Deutsche Bundesbank
Die Hüter der Gegenreform

Zentralbanken sollen keine Politik betreiben? Eine Illusion. Welche Folgen das Dogma ihrer „Unabhängigkeit“ haben kann, bewies schon die Deutsche Bundesbank.

Was sich am 1. März 1973, einem wolkigen und verschneiten Donnerstag, im Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank zutrug, sollte als ideologischer Kurswechsel mit großer Tragweite in die Zeitgeschichte eingehen.

Bis dato war die stabilitätspolitische Debatte in Frankfurt von den Problemen des Bretton-Woods-System beherrscht. Die Unterbewertung der Deutschen Mark, importierte Inflation und die erzwungene Geldschöpfung durch Devisenankäufe des US-Dollars im Zuge des Vietnamkrieges. Doch mit der Entscheidung, die die Ratsmitglieder, unter anderem die Herren Karl Klasen, Otmar Emminger und Helmut Schlesinger, am Donnerstag den 1. März fällten, änderte sich alles.

Rückblick. Zweimal waren es „unabhängige“ Notenbanken, die für große Wirtschaftskrisen mitverantwortlich waren. Erstens wurde die durch Reparationszahlungen provozierte große Inflation in Deutschland 1922/1923 von der seit dem Autonomiegesetz vom 26. Mai 1922 unabhängigen Reichsbank weiter verschärft. Zweitens war es die ähnliche autonome amerikanische FED, die noch nach dem berühmten „Schwarzen Donnerstag“ im Oktober 1929, als die New Yorker Aktienkurse in die Tiefe stürzten, der Wirtschaft die Kasse um mehr als 30 Prozent kürzte und damit die Talfahrt beschleunigte.

Ungeachtet dessen setzte sich in Deutschland die Auffassung durch, dass eine unabhängige Notenbank die beste Sicherheit vor Inflation biete. Vor dem Hintergrund dieses Narratives und mit dem Ziel der Schwächung des Zentralstaates etablierten die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg erneut das System einer unabhängigen Zentralbank. Und das, obwohl es noch zwischen 1951 und 1957 immerhin eine große Debatte über den Grad der staatlichen Kontrolle der Bank gegeben hatte. 1949 wies Leonhard Miksch darauf hin, dass sie wohl auch unter der Bevölkerung anfangs nicht sonderlich populär gewesen und demnach „nicht aus dem Willen des deutschen Volkes hervorgegangen“ sei.[1]

Das änderte nichts daran, dass der Streit mit der Verabschiedung des Bundesbankgesetzes von 1957 endete, welches dem Geldinstitut nicht nur seine Unabhängigkeit sicherte, sondern auch die Schaffung einer stabilen Währung als alleiniges Ziel aller Bankaktivitäten festlegte.

10 Jahre später sollte diese einseitige Fokussierung auf die Preisstabilität zumindest theoretisch mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, der Magna Charta der Globalsteuerung, gelockert werden. Nun war die Bundesbank dazu verpflichtet, die Preisstabilität mit gesamtwirtschaftlichen Zielen, sprich Vollbeschäftigung, einem Außenhandelsgleichgewicht und Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Durch den erweiterten Auftrag, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen, war sie gleichsam „in den Zauberkreis des ‚magischen Vierecks‘“ eingespannt.[2]

Doch seit 1973 war von den Währungshütern plötzlich laute Kritik an der konjunkturpolitischen Beschäftigungspolitik der sozialliberalen Koalition zu hören. Nachdem das Interesse an der Stabilisierung der Konjunktur und der Wahrung eines hohen Beschäftigungsstandes ein halbes Jahrzehnt großes Gewicht in Selbstverständnis und Praxis der Bundesbank gehabt hatte[3], wurde nun wieder allein auf die Währungsstabilität fokussiert.

Das Deutschland der Globalsteuerung Karl Schillers wurde mit einem Schlag zum Ort, an dem der Monetarismus seine ersten Triumphe feiern konnte. Die Bundesbank avancierte zum „Pionier der neuen monetaristischen Lehre“. Jahre, bevor dies in Großbritannien und den USA geschah, führte sie 1974 Zielvorgaben für das Wachstum der Geldmenge ein. Was war passiert?

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