Die Mär vom überparteilichen Bundespräsidenten
Von Sebastian Müller
Seit Sonntag ist es nun amtlich: Joachim Gauck wird nach dem Rücktritt von Christian Wulff mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit im zweiten Anlauf zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden. Nach dem die FDP ihre Bevorzugung des evangelischen Pastors und “Ex-Bürgerrechtlers” ankündigte, geriet die eher Gauck-skeptische Bundeskanzlerin unter Legitimationsdruck, gibt es doch den öffentlichen Konsens, dass kein Argument gegen den “Freiheitskämpfer” spreche.
Im Grunde ist das erstaunlich, und wenn die CDU nicht die CDU wäre, dann gäbe es da sehr viele gute Gründe, das höchste Amt Deutschlands diesem Mann zu verweigern. Dazu gleich mehr.
Doch da die CDU nun mal die CDU ist, und die FDP erst recht die FDP, könnte sie sich die Regierungskoalition nach der Einigung mit der Opposition (mit Ausnahme natürlich der Linken) eigentlich Zufrieden auf die Schulter klopfen. Der oft erwähnte Wermutstropfen, dass Angela Merkel damit de facto ihren Fehler bei ihrer Wahl für Wulff eingesteht, ist angesichts des Eigentores, dass sich die Opposition mit ihrer Favorisierung Gaucks geschossen hat, nur marginal.
Denn wenn Gauck nur ansatzweise an sein bisheriges bundesdeutsches Wirken anknüpft, dann dürfte das Amt des Bundespräsidenten zur Legitimierungsinstitution der schwarzgelben Regierungspolitik verkommen. Nicht umsonst sympathisiert die FDP so geschlossen mit Gauck. Gauck selbst bezeichnet sich als liberalkonservativ, was zwar die Nähe der FDP zu Gauck erklärt, immer weniger aber, warum SPD und Grüne ihn einst nominiert haben.
Um dies politisch nachvollziehen zu können, muss man eineinhalb Jahre zurückblicken. Die erste Nominierung Gaucks war 2010 das Ergebnis einer massiven PR-Kampagne, getragen von der Springer-Presse. Für SPD und Grüne war der zeitweise als Linker verklärte Gauck zwar niemals ein inhaltlich geeigneter Kandidat, aber ein höchst populäres Druckmittel gegen die schwarzgelbe Regierung, die sich bereits auf Wulff festgelegt hatte.
Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der “Welt” aus dem Verlag Axel Springer.
Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten “Welt” und “Bild” (“Yes, we Gauck”) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei. (Financial Times Deutschland)
Auch der Linkspartei konnte man mit dem ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde medienwirksam die Pistole auf die Brust setzen, war es doch klar, dass die Linke allein aufgrund der offenen Ablehnung Gaucks niemals für einen solchen Kandidaten stimmen konnte. So wurde die Linke für das Scheitern des in der Öffentlichkeit beliebteren, „linken“ Kandidaten verantwortlich gemacht, und als Stasi-Partei gebrandmarkt; ein inszeniertes Wutgeheul.
Letztendlich war und ist Gauck damit eher ein taktisches Manöver der Opposition – die sich den medialen Hype der Medien zunutze machen wollte – denn ein ernster Kandidat gewesen. Dass er es nun doch geworden ist, ist dem Umstand zu verdanken, dass Gauck seit seiner ersten Kandidatur niemals aus dem Fokus des öffentlichen Interesses verschwand, und sich SPD und Grüne unglaubwürdig gemacht hätten, wenn sie nun, nach dem Abdanken von Wulff, von dem Pastor Abstand nehmen würden. Zudem wird Gauck auch dieser Tage von den Medien umgarnt wie ein Heiliger.
So bleibt Nahles, Gabriel und Roth nichts weiter übrig, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Denn eins dürfte feststehen: Mit seiner Weltanschauung wird Gauck für SPD und Grüne als Bundespräsident weitaus unangenehmer sein, als für die Unionsparteinen, geschweige denn die FDP. Für die Linke letztendlich bedeutet die Wahl Gaucks die Institutionalisierung ihrer Degradierung zum Stiefkind des Parteiensystems. Und der demokratisch genauso bedenkliche Umstand, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wird nun von allerhöchster Stelle als legitim befunden.
Gauck ist also in mehrerer Hinsicht nur auf den ersten Blick der überparteiliche Kandidat, der nach dem Rücktritt Wulffs unisono gefordert wurde. Tatsächlich ist seine Wahl zum Bundespräsidenten ein ideologischer und strategischer Sieg der Regierungsparteien. Gauck passt aufgrund seiner marktliberalen und sozialstaatskritischen Haltung ungemein gut ins Profil von CDU/FDP. Gaucks puritanische Sichtweise, jeder sei seines Glückes Schmied, als auch seine Predigten vom „Verzicht“ sind die höchste Weihen für die Sparpolitik der Regierung.
