Um dem Vorwurf des Antisemitismus zu entgehen, werden Israel und das Judentum in jeder politisch korrekten Kritik getrennt. Das geht zumeist fehl, da ein wesentlicher Teil unbeachtet bleibt: der religiöse Aspekt hinter den staatlichen Handlungen Israels.
Foto: Robert Croma / CC BY-NC-SA 2.0
Von Heinz Sauren
Eine der modernsten Armeen der Welt ist in den Krieg gegen die rund 1,8 Millionen Bewohner des Gazastreifens gezogen. Vorgeblich um die Terroristen zu töten, die für den Beschuss Israels mit Raketen verantwortlich sind.
Aus palästinensischer Sicht ist es ein humanitäres Desaster. Ihnen wurde seit der israelischen Staatsgründung 1948 mittels Kriegen und rassistischen Gesetzen immer mehr Land gestohlen, so dass sie nun im Gazastreifen eingepfercht, schutzlos und ohne die Möglichkeit der Flucht, den Panzergranaten und Flugzeugraketen der Israelis ausgeliefert sind. Es ist ein Volk in hoffnungsloser Lage.
Aus israelischer Sicht ist dieser Krieg eine Verteidigungshandlung und Strafaktion gegen Terroristen, die permanent das israelische Volk bedrohen und sein Existenzrecht bestreiten. Sie verteidigen den Staat, der ihnen – religiös begründet – bestimmt wurde und die Zuflucht aller Juden sein will. Offiziell sucht und zerstört Israel die Verstecke der Raketen, die Israel bedrohen. Die bisher nahezu 500 palästinensischen Toten sind dabei nicht gewollte aber unvermeidbare Kollateralschäden.
Keine Kritik ohne Antisemitismus?
Die deutsche Nachkriegsgesellschaft ist in dem Bewusstsein um seine besondere Stellung gegenüber Israel und Juden aufgewachsen. Ihr wurde in der Schule die besondere Verantwortung vermittelt, die ihr Heimatland trägt – und mit ihm auch jeder Einzelne. Lange hat diese Generation seine vermeintliche Kollektivschuld, die ihre Großeltern begründeten, nicht hinterfragt. Auch weil ein solches hinterfragen bereits verdächtig macht, Antisemit zu sein. Diesen Stempel zu tragen, kann für Jeden strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und das gesellschaftliche Aus bedeuten. Prominente Beispiele dafür gibt es genug.
Antisemitismus bedeutet im gängigen Verständnis “Judenfeindlichkeit”, obwohl der Begriff weiter reicht, und ursprünglich alle semitischen Völker einschließt. Israel ist nach eigenem Anspruch der Staat der Juden, für Juden und ebenfalls nach eigenem Anspruch die völkerrechtliche Manifestation des religiösen Judentums. Es ist daher schon per Definition nicht möglich, den israelischen Staat zu kritisieren, ohne das religiöse Judentum mit einzubeziehen. Eine unglückselige, aber ausdrücklich so gewollte Verquickung.
Daher ist jede Kritik gegen Israel auch immer “antisemitisch”. Die Handlungen der demokratisch gewählten, israelischen Regierung repräsentieren den Willen der Mehrheit des israelischen und damit mehrheitlich jüdischen Volkes. Der Versuch, Israel und Judentum in der Kritik zu trennen, ist zumeist ein Beweis der Hilflosigkeit des Kritikers, seine Kritik zu platzieren, ohne von der Keule des Antisemitismus getroffen zu werden. Sie geht zumeist fehl, da ein wesentlicher Teil unbeachtet bleibt: der religiöse Aspekt hinter den staatlichen Handlungen Israels.
Ein Weg der Radikalisierung
Nach außen hin wird auch der aktuelle Krieg mit der international tauglichen Begründung, – dem Kampf gegen den Terrorismus -, legitimiert. Nach innen jedoch, in den israelischen Zeitungen, sind die religiösen Begründungen mindestens ebenso bedeutend. Notwendig sind sie, weil ein zunehmender Teil der israelischen Bevölkerung fundamentalistische und radikaljüdische Werte vertritt. Das spiegelt sich auch in der zunehmenden Anzahl der Hardliner in der Knesset, dem israelischen Parlament und den Gesetzen die es erlässt, wieder.
