt die realen Bedürfnisse echter Menschen und damit sind sie im Recht. Wie ich ja auch geschrieben habe, bedeutet das nicht, sich “dem Fortschritt” kritiklos zu verschreiben. Aber es macht einen bedeutenden Unterschied, ob man “den Fortschritt” von links oder rechts kritisiert.

          Das, was sie “marxistisch-reduktionistische Schablonen” nennen, neigt leider oft dazu, sich zu seinem Recht zu verhelfen, auch wenn man sie leugnet. Und die Vulgarisierung der identitären Ideale muss nicht von ihren Kritikern betrieben werden, das wird die AfD von allein vollbringen.

          Ich habe überhaupt keine Probleme damit, anzuerkennen, dass Orbans Wirtschaftspolitik sich als effektiv erwiesen hat, wenn auch die Anbindung an die europäischen Märkte, die massive Emigration der Ungarn in den Westen, und die Förderung der EU auch ihren Beitrag geleistet haben dürften. Am heftigsten wurde Orban ja nicht von der Linken, sonderm vom IWF kritisiert, was ja tendenziell ein gutes Zeichen ist. (Wobei man nicht der IWF sein muss, um in der Mischung aus staatlichem Interventionismus, Klientelpolitk, Korruption, und Aushöhlung der liberalen Staatlichkeit eine gefährliche Mischung zu sehen.) Es ist auch verständlich, dass ein deindustrialisierter Ostblockstaat Maßnahmen ergreifen muss, wenn er sich entwickeln will, die in Deutschland nie akzeptiert werden würden. Trotzdem sehe ich einen Zusammenhang zwischen der authoritären Kultur- und Bildungspolitik, den Angriffen auf die Pressefreiheit, der Schwächung des Verfassungsgerichtes, und den Zwangsarbeitsprogrammen: All diese Maßnahmen ermächtigen das konservative Machtzentrum (was meinetwegen sogar die Mehrheit repräsentieren mag) und erlauben es ihm, direkter und freier über die Gesellschaft zu herrschen.
          Im deutschen Gesetz ist die Sozialversorgung ein Grundrecht, um arme Menschen vor staatlicher Tyrannei zu schützen. Diesen Schutz sollten Arme und Arbeitslose in Ungarn offenbar nicht mehr genießen.

  3. Heinrich Grot sagt:

    Gegenüber dem, was die Anhänger der Neuen Rechten im Kern wohl (eigentlich) bewegt und jenseits wirtschaftlicher Verteilungs- und Gestaltungskämpfe liegt, womöglich auf einer Wirklichkeitsebene, die ihm nicht zugänglich ist, verweigert sich der Artikel, der blind die alten reduktionistischen Schablonen des Marxismus bemüht. M.E. ideologische Ideologiekritik. “Ganze kulturelle Welten seien in der BR sicher begraben worden”, wird dekretiert und das Ideologem des “Fortschritts” beschworen. Bei lebendigem Leibe eingegraben sind sie und scharren sich wieder hervor, diese abgetanen Ungleichzeitigkeiten. Verfasser kan es nicht fassen, daß Menschen sind, die aus den immer noch lebendigen Wurzeln ihrer Herkunft leben wollen – oder gar nicht. Die einen Schritt zurück gehen wollen, um von dorther den Kurs in eine andere Zukunft, eine andere Moderne selbstbestimmt zu gehen. Zu einer Welt, die kapitalistisch oder sog. emanzipatorisch (Ideologem!) von oben herab oder geschichtsdeterministisch von unten begrüßt, die Erledigung und Auflösung ihrer Kulturen abwickelt, sagen sie endlich wieder einmal ihr ohnmächtiges Nein! Sie wollen, daß eine Welt weiterbesteht, in der es auch morgen noch ein Japan der Japaner, ein Korea der Koreaner, ein Portugal der Portugiesen und Italien der Italiener, ja und auch ein Deutschland der Deutschen gibt, je mit ihrer eigenen Sprache, Erinnerung, Gesittung, mit ihrer eigenen Geschwindigkeit und Farbe. Menschen, die der grauen Brave New World des, sei er kapitalistisch oder sozialistisch, globalen Ameisenstaates Absage erteilen. Auf deren Seite stehe auch ich!

