Politisch korrekte Apartheid

Oder Gabriels Verstoß gegen die Gesinnungsrichtlinien

Von Sebastian Müller

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorfall in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Spitzenpolitiker hat Israel als Apartheidsregime bezeichnet. Man bedenke: Im gleichen Land, also jenem, dass sich eines beispiellosen Verbrechens an den europäischen Juden schuldig machte, ist seither die (bedingungslose) Solidarität mit Israel Staatsräson; wohlgemerkt eine Räson, die mitunter auch die Freiheit des Wortes nicht unversehrt lässt.

Freilich wird die Solidarität in Wort und Tat von Lobbygruppen mit institutionellem Charakter überwacht. Zu nennen wäre hier vor allem der Zentralrat der Juden, eine inoffizielle Außenstelle Israels in Deutschland, die nicht weniger als die Richtlinien und Regeln der Nahost-Debatte festlegt. Und wenn der ZdJ in unseren Gefilden das Bannwort „Antisemitismus“ gebraucht, ist es um Karriere und Integrität der betreffonen Person meist geschehen.

Doch zurück zum oben genannten Casus Belli. Die umstrittene Äußerung war eine Reaktion von keinem Geringeren als dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Eindrücke seines Besuches in Hebron. Die dortige Situation, wo die Besatzung Israels – nicht zuletzt aufgrund der Gegenwart jüdischer Siedler – besonders deutlich spürbar ist, muss für Gabriel derart bedrückend gewesen sein, dass er sich zu einem solch politisch brisanten Manöver hinreissen ließ. Noch vor einigen Jahren hatte eine derartige Bemerkung zu einem politischen Supergau geführt. 2002 wurde der FDP-Politiker Jürgen Möllemann mit Antisemitismus-Vorwürfen und letztendlich einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert, weil er Israel des „Staatsterrorimus“ bezichtigte und scharfe Kritik an Ariel Scharon äußerte. Möllemann war in der Öffentlichkeit diskreditiert. Und wie bei Möllemann rollt auch jetzt eine Welle der Entrüstung auf Gabriel zu.

Wörtlich sagte Gabriel vorige Woche auf seiner Facebook-Seite: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.

Wir sind Zeugen eines Tabubruchs. Die zentrale Frage ist nur, ob dieser Tabubruch nach Jahrzehnten des schwelenden Nahostkonflikts nicht längst angebracht war. So banal diese Aussage für einen unbefangenen Beobachter in Hebron auch sein dürfte, muss man diese Feststellung noch einmal für den deutschsprachigen Raum betonen: Nüchtern betrachtet ist der Vergleich Israels mit einem Apartheidsregime, etwa mit dem Südafrikas vor Nelson Mandela, gar nicht einmal so falsch – und hat ganz sicher nichts mit Antisemitismus zu tun.

Etymologisch bedeutet Apartheid “Getrenntheit”, gebildet aus dem Afrikaans- oder niederländischen Adjektiv apart für “getrennt, einzeln, besonders, anders”, was ursprünglich aus dem Lateinischen stammt: pars “der Teil”, ad partem “(nur) zu einem Teil”. Das deutlichste Symbol der “Getrenntheit” dürfte die israelische Mauer sein.

Machen wir uns nichts vor: Solange die Palästinenser keinen eigenen, souveränen und völkerrechtlich anerkannten Staat besitzen, sondern mit der Willkür der israelischen Besatzung leben müssen, befinden sie sich tatsächlich in einem rechtsfreien Raum. Da eine Zwei-Staaten-Lösung in weiter Ferne liegt, und de facto große Teile palästinensischen Gebietes unter der Kontrolle Israels mit all ihren ausgrenzenden Bedingungen stehen, lässt sich eben dieser Status quo ohne weiteres als Apartheid definieren.