Israel ist nicht mehr die zu bemitleidende Fluchtburg der verfolgten Juden, die internationalen Schutz bedarf. Es bedarf auch nicht mehr des moralischen Schutzes. Entsprechend den UN-Resolutionen, die die UNO seit 1948 gegen Israel erlies, ist Israel Kriegsaggressor, verstößt gegen das Völker-und Menschenrecht und hat unrechtmäßig das Land der Palästinenser okkupiert. Das ist die Ansicht der Weltorganisation und ein solches Urteil ist normalerweise für jeden Staat vernichtend. Nicht jedoch für Israel, das sich schon lange emanzipiert und mit amerikanischer Hilfe zu einer Regionalmacht gemausert hat. Einige Knesset Abgeordnete fordern bereits ein weltweit gültiges Veto-Recht nicht nur im Weltsicherheitsrat.
Israel ist ein rassistischer Staat geworden. Es gelten Gesetze, die getrennte Schulen und Krankenhäuser für Juden und Araber vorschreiben, Mischehen zwischen Arabern und Juden sanktionieren bzw. gemischten Paaren aus Arabern und Juden das Zusammenleben in Israel verbieten. Es gibt getrennte Buslinien für Juden und Araber sowie jüdische Stadtviertel, die am Sabbat von Nichtjuden nicht betreten werden dürfen. Der Rassismus ist in Israel nicht versteckt, er findet offen statt und ist gesetzlich legitimiert. Israel führt einen Krieg, den es nicht führen müsste, wenn es den Palästinensern die Rechte zugestehen würde, die internationalen Minimalstandards entsprechen.
Das verfluchte Dogma
Der vorauseilende Gehorsam, mit dem Deutschland in der Vergangenheit Israel hofierte, ist nicht mehr angemessen. Ein Verfolgter muss Schutz genießen, so wie die Israelis internationalen Schutz genossen. Wenn der Verfolgte jedoch Verbrechen begeht, und diese international mittels UN-Resolutionen geahndet werden, dann hat er seinen Schutzanspruch verwirkt. Er muss sich – wie jeder andere Staat – der Verantwortung stellen. Wenn dieser Staat dann auch die Trennung zwischen seiner Religion und seinem Staatswesen strikt ablehnt, dann zieht er erstere zwangsläufig mit in die Verantwortung. Es ist das gleiche Problem, mit dem auch das theokratische Regime im Iran zu kämpfen hat. Genauso hat Israel letztendlich zu verantworten, dass die Weltgemeinschaft nicht nur den Islam, sondern zunehmend auch das Judentum kritisiert.
Wer einen Krieg führt und hunderte getötete Zivilisten und Kinder als Kollateralschäden akzeptiert, muss sich gefallen lassen, kritisiert und beschimpft zu werden. Das historische Leid der Juden als Rechtfertigung des Status Quo zu instrumentalisieren, ist nicht weniger als eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts. Und es ist zynisch gegenüber den Opfern des aktuellen Krieges, als Täter eine gemäßigte Kritik einzufordern.
Wie ehrlich ist das jüdische Volk zu sich selbst, wenn es die Trauer über den erlittenen Genozid an sich einfordert und selbst einen Genozid am palästinensischen Volk betreibt? Wie ehrlich ist eine deutsche Regierung, wenn sie aufgrund des erlittenen Genozids der Juden die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt, aber gleichzeitig den Genozid am palästinensischen Volk ignoriert? Ein Genozid ist völkerrechtlich klar definiert, nur eine offizielle Verurteilung Israels nach seinen Kriterien steht noch aus.
Das deutsche und das jüdische Volk haben eine gemeinsame, lange und tragische Geschichte, die darin mündete, dass das deutsche Volk eine große Schuld gegenüber dem jüdischen auf sich geladen hat. Wer wollte das bezweifeln. Aber es gibt keine historische, keine vererbbare Kollektivschuld. Kaum jemand der sich heute gegen Israel wendet, hat eine persönliche Schuld gegenüber dem jüdischen Volk und hat damit das Recht und die Pflicht, sich gegen den nächsten Genozid aufzulehnen. Mit allen Mitteln die dazu notwendig sind, so sagt das Völkerrecht.
Artikelbild: Robert Croma / CC BY-NC-SA 2.0
Vorweg: In Sachen Gaza enthalte ich mich derzeit jeden eigenen Urteils, weil es mir zu unterkomplex erschiene, zu Deutsch: zu dumm – doch im klugen bohémien erhält man vielleicht interessante Einsichten…
Aber lese ich richtig? Herr Sauren vertritt hier tatsächlich die Auffassung, dass – er drückt sich da ja für ein Debatten-Medium erstaunlich unklar aus – der aktuelle Einsatz des israelischen Militärs im Besonderen oder die Politik Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung der 1967 besetzten Gebiete im Allgemeinen ein Genozid im Sinne des Völkerrechts sei – der allein noch der Aburteilung harre?
