Politikwechsel mit Rot-Grün?
Die bisherige Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung ist katastrophal. Man dürfte zu Recht von der schlechtesten Regierungskoaltion aller Zeiten sprechen. Unter anderem wird ihr Klientelpolitik (siehe Mövenpick), Konzeptlosigkeit und mangelndes Krisenmanagement vorgeworfen. Selbst die konservative Presse zerreisst die Regierung.
Dementsprechend erreicht die Koalition in demoskopischen Erhebungen einen historischen Tiefstand in der Wählergunst. Die FDP droht gar unter die 5-Prozent-Grenze zu rutschen. Insgesamt kommen CDU und FDP in diesem Monat nur noch auf insgesamt 35%. Die Opposition fordert schon Neuwahlen. Doch selbst wenn es für Rot-Grün ohne die Linkspartei zu einer Mehrheit reichen würde: Könnte man tatsächlich einen Politikwechsel erwarten, oder wäre von einer Neuauflage der neoliberalen, rot-grünen “Reformpolitik” von 1998 – 2005 auszugehen?
Eine äußerst schwierige Frage.
Die Liberalisierung und Privatisierung würde mit roten und grünen Vorzeichen fortgesetzt werden. Ein bischen besser wäre das schon, allerdings nur ein bischen. Denn die Untertanen der Untertanen versuchen gerne, die etablierten Untertanen zu überbieten – es könnte also auch hier und dort ein wenig schlimmer kommen. Das ist neu im Vergleich zum Kaiserreich und nennt sich Demokratie, woran zuvor nur letztere beteiligt waren.
Wenn die Wahlbeteiligung weiter sinkt – gut für den Klientelismus – der nun aber nicht auf die FDP beschränkt ist. Denn gerecht wollen wir sein, und alle gleich behandeln!