Debatte
Die “Neue Rechte” – Eine Dekonstruktion

Die “Neue Rechte” sucht im Netz den Schlagabtausch mit dem politischen Gegner. Die Replik der Sezession auf einen hier erschienen Artikel veranlasst zu einem umfassenden Dekonstruierungsversuch rechten Denkens.

Neue Rechte

Bild: strassenstriche.net / flickr / CC BY-NC 2.0

“Wir hatten so viele Jahre des Wohlstandes, wir haben so viele Schwierigkeiten und Gefahren durchlaufen ohne die Freiheit zu verlieren, dass wir anfangen zu denken, sie sei ein vom Himmel selbst verliehenes heiliges Recht … es ist schwieriger die Freiheit zu bewahren als sie zu erreichen.” – John C. Calhoun

Martin Lichtmesz hat auf dem Blog der Sezession auf meinen vorangegangenen Artikel zur Neuen Rechten reagiert. Er wirft mir vor, dass ich einige Dinge grob missverstehe, und auf teilweise geradezu hysterische Weise Absichten unterstelle, die es so nicht gibt. Tatsächlich wünsche ich mir, ich hätte viele Dinge differenzierter dargestellt. Dass die für mich interessantesten Punkte von Lichtmesz gar nicht angesprochen wurden, kann ich ihm deshalb gar nicht vorwerfen.

Ich hatte in dem ursprünglichen Artikel bereits angesprochen, warum ich eine Auseinandersetzung mit rechten Ideen wichtig finde. Anders als ein Kommentator vermutete, wohne ich nicht (mehr) in einer Berliner Blase, sondern in Sachsen und Sachsen-Anhalt, Kaltland-Central sozusagen, wo die Bürgerproteste jeden Tag lauter werden, und die AfD siegessicherer. Hier sickern Neu-Rechte Ideen nicht nur in die Öffentlichkeit, sie stehen auf der Straße und schreien, so laut sie können. Und seit kurzem sitzen sie auch im Parlament. In meinem Bezirk in Sachsen-Anhalt holte die AfD bei der letzten Wahl ein Direktmandat.

Ich will ein Beispiel aus Leipzig vom vergangenen Februar nennen: Zufällig genau an dem Abend, als ich den ursprünglichen Text schrieb, sprach in Leipzig bei der LEGIDA-Demonstration der Anwalt Roland Ulbrich, Sprecher der Patriotischen Plattform Sachsen. Dies ist ein Verein aus nationalistischen AfD-Mitgliedern, die sich teils recht eng mit der “Sezession” identifizieren. Als etwa Götz Kubitscheks AfD-Mitgliedschaftsantrag abgelehnt wurde, protestierten diese deutlich.

Die AfD hielt ja immer eine etwas ambivalente, kalkulierte Distanz zu Pegida & Co: Sie wollte sich auf diese Bewegungen stützen, aber mit full deniability. Allein der Schritt Roland Ulbrichs aus der Menge auf die Bühne zeigt also, dass zumindest er diese Distanz zwischen Partei und Bewegung nicht länger für geboten hielt. Nachdem er an diesem Abend mit den Worten “Es lebe unser heiliges Deutschland!” geendet hatte, marschierte man wie immer durch die Gegend, um sich später zu einer letzten Rede wieder vor der Bühne zu versammeln. Hier war der Ton radikaler: Der Sprecher forderte ein Nürnberger Tribunal für die aktuelle volksverräterische Regierung, und zwar wegen des Verbrechens des “Völkermordes am eigenen Volk”. Schließlich rief er noch zum Sturz der Parlamente auf:

“Diese veraltete Staatsform braucht kein Mensch mehr. Also: Weg mit dem Drecks-Gangster-Pack [das uns im Moment regiert].”

Alles applaudierte und ging nach Hause. Bis nächste Woche.

Einige Tage darauf organisierte Roland Ulbrich ein Vernetzungstreffen mit Abgesandten von Legida, Pegida, anderen Rechtsbewegungen wie etwa den (Neu-Rechten) Identitären, aber auch drei AfD-Landtagsabgeordneten. Politisches Networking. Ziel ist die Formierung eines politisch-aktivistischen Blocks, eines “Widerstandsmilieus”, der auf lange Sicht die nationalistischen Energien bündeln soll, um einen grundlegenden Politikwechsel zu bewirken. Oder zumindest um die “Umvolkung” zu verhindern. Ende Februar versuchte Ulbrich, sich zum Landessprecher der AfD Sachsen wählen zu lassen – gegen die im völkisch-nationalistischen Lager der AfD unbeliebte Bundesvorsitzende Frauke Petry, welche dieses Amt innehat.

Sezession: Guilt-by-association?

Es ist natürlich falsch, mit dem Mittel der guilt-by-association aus Äußerungen eines anderen jemandem einen Strick drehen zu wollen. Aber um die “Sezession” einordnen zu können, sollte man wissen, dass ihre Herausgeber Anti-Asylproteste wie Pegida und Legida aktiv unterstützen, sei es als Redner, als Berater, oder durch den Aufbau einer Organisation wie EinProzent. Und anders als etwa beim AfD-Kreisverband Leipzig, der einen angekündigten “Schulterschluss” mit Pegida/Legida wieder zurücknahm, gibt es da auch keine (oft ja taktisch motivierten) Abgrenzungsrituale.

Dass sich die AfD als eindeutig rechtsnationale Partei etabliert hat, wäre ohne die “Neue Rechte” zumindest hier in Ostdeutschland wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Die prominentesten AfD-Politiker, die jetzt in den Landtag in Sachsen-Anhalt einziehen, stehen der Neuen Rechten von Schnellroda, also dem “Institut für Staatspolitik” und der “Sezession” sehr nahe. Der intellektuell blasse AfD-Landeschef André Poggenburg wirkt sogar so, als lasse er sich gerne seine Weltsicht von Götz Kubitschek persönlich diktieren.

In jedem Fall ist das aufgeheizte politische Klima besonders in Sachsen ohne Zweifel auch auf den Einfluss der “Neuen Rechten” auf die Straßenewegungen und die AfD zurückzuführen (und sei es vermittelt über einen Demagogen wie Jürgen Elsässer). Es wäre sinnlos zu leugnen, dass jedes Wort meinerseits nicht auch von diesem konkreten Kontext bestimmt wird, ein Kontext ja auch, der dazu verleitet, eine gewisse Unerbittlichkeit an den Tag zu legen (übrigens auf beiden Seiten).

Auch das Gespenst der Gewalt spielt eine Rolle, die sich schwer leugnen lässt. Bei vielen liegen die Nerven blank. Die apokalyptische Stimmung der Rechten hat ihr Gegenstück in der tatsächlich berechtigten Sorge darüber, dass es nur noch eine Frage der Zeit sein kann, bis unschuldige Menschen von selbsternannten Verteidigern des Vaterlands ermordet werden. In vielen politischen Blasen und nischenmedialen Treibhäusern herrscht fast Bürgerkriegsatmosphäre. Das Sammeln von Fällen der “Ausländergewalt” gegen Deutsche ist übrigens ein Spiel, das die Neue Rechte schon seit Jahren betreibt. Auch da waren sie ihrer Zeit voraus: Heute ist das ein Massensport.

Die Rechte Versuchung

In Deutschland ist die AfD nüchtern betrachtet zwar immer noch schwach, aber sie hat die Initiative ergriffen. Sie bestimmt die Diskussion, selbst wenn es ihr bisher nicht gelungen ist, dass gesellschaftliche Klima insgesamt gegen die Regierung zu wenden. In ganz Europa ist der Trend zum Rechtsnationalismus, zum rechten Protest, deutlich spürbar, und war es auch schon lange vor der “Flüchtlingskrise”. In den Nachwehen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 20er Jahren, und angesichts des Chaos im Mittleren Osten und in Nordafrika, drängt sich der Nationalismus als politische Lösung geradezu auf.

Viele denken, dass nur eine Stärkung nationaler Souveränität die politischen Errungenschaften und den Wohlstand Europas schützen könne: Vor den Zumutungen des globalisierten Kapitalismus, vor der Auslagerung politischer Macht an internationale Institutionen – und vor der Einwanderung. Auch in diesem (wirtschafts-)politischen Kontext spielen sich die ganzen Identitätsdebatten ab.

Man könnte diese Nationalisten einfach als kaltherzige Fremdenfeinde abtun, oder als Globalisierungsverlierer, die sich aus Verbohrtheit gegen den unabwendbaren Fortschritt stemmen, als Menschen, die sich zurück in eine Zeit sehnen, als man die Finanzmärkte noch ignorieren konnte und die Gesichter in der S-Bahn noch alle weiß waren. Man kann sich auch über sie lustig machen, wie es ja mit Pegida-Demonstranten allgemein getan wird, oder ihnen jede Rationalität absprechen, als seien sie allein getrieben von einer Mischung aus Verschwörungstheorien und “dumpfen” Ressentiments. Aber dieser abgehobene Blickwinkel nimmt das Phänomen eigentlich nicht ernst genug.

Der Drang zum Nationalismus hat eine Logik, die nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist, auch wenn man das gerne täte. Dämonisierung ist nur eine andere Form der Verharmlosung. Wenn ängstliche Linksliberale im rechten “Gedankengut” pauschal eine fast pathologische Entgleisung sehen, aber keine ernstzunehmende politische Option, kann man sich des Gefühls schwer erwehren, dass zumindest einige von ihnen eine kleine Stimme in sich zum Schweigen bringen wollen, die den Rechten gerne zustimmen würde.

Noch schlimmer, noch hilfloser als die Verteufelung ist die Querfront-Reaktion. Ob getrieben von den quälenden Widersprüchen in der Ukraine- und Syrienkrise, ob aus antisemitischen Reflexen, oder einfach aus intellektueller Kapitulation vor den Komplexitäten des globalen Kapitalismus – aus irgendwelchen Gründen jedenfalls glauben immer mehr “Linke”, sie könnten mit den Nationalisten gemeinsame Sache machen.

Aber hinter der peinlichen Groteske “Querfront” verbirgt sich eine bittere Wahrheit: Viele der Themen, die traditionell “links” gewesen sind, werden heute von “rechts” aufgegriffen – und das oft auf eine viel populärere (oder populistischere) Weise, als es die Linke noch könnte. Das offensichtlichste Beispiel ist die soziale Frage, die seit der Kapitulation der Sozialdemokratie zur Beute der Rechtspopulisten geworden ist. Aber auch Anti-Imperialismus, Medienkritik, Kritik an der Starrheit traditioneller Politik, an der EU, an der Herrschaft der Finanzmärkte, an der Globalisierung, an der industriellen Landwirtschaft, überhaupt die Wut gegen die da oben und das ganze System, formuliert sich immer öfter in “rechts”. Sogar die Friedensbewegung ist rechts unterwandert!

Mangelnde Attraktivität linker Erklärungsmuster

Hinzu kommt, dass die Kulturkritik, die Kritik an all dem, was man früher unter dem Begriff “Entfremdung” zusammenfasste, von links kaum noch existiert. De facto hat ein Großteil der heutigen Linken ein affirmatives Verhältnis zur kommerziellen Massenkultur. Der hämische Vorwurf, die Linke bilde weniger eine ernst zunehmende Opposition gegen den modernen Kapitalismus sondern sei vielmehr, als Agent der gesellschaftlichen Liberalisierung, ein Vollstreckungsgehilfe, ist zwar übertrieben, enthält aber einen Kern der Wahrheit (womit nichts gegen gesellschaftliche Liberalisierung gesagt sein soll).

