Abschied von der Illusion einer “Zivilisierung” des Kapitalismus
Diese eindeutigen Zahlen vermögen es aber nicht, die tiefreichenden autoritären Transformationsprozesse innerhalb der deutschen Gesellschaft widerzuspiegeln, deren Katalysatoren Agenda 2010 und Hartz IV waren. Insbesondere die Hartz-Arbeitsgesetze stellen ein Unterwerfungssystem dar, das auf die Produktion und Untertanen, auf die Eliminierung aller Widerstandspotenziale der Lohnabhängigen und deren totale Entsolidarisierung abzielt. Den Marktextremismus der Agenda 2010 bringt wohl am besten das damals propagierte Ideal der „Ich-AG“ zur Geltung: Wir alle hätten uns als die „Unternehmer unserer Selbst“ zu betrachten, als in allseitiger Konkurrenz zueinander befindliche Marktatome, die nur noch nach der optimalen Verwertung ihrer Arbeitskraft zu streben haben. Ohne Übertreibung kann konstatiert werden, dass dieses extremistische Entrechtungs- und Kahlschlagprogramm die gesamte Bundesrepublik von Grund auf verändert hat. Die von Rot-Grün durchgesetzten „Reformen“ bildeten den Abschied von der Ära der Nachkriegsprosperität in der BRD, einen Abschied von der Illusion einer „Zivilisierung“ des Kapitalismus.
Für die Arbeitslosen, die Opfer dieses System, gleicht Hartz IV einem institutionalisierten Spießrutenlaufen, bei dem die Fallmanager der „Jobcenter“ angehalten sind, mit einem Übermaß an Schikanen den ALG2-Beziehern das Leben zur Hölle zu machen und diese in jede noch so ausbeuterische Arbeit zu nötigen. Dies geschieht unter kalkuliertem Rechtsbruch der ohnehin drakonischen Arbeitsgesetze, wie die Klageflut gegen die Exzesse der deutschen Arbeitslosenverwaltung belegt. Allein am Berliner Sozialgericht hat sich die Zahl der Verfahren nach der Einführung von Hartz IV vervierfacht. Bei rund 70 Prozent der Rechtsstreitigkeiten geht es um Hartz IV, wobei die Erwerbslosen in 54 Prozent der Fälle diese für sich entscheiden können. Der Alltag eines Arbeitslosen ist folglich von einem permanenten Kampf mit diesem Apparat geprägt, der alle Möglichkeiten nutzt, um diesen etwa durch falsche Berechnungen der Unterkunftskosten, kurzfristige Vorladungen zum Rapport beim Fallmanager, oder durch das Verdonnern zu „Weiterbildungskursen“ und stupiden „Beschäftigungsgelegenheiten“ zu schikanieren.
Dieser Windmühlenkampf des zielgerichtet in die Vereinzelung getriebenen Arbeitslosen mit den übermächtigen Institutionen der kapitalistischen Menschenverwaltung ist auf psychischen Verschleiß, auf das Brechen des Widerstandswillens der Betroffenen ausgerichtet. Das antisoziale Konstrukt der „Bedarfsgemeinschaft“ wurde eigens mit der Intention eingeführt, die soziale Atomisierung der „Ich-AGs“ zu forcieren, die künftig darauf achten sollen, sich bloß mit niemandem in einer „Bedarfsgemeinschaft“ einzulassen, der zu einer finanziellen Belastung werden könnte. Die Agenda 2010 hat erst dann voll „gegriffen“, wenn deren Opfer sich tatsächlich als Ich-AGs imaginieren, die selbst die übelste Ausbeutung und Zwangsarbeit als eine „Chance“ zur Steigerung der eigenen Markfähigkeit betrachten. Jeder soll sich laut der Gehirnwäsche der Agenda-Ideologie als sein „eigener Chef“ fühlen – in Wirklichkeit wird jeder zum stromlinienförmigen Untertanen dressiert.
