Sarrazins inoffizieller Buchtitel

“Der Sozialstaat schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen”

Von Sebastian Müller

Beginnen wir mit einem Auszug aus dem Buch, das in Deutschland wohl lange auf den Spitzenplätzen der Bestsellerlisten liegen wird, um zu einer These Stellung zu nehmen, die da besagt, dass dieses Werk der mediale Grundstein für einen weiteren Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme sein könnte.

“Die Bildungserfolge der verschiedenen Gruppen bestimmen wesentlich deren Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, und diese wiederum sind ausschlaggebend dafür, ob man seinen Unterhalt selbst bestreiten kann oder auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist. Von Transferleistungen leben in Deutschland:

8 Prozent der Einheimischen
9 Prozent der Migranten aus EU 24
10 Prozent der Migranten aus Südeuropa
12 Prozent der Aussiedler
13 Prozent der Migranten aus dem Fernen Osten
16 Prozent der aus der Türkei stammenden Migranten
18 Prozent der Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien
24 Prozent der Migranten aus afrikanischen Ländern.

Wer von staatlichen Transfers lebt, zahlt keine Steuern und Abgaben und hat wie jeder andere Bürger Anspruch auf staatliche Leistungen von der Schule bis zur Wohnung und zur Krankenversicherung. Hiervon ausgehend gibt es unterschiedliche Versuche, die Kosten und Nutzen der Einwanderung in Deutschland zu berechnen. Soweit dabei nachgekartet und an Entscheidungen der Vergangenheit Kritik geübt wird, ist dies allenfalls von theoretischem Interesse. Letztlich ist die Frage rein erkenntnislogisch kaum beantwortbar. Man müsste nämlich, ausgehend vom Jahr 1960, eine alternative Wirtschafts- und Sozialgeschichte für Deutschland schreiben, da ohne das Ventil der Einwanderung grundlegende Entwicklungen in der deutschen Politik anders verlaufen wären…“. Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, S. 63.

Ohne den Inhalt dieses Ausschnitts bewerten zu wollen, muss einmal mehr konstatiert werden, dass Sarrazin mit diesem Buch die Diskussion um den Sozialstaat wieder anheizt. Diesmal geht es weniger um “deutsche” Transferempfänger, die zur Projektionsfläche werden, sondern um die Einwanderer im allgemeinen und die Muslime im besonderen. Natürlich darf und muss die Frage zum Problem der Integration mit aller Nüchternheit gestellt werden. Viel zu lange hat die Bundesrepublik auf diesem Gebiet geschlafen, das ist eine Tatsache. Doch Sarrazin – genauso wie die Riege seiner Unterstützer, große Teile der Bevölkerung und einschlägige Meinungsführer wie Arnulf Baring, Ralph Giordano und Henrik M. Broder – scheint es letztendlich eher um Repressalien als Konsequenz einer diskriminierend, und eben nicht nüchtern geführten Debatte zu gehen. Besonders Sarrazin, dessen abwertende Äußerungen zu Hartz IV-Empfängern schon gezeigt haben, wessen Geistes Kind er ist, kann weniger aufgrund seines Buches, sondern eben ob dieser schon lange im Vorfeld getätigten Tiraden nicht erwarten, als seriös eingestuft zu werden. Sarrazin geriet vor erscheinen des Buches kein einziges Mal in die Schlagzeilen, weil er sich konstruktiv geäußert hätte. Eine neue Strategie gegen den Wohlfahrtsstaat liegt, wie gesagt, nahe.

Dass sich die üblichen Verdächtigen, also die Talkshow-erprobten, selbst islamophoben Brandredner Baring, Broder und Giordano (der normalerweise auf alles, was nur nach Antisemitismus riecht, aufbrausend reagiert) auf die Seite Sarrazins schlagen, war ohnehin zu erwarten. Nicht zufällig trifft sich hiermit auch die Riege, die schon immer an unserem verfassungsmäßigen Sozialstaatsgebot zündeln wollte.

