Die Hartz-Arbeitsgesetze haben die Berliner Republik geprägt – und die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich befördert.
Foto: Christoph F. Siekermann / “Gerhard Schroeder 2005” / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Der autoritäre Tiefpunkt des als „Agenda 2010“ bezeichneten Umbaus des deutschen Arbeitsmarktes erfreute sich einer breiten parteiübergreifenden Unterstützung. Als vor zehn Jahren die Hartz-IV-Arbeitsgesetze verabschiedet wurden, konnte sich die „linke“ Koalition aus SPD und Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (Rot-Grün) und seinen Außenminister Joseph Fischer auf eine breite politische Mehrheit im Parlament und die nahezu bedingungslose Unterstützung der Massenmedien verlassen. Selbst wenn Schröder und Fischer in ihrer Koalition keine Mehrheit für ihre „Arbeitsmarktreform“ gefunden hätten, standen CDU und FDP bereit, diesem Reformpaket notfalls mit ihren Stimmen zur parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen. Hierbei handelte es sich um einen jener gruseligen Momente, in denen der parlamentarische Betrieb keine Parteien mehr kennt. In den Funktionseliten der Bundesrepublik herrschte somit nahezu einhelliger Konsens über Hartz-IV und Agenda 2010.
Mit der Agenda 2010 leitete Rot-Grün die bislang größte und erfolgreichste Offensive gegen die kümmerlichen zivilisatorischen Mindeststandards eingeleitet, die dem bundesrepublikanischen Kapitalismus in den Nachkriegsjahrzehnten mühsam abgetrotzt werden konnten. Form und Inhalt kamen bei der Durchsetzung des auf gesamtgesellschaftliche Konkurrenzoptimierung ausgerichteten Maßnahmenpaketes, das wohl die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert, zu einer totalen Übereinstimmung: Ausgebrütet hinter verschlossenen Türen von Kapitallobbygruppen wie der Bertelsmannstiftung und Unternehmensberatern wie McKinsey, die im öffentlichen Diskurs beständig als „unabhängige Experten“ firmierten, zielten die Reformen letztendlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter eine betriebswirtschaftliche Logik.
Die Wirtschaft ging daran, die Gesellschaft bewusst und totalitär nach ihrem Ebenbild umzuformen. Die Bundesrepublik sollte wie ein Unternehmen geführt, zur „Deutschland AG“ zugerichtet werden. Alle Gesellschaftssphären – von der Bildung, über die Krankenversorgung, das Rentensystem, den Sozialstaat bis zur Familienpolitik – wurden einem gnadenlosen Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen. Ein totalitärer Ökonomismus strebte die Eliminierung aller als Kostenfaktoren identifizierten Bereiche und Strukturen an, die die fetischisierte Wettbewerbsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes Deutschland“ zu unterminieren schienen; in einer flankierenden jahrelangen Pressekampagne überbot sich die Presse in der Identifizierung „verkrusteter Strukturen“ und uneinsichtiger „Besitzstandswahrer“. Mit der Agenda 2010 wurde insbesondere die zügellose Hetze gegen Arbeitslose in den Massenmedien forciert und in der Öffentlichkeit etabliert.
Die Agenda 2010 mitsamt den Hartz-Arbeitsgesetzen zielte auf die Absenkung des Preises der Ware Arbeitskraft, die Verschärfung des Arbeitsregimes, die umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens sowie die Entrechtung und Entmachtung der Lohnabhängigen in Deutschland. Es ist kein Zufall, dass der damals in der Bundesrepublik umgesetzte Demokratie- und Sozialabbau den heutzutage in Südeuropa durchgepeitschten Sparterror zum Verwechseln ähnelt. Die Enteignung und Entrechtung der Lohnabhängigen vollzog sich unter anderem durch die Senkung der öffentlich als „Lohnnebenkosten“ bezeichneten Einkommensanteile, durch massive Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, die Aushöhlung des Rentensystems oder die berüchtigten „Lockerungen“ des Kündigungsschutzes, die den Ausbau von Leiharbeit in einem Niedriglohnsektor beförderten.
Den durchschlagenden Erfolg dieser von SPD und „Grünen“ durchgesetzten Prekarisierungspolitik illustriert die folgende Grafik, die den Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich in 2010 darstellt. Die Bundesrepublik hat inzwischen auch in dieser Kategorie den europäischen Spitzenplatz errungen und sogar das neoliberal zugerichtete Großbritannien überholt: 22,3 Prozent aller Lohnabhängigen in Deutschland arbeiten für einen Hungerlohn, im EU-Durschnitt sind es nur 17 Prozent.
