Die Moralität des Ungehorsams

Zuletzt der Ausnahmezustand in der Kleinstadt Ferguson. Was Chomsky und Foucault der Protestkultur zu sagen hätten. Ein Vorwort von Sebastian Müller.

Bild: Thierry Ehrmann / Michel Foucault / CC BY 2.0

Hat der Staatsbürger das Recht, ja die Verpflichtung, nach seinem Gewissen zu handeln? Ist es das Recht von Julian Assange, geheime Dokumente seiner Informanten zu veröffentlichen – oder das von Edward Snowden, wider der Geheimhaltungspflicht solche Preiszugeben? Ist es legitim, gegen Überwachung, zweifelhafte Bauprojekte, die Erschießung eines Unbewaffneten durch die Polizei oder die Machenschaften der Finanzmärkte zu protestieren – im Extremfall ungeachtet der geltenden Gesetze?

Die Frage nach der Legitimität zivilen Ungehorsams ist etwa so alt wie die westliche Geschichte der Aufklärung und hat ihre Wurzeln bereits in der Antike. Sie spielte in der Geschichte der abendländischen Rechtsphilosophie ebenso eine Rolle wie in der jüngeren Moralphilosophie des 2002 verstorbenen John Rawls. Ähnlich wie Rawls sieht Jürgen Habermas zivilen Ungehorsam als kalkulierte Regelverletzungen symbolischen Charakters, die durch den Akt der Illegalität auf die Dringlichkeit des vertretenen Anliegens hinweisen soll. Damit stand er für Habermas aus „guten Gründen in der Schwebe zwischen Legitimität und Legalität“.

Einer der modernen Väter des Konzeptes war der Amerikaner Henry David Thoreau, der den Ausdruck durch sein 1866 veröffentliches Essay “Civil Disobedience” prägte. Thoreau erklärte in einem bereits 15 Jahre zuvor erschienenen Manifest, warum er aus Protest gegen den Krieg gegen Mexiko und die Sklavenhaltung keine Steuern mehr bezahlte. Dabei befasste er sich vor allem mit den Gewissenskonflikten, die er als Bürger und Steuerzahler auszutragen hatte, und die dazu führen könnten, dass man dem Staat den Gehorsam verweigern dürfe.

Ausgehend von der sicher auch heute noch mehrheitsfähigen Auffassung, dass Regierungen den Interessen des Volkes zu dienen habe, zielten seine Überlegungen zum zivilen Ungehorsam auf eine bessere Regierung:

„Die rechtmäßige Regierungsgewalt […] ist immer unvollständig: um nämlich unbedingt gerecht zu sein, muss sie Vollmacht und Zustimmung der Regierten haben“

Wie aktuell solche rechts- und moralphilosophischen Überlegungen sind, haben wohl am eindringlichsten die Handlungen Assange und Snowdens bewiesen. Und obwohl beispielsweise im deutschen Recht ziviler Ungehorsam als solcher weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand ist – die westlichen Demokratien scheinen sich mit der juridischen Legitimität dieses partizipatorischen Gewissensaktes immer schwerer zu tun. Anders gesagt: Die politische Elite scheint ihre Interessen zusehends mit der Demokratie und ihrer aufklärerischen Elemente kollidieren zu sehen.

Mehr noch: Die ökonomische und politische Entwicklung des letzten Jahrzehnts deutet darauf hin, dass sich die westlichen Gesellschaften in einer besorgniserregenden Epoche der Restauration befinden. Es bedarf keiner großen analytischen Beobachtungsgabe mehr, um festzustellen, dass das kurz währende goldene Zeitalter der wohlfahrtsstaatlichen Demokratien vorbei ist. Jenseits und diesseits des Atlantiks ist ein Rückbau sozialer, demokratischer und freiheitlicher Rechte zu beobachten. Soweit wie möglich auf den als Standortnachteil begriffenen Diskurs mit der Zivilgesellschaft zu verzichten, liegt dabei im Trend.

Eine postdemokratische Politik aber, die immer weniger mit einem demokratischen Willensbildungsprozess zu tun hat, lässt sich einer Bevölkerung mit gewissen normativen Ansprüchen an eine Demokratie immer schwerer vermitteln. Zu Recht wurde der Unmut und die Bereitschaft zu zivilen Ungehorsam in den letzten Jahren wieder größer. Ungeachtet dessen reagieren die zunehmend “marktkonformen” Regierungen immer gereizter auf Proteste, um nur auf die überharten Aktionen der US-Polizei gegen die Occupy-Wall-Street-Aktivisten zu erinnern.

