“Du bist Deutschland”: Eine neue Sicht auf die Armen soll mit der Jahrtausendwende den Umbau des Sozialstaates legitimieren. Vordenker war ein NeoCon aus den USA.
Von Johannes Simon
In Zeiten, in denen Deutschland als Musterschüler Europas gilt, von dessen Disziplin und „Reformfreudigkeit“ sich die abgehängten Länder Europas inspirieren lassen sollen, fällt es schwer, sich daran zu erinnern, dass es einmal ganz anders gewesen ist. Vor etwa fünfzehn Jahren war die Botschaft, die von Spiegel-Covern dröhnte und in Talk-Shows breitgetreten wurde, das genaue Gegenteil. Deutschland war damals der „Kranke Mann Europas“, verloren im Sumpf der Innovationsfeindlichkeit und des Reformstaus, im Begriff den Anschluss an die neuen, glitzernden Welten der Globalisierung zu verlieren.
Die Lage war ernst. Nichts durfte unversucht bleiben, um irgendwie den ersehnten Ruck durch Deutschland zu bewirken. Während der Fußball-WM 2006 gab sich Deutschland endlich die Erlaubnis, patriotisch zu sein, es wurde viel von „Leitkultur“, „Elitenförderung“ und „Neuer Bürgerlichkeit“ geredet und mit der „Iniative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und „Du bist Deutschland“ erklärten die Arbeitgeber Deutschlands die gesellschaftspolitische Debatte zur Chefsache. Es war eine merkwürdige Zeit, an die man sich ungern erinnert.
In diesem gesellschaftspolitischen Klima wurden eine Reihe von Reformen umgesetzt, die Deutschland etwas näher an den neoliberalen Konsens führten, der seit den 80ern die angelsächsische Welt und zunehmend den globalen politischen Diskurs dominiert. Schulen und Hochschulen wurden nach den immer gleichen Rezepten des durch Quantifizierung sichergestellten Wettbewerbs reformiert, der Kündigungsschutz wurde gelockert und in Form der Riester-Rente wurde ein erster, schüchterner Versuch unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zu privatisieren und der Finanzindustrie zu überreichen.
Der Wandel des gesellschaftlichen Klimas, der in diesen Jahren vollzogen wurde, lässt sich nicht auf konkrete Gesetze reduzieren. Er bestimmt die politische Kultur und das Wirtschaftsleben bis heute. Möglicherweise am wirkungsreichsten war, wie sich unsere Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Schicksale verändert hat – die gesellschaftliche Instanz, die jeder von uns im Kopf herum trägt und uns vorgibt, wieviel Sorge, Opferbereitschaft und Arbeit wir bereit sind in Kauf zu nehmen, um dem schlimmsten aller Schicksale, dem Scheitern, zu entgehen. Es ist die damals viel gescholtene „Anspruchshaltung“, die uns ausgetrieben wurde.
Bei aller Vielseitigkeit teilten diese Reformen gewisse Grundzüge, wie das Vertrauen auf die Dynamik des Marktes anstatt vermeintlicher staatlicher Ineffizienz und träger Bürokratie, oder die Tendenz, gesellschaftliche Risiken und Kosten auf Individuen abzuwälzen. Gemeinsam hatten sie außerdem, dass aus ihnen ein negatives, fast misanthropisches Menschenbild sprach. Vor allem in der pädagogischen Rhetorik, in der uns damals in den Medien die Notwendigkeit der Reformen erklärt wurde, war dieses Element nicht zu überhören gewesen. Neben der Anrufung der neoliberalen Slogans von Innovation, Effizienz und Flexibilität, wurde eine allgemeine Nachlässigkeit beklagt, die sich in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft eingeschlichen hatte und für die Misere verantwortlich war.