Entsprechend schildert dies – als einer von Wenigen – Werner Pirker in der Jungen Welt: „Und wer dort nicht auf Schritt und Tritt ein Apartheid-Regime wahrnimmt, muß blind und taub sein. Hier lebt eine kleine jüdische Minderheit in absoluter Feindschaft mit der arabischen Mehrheit. Auf Hügeln über arabischen Siedlungen wohnend, übt sie im Zusammenwirken mit der Armee ihre Vorherrschaft aus. Kaum ein Haus, auf dem nicht die Parole »Tod den Arabern!« zu lesen wäre. Viele Straßen dürfen nur von Juden befahren werden, was zur Folge hat, daß Palästinenser ihre Autos oft mehrere Kilometer von ihren Wohnorten entfernt abstellen müssen.

Ähnlich wie für die Schwarzen im alten Südafrika zeichnet sich desweiteren in Israel die konkrete Apartheidspolitik unter anderem durch einen Auschluss (der israelischen Araber) von einer faktisch selbstbestimmten politischen Teilhabe und hohen Positionen in der Wirtschaft, einem Verteibungsprozess der nichtisraelischen Palästinenser, deren Duldung in bestimmten Gebieten nur mit Arbeitserlaubnis sowie die institutionelle Benachteiligung der einheimischen Bevölkerung zu Ungunsten ihrer Erwerbsgrundlagen aus.

Dass ein solch völkerrechtlich und humanitär völlig inakzeptabler Zustand, – der so in sämtlichen besetzten Zonen des Westjordanlandes herrscht -, mit der entsprechenden Begrifflichkeit kritisiert werden darf, sollte eigentlich auf der Hand liegen. Insofern ist nicht der sogenannte „Fauxpas“ Gabriels der Skandal, sondern die Versuche, selbigen mundtot zu machen. Gabriels Äußerungen zu skandalisieren, bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, als einen Verstoß gegen diverse UN-Resolutionen und nicht zuletzt einen Straftatbestand zu legitimieren.

Daran ändert auch die wütende Reaktion des Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern, wenig bis gar nichts. Stern bezeichnete Gabriels Aussage im Focus als eine „unfaire Verleumdung Israels“: „Die Spuren der rund 300 Raketen, die palästinensische Extremisten in den vergangenen Tagen auf Israel abgefeuert haben, sind noch nicht verraucht, da schlägt mit Sigmar Gabriel eine diplomatische Granate ein, die der Kategorie „friendly fire“ zugeordnet werden muss (…).

Der Verweis auf die – sicher anzuprangernde – Gewalt der Hamas ist jedoch in diesem Fall ein Ablenkungsmanöver, das weder als Rechtfertigung der israelischen Siedlungs- und Landraubpolitik, noch der alltäglichen menschenunwürdigen Behandlung der palästinensischen Zivilbevölkerung dienen kann. Allerdings zeigt Sterns Verwendung des Wortes „friendly fire“ einmal mehr, dass es hier keineswegs um eine offene Debatte im Nahostkonflikt geht, sondern lediglich um die Aufrechterhaltung der Gesinnungsdisziplin innerhalb der proisraelischen Phalanx. Insofern ist die Empörung Sterns nicht mehr als Heuchelei.

Fakt ist, dass – und darauf verwies Stern ironischer Weise selbst – das Phänomen der Apartheid als Straftatbestand und Verbrechen gegen die Menschlichket ins internationale Recht aufgenommen wurde. Stern postuliert natürlich, dass diese Bezeichnung in Bezug auf Israel unangebracht sei und beruft sich dabei auf den aus Südafrika stammenden Völkerrechtsjuristen und ehemaligen UN-Sondergesandten Richard Goldstone. Dieser bezeichnete jüngst die Verwendung des Begriffs Apartheid in Bezug auf Israel als unfaire Verleumdung mit dem Ziel, die Friedensgespräche zu verhindern.

