Türkei – Ein demokratischer Polizeistaat

Die Proteste in der Türkei decken Widersprüche auf, die auch den EU-Bürgern nicht unbekannt sein sollten. Vielmehr wird am Bosporus deutlich, das eine Demokratie kein Garant individueller Freiheiten sein muss.

Barricades in Taksim, Bild: newsonline (CC BY 2.0)

Von Heinz Sauren

Die Geschehnisse um den Taksim–Platz und den Gezi-Park in Istanbul offenbaren Ungeahntes. Ein Teil der türkischen Bevölkerung scheint dem islamischen Kurs der Regierung Erdogan nicht folgen zu wollen. Sie demonstrieren, geben sich liberal, weltoffen und zeichnen das Bild einer möglichen Türkei, das so ganz anders ist als die obrigkeitshörige türkische Presse glauben gemacht hat. Wo immer ihr Protest die Türkei hinführen wird, können die Demonstranten schon heute als Erfolg auf ihre Fahnen schreiben, den Fokus der Weltöffentlichkeit auf die Missstände am Bosporus gelenkt zu haben. Diesen Geist wird auch der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht mehr zurück in die Flasche bekommen.

Die Politik Erdogans ist die einer schleichenden Islamisierung der Türkei. Die Trennung zwischen Staat und Religion, das Vermächtnis des Staatsgründers Kemal Atatürk, aufzuweichen, scheint das übergeordnete Ziel seiner Regierung zu sein. Er entmachtete die durch die Verfassung bestimmten Wächter des Laizismus, die Armee, und entledigte sich symbolischer säkularer Werte, wie das Kopftuchverbot für Frauen in öffentlichen Ämtern und Räumen. Sein religiös motivierter Ergeiz beschert den Türken islamisch geprägte Gebote und Verbote bis in die persönlichsten Lebenslagen. Erdogan betrieb die Gleichschaltung der Presse im Sinne seiner politischen Ziele und bekämpft oppositionelle Stimmen mit den Mitteln eines Polizeistaates. Kritischer Berichterstattung folgten Hausdurchsuchungen, fadenscheinige Anklagen und oft genug Verhaftungen. Bei einigen nicht linientreuen Medien gilt der Posten des verantwortlichen Redakteurs als sichere Fahrkarte ins Gefängnis.

Dass der türkische Ministerpräsident von individuellen und freiheitlichen Rechten oder einer offenen Gesellschaft nicht viel hält, ist offensichtlich. Aber lässt sich dadurch auch bestimmen, dass er undemokratisch ist?

Die Proteste in Istanbul führten insbesondere in Europa zu einer breiten Zustimmung für die Protestierenden, da ihre Ziele allgemein anerkannt sind. Europäische Medien prangern das Verhalten Erdogans gegenüber den Protestierenden an und sehen sich in der Vermutung undemokratischer Machenschaften bestätigt. Der türkische Ministerpräsident hält die Vorwürfe gegen ihn für politische Propaganda und besteht darauf, den demokratischen Prinzipien der Türkei treu zu sein.

Welcher Seite man nun glaubt, ist eine Frage der eigenen politischen Prinzipien, oder das Ergebnis einer Betrachtung, was Demokratie in ihrem Grunde und die türkische Demokratie insbesondere ist. Demokratie ist eine vom Volk ausgehende, auf dem Mehrheitsprinzip beruhende Delegation der politischen Macht auf Zeit. Die Partei Erdogans ist zweimal durch international beobachtete Wahlen zur bestimmenden politischen Kraft der Türkei geworden. Sie errang Mehrheiten um fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen, verfügt über eine komfortable Mehrheit im Parlament und eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Es ist unzweifelhaft, dass Erdogan demokratisch legitimiert ist.