Ich halte das für eine reichlich maßlose Behauptung, die aber immerhin den Vorteil hat, dass „Genozid“ ein von Juristen und Historikern einigermaßen klar definierter Vorgang ist: Da Herr Sauren nicht klar benennt, was seinen Vorwurf des völkerrechtlichen Verbrechens konkret im Sinne einer straf- oder völkerrechtlichen Sanktion tragen soll, darf man vielleicht spitz nach seinen Gewährsleuten (jenseits seiner beiden obskuren Link-Nachweise) fragen:
Ja, wo sind sie denn, die ernstzunehmenden Historiker und Juristen, die Herrn Saurens steile These unterstützen? Oder sind Historiker & Juristen allesamt opportunistische Feiglinge, die den von Herrn Sauren erkannten völkerrechtlichen Befund nur nicht auszusprechen wagen?
Schade, dass Herr Sauren seine Leser hier dumm stehen lässt. Denn bei einer Argumentation über historisch und juristisch geklärte Begriffe hätte er sich sein geschichtspolitisches Geraune samt (selbst-?) apologetischer Tendenz („Um dem Vorwurf des Antisemitismus zu entgehen, werden Israel und das Judentum in jeder politisch korrekten Kritik getrennt“) schlicht sparen können: Wenn mir z.B. der dicke Herr Broder leibhaftig auf die Füße träte, wäre es mir gleich, ob er mich einen Antisemiten, Philosemiten oder einen Idioten schimpft – eine Körperverletzung ist eine Körperverletzung ist eine Körperverletzung, unabhängig von der Person des Verletzten oder des Anklägers.
Entdeckt habe ich „le bohémien“ erst unlängst, weil mich die kategorial und kategorisch interessanten Artikel von Günter Buchholz einluden, hier öfter vorbeizuschauen. Feminismuskritik ohne den sonst üblichen Jammerlappen-Tonfall, das sagte mir zu.
Artikel wie der vorliegende, in denen solch diffuse sozialen bzw. statistischen Größen wie ein „jüdisches Volk“ oder eine „Nachkriegsgesellschaft, die „in der Schule besondere … Verantwortung“ gelernt haben soll, zur Erklärung von politischen Vorgängen oder politische Positionsbestimmungen herhalten müssen (am besten so arg wie hier: nachdem sie ohne ihr Zutun auf einen moralischen Sockel gestellt wurden, werden sie gleich wieder heruntergeholt), gehören aus meiner Sicht in die Schublade: So falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig ist.
Gestatten Sie mir, lediglich auf das Wesentliche Ihres Kommentares Stellung zu nehmen. Nämlich auf Ihre Frage, was denn die “steile These”, dass es sich bei der Kriegs- und Besatzungspolitik um einen Genozid gegen die Palästinenser handelt, stützen würde.
Wie auch dem Artikel zu entnehmen ist, ist ein Genozid völkerrechtlich klar definiert. Die UN-Konvention definiert Völkermord als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) das Töten von Angehörigen der Gruppe
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
e) die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
Im deutschen Völkerstrafgesetzbuch wie auch im schweizerischen Strafgesetzbuch ist die Tat entsprechend der Konvention definiert.
(…)
Zu beachten ist, dass nur die Absicht zur Vernichtung der Gruppe erforderlich ist, nicht aber auch die vollständige Ausführung der Absicht. Es muss eine über den Tatvorsatz hinausgehende Absicht vorliegen, eine nationale, ethnische, rassische, religiöse oder auch soziale Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. In weiterem Sinne zählen dazu „auch Maßnahmen, die die Existenz und Eigenständigkeit von Gruppen in Frage stellen (kultureller Völkermord)“.
Quelle: Wikipedia
Nun weiß ich nicht, wie gut Sie sich mit den Vorfällen in Gaza oder der Geschichte und der Gegenwart der Besatzungspolitik Israels im Westjordanland auskennen. Aber macht man sich die Mühe, sich damit objektiv zu beschäftigen, kann man auch ohne juristische Fachkenntnisse zu dem Ergebnis kommen, das dort einige der oben aufgelisteten Tatbestände bzw. Merkmale zutreffen – nämlich zumindest a, b und c sowie im weiteren Sinne jene Maßnahme, die die “Existenz und Eigenständigkeit von Gruppen in Frage stellen (kultureller Völkermord).“
Wenn ich Ihnen die Arbeit abnehmen und zu den genannten 4 Punkten auch noch konkrete Beispiele nennen soll, weil Sie zB. noch nie etwas von Landraub, täglicher Schikane an den Checkpoints oder systematischer Zerstörung von palästinensischer Infrastruktur etc., etc., etc. gehört haben, geben Sie mir bitte bescheid.
