Eurokrise
Wann kommt der Dexit?

10 Thesen, weshalb Europa (temporär) auf Deutschland verzichten kann

Foto: Generation X-Ray / flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Von Daniel Belling

Noch bevor die Euro-Länder und die griechische Regierung am Montag zu einem Abschluss kamen, wurde bekannt, dass im deutschen Finanzministerium offenbar die Option eines griechischen Ausschlusses auf Zeit überprüft wird. Tatsächlich hat sich Finanzminister Schäuble nie gegen einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Das Ergebnis macht deutlich, dass deutsche Regierungsvertreter vor keinerlei Demütigung der Gegenseite zurückweichen.

Anstelle auf Unzulänglichkeiten anderer Länder zu schauen, lohnt es sich, für einen Moment etwas tiefer zu gehen und zu fragen, ob nicht vielmehr das eigene Land das größte Hindernis für die europäische Integration und für ein langfristig stabiles Europa ist. Die folgenden zehn Thesen illustrieren, weshalb diese Vermutung gerechtfertigt sein könnte:

1. Die deutsche Reformpolitik der letzten 15 Jahre vertieft das Wohlstandsgefälle innerhalb Europas

Deutschland ist wie kein anderes europäisches Land am Export orientiert. Zurückzuführen ist das insbesondere auf eine lange Periode der Lohnzurückhaltung, welche deutsche Produkte relativ günstiger zu den Produkten anderer Länder gemacht hat. Die Folge davon ist nicht allein eine mangelnde Binnennachfrage trotz verbesserter Arbeitslosenbilanz im eigenen Land. Durch die gemeinsame Währung war es anderen Ländern nicht möglich, den deutschen Niedrigpreisen durch Abwertung der eigenen Währung zu begegnen, sodass künstlich niedrig gehaltene Lohnstückkosten zu einem Export von Arbeitslosigkeit führen (eine typische Beggar-thy-Neighbor-Politik).

2. Die deutsche Exportorientierung gefährdet die wirtschaftliche Stabilität anderer EU-Mitgliedsstaaten

Schon länger zeigt sich, dass die Naturwissenschaftlerin und Bundeskanzlerin Merkel das Einmaleins der Volkswirtschaftslehre nicht verstanden zu haben scheint, wenn sie anderen Ländern empfiehlt, es den Deutschen nachzutun. Dieser „Merkelantismus“ begeht dieselben Fehler wie schon sein historischer Vorgänger, der Merkantilismus: Beim Streben nach höheren Exporten blockieren sich die Länder gegenseitig, denn entspricht dem Handelsbilanzüberschuss eines Landes immer ein Handelsbilanzdefizit anderer Landes. Konkret: Durch diese Doktrin und die Vergabe von Krediten an andere Länder in der EU wird gewährleistet, dass deutsche Produkte gekauft werden können. Die extrem hohe Verschuldung anderer Länder Europas ist demnach die Folge eines kruden Verständnisses von nationaler Wirtschaftspolitik in einem europäisierten Wirtschafts- und Währungsraum. Die Ursache der gegenwärtigen Schuldenkrise ist demnach auch in Deutschland zu suchen.

3. Deutschland ist durch sein fatalistisches Bekenntnis zur Sparpolitik an der Vertiefung von Krisen in anderen Ländern Europas beteiligt

So hat das Institut für Makroökonomische Konjunkturforschung (IMK) errechnet, dass es der griechischen Volkswirtschaft ohne die von Schäuble und Merkel verfochtene Sparpolitik viel besser gehen würde – und die Schuldenlast weniger groß wäre. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Rückgang der Wirtschaftsleistung fast ausschließlich auf die verordnete Sparpolitik zurückzuführen ist. Zu ähnlichen Resultaten kommen auch renommierte US-Ökonomen wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz, während das Gros der deutschen Volkswirtschaftler immer noch am Dogma der heilenden Wirkung von radikalen Strukturreformen und fiskalischer Kürzungspolitik festhalten.

4. Deutschland hat von den unsicheren Zukunftsperspektiven in Europas Süden profitiert

Nach der x-ten Verhandlungsrunde kehrt endlich mal wieder Ruhe ein und Griechenland ist vorerst aus dem Gröbsten raus – zumindest vorübergehend. Jedem sollte klar sein, dass die Schuldenlast so erdrückend ist, dass es zu neuen unwürdigen Verhandlungen kommen wird. Schlechte Aussichten nicht nur für die griechische Regierung und die Bevölkerung, schlecht auch für CDU-Mann Thomas Strobl, der endlich seine Ruhe von den nervigen Griechen haben möchte. Das ständige Gerede von einem Grexit vor allem von deutscher Seite sorgt geradezu dafür, dass private Investoren sich davor scheuen, in dem Land zu investieren. Für sichere Investitionen sind andere Länder attraktiver – so attraktiv, dass Deutschland lange Zeit keine Zinsen auf Staatsanleihen zahlen musste. Ist das alles also eine perfide Strategie von Finanzminister Schäuble?