Natürlich sind diese weitverbreiteten Formen des Unbehagens an der Gegenwart kaum “konservativ” in einem Sinne, der jemanden aus der “Neuen Rechten” zufriedenstellen würde. Aber es sind Anknüpfungspunkte, die mangels attraktiver linker Erklärungsmuster die Menschen für die Rechte ansprechbar machen. Ich bin zwar davon überzeugt, dass die rechten Rezepte tief ambivalente und im Kern gefährliche Scheinlösungen darstellen, aber es sind eben doch Lösungen, oder sie fühlen sich zumindest so an.

Will man mehr, als diese Lösungen ängstlich zu leugnen, was ja doch nichts bringt, oder sie sich aus Mangel an eigenen Ideen oder aus Rückgratlosigkeit sogar aneignen, dann muss es darum gehen, klar zu benennen, was sie für Konsequenzen hätten und warum sie verhindert werden müssen.

(Langfristig kann man dem Nationalismus natürlich nur entgegenwirken, indem man eine glaubwürdige freiheitliche und solidarische Alternative entwirft, die auch im 21. Jahrhundert bestehen kann, was natürlich eine weitaus größere Herausforderung darstellt. Ein bisschen kämpfen Linke ja auch so gerne gegen Rechts, weil es von der eigenen Rat- und Energielosigkeit ablenkt. Aber das ist ein anderes Thema.)

Die konservative Revolution

Anfang Februar demonstrierten in Budapest Tausende Menschen gegen die Bildungsreformen der Orbán-Regierung. Wie schon die Medien, die Kulturlandschaft und die Universitäten, so sollen auch die Schulen stärkerer Regierungskontrolle unterstellt werden. Alle Schulen des Landes unterstehen jetzt einer zentralen Behörde, die noch die kleinsten Verwaltungsaufgaben an sich gerissen hat. Lehrer, Schulleitungen und lokale Behörden sind fast jeglicher Autonomie beraubt. Gleichzeitig wurden alle Anbieter von Lehrbüchern vom Markt gedrängt und es herrscht de facto ein staatliches Monopol. Über die Kontrolle der Lehrbücher und der Lehrpläne versucht die Regierung, den Unterricht nach eigenen ideologischen Vorstellungen zu gestalten, und konservative und nationalistische Werte in den Vordergrund zu stellen. Schulen, erklärte der Bildungsminister vor einem Jahr, sollen nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch “Identität”.

Selbstverständlich ist die Entscheidung über Lehrpläne eine politische, und wer die politische Hegemonie besitzt, setzt sich durch. Aber interessant ist die Art und Weise, in der Orbán vorging: Der Impuls zur Zentralisierung, zur staatlichen Kontrolle, zeugt von einem Misstrauen gegenüber gesellschaftlichen Institutionen, die gerade in ihrer Unabhängigkeit der nationalen Einheit im Wege standen. Der Kulturkampf nimmt nicht zufälligerweise die Form eines von oben erzwungenen Konformismus an: Hinter der Einheit suggerierenden nationalistischen Phrase verbergen sich nämlich tatsächlich kulturelle Vorstellungen einer spezifischen Gruppe, einer Minderheit. Unter dem Vorwand, die Eigenheit der ungarischen Identität gegen Verwestlichung und Beliebigkeit zu schützen, werden der Gesellschaft und den Schülern kleinbürgerliche nationalistische Vorurteile aufgezwungen. Und wer im Namen der “Nation” und der “Identität” spricht, duldet keine Widerworte.

Orbán ist der Held der Neuen Rechten in ganz Europa. Ebenso wie Putin gilt er als ein Staatsmann, der “noch Politik im Interesse seines eigenen Volkes macht” und der eine glaubhafte Alternative zum Liberalismus westlicher Prägung vertritt. Nun ist ja in beiden Fällen, Putin wie Orbán, die nationalistische Pose sehr opportunistisch, zynisch und kalkuliert, und dient vor allem dazu, die Herrschaft einer korrupten Oligarchie zu stützen. Im ungarischen Fall mag die Kleptokratie nicht ganz so stark ausgeprägt sein wie in Russland, aber auch hier muss man sagen, dass echte Politik “im Interesse des Volkes” anders aussehen würde. An beiden Fällen lässt sich dennoch sehr gut beobachten, für welche konkreten politischen Programme nationalistische und anti-westliche, kultur-“identitäre” Ideen in Dienst genommen werden können.

Die zentrale Einsicht von Corey Robins Buch The Reactionary Mind ist nicht, dass es ein zeitloses “rechtes Prinzip” gebe, nämlich den ewigen Drang nach Herrschaft der Besseren über die Schlechteren. Er weist vielmehr darauf hin, dass alle konservativen Denker auf meist recht spezifische gesellschaftliche und politische Veränderungen und Konflikte reagierten, also auf den Verfall konkreter Formen sozialer Ungleichheit, und nur in diesem konkreten politischen Kontext verstanden werden können. Das klingt banal, hat aber die Konsequenz, konservative Gesellschafts- und Kulturkritik mit Blick auf die aktive politische Programmatik hin zu lesen, die sich in ihr, oft nur implizit, formuliert.

Die Rechte ist nie einfach nur konservativ, im Sinne von “bewahrend”, sie ist vielmehr immer aktiv-revanchistisch: Sie will bestimmte Verhältnisse umstürzen und andere schaffen. Reaktionäre entfalteten deshalb schon immer ihre größte Kreativität und Energie, wenn sie sich in Opposition zur Gegenwart befanden, aber gleichzeitig eine Rückkehr zum “old regime” völlig ausgeschlossen war – die Akteure der “Konservativen Revolution”, also die Präfaschisten aus der Zeit der Weimarer Republik, sind das beste Beispiel dafür, die Neuformierung des Neokonservatismus in den USA nach den Erschütterungen der 60er Jahre ein anderes.

Wenn es aber nicht nur um Bewahrung geht, stellt sich die Frage, was der Inhalt der rechten Programmatik ist. Dieser liegt eben allgemein in der Suche nach einer neuen Form, oder zumindest einer neuen Rechtfertigung, der sozialen Hierarchie, nachdem sich die alte Form als zu schwach erwiesen hatte, – und nachdem der letzte Schub der Demokratisierung zu einem betrüblichen kulturellen und politischen Verfall geführt hatte.

Natürlich denken Rechte nicht so grob funktional, wenn sie ihre Diskussionen führen. Auch geht es ihnen nicht um die Herrschaft an sich. Vielmehr haben sie immer wieder und auf verschiedenste Weise eine gesellschaftliche, eine moralische, eine ästhetische Vision formuliert, der zufolge das, was ihnen wirklich am Herzen liegen mag, nur geschützt werden kann, wenn gewissen natürlichen sozialen Hierarchien wieder zu ihrem Recht verholfen wird. Wenn ferner durch irgendeinen Mechanismus den Vielen Macht genommen wird, um den exzellenten Wenigen mehr Kontrolle über die Form und die Entwicklung der Gesellschaft zu ermöglichen: Denn Hierarchien, so sie denn die richtigen sind, seien nicht weniger als die Voraussetzung alles Guten und Schönen auf der Welt.

“Ohne sie gibt es auch keine Freiheit und keine Gerechtigkeit, keinen Fortschritt, keine Tugend, keine Form, keine Exzellenz, keine Qualität, keine Größe” – Martin Lichtmesz.

Es ist deshalb nötig, konservativen Argumentationen mit einem prinzipiellen Misstrauen zu begegnen: Was an vermeintlich deskriptiven Aussagen (etwa über “anthropologische Grundtatsachen”) ist in Wirklichkeit normativ? Welche normative Aussage, etwa über die “Größe” welche allein mittels sozialer Hierarchie möglich sei, maskiert ein banaleres gesellschaftliches Interesse? Und schließlich, bei rechten Denkern immer notwendig: Welche Theorie dient nur der Apologetik und der Verklärung des Egoismus, der Brutalität und der Menschenfeindlichkeit? Corey Robin, um ihn noch einmal heranzuziehen, fand für dieses Misstrauen die Formel: Wenn man Konservative verstehen will, reicht es nicht, darauf zu schauen, was sie sagen. Man muss sich ansehen, was sie tun, und dann erst, was sie sagen.

Eine der beliebtesten PR-Lügen unter Konservativen ist es etwa, man stehe nur für eine anti-ideologischen, anti-utopischen Politik des “gesunden Menschenverstandes”, der entgegen der “linken Gesellschaftsexperimente” einfach auf der nüchternen Wirklichkeit besteht. Auf besonders uninspirierende Weise stieß etwa kürzlich Konrad Adam in dieses Horn, der in der Jungen Freiheit mit folgenden Worten das neue AfD-Parteiprogramm umriss:

“Mißtrauen ist ein Zeichen für die Bereitschaft zur Rückkehr in die Wirklichkeit. Diese zutiefst konservative Skepsis durchzieht das AfD-Programm. ‘Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines neuen Menschen’, heißt es gleich im ersten Kapitel. Dem Geraune vom Ende der Geschichte, dem Kinderglauben an eine Welt ohne Verluste, ohne Krankheit, Unglück und Enttäuschung setzt die AfD den skeptischen Realismus des Engländers Michael Oakeshott entgegen, der den Konservativen als einen Menschen beschrieben hat, der das Vertraute dem Unbekannten vorzieht, das Erprobte dem Unerprobten, das Gegebene dem Verborgenen, das Nächstliegende dem Entfernten, das Vorhandene dem Möglichen, das Begrenzte dem Unbegrenzten, das Brauchbare dem Vollkommenen ‘und die Fröhlichkeit dem utopischen Glück’.”

Ähnlich argumentiert man auch im Kreis der Sezession. So werden etwa Multikulturalismus und Einwanderung als “Gesellschaftsexperimente” bezeichnet, welche die über Jahrhunderte gewachsene Ordnung der ethnischen Volksgemeinschaft innerhalb kürzester Zeit aufzulösen drohen. Auf der anderen Seite pflegt man allerdings einen expressiven, existenziellen, stellenweise adoleszenten Stil, der leicht in selbstherrlichen Pathos abgleitet – inspiriert mehr von Ernst Jünger als einem langweiligen Bourgeois wie Oakeshott. Nachdem der langjährige Vordenker des “Instituts für Staatspolitik”, Karlheinz Weißmann, im Streit das Institut verlassen hatte, machte er in einem Interview mit der Jungen Freiheit, einen ähnlichen Vorwurf:

“Kubitschek ist eigentlich kein politischer Kopf. Das können Sie schon an den immer wieder bemühten Schlüsselbegriffen ‘Provokation’, ‘Existentialismus’, ‘Stil’ sehen. Da verwechselt jemand Literatur mit Staatslehre und Ästhetik mit Politik. Was selbstverständlich fatale Konsequenzen nach sich zieht, wenn der betreffende trotzdem Politikberatung treibt [er meint hier: für Björn Höcke].”