Israel ist ein bürgerlicher Staat wie jeder andere, sein Militär hat nicht die Aufgabe, seinen Nachbarn Friede und Wohlstand zu bringen, sondern die Existenz des Staates zu sichern. Wie fast jeder Staat ist Israel aus einem Krieg heraus gestanden und es gibt in Israel Gewalt, Rassismus und Ausbeutung. Diese Erkenntnis ist banal, weil sie auf jeden bürgerlichen Staat zutrifft.
Israel ist nicht gegen die „Bewohner des Gazastreifens“ in den Krieg gezogen, sondern gegen islamistischen Terrorismus, der vor allem durch die Hamas repräsentiert wird. Die Bevölkerung wird wie sonst auch immer mit Strom, medizinischer Versorgung und weiteren Hilfsgütern versorgt, auch in der Zeit, in der hunderte Raketen auf Israel abgefeuert wurden, lieferte Israel tausende Tonnen Nahrung, Treibstoff und Medikamente.
Dass den Palästinensern „immer mehr Land gestohlen“ wird, ist schlicht Unsinn. Seit 1967 schrumpft Israel kontinuierlich, weil das Land Konzessionen an die arabischen Staaten machte, um sie zu besänftigen. Das Land, das Israel annektiert hat, wurde aufgrund von Kriegen annektiert und der Gazastreifen existiert auch nicht, weil die Israels dort „Palästinenser einpferchen“. Das Gebiet existiert seit dem Mittelalter und ist sicher kein Resultat des „israelischen Imperialismus“. Die Landnahme findet auch nicht im Gazastreifen statt, sondern in der Westbank oder auf privaten Grundstücken auf israelischem Gebiet.
Warum der Grund für den Krieg als „offizielle Version“ dargestellt wird, die im Gegensatz zur „Wahrheit“ steht, ist mir völlig unverständlich. Natürlich schützt sich Israel, wenn es gegen die Menschen vorgeht, die die Bevölkerung Israels in ständige Alarmbereitschaft versetzen. Das Existenzrecht Israels hat nichts mit „religiösen Begründungen“ zu tun, sondern damit, dass die Juden sich durch einen bewaffneten Staat gegen den Vernichtungswahn wehren können, dem sie vorher fast überall auf der Welt ausgesetzt waren. Dass es im Krieg Tote gibt, auch unschuldige Tote, lässt sich auch bei präzisen Angriffen nicht vermeiden, vor allem, wenn menschliche Schutzschilde eingesetzt werden und die Zivilbevölkerung davon abgehalten wird, zu fliehen.
Die himmelschreiend falsche Darstellung historischer Fakten kennt in diesem Beitrag keine Grenzen, sogar wenn es um die deutsche Schuld geht. Hier wird offen dazu aufgerufen, doch endlich die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Der irrsinnige Schluss, Antisemitismus meine „alle Semiten“ und sei daher bloßer Rassismus gegen die Bewohner des Nahen Ostens, ist falsch und ein typisches Argument fanatischer linker Antisemiten.
Dass Antisemitismus „strafrechtliche Folgen“ hat, stimmt. Wer den Holocaust leugnet oder relativiert, der wird bestraft. Das fällt unter Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Warum dies nun so dargestellt wird, als sei es unnötiger Ballast, kann der Autor ja in Selbstreflektion beantworten. Dass man Israel kritisieren *darf*, steht außer Frage. Es tut heutzutage ja jeder, egal ob links oder rechts. Die wirkliche Frage ist: ist diese Kritik wahrheitsfähig?
