Wirtschaftliche Macht und Demokratie
Ein Vortrag des Journalisten und Autors Harald Schumann auf dem grünen Demokratiekongress am 13. März 2011, verschriftlicht von Sebastian Müller
Ich würde gerne mit einem Gedankenspiel beginnen: Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herrkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Vereinbarung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in höhe von fast 10 Milliarden Euro übernehmen, damit dieses wiederum seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann. Die Überschuldung dieses mittelständischen Unternehmens war aber nur entstanden, weil eben dieser Konzern dem Unternehmen zuvor Produkte verkauft hatte, die absichtlich fehlerhaft konstruiert und mit gefälschten Gütesiegeln ausgestattet war. Aber das interessiert den Finanzminster nicht, er zahlt die 10 Milliarden aus dem ihm anvertrauten Steuergeld ohne zu zögern.
10 Milliarden Euro, das ist ungefähr soviel, wie alle deutschen Universitäten gemeinsam pro Semester an öffentlichen Geldern erhalten. Der Bundestag aber darf darüber nicht abstimmen, er hat nicht einmal das Recht, die dazugehörigen Dokumente einzusehen. Und als ein paar Abgeordnete kritische Fragen stellen, erhalten sie keine Antwort. Und obwohl es starke Indizien dafür gibt, dass es um starken Betrug ging, nimmt der Staatsanwalt keine Ermittlungen auf.
10 Milliarden Euro einfach so, ohne Parlamentsbeschluss, organisierter Betrug, Konspiration zwischen Regierung und einem Konzern – das klingt unglaublich, oder? Aber die Geschichte ist nicht erfunden. All dies hat sich vor unser aller Augen genauso abgespielt, denn genauso hat die Deutsche Bank im Juli 2007 erst die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in die Pleite gedealt und sich dann ihre vom Ausfall bedrohten Kredite über die KFW aus der Bundeskasse zurück erstatten lassen.
Nächster Fall: Stellen wir uns vor, die europäische Kartellbehörde entdeckt, dass ein großer deutscher Konzern gemeinsam mit anderen aus der Branche konspiriert, um den Wettbewerb auszuschalten und die Preise ihres Produktes europaweit nach oben zu treiben. Die Schäden zu Lasten der Verbraucher liegen mindestens im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr, die Ermittler haben zahlreiche belastende Unterlagen beschlagnahmt und sogar massive Indizien dafür gefunden, dass die Kartellbrüder die Börsenpreise manipuliert haben.Trotzdem wird keine Anklage erhoben. Denn Verstöße gegen das Kartellrecht sind nur eine Ordnungswidrigkeit.
Und trotz des Milliardenschadens bei den Bürgern wird keiner der beteiligten Manager irgendwie zur Verantwortung gezogen. Ja, es wird nicht einmal ein Bußgeld gegen den Konzern verhängt. Stattdessen muss er lediglich ein paar Auflagen zur weiteren Geschäftsführung erfüllen. Und die Parlamente, die Volksvertreter? Sie machen nichts. Die Bürger werden zwar abgezockt, aber ihre Vertreter kümmert es nicht.
Das klingt schon wieder verrückt, oder? Es ist aber genauso geschehen. 2008 wurde der Stromkonzern Eon von der EU-Kommission der Preisabsprache und Manipulation der Preise an der Strombörse überführt. Es gab Hunderte von belastenden Protokollen und E-Mails. Aber trotzdem endete das ganze Verfahren damit, dass Eon nur ein paar Unternehmensteile verkaufen musste. Sonst geschah nichts.
Dritter Fall: Stellen Sie sich vor, eine große EU-Behörde vergibt jedes Jahr an die 30 Milliarden Euro an Subventionen an eine bestimmte Wirtschaftsbranche, und dort vornehmlich an große Konzerne. Bisher sind schon mindestens 90 Milliarden Euro geflossen. Das ist bereits eine Menge Geld. Aber kein Parlament, weder das in Straßburg noch die in den EU-Haupstädten haben jemals über dieses gigantische Subventionsprogramm abgestimmt. Denn das dürfen sie auch gar nicht.
Auch das scheint merkwürdig, und doch geschieht auch das tatsächlich: Die Behörde ist die europäische Zentralbank. Sie vergibt seit nun schon drei Jahren Kredite im Volumen von zeitweilig bis zu 1000 Milliarden Euro für nur 1% Zins an alle Banken, die das wollen. Das Geld können diese Banken dann sofort für das drei- bis vierfache dieses Zinssatzes an die EU-Staaten weiterreichen – ein sagenhaftes Geschäft, ohne jedes Risiko, aber dafür auf Kosten der Steuerzahler, die für die Differenz aufkommen müssen.
Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Warum erzählt der uns diese ollen Kamellen? Das ist doch alles bekannt, all dies stand schließlich in der Zeitung.
Aber genau das ist es: alles ist bekannt, aber nichts passiert. Und eben das beschreibt ein – wie ich meine – höchst gefährliches Phänomen: Alle unsere demokratischen Institutionen, gleich ob in Deutschland oder in der Europäischen Union, funktionieren mittlerweile so, dass systematisch jene begünstigt werden, die über große wirtschaftliche Macht verfügen. Gleich ob es sich um die Finanzindustrie handelt oder die Energiewirtschaft, um die Automobilkonzerne, die Pharma- oder die Nahrungsmittelindustrie – wo immer sich die wirtschaftliche Macht in der Hand kleiner Führungszirkel ballt, gelingt es ihnen, die Staatsapparate soweit zu durchdringen, dass sie die Politik und vielfach auch die mediale Berichterstattung zu Gunsten ihrer Unternehmen und deren Eigentümern manipulieren können.
Warum ist das so?
Eine einfache Erklärung ist die „Globalisierung“ bzw. die „Europäisierung“. Und es stimmt ja auch: Das Kapital ist im Zuge der seit Jahrzehnten betriebenen Liberalisierung höchst mobil geworden, aber Arbeitnehmer, Gewerkschaften und vor allem die Regierungen sind im nationalen Korsett gefangen geblieben. Nichts ist folglich leichter, als die jeweils nationalen Akteure auf internationaler Ebene gegeneinander auszuspielen. Und so werden dann die Steuern auf Kapitalerträge gesenkt, die Löhne gedrückt, die Sozialsysteme geschrumpft oder natürlich Subventionen und staatliche Gratisleistungen ohne Ende an Unternehmen verteilt. Und das alles stets, um das flüchtige Kapital gnädig zu stimmen und auf die jeweiligem nationalen Weiden zu locken. Das ganze heißt dann „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, wie derzeit auch wieder unsere Kanzlerin unermüdlich predigt.
So weit, so schlecht, so bekannt. Doch die Mär von der Ohnmacht der Politik gegenüber dem globalisierten Kapital ist nicht einmal die halbe Wahrheit und in den meisten Fällen auch einfach nur eine bequeme Ausrede. Vor allem aber, und das ist der wichtigste Punkt, bietet sie keinen Ausweg, sondern führt uns immer tiefer hinein in eine höchst gefährliche Fehlentwicklung. Und das ist die soziale Spaltung der Gesellschaft. Denn die weitgehende Unterwerfung der Politik unter die Vorgaben von Konzernfürsten und Investoren erzeugt eine permanente Verschiebung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben.
