Das bedingungslose Grundeinkommen ist in der breiten Diskussion angekommen. Doch wie soll es finanziert werden?
Bild: Ilagam, “2 Euro”. Some rights reserved. Quelle: pigs.de
Von Jens Gregersen
Das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ wird immer wieder aus zwei Hauptrichtungen in die Diskussion gebracht. Auf der einen Seite befinden sich die liberalen Befürworter. Sie schlagen wie gewohnt ein Grundeinkommen in der Nähe des Existenzminimums vor. Dieses soll den Sozialstaat durch ein Modell ersetzen, das menschenwürdiger und unbürokratischer sei. Aber vor allen Dingen, sagen Kritiker, kann es staatlich subventionierte Niedriglöhne ermöglichen: Unternehmen könnten so die Lohnzahlungen zum guten Teil auf die Steuerzahler abwälzen.
Auf der anderen Seite finden wir die Utopisten, die ein deutlich höheres Grundeinkommen befürworten. Es soll den Zwang zur Arbeit, der durch die Automatisierung eigentlich schon weitgehend aufgehoben sei, von den Menschen nehmen, so daß die noch vorhandene Arbeit endlich unter ihnen aufgeteilt werden könne. Eine freiere und kreativere Gesellschaft, in der nicht bezahlte Tätigkeiten wieder Wertschätzung erfahren würden, soll das Resultat sein.
Neben moralischen Einwänden der Art „wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“ ist es immer die Frage nach der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens, die gestellt wird. Und auch die Befürworter können sich meist keine andere Finanzierung als die über Steuern vorstellen.
Doch was heißt das überhaupt: finanzieren? Was Geld überhaupt ist, und vor allen Dingen woher es kommt, wie die Geldversorgung eines Währungsraumes funktioniert, darüber macht man sich nicht viele Gedanken. Man liest zwar gelegentlich, daß die Geldmenge wächst, und weiß auch, daß sie nicht zu stark wachsen darf; wer sie wachsen läßt, wissen nur wenige.
Geld entsteht durch die Kreditvergabe der privaten Geschäftsbanken. Jedesmal, wenn jemand einen Kredit nimmt, wächst die Geldmenge in der Wirtschaft um diesen Betrag. Dafür gibt es einen Begriff: Giralgeldschöpfung. Das meiste Geld im Wirtschaftskreislauf ist heute nicht Bargeld, sondern Buchgeld, auch Giralgeld genannt, wenn es sich als Sichteinlagen auf Girokonten befindet. Jeder führt damit, gemessen an den Summen, die meisten Transaktionen aus: Wir bekommen unsere Gehälter oder sonstige Einkünfte überwiesen und bezahlen per Überweisung wiederum unsere Miete, Versicherungsbeiträge und andere laufende Kosten; zunehmend auch Einkäufe über den Onlinehandel. Bargeld wird fast nur noch für den Supermarkt und das Kaufhaus benötigt, wenn wir nicht auch dort mit EC- oder Kreditkarte zahlen.
Das Geld, das auf Girokonten eingeht, ist jedoch auch Basis für die Kreditvergabe der Bank. Bis auf die von der EZB festgelegte Mindestreserve (zwei Prozent) kann es als Kredit vergeben werden. Die Summe auf einem Girokonto reduziert sich dadurch jedoch nicht, denn sie ist nur ein in Zahlen festgehaltener Anspruch, der durch Überweisungen wie Geld genutzt werden kann. Auch der Kreditnehmer bekommt seinen Betrag in Form von Giralgeld überwiesen: neu geschaffenes Geld, das es vorher nicht gegeben hat. So kommt heute das Geld in den Wirtschaftskreislauf.
Ein Akteur darin kann es – muß es – schlicht und einfach machen. Durch eine historische Entwicklung, die Etablierung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, ist den Banken diese Rolle zugefallen. Es ist durchaus vorstellbar, daß auch eine andere Stelle, die Zentralbank nämlich, diese Rolle der Versorgung der Wirtschaftssubjekte mit Geld übernehmen könnte. Das fordert Joseph Huber, Professor für Wirtschaftssoziologie in Halle, mit seinem schon 1998 in Buchform veröffentlichten Konzept Vollgeld (Plain Money).