Der ständige Verweis auf das Völkerrecht gibt beredt Auskunft über den engen und genuin deutschen Blick auf die internationale Staatengemeinschaft. Der Autor denkt sich Staaten automatisch als „Natureigenschaft“. Und gerade der deutschen Israelkritik ist das internationale Recht ein „Völkerrecht“. Das „Völkerrecht“ ist eine Ansammlung von Verträgen, die Staaten untereinander geschlossen haben und sich dazu freiwillig verpflichtet haben, sie einzuhalten, weil es keine Instanz gibt, die die Einhaltung forciert. Es ist also ein Resultat von Regierungen mit Eigeninteresse. Es gibt keinen Weltsouverän, der über den Staaten steht. Für deutsche Israelkritiker, für die der Autor ein Paradebeispiel ist, gelten Staaten als Natureigenschaft, als Völker. Das „Völkerrecht“ ist für sie die oberste moralische Instanz, an das sich alle Staaten zu halten haben. Wer das nicht tut, fliegt aus der Gemeinschaft der Völker und muss in die Ecke. Darum auch der ständige Verweis auf die UNO-Mandate, völlig ohne zu beachten, wie Entscheidungen in der UNO zustande kommen und welche Staaten ihre Stimmen gegen Israel dort abgeben dürfen. Für den Autor ist das ein Beweis dafür, dass Israel ein besonders böser Staat sei, da die UNO ja der Hüter der Moral schlechthin ist. Dass Israel in vielen Situationen, zum Beispiel beim Umgang mit der Gaza-Flotille, auch schon oft der einzige Staat war, der sich tatsächlich an internationales Recht gehalten hat, wird ignoriert. Dass Israel von einem großen, arabischen Staatenbund umringt ist, bei dem immer mehr islamistische Führer die Macht übernehmen, die schon seit Jahrhunderten die totale Vernichtung aller Juden anstreben, ebenfalls.
Dieser Artikel ist ein einziges, sekundär-antisemitisches Machwerk voller Halbwissen, Täter-Opfer-Umkehr und historischer Falschdarstellungen. Von den ganz offensichtlichen Ausfällen, nämlich der Gleichsetzung des Holocaust mit dem angeblichen „Genozid an Palästinensern“, der de facto wie de jure nicht stattfindet und sich auch nicht mit Verweisen auf nationale Gesetzestexte und offensichtlichster Geschichtsverdrehung nicht herbeireden lässt, oder der Schuldabwehr, der Täter-Opfer-Umkehr oder die widerlich selbstgerechte Umdeklarierung der Selbstverteidigung Israels in eine „Verhöhnung der Opfer des Holocaust“ sehe ich einmal ab. Sie sind für jeden Leser offensichtlich, stehen für sich und benötigen daher keine besondere Beleuchtung. Schließen möchte ich mit einem Zitat von Sartre.
„Der Antisemit fürchtet sich vor der Erkenntnis, dass die Welt schlecht sei, denn in diesem Falle müsste man erfinden, verbessern und der Mensch wäre wieder der Herr seines Schicksals mit einer beängstigenden, unaufhörlichen Verantwortung.“
Schon David Ben Gurion hat geschrieben, dass Israel ganz Palästina, vom Mittelmeer bis zum Jordan, für sich beanspruche, und jede israelische Regierung hat dies bestätigt und behauptet, es gebe gar kein palästinensisches Volk. Seit 1948 betreiben die Israeli die ethnische Säuberung Palästinas und missachten UNO-Beschlüsse, die sie in die Schranken weisen. Die UNO-Menschenrechtskommission hat kürzlich festgestellt, dass die israelische Armee Kriegsverbrechen begeht, und über hundert Völkerrechtler haben es bestätigt. Das sollten auch die Israel-Freunde wieder einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte versuchen, ein wenig begriffliche Klarheit in die Auseinandersetzung zu bringen.
Wer die Semiten (dazu gehören neben den Hebräern z.B. auch die Araber) ablehnt, ist ein Rassist; das ist verwerflich. Wer die Juden ablehnt, weil sie Juden sind, ist religiös intolerant; auch das ist verwerflich. Wer den Staat Israel wegen seiner Politik gegenüber Palästina verurteilt, vertritt eine politische Haltung, die man teilen kann oder nicht.
Eine missliebige politische Haltung pauschal als rassistisch zu verunglimpfen, ist schlechter politischer Stil. Wer das tut, weicht der Diskussion aus und weckt den Verdacht, dass ihm die Argumente fehlen.
Sehr geehrter whiteplastic,
werden die Seiten auf denen sie unter anderen Namen tätig sind, nicht schon von der Staatsanwaltschaft aufs Korn genommen?
Sie wissen schon.. die von diesem Ehepaar ;) Ein bekannter von mir, hat sie mal ein wenig in Augenschein genommen..
Zitat: “Sehr schade das sich jemand mit seinem Fähigkeiten instrumentalisieren lässt.
Klassischer Charakter, Intelligenz ohne EQ!
Hauptsache das Geld stimmt!”