Doch Stern als auch der proisraelische Jude Goldstone vergessen bei ihrer Absolution Israels, dass das systematische Verhindern von Friedensgesprächen, die mehr als eine Farce sein sollen, Teil der Regierungspolitik Netanjahus und Liebermann ist. Ein Frieden im Heiligen Land würde die systematische israelische Siedlungs- und Expansionspolitik torpedieren. Genauso hat die Missachtung unzähliger UN-Resolutionen – in diesem Kontext insbesondere die Resolutionen 452, 468, 469, 605, 607, 608, 636 und 641 – seitens Israel System. Zehn weitere Sanktionen, darunter die erste Verurteilung des Siedlungsbaues seit 1979, wurden seitdem durch ein Veto der USA verhindert.

Insofern verdeutlicht die „Argumentation“ Sterns lediglich die im politischen Mainstream anerkannten Gesinnungsrichtlinien, die zwischen einer politisch korrekten Apartheidspolitik (Israel) – als „Sicherheitspolitik“ umgedeutet – und einer zu verurteilenden Apartheid (Südafrika) unterscheidet, obwohl es sich tatsächlich in beiden Ländern um die gleichen Merkmale der Entrechtlichung einer Mehrheit durch eine an der Macht sitzende Minderheit handelt.

Gabriel hätte also Chuzpe bewiesen, wenn er zu seiner Äußerung weiter gestanden hätte, anstatt – wie in den letzten Tagen geschehen – zurück zu rudern um vermeintliche Schadensbegrenzung zu betreiben. So will sich der Gescholtene – man ahnt es bereits – mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, treffen, um „entstandene Mißverständnisse auszuräumen“.

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14 Kommentare zu "Politisch korrekte Apartheid"

  1. Eric B. sagt:

    Das ist typisch Gabriel. Er riskiert gerne eine große Lippe, ill es hinterher aber nicht so gemeint haben. Vermutlich wird es so auch mit dem Fiskalpakt gehen: Zu Besuch beim Genossen Hollande in Paris hat Gabriel ihn lauthals verurteilt, daheim in Berlin dürfte er dann doch dafür stimmen… http://lostineurope.posterous.com/die-drei

  2. Wer es noch nicht kennt:

    Wichtig auch der Titel: “Sich nicht mundtot machen lassen” …darum gehts bei der Sache nämlich!

  3. Wochenschau sagt:

    Bitte schauen Sie sich diese Video an:

    und dann stoppen Sie bitte Ihre Hetze!

  4. Solveigh Calderin sagt:

    Der Verweis auf die – sicher anzuprangernde – Gewalt der Hamas

    Warum wird die Gewalt der Hamas verurteilt, die doch lediglich die Antwort auf die Gewalt der Israels ist?

    Im Zusammenhang mit diesem Thema möchte ich zwei Artikel zur Lektüre empfehlen:

    1. Juden gegen den Zionismus (englisch):

    http://www.jewsagainstzionism.com/antisemitism/holocaust/gedalyaLiebermann.cfm

    2. Israelische Militärs werden in US amerikanischen Basen in Deutschland stationiert – und zwar seit November 2011:

    http://hesikamiscellaneous.wordpress.com/2012/02/03/us-truppen-gehen-nach-israel-israelische-soldaten-nach-deutschland/

  5. dieterbohrer sagt:

    @Sebastion Müller – in diesem Zusammenhang wäre es meines Erachtens unerlässlich gewesen, sich gleichzeitig mit dem neuen Buch von Henryk M. Broder “Vergesst Auschwitz” auseinander zu setzen, denn Broders stringente Argumentation gegen den Antizionismus der deutschen Linken als einen verkappten Antiisraelismus, also verdecktes antijüdisches Denken und Argumentieren, muss als begründbarer Vorwurf ja im Diskurs aufgenommen werden, weil man zeigen müsste, er ist nicht berechtigt. Oder doch?