Buchgeld, so schlägt Huber vor, solle wie Bargeld den Status eines offiziellen – nicht mehr nur eines allgemein akzeptierten – Zahlungsmittels erhalten und von der Zentralbank anhand der definierten Geldmengenziele herausgegeben werden. Den privaten Geschäftsbanken verbliebe, was Kredite anbelangt, die Rolle der Kreditmakler, die lang- und mittelfristig angelegte Gelder unter Wahrung von Mindestreserven verleihen. Dies entspricht dem Verständnis, das die meisten Menschen, selbst Bankangestellte, von der Rolle der Banken haben. Die gesamte Veränderung wäre analog zur früher erfolgten Umwandlung des Papiergeldes, das noch im 19. Jahrhundert vielerorts von individuellen Banken herausgegeben wurde und die Rolle des heutigen Giralgeldes hatte, in ein gesetzliches Zahlungsmittel.
Einer von Hubers Vorschlägen, wie die Zentralbank das Geld regelmäßig in Umlauf bringen soll, ist – erraten – ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger. Obwohl das Grundeinkommen nicht sein Hauptanliegen ist, ist er mit diesem Vorschlag der Finanzierung nicht ohne Vorläufer. In Großbritannien schlug dies schon in den zwanziger Jahren der Begründer der „Social Credit“-Idee, C. H. Douglas, vor, der dabei allerdings die Banken beschuldigte, das Geld bewußt knapp zu halten, und aus Antisemitismus jüdische Einflüsse unterstellte. In Frankreich wollte Jacques Duboin seit 1935 die Menschen durch ein Grundeinkommen die Früchte der Arbeit von Maschinen genießen lassen, wie Marx’ Schwiegersohn Paul Lafargue prophezeit hatte.
Doch warum ist dieses Paradies nicht schon längst umgesetzt worden? Erstens sind diese Ideen – historisch betrachtet – kaum populär, und zweitens sind die Grundlagen solcher Überlegungen schwer zu vermitteln. Drittens aber ist es nicht so einfach möglich, ein regelmäßiges Grundeinkommen in nennenswerter Höhe aus neugeschaffenem Geld auszuschütten. Denn es wird dabei, wie so oft, etwas übersehen. Zwar verschafft die Kreditvergabe der Banken neues Geld, aber die Rückzahlung dieser Kredite vernichtet es wieder. Für jede Rate, die an die Bank überwiesen wird und das Kreditkonto der Null näherbringt, muß der Kreditnehmer Geld aufwenden, das dem schon bestehenden Geldumlauf entnommen wurde und ihm von seinen Kunden oder seinem Arbeitgeber gegeben wurde. Wenn die Geldmenge also insgesamt wächst, dann liegt es daran, daß mehr neue Kredite genommen als alte zurückgezahlt werden.
Die Größenordnung dieses Wachstums legt nahe, daß man nicht einfach die viel erheblichere Summe eines Grundeinkommens für alle Monat für Monat in den Wirtschaftskreislauf pumpen kann, ohne eine galoppierende Inflation zu verursachen. Ist damit also die Idee eines anders als über Steuern finanzierbaren Grundeinkommens als Utopie entlarvt?
Zumindest ist es weniger einfach. Erstens müßte man den Mechanismus der Geldschöpfung und -vernichtung, mit dem die Geldmenge „atmen“ kann und sich an die Wirtschaftsaktivität anpaßt, imitieren. Das heißt: An zu definierenden Stellen müßte die Gesellschaft die Möglichkeit haben, dem Wirtschaftskreislauf Geld zu entnehmen, damit es wieder mit als Grundeinkommen ausgezahlt werden kann. Diese Entnahme könnte nur dort erfolgen, wo das Geld der Konsumenten ankommt: bei den Unternehmen, deren Waren sie kaufen. Was durch gestiegene Kaufkraft dort ankommt, zusätzliche Gewinne also, die ursächlich auf das Grundeinkommen zurückzuführen sind, muß wieder abgeschöpft werden.
Dies könnte auf zwei Weisen geschehen. Zum einen – und das wäre eine radikale Lösung – könnte man dafür sorgen, daß eine ausreichend große Anzahl von Unternehmen sich in Gesellschaftseigentum befindet – was die Urheber des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen haben. Die andere Möglichkeit ist die Abschöpfung durch Steuern (bei Unternehmen, die nicht in der betroffenen Währungszone ansässig sind, werden dies entsprechende Zölle sein müssen).
