Sahra Wagenknecht kritisiert Wachstumsprognose
Von Sebastian Müller
Analytische Stimmen der Vernunft scheinen rar zu sein in der gegenwärtigen, krisen- geschüttelten Eurozone – oder sie werden nicht gehört. Und das, obwohl die EU eine Politik institutionalisiert, die bereits jetzt offentsichtlich scheitert und die europäische Krise weiter verschärft.
Bereits Heiner Flassbeck analysierte vor wenigen Tagen erneut den wirtschaftspolitischen Wahnsinn, der sich seit der Finanzkrise bahnbricht. Sahra Wagenknecht, als Betonkommunistin verschriehene Analytikerin mit Sachverstand, schlug in einer Pressemitteilung bezüglich der aktuellen EU-Konjunkturprognose nun in eine ähnliche Kerbe wie Flassbeck. “Die EU-Kommission scheint im Elfenbeinturm Platz genommen zu haben. Wer davon ausgeht, die europäische Wirtschaft werde sich dank deutschem Aufschwung positiv entwickeln, verschließt die Augen vor der Realität. Am Tag nach der Entscheidung über das Rettungspaket für Irland so zu tun, als sei Europa wirtschaftlich auf einem guten Weg, ist geradezu tolldreist“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linken.
Für Wagenknecht sind allein die Nebenaussagen der Konjunkturprognose relevant: Die Lage auf den Finanzmärkten sei eine Katastrophe, die wirtschaftlichen Disparitäten der einzelnen Staaten immens, die Binnenkonjunktur aufgrund der Sparpakete ein riesiges Problem. “Dass die EU-Kommission trotz dieser Einschätzungen zum Endergebnis kommt, die derzeitige Stärke der deutschen Wirtschaft werde sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der anderen Mitgliedstaaten auswirken, ist absurd.” Wagenknecht verwies darauf, dass die Entwicklung der letzten Jahre das genaue Gegenteil zeige. Neben der Linken-Politikerin weisen auch Flassbeck und eine Reihe anderer Ökonomen immer wieder vergeblich darauf hin, dass Deutschland mit einer Mischung aus hohen Exporten und Lohndumping die anderen Staaten der Eurozone an die Wand drückt und maßgeblich an den Problemen von Ländern wie Griechenland schuld ist. “Diese Politik hochzujubeln zeigt, dass die EU-Kommission nicht gewillt ist, aus der Krise zu lernen“, konstatiert Wagenknecht.
Weiter betonte sie, das Maßnahmen notwendig wären, um die Disparitäten im Euroraum zu überwinden und die europäische Wirtschaft auf eine solide Grundlage zu stellen. “Dazu müssten die Binnenkonjunktur gestärkt werden, Lohn- und Sozialdumping verhindert und die Bankensubventionierung zulasten der Steuerzahler beendet werden. Worauf die EU jedoch setzt, ist eine Fortsetzung der Politik, die in die Krise geführt hat. Eine langfristige konjunkturelle Erholung wird sich so nicht erreichen lassen, sondern bestenfalls ein Strohfeuer.“
Anzumerken bleibt, dass Wagenknechts wirtschaftspolitische Ausführungen vom 29.11. bisher in keiner größeren Zeitung erwähnt wurden.
Meiner Meinung nach ist das Problem, an dem alles hängt, die Korruption vieler Entscheidungsträger.
Und Korruption heißt für mich, dass ein Entscheidungsträger, der eigentlich den Menschen verpflichtet sein sollte, die ihn bezahlen, die ihn gewählt haben, die ihm vertrauen usw., regelmäßig nach seinem eigenen Vorteil handelt, egal, wie dieser Vorteil aussieht.
Vernünftige, gutwillige Menschen machen anscheinend sehr oft den Fehler, dass sie bei den Anderen Gutwilligkeit und ernsthafte Anstrengung voraussetzen. So fallen sie regelmäßig auf deren Lügen herein und lassen sich auf Nebenschauplätze abdrängen. Es geht diesem Pack nicht um die Sache oder um das Volk, sondern nur um den eigenen Vorteil!
Meiner Meinung nach könnte eine erfolgversprechende Strategie zum Erreichen notwendiger Veränderungen darin bestehen, Korruption in jeder Form öffentlich zu machen und sich dafür so viele Verbündete wie möglich zu suchen.