Die “ästhetische” Orientierung mag auch damit zusammenhängen, dass die Sezession oft bewusst einen faschistischen Sound pflegt und aus ihrer Faszination für Elemente des deutschen Faschismus keinen Hehl macht. Auch das scheint Weißmann irgendwann abgestoßen zu haben:

“Das legt den Verdacht nahe, daß es zwischen Ihnen einen Grunddissens gab, welches Verhältnis zur politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland einzunehmen ist? Einer der neuen IfS-Vordenker spricht davon, der Deutsche lebe im „falschen Staat“, dessen „System“ zu überwinden sei.”

Eine solche ästhetisierte Politik, die es liebt, mit Umsturzpathos und Kampfphantasien zu spielen, hat allerdings den Vorteil, dass – allen gegenteiligen Beteuerungen zu trotz – zumindest klar wird, dass Konservatismus mit Nüchernheit meist wenig zu tun hat. Im vergangenen November veranstaltete das “Institut für Staatspolitik” einen Kongress zur Asylpolitik unter dem Titel “Ansturm auf Europa”, auf dem unter anderem Björn Höcke seine berüchtigten Worte über afrikanische Fortpflanzungsstrategien ausprach (seine gesamte Rede ist hörenswert. Sie ist, obwohl sie offenbar gelöscht werden sollte, noch online verfügbar).

Auf einem Banner auf der Bühne prangte – wohl als Motto des Instituts oder des Kongresses – ein Zitat von Friedrich Nietzsche:

“Der Staat […] ein Klang, bei dem wir uns vergessen, ein Schlachtruf, der zu zahllosen wahrhaft heroischen Taten begeistert hat, vielleicht der höchste und ehrwürdigste Gegenstand für die blinde und egoistische Masse, die auch nur in den ungeheuren Momenten des Staatslebens den befremdlichen Ausdruck von Größe auf ihrem Gesichte hat!”

So viel zur “Nüchternheit.”

Man muss kein Nationalrevolutionär oder Faschist sein, um von Visionen der Größe, der Herrlichkeit, der nationalen Wiedergeburt, des Opfers und des adelnden Kampfes erfüllt zu sein. Konservative können das auch. Die Neue Rechte – und ihre Abteilung in der AfD – strebt nach einer Umwälzung, nach einer Läuterung und Wiedergeburt. Sie will den radikalen Wandel, sie will die Gesellschaft und den Staat an der Wurzel packen und neu formen. Eines aber wollen sie sicher nicht: Nüchtern, mit kleinen Schritten und “mit Augenmaß” die bestehende Gesellschaft reformieren. Dafür sei die Situation schon zu dramatisch: Wenn Deutschland überleben will, so heißt es, dann muss sich schnell, grundsätzlich und ohne falsche Hemmungen etwas ändern.

Man könnte an dieser Stelle auch darüber nachdenken, warum Rechte so oft zur Apokalyptik neigen, warum sie zwanghaft schon in kleineren Veränderungen eine Ankündigung der letzten Tage erblicken. Die Warnung vor der bevorstehenden Katastrophe erlaubt es den Konservativen, Revoluzzer zu sein und gleichzeitig zu vorzuspiegeln, sie seien die Partei des gesunden Menschenverstandes und es gehe ihnen um Nüchternheit, Skepsis, “Politik mit Augenmaß.” Früher konnte noch der Kommunismus das bürgerliche Lager zur heiligen Verteidigungsmission einigen und zur Militanz aufstacheln – heute muss man sich Verschwörungstheorien bedienen, um zumindest im kleinen einen ähnlichen Effekt zu erzielen.

Hierarchie und Bullshit

Es gibt kaum eine Form der menschlichen Herrschaft und gesellschaftlich hergestellten Ungleichheit, die sich außer auf die blanke Gewalt und die mystifizierende Verklärung nicht auch auf die Behauptung gestützt hätte, sie befinde sich im Einklang mit der natürlichen Ordnung der Dinge. Viele dieser Ideologien der Ungleichheit und der Herrschaft erschienen sogar schon zu der Zeit, als sie mit dem Anspruch auftraten, unbestreitbare Tatsachen zu präsentieren, als der stumpfsinnige Wahn, als der sie sich im Laufe des Fortschritts des Emanzipationsprozesses dann bald herausstellten. Die offensichtlichsten Beispiele hierfür sind der Rassismus und die biologistischen Argumente gegen die Unabhängigkeit der Frau.

Freilich sind andere von Rechten ins Feld geführte Vorstellungen weniger leicht von der Hand zu weisen, aber immer gilt, dass die gesellschaftspolitischen Schlüsse, die man aus ihnen ziehen sollte, völlig unklar sind. Es liegt außerdem im Wesen solcher Diskussionen über die Natur des Menschen oder die beste Gesellschaftsform, dass sie nie völlig abstrakt geführt werden können, sondern vom Widerstreit der Interessen, von Machtfragen und -kämpfen unmöglich getrennt werden können. Das bezeichnende ist dabei, dass Konservative glauben, eine Gesellschaft sei überhaupt vorstellbar, deren Verfasstheit nicht Quelle endloser Konflikte sei, die also nicht immer wieder von einigen in Frage gestellt und von anderen verteidigt wird.

Auf merkwürdige Weise zusammengefasst ist dieser ganze Komplex aus zwar spezifischen, historisch gewachsenen, aber prinzipiell schützenswerten sozialen Formen im rechten Begriff von der Kultur, oder der kulturellen Identität. In diesem verdinglichten, essentialistischen Kulturbegriff existieren kulturelle Identitäten als abgeschlossene Einheiten, die von einem ebenso abgeschlossenen Kollektiv getragen wird. Es gibt also eine nationale Kultur, deren Träger ein Volk ist, welches wiederum auf einer höheren Ebene Teil der europäischen Kultur sein mag. In jedem Fall aber bilden so verstandene Kulturen eine abgeschlossene Einheit:

“Die Rechte sieht in der Kultur immer ein Gesamt von Herkunft, Heimat und spezifischen Ausdrucksweisen, für die Linke ist die Kultur patchwork, dessen Elemente man um der Buntheit willen beliebig vertauschen kann.” – Martin Lichtmesz

Da nun für die Rechte aber Identitätsfragen auch immer mit der politischen Organisation, und  konkreter mit der Behauptung der Interessen des Kollektivs verbunden sind, fragt man sich, ob nicht dieser Kulturbegriff nicht schon etwas autoritäres besitzt. In der rechten Vorstellung ist die “Kultur” etwas wie ein organisches Gesamtkunstwerk, ein wertvolles, wunderschönes Ding, dem gegenüber, wie auch beim Staat, widersprechende Bedürfnisse des Einzelnen zurücktreten müssen. Sobald die Kultur ihre Einheit verliert, die ja eine soziale Einheit ist, beginnt sie zu sterben.

Genauso funktioniert das Argument auf politischer und gesellschaftlicher Ebene, dass nämlich eine Gemeinschaft nur funktionieren könne, wenn sich der Einzelne ihr unterordnet, wenn es Hierarchien gibt, wenn der Staat auch im Ernstfall seine Ansprüche gegen den Einzelnen durchsetzen kann, etc. Bei der “Kultur” allerdings wird offensichtlicher, dass es sich vor allem um ein normatives, fast ästhetisches Ideal handelt: eine einheitliche Kultur, in die sich der Einzelne einfügt, anstatt sein Leben frei nach den eigenen Bedürfnissen einzurichten, ist einfach die schönere und bessere. Wie sich das für bestimmte Personen (es sind ja immer sehr bestimmte Personen) anfühlt, spielt keine Rolle.

Soziale Ungleichheiten und Herrschaftsverhältnisse sind nicht deshalb ewiger Gegenstand politischer Debatten, weil es immer noch eine ewige Linke gibt, die nicht aufhören kann, sich auf jämmerliche Weise gegen die Wirklichkeit aufzulehnen, oder die danach trachtet, Khmer-Rouge-artig endgültige abstrakte Gleichheit herzustellen. Im Gegenteil: Gerade weil es diese abstrakte Gleichheit nicht geben kann, und gerade weil eine komplexe Gesellschaft ohne Herrschaft über Menschen nicht auskommt, hören die politischen Konflikte nicht auf, und werden es auch nie tun. Die wirklich weltfremde Position, das wirkliche Wunschdenken, ist der naive Glaube, man könne diese Konflikte jemals still legen – etwa indem man versucht, sich zu diesen Fragen auf eine “objektive” Weise zu verhalten, oder indem man nach einer Position sucht, die sich anstatt auf gesellschaftliche Interessen oder explizite Wertvorstellungen auf solche leeren Abstraktionen wie die “Realität”, das “Normale”, die “Tradition”, “anthropologische Tatsachen”, oder die “Nation” stützt.

Gerne bemühen Rechte zur Rechtfertigung ihrer gesellschafts-politischen Forderungen auch die Verhaltensbiologie, prominent etwa der Tierpsychologe und Zivilisationskritiker Konrad Lorenz. Auch der Biologe Irenäus Eibl-Eibesfeldt wurde mit seiner Beschreibung einer natürlichen Anlage zur “Fremdenfurcht” erst zum Stichwortgeber der Neuen Rechten und schließlich selbst zum Kritiker der Einwanderung. Sein Schüler Frank Salter kritisiert die Vermischung der Völker aus neodarwinistischer Perspektive und ist ebenfalls Referenzpunkt der rechten Einwanderungskritiker. Salter argumentiert nicht nur, Altruismus und Solidarität erstrecke sich natürlicherweise vor allem auf genetisch ähnliche Menschen, also das – mehr oder minder scharf umrissene – rassische Kollektiv, sondern betrachtet seine Arbeit als Anleitung dazu, wie sich Gesellschaftspolitik an dem darwinistischen Ziel orientieren könne, das Interesse nach Fortschreibung der eigenen Gene seitens einer dominanten ethnischen Population gegen Vermischung und Ausbreitung fremder Ethnien zu verteidigen. (Für eine kritische Auseinandersetzung mit Salters Programmatik, vgl. Peter Gray’s Rezension eines seiner Bücher.)
Gleichzeitig gibt es allerdings auch sozialwisschenschaftliche und empirische Studien, welche ohne Biologismus belegen wollen, dass kulturelle Uneinheitlichkeit zu einem Verlust des sozialen Kapitals und vor allem der Bereitschaft führe, einen solidarischen Sozialstaat aufrecht zu erhalten. Studien solcher Art, die sich fast nur auf eine Untersuchung europäischer Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte stützen können, müssen Ernst genommen werden, auch wenn es fraglich scheint, ob die Krise des Wohlfahrtsstaates nicht primär andere Ursachen hat. Aber auch hier gilt: normative und politische Vorstellungen sind von der Präsentation empirischer Erkenntnisse in der öffentlichen Debatte oft schwer zu trennen. Beobachtet man, wie der konservative Diskurs sich Erkenntnisse über die “Natur des Menschen” aneignet, bis hin zur primitiven Rassenpseudoforschung, drängt sich der Eindruck auf, dass man sich oft gerade dann in die eigene Tasche lügt, wenn auf objektive und ‘unbestreitbare Tatsachen’ verwiesen wird.