In Deutschland ist der gesamte wirtschaftliche Zuwachs der vergangenen 20 Jahre statistisch gesehen ausschließlich bei den Beziehern von Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen gelandet, während die Arbeitnehmer real und netto auf dem Stand von 1991 blieben. Weil aber viele hoch Qualifizierte heute natürlich mehr Einkommen haben, heißt das, dass erhebliche Teile der Bevölkerung seit Jahren mit schrumpfenden Einkommen auskommen müssen.
Gleichzeitig häufen sich in einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung immer größere Vermögen an. Heute besitzen in Deutschland 10% der Bürger Zweidrittel des gesamten Anlagevermögens. Knapp 1% der Erwerbsbevölkerung, also 650.000 Menschen, besitzen ein Viertel. Und selbst diese Zahl ist noch irreführend, weil auch selbst genutzte Immobilien eingerechnet sind, also Oma ihr kleines Häuschen ist auch dabei. Rechnet man das heraus, sind die Werte sogar noch deutlich höher.
Das ist keineswegs nur ein Problem der Gerechtigkeit, sondern auch ein massives volkswirtschaftliches Problem: Denn diese Vermögen und die Einkommen daraus dienen nicht dem Konsum, sie erzeugen keine Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Stattdessen steigt unablässig die Nachfrage nach Finanzanlagen und so ist die Vermögenskonzentration selbst eine wesentliche Ursache für die Aufblähung der Finanzindustrie und der damit produzierten Krise.
Doch die exzessive Ungleichheit erzeugt außerdem eine Gefahr, die noch schlimmer ist als die Krisen: Sie gefährdet zusehends die Stabilität des ganzen Systems, denn natürlich hat sie politische Folgen: Während die Minderheit der Vermögenden über ihren Besitz an Kapital immer größere Macht anhäufen, breitet sich in der übrigen Gesellschaft die Angst vor dem Abstieg aus. Und das führt überall zur selben Konsequenz: Wer sich von Ausgrenzung bedroht sieht, trachtet seinerseits nach Ausgrenzung der noch schwächeren und der Fremden.
Kaum etwas ist politisch so explosiv wie die Ausbreitung von Statusängsten. Denn diese verunsichern die Menschen in ihrer Identität, in ihrer Vorstellung über ihren Platz in der Gesellschaft. In Folge suchen sie nach Absicherung nach unten, und das geht nun mal am ehesten über die Abwertung anderer. Beinahe automatisch greifen darum mit wachsender sozialer Spaltung Rassismus und der Ruf nach Abschottung gegen das böse Ausland um sich. Nicht die Armut selbst ist eine Gefahr für die Demokratie, aber umso mehr die Angst davor.
Dies ist eine historische Konstante, die über alle Zeiten und Kulturen hinweg gilt: Wachsende Ungleichheit stärkt unvermeidlich die irrationalen politischen Kräfte. Und genau das lässt sich leider weltweit beobachten.
In den USA zeigt es sich beim Aufstieg der religiösen Fundamentalisten und radikalen Staatsverächter. Dort ist auch zu besichtigen, wie absurd irrational die Politik werden kann, wenn die Spaltung erst einmal die Gesellschaft wirklich zerrissen hat. Alles wofür die Tea Party, als der neue radikale Zweig der republikanischen Partei streitet, wird die Lage ihrer von Statusängsten getriebenen Unterstützer noch weiter verschlechtern.
In Europa läuft derweil der Aufstieg von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen auf vollen Touren, und auch hier ist die Angst ihr Nährboden. Alle Umfragen bestätigen: Plötzlich sehen die Menschen den Islam als große Gefahr, und rassistische oder menschenfeindliche Ansichten über Minderheiten aller Art breiten sich aus.
All diese Ängste und Ressentiments können jederzeit von politischen Verführern missbraucht werden. Der Verlauf der Sarazin-Debatte in Deutschland war ein drastisches Warnzeichen. Scheinbar ohne Grund verwandelten sich da harmlose Mittelschichtbürger in einen üblen Mob, der nicht mal mehr öffentliche Debatten zulassen wollte und Kritiker einfach niederbrüllte.
All das bedeutet: Wenn unsere Politik weiterhin dem bisherigen Muster folgt, dann wird dies – und das ist keine Übertreibung – dann wird dies unsere Demokratie früher oder später in ganz Europa Rechtspopulisten und Medienfaschisten nach dem Vorbild Berlusconi ausliefern. Und diese werden mit der Renationalisierung der Politik das europäische Projekt früher oder später zerstören, wenn es nicht gelingt sie aufzuhalten.
Darum war es ein strategischer Fehler, dass die Grünen zu Zeiten der Regierung Schröder die massive Umverteilung von unten nach oben mit voran getrieben haben. Insbesondere die Zwangsflexibilisierung der Arbeitslosen ohne die Einziehung von Lohnuntergrenzen war unverantwortlich. So etwas haben nicht einmal die hartleibigsten britischen Neoliberalen betrieben. Das haben nur deutsche Sozialdemokraten fertig gebracht, und die Grünen haben das kritiklos mitgemacht. Umso dringender ist es jetzt, der Rückkehr zur Verteilungsgerechtigkeit absolute Priorität zu geben. Jedenfalls dann, wenn wir die Demokratie stabilisieren und stärken wollen.
Ja, ich weiß, da gibt es noch ganz andere, viel größere Aufgaben: das Megaproblem Klimawandel zum Beispiel, das seinerseits ein furchtbares Gerechtigkeitsproblem zwischen Nord und Süd aufwirft: Aber eines ist sicher: Es wird niemals politische Mehrheiten für einen globalen Klimapakt, eine Reduzierung unseres Ressourcenverbrauchs und einen fairen Nord-Süd-Ausgleich geben, wenn die Bürger wissen, dass die Lasten nicht fair verteilt werden. Diebezüglich gilt eine ganz simple Formel: Ohne lokale oder nationale Gerechtigkeit ist globale Gerechtigkeit unmöglich!
Mit anderen Worten: Verteilung ist nicht alles, aber ohne Verteilungsgerechtigkeit wird alles nichts.
Leider ist aber völlig offen, ob sich die dafür notwendigen politischen Maßnahmen, also ein flächendeckender Mindestlohn, eine progressive Vermögens- und Erbschaftssteuer und die Vereinheitlichung der Unternehmens und Kapitalbesteuerung in Europa, um nur die wichtigsten zu nennen, ob sich solche oder vergleichbare Vorhaben überhaupt noch durchsetzen lassen. Denn unsere politischen Institutionen – und da vor allem die Parlamente – sind inzwischen so verkommen, dass ihre Ohnmacht praktisch schon eingebaut ist.
Nichts macht das deutlicher, als die seit drei Jahren laufende sogenannte Bankenrettung, die neuerdings auch Rettung der Griechen oder der Iren heißt. De facto geht es dabei um nichts anderes, als die Gläubiger dieser überschuldeten Finanzinstitute und Staaten vor Verlusten zu schützen, also vor allem andere Banken und ihre vermögenden Kunden. Dafür wurde das Haushalts-Recht des Parlaments, die Ur-Idee der Demokratie in allen Krisenstaaten außer Kraft gesetzt. Die Ausgabe von Steuergeldern im Multi-Milliarden-Maßstab erfolgt ohne parlamentarische Kontrolle, und was noch wichtiger ist, ohne öffentliche Debatte, d.h. Bürger können bis heute nicht überprüfen, warum und für wen sie zahlen
In Deutschland fing es schon damit an, dass die Konditionen in Geheimverhandlungen von zwei Regierungsbeamten mit Vertretern der Banken festgelegt wurden, im wesentlichen Josef Ackermann. Der brachte auch gleich seine Anwälte mit, die kamen von der weltweit tätigen Großkanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer, die dann praktischerweise gleich auch die Gesetzentwürfe schrieben.