Dabei sollte man sich in Erinnerung rufen, dass die Verfassungsgeschichte der USA selbst eine indirekte Legitimation für den zivilen Ungehorsam lieferte und Thoreau erst inspirierte. Einmal abgesehen von seiner fragwürdigen Vorstellung, den Mehrheitsentscheid durch ein vages “individuelles Gewissensrecht” ersetzen zu können, – die Idee, dass ein höheres Naturrecht über dem der Verfassung oder dem der Mehrheit stand, baut auf den Gründungsmythos der Vereinigten Staaten auf. Den Einzelnen als grundlegendes Element jeder politischen Einheit zu sehen, spiegelte sich schon in den Federalist Papers von 1787/88 wieder.

1974, vor gut 40 Jahren, hatten Noam Chomsky und Michel Foucault in einer vom Philsophen Fons Elders moderierten Sendung im niederländischen Fernsehen unter anderem über den Konflikt zwischen Staat und Zivilgesellschaft diskutiert. Ihre Gedanken zum angeschnitten Sachverhalt werden hier in Auszügen wiedergegeben. Noch immer – oder gerade heute – sind diese Ausführungen ein provokantes Manifest für den zivilen Ungehorsam.

“Handlungen zu begehen, die kriminelle Akte des Staates verhindern, ist ebenso angemessen wie die Strassenverkehrsordnung zu stören, um einen Mord zu verhindern.”

Foucault: (…) Zu sagen, dass hinter der Regierung, hinter dem Staatsapparat eine dominante Klasse steht, reicht nicht. Man muss die Stützpunkte lokalisieren, die Orte und Formen, von wo aus und wie sie Herrschaft ausübt.

Chomsky: Die andere (Aufgabe) besteht darin, möglichst gründlich die Natur von Macht, Unterdrückung, Terror und Zerstörung in unserer eigenen Gesellschaft zu verstehen. Dazu gehören natürlich die von Ihnen erwähnten Institutionen als auch die zentralen Institutionen jeder Industriegesellschaft in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Finanzen sowie in der kommenden Zeit besonders die großen multinationalen Unternehmen (…). Das sind die wichtigsten Institutionen der Unterdrückung, des Zwangs und der autokratischen Herrschaft, auch wenn sie mit Äußerungen wie “Wir halten uns an die Gesetze von Demokratie und Markt” den Eindruck der Neutralität zu erwecken versuchen. Das ist ganz präzise im Hinblick auf ihre autokratische Macht zu verstehen, einschließlich der besonderen Form von autokratischer Kontrolle, die in einer Dominanz der Kräfte des Marktes in einer nicht egalitären Gesellschaft begründet liegt.

Selbstverständlich müssen wir solche Zusammenhänge begreifen, aber nicht nur das, wir müssen sie auch bekämpfen. Man sollte einen Großteil der Energien und Anstrengungen im eigenen politischen Engagement tatsächlich auf diesen Bereich konzentrieren.

Wissen sie, ich sehe das so: Im intellektuellen Bereich der politischen Aktion, also in dem Bereich, in dem man die Vision einer freien und gerechten Gesellschaft auf der Basis gewisser Vorstellungen von der Natur des Menschen zu konstruieren versucht, stehen wir vor dem gleichen Problem wie bei der direkten politischen Aktion: Wir sind gezwungen, etwas zu tun, weil die Probleme drängen. Dennoch wissen wir, dass was immer wir tun, auf einem unvollständigen Verständnis der gesellschaftlichen und menschlichen Gegebenheiten beruht.

Um ein konkretes Beispiel zu geben: Meine eigenen Aktivitäten haben viel mit dem Vietnamkrieg zu tun, und einen Teil meiner Energie widme ich dem zivilen Ungehorsam. Nun ist ziviler Ungehorsam in den USA eine Aktivität, deren Wirkung gewisse Unabwägbarkeiten mit sich bringt. Zum Beispiel fordert er die soziale Ordnung in einer Weise heraus, der man gewisse Faschismus fördernde Aspekte unterstellen könnte. Das wäre natürlich eine schlimme Sache, für Amerika, Vietnam, Holland und alle anderen. Wenn ein Leviathan wie die Vereinigten Staaten wirklich faschistisch würde, gäbe das eine Menge Probleme. Das also ist die Gefahr bei dieser konkreten Handlung.