Seine offene Ablehnung der Linkspartei wird seinen Habitus der Überparteilichkeit am deutlichsten relativieren. Hier kollidiert der Anspruch des höchsten Amtes im Staat mit dem persönlichen DDR-Trauma Gaucks. Merkel selbst soll Gauck als einen Mann der Vergangenheit bezeichnet haben, der für das Amt nicht breit genug aufgestellt sei. Eine Einschätzung, die in der Tat nicht unbegründet ist.
Ein Präsident für alle Deutschen, – ein Anspruch den Gauck selbst verkündete –, wird er daher kaum sein können, zählt man Kapitalismuskritiker, Wutbürger und die Verlierer dieser Gesellschaft ebenso zur Bevölkerung. Vielmehr habe Deutschland laut Gauck „in den letzten Jahren zu sehr auf diese Kleinmütigen und Zweifler geschaut“ [1].
Die emotionale, ja ausgrenzende Offenheit, mit der er seine ideologisch gefestigten Standpunkte gemeinhin vertritt, dürften somit eher zu einer Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Mit seiner bedenkenlosen Affinität für freien Wettbewerb in einer bevorzugt liberalen (und nicht sozialen) Marktwirtschaft, flankiert von einer sehr beschränkten Fokussierung auf die Themen Freiheit und Verantwortung, wird er drängenden Problemen unserer Postmoderne nicht gerecht werden können.
Für eine kritische Reflexion über unser real existierendes freiheitlich-demokratisches System scheint dem Intellektuellen Gauck die intellektuelle Breite, oder aber die persönliche Distanz der Betrachtung zu fehlen. Statt intellektuelle Debatten anzustossen, wird Gauck den (wirtschafts)liberalen Mainstream stützen. Das Leben und Wirken im Überwachungsstaat der DDR scheinen ihn blind für die Verwerfungen des kapitalistischen Systems gemacht, oder sein Blick auf dieses verklärt zu haben. Auf die Spitze getrieben: Gaucks politische Zivilcourage, – war sie denn jemals vorhanden -, ist zusammen mit der DDR untergegangen.
Wenn Gauck von Freiheit und Verantwortung spricht, dann klingt das immer sehr stark an Eigenverantwortung und Agenda 2010, nach einer Freiheit, die nichts voraussetzt als Eigeninitiative. Damit macht er sich unverblümt zum Botschafter der neoliberalen Reformpolitik der letzten zehn Jahre. Doch sein Freiheitsbegriff ist zu simpel und hält der Realität nicht stand. Das Freiheit sozialer Sicherheit bedarf, klammert er aus, ja sieht sie eher als Hemmschuh für eine dynamische Gesellschaft. Er lobt jene Starken, die von dieser Freiheit profitieren, tadelt aber die Schwächeren, die von ihr nicht Gebrauch machen wollen oder können.
Er fordert den Zoon Politicon, bezeichnet die Occupy-Bewegung aber als „unsäglich albern“ – und damit die politische Haltung einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen. Die Diffamierung der Finanzmarktkritiker dürfte zudem das anschaulichste Zeugnis seiner Marktkonformität sein. Er preist den Kapitalismus, geißelt aber die Konsumgesellschaft, – als ob beides nicht zusammengehören würde. Der Glaube an die Verheißungen des freien Marktes, den er mit Demokratie und Freiheit gleichsetzt [2], verbittet dem „reisenden Demokratielehrer“ das zu thematisieren, was sogar sein Vorgänger Wulff anzureißen vermochte: Das Aufziehen der Postdemokratie.
Gauck aber ist Teil des postdemokratischen, weil er in letzter Konsequenz das Arrangement der Menschen mit der marktkonformen Demokratie (Merkel) erwartet. Somit ist er statt einer kritischen Instanz ein Werberedner für den Status Quo. Sein auf die Marktteilnahme und negativer Bürgerrechte verkürzter Freiheitsbegriff deckt sich mit dem der FDP, weniger aber mit dem des Grundgesetzes, das soziale Verantwortung mit einschließt.
Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen (Joachim Gauck in Welt-Online vom 7.6.10)
Er wird für die nächsten 5 Jahre womöglich die wirkungsmächtigste Instanz sein, die wortgewaltig ein zivilgesellschaftliches Aufbegehren wider dem Neoliberalismus desavouiert. Für den Menschen Gauck, oder auch den Parteipolitiker, mag dieser offen zur Schau getragene, regierungskonforme Konservatismus zweifelsohne legitim sein, – für einen Bundespräsidenten aber ist er mehr als problematisch.
