Bewusste Irreführung

Nun wird Zypern also doch „gerettet“. Die Eurogruppe hat beschlossen, den Weg für milliardenschwere Finanzspritzen freizumachen. Und wie der Zufall es so will, räumt die Bundesregierung plötzlich ein, dass sie keine Beweise für die Geldwäsche russischer Oligarchen auf der Mittelmeerinsel hat. Wie bitte?

Von Eric Bonse

Monatelang hatte Berlin die längst überfälligen Hilfen mit Verweis auf einen dubiosen BND-Bericht blockiert. Sogar die Troika wurde ausgebremst – dabei war sie  längst bereit, Zypern zu helfen.

Nun teilt Schäubles Finanzstaatssekretär Kampeter plötzlich mit, ihm lägen keine Erkenntnisse über illegale Einlagen vor. Er räumt sogar ein, dass Zypern alle Geldwäsche-Standards erfüllt (“Berlin wäscht Zypern rein”).

Offenbar biegt die Bundesregierung die Wahrheit so hin, wie es ihr gerade passt. Im November, als die Troika das Hilfsprogramm für Zypern starten wollte, wurde der BND-Bericht an die Presse lanciert, SPON und Bild stiegen massiv ein.

Nun, da die „Rettung“ der Insel sich nicht länger aufschieben lässt, weil sonst die Pleite droht, will man davon nichts mehr wissen. Plötzlich nickt Berlin ein neues Hilfsprogramm ab, als sei nichts gewesen.

Das ist nicht nur unseriös, das ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Natürlich wußte die Regierung bereits im November, dass sich die BND-Behauptungen nicht belegen lassen.

Und natürlich wußte man, dass  Zypern Hilfe brauchte. Doch damals wollte Kanzlerin Merkel Ruhe an der Euro-Front; also ließ sie die Spekulationen ins Kraut schießen und die Zyprioten zappeln.

Nun, da die kommunistische durch eine konservative Regierung abgelöst wurde, macht Merkel den Weg frei. Doch die „Rettung“, die sich abzeichnet, ist noch schlimmer als die gescheiterte „Anpassung“ Griechenlands.

Die Hauptlast wird den Bürgern Zyperns aufgebürdet, nicht den Banken. Neben der Privatisierung profitabler öffentlicher Dienste (Wasser, Strom…) ist auch ein Zugriff auf die viel versprechenden zyprischen Gasfelder geplant.

Und die Bankkunden sollten ein Drittel der “Rettung” selbst bezahlen. Die Bankbesitzer hingegen kommen ungeschoren davon – der vom IWG geforderte “Haircut” wurde sang- und klanglos gestrichen.

Taktische Machtspiele, populistische Kampagnen und am Ende ein klammheimlicher Ausverkauf auf Kosten der Bürger – das ist die „Rettungs“-Politik dieser Regierung. Ein Trauerspiel.

P.S.: Natürlich gibt es russische Schwarzgeldkonten auf Zypern, übrigens auch britische und vermutlich auch deutsche. Doch die haben mit der Bankenkrise des Landes nichts zu tun. Diese Krise ist eine Folge der verkorksten Griechenland-”Rettung”, insbesondere der beiden von Deutschland erzwungenen Umschuldungen. Aber davon will man in Berlin natürlich auch nichts wissen…

Eric Bonse ist Journalist mit dem Schwerpunkt EU-Politik. Der Artikel erschien auf seinem Blog Lost in Europe

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5 Kommentare zu "Bewusste Irreführung"

  1. fakeraol sagt:

    1. soll das ermutlich nicht IWG sondern IWF heissen.

    2. Ist die Krise eine Systemkrise, die matematisch beweisbar unausweichlich eintreten musste und vom ersten Tag an im (Geld-)System angelegt war und nicht erst ‘eine Folge der verkorksten Griechenland-”Rettung” ‘.

    3. Der wichtigste Hinweis für den Grund der Verzögerung: Merkel will nur “konservativen (Euphemismus für “reaktionär”) Kräften erlauben, das eigene Volk auszuplündern, weil sie (möglicher Weise zu Recht) den “Kommunisten” so viel Niedertracht nicht zutraut.
    Das ist die Fortsetzung der Strategie von GLADIO mit anderen Mitteln: egal was es zu tun gäbe, zuerst muss echte gesellschaftliche Veränderung bekämpft werden.

  2. niemand sagt:

    Es existiert eine gewaltige Blase an Geldkapital. Sieht man die gewaltigen Schuldenberge in der EU an, so scheint es mir unmöglich, sie jemals “zurückzuzahlen”. Legt man Geld an und rechnet jährlich Zins und Zineszins dazu, so wächst die Summe gewaltig. In der “Realökonomie” steht diesem Zuwachs aber halt nichts gegenüber. In der Eurozone, in der es kein Wirtschaftswachstim gibt, kann man auch deshalb keine Zinsen kassieren. Man kann diese höchstens gutschreiben. Aber irgendwann platzt die Blase unweigerlich. Kurz vor diesem Punkt steht die EU.

    Entweder platzt die Blase in gewaltigen Bankenchrash, die große Mengen des zusammenfantasierten Geldes vernichten. Oder vielleicht in einer Inflation. Da scheint mir der Weg, die Schulden zu verringern, indem man sie mit den Einlagen der Sparer und Investoren gegenrechnet und beide streicht, noch am vernünftigsten und am wenigsten destruktiv.

  3. TR0LL sagt:

    “Niemand hat die Absicht, eine Zwangsabgabe einzuführen.” A,Merkel

  4. Gerrit L. sagt:

    Und nun wird auch noch bekannt, dass diverse Großanleger und -investoren vor der Zwangsabgabe einen Tip erhalten haben und rechtzeitig ihr Geld abziehen konnten.
    Würd’ mich interessieren wie viele Deutsche Anleger darunter sind.

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