Das hat bis heute gravierende Folgen, Parlamentarier haben keine Kontrolle über den Soffin. Es gibt lediglich Informationsgremium aus 9 Abgeordneten. Die dürfen aber nur fragen, keine Dokumente einsehen, keine Vorladungen, und dürfen nicht einmal darüber reden, weder mit ihren Wählern noch mit ihren Kollegen. Das Ganze ist etwa so demokratisch, wie der Volkskongress von Nordkorea, und ich habe bis heute nicht verstanden, warum die Grünen da mitmachen, anstatt diese Verhöhnung des Parlaments zu boykottieren und immer wieder anzuprangern.
Wozu das führt, zeigt etwa der Fall der Commerzbank: Hier hat die Regierung im Namen der Steuerzahler, also uns allen, 18 Milliarden Euro in eine Bank investiert, die an der Börse nicht mal mehr 3 Milliarden Euro wert war. Das war fast so viel, wie alle deutschen Universitäten im Jahr kosten. Dafür haben wir aber einen 25 prozentigen Anteil an der Bank bekommen. Der Rest floss als stille Einlage. Die soll zwar verzinst werden, aber nur, wenn die Bank auch entsprechend Gewinn erwirtschaftet. Nur dieser steht auf Jahre nicht in Aussicht.
Das Ganze geschah nur, um der Commerzbank die Übernahme der maroden Dresdner Bank zu finanzieren und damit dem vorherigen Besitzer, der Allianz AG, die Kosten der Sanierung zu ersparen. Zu keinem Zeitpunkt wurde auch nur erwogen, die Allianz für die Kosten der Sanierung der Dresdner Bank heranzuziehen, obwohl ausschließlich dieser größte Finanzkonzern Europas für die Misere verantwortlich war. Die Verträge zwischen der Commerzbank und der Allianz sind bis heute strikt geheim. Auch die angeblichen Kontrolleure des Soffin in dem schon erwähnten machtlosen Gremium haben den Vertrag nie zu sehen bekommen.
Das Ergebnis der Operation war dann im Jahr 2010 in den Bilanzberichten nachzulesen: Die Commerzbank machte 4 Milliarden Euro Verlust, die Allianz berichtet 4 Milliarden Euro Gewinn.
Anfangs dachte ich noch, bei diesen Vorgängen handele es sich um einen einmaligen Unfall. Aber das war ein Irrtum. Denn das läuft immer weiter. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat der Bundestag vergangenen Dezember die Bankenrettung jetzt institutionell verewigt. Nun gibt es eine Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und diese darf nach Gutdünken der Exekutive auch künftig bis zu 100 Milliarden Euro zur Rettung von Banken und ihren Gläubigern ausgeben, ohne dass der Haushaltsausschuss des Bundestages auch nur gefragt werden muss.
Als ich daraufhin Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss befragte, wie sie diese Verweigerung ihrer zentralen Aufgabe rechtfertigen, erntete ich nur erstaunte Gegenfragen. Wieso Verweigerung? Wir können doch nicht jede Ausgabe prüfen, hielten mir die parlamentarischen Kontrolleure der Regierung entgegen.
Das ist nur eine Episode, aber sie ist exemplarisch für den ganzen Parlamentsbetrieb: Die große Mehrzahl der Abgeordneten sieht es gar nicht als ihre Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und auf die Trennung zwischen einzelwirtschaftlichen Interessen und dem Gemeinwohl zu dringen. Im Gegenteil: Die meisten sind auch gar nicht in der Lage da überhaupt noch zu unterscheiden, weil sie sich selbst allen möglichen Einzelinteressen verschrieben haben.
Und das gilt ja auch für die Regierung selbst: Dort wird das private Interesse einzelner Unternehmen und Kapitaleigner systematisch höher bewertet, als die Rechte des Parlaments und der Bürger.
Ein herausragender Fall ist wieder einmal die Finanzwirtschaft (aber ich könnte auch die Energie- oder die Pharmabranche wählen): Da fragten mehrere Abgeordnete der Linken und der Grünen, wer denn nun die Begünstigten der IKB-Rettung waren. Wie hoch waren zum Beispiel die Kredite der Deutschen Bank, die mit den acht Milliarden Euro Stützung durch den Staat abgelöst wurden?
Die Antwort der Bundesregierung lautete, ich zitiere: „Konkrete Aussagen zur Gläubigerstruktur betreffen sensible Geschäftsgeheimnisse und berühren somit die Grundrechte der Gläubiger aus Artikel 12 und 14 GG. Die Daten unterliegen der Verschwiegenheitspflicht nach § 9 KWG und können daher nicht genannt werden.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Artikel 12 schützt die freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, der Artikel 14 das Eigentum. Das ist gleichzeitig auch der Artikel mit dem berühmten Zusatz, wonach das Eigentum auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Und nun wird ausgerechnet dieser Grundgesetzartikel benutzt, um eben diese Allgemeinheit mit Milliarden Euro zusätzlicher Schulden zu belasten, und die Begünstigten dieser Ausgaben bleiben auch noch geheim – ein ungeheuerlicher Bruch mit demokratischen Grundnormen.
Der Bruch beschränkt sich auch nicht auf den Bundestag. Kürzlich hat auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus ein ähnliches Ding durchgezogen, und mal eben ohne jeden Parlamentsbeschluss fünf Milliarden Euro Steuergeld für den Rückkauf des Stromkonzerns EnBW ausgegeben, und das ganze auf den Rat seines Freundes von der Investmentbank Morgan Stanley, die vermutlich daran auch noch verdient hat. Auch das ist ein irrer Vorgang, von dem ich nur hoffen kann, dass er nach der Wahl in zwei Wochen über einen Untersuchungsausschuss im Landtag gründlich aufgeklärt wird.
Dazu passt die immer weiter gehende personelle Verflechtung zwischen Konzernen, Ministerien und EU-Kommission und Politik. Da geht der frühere Finanzstaatssekretär Kajo Koch-Weser, ehedem zuständig für die Finanzmarkt-Regulierung, zur Deutschen Bank. Da wird Andreas Dombret, früher Investmentbanker bei der Deutschen Bank und der Bank of America, neues Vorstandsmitglied der Bundesbank und ist dort nun für die Aufsicht zuständig. Da leitet der frühere Top-Lobbyist der Privaten Krankenkassen die Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium. Und der frühere Generalbevollmächtigte des Stromkonzerns Eon ist Chef der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium und handelt nun mit seinem früheren Arbeitgeber die Sicherheitsauflagen aus. Und zu allem Überfluss ist das Finanzministerium sogar als Institution selbst Mitglied einer Lobbyorganisation namens „Initiative Finanzstandort Deutschland“.
All das zeigt an: Es gibt in den Parlamenten und Ministerien kein Immunsystem mehr, das es ermöglicht, private Interessen von jenen des Gemeinwohls zu trennen. Und genau das ist es aber, was viele Bürger anwidert und zur Wahlenthaltung treibt.
Ja, dieser Politikverdruss hat auch viel mit der Trägheit der Wohlstandsgesellschaft zu tun. Die Abgeordneten sind auch deshalb so willfährig und schwach, weil sie kaum Druck von unten bekommen. Hätten kritische Frager auch nur bei jedem zweiten Abgeordnete öffentlich auf eine Rechtfertigung für den absurden Commerzbank-Deal gedrungen, wäre das vermutlich so nicht durchgekommen.