Tatsache ist, dass kein anderes europäisches Land so von den Fluchtbewegungen auf den Finanzmärkten profitiert hat wie Deutschland: Am Institut für Weltwirtschaft in Kiel haben Wissenschaftler errechnet, dass in den Jahren zwischen 2009 und 2014 etwa 100,9 Milliarden Euro Zinsersparnis hatten, allein aufgrund der relativ besseren Refinanzierungslage des Bundes. Nur so war es Schäuble überhaupt möglich, sein Prestigeprojekt der „schwarzen Null“ zu realisieren. Deutschland ist damit alles andere als der Zahlmeister für den Rest Europas.

5. Deutsche Regierungen halten sich nicht an die Regeln

Der Maastrichter Vertrag ist der Grundpfeiler für Merkels Europa der Regeln. Alle nationalen Regierungen müssen sich mit eiserner Disziplin an die Prinzipien zu halten. Bekanntermaßen war Deutschland aber das erste Land, das die dort festgelegte Grenze der Nettoneuverschuldung von drei Prozent nicht einhalten konnte. Ebenso wurde bei Gründung der EZB vereinbart, dass diese die Preisstabilität gewährleisten sollte. Konkret wurde festgesetzt, eine jährliche Preissteigerung von zwei Prozent zuzulassen, um so Deflationsrisiken entgegen zu wirken.

Während andere Länder entsprechend dieser wirtschaftspolitischen Strategie gemäßigte Lohnsteigerungen vornahmen, hat Deutschland sich geweigert, diesen Weg mitzugehen. Stattdessen trat der bereits angesprochene Effekt einer künstlichen Abwertung durch stagnierende Löhne ein, was zu einer verbesserten Wettbewerbsposition Deutschlands gegenüber anderer EU-Staaten führte. Diese hingegen haben durch die gemeinsame Währung keine Chance, durch Abwertung ihre Produktion entsprechend wettbewerbsfähiger zu machen. Wie lächerlich, wenn jetzt ausgerechnet Deutschland den Finger zur Disziplinierung anderer Staaten hebt, wo es sich doch selbst nicht an grundlegende Regeln zum Schutz der ökonomischen Stabilität der Eurozone hält.

6. Das Land lernt nicht aus seiner Geschichte

Der französische Ökonom Thomas Piketty wirft in einem Interview der deutschen Regierung einen „erschreckenden Mangel an geschichtlichem Erinnerungsvermögen” vor – und hat damit wohl recht. 1919, bei den Friedensverhandlungen von Versailles wurde Deutschland ein radikaler Sparkurs verordnet, mit der Folge, dass sich die Volkswirtschaft des Landes nicht regenerieren konnte und Zwietracht zwischen den Völkern Europas gesät wurde (siehe hierzu den Essay von Amartya Sen im New Statesman). Interessant, wie sich Geschichte wiederholen kann, ohne dass man dazu gelernt hat. Die politischen Folgen des damaligen Spardiktats sind bekannt. Schlimm genug wenn jetzt so getan wird, als sei der Aufstieg neonationalistischer und rassistischer Parteien (die sog. „Goldene Morgenröte“ ist inzwischen Griechenlands drittstärkste Partei) ein Betriebsunfall.

7. Deutschland übernimmt keine Verantwortung

Dies zeigt sich deutlich wenn es um die Rückzahlung öffentlicher Schulden geht – denn diese fand weder nach dem ersten noch nach dem zweiten Weltkrieg statt (damals lag der Schuldenstand bei 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes). Grund dafür sind nach Piketty eine massive Inflationierung, sodass der reale Schuldenbetrag geringer wurde, kombiniert mit einem Schuldenschnitt (60 Prozent der Schulden wurden 1953 erlassen!) und einer Sondersteuer auf Vermögen, welche die Einnahmeseite des Staatshaushalts aufgebessert hat und die Restschulden tragbar machte.

Alle drei Maßnahmen stehen im Falle der griechischen Verschuldung nicht zur Debatte und werden ausgerechnet von einer deutschen Regierung verteufelt.