    • Paul Simon Paul Simon sagt:

      Ich wusste doch, dass mir der Name Heinrich Groth bekannt vorkommt. Es ist vermutlich der Vorsitzende des internationalen Konvents der Russlanddeutschen, kürzlich im Zusammenhang mit dem “Fall Lisa” zu etwas unrühmlicher Berühmtheit gekommen. Da muss meine Antwort mit den sehr abschätzigen Worten über Putin sehr aggressiv auf ihn gewirkt haben, falls er sie gelesen hat. Aber interessant, dass er sich so ideologisch äußert.

      Jedenfalls hat sich heute auf dem Parteitag der AfD in der Islampolitik die Neu Rechte Position von Tillschneider durchgesetzt: Es wurde erklärt, dass nicht die Reformierung, wohl aber die Unterordnung des Islams in Deutschland das Ziel sein müsse.

      Vorher hatte Tillschneider es auf einem Text, der auf der Seite der Patriotischen Plattform erschien, so skizziert:

      “Viel zu lange war unter dem Begriff “Islamkritik” beisammen, was nicht zusammen gehört. Was nun beginnt, sind Klärungs- und Differenzierungsprozesse.

      Wir sollten deutlich machen: Wir kritisieren die Islamverbände nicht, weil sie das multikulturelle Miteinander stören, sondern weil wir an unserer christlich geprägten deutschen Leitkultur festhalten. Unser Ziel ist kein multikultikompatibler Islam, sondern einfach, daß der Islam in Deutschland sich unserer Kulturhoheit fügt. Wie er das bewerkstelligt und vor sich selbst rechtfertigt, ist durchaus seine Sache. Wir setzen nur die Grenzen, das allerdings unmißverständlich.”

      http://patriotische-plattform.de/blog/2016/04/28/es-knirscht-im-gebaelk/

      Das muss man verstehen: Der Neuen Rechten geht es nicht um die Dominanz der westlichen, gar der liberalen gesellschaftlichen Grundsätze, sondern um “Kulturhoheit.” Die aktuelle Berichterstattung, die sich darauf konzentriert, die AfD habe dem Islam die “Fähigkeit” zur Reform abgesprochen, geht deshalb meiner Ansicht nach etwas an der Sache vorbei. Tillschneider sagte eher, es sei vermessen, sich in die Belange des Islams, der uns Deutschen nun einmal fremd sei, einzumischen.

      Hier ist ein Bericht:
      http://www.n-tv.de/politik/Wie-die-AfD-ueber-den-Islam-diskutiert-article17595751.html

      • Heinrich Grot sagt:

        Sehr geehrter Herr Simon,
        weder bin ich jener russlanddeutsche Grot mit “h”, noch habe ich den Namen mit Hinblick auf ihn gewählt. Meine Wenigkeit äußerte schlicht Parteinahme für die überfällige Empörung gegen die Zerstörer von Gewachsenem, von Völkern und Kulturen. Was ist daran ideologisch? Wenn Kapitalisten, Wissenschaftler oder Revolutionäre ihren Neuen Menschen in einer Neuen Welt bauen wollen, wird man doch endlich Nein! sagen dürfen – und sei es aus romantischen Spleen heraus.

        • Paul Simon Paul Simon sagt:

          Hallo Herr Grot,

          ich verstehe. Es wäre auch zu schön gewesen, aber die Welt ist wohl doch nicht so klein, wie ich dachte.

          Es war vor allem der Passus “den Kurs in eine andere Zukunft, eine andere Moderne selbstbestimmt zu gehen”, der mir für einen Vorsitzenden eines Vereins der Russlanddeutschen etwas bombastisch erschienen wäre.

          Ich kenne eigentlich wenige Wissenschaftler oder Revolutionäre, die heute noch darauf aus wären, eine Neue Welt zu bauen, und auch Kapitalisten sind in der Regel eher damit beschäftigt, Geld zu verdienen. Wohl aber hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder die Mehrheit der Menschen entschlossen, dass eine Befreiung von weiten Teilen des “gewachsenen” Volkstums ihnen ein besseres Leben verspräche, und im Grunde bin ich ihnen dafür dankbar.

          Wenn ich daran zurückdenke, wann meine eigene Famillie zuletzt im gewachsenen Volkstum verwurzelt war, muss das wohl noch vor dem Krieg gewesen sein: Eine Großfamillie, die Teil einer engen, dörflichen Gemeinschaft war, eingebunden in den festen katholischen Jahresrythmus, seit Jahrhunderten an einem Ort verwurzelt. Und eben als Kehrseite oft ein liebloses Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern, ein harter sozialer Konformismus und vor allem die Vergeudung des Lebens bei endloser Plackerei. Und ein Identitätsgefühl, welches Protestanten und auch Juden zu Fremden werden ließ sowie ein Nationalgefühl, das nichts daran findet, seine Söhne loszuschicken, um Russen zu erschießen, oder besagte Russen als Zwangsarbeiter zu beschäftigen. Wenn ich mit Leuten aus dieser Generation geredet habe, dann spürte ich oft, vor allem bei Frauen, eine echte Trauer darüber, dass sie niemals die Chance hatten, wirklich allein zu stehen, allein Entscheidungen zu treffen und ein eigenes Leben zu haben. Entwurzelung kann auch ganz einfach, ohne Ambivalenz, etwas Schönes sein. Natürlich sind mit den Generationen seitdem die Famillien kleiner (aber glücklicher) und die Bindungen brüchiger geworden, und Tradition und Religion langsam, aber sicher gestorben, ebenso wie die Verwurzelung in einer lokalen Gemeinschaft. Aber das ist gut so.

          Konservative werfen gerne der heutigen liberalen, hedonistischen Gesellschaft, die keine Pflichten und kaum feste Bindungen kennt, Dekadenz vor. Aber die wahre Dekadenz liegt meiner Ansicht nach darin, nicht mehr das Gespür dafür zu haben, was für ein Triumph eigentlich darin liegt, dass die Wünsche und Bedürfnisse des Einzelnen zumindest in Grenzen das Primat besitzen. Mag sein, dass die Welt dadurch hässlicher und weniger stabil geworden ist, aber wenn man in irgendwas zurück will, werden einem viele Menschen, die sehr glücklich in der urbanen, modernen Kultur leben, im Weg stehen. Wenn man sich gegen die moderne Welt stellt, sollte man sich klar machen, womit man es zu tun hat: Nämlich nicht mit dem Resultat der Pläne irgendwelcher ideologischen Kulturvernichter, sondern einer Welt, die Millionen gemacht haben, und in der Millionen gerne leben. Und vor allem die “Amerikanisierung” Westdeutschlands ist niemandem aufgezwungen, sondern ist von den Massen sehr gerne selbst vollzogen worden.

          Ansonsten war “Spleen” aber nicht abwertend gemeint.

  4. Paul Simon Paul Simon sagt:

    Sie haben es erfasst. Ich muss dabei immer an Alexander Dugin denken, der mit seinen Theorien von der 4. Theorie und dem Eurasismus auch in der Neuen Rechten rezipiert wird. Der war ja lange eher eine Art Performancekünstler, jetzt aber, wo in Russland nationalistische Propaganda gefragt ist, wird ihm gerne eine Bühne geboten. Man kann nicht sagen, dass seine Theorien nichts mit der Politik, die er beklatscht, zu tun haben: der Nationalismus, der Neo-Imperialismus, der Traditionalismus, aber eben doch nicht wirklich. Letztlich ist er mehr ein Tanzbär, der vage, tapsige Bewegungen vollzieht, und dem Kreml gefällt es. Aber von der wirklichen Welt versteht Dugin nichts, will es wahrscheinlich auch nicht.

    Früher stand bei jeder Bestellung, die in der Panzerfabrik einging, jemand daneben, der behauptete, dass sich gerade “ein Schicksal vollzieht”. Und auch heute hat der Neo-Nationalismus seine Schwärmer, die wahrscheinlich später behaupten werden, es hätten finstere Gestalten ihre Ideale missbraucht (wie es von der Neuen Rechten oft über die Nazis heißt.) Revolte gegen die Banalität der Moderne ist gut. Aber in der Politik hat man so etwas wie die Pflicht zur Banalität. Man muss seine Vorstellungen hinterfragen und vor allem sich selbst misstrauisch gegenüber sein, ob man nicht vor allem seine eigenen Spleens auslebt. Vor allem muss man anerkennen, dass andere Menschen andere Vorstellungen haben. Alles andere ist Selbstbetrug. Es ist intellektuell keine Auszeichnung, wenn einem die meisten Menschen so fremd sind, dass man ihnen bloß verächtlich Verblendung vorwerfen kann und seine eigenen Selbstvergewisserung aus “Wirklichkeitsebenen, die ihnen nicht zugänglich sind” bezieht. Egal wie man das verklärt, es ist vor allem provinziell und selbstbezogen.
    Die “noch lebendigen Wurzeln ihrer Herkunft” … sprießen aus dem romantischen Dünger und es riecht schlecht.