Zudem etablierte sich mit der Agenda 2010 die Hetze gegen die Krisenopfer, die in einer beispiellosen Diffamierungskampagne zu Tätern, den Verursachern der Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft aufgebaut wurden. Bei dieser wiederlichten Stimmungsmache überboten sich sozialdemokratische sowie grüne Politiker und Massenmedien mit immer neuen Geschichten über angebliche „Sozialschmarotzer“, die der Allgemeinheit nur faul auf der Tasche liegen würden. Die Arbeitslosen wurden als „faul“ oder „arbeitsscheu“ charakterisiert, die Ursachen der Arbeitslosigkeit in der BRD wurden in Rahmen dieser Ideologie personifiziert. Die Erwerbslosen trügen die Schuld an der Arbeitslosigkeit, so der implizite Subtext der damaligen Kampagne, die auf die grundlegende Entsolidarisierung der Lohnabhängigen abzielte. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die Bild-Kreation Florida-Rolf, oder an Schröders Spruch „Es gibt kein Recht auf Faulheit“.
Die mit der Agenda 2010 eingeführte Scharfmacherei gegen die Opfer der kapitalistischen Systemkrise, die in einer ideologischen Personifizierung der Krisenursachen zu deren Verursachern halluziniert werden, ist seitdem zu einem beständigen Moment des öffentlichen Diskurses in der Bundesrepublik geworden. Die berüchtigte Sarrazin-Debatte, bei der das Feindbild des „Sozialschmarotzers“ mit xenophoben und antiislamischen Ressentiments angereichert wurde, wäre ohne die demagogische „Vorarbeit“ im Rahmen der Agenda 2010 genauso wenig möglich gewesen, wie die jüngsten Hetztiraden gegen die „korrupten Griechen“ oder gegen „faule Südeuropäer“ im Gefolge der Eurokrise. In all diesen Fällen wird von den Einpeitschern in Politik und Meiden an die niedersten, sadistischen Instinkte und Ängste derjenigen Bevölkerungsgruppen appelliert, die noch nicht unter die Räder der amoklaufenden kapitalistischen Wirtschaftsmaschine geraten sind. Es war vor allem die von Abstiegsängsten geplagte Mittelklasse, die nur allzu bereitwillig diese Ideologie verinnerlichte und alle Maßnahmen akzeptiere, mit denen die Entrechtung, soziale Isolierung und Schikanierung der zu Tätern getempelten Krisenopfer umgesetzt wurde.
Der blindwütige Reflex dieser wutbebenden und angstschwitzenden „Mitte“ besteht schlich in dem Bedürfnis, sich von den „Krisenverlierern“ möglichst stark abzugrenzen – und grade durch konnten diese Lohnabhängigen dazu gebracht werden, entgegen ihrer ureigensten Interessen zu handeln. Den selbstverständlich besteht der einzige elementare Unterschied zwischen dem im Standesdünkel verhafteten Mittelschichtsangehörigen und dem von ihm verabscheuten Hartz-IV-Empfänger nur darin, dass der Erstere noch in der Lage ist, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Sie beide können nichts anderes als ihre Arbeitsfähigkeit zu Markte tragen. Folglich führte die Durchsetzung von Hartz IV, die Entrechtung und Verelendung der Arbeitslosen, auch zur Verschärfung der Arbeitsbedingungen vieler Lohnabhängigen, die zuvor die Agenda-Politik begrüßten.