Dass die deutsche Regierung verantwortungslos handelt zeigte sich auch bei der Problematik rund um die an den Mittelmeerküsten strandenden Flüchtlingen. Deutschland ist mit seiner geopolitischen Lage in der Mitte des Kontinents fein raus – die Last haben Länder des europäischen Südens zu tragen. Mehr noch weigert sich die deutsche Regierung, ihren Egoismus in der Flüchtlingspolitik zur Seite zu legen und ein Abkommen zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder abzuschließen.

8. Deutschland gefährdet die demokratische Umgestaltung Europas

Ohne Zweifel ist Deutschland eine starke Demokratie im Herzen des Kontinents und hat es in dieser Hinsicht geschafft, aus den Fehlern der Vergangenheit (genauer gesagt der Weimarer Republik) zu lernen. Auf europäischer Ebene macht die deutsche Regierung allerdings keine Anstalten, um von einem Regime der Absprachen zwischen nationalen Regierungen zugunsten einer stärkeren Einbindung des europäischen Parlaments abzurücken. Wichtige Entscheidungen werden nach wie vor am Parlament vorbei getroffen; die vor der Europawahl im letzten Jahr angekündigten Quantensprünge in Sachen einer Stärkung der Legislative bleiben aus.

Zu Recht steht die deutsche Regierung auch in der Kritik, sich über den Willen des demokratischen Souveräns anderer europäischer Staaten hinwegzusetzen, was insbesondere an dem als Putsch beschriebenen Verhandlungsergebnis am Montag festgemacht wird (Paul Krugman spricht gar von einer „complete destruction of national sovereignty, and no hope of relief”). Aber auch die Forderung einiger deutscher Politiker (allen voran der EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz) im Vorfeld des Referendums vom 5. Juli, durch eine Zustimmung zum Angebot der Euro-Gruppe die griechische Regierung von Alexis Tsipras zu Fall zu bringen, muss als eine Einmischung in die Belange eines anderen Landes gewertet werden.

9. In Deutschland hat man die Idee eines vereinten Europas nicht verstanden

Wie anders sind in der Regierung vertretene Ansichten zu interpretieren, die glauben, schwächere Länder müssten sich an Deutschland orientieren um erfolgreich zu werden? Die Idee der Schaffung eines „deutschen Europas“ ist verheerend und lässt keine Ambitionen erkennen, an einem gemeinsamen europäischen Projekt zu arbeiten. Das gegenwärtige Krisenmanagement führt den Anspruch der deutschen Regierung vor Augen, als europäische Führungsnation den Takt anzugeben, notfalls auch gegen den Willen anderer EU-Mitgliedsstaaten. Vor zwei Jahren hatte Jürgen Habermas in einer Rede vor jungen Studierenden im niederländischen Leuven eindringlich vor einer Hegemonie Deutschlands gewarnt, besonders im Lichte der europäischen Geschichte. Stattdessen käme es darauf an, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den gesamten Kontinent voran zu bringen. Doch ob das mit einem Land möglich ist, welches sich konsequent gegen eine stärkere politische Integration stemmt, ist zu bezweifeln.

10. Das Land verfällt in nationalistische Ressentiments

Wie Sascha Lobo kürzlich in seinem Blog sehr eindringlich aufgezeigt hat, taumelt Deutschland einem „zutiefst beschämenden und gefährlichen Neo-Nationalismus entgegen, einem offen und aggressiv ausgelebten neuen deutschen Überlegenheitsgefühl.“ Ein sublimer Nationalismus ist mittlerweile en vogue und große Qualitätsmedien leben vor, wie jenes Überlegenheitsgefühl aussieht. Der ehemalige EU-Kommissar Günther Verheugen hat letzte Woche darauf aufmerksam gemacht, dass der Ursprung der Griechenland-Hetze in Deutschland zu suchen ist, was eine sachliche Diskussion stark erschwert. Die „Pickelhauben-Merkel“ ist dabei nur die Spitze des Eisberges, denn es muss nicht immer so offensichtlich wie bei der Bild-Zeitung zugehen. Schon das mediale Vokabular spielt der deutschen Regierung in die Hände und ist Ausdruck einer starken Einseitigkeit in der Berichterstattung (z.B. müsse „Griechenland seine Hausaufgaben machen“ damit „Rettungspakete geschnürt“ werden – doch wie lange ist man noch bereit Griechenland „zu retten“?).

Seite 2: Ein Gedankenexperiment