Anteil der Niedriglohnempfänger an allen Arbeitnehmern im europäischen Vergleich
Flankiert wurden diese Maßnahmen durch eine Steuerpolitik, die enorme Steuererleichterungen für Konzerne und Reiche mit einer drastischen Erhöhung der Konsumsteuern kombinierte: Im Vorfeld der Agenda 2010 hat die Rot-Grüne Regierungskoalition unter Schröder-Fischer bei ihrer Steuerreform die Spitzensteuersätze (von 53 auf 42 Prozent), die Körperschaftssteuern und die Gewerbesteuern abgesenkt und gigantische Steuerschlupflöcher geschaffen. Im Jahr 2001 etwa verzeichnete der deutsche Staat ein negatives Körperschaftssteueraufkommen, da er aufgrund exzessiv ausgeweiteter Abschreibungsmöglichkeiten Körperschaftssteuer in Milliardenhöhe an Konzerne, Versicherungen und Banken zurückzahlen musste. Folglich musste die „Große Koalition“ aus CDU und SPD ab 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anheben, um diesen Einnahmeverlust zu kompensieren. Mit dieser an der Supermarktkasse zu entrichtenden Kopfsteuer, die vor allem Arme überdurchschnittlich stark belastet, wurden letztendlich die Steuergeschenke für Vermögende und Unternehmen gegenfinanziert.
Den repressiven Kern der Agenda 2010 bilden aber die Hartz-Arbeitsgesetze, die konsequenterweise von dem VW-Kapitalfunktionär Peter Hartz in Kooperation mit der Unternehmensberatung McKinsey ausgebrütet worden sind. Diese zwischen 2003 und 2005 eingeführten Arbeitsmarktgesetzte bildeten den eigentlichen Zivilisationsbruch innerhalb der Agenda 2010: Nach einem Jahr auf Arbeitslosengeld rutschen alle Arbeitslosen – unabhängig von der Anzahl der Arbeitsjahre, in denen sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben – in das Arbeitslosengeld 2 (ALG2). Mit dem ALG2 wurde in übelster deutscher Tradition Zwangsarbeit für Arbeitslose eingeführt und ein sadistisches Repressionsinstrumentarium geschaffen, das – in einem der reichsten Länder der Welt – den Hungertod von Arbeitslosen legalisierte. Der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat diese mörderische Logik auch offen formuliert: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Im Endeffekt müssen nach der Implementierung von Hartz IV, bei der die „Zumutbarkeitsreglen“ verschärft wurden, alle Arbeitslosen jegliche Arbeitsangebote der Arbeitsvermittlung annehmen, sie müssen selbst an den unsinnigsten „Weiterbildungsangeboten“ teilnehmen und sie werden genötigt, sogenannte 1-Euro-Jobs zu verrichten.
Sobald ein Arbeitsloser eine ausbeuterische Arbeitsgelegenheit – etwa bei einer Zeitarbeitsfirma – ablehnt, nicht einem stupiden Weiterbildungskurs (Coputerbedienung für Anfänger) teilnimmt oder das mit einem Euro die Stunde vergütete Sammeln von Hundescheiße im Park verweigert, können seine „Fallmanager“ ihm bekanntlich das ohnehin unzureichende Arbeitslosengeld 2 kürzen und im Wiederholungsfall sogar ganz streichen. Seinen ersten Hungertoten produzierte das Hartz-System 2007. Der psychisch kranke 20-jährige Sascha K. wurde am 15. April verhungert in seiner Wohnung aufgefunden, seine 48-jährige Mutter musste wegen Mangelerscheinung in ein Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem Monate zuvor ihr Fallmanager alle Zahlungen von ALG2 eingestellt hat. Die Verantwortlichen in der zuständigen Behörde wurden selbstverständlich nicht belangt – sie handelten ja gesetzeskonform. Letztendlich bildet diese Drohung mit dem Hungertod den innersten Kern von Agenda 2010 und Hartz IV.
