Einen aktuellen, herausragenden wie traurigen Beweis dafür, wie fremdbestimmt die europäische Politik ist, lieferte gestern Telepolis. Der folgende Artikel von Jens Berger ist ein Dokument des Niedergangs handlungsfähiger und progressiver Politik, die fahrlässig, ja eigentlich schon kriminell die Chance verschleudert, das europäische Steuerdumping zu stoppen. Zugleich entlarvt der Vorfall einmal mehr die neoliberale, interessengesteuerte Schuldenpolitik:
Microsoft, Apple, Google und die deutschen und französischen Banken haben gewonnen: Irland darf – trotz EU-Hilfen – weiterhin Steuerdumping zum Schaden seiner Nachbarn betreiben
Was haben die IT-Giganten Microsoft, Apple, Google, Ebay, Facebook, Hewlett-Packard und Intel mit den Großbanken Bank of America und Merrill Lynch gemeinsam? Die genannten US-Konzerne betreiben ihr Europageschäft aus dem Steuerparadies Irland. Für die Konzerne und die grüne Insel ist dies eine Win-Win-Situation.
So fanden beispielsweise rund 2.000 Iren in der Google-EU-Zentrale in Dublin einen Job, während Google durch die niedrigen Steuern und zahlreiche irische Steuerschlupflöcher seine Steuerquote auf sensationelle 2,4% senken konnte, was andere Staaten um rund 60 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen bringt – vollkommen legal, versteht sich. Über 100.000 Iren arbeiten in Unternehmen, die Niederlassungen von US-Konzernen sind. Zusammengenommen stehen diese Direktinvestitionen für 70% der irischen Exporte. Keine Frage, der sagenhafte Aufstieg des keltischen Tigers wäre ohne Steuerdumping nie möglich gewesen.
Beggar-my-Neighbour
So erfreulich dieser Aufschwung für die Iren war, so unerfreulich war er für den Rest Europas. Warum gibt es beispielsweise in Deutschland oder auch in Großbritannien so wenige große Niederlassungen amerikanischer IT-Konzerne? Weder die vielzitierten Lohnnebenkosten noch das Ausbildungsniveau geben eine hinreichende Antwort auf diese Frage.
Schaut man jedoch auf die anfallenden Unternehmenssteuern, so beantwortet sich diese Frage schnell: In den USA fallen 35%, in Deutschland rund 30% und in Großbritannien 28% Steuern auf Unternehmensgewinne an – in Irland sind es lediglich 12,5% und zusätzlich bietet das irische Steuersystem auch noch zahlreiche Schlupflöcher. Der Erfolg Irlands ging auf Kosten seiner Nachbarn, in der Volkswirtschaft spricht man in solchen Fällen von einer Beggar-my-Neighbour-Politik. Was neoliberale Think-Tanks dem Publikum gerne als freie Marktwirtschaft und gesunde Standortkonkurrenz verkaufen, ist letztlich nichts anderes als Egoismus zu Lasten der Gemeinschaft.
Es war jedoch nicht nur das ungewöhnlich unternehmerfreundliche Steuersystem, das Irland zu dem gemacht hat, was es heute ist. Zum neoliberalen Wunderland wurde Irland erst durch den konsequenten Abbau der Regulierungen und den Verzicht auf eine wirksame Bankenregulierung. Schattenbanken konnten in Irland ungestört ihr finanzielles Unwesen treiben und ihre toxischen Papiere vor eifrigen Regulierern oder dem eigenen Aufsichtsrat verstecken. Nur so konnte es passieren, dass beispielsweise die depfa mit einer einzigen Milliarde Euro Eigenkapital in Dublin ein Kreditvolumen von 73 Milliarden Euro aufbauen konnte – die Saat, die später als Hypo-Real-Estate-Pleite aufgehen sollte.
Vom Vorbild zum Bittsteller
Warum aber hat die EU nie etwas gegen dieses schwarze Steuer- und Regulierungsloch auf der grünen Insel getan? Vor der Krise galt Irland nicht etwa als Hasardeur, sondern erstaunlicherweise als Vorbild. Das Handelsblatt lobte die “kontaktfreudige und serviceorientierte” irische Bankenaufsicht, die FDP verwies immer wieder auf den Vorbildcharakter der niedrigen Körperschaftssteuer und die Heritage Foundation erklärte Irland sogar zu einem der wirtschaftlich “freisten Länder der Welt”.
Heute will natürlich niemand mehr etwas von seinem Geschwätz von gestern wissen. Das Kasino, in das Irland verwandelt wurde, ist zusammengebrochen und am Ende gewinnt – wie immer – die Bank. In diesem Falle sind die Gewinner unter anderem deutsche und britische Banken, die massiv Kredite an irische Zockerbuden vergeben haben, die nun zu Lasten des irischen Steuerzahlers inklusive der Verluste verstaatlicht werden mussten. Das Modell war so einfach wie genial: Nicht realisierbare Forderungen aus dem Finanzsektor wurden an den irischen Staat weitergereicht und dafür leiht man ihm nun das Geld – das Geld also, das der irische Staat und die EU durch die Übernahme der Forderungen retten.