[1] Siehe Joachim Gauck: Winter im Sommer – Frühling im Herbst: Erinnerungen, München 2009, S. 337.
[2] „Wer den Kapitalismus abschaffen will, schüttet das Kind mit dem Bade aus… Wer die Freiheit will, muss sie auch in der Wirtschaft wollen.” Joachim Gauck: Winter im Sommer – Frühling im Herbst: Erinnerungen, München 2009, S. 338.
Zum Thema:
– Der Demokratie Schaden – Des Bloggers Freud`
Sehr schön! Ich verstehe offen gestanden nicht, warum die “S”PD überhaupt noch Mitglieder hat. Okay, die Spezialdemokraten wollten mit ihrem gloriosen Personalvorschlag ursprünglich nur die Kanzlerin ein bißchen ärgern – sonst nix. Was für eine ehemals stolze Partei mit der Geschichte ja armselig genug ist.
Jetzt ist ihnen diese kleine Gaucklerei auch noch auf’s Füßchen gefallen. Autsch! Lächeln, Schmerz verbeißen… Gleichwohl müssen sich die früheren Sozis fragen lassen, warum sie einem Herrn Gauck eigentlich politisch so viel näher stehen als etwa der Linken. “Antikommunismus” – ja gut, aber sorry, das hätte man vielleicht 1952 noch als Argument bringen können.
Bei der Gelegenheit könnten sich die Heldenfiguren Steinmeierbrückgabriel gleich Frage Nr. 2 stellen: warum sie noch nicht in die CDU eingetreten sind und dort den rechten Flügel bilden. Anstatt uns weiter mit ihren false-flag-operations zu ermüden.
Schon kurios: wie die Agenda-Hengste genau denselben Trott weiterreiten, mit dem sie 2009 so jämmerlich auf die Fresse gefallen sind. Kann mir das mal einer erklären? Was wollen die erreichen? 15 Prozent? Wer entscheidet da eigentlich im Willy-Brandt-Haus? Friede Springer? Die Bertelsmann-Stiftung?
Das einzig Versöhnliche zum Schluß: Gauck ist nicht Ursula von der Leyen und hat auch keine sieben Kinder. Das ist doch wenigstens etwas. :-)
Moin,
den politischen Instinkten dieses Volkes, ganz abgesehen von der Fähigkeit nachzudenken und kritisch zu prüfen, habe ich noch nie viel Vertrauen entgegen gebracht. Meine Skepsis wird durch die von breiter Mehrheit getragene Kandidatur des radfahrenden Wendehalses bestätigt. Der ist so schwarz, das selbst die Templinerin schlucken mußte. Wer jetzt noch meint, mit seiner Stimme für die rosaroten und grünen Wachstumsneurotiker, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Fortschritt zu leisten, wird böse erwachen. Die politische Macht des Grüßaugusts ist, mal abgesehen von den Klugscheißereien, glücklicherweise begrenzt und wir werden auch die zukünftigen opportunistischen Spielchen ertragen können. Viel interessanter, als der radfahrende Wendehals selbst, ist die moralische Konstitution derjenigen, die ihn auf den Schild gehoben haben. Gabriel und Özdemir generieren sich als naive und besonders prinzipienlose Opportunisten von beispielloser Skrupellosigkeit. Die Fortschrittsparteien heben allen Ernstes einen auf den Schild, der die Ocupaybewegung für eine zu vernachlässigende Kleinigkeit hält, das Internet für überbewertet und eine gesellschaftliche Regulierung der Märke für ein aussichtsloses Unterfangen hält. Und ein solcher Dino wird von einer breiten Mehrheit dieses Volkes zum Grüßaugust gekürt. Ich faß es nicht und hoffe natürlich, daß auch dem letzten grünrosaroten Illusionswähler klar wird, das die Trennungslinien in dieser Gesellschaft nicht zwischen Schwaz-Gelb und Rosarot-Grün verlaufen und das es letztlich scheißegal ist, ob die nächste Kanzlerin wieder aus Templin kommt oder der Kunarz-Unterstützungs-Verweiger den Kanzler gibt und die FDJ Frau sich im Außenamt breit macht.
Wenn der Gauck zum Hit wird, sollte man sich vor einer möglichen Steigerung in jeder sich aus diesem Kalauer, verbunden mit korrekter Anwendung der Steigerung deutscher Eigenschaftsworte (vorausgesetzt, “Hit” wird als Deutsches Wort behandelt) unvermeidlich ergebenden Hinsicht hüten, wenn’s dann nicht bereits hoffnungslos zu spät sein wird.
Dass Gauck von Vielen als “politisch unerfahren” eingeschätzt wird macht ihn als erfahrenen Ideologen stählerner Freiheit nicht “politisch ungefährlich”.