Damit es dazu kommt, wäre es aber umso dringender, dass alle jene, die den stillen Staatsstreich der Konzernmächtigen und ihrer politischen Wasserträger nicht dulden wollen, energisch und hartnäckig auf radikal neue Regeln zur Säuberung der Parlamente, Ministerien und der EU-Kommission von verdeckten Interessen und Einflussnahmen drängen. Das müsste schon damit beginnen, Deutschland und das EU-Parlament bei der Bekämpfung der politischen Korruption wenigstens auf internationale Standards zu bringen und die entsprechende UN-Konvention endlich zu ratifizieren.
Tatsache ist, dass hierzulande die Bestechung von Abgeordneten nicht verboten ist. Zum Beispiel darf man einem Abgeordneten für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in Fraktionssitzungen mit Geld oder sonstigen Wohltaten belohnen, also genau dort, wo die wichtigen Vorentscheidungen fallen. Man darf auch dem Ehepartner von Abgeordneten Geld zustecken. Man darf Abgeordneten auch nach Abstimmungen für ihre Arbeit Geld geben, die sogenannten Dankeschön-Spenden, alles ganz legal.
Deutschland knüpft Hilfszusagen für Afghanistan an die Bedingung, die dortige Regierung solle die Korruption unterbinden. Gleichzeitig weigert sich der Bundestag, die Voraussetzungen der UN-Konvention im eigenen Land zu erfüllen.
Das, so würde ich es mir wünschen, müsste ein großes Dauer-Thema für die Grünen sein. Dazu würde gleichzeitig gehören, endlich alle Abgeordneten zu verpflichten, alle ihre Einkünfte einschließlich von deren Quellen offen zu legen. Die derzeitige Regelung ist ein Witz. So muss der oder die Abgeordnete nur angeben, ob er oder sie mehr oder weniger als 7000 Euro nebenher verdient, auch wenn es Millionen sind. Und wer sich als Unternehmensberater ausgibt oder Anwalt ist, darf sogar verschweigen, wer da eigentlich bezahlt. Das ist ein unhaltbarer Zustand und geradezu eine Einladung zur Käuflichkeit.
Ich bin mir ganz sicher: Allein schon eine echte Transparenzregelung würde dafür sorgen, dass ganz andere Leute in die Parlamente einziehen. Das gilt erst recht, wenn es dann auch dreijährige Karenzzeiten für den Wechsel von politischen Ämtern zu Wirtschaftsunternehmen gäbe, soweit es sich um Unternehmen handelt, mit deren Interessen der Amtsinhaber vorher zu tun hatte. Wenn es nicht mehr möglich wäre, einen Politiker für frühere Unterstützungsleistungen mit einem guten Job zu belohnen, würde das ganze andere Politikertypen nach vorne bringen.
Allenthalben heißt es, es gelte das Primat der Politik über die Wirtschaft wieder herzustellen. Sogar Angela Merkel hat davon schon geschwafelt. Aber wenn man damit ernst machen will, dann müssen wir noch viel mehr schaffen als Transparenz. Dafür braucht die Republik nicht weniger als eine radikale Wiederbelebung der parlamentarischen Idee. Und das bedeutet vor allem: Mehr Macht und mehr Mittel für die Parlamente. Derzeit stehen die verfügbaren Ressourcen für die Parlamentarier in keinem Verhältnis mehr zu den Anforderungen für das Regieren einer komplexen Industriegesellschaft.
Um die Regierung wirklich kontrollieren zu können, müsste der Bundestag überhaupt erst in die Lage versetzt werden, unabhängig von den Ministerien Haushaltspläne zu prüfen, Kostenschätzungen vornehmen zu lassen und unabhängige Gutachter zu beauftragen. Und um als Parlament wieder ernst genommen zu werden, müsste der Bundestag – und erst recht das Europaparlament – das Recht auf eigenständige Ermittlungen bekommen, einschließlich der Möglichkeit Durchsuchungen durchführen und Akten beschlagnahmen zu lassen, so wie es etwa im US-Kongress selbstverständlich ist. Dort gibt es sogar in beiden Kammern permanente Untersuchungsausschüsse mit allen staatsanwaltschaftlichen Vollmachten, und trotz allem, was an der Abhängigkeit der amerikanischen Senatoren und Abgeordneten von den Wahlkampfspenden der Industrie zu kritisieren ist: An diesem Punkt ist die amerikanische Demokratie ein echtes Vorbild.
Ich weiß, das klingt alles sehr ambitioniert, und misst man es an den derzeitigen Verhältnissen, dann scheint es fast unerreichbar. Aber wer nicht will, dass die Demokratie zur Folklore verkommt und die Macht sich immer mehr bei einer kleinen wirtschaftlichen Elite konzentriert, der darf sich nicht mit Protestmärschen begnügen. Wir müssen für die Revitalisierung der Parlamente streiten. Denn sie, und nichts anderes, sind das wichtigste Instrument, das wir haben.
Und eines weiß ich ganz sicher: Wenn es nicht gelingt, die Politik aus der Übermacht organisierter einzelwirtschaftlicher Interessen zu befreien, werden wir keine der großen kommenden Krisen bewältigen können. Weder die Neuordnung der Finanzmärkte noch den ökologischen Umbau, weder den Nord-Süd-Ausgleich noch Erfüllung der Millenniumsziele werden gelingen, solange die Konzerne de facto eine Vetomacht haben.
Ich muss allerdings zugeben: Die Erkenntnis ist nicht sehr originell. Schon die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft, auf die sich ja auch die Kanzlerin und ihre Christenunion so gerne berufen, haben genau so gedacht. Zum Beispiel der Ökonom Walther Eucken, der große Vordenker jener Zeit, schrieb 1950: „Es ist also nicht der Missbrauch wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, zu bekämpfen ist die wirtschaftliche Macht selbst.“
Anmerkung: Der selbe Harald Schumann hat nach einem Zerwürfniss mit der Chefredaktion des Spiegels – für den er 1986 bis 2004 schrieb und jeweils jahrelang als Ressortleiter Politik bei Spiegel Online, als Wissenschaftsredakteur und Hauptstadtkorrespondent tätig war – diesem mangelnde innere Pressefreiheit vorgeworfen und gekündigt. Ein Auszug des Interviews, das vor diesem Hintergrund mit Schumann geführt wurde, soll nicht vorenthalten werden:
Eine tiefgründige Ergänzung zum obigen Vortrag ist auch dieses Gespräch mit dem Investigativjournalisten, das im Oktober 2009 im Nachtprogramm von RTL ausgestrahlt wurde:
Zum Thema:
– Seitenblick : 21. Pleisweiler-Gespräch mit Sarah Wagenknecht
Also ich verstehe nicht viel von Geldwirtschaft, eigentlich fast gar nichts. Aber an die Stelle dieser lobenswerten Ausführungen, (die ich sehr wohl verstanden habe) halte ich mir für meinen kleinen Bereich viel simplere Schweinereien vor Augen:
Warum dürfen alle Banken, die von den Zentralbanken für ‘nen Appel und ‘nen Ei das Geld kaufen, den Kreditkartenkunden um die 18% an Zinsen abnehmen?
Im BGB (oder HGB) gibt es doch einen Wucherparagraphen. Warum wendet kein Staatsanwalt den von sich aus an?