Also doch Steuerfinanzierung? Ist man damit nicht wieder am Ausgangspunkt angekommen? Nicht ganz: Die Summe der Grundeinkommen wäre immer noch höher als die in diesem Zusammenhang erhobenen Steuern. Die Aufgabe, für das Geldmengenwachstum zu sorgen, wurde somit auf das Grundeinkommen selbst übertragen.
Zudem darf nicht vergessen werden, daß die Geldmenge deutlicher wachsen könnte als bisher. Wie groß die Geldmenge eines Währungsraumes sein darf, bestimmt allein die Menge an Gütern, die dort erzeugt werden kann. Diese Menge kann durchaus größer sein als jetzt, denn im Moment wird nicht das produziert, wofür es Bedürfnisse gibt, sondern lediglich das, wofür es effektive Nachfrage gibt – kaufkräftige Bedürfnisse. Wenn die Wirtschaft etwas zwar produzieren könnte, aber für dieses Produkt keine ausreichende Nachfrage oder Kaufkraft existiert, dann wird es nicht produziert.
Insofern lastet keine Volkswirtschaft ihr Produktionspotential voll aus, und auch die potentielle Menge des Geldes in Konsumentenhand ist weit größer als die derzeitige. Als Beispiel kann die Währungsunion der beiden deutschen Staaten dienen: Hier wurde faktisch wertlose DDR-Mark aus Motiven, die hauptsächlich mit Wählerstimmen zusammenhingen, eins zu eins in D-Mark umgetauscht. Damit wurde per Federstrich eine enorme Summe an neugeschaffenem Geld in den Wirtschaftskreiskauf eingebracht – die Bundesbank selbst sprach von 15 Prozent Geldmengenwachstum, was sie nur wegen des „raschen wirtschaftlichen Aufbaus“ (!) in Ostdeutschland für vertretbar hielt.
Tatsächlich wurden hauptsächlich Westwaren gekauft, was auch vielen konsumentennahen Betrieben der DDR den Todesstoß versetzte. Dennoch hat dem Währungsraum der D-Mark diese einmalige Erhöhung der Geldmenge keine Inflation beschert. Vielleicht sollte neben den Überlegungen über ein Grundeinkommen erwägt werden, ob nicht von Zeit zu Zeit die Sozialausgaben (zum Beispiel die Renten) durch dosierte Geldmengenerhöhungen finanziert werden könnten statt über Beiträge. Nur wer sagt’s der EZB?
Artikelbild: Ilagam, “2 Euro”. Some rights reserved. Quelle: pigs.de
Um es zusammenzufassen: der Staat kassiert über Steuern Geld ein und vernichtet es, um eine Hyperinflation zu vermeiden. Richtig?
Soweit vorher Geld über ein Grundeinkommen in Umlauf gebracht wurde und die Geldmenge im Verhältnis zum (elastischen) Warenangebot zu stark gewachsen sein sollte (was nicht einmal unbedingt so sein muß), ja. Genauer: Der Staat erhebt nach zu definierenden Kriterien zusätzliche Unternehmenssteuern und muß dieses (Buch-)Geld zur Neutralisierung an die Zentralbank transferieren. Diese Steuern sollten bevorzugt da greifen, wo bestimmte Branchen durch die gestiegene Kaufkraft blasenartige Umsatzsteigerungen erleben.
Interessanter Beitrag. Ich verstehe bedingungsloses Grundeinkommen so, dass es realiter an keine Bedingungen geknüpft sein sollte. Eben ein würdiges Leben garantiert, jenseits von Betteleien.
Nur hat sich hier ein Ungenauigkeit eingeschlichen: Die Guthaben in DDR-Mark wurden nicht generell im Kurs von 1:1 umgetauscht. Es war etwas differenzierter: http://de.wikipedia.org/wiki/Währungs-,_Wirtschafts-_und_Sozialunion.
Und was heißt „wertlose DDR-Mark“? Hinter der DDR-Mark verbarg sich doch auch ein Volksvermögen, welches zum allergrößten Teil ganz gerne den Besitzer gewechselt hat.
Die Einführung der D-Mark auf dem Gebiet der DDR brachte de facto für deren Waren eine Aufwertung von 300 Prozent! Exporte verteuerten sich extrem. Analog die Importe sich entsprechend verbilligten. Die Produkte waren unter den Bedingungen des Weltmarktes nicht mehr konkurrenzfähig.