1. Zehn Jahre Untertanenstaat
2. Abschied von der Illusion einer “Zivilisierung” des Kapitalismus
3. Autoritärer Kreislauf durch Identifikation mit der Ökonomie
4. Zukunft: Ein Blick gen Süden genügt
ich sehe nicht, was es an den gesetzen auszusetzen gibt. kein mensch sollte eine dauerhafte alimentierung von seinem staat erwarten. denn für jedes arbeitslose einkommen muss jemand arbeiten, ohne ein einkommen zu bekommen. eine mindestsicherung wirkt wie ein mindestlohn: jede arbeit, die schlechter oder gleich gut vergütet wird, wird nicht verrichtet, wenn man ein einkommen bedingungslos erhält. die mindestsicherung ist immer noch extrem hoch und hält die löhne weit über marktniveau, weil es sonst keine arbeitlosigkeit gäbe. denn zu den regelsätzen kommen wohngeld und unzählige weitere privilegien, mit denen arbeitslose dann nicht selten besser dastehen als geringverdiener. wenn der staat jemanden alimentieren kann und ihm so gewisse privilegien einräumt, dann muss er eine gegenleistung bekommen. und die besteht darin, dass sich der betroffene bereiterklären muss, alle jobs anzunehmen, sonst verliert er seine privilegien, denn ES GIBT KEINE MORALISCHE RECHTFERTIGUNG FÜR DIE ZWANGSUMVERTEILUNG ZUGUNSTEN VON ARBEITSLOSEN. ALLES WAS DER STAAT GIBT, MUSS ER IRGENDWO ÜBER STEUERN GENOMMEN HABEN – UND DAS GESCHIEHT IMMER MITTELS ANDROHUNG VON GEWALT!
” kein mensch sollte eine dauerhafte alimentierung von seinem staat erwarten”
Ihre Argumentation finde ich sehr gut. Umgekehrt bedeutet das auch, dass der Staat keine dauerhafte Alimentierung durch den Bürger (Steuern) erwarten darf.
Sie finden es absurd, dass der bürger keine Steuern mehr an den staat zahlt? Dann haben sie grade die Absurdität ihrer eigenen Aussage belegt.
Sie sind einfach nicht fähig Ihren Verstand ordentlich zu gebrauchen! Eine folge der neoliberalen Verblödungs- und Dressuraktexseitens der herrschenden Kaste, die sich über solch Blödsinn die Hände reibt!
@rote-pille
Dann sind sie hoffentlich tiefgläubig und beten jeden Tag, dass sie gesund bleiben und bloss keinen Unfall haben. Denn auch DANN fallen Sie in dieses Raster, auch wenn sie vorher 40 Jahre gearbeitet und Sozial”versicherungen” bezahlt haben.
Ihre Idee kann ich akzeptieren wenn: unser Staat sich nicht sozial nennen würde und wenn man nicht jahrelang einzahlen müsste für Leistungen, die es dann später ätsch ätsch leider nicht mehr gibt.
Und BITTE verbreiten Sie nicht dieses Stammtischgerücht, von wegen “unzählige weitere Privilegien”. Das ist eine glatte Lüge! Es gibt (ich weiß den momentanen Regelsatz nicht genau) 400,- plus Miete für eine max 40qm Bruchbude. Von den 400,- muss der Arbeitslose aber Strom und Telefon/Internet und meistens auch die Heizung bezahlen. Ein Auto sollte er auch haben, sonst kriegt er nie nen Job.
Offensichtlich haben Sie noch nie in dieser Situation gesteckt, sonst würden Sie anders denken. Von daher… Wer keine Ahnung hat, lieber still sein.
Es gibt übrigens auch keine moralische Rechtfertigung für die Zwangsumverteilung zugunsten Vermögender und Schwerreicher! Geld arbeitet nicht, Menschen arbeiten. Und erst an dem Tag, an dem die Angst überwunden wurde und alle Niedriglöhner sich konsequent krank melden, merken die Aktionäre und Manager vielleicht, dass da was grundlegend falsch läuft in unserer Gesellschaft.
Hinzufügen möchte ich noch, dass sowohl Arbeitslosen- wie auch Sozialversicherung sogenannte Risikoversicherungen sind.
