Gregor Gysi
Der Prophet

In heute geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. Er sollte bis ins Detail Recht behalten.

An manchen Stellen glaubt man, es wäre der 1. Juli 2015 und Gregor Gysi würde seinen Redebeitrag zur Griechenland-Debatte des Bundestages halten. So zutreffend zumindest sind seine Prognosen, als ob er über jene Krise resümieren würde, die seit 2008 den gesamten Eurozone erfasst hat. Doch die Rede stammt vom 23.4.1998 und war Teil eines siebenstündigen Schlagabtausches im Bundestag über die Einführung des Euro als neue europäische Gemeinschaftswährung.

Dort gehörten Gysi und die PDS mit der Ablehnung des Euros ohne ausreichende politische und wirtschaftliche Integration zu einer Minderheit. Nur 35 Abgeordnete stimmten gegen das “Jahrhundertereignis” (Kohl), davon waren 27 Angehörige der PDS-Gruppe. Damit wurde gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit der Deutschen votiert. Neun Tage später, am 2. Mai 1998, wurde die Einführung des europäischen Bargeldes auch von den Staats- und Regierungschefs der EG beschlossen.

Doch dass die Minderheit mit ihren Warnungen in vielem Recht behalten sollte, zeigt sich nun im Kontext der nicht enden wollenden Eurokrise. Im Rückblick wird die Währungsunion weitgehend konsensual als Geburtsfehler ausgemacht. So bleibt die Rede Gysis als ein hochaktuelles Dokument außerordentlichen politischen Weitblicks.

Nachtrag der Redaktion:

Der Stern verwies am 6.Juli ebenfalls auf die Aktualität der Gysi-Rede, behauptete aber fälschlicherweise, Gysi hätte unter anderem nicht vorausgesehen, dass das von ihm befürchtete Auseinanderdriften von Staaten auch innerhalb der Währungsunion zutreffen könnte. Hier hat die Stern-Redaktion offenbar übersehen, dass Gysi eben genau darauf Bezug nimmt (im Video ab Minute 8:44):

Er unterscheidet aber auch und stärker die Euro-Länder. Ob Frau Matthäus-Maier, ob die Sprecherin der Grünen, ob CDU/CSU oder F.D.P., alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.

Gysi geht im Anschluss an die zitierte Textpassage sogar noch genauer auf die Folgen der Exportpolitik, sprich die “Verostdeutschung” innerhalb der Währungsunion ein, und erwähnt dabei auch namentlich Portugal und Spanien. Tatsächlich drehen sich weite Teile der Rede um genau diesen Aspekt, so auch wieder ab Minute 13:16. Das genaue Gegenteil von der Behauptung des Stern ist also der Fall.

Im folgenden der Text im Wortlaut:

 

Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen

Dr. Gregor Gysi, Gruppe PDS, am 23.4.1998 im Deutschen Bundestag, zur Europäischen Wirtschafts-und Währungsunion

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort an den Abgeordneten Hans-Dietrich Genscher: Sicherlich sind die politischen Unterschiede zwischen uns beiden, aber vor allem auch zwischen der Gruppe der PDS und der Fraktion der F.D.P. und den dahinterstehenden Parteien gewaltig, insbesondere wenn ich an die Wirtschafts- und Finanzpolitik denke. Das ändert aber nichts daran, daß wir diese Gelegenheit Ihrer Abschiedsrede im Bundestag nutzen möchten, um Ihnen unseren Respekt für Ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten sowohl im Bundestag als auch in der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Es war hier viel die Rede von europäischer Integration. Zweifellos ist die Einigung Europas ein großes politisches Ziel. Ich erinnere mich an die Tage, als die Mauer fiel, als die Diskussion um die Herstellung der deutschen Einheit begann und als die bange Frage gestellt wurde: Was wird das nun? Wird das ein deutsches Europa, oder wird es ein europäisches Deutschland? Diese Frage hat damals nicht nur die Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in diesem Land und in anderen Ländern bewegt, sondern viele Menschen.

Die Frage, die sich bei der heutigen Debatte ergibt, ist meines Erachtens eine andere: Wie kommt man zu einer europäischen Integration? Kommt man tatsächlich zu einer europäischen Integration, indem man ein Europa der Banken schafft? Oder käme man nicht viel eher zu einer europäischen Integration, wenn man über den Weg der Kultur, wenn man über den Weg der Chancengleichheit in den Gesellschaften, wenn man über den Weg der Angleichungsprozesse und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit ein solches Europa integriert?

Das ist unsere grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben, über das es heute zu beschließen gilt. Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen. Das hat in der Geschichte noch niemals funktioniert, und das wird auch hier nicht funktionieren. Sie, Herr Genscher, haben vor allem davor gewarnt, daß es schlimme Folgen hätte, wenn die Europäische Währungsunion scheiterte. Ich behaupte, sie kann auch scheitern, wenn man sie einführt, nämlich dann, wenn die Voraussetzungen nicht stimmen.

Darüber müßte nachgedacht und, wie ich finde, auch länger diskutiert werden. Ich sage: Im Augenblick wird das ein Europa für erfolgreiche Rüstungs- und Exportkonzerne, für Banken, vielleicht noch für große Versicherungen. Es wird kein Europa für kleine und mittelständische Unternehmen, kein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kein Europa für Gewerkschaftsbewegungen und auch kein Europa für die sozial Schwächsten in den Gesellschaften der Teilnehmerländer.

Wie verhält sich denn Deutschland zu diesem wirklichen europäischen Integrationsprozeß? Ist es nicht so, daß es die Union — auch unter Kritik der F.D.P. — vor kurzem abgelehnt hat, auch nur den Kindern von Eltern, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu gewähren?

Wer dazu nein sagt, will doch gar keine Integration, zumindest nicht auf dieser kulturellen, auf dieser menschlichen Ebene, auf die es in diesem Zusammenhang ankäme.

Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung den Euro vehement gefordert und gefördert hat, es aber gleichzeitig abgelehnt hat, die Arbeitslosigkeit europapolitisch anzugehen. Von dem, der die Arbeitslosigkeit nicht europäisch bekämpfen will, behaupte ich, daß dessen Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist, und zwar im Hinblick auf das Geld, aber nicht bezüglich der sozialen Frage, bei der dies wichtig wäre.