Auch die für solvente Kontoinhaber simpler Girokonten von den Banken gewährten geduldeten Überziehungskredite müssen mit Zinsen von mindestens 12% bedient werden, Auch das ist doch einwandfrei Wucher.
Wenn schon in den genannten Fällen die Staatsanwälte schlafen, warum schlafen denn in diesen offensichtlich Fällen, wo es nichts zu ermitteln gibt, weil alles offen zu Tage tritt, auch die obersten Bundesrichter? Arbeiten die denn nur auf irgendwelche Fusstritte hin?
@dieterbohrer
nur als Ergänzung es ist noch viel schlimmer, wenn der Dispo Dir gekündigt und die Bank eine sogenannte Kreditduldung offeriert! liegt der Zinssatz im “Ermessen” der Bank und dieser ist höher als 13 Prozent in den meisten Fällen 20 Prozent..
Einer der besten Artikel die ich je gelesen habe!
Gerade im dritten Film ist die Einlassung über das Verhalten der europäischen Sozialdemokratie besonders interessant. Ich frage mich manchmal selbst, ob es überhaupt noch Sinn macht auf diese Partei Hoffnung zu setzen? Darüber hinaus, Schumann spricht davon, dass es im Zuge der Globalisierung den Regierungen und Staaten nicht mehr Möglich ist ihre Probleme über einen großen Kladeradatsch zu lösen. Als Begründung dafür sagt er, der Schaden, der dadurch entstehen würde, wäre viel Höher, als der angestrebte Gewinn. Glaubt Schumann, dass der Schaden, der im 1. Weltkrieg angerichtet wurde in irgend einem akzeptablen Verhältnis zum Gewinn der Siegerstaaten stand? Ich glaube nicht, dass sich die heutigen Staaten, Gesellschaften oder Völker wirklich in Sicherheit wiegen können darüber, dass es zu keiner großen kriegerische Auseinandersetzung mehr kommen wird. Ich halte eine solche Lösung immer noch für gangbar. Denn letztendlich findet sich die Lösung für die finanzielle Probleme, wenn sie denn krigerisch gelöst werden sollen, in der Zahlung der Kriegsschuld. Daher muss nur ein entsprechent potenter und zahlungsfähiger Kriegsgegner gefunden werden.
@”Denn letztendlich findet sich die Lösung für die finanzielle Probleme, wenn sie denn krigerisch gelöst werden sollen, in der Zahlung der Kriegsschuld. Daher muss nur ein entsprechent potenter und zahlungsfähiger Kriegsgegner gefunden werden.”
Nein, denn die Kriege werden seit spätestens 2001 bereits weltweit geführt. Es geht NICHT darum, sich an der Zahlung der Kriegsschuld “gesund zu stoßen”, sondern um das nicht zu überbietende Geschäft mit dem Krieg. 1.000 % und mehr Profit sind “normal” – und zwar für jede verschossene Kugel!
Gleichzeitig sind die Kriege die tatsächliche Ursache (neben der Herausbildung der Finanzoligarchien, die schleichend die Macht über die Völker übernehmen) für den Kollaps der Weltökonomien. Denn mehr als die Hälfte der öffentlichen (Steuer!)Gelder – also unserer, der Bürger Gelder – geht in die Kriegsproduktion. Diese Gelder sind dem zivilen Wirtschaftskreislauf entzogen. Sie werden – sorry, das kann nur zynisch gesagt werden und ich bin mir vollkommen bewusst, dass dadurch Menschen umgebracht werden – einfach verpulvert! Sie verschwinden ins Nirwana und ein paar Konzerne – die zusammengefasst auch militärisch-industrieller Komplex genannt werden – und die Besitzer dieser Konzerne gewinnen so viel Geld, dass sie sich diese Summen nicht einmal mehr vorstellen können, geschweige denn ausgeben. Dafür werden Millionen Menschen in Hunger, Armut und Tod getrieben.
Für mich ist KEINE Partei eine Lösung, wie ich hier schon einige Male geschrieben habe. Parteien zementieren und legalisieren dieses System, dass sich Demokratie nennt, tatsächlich aber eine immer offenere Diktatur ist.
1. Punkt
“Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Warum erzählt der uns diese ollen Kamellen? Das ist doch alles bekannt, all dies stand schließlich in der Zeitung. Aber genau das ist es: alles ist bekannt, aber nichts passiert.”
Ein sehr zentraler Punkt…und es passiert vor allem deshalb nichts weil die Gesellschaft sich noch immer viel zu sehr von den Massenmedien vorgeben lässt über was sie so zu sprechen hat. Derzeit sehen wir wie gesagt wieder sehr stark die Personalisierung der Nachrichten – die Menschen werden systematisch von Sachfragen abgelenkt. Dem kann jeder einzelne etwas entgegensetzen, in dem er sich diesem Themendikatat entzieht.
Sinnvoll in diesem Zusammenhang ist es wie gesagt auch einfach mal in die Archive zu greifen. Grundsatzdebatten bleiben meist auch nach einiger Zeit noch aktuell. In diesem und in vielen anderen Blogs gibt es einen Haufen starke Debatten, die man ruhig auch an anderer Stelle und in neuer Form nochmal wiederbeleben kann.
Leider folgen gerade viele Bloggerkollegen diesem mehr und mehr echt nervigen Hype nun die seriöseren Journalisten sein zu wollen (als obs noch unseriöser ginge wie in den Massenmedien). Dass wir die besseren Journalisten sind wissen wir im Grunde sowieso – man braucht das nicht beweisen in dem man jedes Schwachsinnsthema das die Massenmedien uns täglich vor die Füße kotzen besser behandelt als die das tun…
Wir müssen als Gesellschaft endlich erkennen, dass wir unser eigenes Agendasetting betreiben müssen – und da haben blogger durchaus einen Einfluss. Der Artikel oben beinhaltet ebenfalls ausreichend Themen die es zu vertiefen gilt – AUCH wenn diese uns selbst schon bekannt sind.
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2. Punkt.
Auch meine Analyse ergibt, dass wir vom bestehenden Parteiensystem nichts mehr zu erwarten haben. Schumann macht mehr als deutlich wieso. Das Personal dass sich derzeit noch hauptberuflich in der Politik herumtreibt ist zu großen Teilen ein absoluter Witz und die Parlamente sind mindestens in der erbärmlichen Lage wie Schumann sie zeichnet. Das politische System wie wir es kennen ist toter als tot. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Klar, es mag da den ein oder anderen Idealisten geben aber selbst die können unter den gegebenen systemischen Zwängen doch längst nichts mehr bewirken.
Es ist daher auch einfach nur nervig wenn dann – vor allem dann auch wieder bloggerkollegen, die das eigentlich mal langsam kapiert haben müssten – ewig auf Parteiprogrammen und sonstigen Schwachsinn rumreiten. Es gibt weit wichtigere Themen auf der Welt und auch in Deutschland als weiter dieses Schauspiel mitzumachen!
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Und falls nun wieder einer dieser phantasielosen/obrigkeitshörigen Untertanen ankommt und jammert “aber wie soll man das denn besser machen?!”…lest euch das durch: http://www.faz.net/artikel/C31315/rettung-der-welt-was-sie-sofort-tun-koennen-zehn-empfehlungen-30322939.html
…und traut euch endlich mal was!
An Jammerlappen und Weichkeksen wird die Welt mit Sicherheit nicht genesen!
