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Grexit
Wie die Troika Europa ruiniert

Die Grexit-Debatte ist ein Skandal, ein Neusprech, der die fatalen Auswirkungen der Austeritätspolitik legitimieren soll. Mit der Realität hat all das nichts zu tun.

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Foto: Mehran Khalili / flickr / cc

Der Artikel ist auch als Replik auf den kürzlich hier erschienen Kommentar von Dr. Klaus Funken zu lesen

Von Sebastian Müller

Immerhin die Einsicht, dass die Ursachen der Fehlentwicklungen in der EU bereits in der Gründung der Währungsunion liegen, wird mittlerweile verlautbart. Diesem Befund ist nicht nur zuzustimmen, er ist mittlerweile auch breiter Konsens. Ohne die Harmonisierung der Steuer- und Wirtschaftspolitik mit ausgeglichen Außenhandelsbilanzen in der EU war die fundamentale Krise, die weit mehr als nur eine Krise der Währungsunion ist, absehbar.

Nun steht die Frage im Raum, welche Handlungsoptionen jetzt überhaupt noch realistisch sind. Der Weg zurück in den Zustand der Währungsunion vor der Krise ist versperrt, egal wie das Drama um den drohenden Grexit letztendlich auch ausgehen sollte. Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zieht man offenbar nicht – oder aber die Falschen.

Mit unzähligen ökonomischen Drangsalierungen für das Auszahlen von Krediten, irreführenderweise “Rettungspakete” oder “Hilfskredite” genannt, soll die südliche Peripherie der EU wieder fit für den Wettbewerb gemacht werden. Geholfen hat das wenig. Im Falle von Griechenland waren die Kredite ohnehin nicht mehr als ein Durchlauferhitzer, die Gelder wurden umgehend an Finanzinstitute weitergeleitet. Der griechische Staat selbst erhielt von dieser “Hilfe” nur 10 Prozent. Gleichzeitig stehen monatlich Zinstilgungen an, bis heute Mitternacht alleine 1,6 Milliarden Euro an den IWF, für die Gläubiger ein Riesengeschäft.

Von “Rettung” also keine Spur. Deswegen wird nun eine beispiellose Geschichtskitterung betrieben: Die Eskalation der Krise soll, nachdem Griechenland unter Samaras vermeintlich die Talsohle durchschritten hatte, der vermeintlich “linksradikalen” Syriza-Regierung verantwortet werden. Als ob angesichts der Memoranden irgendeine griechische Regierung überhaupt noch maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes hätte.

Der staatlich-informationsindustrielle Komplex erschafft dabei eine Mär. Die Tatsache, dass Schäuble und die Troika an dem Linksbündnis ein Exempel statuieren wollen und sich bis zuletzt in den “Verhandlungen” unerbittlich zeigten, wird ins Gegenteil verkehrt, Regierungschef Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis als verantwortungslose Spieler dargestellt. Die durchgesickerte Information, dass die Gläubiger untereinander gespalten sind, vernünftige Vorschläge der Griechen von einzelnen Parteien immer wieder abgeschmettert werden, um einen “regime-change” zu provozieren, bleibt eine Randnotiz. Insbesondere der IWF und Schäuble lassen Tsipras am ausgestreckten Arm verhungern. Dass die Euro-Gruppe zudem nun sämtliche Zahlungen aussetzte, als Tsipras ein Referendum ankündigte, unterstreicht spätestens jetzt, dass eine ernsthafte Lösung nie gewollt war.