Wir alle wissen, daß wir es mit sehr ernstzunehmenden, auch rechtsextremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft zu tun haben, daß Rassismus zunimmt, daß zum Beispiel in einem Land wie Sachsen-Anhalt das Ansehen rechtsextremistischer Parteien leider zunimmt. Das alles macht uns große Sorgen. Ich sage: Da ist eine richtige, eine die Menschen mitnehmende, an ihre sozialen Interessen anknüpfende europäische Integrationspolitik entscheidend. Wenn man sie unter falschen Voraussetzungen betreibt, dann wird sie der Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein. Das ist unsere große Sorge, die wir hier formulieren wollen.

Hier ist gesagt worden, daß es in Europa ohne Euro keinen Abbau von Arbeitslosigkeit geben werde. Das verstehe ich überhaupt nicht. Täglich wird uns erzählt, daß in bestimmten europäischen Ländern Arbeitslosigkeit durch verschiedenste Maßnahmen erfolgreich abgebaut wurde, ohne daß es den Euro gab. Ich halte es immer für gefährlich, wenn scheinbar zwingende Zusammenhänge hergestellt werden, die in Wirklichkeit nicht existieren, nur um ein anderes Ziel damit begründen und erreichen zu können.

Im Gegenteil, der Euro birgt auch sehr viele Gefahren für Arbeitsplätze, und es bringt uns gar nichts, auf diese nicht einzugehen. Der Bundeskanzler ist heute mehrmals historisch gewürdigt worden. Ich werde mich an dieser Würdigung zu Ihrem Wohle nicht beteiligen, Herr Bundeskanzler.

Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so sehr in der Vergangenheit definieren lassen. Das birgt ja auch Probleme. Man kann natürlich leicht den Euro einführen, wenn man sagt: Es wird eine andere Regierung sein, die ihn auszubaden hat. Das ist natürlich auch ein Problem, vor dem wir hier stehen.

Ja, unterhalten wir uns über die Voraussetzungen. Fangen wir mit den Demokratiedefiziten an, die es in Europa gibt. So haben zum Beispiel sehr viele Juristen erklärt, ob wir heute im Bundestag ja oder nein zum Euro sagten, ob der Bundesrat morgen ja oder nein zum Euro sagen werde, sei unerheblich. Er werde in jedem Falle kommen, weil dies nämlich längst mit dem Vertrag von Maastricht ratifiziert sei und im Grunde genommen kein Weg daran vorbeiführe.

Am 2. Mai tagt das Europäische Parlament. Hat es in der Frage der Einführung des Euro, in der Frage der Herstellung der Währungsunion etwas zu entscheiden? Es hat nichts zu entscheiden. Es hat nur mitzuberaten. Selbst wenn dort eine große Mehrheit nein sagen würde, würde das an der Einführung des Euro zum 1. Januar 1999 nichts mehr ändern. Da wird das gesamte Defizit deutlich, das dieser Vertrag in Fragen der Demokratie mit sich bringt.

Wir schaffen eine europäische Währung, haben aber keinen europäischen Gesetzgeber, keine europäische Verfassung, keine garantierten europäischen Rechte und verlagern die Funktionen vom Parlament auf die Exekutive in Brüssel. Das heißt, wir heben die Gewaltenteilung in der Gesellschaft schrittweise auf, damit sich dann die jeweilige Bundesregierung und auch die Regierungen der anderen Länder und deren Parlamente auf Brüssel herausreden und sagen können: Wir können in diesen Fragen gar keine nationale Politik mehr machen, weil uns die Möglichkeiten genommen sind. Aber wir haben eben kein demokratisches europäisches Äquivalent. Das ist ein Hauptmangel der Verträge von Maastricht und Amsterdam.

Ich behaupte, der Euro kann auch spalten; denn er macht die Kluft zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und jenen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, nicht kleiner, sondern größer. Der Weg gerade für die osteuropäischen Länder, für die sich Herr Genscher so eingesetzt hat, in die Europäische Union wird dadurch nicht leichter, sondern schwieriger werden. Er unterscheidet innerhalb der Mitgliedsländer der EU zwischen jenen, die an der Währungsunion teilnehmen, und jenen, die daran nicht teilnehmen. Das ist das erste Mal eine ökonomische und finanzpolitische Spaltung zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

Er unterscheidet aber auch und stärker die Euro-Länder. Ob Frau Matthäus-Maier, ob die Sprecherin der Grünen, ob CDU/CSU oder F.D.P., alle würdigen am Euro, daß sich die Exportchancen Deutschlands erhöhen würden. Wenn das dann so ist, dann müssen doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht.

Das heißt, wir wollen den Export Deutschlands erhöhen und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesem Export nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer weiteren Spaltung innerhalb Europas führt. Das zweite ist: Es geht selbst innerhalb der verschiedenen Länder um unterschiedliche Regionen. Es haben doch nur die Regionen etwas davon, die in erster Linie vom Export leben. Was ist denn mit jenen Regionen auch in Deutschland, die kaum exportieren? Sie wissen, daß der Exportanteil der ostdeutschen Wirtschaft fast null ist. Sie hat überhaupt nichts davon. Im Gegenteil, die Binnenmarktstrukturen werden durch Billigprodukte und Billiglöhne systematisch zerstört werden.

Deshalb sage ich: Es ist ein Euro der Banken und der Exportkonzerne, nicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf den Binnenmarkt angewiesen sind, nicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir haben es mit einem weiteren Problem zu tun, nämlich dem, daß der Reichtum in diesem Europa wachsen wird, aber in immer weniger Händen liegen wird. Dafür ist Deutschland ein lebendiges Beispiel. Lassen Sie mich nur eine Zahl nennen. 1990, nach der Herstellung der deutschen Einheit, hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparvermögen von etwas über 3 Billionen DM. Das sind 3000 Milliarden DM. Ende 1996 hatten wir ein privates Sparvermögen von 5 Billionen DM, das heißt, von 5000 Milliarden DM.

Im Durchschnitt hat jeder Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland ein Sparguthaben von 135 000 DM. Nun können sich die Bürgerinnen und Bürger einmal ausrechnen, wie weit sie unter diesem Durchschnitt liegen. Dieser Durchschnitt kommt dadurch zustande, daß in 10 Prozent der Haushalte der Reichtum so gewachsen ist.

Da sagt doch der Herr Merz von der CDU/CSU, daß es die größte Katastrophe wäre, wenn nach einem Regierungswechsel die Reformen rückgängig gemacht würden. Was heißt denn das? Wollen Sie ein Europa, einen Euro mit immer mehr Kürzungen des Rentenniveaus? Wollen Sie ein Europa mit immer mehr Zuzahlungen für Kranke bei Medikamenten und bei ärztlichen Behandlungen? Das waren doch Ihre Reformen. Wollen Sie ein Europa, in dem 10 Prozent der Bevölkerung sinnlos immer reicher werden und andere immer mehr draufzahlen müssen? Das ist das Ziel Ihrer Politik. Ich finde, diese Reformen müssen unbedingt rückgängig gemacht werden.