Während amerikanische Kinder – und noch viel furchteinflößender: die roboterhaft-disziplinierten Chinesen – schon in der Grundschule anfingen ihre Karriere zu planen und sich in den Kampf um die Plätze der Elite-Universitäten stürzten, trieben deutsche Schüler langsam dem Abitur entgegen, um sich dann einem zehnjährigen Studium zu widmen ohne auch nur daran zu denken, unbezahlte Praktika zu absolvieren. Das Überleben Deutschlands auf dem Schlachtfeld des globalen Wettbewerbs stand folglich auf dem Spiel, sollten die verweichlichten Schüler, faulen Studenten und verkommenen Arbeitslosen nicht bald diszipliniert und für den wirtschaftlichen Kampf gestählt werden.
Von den konkreten Reformen waren aber die Hartz-VI Reformen am bedeutensten, die tatsächlich einen großen Beitrag zur gegenwärtigen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geleistet haben. Die Kürzung der Beträge, aber noch viel mehr das entwürdigende Sanktionsregime von Hartz-VI, erhöhte den Druck auf Arbeitslose, um jeden Preis Arbeit zu finden. Immer mehr Menschen waren gezwungen, jede Arbeit zu jedem Lohn zu anzunehmen, was zur Entstehung eines neuen Niedriglohnsektors führte und langfristig das Lohnniveau drückte. Inflationsbereinigt waren deutsche Löhne 2013 niedriger als 1999. Dies ist das Geheimnis der enormen „Wettbewerbsfähigkeit“ Deutschlands, die gemeinsam mit einer entsprechend niedrigen Binnennachfrage und dauerhafter Außenhandelsüberschüsse ein entscheidendes Element der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme Europas ist.
So radikale Reformen wie Hartz-IV brauchen immer einen Anlass, eine in den Medien ausgetragene Debatte, die es sinnvoll und notwendig erscheinen lässt, jetzt aktiv zu werden. Neben dem neoliberalen Grundrauschen von der „blockierten Republik“ war das im Fall von Hartz-IV eine Art moralische Panik über die zunehmende Verwahrlosung einer Bevölkerungsgruppe, die man begann, „Unterschicht“ zu nennen.
Im Gegensatz zur klassischen „Arbeiterklasse“, die hart arbeitete und ihre Wochenenden in gewerkschaftlichen Bildungsvereinen verbrachte, war die Unterschicht meist arbeitslos und zunehmend in einem Strudel der Trash-Konsumkultur gefangen, die sie immer weiter von den bürgerlichen Normen der Mittelschicht entfernte. Ganze Generationen hatten sich in der üppigen Sozialhilfe eingerichtet und waren nun, nach all den Jahren die sie vor den auf Kredit gekauften Flachbildfernsehern verbracht hatten, nicht mehr in der Lage, früh aufzustehen, selbst wenn sie auf die Idee gekommen wären zu arbeiten. Sogar unter den Wählern der Rot-Grünen Koalition wurde es zum Common Sense, dass es eben viele Sozialhilfeempfänger gab, die durch zu großzügige Bezüge den Willen oder die Kraft verloren hatten, ein normales Arbeitsleben zu führen.
Doch es war nicht ihre Arbeitsmoral allein, um die man sich Sorgen macht. In unzähligen Mediengeschichten und besorgten ZDF-Dokumentationen wurde festgestellt, dass sich in gewissen Teilen der Gesellschaft die elementarsten Grundregeln unserer Gesellschaft aufgelöst zu haben schienen. Kinder wurden ohne Frühstück in die Schule geschickt und statt ihnen vorzulesen wurden sie dem „Unterschichtsfernsehen“ überlassen. Wenn sie die Pubertät erreichten, leihten sie sich von ihren Eltern Pornos aus und verbrachten bald die Wochenenden mit Komasaufen und Gangbang. Die Pisaergebnisse sprachen für sich und in Gestalt von Aggro-Berlin war die verkommene Unterschichtskultur sogar im Begriff, „unsere“ Jugend zu verrohen. Es herrschte Untergangsstimmung.
Es geht hier nicht (nur) darum, die verletzten Gefühle der Armen in Schutz zu nehmen. Wie leicht mir und meinen Altersgenossen damals das Wort Asi über die Lippen kam, ist sicher nichts, worauf wir als Gesellschaft stolz sein können, doch es steht mehr auf dem Spiel als höfliche Umgangsformen. Vorstellungen über die typische Natur gewisser Bevölkerungsschichten sind eines der zentralsten Grundbausteine gegenwärtiger Politik. Ganze gesellschaftspolitische Grundsatzprogramme erwachsen aus diesen vagen aber wirkungsmächtigen Fiktionen.