Risikoversicherungen lassen sich am besten anhand der Feuerversicherung für ein Einfamilienhaus erklären. Die meisten Hausebesitzer haben eine Feuerversicherung. Diese zahlt 60-80% des Wertes des Hauses, falls dieses durch ein Feuer zerstört wird. Oder eben anteilig für Teil-Zerstörung. Jetzt liegt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Haus abbrennt, aber bei höchstens 1:300.000. Das heißt, es ist sehr unwahrscheinlich, dass das eigene Haus brennt oder komplett abbrennt. Warum schließen dennoch so viele Hausbesitzer eine Feuerversicherung ab? Ganz einfach: der Verlust eines Hauses entspricht in der Regel dem Verlust von etwa 50-80% des eigenen Vermögens. Diesen Verlust möchte man dann doch gerne mit einer Feuer-Risikoversicherung versichern. Also schließen eigentlich alle Hausbesitzer eine Risikoversicherung gegen Schaden durch Feuer ab, weil sie den Verlust eines so großen Teils ihres Vermögens verhindern wollen.
Jetzt erfolgt der Sprung zur Arbeitslosen- und Sozialversicherung;
Wenn schon der Verlust eines großen Teils des eigenen Vermögens einer Versicherung bedarf, ist dann nicht die Quelle des Einkommens erst recht zu versichern? Wenn ich mir soviele Sorgen um das Abbrennen meines Hauses mache, sollte ich mir dann nicht noch mehr Sorgen um den Verlust meiner Arbeit machen? Sollte ich den möglichen Verlust meiner Arbeit nicht auch versichern? Immerhin ist die Erwerbsarbeit die Quelle meines Einkommens und damit meines Vermögens. Fällt diese Quelle meines Einkommens weg, dann bedeutet das nicht nur einen großen Vermögensausfall, sondern sogar den Wegfall der Versorgung, die ich fürs Überleben brauche.
Tatsächlich ist der Verlust der Arbeit durch die Arbeitslosen- und Sozialversicherung abgesichert. Und genau wie bei der oben beschriebenen Feuerversicherung für ein Haus zahlen hier alle Versicherten ein, aber nur die Pechvögel, denen ein Schaden passiert bzw. die arbeitslos werden, bekommen genug, um sich über Wasser zu halten.
Niemand weiß, ob er nicht doch mal arbeitslos wird, weil die Firma pleite geht, weil man länger krank wird oder weil die eigene Arbeit von Maschinen oder jüngeren Arbeitnehmern übernommen wird. Das sollte sich jeder klar machen: Arbeitslosigkeit kann jedem passieren. Deshalb sollte man dagegen eine Risikoversicherung abschließen. Und das ist eben die Arbeitslosigkeits- und Sozialversicherung.
Und prompt schreibt ein typisch deutscher Untertan seinen missgünstigen Sadismus hin. Immer gegen die Schwachen, nach oben buckeln und nach unten treten.
Sind denn Leute wie “rote_Pille” in der Lage mal zu rechnen? Die durch ständige Einsparungen und Rationalisierung arbeitslos Gemachten erhalten zusammen 21 Mia. € Überlebensgeld. Sonst würden sie obdachlos werden oder verhungern. Denn leider haben in Deutschland nur wenig Leute Häuser mit Gärten zur Selbstverpflegung. Und es fehlen 5 Millionen Arbeitsstellen, von denen man leben kann.
Die Industrie allerdings wird gehätschelt ohne Ende. Konzerne zahlen keine oder kaum noch Steuern und erhalten aber insg. 164 Mia. € Subventionen, die aber nicht Sozialhilfe genannt werden! Die Banken erhalten Hunderte Milliarden € dafür, dass sie Bilanzen fälschen. Die Griechen erhalten selbst nur einen Bruchteil dieser Gelder.
Aber der deutsche Untertan muss nach den Wehrlosen treten. Es ist traurig, wie sich Geschichte wiederholt. Und das liegt auch am gesunkenen Bildungsniveau.
Danke für Ihre m.M.n. sehr gut gelungene Zusammenfassung der aktuell prekären Lage eines großen Teils der Bevölkerungen dieses abgefu….. Systems. Leider scheinen die Erkenntnisfähigkeit und auch sonstige “Fähigkeiten” der Betroffenen zu unterentwickelt, als dass ein humaner Ausweg aus dieser misslichen Lage sich zeigen könnte.