Man kann es freilich nicht beweisen, aber viele Rechte werden wohl insgeheim wissen, dass eine multi-ethnische Gesellschaft durchaus friedlich und (mit etwas Mühe) solidarisch sein kann. Es wäre aber eine Gesellschaft, die ihnen persönlich nicht gefallen würde: kulturell uneinheitlich, liberal, moralisch beliebig, endgültig “verwestlicht” und von der eigenen Volksidentität entfremdet, sozialdemokratisch, voller Kulturfremder, kurz: Es wäre keine Deutsche Gesellschaft mehr, mit allem was dieses Deutsch im Kopf eines Rechten beinhaltet. Erst aufgrund dieser normativen Festlegung beginnen sie, mühsam Anzeichen des kommenden Zivilisationszerfalles oder gar Bürgerkrieges zusammenzutragen – um schließlich, mit sorgenvoller Miene und großem Ernst in der Stimme verkünden zu können: “Freiheit und Gleichheit – das wird nur ohne die Ausländer gehen!”

Vielfalt und Ungleichheit

Einer der paradoxen Behauptungen der Rechten ist die, dass man die Partei der Vielfalt sei, dass es dem Konservativen darum gehe, die Qualität, das Besondere, das Verwurzelte und Geformte gegen die Vereinheitlichung der Moderne und die gleichmachenden Weltverbesserungsprojekte der Linken in Schutz zu nehmen. Erhalten werden müssten stattdessen soziale Unterschiede und Vielfalt, kulturelle Identitäten, aber zum Beispiel auch die Ordnung der Geschlechter, die, in den Augen eines Konservativen, gerade aufgrund ihrer natürlichen Ungleichheit schön und wertvoll ist.

So wie sich viele altmodische Konservative vor der Hässlichkeit und Uniformität der modernen Massengesellschaft ekelten, ist es ein ewiges Argument des Antifeminismus, dass Frauen durch ihre Gleichstellung mit Männern und den Eintritt in den wirtschaftlichen Betrieb ihrer Eigenheit, also ihrer Weiblichkeit und auch ihrer Schönheit beraubt werden würden. In dieser Tradition des Ekels vor der “Gleichmacherei” steht etwa eine Beatrix von Storch, die in Gleichsetzungspolitik ein Programm zur Abschaffung der Geschlechtsidentitäten sieht (vgl. etwa dieses Interview). An anderer Stelle habe sie davon gesprochen haben, durch “Gendermainstreaming” werde der Mensch “zersetzt”. Auch Feministen mögen beklagen, die Emanzipation habe schlicht dazu geführt, auch für Frauen das ehemals männliche Modell der Erwerbsarbeit als Lebensinhalt zur Norm zu erheben. Storchs Wortwahl zeigt jedoch, dass ihre Furcht tiefer geht: Die staatlich propagierte Gleichstellung der Geschlechter laufe auf eine totalitäre “Umerziehung” hinaus, denn sie befände sich im fundamentalen Widerspruch zum Wesen des Menschen.

Von diesen geschlechterpolitischen Fragen einmal abgesehen, haben natürlich auch Linke ihre eigene Kritik an den entindividualisierenden und verdinglichenden Auswirkungen des kapitalistischen Modernisierungsprozesses, weshalb der Kulturpessimissmus, die Kritik an der Walze des Fortschrittes, oft ein Punkt ist, an dem sich Rechte und Linke trafen. Der entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass die Linke das befreiende Potential nicht leugnet, das darin liegt, dass gesellschaftliche Formen als grundsätzlich veränderbar und verbesserbar erfahren werden. Schon im kommunistischen Manifest, dieser ambivalenten Ode an den Fortschritt, heißt es etwa:

“Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.”

Ebenso feierte Marx die Erlösung des Proletariers vom “Idiotismus des Landlebens”, also von der traditionellen Lebensweise, obwohl er natürlich alles andere als ein unkritischer Claqueur der Proletarisierung und der kapitalistischen Moderne war.

Man sollte sich natürlich davor hüten, “Kulturpessimissmus” allzu billig zu politisieren, und etwa jeden, der ein Unbehagen an der Moderne formuliert, gleich als Reaktionär abzutun. Aber der Vorstellung, gewisse Lebensweisen seien durch gesellschaftliche Veränderungen bedroht, liegt die Tatsache zu Grunde, dass Lebensweisen gesellschaftliche Bedingungen haben.

Ginge es den Konservativen wirklich nur um einen “echten” Pluralismus der Lebensstile, der auch Menschen mit konservativen Werten Freiräume lässt, könnten sie sich ja auch in einer liberalen Gesellschaft einrichten. Menschen aber sind soziale Tiere, und so wollen die meisten Konservativen eine Gesellschaft einrichten, die konservative Lebensstile nicht nur ermöglicht, sondern sie auch zur Norm erhebt und  durchsetzt. Fragen der persönlichen Lebensweise sind zumindest vermittelt Fragen der gesellschaftlichen Organisation – also Fragen der Politik. Es ist also nicht nur Paranoia, die dazu führt, dass sich viele Konservative durch gesellschaftliche Veränderungen in ihrer Identität bedroht fühlen – ein deutscher Orbán wäre ja auch für viele andere Menschen eine reale Bedrohung.

Die konservative Kritik der modernen “Gleichmacherei” ist allerdings deshalb so verkorkst und unzeitgemäß, weil sie kulturelle Qualität (Unterschiedlichkeit und Exzellenz) von sozio-ökonomischer Stratifizierung nicht trennen will – weil sie sich “große” kulturelle Leistungen und Standards nur als Produkt einer hierarchischen Sozialstruktur vorstellen kann. Wer weiß, vielleicht zeigt sich hier das Erbe des alten Arguments für die Ungleichheit, demzufolge nur diese die materiellen Bedingungen der Hochkultur schaffen könne – aber davon kann heute keine Rede mehr sein.

Wer heute auf konservative Weise den Verfall kultureller Qualität und Standards beklagt, wünscht sich meist in Wirklichkeit schlicht eine Stärkung der Klassengesellschaft: Zum Beispiel ein Thilo Sarrazin, der sich in die Talkshows setzt und darüber jammert, dass niemand mehr Goethe-Gedichte auswendig lernt. Auf schäbigere Weise kann man “Kultur” nicht für seine sozialpolitische Agenda missbrauchen. Auch die Bildungsdebatte wird von Konservativen oft auf tief unehrliche Weise geführt: Wer nicht anerkennt, dass gerade ein Gymnasium vor einer Bildungseinrichtung erst einmal eine sozialpolitische Institution ist, die bestimmte soziale Verhältnisse herstellen soll, und dass eine Schule auch, leider nun mal, von 90% der Menschen ausschließlich unter diesem Aspekt betrachtet wird, kann über den Verfall der Bildungsstandards keinen ehrlichen Satz sagen.

Wer heute glaubt, soziale Verschiedenheit und soziale Vielfalt sei ausgerechnet durch die Abschaffung sozialer Hierarchien bedroht, will in Wirklichkeit nur die Hierarchien zurück. Und wer auf ähnliche Weise glaubt, seine kulturelle Identität sei durch den Verlust eindeutiger kultureller Hegemonie, also durch kulturellen Binnenpluralismus, schon bedroht, dem ist eigentlich nur an der Hegemonie, sprich: der Dominanz, gelegen.

Sklaverei und Freiheit

Zum Schluss will ich ein historisches Beispiel anführen, an dem sich einige Aspekte des konservativen cants auf besonders drastische Weise beobachten lassen. John Calhoun, der am Anfang dieses Textes so besorgt über die Fragilität der Freiheit sprach, war ein amerikanischer Politiker. Er diente als Senator, Außenminister und Vize-Präsident und war der vielleicht bedeutendste intellektuelle Parteigänger der Sklaverei, oft tituliert als der “Marx der Herrenklasse.” Sein antidemokratisches Denken, das die Idee einer “Tyrannei der Mehrheit” ins Zentrum stellte, prägt bis heute den amerikanischen konservativen Diskurs, vor allem in seiner libertären Strömung.

Es ist diesem Erbe etwa zu verdanken, dass die amerikanische Verfassung der demokratischen Willensausübung durch verschiedene Mechanismen enge Grenzen setzt, (Produkt einer “fanatischen Furcht vor der Mehrheit” – Louis Hartz) und immer noch das erschwert, was die Plantagenaristokratie der Südstaaten ebenso fürchtete wie die Plutokraten von heute: Dass nämlich die Mehrheit der Bevölkerung geschlossen ihre eigenen Interessen gegen die ökonomischen Eliten durchsetzen könnte.

Der Kampf um die Sklaverei, der schließlich in den Bürgerkrieg münden sollte, bildete den zentralen politischen Konflikt zu Calhouns Lebenszeit. Sklaverei war keineswegs mehr selbstverständlich, sondern wurde weithin schon als Verbrechen betrachtet. Calhoun machte es sich allerdings zur Lebensaufgabe, die Sklaverei nicht nur zu verteidigen, sondern auch zu beweisen, dass sie ein positives Gut darstelle: Dass nämlich sowohl Schwarze als auch Weiße sich nur in einem Sklavereisystem frei und glücklich entfalten könnten.

Dazu befleißigte er sich unter anderem der folgenden Argumentationskette: Sklaverei sei nicht eine Frage der Unterdrückung und Ausbeutung, sie sei vielmehr eine Frage der Lebensweise, der Kultur, und der an eine bestimmte Lebensweise gebundenen Identität, und zwar für Schwarz und Weiß. Ihm ging es also, behauptete er, nicht um die Verteidigung eines Unterdrückungssystems, sondern um die Verteidigung der Kultur und der “Freiheit” der Weißen. Die Sklaverei, schrieb er, “ob sie jetzt gut oder schlecht sei, ist mit unserer Gesellschaft und ihren Institutionen gewachsen, und ist mit ihnen so verwoben, dass die Zerstörung der Sklaverei auch uns als Volk zerstören würde.” Die Emanzipation der Sklaven, (“ob sie jetzt gut oder schlecht sei”) würde zunächst also diese Kultur, diese Identität, diese Freiheit vernichten – und sei deshalb ein Angriff auf die weißen Herren (welche in dieser Darstellung bequemerweise plötzlich als Opfer erscheinen).

Ähnlich wie Tocqueville, der die kulturpessimistischen Aspekte in den Vordergrund stellte, sprach Calhoun von der Gefahr der “Tyrannei der Mehrheit”, welcher in einem demokratischen Staat die Minderheiten schutzlos ausgeliefert seien. Bei Calhoun ist diese Minderheit allerdings entschieden nicht eine ethnische oder kulturelle Minderheit, oder gar der einzelne Mensch. Es ist schlicht die Minderheit der Besitzenden, die in einer demokratischen Ordnung immer befürchten muss, dass sie von der Mehrheit enteignet wird.

Das amerikanische Modell einer Elitendemokratie sei zwar die beste Staatsform, glaubte auch Calhoun, aber um die “Freiheit” der Elite zu schützen, müssten der demokratischen Willensbildung enge Grenzen gesetzt werden. Nur auf diese Weise könne auch eine Vulgarisierung der Regierung verhindert werden, da man sie vor dem populistischen Wettstreit um Mehrheiten schützen könne. Anstatt einer echten Volksdemokratie müsse es vielmehr darum gehen, eine staatsmännisch denkende Elite zu bilden, die über den verschiedenen Interessen schwebt und sie vermittelt, ohne einer Partei die vollkommene Dominanz über den Rest zu erlauben (was an rechte Parlamentarismuskritik wie etwa von Carl Schmitt erinnert).

