Von Rousseau über Agnoli bis von Arnim wurde und wird die Parteiendemokratie als ein die Demokratie selbst konterkarierendes System kritisiert. Ein Rückblick in die Gegenwart
Immer wieder beklagen Politiker das mangelnde Interesse der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen, wie es sich vor allem in einer zunehmenden Wahlmüdigkeit ausdrücke. Staats- und Politikverdrossenheit seien, so hört man immer wieder aus ihrem Munde, in einer Demokratie ein ernst zu nehmendes Problem. Was ihnen dabei allerdings nicht in den Sinn kommt, ist, dass sie selbst ein Teil dieses Problems sein könnten.
Bei genauerem Hinsehen offenbart sich nämlich, dass die verbreitete Staats- und Politikverdrossenheit im Kern eine Parteienverdrossenheit ist. Die Parteien sind in den modernen westlichen Demokratien mittlerweile so mächtig, dass die von ihnen entwickelten Parallelstrukturen demokratische Entscheidungsprozesse vielfach ersetzen oder gar verunmöglichen. Sie konterkarieren damit selbst das Ideal der demokratischen Mitbestimmung, für dessen Durchsetzung sie einst gegründet worden sind.
Die Kritik an den Parteien beschränkt sich dabei keinesfalls auf radikale anarchistische Zirkel. Vielmehr wird sie längst auch von anerkannten Politologen geäußert. So wirft etwa der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den einstigen Volksparteien eine Entwicklung zu “wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien” vor, die den demokratischen Diskurs erschwerten (vgl. von Arnim 2011). In der Tat scheint dieser von den großen Parteien eher unterbunden als gefördert zu werden. Kritik an ihren Positionen führt allenfalls dazu, dass sie sich vornehmen, diese in Zukunft – wie es neudeutsch heißt – besser zu ‘kommunizieren’. Kommunikation verkommt so zu einem Synonym für Propaganda.
Von Arnim kritisiert daneben insbesondere die ausufernden Kosten für den Parteienstaat und die mangelnde Trennung zwischen Fraktion und Partei bei der Mittelverwendung. Die Bundestagsfraktionen hätten ihre staatlichen Zuwendungen seit 1950 um den Faktor 450 erhöht, das Neunfache der Steigerung des Bruttosozialprodukts im selben Zeitraum. Ermöglicht habe ihnen das vor allem die systematische Intransparenz bei der Bewilligung der entsprechenden Finanzen, die nicht gesondert ausgewiesen, sondern in vielen unterschiedlichen Haushaltstiteln versteckt würden. Da hiervon alle – auch die in der Opposition befindlichen – Parteien profitierten, werde das System von niemandem angetastet. Die für Parteistiftungen, Fraktionen und Abgeordnetenmitarbeiter aufzuwendenden Gelder summierten sich mittlerweile auf über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Die daraus entstehende Parallelwelt führe dazu, dass sich die Kluft zwischen den Parteien und dem Volk stetig vergrößere (vgl. von Arnim 2011, S. 12 ff.).
Rousseau oder der “allgemeine Wille” gegen den “Willen aller”
Die Kritik von Arnim trifft sich mit älteren Analysen, die teilweise bereits aus der Zeit vor der Gründung der modernen Parteien datieren. So hat sich schon Jean-Jacques Rousseau skeptisch gegenüber der Bildung von Parteien geäußert. Von zentraler Bedeutung ist dabei seine Unterscheidung zwischen der “volonté générale”, dem ‘allgemeinen Willen’, und der “volonté de tous”, dem ‘Willen aller’. Während der ‘allgemeine Wille’ nach Rousseau immer am Gemeinwohl orientiert ist, ist der ‘Wille aller’ von Partikularinteressen geprägt. Selbst wenn durch ihn etwas für das Gemeinwohl Förderliches entsteht, so geschieht dies nur zufällig, als Nebenwirkung eines Resultats, das den jeweiligen Einzelinteressen dienlich ist.
Rousseau geht davon aus, dass die Orientierung an Partikularinteressen durch die Gründung von Parteien befördert wird. Er sieht Parteien deshalb als schädlich für den sozialen Zusammenhalt an. Ihre Gründung führe dazu, dass der allgemeine Wille sich nur noch innerhalb der einzelnen Gruppierungen herausbilde, im Verhältnis zur Gesamtheit des Staates aber partikular bleibe. Der Wille des Einzelnen komme dabei nur insofern zur Geltung, als er Mitglied einer solchen Gruppierung sei, nicht aber aufgrund seiner Eigenschaft als Mitglied des Gemeinwesens. In diesem Fall seien daher “nicht mehr soviel Stimmberechtigte wie Menschen vorhanden (…), sondern nur so viele, wie es Vereinigungen gibt” (Rousseau, Gesellschaftsvertrag, Zweites Buch, Drittes Kapitel).
Konsequenterweise plädiert Rousseau deshalb dafür, “dass es im Staate möglichst keine besonderen Gesellschaften geben und jeder Staatsbürger nur für seine eigene Überzeugung eintreten soll” (ebd.). Gebe es aber bereits Organisationen, die sich der Förderung von Partikularinteressen verschrieben hätten, so müsse man “ihre Anzahl vermehren und ihrer Ungleichheit vorbeugen” (ebd.).