    • Sehr geehrter Herr Bohrer,

      bitte nehmen Sie das jetzt nicht persönlich. Aber um ehrlich zu sein, ist Henrik M. Broder für mich alles andere als der Gralshüter der korrekten Antisemitismusdeutung. Ich habe genug widerwertiges von diesem Mann gehört und gelesen, um zu wissen, dass ich mich nicht auch noch von seinem Buch belehren lassen muss. In Broders Augen ist ohnehin ein jeder Antisemit, der mit seiner Kritik an Israel etwas deutlicher ist. Er ist ein tief reaktionärer Neocon und Antideutscher, insofern sollte man sein polemisches Geschwurbel – das alles andere als unerlässlich ist – getrost beiseite wischen.

  6. checker sagt:

    @dieterbohrer

    Zionismus und die jüdische Religion sind ZWEI verschiedene Dinge, das Judentum ist relogiös, der Zionismus eine politisch-gesellschaftliche Bewegung. Die Zionisten nehmen stets für sich in Anspruch, für alle Juden zusprechen. Die schärfsten Antizionisten sind oft Juden, vielleicht weil man sie nicht so leichts des Antisemitismus bezichtigen kann, was aber oft vorkommt, was für mich schizo ist. Ich habe viele Zionismuskritische Werke von jüdischen Autoren gelesen.
    Antisemitismus….Ich glaube, die meisten, die dieses Wort gebrauchen, wissen gar nicht, was es bedeutet. Was sind denn Semiten??? Die Antwort würde viele Menschen irritieren…
    Wie auch immer: Für mich ist Israel ein Arpartheitsregime der allerübelsten Natur. Die meisten wissen doch gar nicht von der z.T. alle Vorstellungskraft sprengenden Gewalt, die Palästinensern angetan wird. Während der zweiten Intifada sind z.B. laut Amnesty International hunderte Kinder per Kopfschuss getötet worden.
    Übrigens gibt es viele entlarvende Texte von Zionisten, die an Rassismus nicht zu überbieten sind und ganz übel an den Slang der Nazis erinnern. Einige Zionisten gingen soweit, die Politik Hitlers zu unterstützen. (Die Bücher über dieses TABUthema sind von Juden geschrieben).Nicht gleich “Das ist doch absoluter Quatsch!” brüllen, sonder recherchieren.
    Und letztlich gibt es Elemente der jüdischen Religion bzw. jüdische Splittergruppen, die kritikwürdig sind. Genauso wie man das Christentum und den Islam kritisieren kann, darf man dies auch mit der jüdischen Religion. Warum auch nicht? Viele wissen gar nichts über die Religion der Juden, reissen aber ganz laut den Mund auf.
    So, ich höre schon den Ruf: ” Ein böser Antisemit!”.Scheint bei einigen ein Reflex zu sein. Die politische Korrektheit sei Dank! Das Wort Antisemitismus ist so überstrapaziert, das es fast bedeutungslos geworden ist. Das ist gefährlich, denn es gibt WIRKLICHE Judenhasser. Die sollte man nicht in einen Topf mit Leuten wie mir schmeissen, die eine Ideologie und deren Folgen in der israelischen Politik kritisieren.
    Genau wie der berüchtigte Antiamerikanismus: Wer die US-Aussenpolitik kritisiert, kann denoch die Menschen, die Musik, die Literatur und die Landschaften der USA lieben, wie ich.

  7. Hallo sagt:

    “Doch Stern als auch der proisraelische Jude Goldstone vergessen bei ihrer Absolution Israels” <— frage: wie kann man davon sprechen das "der proisraelische Jude Goldstone" israel die absolution erteilt??

    Der typ hat doch quasi offiziell, völkerrechtlich, israel des verbrechens gegen die menschlichkeit im gazakrieg angeklagt (goldstone report)?

    Netanjahu hat den Goldstonereport wohl mal als zweitgrößte bedrohung für Israel nach dem Iran bezeichnet…

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