Calhouns Verteidigung des Ständestaates argumentierte also nicht nur im Namen einer schützenswerten, nun einmal mit der Sklaverei verwobenen, kulturellen Identität, sie machte sich auch gleichzeitig, und ohne sich in Widersprüche zu verstricken, die liberale Tradition der Herrschaftskritik zu eigen. Calhoun steht für die Dialektik zwischen Freiheit und Herrschaft im konservativen Denken: Freiheit hat als Bedingung die Aufrechterhaltung der Hierarchie. Nur wenn der Besitzende uneingeschränkt über seinen Besitz verfügen kann, ist er frei, und diese Freiheit kann nur geschützt werden, wenn dem Staat enge Grenzen gesetzt werden. Die freie Ausübung des demokratischen Willens durch eine populäre Regierung würde hingegen zu Eingriffen in die Rechte der Herren führen, zur ‘Gleichmacherei’, und wäre ein Angriff auf deren Identität und damit auf die gesamte Volkskultur.

Natürlich versucht heute niemand mehr auf derart extreme Weise etwas wie eine Aristokratie zu rechtfertigen – aber zumindest der libertäre Flügel der AfD, sowie Stimmen um das rechtsliberale Magazin eigentümlich frei, welches der eher nationalistischen, etatistischen Rechten um das Institut für Staatspolitik trotz gewisser Differenzen sehr nahe steht, spielt mit solchen demokratiefeindlichen Ideen. Das Beispiel Calhoun gibt zu denken. Selbst der größte Faschist spricht heute davon, es gehe ihm um die Freiheit, um die Volksdemokratie, um das Abwerfen der Bevormundung seitens eines unterdrückerischen medialen und politischen Apparates.

Wenn Rechte heute aber von der Freiheit der Nation und von der Verteidigung unserer Lebensweise sprechen, sollte man sich die Frage stellen: Welche gesellschaftspolitischen Absichten bilden die Kehrseite der Rede von der “Identität” und der “Kultur”? Wovon genau fühlen Konservative sich eigentlich bedroht? Wenn nicht einfach von der Freiheit der Anderen, ist es vielleicht die Macht, welche die anderen über uns gewinnen, wenn wir sie nicht mehr wie früher im Griff haben? Wenn wir nicht mehr Herr im eigenen Haus sind, und sich jeder Dahergelaufene plötzlich mit herrischen Ansprüchen an den Staat wenden kann, obwohl Demut und Unterordnung angebrachter wären? Und wer sind diese “Anderen”, die wieder die Knute spüren sollen? Verläuft die Trennung in der konservativen Vorstellung nur vertikal zwischen Deutsch und Fremd, oder auch horizontal mitten durch die “deutsche” Gesellschaft?

Um konkret zu werden: Rechte glauben, dass die gesellschaftliche Macht denen entglitten ist, die sie ausüben sollten. Deutschland hat seine Souveränität verloren: Im internationalen Rahmen an die Globalisierung und die Westbindung, binnengesellschaftlich durch einen links-sozialen Konsens, durch die Herrschaft einer medialen und politischen Klasse, welche die Ansprüche von Schwachen, Minderheiten und Fremden achtet und verteidigt, für die Interessen und Werte der “normalen”, produktiven, etc. Mehrheitsgesellschaft aber nur Verachtung übrig habe. Von diesen Verhältnissen fühlen sich Rechte unterdrückt, und diese linksliberale Hegemonie wollen sie abschaffen. Sie wollen die Macht zurückerobern.

Das bedeutet aber auch: Sie wollen, dass der Staat gewissen Gruppen gegenüber, und das sind eben keineswegs nur “Fremde”, weniger nachgiebig auftritt, sondern härter, bestimmender und fordernder. Die Rechten sehen in diesem Projekt schlicht die legitime Rückeroberung der gesellschaftlichen Hegemonie durch das normal denkende Bürgertum (oder das, was sie dafür halten) – tatsächlich ist es ein Griff nach der politischen Macht seitens einer autoritär denkenden Minderheit und eine Bedrohung der Freiheit der großen Mehrheit der Deutschen, auch wenn sie blonde Haare haben.

Dieser Text basiert auf einer Replik des Sezession-Autors Martin Lichtmesz und besteht aus zwei Teilen. Den zweiten Teil finden Sie hier.

Artikelbild: strassenstriche.net / flickr / CC BY-NC 2.0

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22 Kommentare zu "Debatte
Die “Neue Rechte” – Eine Dekonstruktion"

  1. VULGATA sagt:

    Der Titel stimmt nicht. Es sei denn, die Pointe befindet sich in Teil zwei.
    Bin gespannt auf eine Vermutung meinerseits.

  2. Heinz Raschein sagt:

    Wenn eine Kanzlerdarstellerin – wiederholt – ihre Politik nur noch mit “Alternativlosigkeit” zu begründen vermag, dann hat sie die demokratischen Kategorien schon längstens verlassen und bewegt sich nun in diktatorischen. Hier wurde – unbemerkt von unverbesserlichen Naïvlingen, wie dem Autor dieses unsäglichen Artikels – eine Änderung der Staatsform umgesetzt, welche zum Widerstand nicht berechtigt, sondern verpflichtet (Art. 20 Abs. 4 GG). Die Historiker werden den Vorgang in fünfzig bis sechzig Jahren zutreffend als “Putsch von oben” bezeichnen.

    • Hase sagt:

      Haben sie den Artikel überhaupt gelesen? Oder schreiben sie solche Statements einfach völlig unabhäng von der Thematik in Kommentarspalten?

      • Paul Simon Paul Simon sagt:

        Ich glaube er wollte nur mal kurz in Reinform die Rethorik der neuen Rechten vorführen:

        1. Die Regierung ist bloß Marionette, Kanzlerin eine Darstellerin.
        2. Demokratie ist in Wirklichkeit Diktatur.
        3. Flüchtlingskrise wurde von den Eliten angeleihert.
        4. Durch die Einwanderung ändert sich die Staatsform, außerdem werde das Volk, von dem im GG die Rede ist, ausgetauscht.
        5. Das berechtigt zum Widerstand nach Artikel 20.
        Und außerdem alle, die die eigene Verblendung nicht teilen, als Naivlinge bezeichnet.

        Da ist wirklich alles drin, und das in so wenigen Sätzen. Chapeau!

  3. Daniela sagt:

    Linke kämpft nicht mehr gegen “Entfremdung”? Teil der E. ist d. Ausbeutung durch Hungerlöhne -Linke kämpft gegen das Hartz-4-System, nahezu allein.
    ABER WICHTIGER: Die Hilfe-die-Migranten-kommen-Debatte rechts ist größtenteils eine Neid-Kampagne, die “Wirtschaftsasylanten” wollen uns unseren Wohlstand klauen.
    Dabei steht neben der Frage, ob es “unser” Wohlstand ist oder der von ein paar Milliardären, die Frage:
    Kommt der Reichtum “des Westens” (hauptsächlich von ein paar Hundert Familien) nicht aus dem Leid der Nichtweißen?
    Wir wissen alles über den Nazi-Holocaust an den Juden.
    Aber fast nichts über etwa den Kautschuk-Holocaust an viel mehr Indios und Afrikanern, der nicht nur den König von Belgien, den obersten Kautschukbaron, reich machte, sondern auch Nazi-Fan Henry Ford: Kautschuk ermöglichte erst die Motorisierung des Westens -siehe den neuen Kinofilm:
    Visionen, Tod und Kautschuk http://www.heise.de/tp/artikel/47/47926/1.html

  4. Oliver Kloss sagt:

    Ein bemerkenswerter Beitrag zur Kritik rechts-identitärer Kultur-Ideologie.
    Ob der Wille zur Homogenisierung unter dem Begriff “Kultur”, “Rasse” oder “Klasse” daher kommt ist individualistischen Gegnern der Gleichmacherei einerlei.
    Danke! Aber:
    1. Vorsicht eingedenk der Zuordnung politischer Ästhetik!
    In anderem politischem Kontext könnte ein Anspruch auf “Stil”, “Provokation” oder “Existentialismus” auch individualistisch oder linksliberal daher kommen. Man erinnere sich z.B. eines Oscar Wilde. Wer läse heute die “Sezession” ohne diesen ästhetischen Anspruch? Sie verkäme sonst zum biederen Ideologie-Lehrheft.
    2. Sie bemerken trefflich, die soziale Frage sei “seit der Kapitulation der Sozialdemokratie zur Beute der Rechtspopulisten geworden”. War nicht absehbar, dass dem Misserfolg der linksliberalen und linken Proteste gegen die Hartz-Gesetze, nach erfolglosem Widerstand gegen den “Putsch von ganz oben” (mutiger Essay von Arno Luik im stern in Zeiten erschreckender medialer Anähnlichung), als nächste Protestbewegung eine explizit rechts-orientierte folgen werde? – Okay, ein so absurder Titel wie PEGIDA – mit okzidentalem Anklang – wäre nicht prognostizierbar gewesen. ;-)
    3. Nach fast drei Jahrzehnten Umverteilung zu Ungunsten der Ärmeren – stark forciert durch rechte Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Schröder – ist die Angst weiter Teile der Bevölkerung angesichts von Migration gar nicht irrational. Die politische Instrumentalisierung der Migranten durch die Regierung zum Zwecke weiterer Absenkung der Sozialstandards ist eine sehr nahe liegende Gefahr. Schnell erklang die Forderung nach Herabsetzung des Mindestlohnes für Migranten.
    4. Der Begriff “Die Linke” ist heute besetzt von der Partei, die einst Partei der ostdeutschen stalinistischen Staatsklasse war. Auch sie vertraten einst eine identitäre Ideologie, die sich historisch links gerierte. Inzwischen mögen auch ehrenwerte Gewerkschafter – besonders im Westen – in diese Partei eingetreten sein, besonders nach den Massenaustritten aus der SPD unter Schröder. Aber eine attraktive intellektuelle Herausforderung ist “Die Linke” deshalb noch lange nicht.
    5. In linken und linksliberalen Szenen mangelt es heute an ökonomischer Bildung, ein kruder Anti-Kapitalismus lähmt das politische Denken. Die Kenntnis von John Maynard Keynes ist nicht mehr und noch nicht wieder Allgemeingut. Sogar neo-marxistische Theoreme werden nicht für erledigt erachtet (z.B. Klaus Dörres “Landnahme-Theorem”). Daher bleibt das beste Argument für die Massen-Migration ungenutzt: Sie steigert ökonomisch in der Weise eines keynesianischen Konjunkturprogrammes durch Transferzahlungen Wachstum und könnte Arbeitslosigkeit verringern, sofern politisch nicht gegengesteuert wird.
    6. Dank für den Literaturhinweis: Corey Robin “The Reactionary Mind”!
    Zur Studie “europäischer Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte”, wonach “kulturelle Uneinheitlichkeit zu einem Verlust des sozialen Kapitals und vor allem der Bereitschaft führe, einen solidarischen Sozialstaat aufrecht zu erhalten”, fehlt leider der Titel- und Autor-Hinweis.