Wie eine gute Idee …
Wer nun aber denkt, dass die EU den Iren strenge Auflagen als Gegenleistung für die milliardenschweren Hilfen machen würde, der sieht sich enttäuscht. Irland darf sein Steuerdumping auch unter dem Euro-Rettungsschirm weiter betreiben. Das war ursprünglich anders gedacht.
Sowohl EU-Kommissar Olli Rehn, als auch die französische Finanzministerin Lagarde und das deutsche Auswärtige Amt ließen keinen Zweifel daran, dass man den Iren nur dann Finanzhilfen zukommen lassen würde, wenn sie sich von ihrem ruinösen Steuerdumping verabschieden. “Es ist wahrscheinlich, dass Irland bald kein Niedrigsteuerland mehr sein wird”, so ein Sprecher Rehns am Montag.
… von Merkel und Sarkozy vom Tisch gefegt wurde
Doch da haben Rehn, Lagarde und Westerwelles Staatssekretär Hoyer ihre Rechnung wohl ohne “Mutti” gemacht. Am selben Tag erklärte Irlands Finanzminister Lenihan der verdutzten Presse, dass es “weder direkten noch indirekten Druck” auf Irland gegeben habe, die Körperschaftsteuer anzuheben. Stattdessen hätten Nicolas Sarkozy und Angela Merkel den Iren versichert, dass die Steuerpolitik eine innere Angelegenheit Irlands sei.
Dies bestätigt auch der irische Premierminister Brian Cowen, der zu Protokoll gab, dass das Thema Körperschaftssteuer bei den Verhandlungen über das Hilfspaket überhaupt nicht angesprochen wurde.
Die Öffentlichkeit kann nun darüber rätseln, welche Macht es geschafft hat, dass die EU-Kommission, das französische Finanzministerium und das deutsche Auswärtige Amt bei den Verhandlungen in diesem elementaren Punkt überhaupt gar nicht zu Wort kamen. Fest steht, dass die amerikanischen IT-Giganten schon am Wochenende massiv auf die irische Regierung eingewirkt haben, den Körperschaftssteuersatz beizubehalten. Die offene Drohung, in ein anderes EU-Land abzuwandern, war es auch, die die irische Regierung so lange hat zögern lassen, bevor sie das Unvermeidbare akzeptierte und in Brüssel um Hilfe bat.
Es ist also anzunehmen, dass die Beibehaltung des Steuerdumpings schon vor dem Einlenken der irischen Regierung auf oberster Ebene als conditio sine qua non festgemacht wurde. Das wiederum sagt viel über die Entscheidungsstrukturen in der EU aus: Während EU-Kommissar Olli Rehn und europäische Spitzenpolitiker am Montag noch im Nebel stocherten, hatten offenbar Nicolas Sarkozy und Angela Merkel bereits Nägel mit Köpfen gemacht. So viel zum Thema “unsere Politik wird in Brüssel gemacht”. Offenbar ist das Interesse der Banken an einem Rettungsschirm für ihre irischen Forderungen so groß, dass dafür sämtliche volkswirtschaftliche Kritikpunkte am Steuerdumping auf der grünen Insel von zwei Staatschefs einfach hinweggefegt wurden. Das ist Politik nach Gutsherrenart und umso bedenklicher, wenn man sich das Volumen des Rettungspakets anschaut – rund 90 Milliarden Euro.
Dabei wäre eine Erhöhung der Körperschaftssteuer eine sehr gute Gelegenheit für Irland, um sich an eigenem Schopf aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte auf 14 Prozent brächte dem irischen Fiskus stolze 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Eine Erhöhung auf den EU-Durchschnitt von 25 Prozent brächte somit 12,5 Milliarden Euro. Das wäre bereits der Löwenanteil der 15 Milliarden Euro, die Irland nun mit seinem am Wochenende zusammengestellten Vierjahresplan einsparen will.
Anstatt internationale Konzerne zur Kasse zu bitten und damit im Nebeneffekt eine der größten europäischen Wettbewerbsverschiebungen zu beseitigen, geht Irland aber lieber den neoliberalen Weg: Man will den Mindestlohn absenken, 28.000 Staatsbedienstete entlassen und die Sozialkosten um – je nach Quelle – 5% bzw. 10% herunterfahren. Wie man mit einer Senkung des Mindestlohns nun den Staatshaushalt sanieren will, wissen allerdings auch nur überzeugte Marktfundamentalisten.
Quelle: Telepolis