Eine demokratische Legitimation ist jedoch kein Garant für demokratisches Handeln. Darauf lässt zumindest der mediale Aufschrei bezüglich seiner Umgangsweise mit den Protestierenden schließen. Bei genauer Betrachtung der Ereignisse auf dem Taksim-Platz und dem Gezi-Park zeigt sich jedoch, dass Erdogans Handlungsweisen nicht weniger demokratisch als die der britischen, französischen oder deutschen Regierungen in ähnlichen Fällen ist. Die türkische Polizei hat versucht, den Taksim-Platz und den Gezi-Park mit polizeilicher Gewalt zu räumen, da die dort stattfindenden Demonstrationen nicht genehmigt waren. So verfahren alle europäischen Polizeien mit nicht genehmigten Demonstrationen. In Deutschland geschah das zum Beispiel anlässlich der Proteste um den Stuttgarter Bahnhof und unlängst selbst bei der genehmigten Blockupy Demonstration in Frankfurt.

Die türkische Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Gummigeschosse ein, verhaftete Demonstranten und übte körperliche Gewalt gegen sie aus. Auch das ist das Standartprozedere und gängige Handwerkszeug aller deutschen und europäischen Polizeien. Tote sind zu beklagen, und auch die hat es schon bei Demonstrationen in nahezu allen europäischen Ländern gegeben. In Deutschland sei da an die Erschießung Benno Ohnesorgs erinnert. Für eine demokratische Handlungsweise spricht auch das Erdogan Gerichte anrufen will, um sie entscheiden zu lassen, ob das strittige Bauvorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll. Für den Fall, dass er durch ein gerichtliches Urteil bestätigt werden sollte, kündigte er dazu noch ein Volksreferendum an, dem er sich ebenfalls unterwerfen will. Natürlich versucht er damit von der Kritik um sich selbst zum Auslöser zurück zu finden und lenkt ab, aber er bedient sich demokratischer Mittel.

Was nährt dann das untrügliche Gefühl einer europäischen Mehrheit, das die Geschehnisse in Istanbul zutiefst undemokratisch sind? Allein schon auf dieser Vermutung beruht ein maßgeblicher Anteil der Unterstützung für die Protestierenden. Zum einen ist es die mediale Berichterstattung, die den Wunsch einer gesellschaftlichen Mitte aufgreift, endlich einmal schlüssige Beweise zu finden, die eine mehrheitliche Ablehnung eines türkischen Europabeitritts bestätigen. Der Mensch sieht, was er sehen will. Zum anderen ist es ein nebulöser Zustand gewährter freiheitlicher Rechte, den wir gelebte Demokratie nennen. Daraus ergibt sich das missionierende Selbstverständnis der Europäer, wonach dies überall zu gelten habe. Ist das demokratisch?

Demokratie ist die vom Volk ausgehende, befristete Herrschaft. Wahlen sind demokratisch, da durch sie das Mandat übertragen und eine Regierung durch das Volk legitimiert wird. Demokratie ist weder ein ideologischer Wert noch ein temporärer Zustand. Demokratie ist eine Durchführungsverordnung ohne Inhalt. Sie gibt ein Prozedere vor, nach dem ein Volk seinem Staatswesen die Werte aufgeben kann, die alleine durch das Volk bestimmt werden. Freiheitliche und individuelle Rechte sind weder Bestandteil noch Wesen einer Demokratie.

Eine Demokratie kann solche Werte für sich bestimmen, aber sie muss es nicht, um eine Demokratie zu sein. Alleinig der Wille einer Mehrheit ist in einer Demokratie bestimmend, und sei das, was die Mehrheit fordert, noch so unsinnig. Würde die türkische oder auch deutsche Regierung eine Mehrheit für ein Gesetz haben, wonach Dieben die Hände abgehackt würden, dann wäre eine solches Gesetz demokratisch legitimiert und würde auch rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen, da die Durchsetzung des Gesetzes eine demokratische Pflicht zur Erfüllung eines mehrheitlichen Willens wäre.

Demokratie beinhaltet keinen Anspruch auf Gerechtigkeit, und deutsches Recht und Gesetz lässt sich nicht auf die türkische Regierung anwenden. Das diese sich daher dagegen verwahrt, ist nachvollziehbar. Auch eine deutsche Regierung würde sich gegen solche Versuche aus der Türkei verwahren. Die türkischen Gesetze gegenüber Demonstranten sind härter, als europäische. Erdogan wäre auch mit einer noch schärferen Gangart sowohl demokratisch legitimiert als auch rechtsstaatlich abgesichert.

