Von Sebastian Müller
V
or drei Jahren Barack Obama und nun die EU: Der Friedensnobelpreis droht zu einer Art Bambi-Verleihung zu verkommen. Nicht umsonst ruft die Entscheidung aus Oslo, den diesjährigen Preis an die Europäische Union zu vergeben, einmal mehr irritierte Reaktionen hervor.
Sicher, das Komitee würdigte mit seiner Wahl die nicht zu bestreitenden historischen Errungenschaften der EU. Der Weg von einer Montanunion über die EWG, die EG und zuletzt die EU ermöglichte das friedliche Zusammenwachsen eines über Jahrhunderte kriegsgebeutelten Kontinents. Aus einem Trümmerfeld entwickelte sich eine zumindest nach innen gerichtet friedliche Hochburg des Wohlstandes. Seit der Pax Romana gab es keine längere Friedensperiode mehr als die seit 1945. Aus historischer Perspektive ist der Friedensnobelpreis für die EU sicher nachvollziehbar.
Und ja, in der Tat, all das scheint heutzutage in der wieder verstärkt grassierenden Euroskepsis gerne vergessen zu werden. Aber an der europäischen Schicksalsgemeinschaft und der daraus resultierenden Notwendigkeit eines europäischen Staatenbundes wird auch in Zukunft kein Weg vorbei führen, – auch wenn dies wieder verstärkt zu Disposition gestellt wird.
Dennoch kommt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU zu einem fragwürdigen Zeitpunkt. Sie erweckt – angesichts der sogenannten Eurokrise – den Eindruck einer geplanten PR-Aktion. Doch jene Krise, in der sich Europa gegenwärtig befindet, ist mitnichten die herbei geschriebene „Schulden- oder Währungskrise“. Vielmehr muss von einer moralischen, sozialen und demokratischen Krise die Rede sein, vor dessen Hintergrund die Entscheidung der Skandinavier einen faden Beigeschmack erhält.
Moralischer und sozialer Natur ist die Krise, weil die Erben des Vertrages von Paris auf dem besten Wege sind, die Grundidee der Gründerväter zu verspielen. Der Markt und die “Beruhigung der Märkte” sind zur einzigen Richtlinie der EU-Politik geworden, während sich in den südlichen Regionen der EU eine soziale Tragödie abspielt, die seit dem Marshallplan genauso wie die europäischen Kriege zur Geschichte gehören sollte. Doch die Gruppe der Euro-Chefs trägt das ihre dazu bei, Europa zu spalten und zu destabilisieren. “Der Euro hat sich von einer gemeinsamen Währung zu einer Zwangsjacke entwickelt, die die Spannungen in und zwischen den Staaten auf die Spitze treibt”, schreibt auch Eric Bonse und prognostiziert: “Frieden war gestern!”
Wie eine Bestätigung dieser moralischen Krise ist der Umstand, dass die auch durchaus kritischen Bemerkungen des Komitees in der allgemeinen Selbstbeweihräucherung völlig ignoriert werden. So erwähnte die Jury in der offiziellen Begründung explizit die ökomischen Probleme und die Gefahr sozialer Unruhen in der Eurozone. Man kann dies auch als indirekte Handlungsauforderung an die EU aufzufassen:
“The EU is currently undergoing grave economic difficulties and considerable social unrest. The Norwegian Nobel Committee wishes to focus on what it sees as the EU’s most important result: the successful struggle for peace and reconciliation and for democracy and human rights. The stabilizing part played by the EU has helped to transform most of Europe from a continent of war to a continent of peace.” – Presseerklärung des norwegischen Nobelpreis Komitees
Doch die sozialen Unruhen sind – verursacht durch die gegenwärtige Krisenpolitik der Troika – von einer Gefahr längst zur europäischen Realität geworden. Die erneuten, zum Teil mit brachialer Polizeigewalt erwiderten Proteste in Spanien und Griechenland machen dies offensichtlich. Dass die Verleihung ihre Legitimität vor allem durch vergangene Verdienste der EU erhält, wie der “Kampf um Demokratie und Menschenrechte”, wird umso deutlicher, wenn man der aktuellen Krisenpolitik jenseits demokratischer Verfahren und dem Abbau sozialer Rechte gewahr wird. Dies ist die demokratische Natur der Krise.
Vor diesem Hintergrund, sprich der erklatanten demokratischen Defizite der EU, der durch die Bankenrettungen verübte Angriff auf Wohlstand und Sozialstaat oder auch der skandalösen Flüchtlingspolitik der EU durch das Frontex-Programm – um nur einige Mißstände des heutigen Europas zu nennen -, kommt die Verleihung des Preises nicht nur zu spät, sondern auch zu einer Unzeit. Sie erteilt dem Status quo die Absolution.