Das Verhältnis zwischen Diskurs und konkreter politischer Maßnahmen ist ein wechselseitiges. Zum einen kann man sagen, dass etwa Hartz-IV nicht möglich gewesen wäre, wenn nicht zuerst eine neue Art über Armut und Arbeitslosigkeit zu sprechen vorangegangen wäre; andererseits kann man ebenso berechtigt argumentieren, dass diese Ideen, wie sie etwa Thilo Sarrazin formulierte, die bis dato unausgesprochene Wahrheit dieser Politik– die logischen Konsequenzen ihrer theoretischen Annahmen – formuliert.
Im Folgendem wird es ein wenig abstrakt. Es ist aber entscheidend, sich vor Augen zu führen, dass das was hier „Unterschichtsdiskurs“ genannt wird, aus einer Reihe bestimmter Grundannahmen und Glaubenssätze besteht. Diese Sache etwas systematischer anzugehen, ermöglicht es, die politischen Programme und Absichten zu identifizieren, die sich hinter ganz alltäglichem Gerede über Armut und Arbeitslosigkeit verbergen.
Die konservative Fantasie einer vom gesellschaftlichen Mainstream abgekoppelten Unterschicht, die Opfer ihrer eigenen kulturellen „Pathologien“ geworden ist, hat eine lange Tradition im liberalen Kapitalismus, doch sie tauchte verstärkt überall dort wieder auf, wo neoliberale Reformen des Sozialstaats unternommen wurden. Die Dämonisierung der englischen Arbeiterklasse, die Owen Jones in Chavs dargestellt hat, ist ein Beispiel, doch pioniert wurde dieses Denken in seiner modernen Form in dem Land, in dem zuerst und am entschiedensten der soziale Kompromiss der Nachkriegszeit aufgekündigt wurde, den USA.
Diese Unterschicht, die in den USA meist offen oder unter der Hand mit Schwarzen gleichgesetzt wurde, sei nicht in der Lage, die Selbstdisziplin aufzubringen, die es braucht, um einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen oder ein geordnetes, moralisches Familienleben zu führen. Aus diesem charakterlichen Defizit ergibt sich das, was man normalerweise „soziale Probleme“ nennt: Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit, „instabile Famillien“ (= alleinerziehende Mütter), Drogen und Kriminalität. Der einflussreiche konservative Intellektuelle Irving Kristol, auf den ich noch zu sprechen kommen werde, schrieb in den 70ern im Wall Street Journal über die Unterschicht:
“Our welfare population, statistically lifted out of poverty, has actually and simultaneously sunk to various depths of social pathology. It is largely a demoralized population, with higher rates of crime, juvenile delinquency, drug addiction, teenage pregnancy, and alcoholism, than when the welfare checks were less generous.”
In besonders extremen Fällen, wie dem von Sarrazin und seinem amerikanischem Vorbild Philipp Murray, wird statt von kultureller Defizite gleich von genetischer Minderwertigkeit gesprochen. Dieser Diskurs ermöglicht es, mit gutem Gewissen die gesellschaftliche Solidarität aufzukündigen und einen neoliberalen Umbau des (Sozial-)Staates zu legitimieren. Die persönlichen Mängel des Unterschichts-Subjektes seien nämlich durch die Nachlässigkeit eines großzügigen Sozialstaats nur verschlimmert worden und was diese Menschen bräuchten sei Disziplin und Autorität – „Fordern und Fördern“.
Diese Sicht der Dinge verteidigt zum einem bestehende Privilegien und gesellschaftliche Hierarchien gegen Ansprüche von unten, da Armut als natürliches Resultat der charakterlichen Eigenschaften der Unterschicht erscheint, genauso wie der Wohlstand der Mittel- und Oberschicht sich direkt aus ihrer disziplinierten und verantwortungsbewussten Lebensweise ergibt. Gleichzeitig rechtfertigt die Vorstellung der Unterschicht, was der (neo-)liberalen Theorie zufolge eigentlich prinzipiell abgelehnt wird, nämlich eine Einschränkung der Autonomie des Individuums durch den Staat.