Fraglicher ist da schon eher die Position der Protestierenden. In der Türkei besteht Wahlpflicht. Es ist somit davon auszugehen, dass ein Großteil der Protestierenden an den Parlamentswahlen teilgenommen haben, aus denen Erdogan und seine Partei als Sieger hervor gegangen sind. Das Mehrheitsprinzip einer Demokratie besagt, das die unterlegene Minderheit sich bis zur nächsten Wahl, dem Willen der Mehrheit beugen muss. Eine Demokratie legitimiert durch eine Wahl nicht nur den Gewinner, sondern auch sich selbst, als staatstragendes Prinzip. Das Recht dieses demokratische Prinzip nicht anzuerkennen und gegen geltendes  Recht einen Regierungswechsel zu verlangen hat nur, wer nicht durch die eigene Teilnahme an den Wahlen explizit die Demokratie legitimiert hat.

Dieses Widerstandsrecht nach demokratischem Verständnis verwirkt zu haben, dürfte auf die meisten Protestierenden zutreffen. Die wenigen die noch “zu Recht” den Regierungswechsel verlangen, können somit nur die sein, die sich den Wahlen verweigert haben. Ein demokratisches Prinzip, was ebenso in Deutschland gilt, wenngleich es in Europa wesentlich einfacher wahrzunehmen ist, da keine Wahlpflicht besteht.

Trotzdem Erdogans Umgang mit den Demonstranten rechtsstaatlich gesichert ist und Europa die Demokratiefahne zu unrecht schwingt, bleibt dennoch zu hoffen, dass die Proteste Erfolg haben werden. Alle die in Istanbul und anderen türkischen Städten protestieren, wollen Freiheit. Die Freiheit zu sagen, was sie denken, einer Religion zu folgen oder sich von ihr loszusagen und die persönliche Freiheit, sich in ihrer Individualität zu verwirklichen. Es protestieren weniger Menschen, als die mediale Berichterstattung vermuten lässt, und sie können ihre Forderungen weder als demokratisch noch als rechtsstaatlich begründen.

Aber sie fordern Menschenrechte ein, die weder einer Demokratie noch eines Rechtsstaates bedürfen, sondern jedem per Geburt gegeben sind. Alleinig daraus haben sie das Recht, alles zu unternehmen was notwendig ist, um ihre Freiheit zu erlangen, auch gegen den türkischen Rechtsstaat und seine Demokratie. Was sie tun, ist ungesetzlich, da es innerhalb der Gesetze nicht möglich ist. Das Recht, die Freiheit gegen den Willen eines Staates einzufordern, basiert schon dem Wesen nach auf dem Unrecht, gegen seine Gesetze zu verstoßen. Es ist die freiwillige Versetzung in den Zustand der Anarchie. Die Demonstranten sind anarchisch und müssen es sein. Sie wissen, dass nur die Nichtanerkennung der türkischen Gesetze, die Anarchie, sie auf einen Erfolg hoffen lassen kann.

Noch weiß niemand, wie die Proteste enden werden. Dennoch erweisen diese mutigen Menschen in ihrem ungleichen Kampf für ihre Freiheit Europa einen großen Dienst. Europa kann einmal mehr erkennen, das Freiheit und Demokratie nicht eines sind, und dass es wichtiger sein kann, nach Freiheit zu streben, als eine Demokratie zu erhalten. Letztendlich ist Demokratie für alle, die nach individuellen Freiheiten streben, eine Diktatur der Mehrheit. Das bekommen die Menschen auf dem Taksim-Platz und dem Gezi-Park deutlich zu spüren. Demokratie ist aus ihrem eigenen Verständnis ein quantitatives Gesellschaftsmodell, das den Willen einer Mehrheit favorisiert – und sei dieser noch so offensichtlich falsch. Die Demonstranten würden sich wünschen, dass die Regierung Erdogan erkennen könnte: Quantitative Gesellschaftsmodelle stehen in inhaltlichem Widerspruch zu qualitativen. Aber das erkennt auch eine deutsche Regierung nicht.

