Tsipras' Rücktritt
Die Qual der Wahl

Es ist ein Superwahljahr griechischer Postdemokratie. Erst die vorgezogenen Neuwahlen im Januar, dann das Referendum im Juli und jetzt? Vorgezogene Neuwahlen Teil 2. Viele werfen Tsipras vor, seinen Rücktritt für parteiinterne Machtkämpfe zu missbrauchen.

Foto: aesthetics of crisis / flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Von Florian Schmitz

Es hat schon leicht sadistische Züge das griechische Volk in diesem Jahr zum dritten Mal an die Urnen zu rufen. Sadistisch vor allem, wenn man sich vor Augen führt, was denn eigentlich zur Wahl steht. Ein Ministerpräsident, der sich in nur sieben Monaten vom transparenten Hoffnungsträger zum mysteriösen Realpolitiker gewandelt hat, eine konservative Partei, die bis über beide Ohren im griechischen Korruptionsdilemma steckt, eine neoliberale Jungpartei ohne jegliches Profil, die bereits toten Sozialdemokraten oder die Faschisten. Ach ja, und die neue Laiki Enotita (Volkseinheit), die sich mit 25 ehemaligen Syriza-Parlamentariern als linke Protestpartei gegen Tsipras in der Gründungsphase befindet. Autsch. Die Qual der Wahl für Demokratie-Masochisten.

U-Turn, Rücktritt, Wiederwahl?

Viele Griechen stehen weiterhin hinter Tsipras. Das überrascht mitunter, da seine politische 180-Grad-Drehung im Juli dramatischer kaum hätte sein können. Welcher Regierungschef würde wohl das Volk in einem Referendum abstimmen lassen über ein  drittes „Geldgeber“-Memorandum, nur, um dann genau das zu tun, wogegen sich die klare Mehrheit der Griechen deutlich ausgesprochen hat? Und was für ein Ministerpräsident tritt zurück und zählt darauf, von demselben Volk wiedergewählt zu werden, das er keine zwei Monate zuvor so dermaßen in die Irre geführt hat?

Genau diese Fragen stellen sich die Griechen zur Zeit. Gerade die glühenden Syriza-Anhänger, die in Tsipras den großen Neuanfang für Hellas sahen, sind, nun ja, etwas verwirrt. Viele fühlen sich auch schlichtweg betrogen. „Ich werde ihn nicht noch einmal wählen,“ sagt ein 23-jähriger Hotelfachmann, der ihn beim Walkampf unterstützt hatte. So denken viele vom linken Flügel der Partei. Für sie galt es, ein drittes Memorandum in jedem Fall zu verhindern – auch, wenn es Griechenland den Euro gekostet hätte.

Für die meisten Tsipras-Anhänger aber ist das neue Gesicht des Syriza-Chefs vor allem eins: Ein Buch mit sieben Siegeln.

„Ich versuche ihn zu verstehen, aber es gelingt mir nicht. Ich habe im Januar für ihn gestimmt. Dann habe ich ihm im Juli meine Stimme gegeben. Dann macht er das Gegenteil von dem, wozu das Volk ihn aufgefordert hat und nun will er wieder meine Stimme?“

So wie dieser Ende dreißigjährige Büroangestellte denken viele. Was hat er vor? Warum hat er das getan?

Einäugig unter Blinden – Tsipras hat Chancen

Dass Tsipras wahrscheinlich trotzdem wiedergewählt wird, liegt vor allem an zwei Punkten. Zum einen gibt es keine Alternative. Der erdrutschartige Wahlsieg der Syriza im Januar geht vor allem auf das Konto des charismatischen Parteichefs. Viele ehemalige PASOK-Wähler (die im Sterben liegende sozialdemokratische Partei, bis Juni noch unter der Führung des griechischen Sigmar-Gabriel-Doubles Evangelos Venizelos) unterstüzen das Linksbündnis.

Nicht, weil sie so furchtbar links geworden sind, sondern, weil die PASOK mit Soziademokratie einfach wirklich gar nichts mehr zu tun hat. Und dann die Nea Demokratia, die Konservativen? Eine Partei, die tief in den Korruptionsgeflechten der griechischen Republik verwickelt ist? Gut, der ultrarechte ehemalige Ministerpräsident Samaras ist inzwischen zurückgetreten. Nicht wenige unter den Stammwählern freuen sich darüber. Doch die Partei hat sich allzu sehr von der Troika gängeln lassen. Nicht zum Wohle des Landes, versteht sich, sondern primär, um die alten Machtstrukturen aufrecht zu erhalten.

Zum anderen verliert Tsipras zwar Stimmen am linken Rand, kann aber inzwischen in der konservativen Mitte punkten. So war es ja auch zuletzt im Parlament, wo er unter den Lederpeitschehieben der Troik… – Verzeihung – der Institutionen im postdemokratischen Schnellverfahren Reformgesetze verabschieden lassen musste, die der linke Parteiflügel vehement abgelehnt hatte. Nur mit den Stimmen der Nea Dimokratia und der neoliberalen Potami-Partei konnte er sich durchsetzen.