Die Erhöhung der Geldmenge in diesem Kontext bedeutete deshalb keine Inflation, da das zusätzliche Geld überwiegend in den Wirtschaftskreislauf floss. Eine Inflation wäre aber dann zu erwarten, wenn auch eine sehr hohe Nachfrage nach Waren (Dienstleistungen) existierte, die nicht durch ein reales Angebot gedeckt werden könnte. Und somit zu raschen Preissteigerungen führen würde. Letztere erfordern wieder mehr Geld.
Finanziert werden könnte das Grundeinkommen über eine ordentliche Steuerpolitik gegenüber den Besitzern großer Geldvermögen. Wäre auch generell im Interesse der Staatsausgaben resp. der Senkung des enormen Schuldenberges seitens des Fiskus.
Wie schon Gottes Bodenpersonal es seit 2000 Jahren macht, so hält unsere Politik die Menschen in Angst.
Angst vor dem Abstieg, Altersarmut, Obdachlosigkeit und vieles mehr. Denn Menschen die Angst haben sind beherrschbar.
Zu dumm nur für die Beherrschten das man ihnen vorher noch das Protestieren austrieb. Sie gehen nicht auf die Straße um gegen den Diebstahl zu protestieren. Den Diebstahl an den Renten z.B.
Sollte man eine Wirtschaft nicht so organisieren das sie dem Menschen nutzen bringt, anstatt ihn nur zur Gewinnmaximierung zu missbrauchen? Ihn entsorgen wenn er nicht mehr gebraucht wird, nur noch ein Kostenfaktor, der Einwegsegwerfmitarbeiter?
Sein fast ganzes Leben schuftender Mensch der dann noch nicht mal in Würde überleben kann obwohl er einige wenige reich machte? Soll das unsere Bestimmung hier sein? Fast so zu leben als wäre man das Eigentum der Wirtschaft?
@Karin: Im Sinne des Neoliberalismus lautet die Antwort auf Deine letzte Frage schlicht: Ja! Alles andere führt direkt in den Bolschewismus, so zumindest die Hardliner-Position. Es geht um das Wohlergehen der Geschäftsleute, die in dieser Sicht Träger der Marktevolution sind. Wer da nicht mithalten kann, geht eben unter.
Das Problem ist, dass sich die neoliberale Denkweise unterschwellig durchsetzte, kein Politiker sich als neoliberal bezeichnen würde, aber meist im Sinne der Ideologie handelt, denn “There is no alternative.”
Guthabenbremse = BGE-Finanzierung ohne Erhöhung der Steuersätze
Volkswirtschaftliche Saldenmechanik:
Wenn zusätzliche Staatsausgaben nicht durch Private in Geldhaltung gespart werden, werden diese automatisch zu zusätzlichen Staatseinnahmen.
Trotzdem sollten wir mehr vernünftige Sachen statt Arbeit besteuern –
http://www.steuerndes-grundeinkommen.de
Der Sinn des Artikels hat sich mir nicht erschlossen. Vielleicht stört mich meine Migräne dabei mich durch das pseudowissenschaftliche ökonomische Kauderwelsch zu quälen, dass nur dann Sinn macht, wenn man die Prämissen der neoliberalen Ökonomie als alternativlos annimmt.
Vielleicht ist es auch die Tatsache, das mich die ewige Frage nach der Finanzierung des BGE langweilt. Es ist ein “Anfängerproblem” in der Überlegung über ein Grundeinkommen.
Die Frage die sich heute stellt, ist die nach der “Finanzierbarkeit” der Vermögenseinkommen. Diese machen Weltweit inzwischen ca 50% des globalen BIP aus!
Offensichtlich haben wir also genügend Produktivität um nahezu jeden zu versorgen, obwohl sich eine unproduktive Elite die Hälfte aller Erträge einverleibt.
Offensichtlich gibt es also Geld und Güter wie Dreck. Wer glaubt das bestehende Wirtschaftssystem hätte eine Zukunft lebt allerdings in einer wahnhaften Scheinrealität. Nicht der Befürworter des BGE ist der Utopist, sondern der Träumer vom ewigen Wachstum.