Was hat denn die Vermehrung des privaten Vermögens bei 10 Prozent der Bevölkerung um 2000 Milliarden DM in sechs Jahren — das muß man sich einmal überlegen — der Wirtschaft gebracht? Welche Investitionen sind denn davon getätigt worden? Welche Arbeitsplätze wurden denn geschaffen? Weder im Osten noch im Westen hat es etwas gebracht. Der wachsende Reichtum hat nur zu noch mehr Arbeitslosen geführt. Deshalb ist das der falsche Weg nach Europa.

Mit der Demokratiefrage hängt übrigens auch zusammen, daß Finanz- und Geldpolitik kaum noch möglich sein werden. Die Zuständigkeit hierfür wird an die Europäische Zentralbank abgegeben. Sie wird dadurch anonymisiert. Damit wird erreicht, daß sich die Regierungen herausreden können, indem sie es auf die Bank schieben und erklären können, daß sie keine politischen Spielräume haben, weil die Europäische Zentralbank bestimmte Vorgaben gemacht hat. Wer so eine Politik einleitet, zerstört Demokratie, denn Auswahl haben die Menschen nur in der Politik und nicht bei der Bank. Da haben sie nicht zu entscheiden. Das ist die Realität in dieser Gesellschaft und auch in anderen europäischen Gesellschaften.

Unsere größte Kritik richtet sich aber auf einen anderen Punkt; das ist das Wichtigste: Wer europäische Integration will, muß europäische Angleichungsprozesse einleiten. Dazu würde gehören, die Steuern zu harmonisieren, die Löhne und Preise anzugleichen und auch soziale, ökologische und juristische Standards anzugleichen. Es macht ökonomisch einen großen Unterschied, ob es gegen irgend etwas ein Einspruchsrecht gibt oder nicht. In dem einen Fall ist es nämlich teurer als in dem anderen Fall.

Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie ganz bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit Lohndumping und Kostendumping, organisieren wollen.

Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern, den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Preisen und den niedrigsten ökologischen, juristischen und sozialen Standards; dieser wird sich durchsetzen. Das führt zu einem Europa des Dumpings, des Abbaus nach unten. Wer so etwas organisiert, der – das behaupte ich -organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern er organisiert auch zunehmenden Rassismus. Das mag nicht bewußt geschehen, aber es wird die Folge sein. Heute erleben wir das schon auf den Baustellen in Deutschland und in anderen Ländern.

Deshalb sagen wir: Das ist der falsche Weg. Wir hätten hier einen anderen einschlagen müssen. Erst wenn wir die Angleichungsprozesse politisch gemeistert hätten, hätte man am Schluß der Entwicklung als Krönung eine Einheitswährung einführen können. Wer aber die Angleichung über die Währung erzwingt, der erzwingt eine Angleichung nach unten mit all ihren katastrophalen sozialen Folgen. Alle Fraktionen, die heute zustimmen, haften dann auch für die Folgen, die dadurch eintreten, unabhängig davon, welche Motive sie dabei haben.

Es ist davon gesprochen worden, daß eine Währung Frieden herstellen kann. Ich glaube das nicht. Das gilt nur, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen. Nämlich nur dann, wenn es gelingt, Spannungen abzubauen, ist eine Währung friedenssichernd. Wenn aber dadurch neue Spannungen entstehen, kann auch eine gegenteilige Wirkung erzielt werden. Das wissen Sie. Sie wissen, daß die einheitliche Währung in Jugoslawien keinen Krieg verhindert hat. Er war einer der schlimmsten der letzten Jahre.

Lassen Sie mich als letztes sagen: Der Hauptmakel dieser Währungsunion wird bleiben, daß Sie die deutsche Bevölkerung nicht gefragt haben. Sie hätten in dieser entscheidenden Frage einen Volksentscheid durchführen müssen. Dann hätten Sie auch Ihrer Aufklärungspflicht nachkommen müssen. Das widerspricht, Herr Kollege Merz, nicht parlamentarischer Demokratie. Auch Frankreich, Dänemark und Irland sind parlamentarische Demokratien und haben dennoch einen Volksentscheid durchgeführt. Nein, man kann das Volk nicht nur wählen lassen. In wichtigen Sachfragen muß man es auch zu Entscheidungen und zum Mitmachen aufrufen. Anders wird man Integration in Europa nicht erreichen.

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49 Kommentare zu "Gregor Gysi
Der Prophet"

  1. Andreas Gertz sagt:

    Danke, das war sehr interessant. Auch wenn viel üblicher Gysischer Theaterdonner und Allgemeinplätze dabei waren war es doch sehr erhelllend. Aber schauen wir uns das ganze mal genauer an:
    Vieles ist tatsächlich so eingetreten.
    Gysi machte nur damals den “Fehler” vieler Oppositionellen, die eben keine Regierung sind, dass alles kleigeredet wurde. Der Euro ist seit der Einführung immer wieder unter Beschuss gewesen, meist unberechtigt, aber er hat schwere Geburtsfehler gehabt.
    Die Maximierung der Reichen und Abbau der Sozialstandards, die er hier anführt haben weniger mit Europa, sondern mit dem Problem der Globaisierung zu tun. Auch die Nazis in Sachsen -Anhalt sind nicht wegen des Euros Nazis geblieben.
    Der Abbau der Industrie in den südlichen Ländern, die es gab ist aber anlog dazu eher auch ein Problem des Globo-Kapitalismus. Auch die USA haben massiv Produktionskapazität verloren.
    Ein Irrtum war aber die Einschätzung des Mittelstandes: Dem hat der Euro erst geholfen, diese jetzt hohe Stellung zu haben. Dabei hat übrigens auch die Finanzkrise geholfen, die dem “soliden” Mittelstand nicht so stark getroffen hat wie “BillichKonzern aus Fernost”.
    Ansonsten: Der Euro in der Form hat Europa tatsächlich auch auseinanderdvidiert, der Neid auf die “Reichen” und die Verachtung der “Faulen” ist dadurch zwar nicht geboren, aber doch lauter geworden. Jedoch auch zusammengebracht, als Identitätsstiftend. Als wir alle Charlie waren hat niemand gemessen, inwieweit das evtl. auch mit der gemeinsamen Basis zu tun hat.
    Als Abschluss: Die Probleme in Greichenland sind so NICHT eon Problem, dass der Euro geschaffen hat sondern die Griechen im Ursprung selber. Das, was danach kam war allgemeines Herumwursteln und Herumdilletantieren, aber das kann man dem Euro nicht vorwerfen.
    Das Positive- dass es eben dadurch nicht so ist, dass der Dollar die einzig existierende Weltwährung geworden ist oder dass es für Länder (Spanien, Zypern ) notwendige Reformen ( notwendig wohlgermerkt weil China und USA eben den Turbokapitalismus in die Welt fest eingebaut haben ) durch ESM und Kredite erst möglich gemacht wurde.
    Als Fazit: Gysi hat recht, aber die Rede war gegen den Kapitalismus gerichtet, nicht gegen die Euro. Das er diese, wie viele andere massiv kapitalismuskritische Reden zur Euroeinführung gehalten hat war in dem Sinne dem “politischen Tagesgeschäft” geschuldet.

    • Oliver Osranek sagt:

      Sehr geehrter Herr Gertz,
      ich möchte nicht zu jedem Ihrer Punkte Stellung beziehen, jedoch zu einem direkt!
      “…Der Euro in der Form hat Europa…., ….Jedoch auch zusammengebracht, als Identitätsstiftend…”.
      Ich lebe direkt zur Grenze Frankreichs und bin mit ausländischen Mitbürgern in meiner Jugend groß geworden. Und eines kann ich Ihnen mit Gewissheit versichern. Eine gleiche Währung hat keine Einigung gebracht.
      Der kulturelle Austausch, Akzeptanz und Toleranz haben das gebracht. Und uns war es ehrlich gesagt ganz egal was der andere für eine Währung hatte.
      Wenn ich das in dem oben angeführten Satz zusammenfassen darf, dann ist das für mich Integration. Diese, und nur Diese vermag es Einigkeit zu bringen.
      Wenn man ein geeinigtes Europa erschaffen will, dann muss man auf die Kultur der anderen Länder eingehen und die damit einhergehenden Unstimmigkeiten zu den eigenen Ansichten akzeptieren. Und umgekehrt genauso. Dann kann man einen Konsens finden und eventuell etwas gemeinsames aufbauen, und nur dann! Und wenn man das geschafft hat, dann braucht man auch keine einheitliche Währung!
      Aber durch eine gemeinsame Währung Identität zu stiften zeigt eigentlich wie wenig diese Überlegung von Intelligenz und Menschenkenntnis zeugt….

  2. Traumschau sagt:

    Genau auf den Punkt:

    “Wenn Sie das alles politisch nicht leisten und statt dessen sagen, wir führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichungsprozesse zu erzwingen, dann sagen Sie damit doch nichts anderes, als daß Sie ganz bewußt Lohnwettbewerb, also in Wirklichkeit Lohndumping und Kostendumping, organisieren wollen.

    Den größten Vorteil hat immer derjenige mit den niedrigsten Steuern, den niedrigsten Löhnen, den niedrigsten Preisen und den niedrigsten ökologischen, juristischen und sozialen Standards; dieser wird sich durchsetzen. Das führt zu einem Europa des Dumpings, des Abbaus nach unten. Wer so etwas organisiert, der – das behaupte ich -organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern er organisiert auch zunehmenden Rassismus. Das mag nicht bewußt geschehen, aber es wird die Folge sein. Heute erleben wir das schon auf den Baustellen in Deutschland und in anderen Ländern.”

    Wir wissen heute, dass die Ungleichgewichte in der Eurozone massgeblich durch das deutsche Lohndumping hervorgerufen wurden – entgegen dem EZB-Inflationsziel von knapp 2% (vgl. Heiner Flassbeck).

    LG Traumschau

  3. ML sagt:

    Stimmt doch so einfach nicht – In Deutschland z.B. geht es uns durch den Euro deutlich besser. Vieles was er hier gesagt hat, hängt überhaupt nicht mit dem Euro zusammen – wenn dann eher mit den Grundideen wie Schengen-Abkommen, welches “Dumping” fördert, wenn die Unterschiede zwischen einzelnen Ländern zu groß sind, auch ohne Euro.

    Die Euro Krise kam aufgrund der Immobilienkrise in den USA und der Misswirtschaft sowie dessen Verschleierung durch die Regierung und zu Teilen auch der Bevölkerung in Griechenland, Portugal & Spanien zustande. Und wäre auch schon lange ausgestanden, wenn die griechische Regierung nicht so ein Haufen von Idioten wäre. Siehe Portugal und Spanien.

    Und in welcher Welt leben wir denn bitte, wenn man sagt, dass Währungsangleichung KEINE Ausgleichmaßnahme wäre? Denkt jemand ernsthaft, dass das Römische Reich (bitte jetzt keinen EU ist eine Diktatur Blödsinn hier reininterpretieren) auch nur annähernd so lange ohne einheitliche Währung gehalten hätte?

    Natürlich ist Währungsangleichung nicht alles, aber wahrscheinlich mit der größte Teil bzw. Grundlage für vieles Weitere. Zum Beispiel Erasmus Programme für Studenten – wie umständlich wäre das denn, in diesem Fall permanent mit sich ändernden Wechselkursen rumhantieren zu müssen.

    Auch Reisen sowie Kooperationen von Firmen, Künstlern,… zwischen europäischen Ländern sind deutlich einfacher geworden, was dann auf lange Sicht eben genau zu der kulturellen Einigung führt.

    Finde es ein bisschen grenzwertig, eine 17 Jahre alte Rede von einem Politiker, der sowieso gegen fast alles ist, auszugraben und diesen dann als “Propheten” anzupreisen. Frei nach dem Prinzip “Wenn man nur oft genug den Teufel an die Wand malt, hat man irgendwann auch mal Recht”.

    • hyr sagt:

      @ ML:
      “…Natürlich ist Währungsangleichung nicht alles, aber wahrscheinlich mit der größte Teil bzw. Grundlage für vieles Weitere.”

      und das ist genau ins Horn der neoliberalen Kapitalisten geblasen. Ich unterstelle, dass Lohndumping, soziale Ungerechtigkeit, Demokratieabbau, und viele weitere Ungerechtigkeiten von vielen, die damals für eine Währungsunion gestimmt haben, bewusst gewollt, zumindest jedoch billigend in Kauf genommen wurden. Damals auch von einem Gerhard Schröder, der in der gleichen Debatte noch ganz anders geklungen hat. Dass er in der Lage war, sein pseudosozialdemokratisches Fähnchen nach dem Wind zu hängen, hat er ja kurze Zeit später eindrucksvoll mit seiner Agenda bewiesen.

      Hut ab, Herr Gysi…

    • Harald Himmel sagt:

      “In Deutschland z.B. geht es uns durch den Euro deutlich besser.”

      Darauf will er doch hinaus. “Wir” (unsere Wirtschaft) profitierte vom Euro während andere die Verlierer waren/sind. Wir sind die “Exportweltmeister”. Wir sind das Billiglohnland. Wir sind die, die von diesem Konstrukt wirtschaftlich profitieren, was schwächere EU Länder aber auch unsere Arbeitnehmer ausbaden mussten.

      Man kann die Eurokrise auch nicht mit der Immobilienkrise in den USA gleichsetzen, weil hier eindeutig und erwiesener Maßen eigene Faktoren zum Kollaps geführt haben, auf die man seit der Immobilienkrise halt mal genauer hinguckte, schon auch weil das Kapital drohte aus den USA hierher abzuwandern.

      Seit der Einführung galt das Mantra “Verschuldung=Wachstum”. Es hat niemanden interessiert, wieviel sich die Länder borgen, die hinterher hinken, weil man der Ansicht war, dass diese so aufholen werden. Das war politisch so gewollt, dabei kaum auf Sicherheiten zu achten.

      Damals gabs dazu noch nichtmal eine brauchbare ökonomische Theorie – es war einfach ein Schuss aus dem Bauch heraus. Heute wissen wir, dass sowas höchstens mit Einschränkungen funktioniert und ganz sicher nicht nach dem Motto “viel hilft viel”, wodurch sich im Falle Südeuropas die Schuldenberge einfach immer höher türmten.

      Gysi hat damals viele wichtige Kritikpunkte angesprochen, auf die leider kaum jemand gehört hat.

      • Peter sagt:

        Wir sind ein Billiglohnland? oO

        • JS sagt:

          Jaa! Schau mal, wie viel man in der Schweiz verdienen kann. Was glaubst du denn, warum die Arbeitgeberseite so gegen den Mindestlohn gewettert hat? Wir sind ein Billiglohnland. Das ist leider so. Viele Wissenschaftler, selbst Amerikaner, fordern Deutschland auf die Löhne zu erhöhen. Das sagt man nicht, wenn hier vernünftige Löhne gezahlt werden.
          Aber manche leben immer noch in der Traumwelt, dass hier alles wunderbar ist. Billiglohnland? Kann gar nicht sein, denn uns geht es doch allen gut! Leb weiter in deiner Traumwelt!

    • VCS sagt:

      “Und in welcher Welt leben wir denn bitte, wenn man sagt, dass Währungsangleichung KEINE Ausgleichmaßnahme wäre? Denkt jemand ernsthaft, dass das Römische Reich” … ” auch nur annähernd so lange ohne einheitliche Währung gehalten hätte?”

      Ich glaube ehrlich gesagt nicht daran, dass es an der Währung gelegen hat. Sondern eher daran, dass damals wie heute folgende Praxis angewendet wird: “Liebe Germanen, liebe Gallier oder liebe Griechen wir werden euch nichts tun, wenn ihr euch dem Willen unseres Kaisers unterwerft. Schaut doch mal wie gut es uns geht. Das müsst ihr genauso machen. Damit ihr das was wir zerstört haben wieder aufbauen könnt, bekommt ihr von uns Kredite, die ihr natürlich an uns inkl. Zinsen zurückzahlen dürft. Könnt ihr das nicht mehr, werden wir einfach euer Land durch jemanden verwalten lassen, den wir bestimmen, und wenn der wieder nicht nach unserer Pfeife tanzt, dann werden wir den einfach wieder ersetzen.”

      Der einzige Unterschied zur heutigen EU ist doch nur, dass diese einzelnen Länder – wie z.B. Griechenland – selbst ihr Oberhaupt wählen können. Und wenn das der EU nicht passt – weil es eine links gerichtete Regierung ist, siehe Griechenland – dann werden die halt solange geknebelt und von allen Seiten als “Schmarotzer” bezeichnet, dass es irgendwann jemand glaubt.

      “Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.” George Orwell.

      Also ich kann nur jedem sagen, lass dir Deine Wahrheit von niemandem aufzwingen. Schon gar nicht von unseren aktuellen Regierungspolitikern in Berlin oder in Brüssel. Ich finde es höchst anerkennend, dass Herr Gysi diese Weitsicht vor fast zwanzig Jahren hatte. Und lassen wir die Theatralik doch mal außer acht. Denn man kann über Herrn Gysis Art sicherlich streiten, nicht aber über die hier genannten Inhalte. Damals hat man ihm mit absoluter Sicherheit “Polemik” vorgeworfen. Aber wie oben schon angemerkt: “Er sollte Recht behalten”

    • Hallo sagt:

      auch wenn der Kommentar schon ein Jahr als ist…
      immer daran denken, die Welt ist ein Nullsummenspiel. Des einen Vorteil ist des anderen Nachteil. Und wenn Dauerhaft die Nachteile bei einem Partner liegen, dann geht die Beziehung den Bach runter. Und die Vorteile, die sich D herangezogen hat, werden nun zum Nachteil. Und genau das hat GG vorhergesehen.

  4. Thomas sagt:

    @ML,

    das sehe ich ein bisschen anders:
    Wenn das rechte Projekt des Neoliberalismus (in den aktuellen EU-, G7- und US-Versionen) bereits seit 30 Jahren durchgezogen wird, dann fällt es seinen Kritkern eben leicht, darauf hinzuweisen, dass man seit eben diesen 30 Jahren die Katastrophe kommen sehen konnte – falls man kritisch hingesehen hätte.

    Wenn man den Teufel an die Wand malt, hält ihn das auch bei dauernder Wiederholung nicht davon ab, tatsächlich zu erscheinen. Es braucht halt etwas mehr als das Wandbemalen. Und dafür waren auch die Linken bisher leider nicht zu haben. Entweder wir organisieren den großen Wandel aktiv und multo presto, oder aber er kommt von selbst und wird extrem blutig. Wir haben die Wahl.

    • Harald Himmel sagt:

      Nene. Behaupten kann man viel, eintreffen nur wenig. Das sieht man ja an div Wirtschaftsprognosen, die permanent nachkorrigiert werden müssen. Wenn das eintrifft, was man immer wieder behauptet, hatte man schlicht von Anfang an recht. Nützt halt nicht viel, wenn man seit Parteigründung im Parlament grössenteils blockiert wird und höchstens durch Oppositionsarbeit hier und da mal einen Aspekt beeinflusst.

  5. Mich erinnert das an die Huldigung von Oskar Lafontaine, der als einer von wenigen Politikern auch die negativen Begleiterscheinungen der dt. Einheit beschrieben hatte.

    Ich finde überhaupt, dass einige Kommentare dankenswerterweise differenzierter und vor allem nicht so verklärend an Gysis Rede herangegangen sind als der Autor des Artikels.

    • Lars sagt:

      @Horst:
      ich konnte es Deinen Worten spontan nicht entlocken: was konkret ist an der Rede oder an ihrer Darstellung Deiner Meinung nach kritikwürdig?

  6. mr t sagt:

    @ ML: Deutschland geht es besser durch den Euro?

    Sag mir ein Beispiel den Arbeitslosensektor betreffend.
    (Hast du schon mal eine Zwangsmaßnahme/1 Euro Job ala Hundescheisse im Tierheim an 5 Tagen die Woche a 5 Stunden für ein HALBES Jahr machen dürfen um aus der Arbeitslosenstatisik zu verschwinden?)

    Sag mir ein Beispiel die Wirtschaft des Mittelstandes betreffend.
    ( Schonmal ein Startup Unternehmen gegründet und nach 10 Jahren das gleiche Einkommen erzielt wie ein Hartz4 empfänger?)

    Sag mir ein Beispiel das Gesundheitswesen betreffend.
    ( Hast du bemerkt das die Beitragssätze gefallen sind?)

    Sag mir ein Beispiel für erfolgreiche Reformierung den Energiesektor betreffend.
    ( Die Windmühlen die in der Nordsee stehen und genügend Saft spendieren würden um 5 Atommeiler zu schließen sind zwecks fehlender Starkstromleitungen/Anbingung durch Deutschland nun über die BeNeLux-Staaten und Frankreich mit Bayern verbunden. Die Atommafia hatte einen Deal das sie die Windkraftanlagen bauen, und wenn Sie fertig sind muss der Deutsche Statt die Infrastruktur zum Stromtransport bereitstellen. Das ist nicht eingetreten/wurde bewusst von der damaligen Regierung unterlassen. Ergebniss: Über 3 Milliarden Schmerzensgeld an die Atomlobby aus Deutschen Steuergeldern. Ja auch DEINE.
    Das war Vertraglich so festgelegt und wurde durch unendlich viele Geschmierte Hände auch so zum Ziel gebracht. Da ging es gewissen BANKEN nur darum Deutschland wieder ein stück Reichtum abzunehmen. NIE um Reformation.
    Und der Strom der in Bayern nun ankommt wird natürlich von BeNeLux und Frankreich nicht für Lau durchgezapft. Und daher kommen auch die großen Sprüche der ganzen Lobbyisten das dieses Öko ding ja VIEL zu teuer sei.

    Erzähl mir das es anders ist!

    Dann können wir weiter reden…

    • ML sagt:

      Mag ja alles sein, nur hat das überhaupt nichts mit dem Euro an sich zu tun.
      Atomstrom, arme Menschen, gescheiterte Unternehmungen & Großprojekte etc. gab es auch schon zu DM, Drachmen, Lira und Franc Zeiten. Ich sag ja nicht, dass alles perfekt ist (das wird es übrigens nie sein, egal mit welcher Währung, Staatsform oder sonstigem), aber dem durschnittlichen Deutschen geht es hier und jetzt verdammt gut und das hat (Stichwort Export) durchaus sehr viel mit dem Euro zu tun.
      Das was Sie da schreiben, wäre zum mit Abstand größten Teil auch ohne Euro eingetreten und “wir” z.B. hätten eine ganze Ecke mehr an BeNeLux zahlen müssen, weil diese Ländern “uns” sonst was für Wechselkurse aufgebrummt hätten.

      Ihre Argumentation steht in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Euro, genauso wie der Großteil der Rede von Herr Gysi. Im Endeffekt geht die eigentliche und an vielen Stellen durchaus berechtigte Kritik in einem Shitstorm von zusammenhangslosen Anschuldigungen unter.

      Zum Thema Spanien/Portugal:
      Klar hat das Land noch Probleme, ist aber auf einem guten Weg. Es geht eben auch nicht alles von heute auf morgen. Die Frage ist auch, ob der Pesos oder die ursprüngliche Währung von Portugal (da muss ich gerade passen…) die Krise im jeweiligen Land wirklich verhindert hätten, da weiß ich leider nichts genaues darüber. War ja im Prinzip auch eine Immobilienblase, wäre mit dem Pesos wahrscheinlich ähnlich gelaufen.

      Und natürlich muss sich ein Staat der übergeordneten Verwaltung unterwerfen, wenn er frewillig (!!!) in diese eintritt. Ist für jeden Menschen als Arbeitsnehmer, Student, Schüler etc. auch nicht anders und auch gar nichts Schlimmes, weil:
      1. Länder können gerne auch aus der EU austreten (ja das geht, Lissabon-Vertrag) wenn es ihnen nicht mehr passt – DAS will nur komischerweise keins der betroffenen Länder, nicht mal das arme Griechenland das so sehr unter Adolf Merkel leidet.
      2. Die EU (wie auschließlich jede andere Verwaltungsform) würde anderns doch einfach nicht funktionieren. Das Rumgeeiere & die Machtlosigkeit ist ja jetzt schon erschreckend
      3. Ich sage nicht, dass die EU perfekt wäre . Aber sind vergleichbare Projekte noch nie gewesen, siehe z.B. USA, Deutschland zu Beginn des Zusammenschlußes, etc… Es geht uns da glaub ich noch ganz gut.

      In der EU-Spitze bzw. an den tatsächlich beteiligten Personen hat sich, soweit ich weiß, nur der griechische Finanzminister verbal daneben benommen. Worte wie “Schmarotzer” habe ich von Leuten, die wirklich was zu sagen haben, nicht gehört.
      Den geistigen Dünnschiss von verwirrten Rechtspopulisten und CSU Mitgliedern muss man nicht immer unbedingt Ernst nehmen.

      Es ist für mich immer wieder erschreckend, wie Griechenland in Schutz genommen wird, wenn die EU im Prinzip nur sagt, dass sie ihren Haushalt in den Griff bekommen sollen um quasi geschenktes Geld zu erhalten. Nachdem die griechische Regierung (hier nicht verallgemeinert auf alle Griechen, Achtung!) über Jahre hinweg bewusst und absichtlich ihre Bilanzen gefälscht hat.

      Zu dem kulturellen Austausch Thema noch eins:
      Ich sage doch nur, dass kultureller & unternehmerischer Austausch mit einer einheitlichen Währung gleich um einiges einfacher ist und diesen damit fördert, speziell in nicht Grenzregionen, in denen man nicht von jetzt auf gleich an die entsprechenden Fremdwährungen kommt.

      • Lala sagt:

        “Klar hat das Land noch Probleme, ist aber auf einem guten Weg. Es geht eben auch nicht alles von heute auf morgen. Die Frage ist auch, ob der Pesos oder die ursprüngliche Währung von Portugal (da muss ich gerade passen…) die Krise im jeweiligen Land wirklich verhindert hätten, da weiß ich leider nichts genaues darüber.”

        “Pesos” ist die Mehrzahl von “Peso”, es müsste also “der Peso” heißen – wenn der Peso nicht die Währung von Mexiko und Argentinien (unter anderem) wäre. Die spanische Währung hieß “Peseta”. Gut, dass Sie so viel Ahnung haben, jeder blamiert sich, so gut er oder sie kann.

        Das Land “hat noch Probleme, ist aber auf einem guten Weg”. Aha. Soso. Die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch über 50%, die generelle Arbeitslosigkeit über 23%, ganze Regionen sind abgehängt (man werfe einmal einen Blick auf die EU-Regionen mit den höchsten Arbeitslosenquoten, die gesamte Top 5 ist in spanischer Hand: http://economia.elpais.com/economia/2015/04/22/actualidad/1429705637_707628.html). Die fallenden Arbeitslosenquoten sind ein statistischer Trick: in der spanischen Arbeitsmarktstatistik zählt ein Arbeitsloser, der an einem Tag eines Monats gearbeitet hat (als Tagelöhner auf dem Bau z.B.) bereits nicht mehr als arbeitslos, so wird’s auch etwas mit dem Jobwunder! Mehr Details? Über 90% der neu geschlossenen Arbeitsverträge sind entweder befristet oder Teilzeitverträge, oder beides. Bei etwa 50% liegt diese Befristung bei einem Monat oder weniger, 25% der Verträge haben eine Dauer von maximal einer Woche. Ach ja, die Top 3 der Berufsgruppen der neu geschlossenen Arbeitsverträge? Erntehelfer (nach der Ernte wieder arbeitslos), Kellner (nach der Tourismussaison wieder arbeitslos) und Bauhelfer (mal sehen, ob wir uns nicht nochmal eine schöne kleine Immobilienblase heranzüchten können, gell?). Genau das richtige für eine Volkswirtschaft, die durch ihre Abhängigkeit von saisonalen Jobs und der Bauwirtschaft in diese Bredouille geraten ist. Man erwähne außerdem noch, dass dieses Jahr Wahlen sind und die Regierung etwas mehr öffentliche Gelder in die Hand genommen hat, um die Stimmung am Arbeitsmarkt künstlich zu verbessern.

        …wie man bei all dem behaupten kann, Spanien “sei auf einem guten Weg” ist mir schleierhaft. Aber alleine Ihr peinliches Herumphilosophieren über “den Pesos” zeigt ja schon das Niveau Ihrer Sachkenntnis. Blöd, wenn es nur zum Wiederkauen von SPIEGEL-, BILD- und ZEIT – Schlagzeilen reicht.

        Es gab da mal so einen Satz von Dieter Nuhr….

      • Kaladhor sagt:

        „Klar hat das Land noch Probleme, ist aber auf einem guten Weg. Es geht eben auch nicht alles von heute auf morgen.”

        Ich kann mich erinnern, Ende letzten Jahres wurde genau das auch über Griechenland gesagt. Dann kam die Regierung Tsipras an die Macht und auf einmal war alles in Griechenland schlecht!
        Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass selbiges auch in Spanien und/oder Portugal passiert, wenn dort nach den Wahlen auf einmal linke Regierungen am Ruder stehen?

        “Nachdem die griechische Regierung (hier nicht verallgemeinert auf alle Griechen, Achtung!) über Jahre hinweg bewusst und absichtlich ihre Bilanzen gefälscht hat.”
        Klar, mit tatkräftiger Mithilfe von Goldman-Sachs, was wir hier mal nicht unterschlagen wollen, nicht wahr?

        “Ich sage doch nur, dass kultureller & unternehmerischer Austausch mit einer einheitlichen Währung gleich um einiges einfacher ist und diesen damit fördert, speziell in nicht Grenzregionen, in denen man nicht von jetzt auf gleich an die entsprechenden Fremdwährungen kommt.”
        Seit wann gab es einen regelmäßigen Schüleraustausch zwischen Frankreich und Deutschland? Das hat wunderbar funktioniert, und das sogar ganz ohne gemeinsame Währung. Ähnliche Programme gab es in ganz Europa zuhauf. Und was den Handel und die Wirtschaft angeht: Unterschiedlichste Währungen dürften Dank heutiger IT doch wohl eher kein Problem mehr darstellen. Es ist ja nicht so, dass da überall irgendwelche Leutchen im stillen Kämmerlein sitzen und das alles ausrechnen. Ansonsten gab es vor dem Euro die gemeinsame Verrechnungseinheit Ecu, die für ganau solche Fälle benutzt wurde. Auch da gab es keine Probleme.

  7. Höhrer sagt:

    Ab 10:50 sagt Gysi, dass heute “Ende 96” ist. Das Video scheint also älter zu sein als 98

    • Gysi bezieht sich an dieser Stelle auf eine Statistik zum Sparvermögen von 1996. Die Rede selbst aber ist Teil der historischen Bundestagsabstimmung zur Euroeinführung vom 23.4.1998.

  8. Renegat sagt:

    Solche Vorhersagen sind leicht zu treffen, wenn man den gleichen Kreisen angehört, welche die Selbstbestimmung des Individuums abschaffen wollen.

    Sozialisten überall.

    • navy sagt:

      Stimmt so mit Sicherheit nicht! Zur Banken Krise in Griechenland. vor 2.500 Jahren waren die Griechen schon als Levantiner bekannt, und wenn es den € ohne jede Kontrolle gab, für Kredite im Nichts und direkten Kredit und Banken Betrug überall, hatten die Berufs Betrüger einfach Freie Hand. Man muss in den Süd Balkan fahren, sieht überall Griechische Banken und Zweigstellen, wo mit Phantom Projekten jeder Kriminelle sich im Stile der Hypo Alpe Adria, Raiffeisenbank Österreich, sich Kredite erkauften konnte.

