Sarrazins inoffizieller Buchtitel

“Der Sozialstaat schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen”

Von Sebastian Müller

Beginnen wir mit einem Auszug aus dem Buch, das in Deutschland wohl lange auf den Spitzenplätzen der Bestsellerlisten liegen wird, um zu einer These Stellung zu nehmen, die da besagt, dass dieses Werk der mediale Grundstein für einen weiteren Generalangriff auf die sozialen Sicherungssysteme sein könnte.

Die Bildungserfolge der verschiedenen Gruppen bestimmen wesentlich deren Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, und diese wiederum sind ausschlaggebend dafür, ob man seinen Unterhalt selbst bestreiten kann oder auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist. Von Transferleistungen leben in Deutschland:

8 Prozent der Einheimischen
9 Prozent der Migranten aus EU 24
10 Prozent der Migranten aus Südeuropa
12 Prozent der Aussiedler
13 Prozent der Migranten aus dem Fernen Osten
16 Prozent der aus der Türkei stammenden Migranten
18 Prozent der Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien
24 Prozent der Migranten aus afrikanischen Ländern.

Wer von staatlichen Transfers lebt, zahlt keine Steuern und Abgaben und hat wie jeder andere Bürger Anspruch auf staatliche Leistungen von der Schule bis zur Wohnung und zur Krankenversicherung. Hiervon ausgehend gibt es unterschiedliche Versuche, die Kosten und Nutzen der Einwanderung in Deutschland zu berechnen. Soweit dabei nachgekartet und an Entscheidungen der Vergangenheit Kritik geübt wird, ist dies allenfalls von theoretischem Interesse. Letztlich ist die Frage rein erkenntnislogisch kaum beantwortbar. Man müsste nämlich, ausgehend vom Jahr 1960, eine alternative Wirtschafts- und Sozialgeschichte für Deutschland schreiben, da ohne das Ventil der Einwanderung grundlegende Entwicklungen in der deutschen Politik anders verlaufen wären…“. Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, S. 63.

Ohne den Inhalt dieses Ausschnitts bewerten zu wollen, muss einmal mehr konstatiert werden, dass Sarrazin mit diesem Buch die Diskussion um den Sozialstaat wieder anheizt. Diesmal geht es weniger um “deutsche” Transferempfänger, die zur Projektionsfläche werden, sondern um die Einwanderer im allgemeinen und die Muslime im besonderen. Natürlich darf und muss die Frage zum Problem der Integration mit aller Nüchternheit gestellt werden. Viel zu lange hat die Bundesrepublik auf diesem Gebiet geschlafen, das ist eine Tatsache. Doch Sarrazin – genauso wie die Riege seiner Unterstützer, große Teile der Bevölkerung und einschlägige Meinungsführer wie Arnulf Baring, Ralph Giordano und Henrik M. Broder – scheint es letztendlich eher um Repressalien als Konsequenz einer diskriminierend, und eben nicht nüchtern geführten Debatte zu gehen. Besonders Sarrazin, dessen abwertende Äußerungen zu Hartz IV-Empfängern schon gezeigt haben, wessen Geistes Kind er ist, kann weniger aufgrund seines Buches, sondern eben ob dieser schon lange im Vorfeld getätigten Tiraden nicht erwarten, als seriös eingestuft zu werden. Sarrazin geriet vor erscheinen des Buches kein einziges Mal in die Schlagzeilen, weil er sich konstruktiv geäußert hätte. Eine neue Strategie gegen den Wohlfahrtsstaat liegt, wie gesagt, nahe.

Dass sich die üblichen Verdächtigen, also die Talkshow-erprobten, selbst islamophoben Brandredner Baring, Broder und Giordano (der normalerweise auf alles, was nur nach Antisemitismus riecht, aufbrausend reagiert) auf die Seite Sarrazins schlagen, war ohnehin zu erwarten. Nicht zufällig trifft sich hiermit auch die Riege, die schon immer an unserem verfassungsmäßigen Sozialstaatsgebot zündeln wollte.

Einwanderung aber – als Teil einer globalen Völkerwanderung – lässt sich nicht verhindern, sondern höchstens bedingt kanalisieren und durch staatliche Investition in dieses Potenzial fruchtbar machen. Wenn solchen Diskussionen, wie der noch folgenden, die Grundlage entzogen werden soll,

– bedarf es um so mehr integrationspolitischer Bemühungen seitens des Staates bzw. der Gesellschaft,

– mehr Investition in die Bildungssysteme (diesbezüglich hat Sarrazin durchaus recht),

– einer dringenden Reform des Schulwesens hin zu integrationsfördernden Gemeinschaftsschulen (wie die katastrophaler Weise gescheiterte schwarz-grüne Schulreform in Hamburg)

– und vor allem kostenlosen und verpflichtenden Besuches von Migrantenkindern in Kitas und Kindergärten.