@rote-pille
Manche – wohl doch eher viele – lernens nie, näh. Blaue Pille wäre ein passenderer Name, nach Ihrem äußerst kurzsichtigem Geschreibsel oder doch eher Pils? Selber denken is nich einfach wa. Oder als SystemTROLL unterwegs? Wünsche Ihnen alles Gute im Ego-Hirn-Knast. Sie werden es früher oder später brauchen. ;-0
P.S.: Sorry, aber diese HirnHonks regen mich immer noch auf, obwohl ich schon lange wissen sollte, dass eine “geistige Erweiterung” solcher Personen nur seltenst zu erhoffen ist.
Den Begriff HirnHonk nehme ich zurück, ich wollte nicht beleidigend, gegen wen auch immer, werden, dass bringt auch nichts. Diese Ausdrucksweise sei meiner tiefen Enttäuschung über … geschuldet. Man soll ja nicht auf die g…..g Schwachen treten, ist ja auch richtig so. Nur, selbst jahrelanges erläutern bringt auch nichts,… dass macht hilflos.
Kurz angemerkt: Mein Mann arbeitet seit 20 Jahren und hat im Monat ca. 350,00 Euro Arbeitslosenversicherung bezahlt. Macht nach 20 Jahren 77.000,00 Euro. Dann müsste er 4 Jahre lang, falls er Arbeitlos werden würde, 1604,16 Euro im Monat bekommen. In dieser Zeit, oder vermutlich schon eher, hätte er wieder Arbeit, er ist gut ausgebildet. Ich rede erst gar nicht davon wenn dieses Geld gewinnbringend angelegt worden wäre. Ist meine Rechnung falsch?
Die Arbeitslosenversicherung ist eine Versicherung, keine Wertanlage. Das ist so angelegt. Heisst auch Solidaritätsprinzip.
In GB haben viele Renter z.b. alles privat angelegt, weil es der Staat wie hier als Zusatzrente beworben hat. UNd sie haben alles verloren, weil private Unternehmen eben pleite gehen können. Staaten nie. Da wird das verteil (manchmal oder oft falsch) was insgesamt erarbeitet wird. Das ist was gan anderes als eine “Versicherung”.
Eine sehr gute, fundierte Zusammenfassung. Dafür besten Dank.
Bezüglich des Kommentators “rote Pille” erübrigt sich dem Grunde nach jedweder Kommentar, er möge sich (siehe auch @thinkcool) aber besser umbenennen. Die rote Pille verhilft zum unangenehmen Durchblick, die blaue hingegen…hier der passende Satz aus dem Film Matrix:
“Du hast dich für die Blaue Pille entschieden, was dir niemand verübeln kann. Somit bleibst Du unwissend und weiterhin ein Opfer der Illusion.
Bis dahin… Schlaf gut!”
sh oben – für alle die, die hier den größten Blödsinn schreiben und meinen, wir HartzIV-Empfänger sind faul und wollen nicht arbeiten….
“Solidaritätsprinzip”
Ok, einverstanden. Ich erkläre hiermit das ich gewillt bin solidarisch zu handeln aber erwarte das auch von meinem Gegenüber. Von welcher Solidarität reden wir hier?
Bestimmt die Solidarität, die gesellschaftliche Teilhabe voll und ganz unterstützt.
Bestimmt die Solidarität, die jedes Leben für Lebenswert hält.
Bestimmt die Solidarität, sich aus einer Situation zu befreien in die man ungewollt gekommen ist.
Bestimmt die Solidarität, einen Film wie Matrix mal im Kino zu genießen.
Bestimmt die Solidarität, das der zerlumpte Junge von gegenüber sich mal gescheite Schuhe kaufen kann.
Bestimmt die Solidarität, das der 70 Jährige von gegenüber nicht Nachts in einer Tanke herumlungert um seine Rente aufzubessern.