Der Twitterer Dr. Moppelkotzer@moppelkotzer hat sich in seinem “Bio” zum Friedensnobelpreisträger erklärt. Weil das nun lt. unseren Medien alle 500 Millionen EU Bürger sind, erklärt sich auch https://twitter.com/Vilstal zum Friedesnnobelpreisträger, um der Gemeinschaftsmethode des ersten Friedensnobelpreisträger der EU, Schulz, zu entsprechen. Wir wollen aber nicht so vermessen sein, für das ganze Vilstal zu sprechen.
http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/10/12/friedensnobelpreis-fur-eu-eine-riesige-uberraschung/
Für mich ist es sogar ein Krieg im Innern der EU, der gegen die arbeitende Bevölkerung geführt wird, zwar mit anderen Mitteln, mit Mitteln der Ökonomie, aber trotzdem gefährlich. Und – vergessen wir das nicht – in verschiedenen Ländern wurde schon sehr wohl gegen die protestierende Bevölkerung Militär eingesetzt. Frieden im Innern sieht anders aus.
Frieden ist die Voraussetzung für Wohlstand. Für das Gelingen eines vereinten Europa ist das etwas wenig Einigkeit.
Was wird, wenn die EU zu einem Förderverein für Großkonzerne verkommt?
Ein System ist richtig derbe krank, wenn es sich auf die Monokulturen weniger Konzerne konzentriert. Kleine Unternehmen und Mittelständler werden mithilfe der EU-Richtlinien systematisch weggebissen. Traditionen, regionale Kulturen, der gesellschaftliche Zusammenhalt in den Regionen wird systematisch ausgelöscht.
Aus Sicht der EU-Kommission können wenige Großkonzerne besser überwacht werden. Doch ist das im Interesse des Verbrauchers, wenn beispielsweise bereits 33% aller Waren aus dem Hause Unilever kommen? Ist das im Interesse der Menschen, wenn immer weniger Nischen genehmigt bleiben, in denen sie ihre Selbständigkeit, ihre Unabhängigkeit, pflegen können?
Ich gebe Ihnen durchaus recht, bis auf eine kleine Einschränkung; es muss umgekehrt lauten: Wohlstand ist die Voraussetzung für Frieden.
Sicher, das Komitee würdigte mit seiner Wahl die nicht zu bestreitenden historischen Errungenschaften der EU. Der Weg von einer Montanunion über die EWG, die EG und zuletzt die EU ermöglichte ein friedliches Zusammenwachsen eines über Jahrhunderte kriegsgebeutelten Kontinents.
Dieser Satz stellt eine unverschämte Geschichtslüge und Verdrehung der Geschichte dar!
Die EU wurde von US Gnaden als Rammbock gegen den Osten gebildet – zusammen mit der NATO als Angriffs- und Kriegspakt , am Leben erhalten auf Kosten und zum Schaden der Völker Afrikas, Lateinamerikas und Asiens!
Seit der Zerstörung des Ostblocks tritt dieser aggressive Charakter deutlich und offen hervor!
Zerstörung der Volkswirtschaften der sozialistischen Staaten durch einen erbarmungslosen Raubzug (Ausplünderung mit De-Industrialisierung und dann Kolonialisierung durch “Wiederaufbau” per Kredite – nicht so jedoch im Osten Deutschlands – warum wohl??), in Verbindung mit dem Jugoslawienkrieg zum Zwecke der Zerstörung des Landes und der Wirtschaft und des Zusammenhalts der Völker! – als “Nebenprodukt” wurde hier erstmals uranummantelte Munition eingesetzt, deren Auswirkung überall in Europa zu spüren sind: Ansteigende Krebserkrankungen und Missgeburte (behinderte Menschen!), zehntausende Tote an den EU Außengrenzen, Beteiligungen an den Kriegen in Afghanistan, Irak, Iran, Libyen und Syrien. Krieg gegen die eigene Bevölkerung durch immer stärkere Beschneidung ihrer persönlichen Freiheiten und Recht bis hin zur per Gesetz verordneten Armut und brutalste Gewalt gegen die Demonstranten, die gegen diese Polizei- und Unrechtsstaaten auf den Straßen sind!
Auch nur ansatzweise von einem Frieden erhaltenden Faktor der EU zu sprechen, verdreht die tatsächlichen Geschehnisse in ihr Gegenteil! Der Warschauer Pakt war der Friedensgarant!