Diese mit der Agenda 2010 eingeführte und von Müntefering explizit formulierte Vernichtungsdrohung – die in Gestalt beständiger Abstiegsängste wie ein Alp auf der gesamten deutschen Arbeitsgesellschaft liegt – bildete den wichtigsten Faktor, der die Agenda 2010 zu solch einem gigantischen Erfolg für deren Initiatoren in Politik und Wirtschaft werden ließ. Die Bundesrepublik verfügte 2010 neben den größten Billiglohnsektor Westeuropas auch über ein riesiges Heer an Zeitarbeitskräften: Rund eine Million Lohnabhängige müssen inzwischen in Deutschland als Leiharbeiter über die Runden kommen. Vermittels der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und der Drohung mit Leistungsentzug konnten die Arbeitsagenturen diesen extrem ausbeuterischen Niedriglohnsektor genügend Menschenmaterial zuführen, das dort bis zur totalen Erschöpfung verheizt wird. Den wir wissen nun: Wer nicht bis zum Umfallen arbeitet und sich wie eine Zitrone von skrupellosen Menschenschindern auspressen lässt, der soll auch nicht essen. Und selbstverständlich schlugen sich diese Maßnahmen auch in einem gigantischen Lohnkahlschlag in der Bundesrepublik nieder, wie die folgende Grafik belegt.
Nettolöhne und Gehälter Bundesrepublik
Der preisbereinigte durchschnittliche Nettolohn sank von rund 1540 Euro Anfang 2004 auf rund 1430 Euro im ersten Quartal 2009. Folglich lag trotz kurzer Aufschwungphasen in der angeblich boomenden Deutschland AG der Durschnittslohn im dritten Quartal 2011 um 5,5 Prozent unter dem Wert vom ersten Quartal 1991 und 4,07 Prozent unter der durchschnittlichen Vergütung in 2000. Bezeichnend ist auch, dass das Lohnniveau in der angeblich „boomenden“ Bundesrepublik seit dem kurzen Anstieg in 2009/2010 erneut stagniert.
1. Zehn Jahre Untertanenstaat
2. Abschied von der Illusion einer “Zivilisierung” des Kapitalismus
3. Autoritärer Kreislauf durch Identifikation mit der Ökonomie
4. Zukunft: Ein Blick gen Süden genügt
ich sehe nicht, was es an den gesetzen auszusetzen gibt. kein mensch sollte eine dauerhafte alimentierung von seinem staat erwarten. denn für jedes arbeitslose einkommen muss jemand arbeiten, ohne ein einkommen zu bekommen. eine mindestsicherung wirkt wie ein mindestlohn: jede arbeit, die schlechter oder gleich gut vergütet wird, wird nicht verrichtet, wenn man ein einkommen bedingungslos erhält. die mindestsicherung ist immer noch extrem hoch und hält die löhne weit über marktniveau, weil es sonst keine arbeitlosigkeit gäbe. denn zu den regelsätzen kommen wohngeld und unzählige weitere privilegien, mit denen arbeitslose dann nicht selten besser dastehen als geringverdiener. wenn der staat jemanden alimentieren kann und ihm so gewisse privilegien einräumt, dann muss er eine gegenleistung bekommen. und die besteht darin, dass sich der betroffene bereiterklären muss, alle jobs anzunehmen, sonst verliert er seine privilegien, denn ES GIBT KEINE MORALISCHE RECHTFERTIGUNG FÜR DIE ZWANGSUMVERTEILUNG ZUGUNSTEN VON ARBEITSLOSEN. ALLES WAS DER STAAT GIBT, MUSS ER IRGENDWO ÜBER STEUERN GENOMMEN HABEN – UND DAS GESCHIEHT IMMER MITTELS ANDROHUNG VON GEWALT!
” kein mensch sollte eine dauerhafte alimentierung von seinem staat erwarten”
Ihre Argumentation finde ich sehr gut. Umgekehrt bedeutet das auch, dass der Staat keine dauerhafte Alimentierung durch den Bürger (Steuern) erwarten darf.
Sie finden es absurd, dass der bürger keine Steuern mehr an den staat zahlt? Dann haben sie grade die Absurdität ihrer eigenen Aussage belegt.
Sie sind einfach nicht fähig Ihren Verstand ordentlich zu gebrauchen! Eine folge der neoliberalen Verblödungs- und Dressuraktexseitens der herrschenden Kaste, die sich über solch Blödsinn die Hände reibt!
@rote-pille
Dann sind sie hoffentlich tiefgläubig und beten jeden Tag, dass sie gesund bleiben und bloss keinen Unfall haben. Denn auch DANN fallen Sie in dieses Raster, auch wenn sie vorher 40 Jahre gearbeitet und Sozial”versicherungen” bezahlt haben.
Ihre Idee kann ich akzeptieren wenn: unser Staat sich nicht sozial nennen würde und wenn man nicht jahrelang einzahlen müsste für Leistungen, die es dann später ätsch ätsch leider nicht mehr gibt.
