Ein Pakt gegen den Pakt

Neoliberaler Affront der EU bringt Spanier erneut auf die Barrikaden

Von Sebastian Müller und Florian Hauschild

Es gibt zwei Reaktionen auf die Schuldenkrise: Die von den EU-Politikern und jene von den Dauerdemonstranten in Spanien und Griechenland. Während die EU-Regierungschefs Mitte März auf einem Gipfeltreffen über ein Abkommen debattierten, das mehr Währungsstabilität und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten soll, brachten sich die Empörten in Spanien mit erneuten Demonstrationen am Sonntag, den 19. Juni 2011 gegen eben diesen „Europakt“ in Stellung.

Denn der „Europakt“ ist letztendlich ein Abkommen, das sich gegen all das richtet, für das die Menschen seit mehr als einen Monat auf die Straße gehen. Er ist ein koordiniertes, einmal mehr neoliberal geprägtes Programm zu einer Angleichung der nationalen Steuer- und Lohnpolitik zu Lasten weiter Bevölkerungskreise.

Geht es nach den politischen Vertretern der EU-Staaten, soll die europäische Währung künftig durch eine Verschärfung des Stabilitätspaktes und einen Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit  flankiert und gestärkt werden. Im Klartext bedeutet dies: Kürzungen bei Sozialleistungen und weitere Einschnitte bei Renten und Gehältern im öffentlichen Dienst.

Die Maßnahmen in diesem Paket sind freiwillig und damit abhängig von der Durchsetzungskraft der Regierungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten,  sprich der jeweiligen Bereitschaft ihrer Bevölkerung, noch weitere Opfer zu bringen und zusätzliche Entbehrungen auf sich zu nehmen. Wie schwierig das ist, hatte der portugiesische Regierungschef unmittelbar vor dem Gipfel erleben müssen, als er mit seinem Sparpaket im Parlament scheiterte. Den Schritt unter den „Rettungsschirm“ will Portugal dennoch vorerst vermeiden.

Dass es unmöglich ist, dauerhaft gegen die Fundamentalinteressen der eigenen Bevölkerung zu agieren, bekommt nun auch immer deutlicher die spanische Regierung zu spüren. Den so genannten Sozialisten hat die Durchsetzung eben jener Europapolitik bereits eine herbe Wahlniederlage bei den Kommunalwahlen eingebracht, doch die konservative PP wird die Sanktionierungen umso härter fortführen, sollte es ebenso zu einem systeminternen Machtwechsel auf den höheren politischen Ebenen kommen. Wie fast überall in Europa begehen sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien auf diese Weise nun blinden politischen Selbstmord.

Der Grund für diese Kamikazepolitik sind strukturelle Zwänge, die die nationalen Vertreter zwingen, Vorgaben aus Brüssel umzusetzen.  Eine Alternative zu einer Politik des staatlichen und demokratischen Ausverkaufs wollen die Demonstranten nun selbst formulieren.

So waren am Sonntag die „Empörten“, wie sie die Anhänger der Bewegung des 15. Mai auch nennen, einmal mehr auf der Straße. Ungefähr 200.000 Demonstranten versammelten sich  in allen größeren spanischen Städten um gegen den „Europakt“ und damit die Fortführung einer gescheiterten Wirtschaftspolitik aufzubegehren.

Und auch die Griechen haben längst erkannt, dass Regierungen grundsätzlich absetzbar sind, wenn sie nicht mehr die Interessen des Volkes vertreten. Es scheint dieser Tage, als wiederhole sich nun dergestalt die Geschichte, als dass Griechenland einmal mehr zur Wiege der Demokratie in Europa wird. Die Spanier scheinen dies erkannt zu haben.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=albsCH2SiKA?rel=0&w=640&h=390]

Zum Thema:

– Ausführlicher Bericht der gestrigen Demonstrationen bei “Periodismo humano” (auf Spanisch)

– Bericht auf “El mundo” (auf Spanisch)

– Protestbewegung Movimiento 15-M – Voraussetzungen, Charakter und Perspektiven aus intellektueller Sicht

– Soziologe über spanische Proteste “Das hat es noch nie gegeben” (taz, 20. Juni 2011)

– Empört euch!

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3 Kommentare zu "Ein Pakt gegen den Pakt"

  1. Es fällt auf, dass viele große Medien über die Demonstrationen nicht berichtet haben und wenn dann oft auch fehlerhaft.

    Wir wollen hier jedoch nicht eine grundlegende böse Absicht unterstellen, wenngleich viele Journalisten in der jetzigen Situation dazu neigen – oft auch unbewusst – tief zu stapeln, denn niemand will als Panikmacher gelten.

    Damit tun sich diese Schreiber aber keinen großen Gefallen, denn die Realität in Sachen Spanien schaut nun mal ziemlich genau so aus wie wir sie hier präsentieren. Im Übrigen plant die Protestbewegung bereits einen Generalstreik.

    Zu den deutschen Medien aber noch: Wir sehen oft treudoofen, systemverklärenden Kampagnenjournalismus. Interessengruppen jedweder Art nehmen – bewusst und unterbewusst – Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien. Dies ist aber nicht mit umfangreichen Verschwörungen zu verwechseln, viel mehr mit einer oft sehr unbewussten Haltung gegenüber der Lebenswirklichkeit vieler Menschen.

    Aktuell sehen wir, dass sich viele (Pseudo)journalisten darauf spezialisieren jeden Furz der Politdarsteller in Brüssel oder “der Märkte” zu interpretieren. Auch Journalisten folgen da einem Herdentrieb, der sich nach und nach aber abbauen wird, da der Druck von unten merklich wächst. Unseren Lesern empfehlen wir selbst aktiv zu werden und in Foren, Blogs, per Email oder über andere Kanäle diesen Druck weiter zu verstärken. Dies geschieht auch bereits.

    Letztendlich muss die schreibende Zunft aber von der neoliberalen Logik des Profits befreit werden. Nur so lässt sich der freie Journalismus wieder rehabilitieren.

    Weitere Vertiefungsmöglichkeiten hierzu finden Sie bei “In eigener Sache”, im Wikileaks-Manifest von Julian Assange und in den Texten von und über Chomsky auf dieser Seite.

    • heartblogger sagt:

      Wenn man betrachtet, was sich die neue Generation bundesdeutscher Journalisten in den vergangenen Jahren berufs- und tarifpolitisch meist widerstandslos hat gefallen lassen, dann wundert es mich überhaupt nicht, dass diese Leute über die Demonstrationen in Spanien und Portugal sowie die Solidaritätskundgebungen in anderen europäischen Ländern einschließlich der BRD nicht berichten oder gar dumm lächelnd darüber hinwegschauen nach dem Motto: “Die quängeln auf hohem Niveau und nur aus Langeweile”. Das ist offensichtlich nicht das “Ding” dieser Generation von Froh-Schreibern und Kaffee-und-Kuchen-Journalisten, denen Begriffe wie “Solidarität” und “soziale Gerechtigkeit” Fremdwörter sind.

      Wenn hier schon nicht böse Absicht dahinter vermutet werden soll, dann ist es doch höchste Zeit, diesem journalistischen Zeitgeist den Kampf anzusagen, bevor dieser Berufsstand endgültig von devoten Schreiberlingen beherrscht wird, die bis zu den Schultern im Arsch des Kapitalismus stecken und dessen Loblied singen, selbst wenn sie dafür nur noch ihren Namen in der Zeitung abdrucken oder ihre Visage im Fernsehen präsentieren können.

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