Heinz Sauren studierte Rechtswissenschaften und Philosophie. Er ist Buchautor, Kolumnist und Essayist. Er bloggt auf Freigeist, wo auch dieser Artikel erschien.

Artikelbild: Barricades in Taksim, newsonline (CC BY 2.0)

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6 Kommentare zu "Türkei – Ein demokratischer Polizeistaat"

  1. Der Duderich sagt:

    Lieber Heinz Sauren!
    Ich freue mich sehr, dass dieser Text auch hier verbreitet und somit einem (noch) breiteren Publikum zugänglich wird!

    Grüße, Duderich

  2. spectator23 sagt:

    Sie haben es richtig erkannt,
    deshalb zeigt auch Erdogan den Finger nach Europa.

    Ich kann nur hoffen das die EU-Beitrittsgespräche weitergeführt werden.

    So das man ihm das ein oder andere nochmal erklärt,
    es wäre für die Leute da unten zu schade.

    Danke für den tollen Text,
    es erspart mir will Erklärungstext im www.

  3. maguscarolus sagt:

    Wie “demokratisch” wäre es, wenn ein kollektiv verblödetes Volk mit ausreichender Mehrheit für eine Abschaffung der Demokratie stimmen würde?

    Die Frage ist nicht hypothetisch, denn ich weiß aus nicht wenigen Gesprächen mit nicht mal gerade dummen Leuten, dass es Menschen gibt, denen die Demokratie zu anstrengend ist, und die ein korruptes Mafiasystem vorziehen würden, in dem man sich nur mit den richtigen Leuten gut stellen muss, um dann “erfolgreich” sein zu können – ein Zustand, der in manchen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Subsystemen ohnehin bereits erreicht ist.

    • Armin Stalder sagt:

      Tja, warum nicht, ist ein interessantes Diskussionsthema. Erstens würde man feststellen, dass Bürger sogenannter Demokratien nicht viel darüber wissen, sondern nur politisch verbreitete Klischees nachplappern, also Annahmen übernehmen, und zweitens ist meiner Meinung nach der “Staat” auch nicht die primäre Macht, sondern die Wirtschaft. Wie viel der Zeit wenden Menschen auf, um zu politisieren, und wie viel, um zu arbeiten?

      In den gesellschaftlichen Subsystemen, wie Sie sie nennen, existiert zumindest etwas weniger Sozialchauvinismus gegenüber anderen Gesellschaften, weil fast jeder über die Korruption Bescheid weiss, während die westlichen obrigkeitsbraven Bürger diese parlamentarischen Scheintheater abkaufen.

      Von unbequemen Tatsachen wird das Weltverständnis so mancher Menschen instabil, wenn sie merken, dass es ein Unterschied ist, nur zu glauben oder Fakten zu akzeptieren. Tatsache war und ist, dass es Korruption sowohl in Europa in Staaten geben kann und in anderen weniger, genauso wie dies auf anderen Kontinenten auch der Fall ist. Der so moderne westliche Mensch sollte endlich von diesem imperialistischen Standpunkt wegkommen.

      Vielleicht werden sich in Europa nationalistische Tendenzen aufgrund der wirtschaftlichen Misere verstärken und sie werden nach der starken Hand des Staates schreien, wenn sie in Existenzangst geraten. Die Geschichte ist voll von solchen Beispielen.

  4. Anarchist sagt:

    Menschenrechte in unseren Obrigkeitsstaaten.

    Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung,

    Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie über den durch

    Beibehaltung von Hierarchien nicht beseitigten Machtmissbrauch durch

    Herrschende einschließlich der Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof

    für Menschenrechte.

    Es gibt verschiedene Weltanschauungen.
    Nach der Weltanschauung, nach der wir unser Leben einzurichten haben,

    ist das demokratische Prinzip wegen der edlen menschlichen Natur

    ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil

    diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu

    halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).