Und BITTE verbreiten Sie nicht dieses Stammtischgerücht, von wegen “unzählige weitere Privilegien”. Das ist eine glatte Lüge! Es gibt (ich weiß den momentanen Regelsatz nicht genau) 400,- plus Miete für eine max 40qm Bruchbude. Von den 400,- muss der Arbeitslose aber Strom und Telefon/Internet und meistens auch die Heizung bezahlen. Ein Auto sollte er auch haben, sonst kriegt er nie nen Job.
Offensichtlich haben Sie noch nie in dieser Situation gesteckt, sonst würden Sie anders denken. Von daher… Wer keine Ahnung hat, lieber still sein.
Es gibt übrigens auch keine moralische Rechtfertigung für die Zwangsumverteilung zugunsten Vermögender und Schwerreicher! Geld arbeitet nicht, Menschen arbeiten. Und erst an dem Tag, an dem die Angst überwunden wurde und alle Niedriglöhner sich konsequent krank melden, merken die Aktionäre und Manager vielleicht, dass da was grundlegend falsch läuft in unserer Gesellschaft.
Hinzufügen möchte ich noch, dass sowohl Arbeitslosen- wie auch Sozialversicherung sogenannte Risikoversicherungen sind.
Risikoversicherungen lassen sich am besten anhand der Feuerversicherung für ein Einfamilienhaus erklären. Die meisten Hausebesitzer haben eine Feuerversicherung. Diese zahlt 60-80% des Wertes des Hauses, falls dieses durch ein Feuer zerstört wird. Oder eben anteilig für Teil-Zerstörung. Jetzt liegt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Haus abbrennt, aber bei höchstens 1:300.000. Das heißt, es ist sehr unwahrscheinlich, dass das eigene Haus brennt oder komplett abbrennt. Warum schließen dennoch so viele Hausbesitzer eine Feuerversicherung ab? Ganz einfach: der Verlust eines Hauses entspricht in der Regel dem Verlust von etwa 50-80% des eigenen Vermögens. Diesen Verlust möchte man dann doch gerne mit einer Feuer-Risikoversicherung versichern. Also schließen eigentlich alle Hausbesitzer eine Risikoversicherung gegen Schaden durch Feuer ab, weil sie den Verlust eines so großen Teils ihres Vermögens verhindern wollen.
Jetzt erfolgt der Sprung zur Arbeitslosen- und Sozialversicherung;
Wenn schon der Verlust eines großen Teils des eigenen Vermögens einer Versicherung bedarf, ist dann nicht die Quelle des Einkommens erst recht zu versichern? Wenn ich mir soviele Sorgen um das Abbrennen meines Hauses mache, sollte ich mir dann nicht noch mehr Sorgen um den Verlust meiner Arbeit machen? Sollte ich den möglichen Verlust meiner Arbeit nicht auch versichern? Immerhin ist die Erwerbsarbeit die Quelle meines Einkommens und damit meines Vermögens. Fällt diese Quelle meines Einkommens weg, dann bedeutet das nicht nur einen großen Vermögensausfall, sondern sogar den Wegfall der Versorgung, die ich fürs Überleben brauche.
Tatsächlich ist der Verlust der Arbeit durch die Arbeitslosen- und Sozialversicherung abgesichert. Und genau wie bei der oben beschriebenen Feuerversicherung für ein Haus zahlen hier alle Versicherten ein, aber nur die Pechvögel, denen ein Schaden passiert bzw. die arbeitslos werden, bekommen genug, um sich über Wasser zu halten.
Niemand weiß, ob er nicht doch mal arbeitslos wird, weil die Firma pleite geht, weil man länger krank wird oder weil die eigene Arbeit von Maschinen oder jüngeren Arbeitnehmern übernommen wird. Das sollte sich jeder klar machen: Arbeitslosigkeit kann jedem passieren. Deshalb sollte man dagegen eine Risikoversicherung abschließen. Und das ist eben die Arbeitslosigkeits- und Sozialversicherung.
Und prompt schreibt ein typisch deutscher Untertan seinen missgünstigen Sadismus hin. Immer gegen die Schwachen, nach oben buckeln und nach unten treten.
Sind denn Leute wie “rote_Pille” in der Lage mal zu rechnen? Die durch ständige Einsparungen und Rationalisierung arbeitslos Gemachten erhalten zusammen 21 Mia. € Überlebensgeld. Sonst würden sie obdachlos werden oder verhungern. Denn leider haben in Deutschland nur wenig Leute Häuser mit Gärten zur Selbstverpflegung. Und es fehlen 5 Millionen Arbeitsstellen, von denen man leben kann.