Das Grundeinkommen könnte ein Teil eines Ansatzes sein, wie ein Zukunftsfähiges (nachhaltiges) Wirtschaftssystem aussehen könnte. Es ist daher in keinster Weise “utopisch”, sondern weit realistischer als die substanzlose neoliberale Wirtschaftsideologie.
Denn dieses neoliberale Wirtschaftssystem scheitert an den einfachsten Anforderungen die man an ein Wirtschaftssystem haben muss.
Es ist durch den Zwang zu ewigen Wachstum in keinster Weise zukunftsfähig und Zerstört diesen Planeten.
Das Versprechen, dass es die bestmögliche Allokation der Güter nach den Befürfnissen der Gesellschaft erzeugt, wurde als freche Lüge überführt. Es ist einzig eine gefälschte Legitimation der Ausbeutung des Ökosystems und der Menschen durch eine Kapitalelite.
Es ist daher eine Belastung für den sozialen Zusammenhalt und für jeden einzelnen. Es zerüttet die Demokratie, es fördert Fanatismus, es ist vom Krieg getrieben und treibt uns in den Krieg, es hat uns in einen Strudel von globalen Krisen geführt, es Verspricht Innovation und Wachstum und Glück aber verursacht Zerstörung, Regression und Leid.
Die Krisen öffnen die Tür für völlig neuartige Lösungen, Lösungen die auf dem “Marktplatz der Ideen” heute im freien Wettbewerb stehen um die “freie Marktwirtschaft” zu überwinden.
Durchgefallen sind die Modelle des 20. Jh (im allgemeinen heute als Kapitalismus und Sozialismus bezeichnet, auch wenn beide Bezeichnungen hinken).
Das BGE, bzw die Sozialdividende setzt sich dagegen als Idee für das 21 Jh immer mehr durch. Es setzt sich deshalb durch weil es ein einfaches Mittel ist das eine Vielzahl von Problemen löst. Das Bürgergeld macht im Rahmen einer neien Wirtschaftsordnung Sinn. Die Argumente dafür sind überzeugend, die Kritik ist haltlos.
Ebenso setzen sich alternative Geldsysteme (lokale Alternativwährungen, Schwundgeld, demokratisches Geld, Gemeinwohlökonomie …) durch.
Eingebettet in ein Wirtschaftssystem (wie z.B. “Sacred Ecomomics” von Charles Eisenstein, die Gemeinwohlökonomie, Niko Paechs Postwachstumsökonomie …) sind die angesprochenen Probleme des BGE trivial.
Es sei hier ergänzend auf den Beitrag von Friederike Spieker
“Grundeinkommen – falsches Mittel wegen falscher Analyse – Ohne Arbeit geht’s nicht. Im Kampf gegen die Automatisierung hilft deshalb nicht das bedingungslose Grundeinkommen, sondern eine andere Verteilung des Geldes”
hingewiesen:
http://www.theeuropean.de/friederike-spiecker/7216-automatisierung-und-das-grundeinkommen
Wohltuend unpopulistisch, dieser Artikel:
Ein Spiel mit den Geldsystem-Modellen, Keine Verabsolutierung der Verbindung von Geldsystemreform und Bedigungslosem Grundeinkommen (BGE). Ja es werden durchaus wichtige Vorteile des jetzigen Geldsystemes erwähnt!
Er fehlt gottlob auch die unwahre Populisten-Floskel “Geld würde aus Nichts” geschöpft. Tatsache ist, dass eine wichtige Wertgrundlage des jetzigen Geldes fast dieselbe bliebe, jedenfalls weitestgehend beim möglichen Übergang zu einem “Vollgeld”-System wie der populär diskutierten “Monetative”.
Gemeinsame Wertgrundlage des heutigen Schuldgeldsystems und eines möglichen Vollgeldsystemes ist DAS DEUTSCHE RECHT als Quasi-Besicherung des Euro-Geldes:
Kreditwesengesetz
Bürgerliches Gesetzbuch
Strafgesetzbuch
u. andere
bestimmen z.B., wann der Gerichtsvollzieher kommt und anstatt nichtgezahltem Geld, meist offene Rechnungen oder ausgebliebene Schuldenrückzahlungen, eintreiben darf in Form von Privateigentum, oder wann eine Hypothek zum Nachteile des Häuslebauers “fällig” würde: Zwangsversteigerung!
Eurogeld wäre also auch dann, wenn es “Vollgeld” wäre, mit den gleichen “Sicherheiten” besichert: Unser aller persönlichem Eigentum!