Beweis: Die Entwicklung und systematische Ausplünderung der Länder Europas und die Zunahme von Kriegen im Innern UND Äußern seit seiner Zerstörung!
Das ist die Wahrheit!
Sie übertreiben zwar maßlos – und schamlos (Warschauer Pakt als “Friedensgarant”, haha – und wie war das mit Afghanistan?), Sie sind mir auch viel zu aggressiv im Ton – doch ganz von der Hand zu weisen sind Ihre Thesen natürlich nicht!
SabotageGesetze und bürokratische Hürden …
LG
Lieber Sebastian, ich finde deinen Ansatz, zunächst die historisch positiven Aspekte der EU noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, völlig legitim. Angesichts der europäischen Geschichte sollten diese in der Tat nicht vergessen werden. Ebenso ist es selbstverständlich richtig, da aktueller als alles andere, eingehender auf das gegenwärtige (nun gut, eine schon längere Gegenwärtigkeit) Drama dieses chauvinistisch-neoliberalen Zerstörungswerkes im Süden Europas hinzuweisen, das mit dieser aufgezwungenen Austeritätsknute ganze Länder in den Ruin treibt und deren Demokratien gleich mit dazu. In den letzten Absatz jedoch dann gerade noch die “skandalöse Flüchtlingspolitik” der EU, um, wie du schreibst “nur einige Mißstände des heutigen Europas zu nennen” anzuprangern, das hat mir aber geradezu den Atem stocken lassen. Das war schon alles?
Denn in meiner Wahrnehmung fängt es genau da erst an, wirklich “interessant” zu werden! Denn wenn wir das Ist dieser EU auf die Couch legen wollen, dann ist doch nicht nur eine Introspektion wichtig, sondern auch und besonders ein Blick darauf nötig, wie diese EU dasteht in der Welt, wie sie sich selbst abschottet und wie sie von außen aus der Perspektive anderer gesehen und erlebt wird.
Woher kommen also diese Flüchtlinge? Was und wie hat Afrika mit der EU zu tun? Wie beutet die EU Afrika – ein zweites Mal sozusagen – aus? Die EU als kapitalistische Festung! Oder wie die von uns “Linken” alle so (mit Recht!) bedauerten Griechen in beispielloser Brutalität Flüchtlinge im eigenen Land verfolgen, demütigen und menschenunwürdig einsperren und zusammenpferchen. Italien lässt sie lieber gleich absaufen. Oder wie geht Ungarn mit der Volksgruppe der Roma um? Und was ist mit der EU als gehorsamer NATO-Vasall, an und in wie vielen Kriegen sind EU-Länder beteiligt? Und werden weiterhin immer beteiligt bleiben aus wirtschaftlichen, geostrategischen Interessen. Die EU ist nahtlos mit eingebunden in die primär von den USA ausgehenden hegemonialen, kapitalistischen Interessen der “westlichen Welt”, deren wohl wichtigster Teil sie ist. Und das wirft anlässlich einer solchen Preisverleihung viele, viele Fragen auf! Pardòn für diese an dieser Stelle nur kunterbunt zusammen gewürfelten Fragmente. Das alles ließe sich natürlich klar strukturieren – und fortsetzen.
Die Fratze dieser EU ist hässlich. Und das ist nicht nur mein bescheidener Befund, so oder so ähnlich sehen es zwei Drittel dieser Welt. Natürlich auch mit Neid. Auf unseren Wohlstand. Wer wollte dies wem verdenken? Das für mich wirklich ungeteilt Positive in der EU ist die konsequente Abschaffung der Todesstrafe. Ach ja, ich bin übrigens eine leidenschaftliche Anhängerin eines europäischen Spirits!
Korrektur/Ergänzung:
Zu der in meinem Kommentar vorgenommen Feststellung, dass andere Teile der Welt uns unseren Wohstand mit Recht neiden, sollte natürlich die Frage angehängt werden, woher wir diesen Wohlstand haben und eben diesen auch der Ausbeutung anderer Teile dieser Erde zu verdanken haben.
“Und das wirft anlässlich einer solchen Preisverleihung viele, viele Fragen auf!”
Man darf natürlich nicht vergessen, dass sich die EU den Preis mehr oder weniger selbst verliehen hat. Das beantwortet vielleicht einige Fragen. Der Westen wird aus westlicher Perspektive betrachtet, nicht aus afrikanischer.
Genau.
LG
Hm, jetzt bin ich aber sehr irritiert und verwundert. Ich kann leider nicht verstehen, was du mir mit dieser Replik sagen möchtest. Ich schwanke zwischen Empörung und dem Selbstzweifel, vielleicht gar nicht in der Lage zu sein, deinen Zeilen ihren tatsächlichen Gehalt zu entlocken.