Als Mittel gegen eine Verstellung des allgemeinen Willens durch Partikularinteressen dienende Gruppierungen empfiehlt Rousseau also gerade das, was in den modernen Parlamenten durch Sperrklauseln verhindert werden soll: eine Förderung kleiner und die Verhinderung einer zu großen Dominanz einzelner großer Parteien. Dies liegt an seiner Annahme, dass aus einer “großen Anzahl kleiner Differenzen stets der allgemeine Wille hervorgehen” werde (ebd.). Sobald jedoch eine einzelne Gruppierung “so groß ist, dass sie über alle anderen das Übergewicht davonträgt, so ist das Ergebnis nicht mehr eine Summe kleiner Differenzen, sondern eine einzige Differenz; dann gibt es keinen allgemeinen Willen mehr, und die Ansicht, die den Sieg davonträgt, ist trotzdem nur eine Privatansicht” (ebd.).
Gerade das, was im modernen Parlamentarismus als Garant für stabile Verhältnisse und eine handlungsfähige Regierung gilt – die Dominanz einer möglichst geringen Anzahl von Volksparteien –, ist nach Rousseau also ein Beleg für eine Gesellschaft, die sich nicht mehr am Gemeinwohl orientiert, sondern in der sich der Wille einer einzelnen Gruppierung – wie groß diese auch sein mag – gegen den Willen aller anderen und damit unter Missachtung des sozialen Zusammenhalts durchsetzt.
Nicht übersehen werden darf allerdings, dass Rousseau den allgemeinen Willen in seiner Allgemeingültigkeit aus einem monolithischen “Volkskörper” ableitet (ebd., I.7). Diese Begrifflichkeit ist nicht nur durch die von ihr geweckten Assoziationen an die faschistische Volksgemeinschaftsideologie diskreditiert. Sie wird vielmehr auch der Realität der modernen Gesellschaften nicht gerecht, in denen sich das Gemeinwohl ja gerade nicht aus einer präexistenten Einheit herleiten lässt, sondern sich aus der Zusammenführung verschiedener Entitäten zu einer neuen Einheit, im Sinne einer Einheit in Vielfalt, ergibt. Auch hier ließe sich freilich mit Rousseau argumentieren, dass eine solche Verbundenheit in der Differenz kaum zustandekommen kann, wenn jede Sub-Einheit sich nur an ihren eigenen Interessen orientiert.
Ein scheinbarer Widerspruch zu Rousseaus ablehnender Haltung gegenüber Parteien ist die Tatsache, dass diese in den westlichen Ländern beim Übergang von der monarchischen zur demokratischen Staatsform eine zentrale Rolle gespielt haben. Die “Assoziierungsfreiheit” – also die Freiheit, sich mit anderen in Vereinen oder anderweitig organisatorisch zusammenzuschließen – war im Vormärz eine zentrale Forderung der bürgerlichen Opposition. Die Zurückweisung dieser Forderung war ein wesentliches Element der Restauration nach 1815 und dann noch einmal in dem Jahrzehnt nach der Niederschlagung der bürgerlichen Revolution von 1848/49.
Von der “Demokratie en miniature” zur Parteienherrschaft
Eine Möglichkeit, das Verbot der politischen Parteien zu umgehen, war die Gründung von Vereinigungen, die sich nach außen hin unpolitisch gaben, de facto aber kryptopolitische Organisationen darstellten oder zumindest die spätere politische Betätigung einübten. An erster Stelle sind hier die Lesegesellschaften zu nennen. Sie gingen im letzten Viertel des 18. Jahrhunderts aus den Lesebibliotheken und Lesezirkeln hervor, in denen sich schon zuvor Zeitschriftenabonnenten aus Gründen der Kostenersparnis zusammengeschlossen hatten. Anders als in diesen, ging es in den Lesegesellschaften verstärkt um den Gedankenaustausch. Zu diesem Zweck wurden auch Vorträge angeboten, die allerdings meist eher um allgemein philosophische oder moralische Themen kreisten (vgl. van Dülmen 1986, S. 88).
Das Politische an den Lesegesellschaften war demnach nicht das, worüber in ihnen diskutiert wurde, sondern die Art und Weise, wie sie organisiert waren. Ihr prärevolutionärer Charakter erhellt etwa aus einer Zielvorgabe der Würzburger Lesegesellschaft, wonach in ihr “die verschiedenen Stände im Staat durcheinandergemischt werden” und sich so “wechselseitig kennen und schätzen lernen” sollten (zit. nach Schmid 1985, S. 129). Gleiches gilt für die Bonner Lesegesellschaft, die sich als “eine ganz gleiche Gesellschaft” beschreibt, “in welcher jedes Mitglied mit dem anderen gleiche Rechte hat” (zit. nach ebd., S. 127).
So war jede Lesegesellschaft eine “Demokratie en miniature” (Schmid, ebd., S. 206). Jedes Mitglied hatte das gleiche Stimmrecht, und in Bezug auf die zentralen Posten der Gesellschaft – Direktor, Kassierer, Sekretär – wurde zumindest in kleineren Gesellschaften nicht nur die Rechenschaftspflicht gegenüber der Gemeinschaft, sondern auch die reihum erfolgende Besetzung durch wechselnde Mitglieder gefordert. Allerdings beschränkte sich dieser demokratische Anspruch auf Adel und gehobenes Bürgertum. Andere gesellschaftliche Gruppen waren satzungsgemäß oder durch hohe Mitgliedsbeiträge von der Teilnahme ausgeschlossen. Auch Frauen waren in den Lesegesellschaften in der Regel nicht erwünscht.