Kurz gesagt: Eurogeld wird aus RECHT geschöpft
Der Euro ist ein Schuldengeld, es entsteht so wie es auch die D-Mark schon war, weitestgehend als Giralgeld der Geschäftsbanken, ja selbst Zentralbankgeld wird weitgehend in diesem Zusammenhang geschöpft!
Nur Dank der “Basel III”-Bestimmungen der EU muss die Eigenkapitalausstattung von Banken heutzutage etwas höher sein als der zur Giralgelschöpfung nötige 2%-Anteil. Daher ist Zentralbankgeld am seltensten auf unseren Konten, am ehesten das von öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Geschäftsbanken “geschöpfte” Giralgeld, das seinen schönen Namen vom bargeldlosen Zahlungsverkehr via Girokonten hat.
Ich persönlich halte es für Quatsch, ein Grundeinkommen mit einer Währungsreform zu verbinden. Lieber auf ein Thema fokussieren und das durchziehen, und dann die nächste Reform.
Junktim-Entscheidungen wie Geldreform PLUS Einkommensreform im Bündel verhindern am Ende beide Reformen. Also lieber getrennt voneinander BGE-Sozialreform und Währungs-Systemreform.
BGE ist ganz ohne Zweifel auch mit Giralgeld möglich!
Kaum eine Idee bewegt die Menschen in den letzten Jahren so sehr wie das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Das lässt sich leicht an der Vielzahl von Modellen ablesen, die mittlerweile die Diskussionen durchfluten. Je nach Modell und Finanzierungsansatz gibt es unterschiedliche Begriffe für im Prinzip Vergleichbares: »Gesellschaftsdividende«, »Negative Einkommensteuer«, »ausgezahlter Mehrwertsteuerfreibetrag«, »Teilhabeabgabe« sind nur einige davon. Überall wird diskutiert, theoretisiert – wie soll das gehen? Arbeitet dann noch einer? Was ist mit den Schmarotzern? Aber wie geht es denn nun wirklich? Wie wäre es endlich mal mit Praxis statt mit Theorie?!
Im Netzwerk BGE-Kreise besteht die Möglichkeit, eigene Erfahrungen in einem geschützten Rahmen mit dem Grundeinkommen zu machen. Elemente von Tauschring, Komplementärwährung und Grundeinkommen wurden hier zu einer Einheit verschmolzen. Jeder Teilnehmer erhält dabei neben einem Startkapital ein monatliches Grundeinkommen in Form einer digitalen Währung. Dieses Geld kann eingesetzt werden, um z.B. Handel zu betreiben oder Dienstleistungen anzubieten. Über eine »Umlauf- und Umsatzsteuer« findet ein erneuter Rückfluss des Geldes in das BGE-Kreise-System statt. Das Geld ist zunächst als »Regionales Geld« vorgesehen, wobei nicht nur Einzelpersonen sondern auch Körperschaften an diesem System teilnehmen können.
http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/bedingungsloses-grundeinkommen-nicht-warten-sondern-starten
“Damit wurde per Federstrich eine enorme Summe an neugeschaffenem Geld in den Wirtschaftskreiskauf eingebracht – die Bundesbank selbst sprach von 15 Prozent Geldmengenwachstum, was sie nur wegen des „raschen wirtschaftlichen Aufbaus“ (!) in Ostdeutschland für vertretbar hielt.[…] Dennoch hat dem Währungsraum der D-Mark diese einmalige Erhöhung der Geldmenge keine Inflation beschert. ”
Das steht doch in gutem Einklang mit der Hypothese Heiner Flassbecks, wonach die Lohnstückkosten maßgeblich für die Inflation sind und nicht die Geldmenge.
http://www.flassbeck-economics.de/welche-preissteigerungsrate-ist-wirtschaftspolitisch-relevant/
BGE & Inflation
Durch die Auszahlung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird es nicht – wie oft vermutet wird – zu einer neuen Inflation kommen, denn durch eine massive Ausweitung der Geldmenge ist es bisher noch nie zur einem starken Anstieg der Inflation gekommen. Weder ist dies in Folge der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen Jahren in unserem Wirtschaftsraum beobachtbar gewesen, noch kann man dies im Zuge der noch extremeren Geldpolitik der Japanischen Notenbank, die seit den neunziger Jahren bis heute betrieben wird, feststellen (im Gegenteil leidet Japan weiterhin unter einer starken Deflation).