“Griechenland hat 1,5 Millionen. Arbeitslose, drei Millionen Arme, Tausende von Familien haben kein Einkommen und leben nur mit der Rente der Großeltern. Dies ist kein Spiel” -Alexis Tsipras

Die beschränkte und geschichtsvergessene Debatte rund um die “Staatschuldenkrisen” hat nichts Substanzielles anzubieten. Die Frage kreist einzig und allein um Höhe sowie Umfang der nächsten Einschnitte. Die gänzlich unhinterfragte Phrase von “Strukturreformen” erschöpft sich seit Jahren in weiteren unsinnigen weil krisenverschärfenden Auflagen wie Mehrwertsteuererhöhung, Lohn- und Rentenkürzung sowie Privatisierungsvorgaben. Gleichzeitig hat das Ausbleiben nachhaltiger Verwaltungsreformen, welches Syriza unablässig vorgeworfen wird, tatsächlich mit dem Desinteresse der Gläubiger zu tun. Nicht zufällig soll ein umfassendes Reformprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung in einem deutschen Ministerium versandet sein.

Dass die SPD und ihr nahestehende Autoren zudem dieses perfide Spiel mitspielen, ist ein Offenbarungseid der Sozialdemokratie als Ganzes. Die Unfähigkeit oder der fehlender Wille, eine wirtschaftspolitische Alternative zu Merkels Europapolitik zu entwerfen, ist seit der Agenda 2010 eine weitere Etappe auf dem Weg der SPD in die politische Bedeutungslosigkeit. Soweit wie sich die SPD von einer sozialdemokratischen Partei, hat sich auch Europa entfernt von der “Vision eines vereinigten Europas, die über die graduelle Angleichung von Lebensstandards, einer Vertiefung der Demokratie und dem Erblühen einer wahren europäischen Kultur erreicht werden wird”. So schwebte es zumindest Oskar Lafontaine noch am Abend der Euroeinführung vor.

Den Eindruck, dass die katastrophalen Auswirkungen der Austeritätspolitik nicht nur hingenommen, sondern auch gewollt werden, versucht man von politischer Seite nicht einmal zu entkräften. Dazu passt ins Bild, dass Syriza für die Ablehnung der marktradikalen Schocktherapie als “radikal” diskreditiert wird. Es ist politische Schizophrenie oder die Manipulation des Jahrzehnts, wenn nicht eine Politik der Verelendung, die zu einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent, zu steigenden Suiziden und einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems geführt haben, sondern deren Ablehnung als Radikalismus gilt.

Doch selbst mit ökonomischer und politischer Erpressung wird sich die in desolater Lage befindliche europäische Peripherie nicht zurück in die fragwürdigen, weil neoliberal determinierten Maastricht-Verträge zwängen lassen. Die allseits gehegte Befürchtung, dass die Union in Zukunft zu einer Transfer-Union werden könnte, wird spätestens dann zum Faktum, wenn sich die EU in Zukunft als föderales System mit maßgeblich eingeschränkten Souveränitäts-, sprich Haushalts- und fiskalpolitischen Rechten der Mitgliedsstaaten mit unterschiedlicher Wirtschaftsleistung entwickeln sollte. Dann nämlich wird ein funktionales Äquivalent zum bundesdeutschen Länderfinanzausgleich in der Eurozone unverzichtbar.

Doch vorerst versucht vor allem die deutsche Bundesregierung, allen voran ihr Finanzminister, diese Wahrheit zu umschiffen. Tatsächlich ist unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen der Preis für diese Integration hoch. So hoch, dass die aufgeworfene Frage, ob denn die Bürgerinnen und Bürger reif und bereit für einen europäischen Bundesstaat mit zumindest gemeinsamer Wirtschafts-, Fiskal-, Haushalts- und Sozialpolitik seien, genauso berechtigt ist, wie auch eine diesbezüglich pessimistische Einschätzung.

Der besagte Preis bemisst sich aber nicht in der Höhe von Transferleistungen, sondern in den Konsequenzen für Demokratie und Rechtsstaat. Warum die Bürger einen europäischen Bundesstaat mit Skepsis betrachten, ist so offensichtlich, wie die postdemokratische Entwicklung, die den bisherigen europäischen Integrationsprozess auszeichnet. Denn mit der ihr innewohnenden Übertragung nationaler Hoheitsrechte nach Brüssel werden den Bürgern sukzessive die Einflussmöglichkeiten genommen. Solange nicht auch die nationalen Demokratien ihre Entsprechung in den EU-Intitutionen finden, wird die öffentliche Zustimmung zu dem bürokratisierten und zum Teil gewaltsam daher kommenden Assimilationsprozess zu Recht nicht größer werden. Der feindselige Umgang gegenüber einer Syriza-Regierung, die zumindest um ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit im Land kämpft, folgt da einem Muster.

