Russland, die Krim und der Westen

Wer die Geschehnisse in der Ukraine und auf der Krim verstehen möchte, findet die Erklärungen nicht in Tagesmeldungen, sondern in der Geschichte des Niedergangs der Sowjetunion.

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Russland okkupiert die Krim. Wenn man den Medien glauben schenken möchte, handelt es sich bei dieser territorialen Annexion nach russischer Lesart um eine humanitäre Hilfsaktion zum Schutz der russisch sprachigen Mehrheit auf der Krim, oder nach westlicher Sichtweise um einen völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat. Die Geschehnisse im Machtkampf um die Krim fanden zwar ihren Auslöser auf dem Maidan in Kiev, nicht aber ihre Begründung.

Die Zukunft der Krim scheint besiegelt. Wer sie in Zukunft zu seinem Machtbereich zählen kann, wird nicht in Kiev sondern in Moskau und Washington entschieden. Der Anteil Europas an dieser Entscheidung ist weit geringer, als die politischen Protagonisten in den europäischen Hauptstädten es gerne hätten. Dies dürfte auch dem umtriebigen deutschen Außenminister Steinmeier bewusst geworden sein, der seinen vermeintlichen Verhandlungserfolg zwischen der ukrainischen Regierung unter Janukowitsch und den Oppositionellen, binnen weniger Stunden durch die tatsächlichen Ereignisse konterkariert sah.

Europa glaubt sich in einem wesentlich größeren Einfluss als tatsächlich gegeben, und setzt bei seinen diplomatischen Überlegungen fälschlicher Weise voraus, dass die Ukraine ein europäischer Staat sei und demnach die etablierten Mittel und Begründungen europäischer Diplomatie und Expansionspolitik greifen werden. Es war wohl der Wunsch der Vater des Gedanken dieser Fehleinschätzung und es wurde schnell offensichtlich das weder in Berlin, noch in Brüssel, sondern in Moskau die Weichen für die Zukunft der Ukraine gestellt werden.

Wer die Geschehnisse in der Ukraine und auf der Krim verstehen möchte, findet die Erklärungen nicht in aktuellen Medienberichten, sondern in der jüngeren Geschichte. Alles was bisher in der Ukraine geschah und was in nächster Zukunft auf der Krim geschehen wird, fand seine Initialzündung im Untergang des sowjetischen Imperiums und der Politik des Westens gegenüber Russland seit 1990.

Der Mythos vom Ende des Kalten Krieges

Entgegen den gebetsmühlenartigen medialen Bekundungen gab es kein Ende des „Kalten Krieges“ sondern eine Fortsetzung mit konspirativen Mitteln. Der kalte Krieg mutierte von einem militärischen Dauerdrohszenario zu einem Wirtschaftskrieg mit Mitteln der Geheimdiplomatie, in dem Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unterlegen war. Während der Westen beständig mehr Ressourcen in den Kampf um die Erringung der Weltherrschaft pumpte und in einem Tempo seine Machtbereich erweiterte, welches vor 1990 wohl niemand für möglich hielt, sah sich Russland gezwungen, seine Politik, seine Wirtschaft und seine geheimdienstliche Infrastrukturen zu restrukturieren.

Russland musste tatenlos zusehen, wie es von einer Supermacht zu einem Schwellenland degradiert wurde. Vor 1990 war es die militärische Macht, die die territorialen Marken setzte. Ab 1990 jedoch änderten sich die Vorzeichen, und die freie Marktwirtschaft nach neoliberalen Muster okkupierte im Stile einer Schocktherapie die Länder des Ostblocks. Das Militär folgte nach. Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und die baltischen Staaten brachen so aus dem russischen Wirtschafts- und Militärbündnis und wurden kapitalistische Demokratien und NATO Staaten.

Ein ähnlicher Mythos wie die Dolchstoßlegende nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland entwickelte sich in Russland. Diesem folgte ebenso, wie in der Weimarer Republik, ein die Politik bestimmender, allgemeiner Volkswille der Wiedergutmachung. Wenn man Parallelen zwischen Putin und Hitler ziehen möchte, wie es einige besonders ängstliche Populisten in der letzten Zeit versuchten, dann findet man diese in dem Willen der Völker, die sich in Folge ihrer Traumatisierung eine Führungsfigur wählten. Diese Umstände nicht in die Bewertung der russischen Außenpolitik mit einfliessen zu lassen, war der Generalfehler des Westens, der zwangsläufig irgendwann in einer Eskalation enden musste.

Expansion auf Kosten einer Lüge

Für alles was in den vergangenen Wochen in der Ukraine geschah und auf der Krim geschehen wird, war und ist auch bestimmend, das die westliche Macht- und Expansionspolitik gegenüber Russland der letzten 20 Jahre von Betrug und Täuschungen geprägt war, auf die Russland aufgrund seiner unterlegenen Position nicht gemäß des eigenen geopolitischen Anspruchs antworten konnte.

In Russland wurde nicht vergessen wie alles begann. Schon der erste Schritt des Rückzuges des russischen Bären war die Folge einer Lüge. Es war der amerikanische Präsident George W. Bush Senior, der dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow versprach, dass nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem wiedervereinigten Deutschland, die NATO nicht nach Osten nachrücken würde. Kaum waren jedoch die russischen Kasernen in Ostdeutschland geräumt, stand die NATO  an der polnischen Grenze. Gorbatschow sagte Jahre später, dass er dem Abzug der russischen Truppen nicht zugestimmt hätte, wenn ihm nicht versprochen worden wäre, das die NATO sich nicht weiter nach Osten ausdehnt.

Es folgten zwei Jahrzehnte der westlichen Arroganz gegenüber Russland. Amerika und die NATO hofierten Russland immer dann, wenn sie das russische Wohlwollen im Sicherheitsrat brauchten, verschoben aber zeitgleich ihren militärischen Machtbereich jedes Jahr ein Stück näher an die russische Grenze. Im Auftrag der baltischen Staaten sichern heute offiziell amerikanische Luftstreitkräfte ihre Grenzen zu Russland.

Amerika versprach nicht weniger als die Rettung der Welt, als es sich auch von Russland das OK holte, um den Irak anzugreifen und die Weltgemeinschaft vor den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zu schützen. Die US-Intervention zerstörte für Russland wichtige wirtschaftliche Beziehungen sowie russischen Einfluss in der Region.

Der Westen holte sich auch das OK Russlands um eine Flugverbotszone in Libyen zu errichten, einem Land das eine weitaus stärkere politische und wirtschaftliche Bindung zu Russland als zu Amerika hatte. Auch dieser russische geopolitische Einfluss war plötzlich verschwunden, als Moskau schnell feststellen durfte, dass die installierte Flugverbotszone nur dazu diente, das Land in die westliche Gemeinschaft hinein zu bomben. Der amerikanische Versuch in Polen einen Raketenabwehrschirm zu installieren, der vermeintlich der Abwehr iranischer Raketen dienen sollte, machte Moskau endgültig klar, für wie schwach die amerikanische Administration Russland hielt.

Das Blatt wendet sich

Zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist Russland nun wiedererstarkt. Innenpolitisch unterstützter Nationalstolz, eine sich aus den Eskapaden des Oligarchenkapitalismus befreiende Wirtschaft und ein immer noch imposantes Waffenarsenal bieten neues Potential, zukünftig wieder die Weltpolitik als Großmacht mitbestimmen zu können. Innenpolitisch wird die Rückkehr zu alter Stärke und Größe als Wiedergutmachung verstanden.

Aus Putins Sicht ist ein gleichstarkes militärisches Äquivalent zur NATO zwingend, um das angestrebte russische Gesellschaftsmodell gegen westliche Okkupationsversuche wirkungsvoll verteidigen zu können. Putin meint damit ausdrücklich auch den Raubtierkapitalismus, den er in Russland bereits seit geraumer Zeit den Kampf angesagt hat, und dem bereits die meisten russischen Oligarchen zum Opfer gefallen sind.

Überrascht und hilflos zeigten sich die westlichen Regierungschefs, als sie die neue Selbstsicherheit des russischen Bären in Syrien zu spüren bekamen. Mit Putin steht dem Westen nun ein Machtpolitiker gegenüber, der die geopolitischen Verhältnisse neu ordnen will. Um dies zu erreichen, darf auf keinen Fall eine weitere Machtpositionen geopfert werden. In Syrien ist die Mittelmeerflotte Russlands stationiert und Putin machte unlängst deutlich, dass er diese geopolitische Machtbasis nicht aufgeben wird.

Für die westliche Diplomatie ist dieser nationale Idealist, der sich wenig anfällig für diplomatischen Pragmatismus zeigt, unbequem. Putin dürfte sich auch noch an das Bild der westlichen Medien erinnern, das einen heimlich zu belächelnden, kleinen Mann mit zaristischen Machtträumen zeichnete. Heute ist es diese beinahe zaristische Macht, aus der er seine Stärke zieht, mit der er in Syrien allen westlichen Interessen trotzt, und auch auf der Krim trotzen wird.

Der kalte Krieg ist nie beendet worden, weder im geostrategischen Machtgezerre der politischen Blöcke Ost gegen West, noch in den Köpfen des russischen Volkes und seines Präsidenten, der den Zusammenbruch der Sowjetunion nach eigenem Bekunden für die größte geostrategische Katastrophe des 20. Jahrhunderts hält. Es ist eine politisch naive Sichtweise der Europäer zu glauben, dass der kalte Krieg verschwand, als seine Mittel und seine Deklaration sich änderten. Auch scheint eine alte Regel des kalten Krieges wieder zu gelten. Wer Russland als erster angreift, stirbt als zweiter, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch.

Geopolitische Machtspiele auf der Krim

Seitens der westlichen Medien wird Putin vorgeworfen, das er sich ungeschickt in eine politische Lage manövriert hätte, die es ihm nun unmöglich macht, sich von der Krim ohne eigenen Gesichts- und innenpolitischen Machtverlust zurück zu ziehen. Eine Denkweise die nur dann Sinn ergibt, wenn man sich die Denkweise der westlichen Diplomatie zu eigen macht.

Putin weiß, dass niemand in Europa oder Amerika es tatsächlich auf eine Machtprobe mit ihm ankommen lassen würde – schon gar nicht für die wirtschaftlich und militärisch für den Westen unbedeutende Krim. Diese Selbstsicherheit bezieht Putin nicht einmal aus seiner eigenen Stärke, sondern aus der Gewissheit, dass er sowohl in einem militärischen als auch in einem wirtschaftlichen Schlagabtausch mehr Verluste verkraften könnte, ohne dabei den notwendigen innenpolitischen Rückhalt zu riskieren. 5000 gefallene eigene Soldaten in einem militärischen Konflikt wären in Moskau eine Schlagzeile. In London, Paris, Berlin oder Washington wäre die gleiche Meldung das Todesurteil der Regierung.

Der Westen hat ein wirtschaftliches Interesse, die Ukraine nach Europa zu führen. Die NATO will die ukrainische Armee ihrem Kommando unterstellen, aber das geht auch ohne den Osten der Ukraine. Russland sieht den Osten der Ukraine, insbesondere die Krim, historisch und kulturell als Teil Russlands an, und kann auf den Stützpunkt seiner Schwarzmeerflotte in Sewastopol nicht verzichten. Die Teilung der Ukraine war besiegelt als Janukowitsch stürzte. Ob der Osten der Ukraine, Russland de jure, also territorial eingegliedert wird oder nur de facto mittels eines verwässernden Föderationsabkommen, dürfte nichts an der Tatsache ändern, dass die Krim von nun an russischer Machtbereich ist.

Die Ukrainer hatten die Möglichkeit, sich für die Zugehörigkeit zu Europa zu entscheiden. Doch mit der Wahl von Janukowitsch entschieden sie sich bei den letzten Wahlen für einen Kurs gen Russland. Als Janukowitsch sein Wahlversprechen einhielt und ein Assoziationsabkommen mit Europa auf Eis legte, um die Ukraine wirtschaftlich näher an Russland bringen, entfachte das den Aufstand auf dem Maidan.

Bei der Betrachtung des Umsturzes sollte nicht vergessen werden, dass die jetzige Übergangsregierung in großen Teilen ebenso wenig auf demokratischen Überzeugungen beruht, wie die vorherige. Einzig die Vorzeichen haben sich geändert – von scharf links nach scharf rechts. Der Anteil ewig gestriger Betonkommunisten wurde durch einen ebenso großen Anteil von Nationalsozialisten ausgetauscht. Der Anteil der Demokraten dürfte ungefähr gleich geblieben sein.

Tauziehen um die Ukraine

Europa sieht sich an das Souveränitätsversprechen von 1994 erinnert, das die Ukraine als Gegenleistung für ihren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag erhielt. Alle Beteiligten in diesem Konflikt offenbaren ihre strategischen Ausrichtungen für zukünftige Auseinandersetzungen. Bei diesen Positionierungen ist auffällig, das Amerika in die zweite Reihe zurück getreten ist. Für Putin wird damit deutlich, dass eine Auseinandersetzung mit Europa nicht zwingend eine Konfrontation mit den USA zur Folge haben muss. Als Folge wird Russlands Umgang mit Europa deutlich weniger feinfühlig und Europas Einfluss auf Russland geringer werden.

Eine erste klare Botschaft an Europa wurde von Russland bereits bevor die Kämpfe auf dem Maidan losbrachen, gesendet. Man bot der wirtschaftlich am Boden liegenden Ukraine Kredite und Zahlungserleichterungen von fast 15 Milliarden Euro als Eintrittsbonus in die russische Föderation.

Die europäische Antwort war zu schwach um der ukrainischen Regierung den Schritt Richtung Europa zu ermöglichen, da dieser einen Staatsbankrott zur Folge gehabt hätte. Die EU vermochte im Gegenzug nicht mehr als eine Milliarde in Aussicht zu stellen, da befürchtet wurde, eine höhere Summe könnte öffentlichen Unmut erregen. Da in Brüssel zeitgleich und öffentlich darüber diskutiert wurde, welches Spardiktat Kiew zukünftig auferlegt werden müsse, war es kaum verwunderlich, das Janukowitsch sich für das russische Angebot entschied. Mediale Vergleiche mit Griechenland haben wohl wenig Reiz auf die ukrainische Regierung ausgeübt. Eine realistische Hilfe im Sinne der von Kiew dringend benötigten Gelder, in der Summe 12 Milliarden Euro, kam zu spät.

Das was nun in der Ukraine geschah, war zwar ein demokratisch illegitimer Putsch, der aber völkerrechtlich legitim ist. Nun besteht die paradoxe Situation, dass sich der Teil, der nach Russland tendiert auf die Demokratie und der Teil, der nach Europa will, auf das Völkerrecht berufen kann.

So entsteht das Zerrbild von gerechten Europa- und ungerechten Russland Befürwortern, oder eben umgekehrt. Dieser Unterschied ist innerhalb der Diplomatie jedoch sehr wohl bekannt und der Grund, warum Putins auf die Demokratie gestützte Argumentation ebenso wenig widerlegt werden kann, wie die westliche Position, die sich auf das Völkerrecht beruft.

Am Vorabend einer neuen Ordnung

Nichtsdestotrotz hat die scheinbar selbstverständliche Expansion Europas und der NATO nach Osten ihr Ende erreicht. Zukünftig werden kriselnde Staaten am Rande Europas nicht mehr automatisch ihren Weg in das politische Europa finden. Russland wird mit dem gleichen Selbstverständnis Einfluss fordern, wie die der Westen. Der kalte Krieg wird wieder in die Köpfe der Menschen in Europa zurück finden. Nicht weil er sich neu entfacht, sondern weil er ins Bewusstsein zurückkehrt, aus dem er mit reichlich politischer Naivität verdrängt worden war.

Zwei Jahrzehnte war Russland der machtpolitische Verlierer. Bedingt durch seine innenpolitischen Probleme als auch seine wirtschaftliche Schwäche hat es darauf verzichtet, seinem Machtverlust militärischen entgegen zu wirken. Durch die wiedererlangte Stärke ist diese Gefahr behoben. Nun wird es der Westen sein, der seine Interessen nicht mehr ungezügelt durchsetzen kann. Und von den westlichen Protargonisten, die sich innerhalb dieser Machtverschiebung als Verlierer sehen, werden zukünftig die Gefahren ausgehen.

Sowohl die USA als auch Europa haben in der Vergangenheit bewiesen, das ihnen kein Grund zu fadenscheinig und keine Lüge zu dreist ist, wenn sie einen Krieg wollen. Ein Blick zurück in die Vergangenheit offenbart, das seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Staatskommunismus wesentlich mehr Kriege im Westen initiiert wurden, als im Osten. Hinzu kommt, dass Russland aufgrund seiner wirtschaftlichen Prognosen als BRIG Staat seinen Einfluss auch ohne militärische Hilfe beständig vergrößern wird, während der Westen darum kämpfen muss, den Seinigen überhaupt zu erhalten.

Für die Ukrainer gilt: In welchem Land oder Ländern die Ukrainer in Zukunft leben werden, steht nicht mehr in ihrer Macht. Als Statisten geopolitischer Machtinteressen werden sie das annehmen müssen, was ihnen die großen Machtblöcke unter dem Gesichtspunkt eigener Interessen zugestehen werden. Der Glaube, eine ungeteilte Ukraine könne sich zwischen beiden Machtblöcken halten und davon profitieren, ist politisches Wunschdenken. Das Ergebnis wäre eine Ukraine als permanenter Zankapfel und die Festlegung auf einen Bürgerkrieg als staatliche Durchführungsverordnung.

Der Beitrag erschien im Original auf Freigeist Blog

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