Inflation entsteht, wenn die Lohnstückkosten über der Produktivität eines Landes liegen, wobei dies in maßvoller Form kein Problem darstellt (die EU hatte sich vor der Einführung des Euro auf ein gemeinsames Inflationsziel von 2 Prozent geeinigt). Eine hohe Inflation bedeutet, dass die Lohnstückkosten deutlich stärker als die vorhandene Produktivität steigen, man also weit mehr Kaufkraft zur Verfügung stellt, als Güter und Dienstleistungen hervorgebracht werden (dann lebt man tatsächlich »über seine Verhältnisse«).
Davon abgesehen ist eine solche angenommene Voraussetzung für eine Inflation bei der Einführung eins BGE gar nicht gegeben, da für die Finanzierung des BGE nur die vorhandene Geldmenge anders verteilt wird (analog zu den Waren und Dienstleistungen, die für alle ausreichend produziert, aber nicht gerecht verteilt werden). Eine »schleichende Entwertung« des BGE ließe sich darüber hinaus durch eine Kopplung an die Kaufkraft vermeiden.
Dass das BGE eine Inflation verursachen würde, halte ich für Unsinn. Schließlich ist ein BGE bloß die Verallgemeinerung der gewöhnlichen Sozialhilfe bzw. Hartz 4, nur weniger bürokratisch (und arbeits-/kostenintensiv!) und weniger menschenverachtend als dieses.
Für die meisten Arbeitnehmer würde das BGE sowieso mit der Einkommensteuer verrechnet, so dass man netto Steuern zahlt wie bisher auch – nichts ändert sich für Otto Normal. Lediglich das Prekariat würde unbürokratisch, und unabhängig vom Einkommen (0€, 500€, 1000€/Monat) Geld bekommen (auch hier wieder: ein Teil des Einkommens wird mit der Steuer verrechnet).
…zum wiederholtem Male— jeder hat doch ein (Recht?!) auf den Steuerfreibetrag, nun, wenn man diesen verfallen laesst und ihn umsetzt in das bGE und mittels Giropass vom Staatlichen Steueramtkonto zur Verfuegung stellt- kostet das fast gar nichts extra, vielmehr spart es auch noch ganz HarzIV und deren Schikaniererei aus! Arbeitsbuero’s koennten sich dann ganz auf die wirklichen Arbeitsangebote und -Nachfragen konzentrieren und deren Kosten werden mit den Arbeitsanbietern verrechnet.
Ein weiter gehender Schritt koennte auch sein, womit nur
nachhaltige Wirtschaftsgueter bezahlt werden!
Wie gut es tut, diesen Artikel zu lesen. Als ich die Idee der sozialen Geldschöpfung das erste mal veröffentlichte, war mir als Nicht-Ökonom nicht klar, das schon öfters etwas Ähnliches gedacht wurde und gedacht wird.
Die Idee ein Grundeinkommen über Geldschöpfung zu generieren haben beide Ideen gemeinsam. In der Idee der sozialen Geldschöpfung gehen die Nutzung dieses Mittels zur Finanzierung öffentlicher Haushälter sogar noch deutlich weiter. Nur spricht die soziale Geldschöpfung bei der Rückzahlung des Gelder zwecks Geldvernichtung nicht von Steuern, sondern nennt dies die “Geldmengenanpassung”. Das ist weniger verwirrend, als den Begriff der “Steuern” zu benutzen, der anders besetzt ist, und der auch eine andere Wirkungsweise beschreibt.
Nach der Idee der sozialen Geldschöpfung soll der Staat alle öffentlichen Ausgaben über Giralgeldschöpfung finanzieren, und der Bürger zahlt statt Steuern nur noch eine “Geldmengenanpassung”. Ein Finanzierung eines bedingungsloses Grundeinkommens ist in dieser Idee optional mitgedacht.
Interessant, wie dieser Grundgedanke in Zeiten eines in die Krise geratenen Kapitalismus immer wieder in neuen aber ähnlichen Formen auftaucht. Die Modern Monetary Theory geht ja in eine ähnliche Richtung. Wünschenswert wäre eine Synthese und Bündelung dieser Ideen, aus der etwas Konkretes und wirklich Neues erwachsen könnte.