Es ehrt Sie ja sehr, dass Sie sich um meine juristische Lage und meine Persönlichkeit so sorgen, aber ich kann Ihnen garantieren, dass alles in bester Ordnung ist. Eine kritische Auseinandersetzung mit den von mir dargestellten Inhalten wäre mir trotzdem lieber gewesen.
https://le-bohemien.net/2014/07/23/causa-israel/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=causa-israel
“Wer einen Krieg führt und hunderte getötete Zivilisten und Kinder als Kollateralschäden akzeptiert, muss sich gefallen lassen, kritisiert und beschimpft zu werden. Das historische Leid der Juden als Rechtfertigung des Status Quo zu instrumentalisieren, ist nicht weniger als eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts. Und es ist zynisch gegenüber den Opfern des aktuellen Krieges, als Täter eine gemäßigte Kritik einzufordern.”
Whiteplastic: “Dass den Palästinensern „immer mehr Land gestohlen“ wird, ist schlicht Unsinn. Seit 1967 schrumpft Israel kontinuierlich, weil das Land Konzessionen an die arabischen Staaten machte, um sie zu besänftigen.”
Das ist historische überhaupt nicht haltbar. Wenn man sich den UN-Teilungsplan von 1947 vor Augen führt, dann ist Israel seit 1948 kontinuierlich expandiert. Vielleicht vergisst der Leser hier, dass das Völkerrecht verbietet durch(gewonnene) Kriege Territorialansprüche zu stellen. Und da wären wir beim nächsten Punkt. Der Leser versucht das Völkerrecht zu relativieren: Da sich Staaten freiwillig zu Grundprinzipien bekennen und sich diesen aus “Eigeninteresse” verpflichtet fühlen und es keine Exekutivgewalt gibt, müsse sich Israel daran ja eigentlich nicht halten, zudem seien die meisten Ländern, die UN-Resolutionen gegen Israel verhängen ja ohnehin gegen den jüdischen Staat. Im Kern will der Leser einfach nur sagen: Israel ist eine Regionalmacht, die es sich erlauben kann Machtpolitik zu betreiben und das Völkerrecht zu missachten. Das ist eine gefährliche Relativierung von Grundsätzen, die das friedliche koexistieren der Nationen gewährleisten sollen.
Man kann das ja durchaus so sehen, wie whiteplastic.
Nur ergäbe sich daraus dann auch, daß der Balfour-Brief,, und die UN-Resolution 181 ebensowenig zu beachten wären – da nicht von allen Betroffenen anerkannt, wie die späteren UN-Resolutionen und diverse Verträge, denen Israel selber zugestimmt hat.
Wenn internationales Recht nicht gilt, gibt es auch nichts, worauf sich ein “Existenzrecht Israels” stützen könnte. Dann herrscht das Gesetz der Gewalt bzw. des Stärkeren. Und wenn es doch gelten soll, dann geht das nur als ganzes, aber nicht selektiv, wenns den eigenen Interessen gerade mal dient.
Resolution 181 postuliert eben ein Existenzrecht Israels UND eines Staates der Palästinenser. Entweder man erkennt beides an, oder keines von beidem.
Wer die Gewalt einiger palästinensischer Organisationen geklagt, und die der radikalen religiös-fanatischen Siedler ignoriert, ist ganz simpel ein Heuchler.
Es gibt in Israel keine nach Religionszugehörigkeit getrennten Verkehrsittel. Das ist eine Falschbehauptung.
Es ist Juden und Nicht-Juden außerdem nicht verboten, zusammenzuleben. Auch das ist eine Falschbehauptung.
Es gibt in Israel – so wie in anderen Staaten des Nahen Ostens auch – allerdings keine Zivilehe; geheiratet wird bei religiösen Einrichtungen und die stellen dann auch die im Staat gültigen Papiere aus. Wer damit nicht einverstanden ist, muss im Ausland heiraten (z.B. in der E.U.). Das kennt man auch aus Syrien und dem Libanon.
Unwahr ist es außerdem, einen »Genozid am palästinensischen Volk« zu behaupten. Bei aller Ungerechtigkeit, die den arabischen Palästinensern widerfahren ist, haben sie sich zahlenmäßig seit der Gründung Israels doch nahezu verzehnfacht. Genozid, also Völkermord, bedeutet aber, dass eine Volksgruppe durch organisierte Massaker absichtsvoll derart minimiert ist, dass sie kulturell nicht mehr weiter existiert. Davon kann keine Rede sein.