So kam dem Zusammenschluss von Gleichgesinnten zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen zwar bei der Erringung demokratischer Mitbestimmung eine wichtige Funktion zu. Andererseits trugen jedoch bereits die Vorläufer der späteren Parteien jenen Keim der Orientierung an Partikularinteressen in sich, vor dem Rousseau gewarnt hatte.
In der Bundesrepublik Deutschland erlebte die Kritik an der Parteiendemokratie einen ersten Höhepunkt zur Zeit der Studentenbewegung, als die Opposition sich von der Großen Koalition in den außerparlamentarischen Bereich abgedrängt sah. Johannes Agnoli sprach vor diesem Hintergrund den beiden großen deutschen Parteien – der CDU ebenso wie der SPD – ihren Charakter als Volksparteien ab. Zwar würden sich gerade jene Parteien, die sich dem Volk entfremdet hätten, gerne mit dem Etikett “Volkspartei” schmücken. Dies diene jedoch lediglich der Kaschierung des faktischen Oligopols, das sie durch ihre Dominanz errichtet hätten:
“Die Volksparteien entwickeln einen neuartigen, durch die Zusammenarbeit der eigenen Führungsstäbe bedingten Herrschaftsmechanismus, in dem verdinglichte, obrigkeitliche Machtzentren in sich zirkulierend ein Konkurrenzverhältnis eingehen” (Agnoli 1968, II d). Die oligokratische Organisation dieses Konkurrenzverhältnisses habe in letzter Konsequenz die “Selbstauflösung” der Parteien zur Folge, verstanden im Sinne einer “durchgängigen Assimilation der (schein)konkurrierenden Parteien und ihrer gemeinsamen Beteiligung an der Staatsgewalt – sei es im Zusammenspiel und im Wechselmechanismus von Mehrheits- und Minderheitsfraktion, sei es in der Form der Großen Koalition” (ebd.).
“Spielzeug” des Volkes
Die parlamentarische Demokratie dient in einem solchen System nach Agnoli lediglich der Übertünchung totalitärer Herrschaftsstrukturen. So habe auch Mussolini nach der Machtergreifung zunächst vordergründig an parlamentarischen Entscheidungsstrukturen festgehalten. Die demokratischen Reflexe der Massen sollten durch einen Mechanismus aufgefangen werden, der ihnen “die Illusion einer Beteiligung an der staatlichen Macht” vermittelte (ebd., Vorrede).
Bei Mussolini, der das Parlament als “Spielzeug” des Volkes verhöhnte und im Oktober 1922 vor Anhängern spottete, alle könnten “wählen, bis zur (…) Verblödung” (zit. nach Reichardt 2002, S. 150), grenzte das zwar an Zynismus. Das von ihm und seiner Bewegung Ende 1923 durchs Parlament gebrachte Wahlgesetz sieht jedoch genau jenen Bonus an zusätzlichen Abgeordneten für die Partei mit der relativen Stimmenmehrheit vor, den auch Silvio Berlusconi Ende 2005 im italienischen Parlament durchsetzte und der – wenn auch in veränderter Form – auch für das von Matteo Renzi zusammen mit Berlusconi ausgehandelte neue italienische Wahlrecht vorgesehen ist. Auch in Griechenland darf sich die siegreiche Partei über eine derartige Morgengabe an geschenkten Parlamentssitzen freuen.
Das Abzielen auf klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament unter Missachtung des Wählerwillens erweist sich damit als Konstante, die faschistische Scheindemokratie und postfaschistischen Parlamentarismus miteinander verbindet. Sie ist ein Symptom für die Abgehobenheit der politischen Klasse, die ihren Geschäften möglichst ungestört vom Volk nachgehen möchte. Folgerichtig sieht Agnoli auch in der postfaschistischen Ära “das parlamentarische Repräsentationsprinzip (…) als wirksames Mittel” an, “die Massen von den Machtzentren des Staates und (…) von den Entscheidungszentren der Gesellschaft fernzuhalten” (ebd., III).
Agnoli betont ferner, dass die staatstragende Rolle der Parteien zwangsläufig dazu führe, dass diese an der Perpetuierung jener Verhältnisse interessiert seien, die ihre “feste Etablierung an der Macht” garantierten (ebd., II c). Damit ist nicht nur eine verfassungsmäßige, sondern auch eine ökonomische Evolution der Gesellschaft auf der Basis des bestehenden Parteiensystems ausgeschlossen. Denn anstatt, wie es ihr grundgesetzlicher Auftrag vorsieht, “bei der politischen Willensbildung des Volkes” mitzuwirken (GG, Art. 21, Abs. 1), hindern die Parteien diesen Willen an seiner freien Entfaltung, indem sie die Schaltzentralen des Staates unter sich aufteilen und diesen ihren eigenen Interessen unterordnen.
Laut Agnoli entfaltet dieses System eine sich selbst reproduzierende Dynamik, die mit der Zeit auch jene Gruppierungen erfasst, die sich als kritische Opposition zu dem Oligopol der großen Parteien verstehen: “Die fundamentaloppositionellen Parteien, die sich auf das parlamentarische Spiel einlassen und den außerparlamentarischen Kampf nicht mehr als das wesentliche Mittel des Herrschaftskonflikts praktizieren, drohen ihre emanzipatorische Qualität zu verlieren und sich in bürokratische Integrationsapparate zu verwandeln” (ebd., IV).
Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang sind Verfassungswidrig
Ein besonders augenfälliges Beispiel für die Missachtung demokratischer Grundregeln durch die Parteien ist die viel beschworene “Fraktionsdisziplin” bzw. der so genannte “Fraktionszwang”. Dieser ist eindeutig verfassungswidrig. So heißt es im Grundgesetz, Art. 38, Abs. 1, ausdrücklich, die Abgeordneten seien “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen”. Dass die Parteien dennoch nicht nur an dem Fraktionszwang festhalten, sondern die Einhaltung der Fraktionsdisziplin auch noch positiv als “Geschlossenheit” deuten, verdankt sich laut dem Göttinger Politologen Franz Walter der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der frühen Nachkriegszeit (vgl. Walter 2011). Insbesondere der am Zweiten Senat tätige Richter Gerhard Leibholz habe damals eine Lehre vertreten, in der die Parteien als zentrale Stütze des Staates fungierten.
Bezeichnenderweise resultierte diese Sichtweise bei Leibholz aus einer dezidiert anti-liberalen Grundhaltung. Sein Misstrauen gegenüber der Entscheidungsbefugnis eines Parlamentariers, der die Beschlüsse der ihn entsendenden Partei kritisch hinterfragt und sich so seine geistige Unabhängigkeit bewahrt, weist dabei einen unverkennbar totalitären Bodensatz auf, der auf eine faschistoide Kontinuität in der frühen bundesdeutschen Rechtsprechung hindeutet.
Nicht außer Acht gelassen werden sollten auch die Auswirkungen der eingeforderten Fraktionsdisziplin auf die Auswahl des politischen Personals. Parteien, die im Zweifelsfall den roboterhaften Abnicker dem kritisch-mitdenkenden Parlamentarier vorziehen, fördern damit die Selbstrekrutierung einer technokratischen Kaste, der es außer um das eigene Fortkommen allenfalls noch um die Mach- und Kommunizierbarkeit von Beschlüssen geht. Visionäre Querdenker haben in einem solchen System keinen Platz – sind sie doch das genaue Gegenteil des braven “Parteisoldaten”, der sich klaglos der wilhelminischen Obrigkeitsdisziplin seiner Fraktion unterwirft.
Literarischer Text mit Vorschlägen für eine Reform der demokratischen Mitbestimmung:
https://literaturplanetonline.wordpress.com/2016/02/13/der-palmweinkonvent-gespraech-ueber-wahlrecht-und-parteien/
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Literatur
Agnoli, Johannes: Thesen zur Transformation der Demokratie. In: Konturen, Zeitschrift für Berliner Studenten, Nr. 31 (1968); online abrufbar.
Ders. / Brückner, Peter: Die Transformation der Demokratie (1967). Frankfurt/M. 1968: Europäische Verlagsanstalt.
Reichardt, Sven: Faschistische Kampfbünde. Gewalt und Gemeinschaft im italienischen Squadrismus und in der deutschen SA. Köln und Weimar 2009: Böhlau.
Rousseau, Jean-Jacques: Der Gesellschaftsvertrag oder Die Grundsätze des Staatsrechts (‘Du contrat social ou Principes du droit politique’, 1758); Übersetzung von Hermann Denhardt, 1880, im Internet auf mehreren Portalen veröffentlicht (vgl. u.a. www.textlog.de und www.zeno.org).
Schmid, Pia: Zeit des Lesens – Zeit des Fühlens. Anfänge des deutschen Bildungsbürgertums. Berlin 1985: Quadriga-Verlag Severin.
van Dülmen, Richard: Die Gesellschaft der Aufklärer. Frankfurt/Main 1986: Suhrkamp.
von Arnim, Hans Herbert: Politische Parteien im Wandel. Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien – und was daraus folgt. Berlin 2011: Duncker & Humblot.
Walter, Franz: Schaden des Parteienstaates. In: Frankfurter Rundschau vom 19. Oktober 2011.
“Die für Parteistiftungen, Fraktionen und Abgeordnetenmitarbeiter aufzuwendenden Gelder summierten sich mittlerweile auf über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Die daraus entstehende Parallelwelt führe dazu, dass sich die Kluft zwischen den Parteien und dem Volk stetig vergrößere (vgl. von Arnim 2011, S. 12 ff.).”
wie groß und wirkmächtig muss erst die parallelwelt der öffentlichrechtlichen medienapparates sein. er entfaltet seine enorme hebelwirkung dank üppiger finanzierung durch eine zwangabgabe, die alljährlich neun milliarden (9.000 millionen) euro in seine kassen spült. ein erhebliches politisches korruptionspotenzial.
Genauso ist es, doch wenn man hinter die Kulissen schaut wird man sehen, das viele der Journalisten für die Politik tätig sind. z.B. als Schreiber für Reden!
Hier sind die Parteien schon seit langem am Werken.
Was den Artikel betrifft, so kann ich hier nur voll und ganz beipflichten.
Ich rufe schon seit langem alle in meiner Umgebung die über die Parteien jammer dazu auf, bei allen Land- und Bundeswahlen die AfD zu wählen. Warum?
Ganz einfach, spätestens wenn die AfD an die Macht kommen sollte wird gezeigt werden, dass sich Nichts, aber auch rein gar nichts ändern wird!
Das System von dem wir reden wurde seit Jahrzehnten unterlaufen und existiert nur noch auf dem Papier! Dazu muss man weder in Literatur recherchieren, noch auf Experten der letzten 30 Jahre zurückgreifen.
;Mann braucht einen gesunden Menschenverstand, eine gute Ausbildung und Eine Erziehung die einen dazu geführt hat für sich entscheiden zu können und nicht mit anderen mit zu laufen.
Wenn man all das hat kann man diese Veränderungen sehen.
Traurig macht es mich nur, dass es eben schon vor 48 Jahren sichtbar war und keiner etwas daran hat ändern wollen. Es zeigt eben wie leicht eine Masse zu beeinflussen ist….
Widerspruch — Der Vorschlag immer die AfD zu wählen wäre sicher ein spannendes Projekt, wenn man sich mit dem Gedanken trägt Richtung Fiji-Inseln auszuwandern, um von dort in aller Ruhe zuzusehen, wie braune Hemden wieder salonfähig werden. Für Nicht-Auswanderwillige und selbst denkende Menschen mit einem Funken Humanität, aber sicherlich keine Option, denn wenn wir Deutsche eines gelernt haben (sollten): es kann sich IMMER etwas in die schlimmere Richtung ändern und das zumeist schlagartig.
Inhumane Verhaltensweisen entstehen immer aus Angst und die ist in Zeiten von Medien, die meist allenfalls nur noch mit dem Etikett “Erfüllungsgehilfen der Parteien” zu bezeichnen sind, allenthalben reichlich vorhanden. Jeder, der schon mal an der Macht geschnuppert hat weiß, dass nur die Angst die Massen steuerbar und willfährig macht. Und wer ist Meister im Angstmachen? AfD, CDU, SPD auf der einen Seite und Springer und Burda auf der anderen.
Wer selber denkt und das Beispiel von Reykjavík und Jon Gnarr vor Augen hat, wählt kleine nicht-extreme Parteien und engagiert sich in NGO’s, um das politische System hin zu einem humaneren gestalten zu helfen.
Zustimmung. Es braucht wahrlich nicht das “Experiment AfD” um
zu erleben, dass sich mit dieser nicht die Machtverhältnisse ändern und das Gestaltungsvermögen von mündigen Bürgerinnen in den Herrschaftsapparaturen zum Verschwinden gebracht wird.
Mehr direkte Demokratie könnte vielleicht daran etwas ändern?
http://www.omnibus.org/
https://www.mehr-demokratie.de/ve-umfrage_eu.html
9 + 0,5 Mia für den deutschen Hofstaat (inclusive der -nur für Merkel ?-unverzichtbaren Meinungslenkungsindustrie).
Wieviel bekommen eigentlich die europäischen Monarchien (England, Schweden, Belgien … etc) pro Jahr?
Die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das Diktat der Parteien wäre noch ein mächtiger Kritikpunkt bei von Arnim, der zur Sprache hätte kommen können. In jedem Fall aber ein hervorragender Artikel!
Das ist eine faszinierende Analyse dieses Systems, das in der BRD und auch in Österreich zur völligen politischen Lethargie geführt hat. In Österreich etablierte sich das System einfach schon sehr früh nach dem 2. Weltkrieg.
Heute muß man feststellen, daß die über 600 Bundestagsabgeordneten, die eigentlich das Volk vertreten sollten, vollkommen marginalisiert wurden. Mit der Großen Koalition wurde auch eine wirksame Opposition ausgeschaltet.
Das Kernproblem ist sicher die im Artikel sogar als verfassungswidrig bezeichnete Fraktionsdisziplin. In der Kombination von de facto-Berufspolitikern und Wahlrecht wächst den Fraktions- und Parteigewaltigen in allen Parteien eine Macht zu, die der damalige Verfassungsgeber ganz sicher nicht gemeint haben kann. Weil das deutsche Wahlrecht über die Landeslisten und die Festlegung der Kandidatenreihenfolge die materielle Entscheidung in die Hände der Parteiführungen legt und diesen Berufspolitikern ihr Brotkorb in Berlin hängt, können nur ganz wenige sich die nötige Unabhängigkeit überhaupt leisten. Die sogenannte Erststimme mit den Direktkandidaten ändert gar nichts an dieser Feststellung, da fast alle sich über die Landeslisten absichern wollen (müssen), spielt nur dort die Musik.
Hier müßte eine Reform ansetzen. Es braucht ein Wahlrecht, das den Parteien und auch andern gesellschaftlichen Gruppierungen wirklich nur Kandidatenvorschläge zugesteht, aber die wirkliche Wahl dem Volk zuweist.
Aber das würde wohl ein großes Geheul auslösen. Und da jene, die heute dieses Machtinstrument bespielen, just jene sind, die eine Änderung herbeiführen müßten, wird gar nichts passieren. Zustände, die an die DDR erinnern.
Es gäbe schon eine realistische (?) Lösung.
http://www.polpro.de
Geplant ist dort, die Politiker direkt zu deren Einstellungen zu befragen und das als Grundlage für eine Wahlentscheidung vorzuschlagen.
Die Seite ist aber noch im Aufbau.
