Studie zu Einfluss und Ungleichheit in den USA
Macht Geld Politik?

Wie schlägt sich Ungleichheit in Politikergebnissen nieder? Setzen sich die finanziell besser gestellten Gruppen mit ihren Positionen eher durch? Forschungen aus den USA untermauern diese Vermutung.

Foto: Lawrence Jackson / Wikimedia Commons

Von Lea Elsässer (dieser Artikel erschien zuvor auf Verteilungsfrage.org)

In repräsentativen Demokratien müssen die Interessen der Bevölkerung von der Politik berücksichtigt werden. Das Prinzip politischer Gleichheit verlangt zudem, dass nicht nur die Interessen einiger weniger, sondern die Interessen aller Repräsentierten gleichermaßen Einfluss auf die politischen Entscheidungen der Regierenden haben.

In den letzten Jahren haben verschiedene US-amerikanische Studien gezeigt, dass die Meinung sozial schlechter gestellter Gruppen kaum Einfluss auf politische Entscheidungen hat, politische Entscheidungsträger sich aber sehr wohl an den Meinungen der bessergestellten orientieren. Ihre Befunde haben eine Debatte über den Zusammenhang von ökonomischer Ungleichheit und politischer Repräsentation ausgelöst, die hierzulande noch viel zu wenig geführt wird.

Wessen Stimme zählt?

Martin Gilens, Professor in Princeton und Autor des Buches „Affluence and Influence“, hat in einer breit angelegten empirischen Studie (PDF) über US-amerikanische Politik gezeigt, dass der Einfluss von Menschen aus mittleren und unteren Einkommensschicht auf politische Entscheidungen der Regierung verschwindend gering sind. Für seine Untersuchung wertete er fast 1800 repräsentative Umfragen aus, die zwischen 1981 und 2002 durchgeführt wurden und jeweils nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer aktuell diskutierten Politikänderung fragten. So wurde beispielsweise nach der Zustimmung (bzw. Ablehnung) zu einer Erhöhung des Mindestlohnes oder zu einer verpflichtenden Krankenversicherung durch Arbeitgeber gefragt. Insgesamt decken die Fragen verschiedene Politikbereiche ab und spiegeln mehr oder weniger die Spannbreite an Themen wieder, die während des Untersuchungszeitraums auf der politischen Agenda waren und öffentlich diskutiert wurden.

Der Autor vergleicht die in den Umfragen geäußerten Meinungen mit den politischen Entscheidungen, die bis zu vier Jahre nach der jeweils gestellten Umfrage getroffen wurden. In einer weiterführenden Studie (PDF) mit seinem Co-Autor Benjamin I. Page wird neben der Meinung der Befragten aus verschiedenen Einkommensgruppen zudem noch erhoben, wie viele organisierte Interessensgruppen für oder gegen den jeweiligen Reformvorschlag positioniert waren, um auch den Einfluss von Interessengruppen auf politische Entscheidungen zu erfassen.

Der erste Teil der Ergebnisse ist erstmal wenig überraschend: insgesamt werden Reformen häufiger dann durchgesetzt, wenn ein größerer Anteil der Bevölkerung sie befürwortet. So weit, so gut. Spannend wird es dann, wenn sich die Meinung der oberen Einkommensschichten von der der mittleren und unteren Einkommensschichten deutlich unterscheidet. Mit anderen Worten: wessen Stimme zählt, wenn Arm und Reich nicht dasselbe wollen? Das Ergebnis der Studie ist so deutlich wie erschreckend. Wenn sich die Interessen zwischen den Einkommensgruppen unterschieden, so folgt die Politik häufig den Einkommensstarken, die Anliegen der Einkommensschwachen bleiben unberücksichtigt. Zudem finden die Autoren einen deutlichen Einfluss von organisierten Interessensgruppen auf Politikentscheidungen.

Einfluss durch Geld?

Die Ergebnisse dieser Studien haben unter anderem eine Debatte um die Mechanismen ausgelöst, die für den ungleichen Einfluss verantwortlich sind. Gilens selbst sieht vor allem im Wahlsystem der USA das Problem, da Wahlkämpfe und politische Kampagnen privat finanziert werden und Kandidat*innen dadurch entweder selbst sehr vermögend sein müssen und/oder von großen Spenden abhängig sind. Dies wird schnell offensichtlich, wenn man sich die Einkommen der Mitglieder des Kongresses anschaut: über die Hälfte der Abgeordneten sind Millionäre – das Durchschnittsvermögen der Senatsmitglieder betrug 2012 sogar 2,8 Millionen Dollar (OpenSecrets.org). Mit jeder Wahl werden die Wahlkampagnen teurer und Großspenden von Einzelpersonen wichtiger – Geld scheint also eine immer größere Rolle im politischen Wettstreit zu spielen.

Ob private Wahlkampffinanzierung als Erklärung ausreicht, ist allerdings fraglich. Auch in Europa, wo Wahlkämpfe vielerorts zu großen Teilen öffentlich finanziert werden, sind in den letzten Jahren viele Reformen verabschiedet worden, die zulasten unterer und mittlerer Einkommensschichten gehen. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass sich Ungleichheit auch über andere Kanäle in Politikergebnisse im Interesse der bessergestellten übersetzt. Die Befunde aus den USA sollten deshalb eher als Anregung dienen, auch hier eine systematische Debatte um Ungleichheit und Repräsentation anzustoßen und nach konkreten Mechanismen politischer Einflussnahme zu fragen.

Lea Elsässer promoviert zum Zusammenhang von Ungleichheit und Repräsentation in Osnabrück und ist Gastdoktorandin am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln