Aufstieg des Neoliberalismus
Als der Markt Naturgesetz wurde

Geprägt durch die Erfahrung mit totalitären Regimen und gesteuerter Wirtschaft reformierte sich der Liberalismus vor und nach dem Zweiten Weltkrieg. Teil 2 der Artikelreihe über die ökonomischen Umwälzungen der 1970er-Jahre.

Von Sebastian Müller

Lange war es unter liberalen Ökonomen umstritten, was denn der richtige Wirtschaftsliberalismus wäre. Das liberale Lager, zu dem damals auch John Meynard Keynes gezählt wurde, war in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Vergleich zu heute durchaus heterogen.

In dem Wettstreit der neoliberalen Schulen um die Deutungshoheit während der Nachkriegszeit spielte auch Deutschland keine unerhebliche Rolle. Denn der sogenannte Ordoliberalismus als theoretische Leitlinie des deutschen Wirtschaftssystems wurde seit Ludwig Erhard durchweg als neoliberal bezeichnet. Ein Umstand, der bis heute nahelegt, dass in den 1970er-Jahren keine Zäsur in der Wirtschaftspolitik, sondern nach einer kurzen keynesianischen „Verirrung“ ein „Rollback“ stattgefunden habe.¹

Doch die neoliberale Wende, spätestens seit dem Machtwechsel von Schmidt zu Kohl 1982 eingeläutet, sollte keineswegs zu einer geistigen Rückkehr zum Ordoliberalismus und zur Wirtschaftspolitik unter Erhard führen, wie von Granden der FDP im Rückblick gerne euphemisierend behauptet wird², sondern zu einer Adaption von Prinzipien des angelsächsischen Neoliberalismus. Zu diesem Zeitpunkt spielten Keynes und die Ordoliberalen in der wichtigsten Denkfabrik des Neoliberalismus – der Mont Pelerien Society – längst keine Rolle mehr. Wie aber konnte es dazu kommen?

Wettstreit der liberalen Strömungen

Um zu verstehen, was eigentlich in den 70er-Jahren und frühen 80er-Jahren des vergangenen Jahrhundert vorgefallen war, muss man die sich zuvor herausbildenden Strömungen des Neoliberalismus anschauen. Dieser umfasst bis heute mehrere von einander abweichende Denkrichtungen, die jedoch eine grundsätzliche Gemeinsamkeit haben, die ihn von dem klassischen Liberalismus des 19. Jahrhunderts unterscheiden. In seiner für das Verständnis des (Neo)Liberalismus essentiell bedeutenden Geschichte der Gouvernmentalität brachte Michel Foucault diese übergeordnete Formel auf den Punkt:

„Es geht nicht einfach darum, der Wirtschaft Freiheit einzuräumen. Es geht darum, zu erkennen, bis wohin sich die politische und soziale Informationsgewalt der Marktwirtschaft erstrecken kann.“³

Im Gegensatz zu Keynes war für die Neoliberalen die ökonomische Rationalität des Wettbewerbs durch die Bildung der Preise gewährleistet. Insbesondere die Chicagoer Schule betonte die grundsätzliche Überlegenheit des Marktes über alle staatlichen Eingriffe und vertrat in der Geldpolitik eine strikte Bindung an Regeln. Durch den Monetarismus Milton Friedmans sollte diese Auffassung wissenschaftlich aufgegriffen werden. Seine 1976 mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Arbeiten hatten maßgeblich zur Rückkehr der staatlichen Inflationsbekämpfung als primäres Ziel der Geldpolitik um fast jeden Preis beigetragen. Die zentrale These des Keynesianismus, dass der Markt zu Unterbeschäftigung und Depression tendiert, wird von den Monetaristen bis heute hartnäckig verneint.

Aufstieg der Fundamentalisten

Aber auch die Österreichische Schule sollte für die Ausprägung des Neoliberalismus der 1970er-Jahre eine besondere Rolle spielen, denn sie war seine wichtigste Ursprungslinie und die originäre Quelle des radikalen Individualistischen (angelsächsischen) Neoliberalismus. Ludwig von Mises, der die neoliberale Ideologieproduktion erst durch einen antisozialistischen Einschlag erweiterte, war einer ihrer bedeutendsten Vertreter. Das nach ihm benannte Mises-Seminar wurde in den 1920er-Jahren die entscheidende Durchlaufstation einer ganzen Reihe der späteren MPS-Intellektuellen – allen voran Friedrich August von Hayek.⁴

In dem Seminar wurden mitunter die marktradikalen und antisozialistischen Bausteine diskutiert, aus denen sich die Österreichische Schule zusammensetzten sollte. Mises ging dabei so weit, dass er sich persönlich von einem Liberalismus, der Vergesellschaftung und sozialliberale Interventionen in das Eigentums- und Marktsystem zulässt, abgrenzte.⁵

1938, ein gutes Jahrzehnt später, fand sich in Paris wieder eine Gruppe liberaler Intellektueller unter der Regie von Mises und Hayek zusammen. Sie sollte letztendlich die Deutungshoheit über den Neoliberalismusbegriff erlangen. Auf dem sogenannten Colloque Walter Lippmann, benannt nach einem einschlägigen amerikanischen Publizisten, der regelmäßig gegen die “Planwirtschaft” des New Deal anschrieb, wurde mit dem Ziel diskutiert, ein Programm für die Rettung eines entschieden marktorientierten und antisozialistischen Liberalismus zu entwerfen.

Die Agenda des Lippmann-Kolloquiums und der später so bedeutsamen Mont Pelerien Society wurde nun zu dem, was heute unter Neoliberalismus verstanden wird. Insbesondere das philosophische Theoriegebäude Hayeks sollte den heute so oft verwendeten Neoliberalismusbegriff prägen: Hayek vertrat die „antikeynesianische Stoßrichtung des Neoliberalismus, die die entscheidende Komponente bei der Beerbung des Wohlfahrtsstaats war, am wirkungsvollsten und noch dazu als einer der ersten öffentlich“.⁶

TINA grüßt

Der gebürtige Wiener entwickelte ein Marktmodell evolutionärer und spontaner Ordnungsentstehung, wobei er zunächst unter zwei Arten von Ordnungen unterschied, nämlich einer bewusst gestalteten, konstruierten Ordnung mit konkreten Zwecken und Zielen, die eine übergeordnete Autorität benötigen würden; und spontanen Ordnungen, die nicht zielgerichtet entstehen, sondern sich aus einer Summe individueller Handlungen heraus bilden.⁷ Erstere hielt Hayek für ein Merkmal einfacher und deshalb übersichtlicher Lebensformen, letztere dagegen für das Gestaltungsprinzip komplexer entwickelter Gesellschaften. Auf der Basis dieser Unterscheidung hatte er eine Evolutionslehre zur Verteidigung freier Märkte entworfen, die bis heute ihren Schatten auf die politische Ökonomie wirft.

Hayeks Ausgangspunkt bildet die These – und damit positionierte er sich sowohl in frontaler Gegnerschaft zur Theorie der Aufklärung, als auch zum interventionsfreudigen Keynesianismus –, “dass die Befähigung des Menschen zu intellektueller Einsicht in die ihn umgebende natürliche und soziale Umwelt und einem daraus abgeleiteten vernunftgeleiteten Handeln begrenzt ist.”⁸ Kurzum: Für Hayek und seine Anhänger war eine konkrete Utopie einer besseren Welt weder wünschenswert, noch aufgrund anthropologischer Bedingtheiten machbar.

Damit negiert der hayeksche Neoliberalismus – freilich nicht nur in ökonomischer Hinsicht – jedwede Form von Steuerung, Fortschrittsoptimismus oder Machbarkeitsglauben. Die Lösung des Problems lag für Hayek dagegen in der Institution des Marktes selbst:

“Indem der Markt über den Wettbewerb einen Such- und Experimentierprozess anstößt, führt er die auf die einzelnen Subjekte verteilten Wissensfragmente zusammen und produziert so eine spontane Ordnung (…).”⁹

Aus Hayeks Perspektive hatte sich die moderne Gesellschaft nicht bewusst für die Marktwirtschaft entschieden, sondern sie einer geschichtlichen Eigendynamik zu verdanken. Die Marktwirtschaft war das Ergebnis eines Prozesses der kulturellen Evolution. Das war die theoretisch-wissenschaftliche Unterstützung des heute so oft vernommenen Arguments eines vermeintlichen ökonomischen Sachzwanges. Es war das theoretische Fundament der von Margaret Thatcher geprägten TINA-Formel (“There is no Alternative”).

Eine Botschaft an Deutschland

Hayek, lange isoliert, ging bald zum Angriff über. Den “Sozialingenieuren”, die eine “Gesellschaft auf dem Reißbrett” planen wollten, warf er die “Anmaßung von Wissen” (pretence of knowledge) vor. So sollte 1974 auch seine Rede zum Empfang des Nobelpreises heißen. Damit erteilte er nicht nur der Globalsteuerung der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt und Helmut Schmidt einen bewussten Seitenhieb, sondern auch der theoretischen Grundlage des keynesianischen Staatsverständnisses eine eindeutige Absage: nämlich der Auffassung, dass “der Staat in seiner Rolle als wirtschaftspolitischer Akteur nicht länger Nachtwächter bzw. bloß Ermöglicher” ist, sondern “die pluralen Interessen heterogener Gesellschaften zu (wirtschaftspolitischen) Zielen bzw. Zielbündel aggregieren und Zielkonflikte minimieren [muss](…).”¹⁰

Bereits die wirtschaftspolitische Entwicklung Deutschlands ab Mitte der 1960er-Jahre hielt Hayek für zu interventionistisch und warnte anlässlich der deutschen Ausgabe des Wegs zur Knechtschaft von 1971 vor sozialistischen Tendenzen in der deutschen Wirtschaftspolitik.

Hayeks Postulat war für den Zeitgeist der beginnenden 1970er Jahre, der zuerst auf Reform, Aufklärung und Veränderung drängte, geradezu eine Provokation. Just in einem Augenblick, wo im schroffen Gegensatz zum restaurativen Geist der unmittelbaren Nachkriegsperiode Mündigkeit und Selbstbestimmung alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen, Rationalität die Maßstäbe des (Regierungs)Handelns liefern sollten.¹¹

Die im Zuge der Ölpreiskrise einsetzende Tendenzwende gegen Mitte bis Ende der 1970er Jahre galt insofern nicht nur für die gesellschaftliche Sphäre, sondern mehr noch für die wirtschaftspolitische. Die Abwendung vom Staat als aktivem Träger einer Konjunkturpolitik zurück zu dem Glauben an die Selbstheilungskräfte des Marktes war sinnbildlich für die Abwendung vom Geist der Aufklärung und dem Glauben an die Machbarkeit.

Damit ist Hayek der ökonomische Pionier einer Postmoderne, die mit der Debatte über eine diagnostizierte “Unübersichtlichkeit” und “Unregierbarkeit” begann. Nicht von ungefähr ist in dieser Lesart auch Hayeks Mitstreiter Karl Popper zu verstehen, der alle Arten von Zielvorgaben, so auch politische Visionen und Rationalitäten ablehnte und stattdessen eine Politik der kleinen Schritte propagierte, die nur in konkreten Situationen Verbesserungen vornimmt.¹²

Der gemäßigte Liberalismus

Vor diesem Hintergrund war der Ordoliberalismus als ein deutscher Sonder- oder Mittelweg zwischen angelsächsischem Neoliberalismus und Keynesianismus zu betrachten. Um so mehr war er von den Konzeptionen der Österreichischen oder der späteren Chicagoer Schule zu unterscheiden. Denn die Freiburger Schule, die den Begriff des Ordoliberalismus prägte, teilte nicht dessen philosophisch-evolutionistisch begründete Staatsphobie. Vielmehr begriff sie den Staat als einen Ordnungsfaktor, der nicht mehr mit den liberalen Staaten des 19. Jahrhunderts zu verwechseln war.

Dass in Deutschland die (neo)klassische Theorie nie in dem Maße dominierte, wie sie es in den angelsächsischen Ländern tat, hatte schon historische Gründe. Von der Reichsgründung bis zum Ersten Weltkrieg beherrschte die Historische Schule Gustav Schmollers den nationalökonomischen Universitätsbetrieb. Die Schule stand dem Interventionismus insbesondere in Form einer Sozialpolitik aufgeschlossen, klassisch-neoklassischem Denken jedoch meist ablehnend gegenüber.¹³ Erst mit den 20er Jahren gewann die aufstrebende Neoklassik an Boden, um sich mit der einsetzenden Weltwirtschaftskrise umgehend wieder selbst zu diskreditieren.

Die ordoliberalen Theoretiker wie Alfred Müller-Armack, die aus dieser verheerenden Krise gelernt hatten, waren sehr wohl bereit, Kompromisse mit dem aufkommenden Wohlfahrtsstaat einzugehen, und hielten sozialstaatliche Elemente sogar selbst für notwendig:

“Die angestrebte moderne Soziale Marktwirtschaft soll betont sozial ausgerichtet und gebunden sein. (…) Liegt also bereits in der Produktivität der Marktwirtschaft ein starkes soziales Moment beschlossen, so wird es gleichwohl notwendig sein, mit aller Entschiedenheit eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, die eine soziale Sicherheit gewährleisten und die durchaus im Rahmen einer Marktwirtschaft zu verwirklichen sind.”¹⁴

Die deutliche Distanz zu einer naiven naturalistischen und rein marktliberalen Position, wie sie Hayek und Mises vertraten, führte auch zu einem anderen Staatsverständnis. Der durch den Nationalsozialismus in Verruf geratene Staat sollte nicht aus sich heraus, sondern durch eine funktionale Rolle für Markt und Gesellschaft legitimiert sein. Anders formuliert: Im Gegensatz zum Laissez-Faire-Liberalismus oder zu Hayek, der im Markt(geschehen) eine spontane, evolutionäre Ordnung sah, räumte der Ordoliberalismus der Gestaltung des Marktes durch den Staat reale Möglichkeiten ein.

“‘Der Markt’ ist nicht ein unausweichliches ‘Schicksal’, das es vorbehaltlos anzuerkennen (im Sinne des ‘laissezfaire’) oder zu bekämpfen gilt (‘Sozialismus’), sondern marktliche Strukturen sind bedingte Strukturen in dem Sinne, dass sie an gesellschaftliche Vorgaben geknüpft und deshalb (zumindest begrenzt) gestaltbar sind.”¹⁵

Die weltanschaulichen Differenzen zwischen Neo- und Ordoliberalen, insbesondere auf dem Feld der Sozialpolitik, sollten innerhalb der MPS noch zu einem wegweisenden Konflikt führen.

Dieser Artikel ist Teil einer Serie über die Ursachen für das Ende des keynesianischen Wohlfahrtstaates und des bis heute andauernden Aufstiegs des Neoliberalismus. Die Serie ist ein Ausschnitt aus dem Buch “Der Anbruch des Neoliberalismus”.

Teil 1, Geschichte einer Konterrevolution; Teil 2, Als der Markt Naturgesetz wurde; Teil 3, “No cooperate with Ordo”; Teil 4, Die Saat geht auf; Teil 5, Ein Schock: Das Ende von Bretton Woods; Teil 6, Blaupause für die Agenda 2010; Teil 7, SPD der 70er: Zwischen den Fronten; Teil 8: Schocktherapie für die Union

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