Eine schöne Zusammenfassung, wobei ich mich doch dagegen sträube, die Parteien bzw. das Parteiensystem ganz abzuschreiben. Die Kritik trifft zwar den Nagel auf den Kopf, allerdings ist es kontraproduktiv und gefährlich, die “Partei” der Nichtwähler zu vergrößern, was nichts anderes als die Stärkung von CDU und FDP wäre. Es gibt zumindest eine Partei (die Linke), die all die o.g. Missstände in ihrem Parteiprogramm deutlich anprangert. Man sollte diese Partei zumindest in ihrer Rolle als Fundamtalopposition stärken und ihr eine Chance geben. Denn die Linkspartei ist ebenso ein Opfer des Medienboykotts und des Kampagnenjournalismus – warum wohl?
Das heißt nicht, dass die anderen Punkte, wie Eigeninitiative und Protestkultur nicht genauso wichtig wären.
Mit liegt es eingetlich fern, als journalistischer Blogger eine Wahlempfehlung auszusprechen, aber im Kontext dieser Diskussion mache ich eine Ausnahme. Denn zu unserem – wenn auch verkommenen – Parteiensystem gibt es keine Alternative. Wir dürfen es nicht aufgeben, sondern müssen es reformieren, u.a. mit basisdemokratischen Elementen ergänzen.
@”allerdings ist es kontraproduktiv und gefährlich, die „Partei“ der Nichtwähler zu vergrößern, was nichts anderes als die Stärkung von CDU und FDP wäre.”
Falsch! Jede Beteiligung an diesem System (Wahlen, Parteien, etc.) legitimiert und zementiert dieses System! Wer mitspielt, macht sich mitschuldig!
Nur durch die Nicht-Beteiligung an den Wahlen, die eh keine sind, ist es möglich, den Herrschenden zu zeigen, dass ihnen das Vertrauen entzogen wurde!
Mit solchen Sätzen (wie denen von Ihnen, Herr Müller) wird den Nicht-Wählern Schuld eingeredet, sie werden diffamiert und möglichst auch noch kriminalisiert(?), um das System zu rechtfertigen. Das ist eine ganz schiefe Kiste. Übrigens kann auch die Linke innerhalb dieses Systems NICHTS bewegen, sondern sie dient als Legitamation und kosmetisches Pflästerchen. Ist sie an der Macht beteiligt, entwickelt sie sich dahin, wohin sich die Grünen bereits entwickelt haben. Durch Wahlen kann nichts geändert werden! Das habe ich schon in der Schule gelernt und Alliende war das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn aus Versehen durch die “Wahlen” doch mal ein anderes Ergebnis als vorherbestimmt eintritt.
“Falsch! Jede Beteiligung an diesem System (Wahlen, Parteien, etc.) legitimiert und zementiert dieses System! Wer mitspielt, macht sich mitschuldig!”
So ein Quatsch!
“Mit solchen Sätzen (wie denen von Ihnen, Herr Müller) wird den Nicht-Wählern Schuld eingeredet, sie werden diffamiert und möglichst auch noch kriminalisiert(?), um das System zu rechtfertigen. Das ist eine ganz schiefe Kiste.”
Mit Verlaub, Frau Calderin, jetzt kommen Sie mal runter und lassen die Kirche im Dorf! Ich diffamiere und kriminalisiere hier niemanden, höchstens ihre Überteibungen. Wer nicht wählt, stimmt dem System genauso zu. Sie reden der Postdemokratie das Wort.
“Durch Wahlen kann nichts geändert werden! Das habe ich schon in der Schule gelernt und Alliende war das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn aus Versehen durch die „Wahlen“ doch mal ein anderes Ergebnis als vorherbestimmt eintritt.”
Das ist mir einfach zu pauschalisiert.
Also selbst wenn die Linkspartei eine Alternative wäre – nehmen wir das mal modellhaft an – hieße das dann aber, dass wir ein Parteiensystem mit letztendlich nur einer legitimen Partei hätten, da sich alle anderen Parteien bereits selbst diskreditiert haben…Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass ein solches Parteiensystem auf großen Zuspruch treffen würde…und mal diese Modellwelt verlassend:
Ich denke es wäre sinnvoller wenn alle vernünftigen Leute aus allen möglichen Parteien diese toten Polithülsen verlassen und sich einfach – wie zig andere Menschen auch – als normale Bürger am Diskurs beteiligen.
Und der Satz hier: “Denn zu unserem – wenn auch verkommenen – Parteiensystem gibt es keine Alternative” war wirklich schwach..da haben wir sie DIE ALTERNATIVLOSIGKEIT! Wer sagt denn bitte, dass es zu einem verdorbenen, dekadenten und sich nur noch selbst dienenden Parteiensystem keine Alternative gäbe? Maniuplative Massenmedien sagen das! …oder sonst noch irgendwelche Ewiggestrigen die dann gleich extremistische Horrorszenarien an die Wand malen und so tun als wäre der Status quo der Demokratiehimmel auf Erden…die Menschheit hat sich weiter entwickelt seit 1938. Zu erkennen, dass das Parteiensystem nichts mehr taugt, heisst nicht einer Diktatur den Weg zu bereiten. Genau das Gegenteil ist der Fall!
Ich finde es ehrlich gesagt auch etwas schief sich solchen Meinungen anzuschließen…
Und wie Solveigh sagt: “Mitgehangen, mitgefangen”. Man kann nicht erkannt haben, dass etwas von grundauf falsch läuft und dann glauben, dass es sich verbessert in dem es so oder so ähnlich weiter läuft.
Bemühen wir ruhig mal Adorno: Es gibt kein richtiges Leben im falschen!
Alternativlos war vielleicht das falsche Wort. Aber ein Parlament ist für eine Demokratie nun mal essentiel. Wir kommen, mit anderen Worten, nunmal nicht drumherum. Wer diese Institution blind beseitigen will, beseitigt auch die Demokratie. Ich bin perplex, welche Postitionen hier geäußert werden, flankiert mit unerträglichen Unterstellungen und Anschuldigungen!
Es einfach, rein destruktive Kritik zu äußern. Lieber wäre es mir mal von Euch zu hören, was denn nach der Parteiendemokratie in einem 82 Mio. Einwohnerland kommen soll???
Sebastian, ich finds saugut, dass du endlich richtig mitdiskutierst, denn dadurch wird sich für dich nun vieles klären. Auch hier nochmal der kleine Hinweis auf falsche Rückschlüsse. Niemand sagt doch, dass Instituionen blind beseitigt werden sollen…es gibt aber eben längst Leute die sich um die Idee eines online-Parlamentes für alle Bürger kümmern. Das ist nun nur ein Beispiel, aber solche Initativen, bekommst du halt auch nur am Rande oder gar nicht mit weil du bisher einfach zu wenig mit anderen engagierten Leuten – fernab des klassischen Politbetriebes – kommuniziert hast.
Auch kannst du dir mal anschauen auf welchem Stand die Isländer nun schon mit ihrer eigenen Verfassung sind – es gibt sehr wohl demokratische Alternativen!
“Wer diese Institution blind beseitigen will, beseitigt auch die Demokratie.” …und was soll das denn bitte nun heißen. Willst du damit sagen?
a: das oben im Artikel beschriebene stimme nicht oder sei nur eine Randerscheinung?
oder
b: das oben beschriebene sei eine Demokratie?
….irgendwann muss man sich mal entscheiden, ob man aus Erkenntnissen Konsequenzen ziehen will!
@dieterbohrer: Kleine Ergänzung zum Thema Kredite.