Nicht zu handeln, birgt jedoch auch eine große Gefahr. Tut man nichts, wird Indochina von der Macht Amerikas in Fetzen gerissen. Angesichts dieser Unabwägbarkeiten muss man sich für die Richtung seiner Handlung entscheiden.

Elders: Vielleicht sollten wir dieses strategische Problem etwas vertiefen. Was Sie zivilen Ungehorsam nennen, entspricht wahrscheinlich dem, was bei uns außerparlamentarische Aktion heisst?

Chomsky: Nein, ich glaube es ist mehr. Eine außerparlamentarische Aktion wäre zum Beispiel auch eine legale Massendemonstration. Zu zivilen Ungehorsam gehört mehr. Es ist direkter Widerstand gegen etwas, das aus meiner Sicht zu Unrecht vom Staat für Recht erklärt wird.

Elders: Ein Beispiel: In Holland gab es eine Volkszählung. Die Fragen mussten auf behördlichen Formularen beantwortet werden. Wäre es ein Akt des zivilen Ungehorsams gewesen, das Ausfüllen zu verweigern?

Chomsky: Ja. Man sollte da ein bisschen vorsichtig sein. Denn, um einen wichtigen Punkt von Michel Foucault aufzugreifen, man muss dem Staat nicht unbedingt erlauben, zu definieren was legal ist. Der Staat hat zwar die Macht, seine ganz bestimmte Vorstellung von Legalität durchzusetzen. Aber Macht bedeutet nicht automatisch Gerechtigkeit oder auch nur Fehlerfreiheit. Der Staat könnte durchaus etwas als zivilen Ungehorsam definieren und sich dabei irren.

In den Vereinigten Staaten definiert es der Staat zum Beispiel als zivilen Ungehorsam, wenn man einen Zug mit Munition für Vietnam entgleisen lässt. Aber er irrt sich in dieser Definition, weil es legal und angemessen ist und getan werden sollte. Handlungen zu begehen, die kriminelle Akte des Staates verhindern, ist ebenso angemessen wie die Strassenverkehrsordnung zu stören, um einen Mord zu verhindern. Wenn ich, statt vor einer roten Ampel anzuhalten, durchfahren würde, um jemanden vor einer Bande mit Maschinengewehren zu bewahren, wäre das selbstverständlich keine illegale Handlung, sondern richtig und angemessen. Kein vernünftiger Richter würde mich für so eine Tat verurteilen.

Analog dazu ist ein großer Teil dessen, was staatliche Autoritäten als zivilen ungehorsam definieren, eigentlich kein ziviler Ungehorsam, sondern eine legale, gebotene Verletzung staatlicher Anordnungen, deren eigene Legalität einmal dahin gestellt sein mag. Man sollte sich also gut überlegen, was man als illegal bezeichnet.

Foucault: Stimmt, aber ich möchte Ihnen gern eine Frage stellen. Wenn Sie in den Vereinigten Staaten eine illegale Handlung begehen, berufen Sie sich zur Rechtfertigung auf die Gerechtigkeit oder eine höhere Legalität? Oder rechtfertigen Sie sie durch die Notwendigkeit des Klassenkampfes, der für das Proletariat im Kampf gegen die Herrschende Klasse gegenwärtig nun einmal unvermeidbar ist?

Chomsky: Hier würde ich mir die Sichtweise des amerikanischen Supreme Court zu Eigen machen, die sich wahrscheinlich mit der von vielen Gerichten in einer ähnlichen Lage deckt: den Streitfall so weit eingrenzen wie möglich. Letztlich wäre es in vielen Fällen wohl sinnvoll, gegen die legalen Institutionen zu verstoßen, wenn dadurch die Quellen von Gewalt und Unterdrückung in dieser Gesellschaft bekämpft würden. Dennoch repräsentiert auch das existierende Gesetz in großem Ausmaß bestimmte menschliche Werte, die anerkennenswert sind. Das existierende Gesetz erlaubt, wenn es korrekt angewandt wird, viel von dem, was der Staat zu tun verbietet. Es ist wichtig, sich die Tatsache …

Foucault: Ja?

Chomsky: … es ist wichtig, die angemessen formulierten Bereiche der Gesetzgebung auszunutzen und dann direkt gegen die vorzugehen, die nur der Stützung des Machtsystems zu dienen.

Foucault: Meine Frage. Meine Frage war folgende: Wenn sie eine illegale Handlung begehen …

Chomsky: … die ich für illegal halte, nicht nur der Staat.