– Nicht zuletzt darf gerade ein ausgebauter Sozialstaat als Basis dieser Infrastruktur von Förderungs- und Integrationsprogrammen nicht fehlen bzw. demontiert werden, wollen wir keine verstärkten Konflikte, sozialen Unfrieden und gesellschaftliche oder sozioökonomische Desintegration heraufbeschwören.

Das alles ist natürlich mit erheblichen Kosten verbunden, wäre aber mit einer konsequenten Umverteilung der Gewinne unserer Volkswirtschaft leicht zu stemmen. Langfristig würden sich solche Investitionen nicht nur integrationspolitisch, sondern auch wirtschaftlich ohnehin lohnen. Und es würde die Sozialsysteme mit der Zeit mehr entlasten, als wenn man jetzt in der sozialen Infrastruktur spart.

Wie weit wir aber von solchen Einsichten entfernt sind, zeigt eine Auswahl von Leserkommentaren zur Sarrazin-Debatte auf dem populären Hetz-Blog Fact-Fiction. Diese können zwar nicht den Anspruch erheben, repräsentativ zu sein, bieten aber – neben einer Fülle von diskriminierenden und schlicht rassistischen Äußerungen – einen erhellenden Blick auf die Richtung, in die diese “Debatte” wohl gesteuert werden könnte:

Wir werden durch diese immensen Transferkosten unsere Volkswirtschaft gegen die Wand fahren, den Industriestandort in Verruf bringen und die Zukunftschancen unserer Deutschen Kinder auf Null reduzieren! Wie kann gerechtfertigt sein, dass hier ungebildete und in jeder Hinsicht unqaulifizierte muslimische Berg- und Wüstenbewohner dieses schöne Land berudeln und besudeln, die wir gleichzeitig auch noch lebenslänglich mit Sozialleistungen füttern, die sie nirgendwo auf diesem Planeten in dieser Höhe erhalten?

Besser lässt sich nicht darstellen, wohin die Diskussion um Thilo Sarrazins Thesen –  im Interesse der rechtskonservativen und neoliberalen Kräfte – führen soll. Folgende Äußerungen werden nicht mehr kommentiert:

Kern des Problems ist hier der Sozialstaat, der solch verantwortungsloses Verhalten, dass uns (da massenhaft vorkommend) in Zukunft Wohlstand und Sicherheit kosten wird (und dies auch schon tut) staatlich massiv gefördert wird.

@ harby: dem ist nicht der Fall. Auch bei meiner “gefühlten” Statistik ist über 40% der Kriminalität importiert, d.h. ohne jeden Zwang und Notwendigkeit ins Land geholt und von der arbeitenden Bevölkerung finanziert (Steuern -> Hartz-4)

Ja, das ist auffällig. Das ist unser moderner Sozialstaat. Frauen lassen sich von Illegalen und Asylbetrügern schwängern, und ihre Brut dann durch den weißen Mann mittels Transfergelder versorgen. Leute, die meinen Afrikaner seien eine Bereicherung aber jeder Moslem – egal wie gut der ausgebildet ist – eine Bedrohung, nehme ich nicht ernst.

Zum Thema:

– Sarrazins Steilvorlage – Die Debatte um Thilo Sarrazins Thesen wird instrumentalisiert – durch Wirtschaftsinteressen

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6 Kommentare zu "Sarrazins inoffizieller Buchtitel"

  1. Anonymous sagt:

    Interessant. Auch, wenn ich nicht glaube, dass Giordano und Broder gleich denken wie Baring.

    Ich empfehle, auch um einen geweiteten Blick auf Umverteilung, Sozialstaat und Verantwortung das Essay von Peter Sloterdijk anlässlich der letzten Bundestagswahl
    http://www.cicero.de/97.php?ress_id=6&item=4370

  2. Interessant dass Sie gerade Sloterdijk erwähnen. Ich war nämlich geneigt, auch diesen “Philosophen” des Neoliberalismus in den Artikel einzubauen. Doch vor der Lektüre von Sloterdijks Essay (danke dafür!), wusste ich nicht, wie er zu Sarrazins Thesen steht: Die Erkenntnis ist jedoch nicht überraschend, ja bestätigt sogar meine Vermutung einer Allianz der Sozialstaatsgegner. Er ist zweifelsohne in die erwähnte Riege der Zündler einzuordnen.