    • Mike sagt:

      Hallo Herr Kloss,

      ein paar kleine Anmerkungen zu Ihrem Kommentar.

      zu 3) Dieser Feststellung schließe ich mich vorbehaltlos an, um so verwunderlicher ist Ihre weitere Argumentation.

      zu 4)
      “eine attraktive intellektuelle Herausforderung ist “Die Linke” deshalb noch lange nicht.”
      Ich glaube hier verkennen Sie vollkommen die aktuelle Situation.
      Alle politischen Anzeichen und ökonomischen Krisenerscheinungen deuten darauf hin, dass wir den Zeitpunkt für eine Plauderstunde im philosophischen Zirkel bereits weit hinter uns gelassen haben. Es geht immer mehr und immer dringlicher um eine Politik der Zukunftsgestaltung, welche die Fortentwicklung der Gesellschaft mit umfassender Teilhabe Aller durchsetzt. Eine solche Politik kann nur eines bedeuten: HANDELN!
      Für die geistige Erbauung ist diese Politik nicht zuständig, sie muss sich an den Fakten orientieren, endlich die Realität anerkennen und diese zur Prämisse ihres Handelns machen. Es bleibt leider hierfür, im Angesicht der sich immer deutlicher zeigenden gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen, keine Zeit für einen weit schweifenden intellektuellen Diskurs.
      Um nicht missverstanden zu werden eines ganz deutlich:
      Dies kann nur auf Grundlage demokratischer Strukturen erfolgen.
      Deren Stärkung, Ausbau aber auch deren Rückführung auf Grundpfeiler,welche bereits verschwunden sind, ist hierbei unabdingbar!

      zu 5)
      “Daher bleibt das beste Argument für die Massen-Migration ungenutzt: Sie steigert ökonomisch in der Weise eines keynesianischen Konjunkturprogrammes durch Transferzahlungen Wachstum und könnte Arbeitslosigkeit verringern”
      Ein fataler Fehler, welcher nicht in der durchaus wahren Konsequenz sondern im Ansatz liegt.
      Was Sie im Punkt 3 richtiger Weise als “falsch” erkannt haben, praktizieren Sie nun selbst: die Ökonomisierung und “humankapitalistische Verwertung” der Flüchtlinge/Migranten.
      Beim besten Willen kann ich das, was daran das “beste” in dem “Argument” sein soll, nicht erkennen.
      Es ist der Unwille und/oder die Unfähigkeit der Politik von einer ideologisch geprägten neoliberalen Ökonomie zu lassen welche, für jeden sichtbar, Europa tagtäglich dem Abgrund ein Stück näher bringt.
      Die katastrophalen Auswirkungen dieser Wirtschaftsideologie in Südeuropa zeigt deren umfassendes scheitern. Flüchtlinge jetzt als den Weg zu sehen der unsere fehlgeleitete Politik, welche ja im übrigen in nicht unerheblichen Maße zum Zerfall ihrer Herkunftsländer beigetragen hat, korrigiert, halte ich für das “schlechteste Argument”.
      Wenn unsere Wirtschaftspolitiker den ökonomischen Nutzen von zusätzlichen Transferzahlungen in wirtschaftlich schwachen Zeiten erkannt hätten, gäbe es auch ohne die Flüchtlinge dafür genug Möglichkeiten (Hartz IV, unterfinanzierte Kommunen, Kulturabbau, Rentensystem usw.).
      Transferzahlung sind jedoch nur gut wenn diese dem Kapital dienen,
      z.B.
      – Automobilindustrie, hier “Abwrackprämie” genannt
      – Finanz(industrie), hier “Bankenrettung” genannt
      – Energiewirtschaft, hier “Endlagersuche” genannt
      ansonsten regiert die “schwarze Null”.

      schönen Samstag

    • Paul Simon Paul Simon sagt:

      Danke für den Kommentar!

      zu 6: In diesem Interview (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/wolfgang-streeck-je-heterogener-die-gesellschaft-desto-schwaecher-der-sozialstaat/13304226-4.html) verweist Wolfgang Streek auf David Rueda. In den USA hat das etwa der Kommunitarist Robert Putnam untersucht: http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/j.1467-9477.2007.00176.x/abstract
      Ich will nicht bewerten, was diese Untersuchungen tatsächlich für eine Aussagekraft haben, aber jedenfalls ist fraglich, was man für politische Schlussfolgerungen aus ihnen ziehen soll. Es kann ja nicht darum gehen, Rassismus als soziale Tatsache zu konstantieren und dann die Politik entsprechend auszurichten. Vor allem in den USA ist dadurch, dass in den 60er-Jahren gleichzeitig mit dem Ausbau des Sozialstaates (“war on poverty”) die Gleichstellung der Minderheiten durch die Bürgerrechtsbewegung erkämpft wurde, eine sehr hässliche politische Dynamik entstanden, die sich bis heute auswirkt – die Vorstellung, dass fleißige Weiße durch den Sozialstaat die faulen Minderheiten durchfüttern ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde jahrzehntelang agitatorisch verbreitet.
      Das Buch von Corey Robin kann ich wirklich empfehlen. Allerdings beschäftigt er sich vor allem mit der amerikanischen Rechten. Ich denke aber, dass die aktuelle Rechtsbewegung hier in Deutschland sehr viel gemeinsam hat mit den Kräften, die in den USA nach den 60ern die republikanische Partei von rechts übernommen haben. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass in Deutschland im 21. Jh. eine Abtreibungsklinik wegen politischen Angriffen schließen würde? (http://www.welt.de/politik/deutschland/article134416582/Hasskampagne-gegen-Abtreibungsklinik.html). Die AfD-Mischung aus Wirtschaftsliberalismus, traditioneller Familie, Nationalismus, gegen die Eliten und die Medien gerichteten Aggressionen und dazu hysterischem Kulturkampf* – das ähnelt sehr Teilen der amerikanischen “New Right”. Die Struktur und die Strategie des rechtskonservativen Netzwerks von Beatrix von Storch z.B. ist, denke ich, bewusst sehr erfolgreichen rechten “pressure groups” in den den USA nachempfunden.

      * z.B. absurde, aber stark mobilisierende Scheinkämpfe gegen die angeblich Herrschaft der “Homo-Lobby” über den öffentlichen Diskurs.

      Mit der Linken war tatsächlich nicht die Partei gemeint (mit der ich nichts zu tun habe), sondern das politische Lager. Ich kenne aber auch hier im Osten einige kluge junge Parteimitglieder. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, die Partei ganz abzuschreiben, wenn ich auch Kritik verstehen kann. Die Linkspartei scheint mir ziemlich pluralistisch. Die Anfälligkeit vieler ostdeutscher Linker für Nationalismus ist aber frappierend.

      “Nach fast drei Jahrzehnten Umverteilung zu Ungunsten der Ärmeren – stark forciert durch rechte Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Schröder – ist die Angst weiter Teile der Bevölkerung angesichts von Migration gar nicht irrational. Die politische Instrumentalisierung der Migranten durch die Regierung zum Zwecke weiterer Absenkung der Sozialstandards ist eine sehr nahe liegende Gefahr. Schnell erklang die Forderung nach Herabsetzung des Mindestlohnes für Migranten.”

      Dem stimme ich zu. Auch die zunehmende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt (auch schon mit Osteuropäern) ist nun einmal eine Tatsache – die vielleicht deshalb gerne übersehen wird, weil Menschen mit Universitätsabschluss von ihr meist nicht betroffen sind.

    • Günter Buchholz sagt:

      1. Die ungesteuerte islamische Immigration lag und liegt in gar keinem Sinne in unserem Interesse, nicht einmal in dem der Wirtschaft, weil es sich nur zu sehr kleinen Teilen um unmittelbar und direkt exploitierbare Arbeitskräfte handelt: um die geht es “der Wirtschaft” ja einzig und allein.

      Die Folgekosten dieser Immigration bewegen sich im zweistelligen Milliardenbereich, und unsere reiche Oberschicht wird diese Summen gewiß nicht aufbringen. Die Sicherheitsrisiken sind sehr hoch. Und die Islamisierung ist alles andere als ein vernachlässigbares Problem, außer aus der Perspektive von Ahnungslosen.

      2. Wenn die SPD die Politik des Kapitals betreibt (Schröder), dann braucht sie sich über ihre Verluste nicht zu wundern. Wer aus seinen Fehlern lernt, der ist nicht dumm. Lernt die SPD aus ihren Fehlern? Bei TTIP z. B.? Oder schaut sie lieber immer starr nach vorne, bis zum Rand der Klippe?

      3. Wo sind die theoretischen Grundlagen der Linken i.w.S.?

      Was dargestellt und medial vermittelt wird, das ist ein ungenießbares ideologisches Gebräu aus Neoliberalismus mit gleichzeitiger paternalistischer Illiberalität, von höchst fragwürdiger Homophilie in Verbindung mit feministischem Dogmatismus, und von politisch rechter Islamophilie in Verbindung mit Postmodernismus, sowie ein teils schamloser Klientilismus – im Sinnen einer finanziellen Selbstbedienung.

      Als Beobachter gewinnt man zunehmend den Eindruck, es mit theoretisch völlig ahnungslosen Wirrköpfen und Ideologen zu tun zu haben, denen es nur um persönliche und klientilistische Vorteile geht.

      Und wenn irgendetwas anderen politisch in die Hände spielt, dann die Sachverhalte, die diesem Befund zugrunde liegen. Die Bevölkerung sieht das m. E.. und sie fragt sich, was zu tun ist, um einen Ausweeg aus dieser GroKo-Misere ohne Opposition zu finden.

      Das Versagen der Linken i.w.S. (unter Einschluß von AM) ist daher die Ursache des Erfolges der Rechten i.w.S. Das ist es, was zu thematisieren und was begreifen wäre. Die Rechten werden nur dadurch (in den Augen der Linken) zum Problem, weil die Linken bereits seit langem eines sind: Ihre Selbsteinschätzung des “Wir sind ok! Die anderen sind nicht ok!” – sie ist der zentrale Fehler.

      “Wir (die Linken i.w.S.) sind nämlich ganz und gar nicht ok!” S o ist das.

      4. Nebenbei: zur Wirtschaftspolitik lese man flassbeck-economics.de

  5. Jochen sagt:

    Puhh so ein langer Text und nur heisse Luft… Rechts ist pfui natürlich.. hm… aber wenn rechts nicht gewollt ist, was denn dann…? wollt ihr also Unrecht? Und wie ist es im kleinen, sorgt ihr euch am meisten und zuerst um eure Familie oder um unbekannte Touristen. Irgendetwas stimmt doch in dieser BRD nicht, solch verqueres widersprüchliches und selbstzerstörerisches Gedankengut gibt es sonst nirgends in der ganzen Welt und kann eigentlich nur eine Folge massivster Gehirnwäsche durch die Besatzungsmacht sein. Wer Unrecht und international den Vorzug gibt der möge auch bitte nichtmehr wählen gehen-das ist schließlich auch ein extrem nationalistisches Recht. ich empfehle allen Recht- und Nationalphoben dringend längere Gespräche mit Ausländern über genau diese Themen, am besten auch lange Auslandsaufenthalte und wenn die immer noch kein Umdenken bewirken dann bleibt doch weg aus diesem Land mit allerallerschlimmsten Erbschuld.