Keine Wahl außer Neuwahl

Mit dieser verkappten Minderheitsregierung hätte es auf Dauer nicht weitergehen können. Viele werfen ihm nun einen Coup vor, mit dem er sich der linken Gegenstimmen in der eigenen Partei zu entledigen hoffte. Das ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen – und hat ja darüber hinaus auch funktioniert. Bereits die Umformung des Kabinetts nach dem Referendum war ein erstes Anzeichen dafür, dass der neue Pro-Memorandums-Kurs so nicht mit der Partei-(Basis) zu vereinbaren war.

Vor allem aber hat der neue Kurs nun rein gar nichts mehr mit dem Regierungsauftrag zu tun, der ihm von den Griechen erteilt wurde. Guckt man sich die Bedingungen an, die Europa an Griechenland stellt, wagt man zu fragen, wozu es überhaupt Verhandlungen gab. Schlussendlich konnten sich Tsipras und Varoufakis in keinem einzigen Punkt durchsetzen. Unterdessen plaudert der ehemalige Finanzminister in Interviews und Artikeln aus dem Nähkästchen. Sollte auch nur ein Bruchteil wahr sein von dem, was er über Schäuble sagt, wird der im Kern anti-europäische Kurs der Bundesregierung um so deutlicher.

Tsipras braucht nun die Bestätigung der Griechen, weiterregieren zu dürfen. Doch auf welcher Basis? Auf den ersten Blick hat er alle Wahlversprechen gebrochen. Alle. Die Frage aber ist, was Griechenland am meisten benötigt. Und das ist der Schuldenschnitt. Die EZB will ihn, der IWF schon lange und auch die Kommission ist gespalten. Die nationalistischen Vertreter der EU sammeln sich hinter der allmächtig scheinenden Kanzlerin, die den Schuldenschnitt offiziell immer noch ablehnt. Dabei weiß jeder, dass sich dieser wohl kaum verhindern lässt. Das aber wird wohl erst nach den Bundestagswahlen geschehen, denn bereits jetzt beginnt Merkels Griechenland-Kurs im eigenen Lager an Rückhalt zu verlieren.

Geknebelt in den Quickie-Wahlkampf

Somit bleibt für die Griechen nur die Hoffnung , dass Deutschland endlich einlenkt. Im kommenden Schnellwahlkampf wird der scheinbar mundtote Tsipras wohl kaum damit punkten können, all seine Wahlversprechen für die reine Hoffnung auf einen Schuldenschnitt gebrochen zu haben. Nicht etwa, weil das den meisten ohnehin schon klar ist, sondern vor allem, weil er damit die letzten, mächtigen Gegner desselbigen wohl kaum besänftigen würde. Kaum vorzustellen, wie die selbsternannte Griechenland-Ermahnerin Hasselfeldt, Heimatminister Söder, Profi-Jauch-Talker Bosbach oder gar der Bundesfinanzminister selbst reagieren würden, wenn Tsipras lauthals den baldigen Schuldenschnitt verkündete.

Somit zieht Tsipras quasi geknebelt in den Wahlkampf und hofft darauf, wiedergewählt zu werden. Wiedergewählt von einem Volk, dem man die Augen verbunden und im Moment der größten Hoffnung einen Peitschenhieb versetzt hat. Selbst dem größten Demokratie-Romantiker muss unter der Wucht des Aufpralls die polit-sadistische Realität unserer Zeit schmerzhaft ins Bewusstsein vorgerückt sein.

Intellekt-Sadomasochisten könnten all dies genießen, wenn da nicht die Faschisten wären.

“Die Goldene Morgenröte ist derzeit die einzige Partei im Parlament, die offen gegen das System ist. Das zieht Protestwähler an,“ erklärt Elenna Ioannidou, Grünen-Abgeordnete im Stadtrat von Thessaloniki.

Gerade in einer Situation, in der Flüchtlingswellen durch das Land ziehen und sich die EU taub und blind stellt, kann die Partei bei Neuwahlen punkten. Populistische Zeitungen berichten von Schiffen, die Krankheiten ins Land bringen. Die Stimmung ist gereizt. Sich jetzt auf die bedingungslose Hingabe der Wähler zu verlassen, könnte auch zum Verhängnis werden.

Florian Schmitz lebt und arbeitet in Griechenland als freier Korrespondent und Autor. Als überzeugter Europäer widmet er sich auf seinem Blog EUdyssee.net Aspekten des europäischen Lebens, die in Zeiten der Krise oft nicht genug Beachtung finden.

Artikelbild: aesthetics of crisis / flickr / CC BY-NC-SA 2.0