Der angesichts der Krise unter Hochdruck betriebene Einigungsprozess folgt also einem dystopischen Drehbuch. Defizite wie das Fehlen einer demokratischen Kontrolle der Wirtschaftspolitik haben kaum einen Platz in einer öffentlichkeitswirksamen Debatte. Stattdessen findet die Entscheidungsfindung über die Zukunft Europas in den Hinterzimmern der Brüsseler Bürokratie statt. Der Vertrag von Lissabon ist das offenkundigste Beispiel dafür, dass die europäische Integration fast ausschließlich unter Determinanten der Marktgläubigkeit vonstatten geht. Dass die Austeritätspolitik vom EU-Parlament oder den “Instutionen”, wie man die Troika neuerdings nennt, kaum hinterfragt wird, lässt erahnen, welchen Interessen dort gedient wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Merkels Reformverträge zur Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“, sprich eine “Troika für alle“, bald Realität werden wird.

Griechenland ist nur eine Blaupause für das, was auf die Unter- und Mittelschichten in Europa zukommen wird, wenn der Widerstand der Hellenen zusammenbricht. Der Bumerang des Sozialdumpings wird unter dem Narrativ der Wettbewerbsfähigkeit auch wieder auf Deutschland zurückschlagen. Der Euro ist zum Selbstzweck, einer Illusion geworden, die die Versprechen seiner Gründer nicht mehr erfüllt. Im Gegenteil sinkt zum ersten Mal wieder der Lebensstandard der einfachen Europäer, wie Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas nachgewiesen haben. Und das gilt angesichts jahrelanger Lohnstagnation und einer “beggar-thy-neighbour”-Politik auch für die Deutschen.

Angesichts des mit dem “race to the bottom” einhergehenden Generalangriffs auf die europäischen Sozialstaaten dürfen die Tendenzen einer Re-Nationalisierung kaum verwundern. Freilich ist der Weg zurück zu einem Europa souveräner Nationalstaaten wohl verbaut; doch als Alternative wird nichts angeboten als die Kritik an den Kritikern der Brüsseler Diktate. Ein Unbehagen an dem viel zu weit gehenden Einfluss der europäischen Institutionen und einem IWF, der in Europa eigentlich nichts verloren hat, wird zwar bisweilen geäußert, so die “ausschließlichen Entscheidungen im Detail”, die intransparente Kommunikation mit ihrer “irreführenden Begrifflichkeit”, die “selbst Experten” herausfordert, ohne aber dabei zu benennen, um was es sich da handelt: Ein technokratisches Regime, das im Interesse der Finanzmärkte operiert.

Denn was sagt es in all seiner Tragweite aus, wenn man einerseits von Entscheidungen spricht, die von den Finanzmärkten “erzwungen” wurden und im Gegenzug dann das Nicht-Einhalten dieser Zwangsverträge moniert? Es entlarvt, dass eine Politik nach demokratischem Mandat und im nationalen Interesse schlicht verwerflicher gilt, als die Abwicklung der Demokratie und ihrer instrumentellen und sozialen Grundlagen durch eben jene Technokraten.

Die Blindheit oder Verschleierung der Tatsache, dass sich hier in Wahrheit griechisches Interesse mit dem der europäischen Bürger insgesamt deckt, ist eine Bankrotterklärung unserer politischen Geisteshaltung. So ist auch das Mantra der Kürzungspolitik, die Verhöhnung der Opfer und die Delegitimierung ihrer Interessen, ja die ganze propagandistische Irreführung der wirkliche Skandal in der ganzen Grexit-Debatte. Es ist auch die wahre Ursache für den “Riss, der die Europäische Union spaltet” und “quer durch die europäische Gemeinschaft, (…) quer durch die sozialen Schichten, ja (…) quer durch die politische Klasse selbst” geht. Dass die Symptome zwar bisweilen erkannt, nicht aber deren Ursache benannt werden, ist die eigentliche Tragik unserer Epoche.