Wir bauen gerade etwas von unten auf. Denn Kritik ist nicht genug. Der Palmweinkonvent-Artikel verweist konstruktiv auf eine Möglichkeit. Auch unsere Webseite ist erst im Entstehen: http://www.grouncil.de
Ich persönlich möchte weder von einem Monarchen ohne Wahl, noch von meinen Nachbarn mittels Wahl regiert werden. Ich denke, und tue was mir beliebt. Ich bin niemandes Sklave. Und wenn ich was von anderen Menschen will, oder die von mir, dann machen wir dies auf freiwilliger Basis.
UNd wenn wir so leben würden, dann gäbe Mord und Totschlag. Denn in diesen Fällen darf man eben nciht von sich selbst ausgehen. Es gibt sehr viele Menschen die sich dann einfach das nehemn würden was sie wollen. Egal wie. Wenn es keine Grenzen und Regelungen ghibt, dann zerfällt unsere Gesellschaft wieder und es enstehen Sippen. Back to the roots….
“Ich denke, und tue was mir beliebt. Ich bin niemandes Sklave. Und wenn ich was von anderen Menschen will, oder die von mir, dann machen wir dies auf freiwilliger Basis.”
Das klingt toll. Auf welcher Insel leben Sie, auf der Konzerne u. Finanzeliten sich mit Ihnen basisdemokratisch im Gespräch befinden über Atommeiler, Waffenschmieden, Massentierfabriken und all die kapitalen Projekte?
Fantastischer Artikel. Muss natürlich vorsichtig sein, weil er sehr viele Argumente aufführt, die auch meinen Recherchen und Schlussfolgerungen zur Demokratie und Parteienlandschaft in Deutschland (aber auch anderen demokratischen Nationen) entsprechen. Da neigt man schnell zur kritiklosen Zustimmung. Dennoch ist es logisch, besonders wenn man noch eine “Zwiebelschicht” weitergeht, nämlich die Neurowissenschaften.
Ob die damaligen Verfassungsgeber soviel Weitsicht hatten oder sich auch schon entsprechend damit auseinandergesetzt haben weiss ich nicht, aber wenn wir etwas über uns Menschen in den letzten Jahrhunderten gelernt haben, dann ist es das, dass der Grossteil mit Macht nicht umgehen kann, also sollte man diese so breit wie möglich verteilen und eine Konzentration auf einzelne Personen oder Gruppen möglichst vermeiden. Selbst wenn das z.B. die Effizienz bei politischen Entscheidungen mindert und alles “langsamer” wird. Meiner Meinung nach ist der Nutzen dennoch höher als der Schaden durch eben die Konzentration von Macht.
Schon alleine aus diesem Aspekt her müsste klar sein, dass man Stück für Stück die Demokratie immer weiter hätte Richtung Partizipation, also mehr direkter Demokratie entwickeln müssen (Internet bietet uns ja ein gutes Medium dafür). Hier ist in den letzten Jahren auch der Begriff “Liquid Democracy” entstanden, welches diese Prinzipien aufgreift. Schade, dass die theoretischen Ansätze bisher überhaupt nicht in praktische Politik eingeflossen sind. Wurde ja im Artikel (und wiederrum auch neurowissenschaftlich/psychologisch erklärbar) auch erläutert. Die Verantworlichen, welche das System ändern könnten, wollen es ja eben nicht, weil sie vom jetzigen Status Quo profitieren. Nur wenige Menschen sind selbstreflektorisch dazu fähig und geben Privilegien freiwillig wieder ab.
Hervorragender Artikel!
Entsprechend argumentiere ich seit Langem in der “Freitag-Community” unter dem Pseudonym “costa esmeralda”.
Die deutsche und europäische Parteienherrschaft muss gebrochen werden!
Wir brauchen eine breite
HUMANISTISCHE, WELTBÜRGERLICHE BEWEGUNG
die die Aufklärung und Deklaration der Universalen Menschenrechte in Richtung Volkssouveränität und Freiheit der Bürger weiter entwickeln.
Das klingt alles ganz toll @Hermann Gebauer
Aber wie wollen sie dass denn umsetzen. Was wollen sie dnn gegen die Damen und Herren machen die die Macht hinter den Parteien wirklich haben?
Wie wollen Sie diese Macht brechen?
Eine Theorie zu haben/zu entwickeln ist immer das eine, doch wie man diese dann in der Realität, mit den selbst gesetzeten moralischen Anforderungen umsetzen soll eine ganz andere.
Oder glauben Sie, dass all die jenigen die zur Zeit das Sagen habe sich einfach so den Grundsätzen ergeben werden die man in der Theorie aufgestellt hat? Und damit dann alles aufgeben was sie seit jahrzehnten über Generationen hinweg aufgebaut haben?
Ja, dieser Artikel sprich vielen aus der Seele und zeigt auf wie es aussieht, dennoch hat keiner von uns eine Idee, wie das geändert werden kann. Wir wissen alle nur wie wir es in Zukunft gerne hätten!
Schon wahrscheinlich, dass sich die Macht nicht einfach davon macht, ohne gebrochen zu werden. Aber Geschichte ist nicht gut vorhersagbar. Wichtig wäre, dass dann etwas Hoffnungsvolles da ist. Ich habe in einem anderen Kurzkommentar schon auf unsere neue (noch sehr unfertige) Webseite verwiesen.