Autoritärer Liberalismus
Paradoxerweise sind es gerade liberale Position, von denen eine paternalistische, wohlmeinende Verfügungsgewalt des Staates über gewisse Menschen gefordert wird. Das Sanktionsregime von Hartz IV ist ein naheliegendes Beispiel, in Amerika (wo, das muss man wissen, praktisch nur alleinerziehende Mütter Sozialhilfe beziehen können) wird dieses Spiel aber noch viel weiter getrieben und heißt eher Zwingen und Strafen statt Fordern und Fördern. In San Diego zum Beispiel, muss man sich, wenn man Sozialhilfe beantragt, bereiterklären unangekündigte Hausbesuche von Beamten der Staatsanwalt über sich ergehen zu lassen. Dann soll festgestellt werden, ob die bei Antragstellung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, vor allem ob die Antragstellerin wirklich alleinerziehende Mutter ist. Diese Beamten stehen dann – ein wahrer und nicht untypischer Fall – bei der potenziellen Sozialhilfeempfängerin im Schlafzimmer, halten ihre Victoria-Secret Unterwäsche in die Höhe und wollen wissen, warum man so etwas besitzt, wenn man keinen Freund hat.
Diese Ausweitung der Autorität des Staates wird nicht zuletzt deshalb als legitim erachtet, weil es lediglich der vernünftige Common Sense der (Mittelschichts-)Gesellschaft ist, der sich in den erzieherisch-disziplinierenden Maßnahmen des neuen Sozialstaates ausdrückt. Bei allem moralistischen Gerede von Werten und Famillie, das vor allem in den USA eine große Rolle spielt, sind diese Haltungen aber am besten als autoritärer Liberalismus beschrieben. Die paternalistische Verfügungsgewalt des Staates wird schließlich nur dann als legitim erachtet, wenn ein Mensch – wie im Falle der Unterschicht – nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit der Freiheit umzugehen. „Eigenverantwortliche“ Freiheit bleibt immer das Endziel, das erreicht ist, wenn der Empfänger arbeitet und nicht mehr auf Kosten der Gemeinschaft lebt.
Der Unterschichtendiskurs und die daraus resultierenden Reformen des Sozialstaats waren immer auf beiden Seiten der politischen Landschaft zuhause, ja es waren gerade die „Third-Way“-Sozialdemokraten, wie die rot-grüne Schröder-Regierung und New Labor, die sich am meisten hervortaten. In den USA war es die Clinton-Regierung, die schon 1996 eine entsprechende Reform der Sozialhilfe einbrachte, den Personal Responsibility and Work Opportunity Act. Vor allem das dort enthaltene Konzept von “workfare” stand Modell für Hartz VI. Dahinter verbirgt sich die Idee, Sozialhilfeempfänger müssten verpflichtet werden, Arbeit anzunehmen oder, wenn das nicht möglich ist, regelmäßig beim Sozialamt zu erscheinen und an Arbeitsmaßnahmen teilzunehmen.
Grundlegender und einflussreicher war aber die zugrundeliegende Vorstellung, die Aufgabe von Sozialhilfe sei von nun an nicht mehr die Bekämpfung von Armut oder soziale Absicherung, sondern die Empfänger in attraktivere Arbeitnehmer zu verwandeln. Dies geschieht durch eine zweigleisige Strategie der Disziplinierung einerseits (unter der Androhung von Strafe lernt man morgens früh aufzustehen und Termine einzuhalten) und der Optimierung des Humankapitals andererseits (Weiterbildung, Qualifizierungsmaßnahmen etc.). Da makroökonomische Maßnahmen als nicht mehr zeitgemäß gelten, steht allein dieses erzieherische Projekt als Lösung für das Problem der Arbeitslosigkeit zur Verfügung: Das ist der enge Horizont neoliberaler Sozialpolitik.