Einwanderung aber – als Teil einer globalen Völkerwanderung – lässt sich nicht verhindern, sondern höchstens bedingt kanalisieren und durch staatliche Investition in dieses Potenzial fruchtbar machen. Wenn solchen Diskussionen, wie der noch folgenden, die Grundlage entzogen werden soll,

– bedarf es um so mehr integrationspolitischer Bemühungen seitens des Staates bzw. der Gesellschaft,

– mehr Investition in die Bildungssysteme (diesbezüglich hat Sarrazin durchaus recht),

– einer dringenden Reform des Schulwesens hin zu integrationsfördernden Gemeinschaftsschulen (wie die katastrophaler Weise gescheiterte schwarz-grüne Schulreform in Hamburg)

– und vor allem kostenlosen und verpflichtenden Besuches von Migrantenkindern in Kitas und Kindergärten.

– Nicht zuletzt darf gerade ein ausgebauter Sozialstaat als Basis dieser Infrastruktur von Förderungs- und Integrationsprogrammen nicht fehlen bzw. demontiert werden, wollen wir keine verstärkten Konflikte, sozialen Unfrieden und gesellschaftliche oder sozioökonomische Desintegration heraufbeschwören.

Das alles ist natürlich mit erheblichen Kosten verbunden, wäre aber mit einer konsequenten Umverteilung der Gewinne unserer Volkswirtschaft leicht zu stemmen. Langfristig würden sich solche Investitionen nicht nur integrationspolitisch, sondern auch wirtschaftlich ohnehin lohnen. Und es würde die Sozialsysteme mit der Zeit mehr entlasten, als wenn man jetzt in der sozialen Infrastruktur spart.

Wie weit wir aber von solchen Einsichten entfernt sind, zeigt eine Auswahl von Leserkommentaren zur Sarrazin-Debatte auf dem populären Hetz-Blog Fact-Fiction. Diese können zwar nicht den Anspruch erheben, repräsentativ zu sein, bieten aber – neben einer Fülle von diskriminierenden und schlicht rassistischen Äußerungen – einen erhellenden Blick auf die Richtung, in die diese “Debatte” wohl gesteuert werden könnte:

Wir werden durch diese immensen Transferkosten unsere Volkswirtschaft gegen die Wand fahren, den Industriestandort in Verruf bringen und die Zukunftschancen unserer Deutschen Kinder auf Null reduzieren! Wie kann gerechtfertigt sein, dass hier ungebildete und in jeder Hinsicht unqaulifizierte muslimische Berg- und Wüstenbewohner dieses schöne Land berudeln und besudeln, die wir gleichzeitig auch noch lebenslänglich mit Sozialleistungen füttern, die sie nirgendwo auf diesem Planeten in dieser Höhe erhalten?

Besser lässt sich nicht darstellen, wohin die Diskussion um Thilo Sarrazins Thesen –  im Interesse der rechtskonservativen und neoliberalen Kräfte – führen soll. Folgende Äußerungen werden nicht mehr kommentiert:

Kern des Problems ist hier der Sozialstaat, der solch verantwortungsloses Verhalten, dass uns (da massenhaft vorkommend) in Zukunft Wohlstand und Sicherheit kosten wird (und dies auch schon tut) staatlich massiv gefördert wird.

@ harby: dem ist nicht der Fall. Auch bei meiner “gefühlten” Statistik ist über 40% der Kriminalität importiert, d.h. ohne jeden Zwang und Notwendigkeit ins Land geholt und von der arbeitenden Bevölkerung finanziert (Steuern -> Hartz-4)

Ja, das ist auffällig. Das ist unser moderner Sozialstaat. Frauen lassen sich von Illegalen und Asylbetrügern schwängern, und ihre Brut dann durch den weißen Mann mittels Transfergelder versorgen. Leute, die meinen Afrikaner seien eine Bereicherung aber jeder Moslem – egal wie gut der ausgebildet ist – eine Bedrohung, nehme ich nicht ernst.

Zum Thema:

– Sarrazins Steilvorlage – Die Debatte um Thilo Sarrazins Thesen wird instrumentalisiert – durch Wirtschaftsinteressen