Lieber @Oliver,
schon richtig, die Umsetzung von politischen Prinzipien ist in der Praxis verdammt schwer. Aber das darf uns nicht hindern, erst einmal das Mögliche zu denken und dann auch möglich zu machen. Wie? Ich hatte schon zu den letzten BT-Wahlen vorgeschlagen, Partei-Unabhängige als Direktkandidaten aufzustellen und sich in lokalen Bewegungen dafür stark zu machen, dass diese Unabhängigen in den Wahlkreisen bekannt werden und eine lokale Wahlplattform ausarbeiten. Sollten tatsächlich Unabhängige in den BT einziehen, könnten die Wähler über diese direkt ihren Willen in den BT einbringen, bspw. die Forderung nach Volksabstimmungen, was laut GG seit 1949 vorgesehen ist, jedoch von den Parteien bis zum heutigen Tag auf Bundesebene verhindert wird.
Ich habe mit Interesse von der DiEM25-Initiative gehört, die u.a. von Varoufakis mit angeleiert wird, sozusagen eine Pan-europäische Bewegung für zivilgesellschaftliche Macht gegenüber Parteienmacht. Ich habe mich dort eingelinkt und werde sehen, wie lokale Initiativen an dieser Idee einer breiten Bürgerbewegung gegen das Establishment in Berlin und Brüssel dezentral mitwirken können. Wie gesagt, bei den nächsten BT-Wahlen sollte unbedingt versucht werden, die ersten partei-unabhängigen Direktkandidaten gegen den Widerstand der etablierten Parteien durchzusetzen. Nur ein oder zwei Unabhängige im BT wären bereits ein starkes Signal, dass die Zivilgesellschaft, wenn sie sich denn in einer entsprechenden Bewegung organisiert, auf einen erfolgreichen Marsch begeben kann, um endlich die Seilschaften-Republik in Richtung Bürger-Republik aufzumischen.
LG, H.G.
“Ja, dieser Artikel sprich vielen aus der Seele und zeigt auf wie es aussieht, dennoch hat keiner von uns eine Idee, wie das geändert werden kann. Wir wissen alle nur wie wir es in Zukunft gerne hätten!”
Nun ja. Zukunft kann ja immer nur im Jetzt mit gestaltet werden. Mir schwebt z.B. eine repressionsfreie Existenzsicherung für
ALLE vor (aktuell diskutiert als Bedingungsloses Grundeinkommen),
die ich auch als eine Art Bürgerinnen-Diät betrachte um notwendige Demokratiearbeit leisten zu können. :-)
Echte Demokratie und der Zwang zur Erwerbsarbeit passen nicht zusammen.
Interessanter Artikel, vielen Dank dafür.
In Stuttgart versuchen wir seit einiger Zeit, genau diese Schwachstellen der parlamentarischen Demokratie aufzuzeigen und auch, sie zu lösen. Dies ist meiner Meinung nach nur möglich, indem Druck auf Parteien aufgebaut wird. Denn von alleine werden Parteien das System, in dem sie sich vortrefflich eingerichtet haben, nicht ändern. Druck kann aber nur aufgebaut werden, indem man die Legimität der Parteien angreift. Und das ist nur über systematische, politische, mit einem klaren Willen bzw. einer klaren Botschaft versehene Nichtwahl möglich. Und hierzu gibt es ja ganz unterschiedliche Möglichkeiten: die Nein!-Idee, die Partei der Nichtwähler, eine Aktion, die sich “Gläserne Urne” nennt in Stuttgart (www.glaeserne-urne.de) etc.pp.
Wir haben gemeinsam mit einigen anderen Gruppen und Parteien ein Manifest entworfen (www.vaihinger-manifest.de), dass die Schwachstellen der aktuellen Demokratie aufzeigen und Anstöße geben will, wie diese Schwachstellen zu korrigieren sind. Teilweise ist das widersprüchlich, teilweise auch vielleicht naiv, aber wir wollen vor allem endlich dazu kommen, über diese Schwachstellen zu diskutieren. Das Bewusstsein um sie, die breite Diskussion über Alternativen kann ja nur der erste Schritt sein.
ich bezweifele, dass die 500.000.000 € reichen, da darin sicher die ganzen Stiftungen und andere staatsnahen An-Organisationen nicht erfasst sind, die D wie Mehltau überziehen und alle ihren MA ein angenehmes weil kündigungssicheres und verantwortungsfreies wennauch gewissensfreies Leben ermöglichen.
Der Artikel gibt die Theorie Rousseaus sehr knapp und treffend wieder, umgeht auch deren Widersprüchlichkeit nicht.
Indem die Ideal-Fiktion des guten “volonté générale” zum Maßstab stilisiert wird, können die “bösen” realen “Partikularinteressen” als Verfehlung denunziert werden.
Konfliktscheu ist diese Politiktheorie in einem Maße, das sie ideologisch in unterschiedlichen Richtungen ausnutzbar machte und macht.
Schon Friedrich Nietzsche hatte im Rousseauismus die säkulare Variante der Erbsünden-Lehre erkannt, die unter Robespierre blutige Wirklichkeit geworden sei.
Nicht zufällig wurde sowohl in den europäischen Faschismen wie in den Kommunismen staatsrechtlich rechtfertigend gern Bezug auf Rousseau genommen.
Anti-Pluralisten und Gegner des parlamentarischen Parteienstaates können sich immer auf den bedeutendsten Gegner der Aufklärung Voltaires berufen.