    Herrschende werden diese Anschauung für wahr und ideal halten. Ich halte

    das eher für eine Weltanschauung, die zu Diktaturen passt.

    Realistischer erscheint mir:
    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die

    Durchsetzung von Eigeninteressen sind Triebfeder für die Wirtschaft

    (vgl. z.B. http://www.factum-

    magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_mens

    chen_wolf.php).

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer

    Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen.

    Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in

    Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt

    oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das

    Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes

    Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das

    ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen

    Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche

    Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die

    Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage

    eines ehemaligen Richters). Wenn schon Kinder irregeführt werden, können

    sich keine ordentlichen Menschen entwickeln. Grundrechte werden auch

    anderweitig in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die

    weniger Macht haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B.

    http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8.

    Uns werden mit dem Grundgesetz und anderen Schutzgesetzen nicht nur

    irreführende Angaben weisgemacht, wir haben uns auch damit abzufinden.

    Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen

    widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Wenn schon Kinder von staatlicher

    Seite irregeführt werden, können sich keine ordentlichen Menschen

    entwickeln. Aber das interessiert offenbar nicht. Die Herrschenden

    wollen und können alles nach Belieben auslegen. Baruch de Spinoza 1632 –

    1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition

    entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel

    Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.

    Zum achten Mal in Folge stellt der neue Index Freedom in the World von

    Freedom House, der gerade veröffentlicht wurde, einen Rückgang an

    politischen und bürgerlichen Freiheiten fest.

    (http://liberalesinstitut.wordpress.com/category/rechtsstaatmenschenrech

    te/). Die Diktatur setzt sich offenbar immer wieder durch. Auch wir in

    der BRD haben nicht den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des

    Grundgesetzes vorgeschwebt hat und wir entfernen uns ständig weiter von

    diesem Ideal, s.

    http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der

    positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der

    zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen

    Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (vgl.

    http://www.wengert-

    gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Was

    wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen,

    meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?

    feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und

    http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l

    %C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat. Menschenrechte werden

    abgebaut.

    As Reaktion zu den Missständen gibt es nach Internetrecherchen immer

    mehr Personen, die die BRD nicht anerkennen wollen und sich dazu

    gruppieren (Germaniten, Reichsbürger, Königrech Wedenland, Bund für das

    Recht, Grundrechtepartei usw). Es sind offensichtlich meist Menschen,

    die durch Machtmissbrauch geschädigt wurden und nach Lösungen suchen.

    Manche meinen, dass am Machtmissbrauch z.B. die Politik oder Rassen

    schuld sind, andere meinen, dass die Schuld bei Schriftstücken oder bei

    Linken oder Rechten zu finden ist oder dass neue Obrigkeiten gebraucht

    werden. Ich bin nicht für unerwiesene Tatsachenbehauptungen und nicht

    für obrigkeitsstaatliche Strukturen.

    Allgemein wird vernachlässigt, dass Macht den Charakter nachteilig

    verändert. Wenn die Staatsgewalt vom Machtbesitz abhängig ist, kann

    entgegen Art. 20 des Grundgesetzes die Staatsgewalt nicht vom Volke

    ausgehen. Ein Forschungsbericht über Hierarchitis und Wasserkopfbildung

    kann z.B. unter http://www.quality.de/quality-

    forum/2003/messages/4400.htm gefunden werden. Ein Verhaltensforscher

    meint dort: “Krank, krank, krank …… daran wird Deutschland zugrunde

    gehen.” Ich würde das nicht auf Deutschland begrenzen. Hierarchitis ist

    zwar für die weltweite Oberschicht gut, aber sie brachte für die

    Untertanen nie etwas Gutes! Obrigkeiten, besonders die Richter, sollten

    abgeschafft oder kontrollierbar und absetzbar gemacht werden. Nach dem

    Ex-Richter Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden Übergang

    von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“

    unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur

    obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert sind

    … (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html). Zum Übergang

    zum oligarchischen Richterstaat kann man auch einen Beitrag von Prof.

    Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers unter

    http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat%20oder

    %20Richterstaat.pdf finden.