  5. Claudia sagt:

    Sehr geehrter Herr Simon,

    es ist erfreulich, auch mal eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der neuen Rechten zu finden. Ihre Kritik fällt sehr hart aus, teilweise zu Recht.

    Ich selbst würde mich mittlerweile als “neurechts” bezeichnen und möchte aus dieser Perspektive ein paar Überlegungen und auch Fragen äußern.

    Ich finde mittlerweile vieles von dem, was sich Liberale und Linke so gerne als Erfolg zurechnen, zunehmend fragwürdig.

    Gerade was die vielbeschworene Freiheit des Individuums angeht, scheint diese vielfach eine Folge von ökonomischen und technischen Entwicklungen zu sein (und vielleicht gar nicht so sehr die Folge eines heroischen, politischen Kampfes?).

    Der westliche Individualismus konnte sich nur auf Basis eines Wohlstandes entwickeln, der selbst wiederum (häufig) auf moralisch fragwürdige Weise entstanden ist. Dazu scheint er mehr und mehr zu Konsumfreiheit und sexueller Permissivität abzusinken.

    Erstere hat schlimme Folgen für Mensch und Umwelt (zumindest, wenn man Freihandel usw. in die Rechnung mit einbezieht), letzteres scheint zumindest ein Faktor der Sterilität der heutigen westlichen Gesellschaftsformen zu sein.

    Auch Sie müssen doch anerkennen, dass es auf ein tiefliegendes Problem hinweist, eine politische und kulturelle Sachgasse, wenn eine Lebensform gewissermaßen zum Aussterben führt.

    Klar kann man die Lücken mit wahllos hereinströmenden Armutsflüchtlingen füllen, aber auch das hat Grenzen. Und je krasser die Deutschen “vergreisen” und je hektischer die Lücken gefüllt werden, desto instabiler wird das ganze gesellschaftliche Gebilde. Bis dann der Zerfall der gesellschaftlichen Solidarsysteme (oder des Staates?) in greifbare Nähe rückt.

    Außerdem ist diese open-borders-Ideologie tatsächlich auch mit dem Interventions- und nation-building-Imperialismus verschwistert, worauf ein anderer Kommentator schon richtig hinwies.

    Sicherlich leben wir alle gerne in Frieden und Wohlstand. Genug Ressourcen zu haben, um einen anstrengenden, langweiligen oder faulen Partner notfalls wieder loswerden zu können, gibt auch vielen ein gutes Gefühl. Aber das wünschen sich wohl nahezu alle Menschen, zu allen Zeiten, völlg unabhängig von sonstigen politischen Überzeugungen. Ich glaube nicht, dass das so sehr mit einem voll Überzuegung gelebten “urbanen” Liberalismus zu tun hat.

    Die Kehrseiten der Moderne haben auch einmal den Kommunismus und den Faschismus hervorgebracht. Und was immer man sonst über diese Bewegungen sagen kann, sie haben jedenfalls einmal Millionen Menschen begeistert und unglaubliche Energien freigesetzt.

    Sie wissen selbst, mit wieviel schierer Gewalt der NS erst besiegt werden konnte.

    Mal ganz böse gesagt: Ich bezweifle, dass irgendjemand einmal die BRD mit ebenso viel Leidenschaft verteidigen wird.

  6. David sagt:

    Hallo Herr Simon,

    Ihr zweiteiliger Artikel ist ein Meisterwerk! Ich habe schon lange keinen Text mehr gelesen, der seinen Gegenstand mit einer ähnlichen analytischen Schärfe und Geistesgegenwart durchdringt. Was mich auch erfreut, ist, dass Sie sich nicht scheuen, den ‘Nagel auf den Kopf zu treffen’, anstatt, wie leider bei so vielen Arbeiten, ständig zu relativieren und um die eigentliche Sache herumzureden.
    Sie analysieren natürlich hauptsächlich die deutsche Ausprägung der Neuen Rechten. Ich verstehe Ihre Verweise auf Ungarn (und auch den Franzosen Benoit) so, dass Sie der Ansicht sind, die Neue Rechte sei v.a. ein diskursiver Narrativ, der dann quasi aufgrund seiner Natur transnational ist. Eine ähnlich ambitionierte Analyse der Neuen Rechten in anderen Ländern fände ich sehr interessant.
    Die neuesten weltpolitischen Ereignisse stimmen einen ja nicht gerade optimistisch. Die Frage stellt sich auch, was denn die richtige Strategie ist, der Neuen Rechten zu begegnen?

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