Es ist erklärtes Ziel dieser neoliberalen Sozialreformen, den unteren Teil des Arbeitsmarktes mithilfe staatlicher Disziplinierungsmaßnahmen und viel moralisierendem Gerede neu zu ordnen und dabei noch die sozialen Probleme zu lösen, die aus der Existenz der Unterschicht resultieren. Ein notwendiges Element dieser Strategie ist es, dafür zu sorgen, dass es in Zukunft nicht mehr als legitim gilt, an den Staat bestimmte Ansprüche zu stellen. Gemeint sind vor allem die Forderung nach Arbeit und einer Minderung sozialer Ungleichheiten durch Umverteilung – politische Forderungen also. Der Diskurs, der sich um die sogenannte Unterschicht dreht, lässt sich nicht auf den kleinen Horizont wirtschaftlicher und sozialer Belange reduzieren, sondern ist vielmehr Teil eines politischen Projektes, das vor allem gewisse Formen demokratischer Willensäußerungen defensiv einzuhegen versucht.
Schaut man sich den Ursprung des modernen Unterschichtendiskurses in den USA der späten 60er an, kommt man zu dem überraschenden Schluss, dass er keineswegs eine Reaktion auf die Existenz einer marginalisierten Unterschicht gewesen ist – denn die hatte es immer schon gegeben und war wenn überhaupt zu jener Zeit kleiner und wohlhabender als je zuvor. Auch gab es keine nennenswerten Probleme, die Armen Amerikas dazu zu bringen, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Der wirkliche Anlass war, dass die Armen und Marginalisierten sich in Aufruhr befanden – und das liberale Establishment ihren Forderungen nachzugeben schien.
Zu jener Zeit brannten die Innenstädte jeden Sommer und es setzte sich immer mehr der Konsens durch, der Wut der Ghettos könne eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen werden. Der Druck, der von den landesweiten sozialen Unruhen und einer nationalen Bewegung für die Rechte von Sozialhilfeempfängern ausging, veranlasste die damalige demokratische Regierung, unter dem Label „War on Poverty“ und „Great Society“ einige sozialpolitische Reformen zu verabschieden.
Entscheidend für den konservativen Backlash war aber nicht die konkrete Substanz dieser Reformen, denn die war mehr als bescheiden, sondern die Tatsache, dass die Forderungen der Armen als legitim angenommen wurden.
Der konservative Intellektuelle Irving Kristol, der oft als „Godfather of Neoconservatism“ bezeichnet wird und entscheidend die konservative Kritik am Sozialstaat seit den 60er Jahren geprägt hat, schrieb viel von der demoralisierenden Wirkung, die ein großzügiger Sozialstaat auf die Unterschicht habe. Die Selbstdisziplin, die bei diesen Menschen sowieso schwach ausgeprägt sei, sei endgültig korrumpiert worden durch eine freizügige Konsumkultur und einem weichlichen Liberalismus, der zunehmend akzeptierte, dass die Verantwortung für die Armut der Ghettos nicht bei den Armen selbst, sondern bei der Gesellschaft zu suchen sei. Dies hatte desaströse Folgen für die Armen gehabt, die ohne die robuste, moralische Forderung der Mehrheitsgesellschaft, sie müssten selbst Verantwortung für ihre Lage übernehmen, endgültig in ihren Pathologien versanken. Soweit, so bekannt.
Viel bedrohlicher aber waren Kristol zufolge die politischen Folgen dieser Krise der Selbstbeherrschung. Der liberale Kapitalismus sei nämlich angewiesen auf eine bestimmte Art von Bürgern: “’inner-directed people – people of firm moral convictions, a people of self-reliance and self-discipline, a people who do not expect the universe to be offering them something for nothing” (Kristol, “Two Cheers”: 166). Diese bürgerlichen Tugenden waren überall in der Krise, vor allem aber in der Unterschicht. Deren Forderungen nach besseren Lebensumständen und gesellschaftlicher Teilhabe wiederum verstand Kristol als ein Symptom dieses Zusammenbruchs des “bürgerlichen Ethos”:
“The transformation of the bourgeois citizen into the bourgeois consumer has dissolved that liberal-individualist framework which held the utopian impulses of modern society under control. One used to be encouraged to control one’s appetites; now one is encouraged to satisfy them without delay. The inference is that one has a right to satisfy one’s appetites without delay, and when this “right” is frustrated, as it always is in some way or other, an irritated populace turns to the state to do something about it” (Kristol, “Two Cheers”: 167).