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich

    das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f

    %C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland). Es ist nicht wahr, dass über

    das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der

    angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben

    und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche

    Macht gehabt haben, die z.B. von Experimenten und von der Geschichte

    bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen

    sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen.
    Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht

    verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B.

    http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-

    macht-aus-uns-macht-1590134.html). Das kann man auch beobachten, wenn

    ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird.

    Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt

    öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger

    ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis

    bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf,

    gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen

    Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl.

    http://www.daserste.de/information/wissen-

    kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html)… und Obama ist

    Christ und findet Rat in der Bibel

    (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-

    christ.html#.UupNzj15P7U).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an

    die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den

    Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der

    Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der

    Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung,

    wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen

    Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender,

    Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und

    unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die

    Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog

    vorgehen….. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige

    Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht

    und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-

    nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Es fällt auf, dass

    Herrschende aus Bequemlichkeitsgründen bzw. zur Pflege des Ansehens der

    eigenen Gruppe gern Standard-Floskeln bzw. Standard-Textbausteine

    verwenden. Schon bei Verfassungen werden diese von Generation zu

    Generation und von Land zu Land unabhängig von der jeweiligen

    politischen Richtung weitergegeben.

    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik

    Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die

    Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des

    Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze

    unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl.

    http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517). Art. 120 Abs. 1

    der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der

    Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im

    Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f

    %C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von

    Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl.

    http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html.
    Es ist Quatsch, eine Funktionsweise zu behaupten und eine anerkannte

    Wissenschaft daraus zu machen, ohne zu überprüfen, ob das erdachte und

    niedergeschriebene funktioniert. Die Verfasser des Grundgesetzes und der

    Verfassungen konnten überhaupt nicht wissen, dass ihre Versprechungen

    funktionieren. Den Untertanen sollte damit offenbar nur weisgemacht

    werden, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten. Oder

    es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die

    zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in

    der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a

    der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen

    Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B.

    http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-

    welt).

    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man

    schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind

    systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen

    müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html). Zur

    Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven Rechtsstaat

    kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B. unter

    http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren. Art. 20, nach dem

    die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht

    gebunden sind, funktioniert also nicht.
    Ein Problem für sich war und ist ….. der einseitige Gebrauch und

    Missbrauch von Macht und Recht. … Wer die Macht hat, kann eine

    Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es

    unter http://ubt.opus.hbz-

    nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu.

    Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von

    Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die

    Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der

    Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.

    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der

    juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s.

    http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger.

    Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden

    Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-

    nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-

    die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete

    scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden verehrt, Arbeitslose

    verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist nach Internetrecherchen die Regel.

    “Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die

    Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.” (CICERO, RÖMISCHER

    STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43 V.CHR. Heuchler werden übrigens auch für die

    Besten gehalten und dementsprechend gefördert (vgl.

    http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm).

    Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der

    Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem

    Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher

    Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48

    )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das

    Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht,

    denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht

    eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger

    nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis

    0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R

    %C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237).
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten

    geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und

    auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf

    Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur

    Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden

    Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl.

    http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-

    rechtsstaat).
    Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und

    die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden

    kann?(vgl. http://www.wengert-

    gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Die

    angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die

    schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen

    Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt,

    sondern sogar irreführend….Gerichtlichen und behördlichen

    Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.)

    fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der

    Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die

    Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit

    Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht

    und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von

    http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung

    des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle

    Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind

    dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren

    finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100

    Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen

    festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an

    das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip

    weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn

    und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den

    Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von

    einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl.

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-

    menschenrechte/). Ich meine, dass alle Herrschenden ihre Kumpane

    verteidigen, ähnlich dem Rudelverhalten bei Tieren, dem Sippenverhalten

    der Urmenschen oder dem Verhalten innerhalb der Familie gegenüber

    Störenfrieden.
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz

    funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft

    darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken

    und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht

    freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze

    verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen

    richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos

    tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr

    erfüllt http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?

    id=134. Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen

    Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen

    Gesellschaft immer schlechter. An einer Petition für eine Durchsetzung

    der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-

    strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-

    einf%C3%BChren?

    share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_sou

    rce=share_petition . Das wird aber nichts bringen, weil Missstände

    abgeblockt werden.