  6. Günter Buchholz sagt:

    Es geht mir hier nicht um eine Kritik dieses interessanten Artikels, und es geht mir auch nicht darum, was Frau von Storch nun mutmaßlich wirklich meinen dürfte, sondern nur darum, einige inhaltliche Anmerkungen zur folgenden Passage zu machen, im Sinne einer Randnotiz:

    “So wie sich viele altmodische Konservative vor der Hässlichkeit und Uniformität der modernen Massengesellschaft ekelten, ist es ein ewiges Argument des Antifeminismus, dass Frauen durch ihre Gleichstellung mit Männern und den Eintritt in den wirtschaftlichen Betrieb ihrer Eigenheit, also ihrer Weiblichkeit und auch ihrer Schönheit beraubt werden würden. In dieser Tradition des Ekels vor der “Gleichmacherei” steht etwa eine Beatrix von Storch, die in Gleichsetzungspolitik ein Programm zur Abschaffung der Geschlechtsidentitäten sieht (vgl. etwa dieses Interview). An anderer Stelle habe sie davon gesprochen haben, durch “Gendermainstreaming” werde der Mensch “zersetzt”. Auch Feministen mögen beklagen, die Emanzipation habe schlicht dazu geführt, auch für Frauen das ehemals männliche Modell der Erwerbsarbeit als Lebensinhalt zur Norm zu erheben. Storchs Wortwahl zeigt jedoch, dass ihre Furcht tiefer geht: Die staatlich propagierte Gleichstellung der Geschlechter laufe auf eine totalitäre “Umerziehung” hinaus, denn sie befände sich im fundamentalen Widerspruch zum Wesen des Menschen.” –

    Wer heute noch meint, “Gendermainstreamining”, von der Gleichstellungspolitik bis zu den Kuriositäten der Gender Studies rechtfertigen oder verteidigen zu können oder zu sollen, der kann sich m. E. nur lächerlich machen. Das wird sich herumsprechen.

    1. Was zunächst die “Gleichstellung” und die “Gleichstellungspolitik” angeht, siehe:

    http://nicht-feminist.de/2016/03/guenter-buchholz-die-gleichstellungspolitik-ist-verfassungsbruch-der-zu-beenden-ist/

    2. Was “Gendermainstreaming” und “Gender Studies” angeht siehe:

    http://www.gender-diskurs.de/2016/01/warum-der-gender-begriff-ueberfluessig-und-irrefuehrend-ist/

    Sehr empfehlenswert ist besonders das Buch “Gender – Paradoxon” von Ulrich Kutschera, Berlin 2016, weil darin die Gender-Ideologie biowissenschaftlich kritisiert und widerlegt wird:

    http://www.gender-diskurs.de/2016/03/buchtipp-ulrich-kutschera-das-gender-paradoxon/

    http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-13297-0

    Ein einführender Artikel hierzu:

    http://www.gender-diskurs.de/2016/04/webtipp-huffington-post-gender-studies-sind-aberglaube/

    und ergänzend:

    http://frankfurter-erklaerung.de/2016/04/genderama-schreibt/

    mit den dortigen links.

    3. Wird “Frauenpolitik” ökonomisch begründet, was besonders bei der SPD beliebt war und ist, weil sie immer wieder gerne die Politik des Kapitals betreibt, nämlich mit der Integration weiblicher Arbeitskraft in den Arbeitsmarkt und damit mit der Umwandlung von selbstbestimmter häuslicher Eigenarbeit zwecks Betreuung und Erziehung der eigenen Neugeborenen und Kleinkinder in fremdbestimmte Lohnarbeit in einer Firma w zur Produktion der Ware z, um für die Fa. w ein g´ zu erwirtschaften, während die eigenen Kleinkinder einer Lohnarbeiterin v in einer Kita überlassen werden, dann ist das erstens in keinem Sinne “fortschrittlich” und schadet zweitens ganz eindeutig den eigenen Kindern, und zwar erheblich; das ist Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis hierzu.

    Für wie blöd hält (nicht nur) die SPD eigentlich Frauen, wenn man meint, diese würden die untergeschobene Normativität fremder Interessen nicht bemerken? Sie bemerken sie. Und kümmern sich selbst um ihre Kinder.

    • Paul Simon Paul Simon sagt:

      Das ist jetzt nicht direkt an Sie gerichtet, aber zur Erläuterung dessen was Frau von Storch gemeint haben dürfte fand ich diesen Text sehr aufschlussreich: http://www.feinschwarz.net/familienschutz-als-deckmantel/

      Margareth Thatcher sagte einmal einen Satz, der als Ausdruck der neoliberalen Weltanschauung berühmt geworden ist: “There is no such thing as society.” Aber darauf folgte noch eine Erläuterung: “There are individual men and women, and there are families.” – Familien. Konservative Libertäre sehen im Sozialstaat auch die Gefahr, dass er es zu leicht macht, sich aus familiären Bindungen zu lösen und unabhängig von dieser kleinsten Solidargemeinschaft zu bestehen – etwa in dem Frauen beschließen, ihre Kinder alleine aufzuziehen. Dass von Storch sich auch dafür einsetzt, die staatliche Schulpflicht abzuschaffen, hat mit ihren tief christlichen Überzeugungen zu tun, eventuell aber auch mit einem Bedürfnis nach Privatisierung der Bildung. Was immer man von staatlicher Kinderbetreuung hält – es ist eine sehr egalitäre Einrichtung.

      • Günter Buchholz sagt:

        Nach vielen Erfahrungen mit Netzdebatten, aber auch mit den Großmedien, möchte ich hier einmal auf etwas hinweisen, was ich für schädlich halte, nämlich einen generellen heutigen Diskursmangel, d. h., dass sehr oft “über etwas” gesprochen wird, damit nicht “von etwas ” gesprochen werden muß. So entsteht eine tendenziell diffamatorische Scheinkommunikation, die ich negativ beurteile. –

        Unabhängig von diesem allgemeinen Hinweis möchte ich noch auf eine Quelle hinweisen, in der es um Familie, Arbeitsmarkt und Geschlechterpolitik geht:
        http://www.huffingtonpost.de/guenter-buchholz/familie-arbeitsmarkt-und-gleichstellungspolitik_b_7188836.html

        Konkrete inhaltliche Kritikpunkte oder Würdigungen sind mir willkommen.

        • Paul Simon Paul Simon sagt:

          Ich weiß schon, was Sie meinen, aber es ging mir wirklich nur um den Hinweis, dass politisch kein Widerspruch zwischen einem konservativen Familienbild und einem konservativen Wirtschaftsliberalismus besteht. Dass in der Realität eine flexibilisierte Leistungsgesellschaft alles andere als familienfreundlich ist, wie Sie es in dem Artikel darlegen, steht auf einem anderen Blatt, aber ideologisch passt das sehr gut zusammen: So wie Konkurrenz das Individuum moralisch festigt und zu verantwortlichem Handeln zwingt, so soll sie auch dazu führen, das solide, verantwortungsvolle Lebensmodell Familie zu stärken. Das ist freilich eine Argumentation, die man in Deutschland selten so direkt hört, aber im angelsächsischen Raum gibt es das durchaus (deshalb das Beispiel Thatcher).

          In Ihrem Text beschreiben Sie eine Möglichkeit, wie sich die Linke das Thema “Familie” wieder aneignen könnte, und das auf eine Weise, die auch moderne Feministen mittragen würden:

          “es gibt jedoch eine Lösung, nämlich, nach Christine Bauer-Jelinek, „eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, erst dann ließen sich für beide Geschlechter Beruf, Familie und Selbstentwicklung realisieren.”

          Diese Lösung aber ist innerhalb der neoliberal dominierten und globalisierten kapitalistischen Produktionsweise nur sehr schwer realisierbar, weil sie dem Profitstreben direkt entgegensteht. Ein neues Arbeitszeitregime, wie schon von André Gorz vorgeschlagen, wäre die Lösung. Es gibt eine Lösung, aber sie wird blockiert. Das ist das Problem.”

          Eine solche Lösung wäre aber nur gegen die AfD und gegen Beatrix von Storch durchsetzbar, denn von Storch ist beides: christliche Fundamentalistin und in Wirtschaftsfragen rechtslibertär.

  7. Günter Buchholz sagt:

    In der FAZ ist ein m. E. lesenswerter Artikel zum Themenbereich erschienen, auf den ich hier ergänzend hinweisen möchte:

    “Die rechten Fäden in der Hand”

    “Bernd Lucke hatte noch vor ihm gewarnt, doch nun ist Götz Kubitschek der geistige Führer der neuen Rechten in der AfD. Sein Rittergut in Sachsen-Anhalt sieht er als Zentrum für die Veränderung Deutschlands. Ein Ortsbesuch.
    16.04.2016, von Justus Bender und Reinhard Bingener, Schnellroda”

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zu-besuch-bei-goetz-kubitschek-14180792.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

  8. Hase sagt:

    Ein großes Lob vorneweg. Texte solcher Qualität wünschte ich mir in der Presse.

    Was ich mich frage: Was ist die „peinliche Groteske „Querfront““ gemeint? Wenn die neue Rechte eine relevante politische Kraft wird muss man sich mit ihr auseinandersetzen. Dazu gehört auch Anküpfpunkte zu finden bei denen eine temporäre Zusammenartbeit möglich ist. Selbstverständlich können (Neu-)Rechte kein dauerhafter Bündnispartner für eine echte Linke sein, aber das können die Vertreter des Status Quo genauso wenig sein. In der politischen Praxis gibt es zwei Möglichkeiten: Warten, bis man selbst eine absolute Mehrheit in Volk und Parlament hat, oder eben: Schauen wie man mit politischen Gegnern bestmöglich kooperieren kann. Solange kein Plan vorliegt wie Variante eins in den nächsten fünf Jahren zu erreichen ist, bevorzuge ich Variante zwei.

    Rechte sind oft irrational. Sie sind aber keine Aussätzigen. Irrationalität ist nicht ansteckend. Indem man sich den herrschenden Diskurs zu eigen macht und „die politische Mitte“ definieren lässt, welche Positionen vertretbar und diskutabel sind, macht man sich selbst zum Rattenschwanz des Neoliberalismus.
    Das soll nicht heißen dass alles oder auch nur ein größerer Teil dessen, was Rechte von sich geben geduldet werden muss oder sollte. Aber man sollte es tunlichst vermeiden, den Schulterschluss mit Neoliberalen zu suchen, nur um die Rechten aus dem politischen Betrieb auszugrenzen. Dieser Schulterschluss wird nicht bedankt werden. Stattdessen wird die sogenannte Mitte bei nächster Notwendigkeit dazu übergehen, die Rechte wieder gegen die Linke auszuspielen.

    Wer die herrschenden Verhältnisse überwinden will darf sich ihren Diskurs nicht zu eigen machen. Dazu ein praktisches Beispiel: Wenn die NPD fordert, Sozialleistungen nur für Deutsche, das war immer Pfui, das geht gar nicht, das ist nicht diskutabel. Wenn dagegen die FDP daherkam und forderte, Sozialleistungen für gar niemanden mehr, ja, das wird fröhlich ausdiskutiert, da darf man seine verfassungsfeindliche Gesinnung ganz offen zur Schau tragen.

    Dieser Konsens gehört nicht gestützt, sondern begraben. Für einen anderen herrschenden Konsens muss die politische Mitte muss neu definiert werden. Dazu gehört, sowohl bei den Neurechten, als auch beim Neoliberalismus in all seinen Facetten zu schauen was akzeptabel ist und was nicht.