Wäre Griechenland eine Privatperson, und hätten sich die Banken das Zentralbankgeld als Bargeld zahlen lassen (ich weiss nicht, ob Zentralbankgeld immer als Bargeld überbracht wird) so dürften die Banken das 50fache der erhaltenen Bargeldmenge als Kredite vergeben…
http://de.wikipedia.org/wiki/Geldsch%C3%B6pfung
Indeed. Geschäftsbanken verleihen schlicht und ergreifend mehr Geld, als sie haben.
Exkurs: die neoklassische Ökonomie ist der Meinung, fiat money sei nicht gegengesichert. Aber was von den “Wahrheiten” und “Gesetzmäßigkeiten” der neoklassischen Ökonomie zu halten ist, kann man sich am Fall Griechenland sehr anschaulich ansehen. Es fällt auf, daß fiat money zwar latent inflationär ist, wohingegen geldgedecktes Geld latent deflationär ist, da normalerweise Wirtschaftswachstum dem Goldmengenwachstum davonläuft – der Abschaffung der metallgedeckten Währung gingen immer stärker werdende Deflationskrisen voraus und schließlich der 1. Weltkrieg, der im Prinzip als Raubkrieg geplant war. Aber nicht in jedem Land, das fiat money ausgibt kommt es zu einer Hyperinflation.
Also ist die neoklassische Geldmengentheorie falsch.
Betrachtet man die Fälle, in denen fiat money jahrelang bei marginaler Inflationsrate stabil ist, fällt auf, daß es sich um politisch stabile Volkswirtschaften mit konstantem, langsamem Wirtschaftswachstum handelt. Und hier ist der springende Punkt: fiat money *ist* gegengesichert – durch die Gesamtwirtschaftsleistung des Ausgebers! Würde Griechenland die Drachme wieder einführen, würde das enden wie in Argentinien 2002, inklusive masenhafter Verelendung und Hungersnot. In den Straßen von Athen würden Leichen herumliegen. Im Gegensatz zu Argentinien hat Griechenland keine Spezialerzeugnisse die plötzlich im Wert steigen (Soja im Fall von Argentinien – Chinas Viehzuchtindustrie hat Argentinien vor dem Verhungern gerettet). Ein anderes Beispiel ist Zimbabwe.
Fiat money ist also so lange stabil, wie es im Ausgaberaum eine “normale” Wirtschaftstätigkeit gibt. Das verleitet dazu, solche Späßchen wie fractional reserve banking exzessiv zuzulassen. Immerhin scheint es eine selbsttragende Sache zu sein: wir erlauben, daß mehr Geld verliehen wird als tatsächlich an Gegensicherung vorhanden ist, und erlauben dadurch Investitionen, die am Ende tatsächlich zur Erschaffung der Gegensicherung führen.
Es werden also Anleihen an die Zukunft betrieben.
In einem geschlossenen System sind die physikalischen Ressourcen begrenzt. Effektiv unbegrenzte Energie ist zwar vorhanden – Sonnenlicht und Gravitation, nutzbar über diverse Arten von Sonnen-, Wind- und (primär) Wasserkraftwerken – aber chemische Elemente sind begrenzt. Die organische Chemie ist via Photosynthese/Biomasse zwar theoretisch kein Problem, aber die anorganischen Verbindungen (NE-Metalle – Kupfer und Seltene Erden als klassische Beispiele) sind definitiv begrenzt. Elementare Transformation (Kupferatome durch Fusion von Kohlenstoffatomen o.ä.) ist de facto undurchführbar.
Somit ergibt sich eine harte Grenze für mögliches quantitatives Wachstum.
Und das ist der Punkt, an dem das Ganze anfängt zu kippen. Virtuelles Geld, das vorher einigermaßen erfolgreich seine Existenzberechtigung aus dem vorhandenen Wachstumsspielraum bezog, hängt auf einmal in der ganzen häßlichen Pracht seiner Ungedecktheit im Raum. Kredite sind nicht mehr bedienbar. Nicht “Zinsen sind zu hoch” (Zinsen sind Schmiermittel, nicht Auslöser für das Problem), sondern “Faktisch unmögliche Kredite wurden vergeben”. Die Zeiten in denen man Profite hauptsächlich durch den Z(insesz)ins einstrich, sind vorbei. Wer mit Gold spekuliert hat oder die richtigen Aktien gekauft hat, konnte in den letzten 2 Jahren Profite kassieren, für die diejenigen die sich auf Zinsen verlassen hätten noch ein bißchen warten müssen.
Kurz gesagt: durch eine Kombination aus fractional reserve banking, dem Fetisch des quantitativen Wachstums, und dem Umstand daß wir auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen leben, wird die Gegensicherung für das neu geschaffene Geld immer weiter in die Zukunft verschoben. Irgendwann ist der Punkt, wo eine Gegensicherung unter dem gegenwärtigen Wachstumsparadigma *physikalisch unmöglich* wird, überschritten. Ob der Punkt noch vor uns liegt, ist momentan unklar, und es gibt gewichtige Gründe, die die Annahme stützen, daß dem nicht der Fall ist.
In spanien haben die konservativen wegen den wahlenthaltungen gewonnen. Na und? Es gibt eh keinen unterschied zwischen pp und psoe. In deutschland haben wir auch im grunde nur 2 möglichkeiten: entweder cdu oder große koalition. Es funktioniert halt so wie so ein kaputter wasserhahn, der nur leicht links und leicht rechts gedreht werden kann und man “wählt” die clowns, die sich um das selbe wie immer kümmern sollen. Und wenn die leute was anders wollen, gibts prügel! ;) So ist es eigentlich überall. Das muss grundlegend verändert werden. Das will die bewegung 15M.
jap, das ist 15m! (wobei an dem video bisl schwach ist, dass da so getan wird als ob die wirtschaft irgendwie außerhalb stattfinden würde, könnte man sicher auch besser darstellen)
Sehr schöner Artikel und ein guter Ansatz zu einer längst überfälligen Grundsatzdebatte über unsere Demokratie.Aber das Haar in der Suppe ist wohl nach wie vor die Politikverdrossenheit vieler Mitbürger.Jedesmal wenn ich auf der Arbeit mit Kollegen darüber diskutieren will,was ja der Kern jeder Demokratie sein sollte,heisst es Unisono mit Augenrollen:”Lass mich bloss in Ruhe damit”,oder,der Klassiker:”Wir können doch eh nichts daran ändern.”Wenn dann aber wie sogar von unserer Kanzlerin angekündigt ,die EU-Diktatur zementiert ist heisst es wieder.”Wir wussten doch von nichts,keiner hat uns was gesagt.”Und die Geschichte wiederholt sich…Unsere Mitmenschen,nicht alle aber viele,tuen so als wäre es die Pflicht der Medien oder der Politiker ihnen solche Dinge ins eigene Wohnzimmer zu liefern ,passiert das nicht,exestiert es nicht,so einfach und so naiv sind viele in Ihrem politischen Denken.Dabei verhält es sich genau Umgekehrt,jeder Demokrat,respektive Souverän,hat die Pflicht sich selbst zu Informieren,wie soll man sonst Mitdiskutieren?Das Bloggen ist sicherlich eine gute Möglichkeit,solche Informationen einem breiteren Publikum vorzustellen,nur müssen die Leute dann anschliessend aus Ihrem Wohnzimmern raus und auf der Strasse mit ihren Nachbarn und Freunden auch öffentlich darüber Sprechen,sonst tut sich leider gar nichts.