      Ein Fass ohne Boden, wie der Fall der Hype Alpe Adria zeigte und die Medien haben nur die Spitze eines Eisberges erfasst. Josef Ackermann ist nicht in Haft, ehemaliger Deutscher Regierungs Berater, sondern ist CoE der Zyprischen Geldwäsche und Betrugs Banken und kann weiter machen, Milliarden in Schwarzen Löchern verschwinden zulassen.

    • Lars sagt:

      Ich denke, Du hast eine schöne Verbalisierung für das seltsame Verhalten gefunden, dass sich zu Beginn der obigen Rede beim Kameraschwenk durch den Bundestag entdecken lässt: die Angehörigen anderer Fraktionen plappern munter untereinander und schenken ihrem parlamentarischen Kollegen am Rednerpult kein Ohr.
      Tatsächlich lebt es sich geistig auch viel leichter und unkomplizierter, wenn man sich des inhaltlichen Austauschs durch sorgfältige Auswahl derer entzieht, denen man zuhört.

      Insofern: solltest Du inhaltliche Kritik vorzutragen haben, dann lass uns bitte daran teilhaben.

    • typ sagt:

      @Renegat: Sie sind wieder jemand der Sozialismus und Demokratie in einen Topf wirft.

      Sozialismus ist eine Wirtschaftsform
      Demokratie ist ein Staatsform

      Warum nicht mal demokratischen Sozialsmus versuchen?

      Die Chinesen beispielsweise praktizieren diktatorischen Kapitalismus nicht unerfolgreich und da ist die Selbstbestimmung des Individuums nun erwiesenermassen nicht gerade stark ausgeprägt. Wo da die Sozialisten sein sollen erklären Sie uns mal bitte. Also nicht etwas vermischen was per se nicht vermischt werden kann.

      Die EU Zone hat einen demokratischen Kapitalismus, was von der westlichen Welt gemeinhin als ideale Kombination angesehen wird. Das muss noch bewiesen werden…

      • heldel sagt:

        Sozialismus = ein sehr wenig erfolgreiches Wirtschaftssystem
        Kapitalismus = ein ziemlich erfolgreiches Wirtschaftssystem
        Diktatur = eine effiziente, aber gefährliche Staatsform
        Demokratie = eine zähe, aber ungefährliche Staatsform

        Wenn Sie China mit seinem diktatorischen Kapitalismus selbst schon einen guten Erfolg bescheinigen, warum wollen Sie dann um alles in der Welt einen demokratischen Sozialismus ausprobieren?

  9. Eardwulf sagt:

    Schade, dass er sich und seine Partei so verkauft hat. Einzig, Wagenknecht ist noch ein Lichtblick.

  10. Mo sagt:

    Der wird nicht müde. Seine Rede vor drei Tagen, gibt dem Ganzen noch eine ganz andere Dynamik: http://youtu.be/E0xK5FIYoWY

  11. j sagt:

    @ML:
    Von einer überstandenen Krise kann in Spanien nicht die Rede sein. Die Banken sind gerettet, die Zinsen gesunken, aber die Gesellschaft ist kaputt. Viele junge, gut qualifizierte Menschen können sich immer noch keine eigene Wohnung leisten.
    Und genau davon spricht Gysi doch hier auch.

  12. as sagt:

    schade, hätte sich schäuble lieber mal anhören sollen

  13. Ruth sagt:

    In Sachsen werden vermehrt rechte Parteien gewählt, aber nicht in Sachsen-Anhalt.

    • eg sagt:

      Zum Zeitpunkt der hier gezeigten Rede war Sachsen-Anhalt mit Wahlplakaten der DVU zugesch… Darauf bezieht er sich hier.
      Drei Tage später wurde ein neuer Landtag gewählt. Das Ergebnis waren 12,9 % für die Nazis.

  14. @Ruth sagt:

    Das muss ein Witz sein. Gerade in S-A tobt auch der rechte Mob, zum Teil sehr sehr übel.

    Googlen Sie mal Halberstadt, eine der Hochburgen der Rechtsextremen. Da werden Künster verdroschen, weil sie bei einem Projekt in der Stadt an verschiedenen Stellen Aufführungen gegen rechts machen, die Stellen werden dann zu “national befreiten Zonen” erklärt. Die Justiz unternimmt höchstens was gegen die paar versprengten Antifas hier. Und das ist nur HBS. Schauen sie nach Dessau, wo der eine Schwarze in Polizeigewahrsam “spontan durch Selbstentzündung” verbrannte.

    Nur weil die und die Partei weniger Stimmen bekommt, heißt das nicht, dass die tatsächlichen Ereignisse weniger gewichtig wären.

  15. Knopperz sagt:

    Psssst…. das ist ein Linker… die sind alle BÖSE und WAHNSINNIG.
    Solche Videos darf doch keiner sehen !
    Hinterher kommen die Menschen noch auf die Idee diese Leute zu wählen…

    Ach moment, mach ich ja eh seit 12 Jahren :-)
    [X] – Die Linke

  16. Ich mach’s ganz einfach: Danke für den Hinweis!

  17. Rainer Scholz sagt:

    gysi ist ein guter Politiker- aber leider in der falschen Partei!

  18. Dirk sagt:

    Sehr geehrter Herr Gysi
    Sie sind der einzige Realist, den es seit bestehen des Bundestages, gibt.
    Sie sind eloquent, aber Sprechen trotzdem, sodass jeder Sie verstehen kann, außer Ihre Berufsgenossen im Bundestag.
    Ich kann hier nur meine Trauer Ihres Rücktritts und die Ignoranz Ihrer politischen Kollegen zum Ausdruck bringen.
    Respektvoll in aller Würde.
    Dirk Nellessen

  19. Michael sagt:

    Lieber Herr Müller,
    mir ist eine Formulierung in der Einleitung ein bisschen aufgestoßen, vielleicht können Sie mir auf die Sprünge helfen.

    “Nur 35 Abgeordnete stimmten gegen das “Jahrhundertereignis” (Kohl), davon waren 27 Angehörige der PDS-Gruppe. Damit wurde gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit der Deutschen votiert.”

    Der Bundestag bestand in dieser Legislaturperiode aus 672 Abgeordneten, insgesamt 30 davon waren in der PDS-Fraktion. Inwiefern wurde denn hier “gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit der Deutschen votiert”? Erschließt sich mir nicht wirklich.

    Ansonsten finde ich es wirklich ein bisschen überzogen Gysi als “Prophet” darzustellen. Vieles konnte er nicht wissen und wird er nicht gewusst haben. Bemerkenswert ist diese, meiner Meinung nach, Koinzidenz trotz alledem.

    Gruß,
    Michael

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