Sie blenden aber zumeist das pro-pluralistische Rest-Theorem aus: Nach dem “Sündenfall” des Pluralismus, in der Welt sich organisierender Interessen, wünscht sich Rousseau den machtpolitischen Ausgleich.
Auch in linksliberalen Ohren könnte es sympathisch klingen, wenn keine Organisation die anderen dominieren sollte, aber darauf liegt die Betonung bei Rousseau gerade nicht!
Vielmehr soll in der “bösen” Welt organisierter Partikularinteressen keine Ballung von Macht sich gegen den über dem Recht stehenden Legislator wirksam behaupten können, d.h. praktisch sollen die Organisationen im Modell Rousseaus ebenso ohnmächtig sein wie die Einzelnen es unorganisiert zuvor ohnehin waren.
Die dem Parlamentarismus schadenden Wahlgesetze, die der Mehrheitsfraktion noch zusätzlich Sitze schenken, ließen sich durchaus mit Rousseau begründen, denn auf diese Weise wird sozusagen trotz des Parlaments ein eindeutiger kollektiver “Legislator” auf den Thron gehoben.
Die linke Parlamentarismus-Kritik eines Johannes Agnoli passt sich hier ebenfalls ein, indem sie den parlamentarischen Pluralismus einfach zum getarnten Autoritarismus der Großparteien erklärt.
Historisch hat es derartige Scheinparlamente tatsächlich gegeben, z.B. gab es in der Volkskammer der DDR nominell mehrere Parteien, aber sie durften sich nur mit Erlaubnis der SED abweichend verhalten und nicht konkurrierend zur Wahl antreten. Dieses Muster den westlichen Republiken zu unterstellen, vereinfacht die Welt gewiss sehr, aber darf man es sich ohne Verzicht auf Erkenntnis so einfach machen?
Der Autor Rotherbaron kann sich im Artikel offenbar nicht entscheiden zwischen Links-Liberalismus und Anti-Liberalismus.
Rousseau ist stets nur für anti-liberale politische Richtungen nützlich gewesen. Besonders schwach ist von Arnims Kosten-Argument, denn entweder will man sich Parlamentarismus leisten, dann sollte er auch etwas kosten dürfen, oder man will ihn gar nicht, dann ist das Argument nur Vorwand. Auch die Verkleinerung von Parlamenten wurde oft mit der Propaganda des anti-parlamentarischen Kosten-Arguments begleitet. Aber war der Führerstaat etwa “kostengünstiger”? Angenommen, er wäre es sogar gewesen, geriete er dadurch wieder in die Sphäre des Wünschbaren?
Zur Analyse der gegenwärtigen lähmenden Verhältnisse in Deutschland dürfte die angelsächsische Theorie der Konfliktlinien weit eher taugen:
Die Konfliktlinie Kapital-Arbeit ist demnach die bestimmende für die Ausdifferenzierung von Parteien im Kapitalismus. Nachrangig wären noch weitere Konfliktfelder wie Katholisch-Evangelisch, Grenzgebiet-Zentrum, Religiös-Säkular etc. zu betrachten.
Seit Gerhard Schröders Bundeskanzlerschaft ist der SPD sehr nachhaltig geschadet worden, sowohl programmatisch wie organisatorisch.
Programmatisch wurde sie aus der Rolle einer gestaltenden Kraft zugunsten der Interessen abhängig Beschäftigter in die Rolle der Erfüllungsmacht unverwirklichter CDU-Träume gedrängt. Nie zuvor wurden die Wohlhabendsten steuerlich stärker entlastet und nie zuvor wurde ein Niedriglohnsektor ausgeweitet wie durch die Hartz-Gesetze. In der SPD wurde die in der CDU und der FDP dominante Ideologie des sogenannten “Neoliberalismus” (weder ökonomisch neu noch politisch liberal) programm-bestimmend. Organisatorisch liegt die SPD nach den Massenaustritten heute in der Mitgliederzahl hinter der CDU. Mit der Abwahl Gerhard Schröders ist sein Führungspersonal noch lange nicht überwunden, eine programmatische Restrukturierung bis heute nicht gelungen, mochten auch Versuche von Sigmar Gabriel anfangs zu erkennen gewesen sein.
Das schadet fraglos dem Parlamentarismus, denn streitbare Konflikt-Kultur wurde vom “Medienkanzler” weitgehend unterbunden. Das vom Autor zutreffend kritisierte “Kommunizieren” und weitere aus der NLP-Szene bekannte Ideologeme sind medien-fähig geworden: “Kommunikation verkommt so zu einem Synonym für Propaganda.” Feigheit vor dem politischen Gegner wurde als “Mut zu Reformen” propagiert.
Was kann uns heute der ideologische Totalitarismus des konfliktscheuen Rousseau noch zur Kritik des Parlamentarismus taugen? Er kann uns Warnung sein und negativer Maßstab.
Für einen funktionierenden Parlamentarismus bedarf es hingegen konflikt-fähiger Parteien mit differenzierter Argumentationsfähigkeit, die sich nicht nur im Heischen nach kurzlebigen Umfrage-Ergebnisse verschwenden.
@Oliver Kloss. Danke für die umfassenden und anregenden Anmerkungen. Der Analyse von Gehard Schröders Politik kann ich nur voll und ganz zustimmen!