Kristol sah eine der größten Sünden des liberalen Establishments der Zeit darin, dass es die Armen sogar noch dazu animierte, eine Umverteilung des Reichtums zu fordern. Ein Element der damaligen „Great Society“ Reformen war zum Beispiel das Community Action Program, das arme Gemeinden dabei unterstützen sollte, ihre Ansprüche gegenüber der lokalen Regierung geltend zu machen – eine Art sozialpolitischer Ombudsmann, der die Sorgen und Nöte der Bevölkerung der Stadtregierung vortragen sollte.
Für Kristol verkörperte diese moderate Stärkung demokratischer Rechte den fundamentalen Leichtsinn liberaler Sozialpolitik. Hinter all dem stecke nämlich eine gefährliche “Idee, ersonnen von den Jakobinern in der Französischen Revolution” derzufolge “die Abhilfe für Armut in militanter politischer Aktivität, gar revolutionärer politischer Aktivität liegt, die eine Umverteilung von Einkommen und Wohlstand zur Folge haben würde” – und damit die Grundfesten der liberalen Gesellschaft ins Wanken bringt.
Das besondere an den Neokonservativen war ihr Versuch, konservative gesellschaftspolitische Ziele auf einem Grundgerüst des Liberalismus zu gründen. Ausgehend von der Einsicht, dass gesellschaftliche Autorität und Hierarchien im Kontext des Liberalismus tendenziell gefährdet sind, wurde nach einer Möglichkeit gesucht, sie zu legitimieren ohne die Grundannahme der Autonomie der Individuen infrage zu stellen.
Zum einem resultierte das in dem Bemühen, eine moralisch-kulturelle Grundlage der Gesellschaftsordnung in der Religion und traditionellen Werten zu suchen. Das aber war selten mehr als oberflächliche Rhetorik. Die wirklich originelle und zutiefst einflussreiche Lösung des Neokonservatismus lag viel mehr in einem „autoritären Liberalismus,“ der, ausgehend von der defizitären Natur weiter Bevölkerungsschichten, disziplinierende Autorität auf der Mikroebene und einen alternativlosen Abbau des Sozialstaates auf der Makroebene forderte, gerade um die gefährdeten Vorraussetzungen einer freien Gesellschaft zu bewahren.
Die Sozialwissenschaftler Frances Fox Piven und Richard Cloward haben 1971 mit Regulating the Poor: The Functions of Public Welfare eine kritische Analyse des amerikanischen Sozialstaats pioniert. Ihre ausgiebig empirisch belegte These lautete, dass Sozialhilfe in Amerika historisch zwei Funktionen gehabt hat: In Zeiten politischer Unruhe sei die Anzahl der Empfänger erweitert worden, um die Armen zu pazifizieren, während in Zeiten sinkender Profite die Anzahl der Empfänger verringert werde, um die Löhne im Niedriglohnsektor zu drücken.
Dieser analytische Rahmen mag das Einlenken der damaligen demokratischen Regierung erklären, die zumindest einen Teil der Forderungen nach mehr Sozialstaat erfüllte, und er sagte auch akkurat voraus, dass die Expansion der späten 60er nicht von Dauer sein würde. Doch hinter dem konservativen Diskurs, der auf der Dämonisierung der Unterschicht fußte, stand ein weitreichenderes Projekt. Die Ursünde der 60er, in der die Regierung vor militanten Ansprüchen an das System in die Knie ging und damit gesellschaftliche Hierarchien, ja die Stabilität der liberalen Gesellschaftsordnung, ins Wanken brachte, durfte sich niemals wiederholen.