    Auch das Gesundheitswesen ist nicht ordentlich gemanagt. Von Ärzten

    konnte ich erfahren, dass sie Angst vor dem Prüfungsausschuss (

    http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss) haben. Im

    Krankenhaus wurde die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma

    eingeschläfert. Mein Vater erhielt Neuroleptika, was einen frühzeitigen

    Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?

    id=3311). Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen, was lebenslange

    Rückenschmerzen verursacht (vgl.

    http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-

    der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html). Schon Babys

    werden aus Profitgier geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits

    Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der

    Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B.

    http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/). Mit

    Genmais gefütterte Ratten sterben früher (vgl.

    http://www.swr.de/odysso/umwelt/-/id=6381798/nid=6381798/did=10337832/z6

    tb2v/index.htm). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen.

    Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster

    Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott

    getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um

    (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo). Genmanipulation

    stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle

    Folgen für uns vorauszusehen sind. Amalgam verursacht die schlimmste

    Chemiekatastrophe mit 450 000 Toten alljährlich in Deutschland, jeder

    zweite Deutsche stirbt am Amalgam! (vgl.

    http://toxcenter.wordpress.com/article/amalgamklage-europ-gerichtshof-

    fur-3otpgsm3m33p5-280/). In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ (

    http://www.youtube.com/watch?

    v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345) gibt ein Insider zu,

    dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen

    Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte

    behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht

    wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.

    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig

    verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können),

    sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues

    Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein

    (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!

    127318/). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben

    (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/). Nazi-Methoden?
    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens

    ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen,

    was auch Edward Snowden z.B. unter

    http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-

    interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend

    bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer

    Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das

    Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-

    verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-

    schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter

    http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html.

    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR

    waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-

    Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom

    6. April 1968 legt fest:
    „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot

    für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes

    daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön

    geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die

    Menschenrechte (siehe

    http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2).
    Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht

    (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).

    Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden,

    wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den

    Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem

    Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen

    durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es

    weitestgehend in der Hand, ob sie die für sich nachteiligen

    Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit

    anderen Strukturen entgegengewirkt werden. Das wird aber nicht

    durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde einschließlich der

    Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich lieber mit

    Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und Machteinbußen nicht

    zulassen werden. Wenn Bürger sich nicht mehr an dem Huldigungsritual

    “Wahlen” beteiligen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste

    nämlich über neue Strukturen nachgedacht werden! Das Wahlsystem hat

    sowieso wenig Sinn, denn die zu wählenden kennt man nicht. Man weiß auch

    nicht, wie Macht deren Charakter verändert. Man weiß nur, dass man

    Ersatzfürsten wählen darf, die viel Geld für wenig Arbeit haben wollen.

    Außerdem werden Heuchler gefördert und es wird für Vetternwirtschaft

    betrieben. Für “linientreue” Mitarbeiter werden z.B. Leitungsposten

    ohne unterstelltes Personal geschaffen (vgl.

    http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm). Abwählen

    kann der Bürger die Entscheidungsträger wie Beamte und Richter, darunter

    auch systemkonforme Kriminelle bzw. Rechtsbeuger. (vgl. z.B.

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/frank-fahsel/) sowieso nicht.

    Sogenannte „Staatsdiener“ verhalten sich wie eine Familie. Sie wollen

    den von sich und den von ihrer „Familie“ verursachten Schaden

    vertuschen, was auch weitestgehend funktioniert.

    Der Satan selbst ist der Großmeister aller Politik. Politiker sind die

    Stellvertreter Satans auf Erden und die Richter sind ihre Knechte. Ihre

    Aufgabe ist es, Unrecht als Recht zu verkaufen und aus gewissenhaften

    Menschen unkritische Befehlsempfänger zu machen. Jakob Lorber, Prophet

    (1800 – 1864). Vielleicht stimmt das?

    PS: Änderung, Weiterverbreitung und Löschung des Textes erlaubt.

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