Die Industrie allerdings wird gehätschelt ohne Ende. Konzerne zahlen keine oder kaum noch Steuern und erhalten aber insg. 164 Mia. € Subventionen, die aber nicht Sozialhilfe genannt werden! Die Banken erhalten Hunderte Milliarden € dafür, dass sie Bilanzen fälschen. Die Griechen erhalten selbst nur einen Bruchteil dieser Gelder.
Aber der deutsche Untertan muss nach den Wehrlosen treten. Es ist traurig, wie sich Geschichte wiederholt. Und das liegt auch am gesunkenen Bildungsniveau.
Danke für Ihre m.M.n. sehr gut gelungene Zusammenfassung der aktuell prekären Lage eines großen Teils der Bevölkerungen dieses abgefu….. Systems. Leider scheinen die Erkenntnisfähigkeit und auch sonstige “Fähigkeiten” der Betroffenen zu unterentwickelt, als dass ein humaner Ausweg aus dieser misslichen Lage sich zeigen könnte.
@rote-pille
Manche – wohl doch eher viele – lernens nie, näh. Blaue Pille wäre ein passenderer Name, nach Ihrem äußerst kurzsichtigem Geschreibsel oder doch eher Pils? Selber denken is nich einfach wa. Oder als SystemTROLL unterwegs? Wünsche Ihnen alles Gute im Ego-Hirn-Knast. Sie werden es früher oder später brauchen. ;-0
P.S.: Sorry, aber diese HirnHonks regen mich immer noch auf, obwohl ich schon lange wissen sollte, dass eine “geistige Erweiterung” solcher Personen nur seltenst zu erhoffen ist.
Den Begriff HirnHonk nehme ich zurück, ich wollte nicht beleidigend, gegen wen auch immer, werden, dass bringt auch nichts. Diese Ausdrucksweise sei meiner tiefen Enttäuschung über … geschuldet. Man soll ja nicht auf die g…..g Schwachen treten, ist ja auch richtig so. Nur, selbst jahrelanges erläutern bringt auch nichts,… dass macht hilflos.
Kurz angemerkt: Mein Mann arbeitet seit 20 Jahren und hat im Monat ca. 350,00 Euro Arbeitslosenversicherung bezahlt. Macht nach 20 Jahren 77.000,00 Euro. Dann müsste er 4 Jahre lang, falls er Arbeitlos werden würde, 1604,16 Euro im Monat bekommen. In dieser Zeit, oder vermutlich schon eher, hätte er wieder Arbeit, er ist gut ausgebildet. Ich rede erst gar nicht davon wenn dieses Geld gewinnbringend angelegt worden wäre. Ist meine Rechnung falsch?
Die Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung, keine Wertanlage. Das ist so angelegt. Heisst auch Solidaritätsprinzip.
In GB haben viele Renter z.b. alles privat angelegt, weil es der Staat wie hier als Zusatzrente beworben hat. UNd sie haben alles verloren, weil private Unternehmen eben pleite gehen können. Staaten nie. Da wird das verteil (manchmal oder oft falsch) was insgesamt erarbeitet wird. Das ist was gan anderes als eine “Versicherung”.
Eine sehr gute, fundierte Zusammenfassung. Dafür besten Dank.
Bezüglich des Kommentators “rote Pille” erübrigt sich dem Grunde nach jedweder Kommentar, er möge sich (siehe auch @thinkcool) aber besser umbenennen. Die rote Pille verhilft zum unangenehmen Durchblick, die blaue hingegen…hier der passende Satz aus dem Film Matrix:
“Du hast dich für die Blaue Pille entschieden, was dir niemand verübeln kann. Somit bleibst Du unwissend und weiterhin ein Opfer der Illusion.
Bis dahin… Schlaf gut!”
sh oben – für alle die, die hier den größten Blödsinn schreiben und meinen, wir HartzIV-Empfänger sind faul und wollen nicht arbeiten….
“Solidaritätsprinzip”
Ok, einverstanden. Ich erkläre hiermit das ich gewillt bin solidarisch zu handeln aber erwarte das auch von meinem Gegenüber. Von welcher Solidarität reden wir hier?
Bestimmt die Solidarität, die gesellschaftliche Teilhabe voll und ganz unterstützt.
Bestimmt die Solidarität, die jedes Leben für Lebenswert hält.