NEIN, wir reden genau von einer anderen Solidarität, nämlich der das man sich abgerackert haben sollte, damit man von einigen Wenigen die Erlaubnis bekommt den Spruch sich anzusehen: SO HÄTTE DEIN LEBEN AUSSEHEN KÖNNEN!
FICKT EUCH INS KNIE! Solidarität gibt es nur ohne Gegenleistung oder es ist keine. So habe ich es mal gelernt, das Prinzip. Und ich bin mir sicher das es das gleiche Land ist, von dem wir gerade reden.
Gruß Speedi
Mindere TEIL-Wahrheit! Herr Koncz!
Die eigentliche Ursache liegt in der zu geringen Inflationsrate der EZB! Die Inflationsrate wirkt aber bei allen Inhabern größere Geldvermögen als Kostenfaktor, der diese zwingt aus der kurzfristigen in die Mittel- und vor allem Langfristige Geldanlage zu wechseln.
Denn NUR mit langfristiger Geldanlage kann wirklich produktionswirksam INVESTIERT werden und nur INVESTITIONEN werden die Arbeitslosen von der Straße bringen und das Lohnniveau wieder anheben können. Investitionen können und werden aber auch Innovationen sein. Aber auch diese benötigen i.d.R. einen längeren Atem
SO EINFACH IST DAS!
s.a.:
http://www.sffo.de/sffo/aufsatz.htm
Wann werden Sie das endlich begreifen und in Ihre Argumentation mit einbauen können Herr Koncz? – Erst dann werden wir allgemein weiter kommen können.
Hartz IV und Menschenrechte?
Hier der Link: http://youtu.be/fyZqfmgZz-M
Ich glaube “rote pille” lebt in einer kleinen heilen scheinwelt fernab der Realität. Welche Privilegien bekommt denn ein Hartz-IV-Empfänger? Nicht ein einziges Privileg. Es gibt einen Regelsatz der zum leben nicht reicht. Von diesem Almosen
muß außer Miete und Heizung alles bestritten werden. Ansparen – wie von den hohen Herren verlangt – ist nicht. Würde die Miete und Heizung nicht übernommen werden, dann würden in Deutschland Millionen auf der Straße leben. Es ist nun mal ein Fakt das es nicht genug Arbeit für alle gibt, da helfen auch die Hetzparolen gegen die ALG-II-Empfänger nichts. Und unter seinem Sozialstaat verstehe ich, daß Menschen auch sozial mit Anstand und Respekt behandelt werden. Als Hartz-IV-Empfänger wird man von machtgeilen Sachbearbeitern wie der letzte Abschaum behandelt. Es wird gedroht, drangsaliert, schikaniert. Es werden reihenweise falsche Bescheide verschickt und Hilfsbedürftige werden zu sinnfreien Maßnahmen und Zwangsarbeit in sinnfreien Ein-Euo-Jobs genötigt. Natürlich immer mit der Drohung das Existenzminimum mit massiven Sanktionen zu belegen (wie der Name Minimum schon sagt: Ein Minimum kann und darf man nicht mehr kürzen).
Das Märchen vom Facharbeitermangel wird immer wieder hochgepuscht. Würde man die zigtausend hochqualifizierten Erwerbslosen zu regulären Löhnen und Gehältern in reguläre Firmen vermitteln, dann hätten wir auch keinen Mangel. Aber
nein, der deutsche Facharbeiter ist ja viel zu teuer und die Firma könnte dann nicht auf Kosten von Niedriglöhnern Millionen als Gewinn verbuchen.
Das was den Staat richtig Geld kosten sind nicht die unterirdisch niedrig berechneten Regelsätze, nein, das war richtig Geld der Steuerzahler kostet sind die ganzen hirnrissigen und sinnfreien Zwangsmaßnahmen.
Hartz-IV verstößt in allen Punkten gegen das Grundgesetz, gegen die Menschwürde und ist verfassungswidrig.
Ich wünschte rote pille mal ein Jahr Hartz-IV, das würde vielleicht seinen vernebelten Horizont aufklaren.