Die EU basierte VON ANFANG AN auf Marktwirtschaft. Was war das Ziel der Römischen Verträge von 1957 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Voräufer der heutigen EU? Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes! Die heutigen Europapolitiker verraten also mitnichten die Idee der Gründerväter, sondern setzen sie nur noch konsequenter um!
Aufmerksame Beobachter ahnten das übrigens schon damals! Der linksliberale ehemalige franzöische Regierungschef Pierre Mendès-France sagte über die Römischen Verträge, dass diese auf der Idee des klassischen (Wirtschafts-)liberalismus des 19. Jahrhunderts basierten, nämlich dass die Konkurrez alle Probleme löse und Abgabe der Macht an die europäische Kommission die Abdankung der Demokratie bedeutet! Wie vorrausschauend, wenn man sich die heutige EU ansieht!
http://www.comite-valmy.org/spip.php?article33
Es war schon immer so, dass vermeintlich alt Ehrwürdiges geehrt wird, mit der Hoffnung das Leben desselbigen virtuell zu verlängern obwohl man sich immer bewusst war, dass es nicht mehr lange überleben wird. Die Verantwortlichen werden es nicht zugeben auch wenn der Preis der Rettung Europas noch 100 Tausende in Armut verreckende Opfer kosten wird. Die Kollateralschäden nehmen beständig zu. Europa war eine Frühgeburt. Die Voraussetzungen für ein Überleben Europas waren zu keinem Zeitpunkt gegeben. Kohl war die Hebamme und Merkel wird die Bestatterin der Frühgeburt Europa sein. Ein wirtschaftliches Gleichgewicht der Länder Europas kann man nicht mal eben in wenigen Jahren erzwingen, wenn überhaupt. Es war zu keinem Zeitpunkt gegeben, was die zwingende Voraussetzung gewesen wäre und noch Jahrzehnte gebraucht hätte. Merkel und andere Dekadente fordern es aber von Europa. Merkel fordert ein Hartz IV- Europa. Oder anders gesagt: Der Export in den Ländern soll boomen, und im Binnenmarkt sollen sie verarmen. 100 Tausende Tote werden der Preis der Verantwortlichen sein, in die Geschichte eingegangen zu sein.
Markt oder “Moral”
“Ihr habt gehört, dass gesagt ist: “Auge um Auge, Zahn um Zahn.” Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar. Und wenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem lass auch den Mantel. Und wenn dich jemand nötigt, eine Meile mitzugehen, so geh mit ihm zwei.”
“Man sagt es harmlos, wie man Selbstverständlichkeiten auszusprechen pflegt, dass der Besitz der Produktionsmittel dem Kapitalisten bei den Lohnverhandlungen den Arbeitern gegenüber unter allen Umständen ein Übergewicht verschaffen muss, dessen Ausdruck eben der Mehrwert oder Kapitalzins ist und immer sein wird. Man kann es sich einfach nicht vorstellen, dass das heute auf Seiten des Besitzes liegende Übergewicht einfach dadurch auf die Besitzlosen (Arbeiter) übergehen kann, dass man den Besitzenden neben jedes Haus, jede Fabrik noch ein Haus, noch eine Fabrik baut.”
Der Prophet Jesus von Nazareth war das größte Genie aller Zeiten. Er entdeckte als erster Denker in der bekannten Geschichte – fast 19 Jahrhunderte vor dem Sozialphilosophen Silvio Gesell – die einzige Möglichkeit, wie Menschen wirklich zivilisiert zusammenleben können: das Grundprinzip der absoluten Gerechtigkeit als Basis für die ideale Gesellschaft.
Wäre Jesus nur der moralisierende Wanderprediger gewesen, zu dem ihn die “heilige katholische Kirche” machte, wüssten wir heute nicht, dass es ihn jemals gegeben hat, denn die “Moral” ist eine irrelevante Größe. Solange es möglich ist, einen unverdienten Gewinn auf Kosten der Mehrarbeit anderer (Frucht vom Baum der Erkenntnis) zu erzielen, wäre selbst dann, wenn alle Menschen “gut” wären, der nächste Krieg unvermeidlich. Sind aber leistungslose Kapitaleinkommen in einer monopolfreien Marktwirtschaft eigendynamisch auf Null geregelt, bedeutet es prinzipiell das Beste für alle, wenn der Einzelne nur das Beste für sich anstrebt (Gemeinnutz = Eigennutz). Der Moralbegriff löst sich auf.
http://www.swupload.com//data/3-Verwandlungen.pdf