Zwar verband sich diese Kritik, als im Laufe der 70er die Wirtschaftskrise einsetzte und der Druck auf Unternehmensgewinne immer größer wurde, mit neoliberalen Absichten, die im Sozialstaat vor allem ein ökonomisches Hindernis sahen. Doch auch diese Absichten mussten gegen politischen Widerstand durchgesetzt werden. Notwendig waren also Ideen, die die Ansprüche der Unterschicht an gesellschaftlicher Teilhabe nicht nur als illegitim, sondern als Ausdruck moralischer Verwahrlosung erscheinen ließen.
Deshalb ist die Idee der Unterschicht weit mehr als ein snobistisches „Vorurteil“ – sie hat eine politische Bedeutung, die nicht zuletzt die Autorität politischer Eliten und individueller Arbeitgeber verteidigt und vorgeblich alternativlose Reformen vor Kritik schützt. Hinter der zukunftsfrohen Rhetorik neoliberaler Reformen verbirgt sich der defensive Impuls, den der amerikanische Politikwissenschaftler Corey Robin als die Substanz konservativen Denkens identifiziert. Dieses sei „the theoretical voice of [the] animus against the agency of the subordinate classes. It provides the most consistent and profound argument as to why the lower orders should not be allowed to exercise their independent will, why they should not be allowed to govern themselves or the polity. Submission is their first duty, agency, the prerogative of the elite.”
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Kristol, Irving and Gertrude Himmelfarb. The Neoconservative Persuasion: Selected Essays, 1942-2009. New York: Basic Books, 2011
Kristol, Irving. Two Cheers for Capitalism. New York: Basic Books, 1978
Robin, Corey. The Reactionary Mind Conservatism from Edmund Burke to Sarah Palin. Oxford: Oxford University Press, 2011
Artikelbild: ggpurk / flickr / CC BY-NC 2.0
Welcher Sprache bedienen sich Politiker in öffentlichen Debatten, um in den Köpfen der Menschen die gewünschte „Wirklichkeit“ entstehen zu lassen?
Dazu mehr über das “wie”:
http://www.carl-auer.de/programm/artikel/titel/auf-leisen-sohlen-ins-gehirn/
Dank gebührt dem Autor Johannes Simon für seine Analyse und aufklärenden Beitrag, den ich, ähnlich dem Artikel http://www.nachdenkseiten.de/?p=27438,
als weitere notwendige Kritik an einer neoliberalen, inhumanen Politik betrachte. :-)
… Ist ja alles schoen und gut… Und wievie ‘unterschicht’ gibt es jetzt? In % der gesamtbevoelkerung und in nackten zahlen? Und was qualifiziert dazu sich der unterschicht zu zu ordnen? Und was wird getan um die unterschicht zur hart arbeitenden schicht oder einer anderen schicht zuzufuehren?
Die Ablehnung keynesianischer Makroökonomie führt aus dem Sozialstaat in den autoritären Disziplinierungs-Staat, in dem der Hunger wieder schmerzen soll, in dem die “Unterschicht” pädagogisierende Schikanen erleiden soll und durch reales Leiden den Rest der Gesellschaft in Abstiegs-Angst diszipliniert.
Ein ganz wichtiger aufklärerischer und informativer Artikel!
Meine einzige Kritik betrifft die Wahl der Begriffe: Ist “autoritärer Liberalismus” nicht ein Widerspruch in sich? Sollte man nicht treffender von politischem Antiliberalismus oder Neokonservativismus sprechen?
Ist es nicht einer der größten Erfolge des sogenannten “Neoliberalismus”, dass es seinen Vertretern gelungen ist, einer Ideologie, die weder ökonomisch neu noch politisch liberal ist, diesen wohlklingenden Begriff zu erobern?
Einst nannten sich die ordoliberalen Ökonomen wie Eucken “neoliberal”. Mochten sie ebenfalls Nicht-Keynesianer sein, so war ihnen die marktförmige Wirtschaft doch wertvoll und es ging ihnen um geordnete Regulation, deren funktionierende Märkte bedürfen.
Den “Neoliberalen” nach Thatcher ging es stets nur um die absurde Behauptung, Märkte könnten sich selbst regulieren, um für entpolitisierende Politik wie Deregulierung und Privatisierung etc. nach Plausibilität zu heischen.