Und für die Art “despotischen Charmes”, die der Mann mit virtuoser Unschuld versprüht, sind grosse Bevölkerungsteile überempfänglich, die mit der Kompliziertheit der Wirklichkeit, die in ihren alltäglichen simplen Gewohnheiten und Sentimentalitäten versteckt lauert wie der Teufel im Detail, nicht zu Gange kommen und davon ermüdet sind.
Das sind beinah optimale Bedingungen für das Brüten von Gedankengut, das den Inhalt Gauckscher Demokratie ausmachen soll.
Man braucht vor Gauck keine Angst haben, er ist ein kleinkarierter Geist der zur Zeiten des Zusammenbruchs der DDR auf einer Welle nach oben gespült worden ist und nun nicht weiß, was soll er machen.
Gauck steht für die Generation Plattenspieler, die meinen, man müsse ein Land lieben, das man nicht verstehen kann.
Wie soll ein Opfer der Stasi ob Ost oder West ein Land lieben, in dem die Täter heute wieder ganz oben in den Sessel sitzen und so tun als wäre nichts gewesen. Sie wurden nie zur Rechenschaft für ihr Treiben gezogen, und wenn, dann nur aus politischem Kalkül heraus.
Im Stasiland Branden sitzen heute die Stasi-Opfer vor Ex-Stasileuten und müssen ihren Hartz IV Antrag ausfüllen, weil man ihr ganz Leben kaputt gemacht hat. Wie sollen diese Menschen und Nachbarn ein Land lieben, in dem die Namen der Täter in den Akten geschwärzt worden sind und Gauck steht dafür.
Man kann die Reden von Gauck schon jetzt schwärzen, er hat uns nichts zu sagen,was wir eh schon nicht wissen. Er solle seinen Kaffee und Rötkäppchen-Sekt im Schloß Bellevue schlürfen, ein paar mal im Jahr zwischen Werbung für Hundefutter und dem Wetterbericht bei ARD und ZDF auftreten und in vier oder fünf Jahren ist alles vorbei.
Nach Wulff kann man als Präsident nichts mehr falsch machen, außer man ist dümmer als die Stasi erlaubt hat und erlaubt. Lassen wir Gauck auf dem Teppich und widmen ihm nicht zu viel Zeit, die Wahlen im Saarland werden uns zeigen, was die SPD kann, die CDU verliert eh und die FDP und Grünen kennt man an der Saar bald nur noch aus dem Bericht aus Berlin. Die Frage die wir uns stellen müssen heißt, was machen wir 2013? Wählen gehen oder nicht? Occupy ja oder nein? Kommen jetzt die fetten Jahre oder ersticken wir langsam an 2.035.408.480.383 Euro Schulden und jede Sekunde werden es 1335 Euro mehr.
http://harrygambler.blog.de/2012/02/20/wulff-guttenberg-zumwinkel-de-maiziere-ermittlungen-versanden-12834325/
Und den Vorgänger lassen wir ungeschoren davon kommen: http://timo1955.wordpress.com/2012/02/21/staatsanwaltschaft-hannover-ist-an-dilettantismus-nicht-zu-uberbieten/
Die Auf Analysen beruhenden Beschreibungen der Persönlichkeit des Herrn Gauck teile ich, möchte dazu also nichts weiter mitteilen.
Was die Linke in Deutschland bewegen sollte, das sind Antworten auf die Frage: Cui bono?!
Wenn es sich bei Gauck auch in Zukunft – ich räume jedem ja auch Lernfähigkeit ein – um einen Verfechter der neoliberalen “marktkonformen Demokratur” handeln sollte, dann wäre dies ja insofern positiv zu bewerten, als man in der Kritik seiner Ansichten “an der Willensbildung des Volkes mitwirken” (Art. 21 GG) könnte.
Was Gauck von Wulff unterscheidet – und auch das bewerte ich als progressiv – ist sein Standpunkt, die Tatsache also, dass er überhaupt einen hat und diesen auch militant vertritt.
Was wir also gewärtigen können, das sind intellektuelle Herausforderung einer hervorgehobenen Persönlichkeit, die zu kritisieren einen größeren aufklärerischen Erfolg verspricht als die kabarettistisch verpackte Arroganz über die Platitüden der Plappernden Kaste http://de.wordpress.com/tag/plappernde-kaste/
Fazit: wer gelernt hat, den Widerspruch zu lieben, der ist mit Gauck besser bedient als mit Wulff.
Auch wieder wahr.
Gauck hat nun eine schwierige Rolle zu übernehmen und die Pleiten seiner Vorgänger Horst Köhler und Christian Wulff so gut wie möglich zu kompensieren: http://wp.me/pNjq9-14e. Viel Erfolg!