Und wenn man die wachsenden Begehrlichkeiten unseres Staates dazunimmt uns Bürger immer stärker zu kontrollieren und zu überwachen und sich dann beispielsweise die Teilnehmerzahlen einer Demo in Potsdam zum Thema Freiheit statt kontrolle ansieht,wozu ich eigens aus NRW dorthin gefahren bin und feststellen muss das geade einmal eine Hand voll Leute teilnimmt(geschätzte 100-150 wenn überhaupt)fragt man sich frustriert wozu man sich überhaupt noch Mühe geben soll. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt,ich persönlich Hoffe nur noch das sie nicht auf der Zielgeraden vereckt,befürchte aber das es sich genau so verhält….So long
@”…,tuen so als wäre es die Pflicht der Medien oder der Politiker ihnen solche Dinge ins eigene Wohnzimmer zu liefern ,passiert das nicht,exestiert es nicht,so einfach und so naiv sind viele in Ihrem politischen Denken…”
Stimmt genau. Und genau dazu werden die Menschen (nicht nur in der BRD) von klein auf erzogen (auch von den eigenen Eltern, nebenbei bemerkt). Alle sagen uns ständig, was wir zu tun und zu lassen haben, alle bestimmen uns ständig, was wir zu lernen haben, was wir gut zu finden haben, was wir zu arbeiten haben, was wir zu denken haben, was wir wo wieviel zu bezahlen haben, was wir (und dass wir überhaupt) zu wählen haben und so weiter und so fort. Guck dich um, wie “fremdbestimmt” unser Leben ist!
Wie kannst Du da auf einmal eigenständiges Denken und Handeln verlangen?
Außerdem: Was ist die Erfahrung der Menschen? Sie können machen, was sie wollen, “die da oben, machen eh, was ihnen passt.” Das letzte wundervolle Beispiel, wie das geht, waren die bundesweiten Massendemonstrationen, um die von der linken rot/grünen Regierung durchgepeitschten Gesetze zu Hartz IV zu verhindern. Haben die Hartz IV verhindert?
Es geht den Menschen noch nicht schlecht genug, um zu handeln.
Ich fürchte, WENN es ihnen schlecht genug geht, dann leben wir schon in einer offenen Diktatur und alles ist wesentlich schwerer.
Ich wünsche mir von Herzen, dass die Menschen früher wach werden und aufstehen, wie die in Nordafrika, Spanien, Portugal und Griechenland…
Übrigens bekommen wir natürlich nicht zu erfahren, dass die Proteste da heute noch weitergehen, dass der Staat durch Polizei und Armee die Gewalt ausübt , um diese Proteste zu verhindern.
Dass die Angst dieses Staates vor vermehrten und starken Protesten groß ist (auch meine Beobachtung sagt, dass das Fass kurz vorm überlaufen ist), erkenne ich zum Beispiel darin, dass in meiner Stadt der Lauf von vier Menschen, die noch immer gegen Hartz IV auf der Straße sind, weil sie starrköpfig (nicht mutig und klug) sind, seit neuestem wieder von Polizei begleitet wird. Lange hat man die paar “Idioten” einfach laufen lassen, die tun ja keinem was…
@ Solveig: Ich habe nicht gemeint, dass Kriege als Investitionsmöglichkeit gesehen werden können oder dass eben beträchtliches Kapital in Kriegen “verpulvert” würde. Das ist mir völlig klar. Aber wenn man davon ausgeht, dass dieses Kapitalistische System in der nähern Zukunft zum stehen kommen wird, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, dass sich weitere Schuldner fänden. Dann muss letztendlich irgend wer die Schuld bezahlen. Und wer das dann sein wird, das – so denke zumindest ich – wird dann eher auf dem Feld “ausdiskutiert” werden. Zur Theorie, dass irgend wann niemand mehr gefunden werden kann, der sich noch verschuldet finde ich hat Thomas Strobel ein spannendes Buch geschrieben. “Ohne Schulden läuft nichts”. Er beantwirtet diese Frage kein einziges mal, wirft sie nicht einmal auf. Aber wer weiter denkt, dem ist das sofort klar.
@ Alternative zum Parteiensyste:. Natürlich gibt es Alternativen zu diesem System. Dass wir hier überhaupt darüber diskutieren macht doch schon klar, dass etwas passiert. Allerdings denke ich, dass erst, wenn die Schwierigkeiten innerhalb des Finanzsystems so stark geworden sind, dass sie auch von der Bürgerschicht sowohl wahrgenommen, als auch nicht mehr wegzudiskutieren sein wird, dann erst wird es zu einer gesellschaftweiten Diskussion darüber kommen.
Ausgezeichneter Artikel. Informativ, verknüpfend und darüber hinaus wahnsinnig gut geschrieben.
Kurz zur Debatte: Einen Systemwechsel zu oktroyieren wird nur zeitweise Besserung bringen.
Die Keimzelle des Wandels ist der Einzelne. Jeder handlungsfähige und potenzielle Träger des Wandels muss einen Anreiz vorfinden, um seine Lage selbst in die Hand zu nehmen, ohne dabei kooperationsunwillig zu sein. Bewegungen, Parteien und Revolutionszellen sind zunächst externe Akteure. Wandel zu tragen, heißt, den Wandel im Einzelnen zu bewirken. Warum sind denn die Leute politikverdrossen? Aus einem Ohnmachtsgefühl, das nur verstärkt wird durch Sorge um Zukunft und Zeitmangel. Um den Einzelnen zu mobilisieren, muss sein Alltag Veränderung erfahren, und die naheliegende Methode besteht darin, ihn mit Vorbildern zu konfrontieren. Das ist die Aufgabe der Unverdrossenen. Sie müssen aktiv mitgestalten, mutig und kooperativ Demokratie vorleben. Sich eine außerparlamentarische Opposition – oder wenigstens einen Souverän – als Bewegung, Zelle vorzustellen führt schon zur unfrewilligen Wiederholung missglückter politischer Alchemie.
Hallo Herr Müller!
Auf den Punkt gebracht: Global werden Legislative, Exekutive und Judikative kriminell instrumentalisiert. Im Kleinen wie im Großen. So auch von der vernetzten Oligarchie von Parteibuchinhabern in Deutschland in den Staatsgewalten und -kommunal bestimmten- Unternehmen. Das Kerngeschäft: Geldwäsche im großen Stil, ihr Anteil am großen Kuchen. In diesem mafiagleichen Korruptions-Geldwäsche-Betrugs-Netzwerk werden alle Strafaten nach dem Strafgesetzbuch begangen, bis auf (Auftrags)Mord.
Auf http://www.buergerstimme.com können Sie meine bisher 8 Beiträge dazu lesen. Auf http://www.xtranews.de finden Sie weitere aktuelle Beiträge von mir. lotharklouten@web.de
Dazu zählt auch, das -wie Sie erwähnen- die UN-Korruptionskonvention nicht ratifiziert wrd. Und bereits Strafzahlungen der EU fällig wurden, weil das einschlägige EU-Recht nicht umgesetzt wird. Die Strafzahlungen werden vom Steuerzahler, nicht von den Verursachern finanziert. Womit wir wieder bei Ihrer Ausgangsthese sind.
Das alles ist vernetzt. Und es ist mit intellekteller Anstrengung verbunden, diesen Vernetzungen auf den Grund zu gehen.
Ich würde mich über ein Fedback von Ihnen freuen.
Eine erfolgreiche Woche.
Lothar Klouten