Update, 1.7.15: Heute Mitternacht konnte Griechenland die oben erwähnte Kreditrate von 1,55 Milliarden Euro nicht an den IWF zurückzahlen, das Land ist faktisch Zahlungsunfähig. Wann jedoch das sogenannte Kreditereignis ausgelöst wird, hängt von der IWF-Direktorin Christine Lagarde ab. Sie kann innerhalb eines Ermessensspielraums von 30 Tagen entscheiden, wann sie dem IWF-Gouverneursrat meldet, dass keine Zahlung aus Athen eingegangen ist. Theoretisch also könnte Lagarde ohne Probleme das Referendum und die politischen Reaktionen darauf abwarten.

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14 Kommentare zu "Grexit
Wie die Troika Europa ruiniert"

  1. Mike sagt:

    Lieber Herr Müller,

    eine sehr einseitige Sichtweise, aber gut.

    Abgesehen von allen anderen Problemen und Verhandlungen – Schuldfragen mal ganz außen vor, Renten – geschenkt:

    Beantworten Sie mir doch mal die ganz einfache Frage, die mich seit Monaten umtreibt, auf die es aber nie eine Antwort gegeben hat (auch Ihr geschätzter Kollege Eric Bonse war da überfragt): Warum treibt Syriza nicht endlich Steuern bei den reichen Reeder ein bzw. holt (mit angebotener Hilfe) die verschobenen Milliarden aus der Schweiz zurück?

    Diese Fakten sind keine “Mär”. Wenn ich in die Regierung gewählt worden wäre, hätte ich Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt um das zu erreichen. (egal ob links, in Griechenland oder sonstwo) Aber: Nichts!

    „Griechenland hat 1,5 Millionen. Arbeitslose, drei Millionen Arme, Tausende von Familien haben kein Einkommen und leben nur mit der Rente der Großeltern. Dies ist kein Spiel“ -Alexis Tsipras

    Das ist einer der Gründe, warum mit bei solchen Aussagen nicht gerade die Tränen kommen! Wenn das kein Spiel ist, warum spielt er dann?

  2. Karl P. sagt:

    @Mike,

    Wenn sie heute die Reeder in Griechenland besteuern dann fahren sie morgen eben unter der Flagge von Irland oder Panama. Das Reeder Problem laesst sich nur international loesen.

    In der taz argumentierte der Gruenen Politiker Sven Giegold aehnlich wie sie und kritisierte das SYRIZA etwa 80 Millarden (?) an hinterzogenen Steuern nicht eintreibt.

    a.) Ich vermute das ein Grossteil dieses Geldes nur in den Buechern existiert, also wird man den Grossteil dieser Summe abschreiben muessen weil die Regierung keinen Zugriff mehr darauf hat, ausser mit aufwendigen und langjaehrigen Gerichtsverfahren. Angesichts der Wirtschaftslage und der ohnehin ueberforderten Justiz wird es nicht sehr sinnvoll sein in aufwaendige Prozesse mit fraglichen Ausgang zu investieren.

    b.) Das Angebot der Schweiz dient hauptaechlich dazu die Schweizer Banken reinzuwaschen und nicht dazu das die Griechen ihr Geld zurueck bekommen. Wird in vielen Laendern nicht anders sein. Mir fehlt jetzt leider der Link wo dies ausfuehrlich erlaeutert wird.

    Die Aussicht um auch nur einen Bruchteil dieser Summe einzutreiben ist also eher gering. Ich weiss also nicht was daran ein Spiel sein soll, ausser die Regierung faengt an Firmen und Privateigentum zu konfiszieren. Ich weiss ehrlich nicht ob das in dieser Lage sinnvoll ist.