    Dieser „Kampf gegen Rechts“ wie er von einigen gepflegt wird, dh zB gegen eine Friedensdemonstration zu demonstrieren weil man ihre Zusammensetzung missbilligt, ist kein Aktivismus, sondern Aktionismus. Soetwas kann man sich leisten, wenn man selbst Friedensdemonstration mit Teilnehmern im sechstelligen Bereich auf die Beine bekommt.

    „Ein bisschen kämpfen Linke ja auch so gerne gegen Rechts, weil es von der eigenen Rat- und Energielosigkeit ablenkt. Aber das ist ein anderes Thema.“

    Ich würde es sehr begrüssen, würden sie bei Gelegenheit einen Text zum diesem Thema (in etwa: Das Verhältnis zu den Rechten) verfassen würden.

    Noch mal zurück zum Thema:
    „Es liegt außerdem im Wesen solcher Diskussionen über die Natur des Menschen oder die beste Gesellschaftsform, dass sie nie völlig abstrakt geführt werden können, sondern vom Widerstreit der Interessen, von Machtfragen und -kämpfen unmöglich getrennt werden können.“

    Da haben sie einen sehr guten Punkt gemacht. Beim Reaktionär ist alles „schicksalshafte Verstrickung“. Ich zitiere noch mal Kubitscheks gejammer:

    „“Heute kann alles abgefedert werden. Jeder Schicksalsschlag, jede falsche Entscheidung im Leben kann abgefedert werden dadurch, daß man unendliche Mengen Kompensationsmaterie nachkippen kann – zum Beispiel, um eine völlig verranzte Erziehung zu kompensieren. […] Die Aushebelung des Schicksals, die Aushebelung der falschen Entscheidung hat das Konservative an sich zerstört. Also die Hierarchie, die Würdigung der besseren Leistung, die Würdigung der besseren Erziehung, die Würdigung der Anstrengungsbereitschaft, die Würdigung dessen, der Schmerz aushalten, der sich zusammenreißen kann, das ist ja alles passé.“

    Das ganze entlarvt sich sehr schnell, fragte man: Und was ist die bessere Erziehung? Es gibt keine Erziehung unabhängig von den gesellschaftlichen Umständen. Natürlich kann man sein Kind auch heute so erziehen, dass es aus den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen einen maximalen Nutzen ziehen könnte. Eine „Würdigung“ ist also verhanden – in jeder Gesellschaft folgt sie logisch aus dem Vorhandensein der Gesellschaft mit ihren inhärenten gesellschaftlichen Spielregeln selbst!

    Bei näherer Betrachtung reduziert sich Kubitscheks Herzschmerz also auf die Erkenntnis, dass seine Vorstellungen von Erziehung in der herrschenden Gesellschaftsordnung nicht mehr up to date sind. Das wohlmöglich anderer Leuts Kinder besser auf Erfolgskurs gebracht wurden – ganz entgegen dem heiligen Schicksal.

    Und da kommen wir zum Kern des Rechtsseins: Elitarismus, in verschiedenen Formen. Der Rechte hält sich selbst für überlegen. Je weiter die gefühlte Überlegenheit vom gefühlten Status is der Realität abweicht, desto radikaler wird er. Deswegen sind die Rechtsaussen oft so lächerliche Figuren. Auch der Kubitschek war Nato-Propaganda-Offizier, bevor er bei Pegida gegen die Lügenpresse gewettert hat.

    „Soziale Ungleichheiten und Herrschaftsverhältnisse sind nicht deshalb ewiger Gegenstand politischer Debatten, weil es immer noch eine ewige Linke gibt, die nicht aufhören kann, sich auf jämmerliche Weise gegen die Wirklichkeit aufzulehnen, oder die danach trachtet, Khmer-Rouge-artig endgültige abstrakte Gleichheit herzustellen. Im Gegenteil: Gerade weil es diese abstrakte Gleichheit nicht geben kann, und gerade weil eine komplexe Gesellschaft ohne Herrschaft über Menschen nicht auskommt, hören die politischen Konflikte nicht auf, und werden es auch nie tun. Die wirklich weltfremde Position, das wirkliche Wunschdenken, ist der naive Glaube, man könne diese Konflikte jemals still legen – etwa indem man versucht, sich zu diesen Fragen auf eine “objektive” Weise zu verhalten, oder indem man nach einer Position sucht, die sich anstatt auf gesellschaftliche Interessen oder explizite Wertvorstellungen auf solche leeren Abstraktionen wie die “Realität”, das “Normale”, die “Tradition”, “anthropologische Tatsachen”, oder die “Nation” stützt.“

    Großartig!

  9. Paul Simon Paul Simon sagt:

    Danke sehr. Erst einmal:

    “Aber man sollte es tunlichst vermeiden, den Schulterschluss mit Neoliberalen zu suchen, nur um die Rechten aus dem politischen Betrieb auszugrenzen. Dieser Schulterschluss wird nicht bedankt werden. Stattdessen wird die sogenannte Mitte bei nächster Notwendigkeit dazu übergehen, die Rechte wieder gegen die Linke auszuspielen.”

    Zumindest beim letzten Satz bin ich ganz Ihrer Ansicht. Ich denke auch, dass falls es jemals so kommen wird, die AfD sich in außenpolitischen Fragen (NATO, Russland, etc.) als sehr viel flexibler erweisen wird als die LINKE, wenn es ans Koalieren geht. Ich muss aber sagen, die letzten Monate haben meine Meinung zur Querfront-Debatte innerhalb der Linken ziemlich verändert. Zunächst sah ich den Streit gegen die Friedensdemos (als Unbeteiligter und aus der Ferne eben) ähnlich wie Sie, als übertriebene, typisch innerlinke Zeterei. Aber ein wenig Beschäftigung mit dem, was sich selbst als Querfront tituliert, speziell Jürgen Elsässer und seine Anhänger, und anderen Menschen aus dem ex-Montagsmahnwachenmillieu, bin ich anderer Ansicht – und auf die bezog ich mich mit “Groteske”. Rechte suchen diese Verwischung der Lager aktiv, weil sie wissen, dass sie nur davon profitieren werden, die Linke aber langfristig nicht, weil sie sich komprimittiert. Und vieles von dem, was sich als “Querfront” verkauft, ist auch tatsächlich nur faschistisch und ausländerfeindlich, und benutzt bloß kosmetisch gewisse linke Attitüden (wie die Identitären, die behaupten, sie seien “nicht rechts, nicht links”). Auch Antisemitismus, wirklich expliziten Antisemitismus, gibt es tatsächlich viel – nicht nur bei Pegida, Legida, Elsässer & Co – , das sind keine Ausgeburten antideutscher Fantasie, wie ich selbst vor einem Jahr (naiverweise) angenommen hatte. Da ist der Abstand zu auch irgendwie ein Gebot der geistigen und ethischen Hygiene.
    Vor allem ist es ja nicht so, als würde die Linke irgendwelche Perspektiven haben, auch wenn sie sich pragmatisch auf Nationalisten einließe. Es ist ja in Deutschland nicht so wie bei SYRIZA, die nur ein unappetitliches Zugeständnis an ANEL weit vom Zugriff auf die Macht entfernt waren.
    Manchmal muss man eben prinzipientreuer und kompromissloser Antifaschist sein und dannn eben mit Grünen zusammen gegen die NATO-Feinde aus der Rechten. Muss sein, für die Sache ;-). Ich bin ein großer Fan der Antifa und seitdem ich aus der Nähe beobachten konnte, was die Rechten in Sachsen alles anrichten umso mehr. Man darf sich nur nicht vormachen, dass mit dem Kampf gegen Rechts sonst politisch viel erreicht wäre. Aber wichtig ist es trotzdem.
    Entscheidender wäre, dass die Linke die Distanz zur oft wenig politisch korrekten Bevölkerung verlieren würde. Aber den Populismus kann man hoffentlich auch neu erfinden, ohne die Distanz zu den Rechten einen Schritt weit zu verkürzen.

    • Hase sagt:

      Danke für die Antwort.

    • Hase sagt:

      Ich war früher auch mal ein Fan der Antifa, bin aber mitlerweile etwas distanziert. Wo Nazis das öffentliche Bild beherrschen oder sogar dazu übergehen andersdenkende gezielt einzuschüchtern muss natürlich entschieden reagiert werden. Das schließt auch Gewaltanwendung ein.

      Starke antifaschistische Aktionen könnte dann zB in Sachsen geboten sein. Diese Phänomene halte ich aber bundesweit eher für Randerscheinungen. In meiner westdeutschen Praxis erlebe ich, wie nach der Sitzung des Ortsbeirates die Fraktion angehalten ist, zur nächsten AfD Demo zu fahren um dann “ein Zeichen dagegen zu setzen”. Das ganze ist völlig ritualisiert und entbehrt so jeder Sinnhaftigkeit. Kein Mensch interessiert sich dafür, wenn Linke Lokalpolitiker “Zeichen” gegen die AfD setzen. Man erwartet es sowieso.

      Ich war vor einem Monat in Saarbrücken und kam dort zufällig an etwas vorbei, was wohl eine rechte Demo sein sollte. Dort standen am Bahnhof ca 12 Hansel mit NPD und Reichsflaggen und skandierten Schwachsinn. Drumherum standen genausoviele(!) Polizisten, die den Mist abschirmten und darum dann wieder ca, 24 Antifaschisten, die ihre eigenen Parolen sangen. Das ist Folklore. Da werten sich marginale Minderheiten gegenseitig auf.

      Sicher gibt es Situationen, in denen politische Gewalt zielführend ist. Ein öffentlicher Blog ist aber vermutlich nicht der Ort, soetwas auszudiskutieren. Und die Antifa ist nicht das Umfeld, um solche Aktionen durchzuführen. Das ist einfach nur eine Marke unter der sich alles mögliche sammelt. Es gibt keine Struktur, keine Disziplin, nicht einmal eine gemeinsame politische Grundhaltung. Sollte es in den nächsten 500 Jahren eine Weltrevolution geben, sie wird unter Garantie nicht von der Antifa ausgehen.

      Was die vermutete Flexibilität der AfD angeht stimme ich ihnen voll zu.
      Was die genannten Querfrontler angeht, so sehe ich sie nicht als Querfrontler, sondern eben simpel als Rechte, die sich ein Logo anstecken.

      In einem positiven Sinne “Querfront” war zB die große Anti-TTIP Demonstration, die zwar vor allem Links getragen war, zu der aber auch Rechte mobilisiert haben. Es ist gut, dass man nicht versucht hat, hier irgendwelche Gesinnungstest einzuführen.

      • Paul Simon Paul Simon sagt:

        Ja so sehe ich das im Grunde auch. Antifa kann sich schlicht jeder nennen, und vieles ist dabei auch einfach Lifestyle-Szene, die in Scharmützeln gegen Rechte und Polizei eine spannende Betätigung gefunden hat…

        Zu Querfront: Ich denke, der Unterschied liegt darin, dass sich die Anti-TTIP-Demo das Label nie zu eigen machen würde, und vor allem nicht offen auf Rechte zugegangen ist. Dass es eigentlich nur Rechte sind, die von sich aus und für sich selbst das Wort “Querfront” benutzen, spricht für sich. (Auf der Anti-TTIP-Demo waren übrigens auch “Identitäre”: http://pbs.twimg.com/media/CQ-CoWtXAAA_5Lb.jpg – soweit ich weiß, wurden die von anderen Demonstranten nicht sehr freundlich empfangen.)

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