Foucault: Nein, nein, der Staat …

Chomsky: … die der Staat für illegal hält …

Foucault: … die der Staat für illegal hält …

Chomsky: Okay.

Foucault: Begehen Sie diese Handlungen einem Gerechtigkeitsideal gemäß oder weil der Klassenkampf es zweckdienlich und notwendig macht? Beziehen sie sich auf ein Gerechtigkeitsideal, das ist meine Frage.

Chomsky: Noch einmal. Sehr oft hält der Staat etwas, was ich tue, für illegal, was ich für legal halte. Ich halte also den Staat für kriminell. In manchen Fällen aber trifft das nicht zu. Lassen Sie mich ganz konkret bleiben und vom Klassenkrieg zum imperialistischen Krieg übergehen, in dem die Lage etwas leichter und übersichtlicher ist.

Das internationale Recht ist bekanntermaßen ein sehr schwaches Instrument, beinhaltet aber trotzdem einige sehr interessante Grundsätze. In vieler Hinsicht ist es als Schöpfung von Staaten und ihren Repräsentanten ein Werkzeug der Mächtigen: Bei der Entwicklung des derzeitigen internationalen Gesetzeskorpus gab es keine Beteiligung von bäuerlichen Massenbewegungen.

Die Struktur des internationalen Rechts spiegelt diese Tatsache wider. Es erlaubt viel zu weit reichende Interventionen zur Unterstützung von sich als Staaten definierenden, bestehenden Machtstrukturen gegen die Interessen von Bevölkerungsmassen, die sich zufällig in Opposition zum Staat organisiert haben. Darin liegt eine fundamentale Schwäche des internationalen Rechts, und ich halte es für gerechtfertigt, sich gegen diesen Aspekt zur Wehr zu setzen, weil er nicht mehr Gültigkeit besitzt als das göttliche Recht der Könige. Es ist einfach ein Instrument der Mächtigen, das ihrer Machterhaltung dient.

Trotzdem ist nicht das ganze internationale Recht so. Es trägt interessante Elemente in sich, die zum Beispiel in den Nürnberger Prinzipien und der Charta der Vereinten Nationen verankert sind. Diese erlauben dem Bürger – verpflichten ihn meiner Meinung nach sogar – auf eine Art gegen seinen Staat zu handeln, die dieser zu Unrecht als kriminell betrachten wird. Trotzdem wäre sein Handeln legal, da internationales Recht zufällig Drohungen und Gewaltanwendungen bei internationalen Angelegenheiten verbietet. Es gibt davon nur sehr wenige Ausnahmen, und der Vietnamkrieg gehört nicht dazu. In diesem mich am meisten interessierenden Spezialfall ist der amerikanische Staat also straffällig geworden, und die Bevölkerung hat das Recht, Kriminelle am Morden zu hindern. Nur weil der Kriminelle es zufällig als illegal bezeichnet, wenn du ihn zu stoppen versuchst, heißt das noch lange nicht, dass es auch illegal ist.

Ein glasklares amerikanisches Beispiel dafür ist der Ihnen sicher bekannte Fall der Pentagon Papers. Aufs Wesentliche reduziert und von Juristereien einmal abgesehen passiert Folgendes: Der Staat versucht Menschen dafür zu belangen, dass sie seine Verbrechen enthüllt haben (Anm. d. Red.: siehe derzeit Julian Assange und Edward Snowden). Darauf läuft es hinaus. Offensichtlich ist das absurd, und dieser Verzerrung jedes vernünftigen juristischen Vorgehens muss man keinerlei Aufmerksamkeit schenken. Das existierende Rechtssystem kann übrigens sogar erklären, warum es absurd ist. Muss es auch, denn sonst müssten wir es bekämpfen.

(…)

Mit freundlicher Genehmigung des orange-press Verlages.

*Der gesamte Diskurs zwischen Chomsky und Foucault ist als Broschüre erhältlich: Klaus Theweleit (Hg.): absolute(ly) Macht und Gerechtigkeit. Michel Foucault, Noam Chomsky, Fons Elders, Freiburg: orange press 2008, 61 Seiten. Das Heft ist eine Übersetzung des Originals: The Basic Concerns of Mankind, London 1974.

Das Buch ist zwar momentan vergriffen, beim Verlag können aber Restexemplare direkt bestellt werden. Zudem wird es demnächst auch als E-Book erhältlich sein.

Artikelbild: Thierry Ehrmann / Michel Foucault / CC BY 2.0