    Als Antwort/ Gegenüberstellung zu Ihrem verlinkten Essay möchte ich auf Albrecht von Lucke: Propaganda der Ungleichheit hinweisen:

    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2009/dezember/propaganda-der-ungleichheit

    • Anonymous sagt:

      Es ist unsäglich und einfach nicht fair, Sloterdijk als “Neoliberalen” zu beschimpfen.
      Es ist vielmehr so, dass sein Ansatz die pervertierte Logik, wir lebten in einer turbokapitalistischen Gesellschaft zu widerlegen sucht. Denn, dass gigantische Werte von der kleptokratischen Staats- und Ordnungsmacht umverteilt werden, kann keiner bestreiten. Dass es eine soziale Verantwortung der Gemeinschaft gibt, kann ebenfalls keiner bestreiten. Doch anstatt nach immer mehr Transfer zu Gunsten der Steuerneutralen zu schreien, sollte man die gebende Hand doch viellicht revolutionieren, anstatt sie reformieren zu wollen. Welchen modus operandi man hier nimmt, das wird offen gelassen. Jedoch, nach Sloterdijkscher Logik kann bspw. ein durch eine Mehrwert- oder Konsumsteuer finanziertes bGE besser sein als der status quo.

      Zum Artikel:
      Ein wundersames Beispiel linker Deutungshoheit. Es ist schlicht unsinnig, Hans-Olaf Henkel, einen inkompetenten tatsächlichen Neoliberalen, der als Knallcharge die Talkshows der öffentlich-rechtlichen humoristisch bereichert in einen Topf zu werfen mit Broder, Giordano und Sloterdijk.
      1. Sie sind nicht die Agenten der Bundesregierung oder eines deregulativen Apparats. Broder und Giordano sind ausgewiesene Integrationskritiker. Sloterdijk in erster Linie ein Sozialstaatskritiker.
      2. Sloterdijk nennt ja die steuerpolitischen Zugriffsmechanismen der Einkommenssteuer ein Instrument kleptokratischer Nehme. Nicht etwa zu niedrige Kapitalhürden o.ä.
      3. Kritik an Integration oder Sozialstaat ist genauso lang rassistisch, neoliberal, zu verurteilen, bis sie durch Relativierung, Marginalisierung oder Inkriminierung das linke Gütesiegel der “Angemessenheit” bekommt. Das ist unsäglich.

      Hierzu, zur Abwechslung ein Video
      http://www.youtube.com/watch?v=Q7UohXkRxts

  3. Es ist in meinen Augen realitätsfremd, davon auszugehen, dass die Elite, die Leistungsträger, die Reichen oder wie man sie auch nennen möchte, ohne Steuerpflicht plötzlich zu Wohltätern der Allgemeinheit mutieren, wie Sloterdijk mutmaßt. Steuererlass macht zb. den Steuerhinterzieher, also den Saulus nicht zum Paulus. Und wie ich bereits in dem Kommentar “Von der Wohlfahrt zur Wohltätigkeit” geschildert habe, können private Spenden und karikative Einrichtungen nicht im entferntesten einen Sozialstaat ersetzen. Im übrigen existieren die von Ihnen geschilderten staatlichen Transferleistungen natürlich, aber genau diese wurden doch gerade in der Ära rot-grün abgeschwächt.
    Indirekte Leistungen, u.a. durch immer weiter sinkende Steuern, bezieht doch zumehmend die Wirtschaft und die oberen 10%. Den Verteilungsstaat als Teil des Problems zu Brandmarken (wie Sloterdijk es tut), ist für mich hanebüchern. Der Verteilungsstaat ist vielmehr Teil der Lösung!

    Auch dem BGE stehe ich skeptisch gegenüber. Die Risiken des bedingungslosen Grundeinkommens sind u.a. hier gut geschildert worden:

    http://lebohemien.wordpress.com/2010/09/01/sozialstaatsdebatte-ii/

    Ein weiterer renommierter Kritiker des BGE ist Christoph Butterwegge: http://christophbutterwegge.de.vu/

    Überhaupt sind im Netz nur schwer plausible Argumente pro zu finden, die einer fundierten Kritik lange standhalten, meine ich. Dabei habe ich mich diesem Thema eigentlich auch unvoreingenommen genähert.

  4. ole sagt:

    Sloterdijk riet irgendwann mal allen Hartz4 Empfängern, doch bitte mal ihre Wahrnehmung zu “entzerren”, daneben plädiert er für Abschaffung unseres Steuersystems (http://www.sueddeutsche.de/politik/geissler-vs-sloterdijk-bimbes-regiert-die-welt-1.21211). Für mich ist der Mann ein Neoliberaler par excellence. Eben nicht einer, der offensiv vorgeht wie Hans-Olaf Henkel, sondern durch die Hintertür.

  5. Ja, das denke ich auch. Und ich werde das bei Gelegenheit auch noch einmal belegen. Sloterdijk selbst leugnet ja die Existenz des Neoliberalimus, und damit auch diese Begrifflichkeit. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass seine Argumentation und seine Forderungen durchaus mit der neoliberalen Ideologie in Einklang zu bringen sind.

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