Bestimmt die Solidarität, sich aus einer Situation zu befreien in die man ungewollt gekommen ist.
Bestimmt die Solidarität, einen Film wie Matrix mal im Kino zu genießen.
Bestimmt die Solidarität, das der zerlumpte Junge von gegenüber sich mal gescheite Schuhe kaufen kann.
Bestimmt die Solidarität, das der 70 Jährige von gegenüber nicht Nachts in einer Tanke herumlungert um seine Rente aufzubessern.
NEIN, wir reden genau von einer anderen Solidarität, nämlich der das man sich abgerackert haben sollte, damit man von einigen Wenigen die Erlaubnis bekommt den Spruch sich anzusehen: SO HÄTTE DEIN LEBEN AUSSEHEN KÖNNEN!
FICKT EUCH INS KNIE! Solidarität gibt es nur ohne Gegenleistung oder es ist keine. So habe ich es mal gelernt, das Prinzip. Und ich bin mir sicher das es das gleiche Land ist, von dem wir gerade reden.
Gruß Speedi
Mindere TEIL-Wahrheit! Herr Koncz!
Die eigentliche Ursache liegt in der zu geringen Inflationsrate der EZB! Die Inflationsrate wirkt aber bei allen Inhabern größere Geldvermögen als Kostenfaktor, der diese zwingt aus der kurzfristigen in die Mittel- und vor allem Langfristige Geldanlage zu wechseln.
Denn NUR mit langfristiger Geldanlage kann wirklich produktionswirksam INVESTIERT werden und nur INVESTITIONEN werden die Arbeitslosen von der Straße bringen und das Lohnniveau wieder anheben können. Investitionen können und werden aber auch Innovationen sein. Aber auch diese benötigen i.d.R. einen längeren Atem
SO EINFACH IST DAS!
s.a.:
http://www.sffo.de/sffo/aufsatz.htm
Wann werden Sie das endlich begreifen und in Ihre Argumentation mit einbauen können Herr Koncz? – Erst dann werden wir allgemein weiter kommen können.
Hartz IV und Menschenrechte?
Hier der Link: http://youtu.be/fyZqfmgZz-M
Ich glaube “rote pille” lebt in einer kleinen heilen scheinwelt fernab der Realität. Welche Privilegien bekommt denn ein Hartz-IV-Empfänger? Nicht ein einziges Privileg. Es gibt einen Regelsatz der zum leben nicht reicht. Von diesem Almosen
muß außer Miete und Heizung alles bestritten werden. Ansparen – wie von den hohen Herren verlangt – ist nicht. Würde die Miete und Heizung nicht übernommen werden, dann würden in Deutschland Millionen auf der Straße leben. Es ist nun mal ein Fakt das es nicht genug Arbeit für alle gibt, da helfen auch die Hetzparolen gegen die ALG-II-Empfänger nichts. Und unter seinem Sozialstaat verstehe ich, daß Menschen auch sozial mit Anstand und Respekt behandelt werden. Als Hartz-IV-Empfänger wird man von machtgeilen Sachbearbeitern wie der letzte Abschaum behandelt. Es wird gedroht, drangsaliert, schikaniert. Es werden reihenweise falsche Bescheide verschickt und Hilfsbedürftige werden zu sinnfreien Maßnahmen und Zwangsarbeit in sinnfreien Ein-Euo-Jobs genötigt. Natürlich immer mit der Drohung das Existenzminimum mit massiven Sanktionen zu belegen (wie der Name Minimum schon sagt: Ein Minimum kann und darf man nicht mehr kürzen).
Das Märchen vom Facharbeitermangel wird immer wieder hochgepuscht. Würde man die zigtausend hochqualifizierten Erwerbslosen zu regulären Löhnen und Gehältern in reguläre Firmen vermitteln, dann hätten wir auch keinen Mangel. Aber
nein, der deutsche Facharbeiter ist ja viel zu teuer und die Firma könnte dann nicht auf Kosten von Niedriglöhnern Millionen als Gewinn verbuchen.
Das was den Staat richtig Geld kosten sind nicht die unterirdisch niedrig berechneten Regelsätze, nein, das war richtig Geld der Steuerzahler kostet sind die ganzen hirnrissigen und sinnfreien Zwangsmaßnahmen.
Hartz-IV verstößt in allen Punkten gegen das Grundgesetz, gegen die Menschwürde und ist verfassungswidrig.
Ich wünschte rote pille mal ein Jahr Hartz-IV, das würde vielleicht seinen vernebelten Horizont aufklaren.