List/Grid Tag Archives: Bundesverfassungsgericht
Zuwendungen für Asylanten
“Zumutung für die Steuerzahler”
Bei der vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann geforderten Kürzung des „Taschengeldes“ für Asylanten scheint die grundgesetzlich verankerte Menschenwürde nicht einmal andeutungsweise berücksichtigt zu werden. Das…
#Landesverrat
Warum Heiko Maas zurücktreten müsste
Mit der Einmischung in die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range hat Heiko Maas das Grundprinzip der Autonomie von Politik und Recht verletzt. Von Florian Sander…
Geleaktes Sitzungsprotokoll
Grüne insgeheim doch für Vorratsdatenspeicherung? Von Gerd R. Rueger Am 2. Mai hatte der Bundestagsausschuss Besuch von Dr. Reinhard Priebe, EU-Kommissionsdirektor für Innere Sicherheit. Thema…