    Es gab natuerlich das Angebot von Ratenzahlungen zur Begleichung ausstehender Steuerschulden. Vielen Betrieben und Personen ist es aufgrund der wirtschaftlichen Lage auch gar nicht anders moeglich als seine Finanz-Schulden in Raten zu begleichen. Ich weiss nicht ob es auch Angebote der Straffreiheit oder sonstige Vorteile gab, kann sein, wird jetzt wahrscheinlich keinen grossen Unterschied machen.

    Die Regierung tut sich besser daran die laufenden Steuern einzuheben und die Verwaltung so zu reformieren das Steuerhinterziehung in Zukunft unterbunden wird.

    • Mike sagt:

      Wenigstens antworten Sie nicht so von oben herab wie die Kandidaten weiter oben (scheinen Lehrer zu sein). Also: Danke für die Ausführungen.

  3. Linus sagt:

    Kleine Anmerkungen zu einem Aspekt, dem mE zu wenig Bedeutung beigemessen wird:

    “Immerhin die Einsicht, dass die Ursachen der Fehlentwicklungen in der EU bereits in der Gründung der Währungsunion liegen, wird mittlerweile verlautbart.”

    Die Ursachen liegen tiefer:
    Die heutige Situation der EU lässt sich beschreiben als eine Hypertrophie des Zentrums bei gleichzeitiger Degenerierung der Peripherie. Das wird überdeutlich bei einem Blick auf die Handelsbilanzen und der zugehörigen Geldflüsse. Wie konnte es dazu kommen?

    Zwar hat die Währungsunion die Lage nochmal deutlich verschärft und sozusagen festgeschrieben, da durch die Einführung des Euro den Südländern eine Kompensation der Produktivitätsrückstände über Abwertung verbaut wurde.
    Tatsächlich bestand das Gefälle an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit schon vorher. Jedoch wurde es v.a. relevant ab der Einführung der Wirtschaftsunion in den 70’er und 80’er Jahren, d.h. ab dem Zeitpunkt, wo die Südländer ihre Märkte für den freien Handel öffneten!
    Der Unterschied an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zw. Zentum und Peripherie hat sich seitdem nicht verringert, sondern sogar deutlich vergrössert. Sehr aufschlussreich dazu ist folgender lesenswerter Artikel am Beispiel Spanien:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Instituto_Nacional_de_Industria

    Ähnliche Verluste musste auch GR in Kauf nehmen, welches z.B. seine Textilindustrie bei der Öffnung des EU-Marktes für Textilien aus Fernost drangeben musste (im Tausch für Öffnung der Fernost-Märkte für europäische HighTech-Produkte).

    Will sagen: Es wurden schon damals die Geschäftsmodelle des Zentrums gefördert und die der Peripherie abgebaut. Den Südländern sind schliesslich ihre Geschäftsmodelle abhanden gekommen. Und sie haben es im Umfeld der offenen Märkte nicht geschafft, neue tragfähige und nachhaltige Geschäftsmodelle aufzubauen.

    Dieses Problem besteht unabhängig vom Euro. Will man eine Konzentration der Wirtschaftskraft von der Peripherie ins Zentrum unterbinden, dann wird man sich was einfallen lassen müssen (u.U. sogar Handelsbarrieren).

  4. Mike sagt:

    Antwort ist nicht mehr nötig. Dank der Borniertheit und Arroganz der hier herrschenden Meinungshoheit begebe ich mich jetzt wieder in die Fänge des staatlichen-informationsindustriellen Komplexes. Ist ja auch viel schöner wenn euch keiner mit anderen Meinungen oder dummen Fragen stört. Viel Spaß noch und wenn es zu schlimm wird: Aluhut basteln.

    • Hans 64 sagt:

      Ach, wer ihren Ansichten nicht folgt, der ist borniert und arrogant?
      Was wäre dann jemand, der sie wider besseres Wissen bestätigt?

      Durch Zurückhaltung haben sie hier nicht gerade geglänzt.

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