Paradoxe Situation

Die Slowakei nach den Schicksalswahlen – Linke gewinnt haushoch, verliert aber Koalitionspartner

Von David Noack

In der Slowakei gibt es regelmäßig die im EU-Durchschnitt niedrigsten Wahlbeteiligungen. Doch dieses Mal stieg die Wahlbeteiligung um 5%. Denn es ging um etwas – Schicksalswahlen standen an. Die Linke hat haushoch gewonnen – doch zu viel in den Gewässern der Koalitionspartner gefischt und deswegen bleibt keine Mehrheit für die bisher regierende Koalition.

Die linke SMER erreichte 62 Sitze im Parlament (35 %), gefolgt von der liberalkonservativen SDKU mit 28 Sitzen (15 %). Shooting Star ist die radikal-neoliberale SaS mit 12 % und 22 Sitzen im Slowakischen Nationalrat. Viertstärkste Kraft wurde die christdemokratische KDH (8,5 % und 15 Sitzen). Als Partei der Ungarn wurde die Most-Hid-Partei ins Parlament gewählt – 8 % und 14 Sitze. Knapp im Parlament vertreten ist die Nationalpartei mit 5,07 % und 9 Sitzen. Die nationalistische Ungarn-Partei SMK flog genauso aus dem Parlament wie die gaullistische LS-HZDS.

Hatte die derzeitige Regierungskoalition vor vier Jahren 1.143.000 Menschen an den Wahlurnen überzeugen können, waren es dieses Mal nur 1.117.400 – ein leichter Rückgang. Doch die Linke hat um 200.000 Wähler zugelegt – lediglich die anderen Koalitionspartner HZDS und SNS verloren. Nun steht die SMER vor der paradoxen Situation, dass sie enorm hinzugewonnen hat, aber aus der Regierung fliegen könnte.

Die oppositionellen Parteien SDKU, SaS, KDH und Most-Hid haben sich geeinigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Doch die Parteien sind sehr heterogen: Die Fraktion von Most-Hid ist in Teilen von der OKS-Partei besetzt, mit der die Most eine Listenvereinigung eingegangen ist. Durch das Wählervotum wurden über die Liste der SaS vier Parlamentarier gewählt, die gar nicht der Partei angehören – Konflikte sind bereits jetzt vorprogrammiert.

“Ich hoffe, der Bolschewik wird in die Pampa geschickt” tönt der für viel Elend im Land verantwortliche Richard Sulik von der SaS. Als Bolschewismus gilt bei den Radikalliberalen schon jede ach so kleine soziale Maßnahme. Ein schöner Ausblick auf das, was der Slowakei im Falle einer neuen neoliberalen Koalition blühen könnte.

Doch vielleicht kommt es gar nicht zu einer neoliberalen Koalition – die KDH von Ex-EU-Kommissar Jan Figel könnte aus der Oppositionsreihe ausscheren und mit der SMER koalieren. Aus Angst vor solch einem Ausscheren hat die SDKU schon festgelegt, dass keine der Oppositionsparteien auch nur mit der SMER reden darf – man hat Angst um die Verlässlichkeit Figels. Doch erste Konflikte zeigen sich auf. Figel will mehr Mitspracherecht im Bündnis SDKU-SaS-KDH-Most – auch im Blick habend, dass die KDH den Partner noch wechseln könnte.

Als weichere Variante einer KDH-Unterstützung wurde gemutmaßt, dass die SMER und die SNS eine Minderheitsregierung unter Duldung der KDH bilden könnte – doch Präsident Gasparovic hat festgelegt, dass er keine Minderheitenregierung anerkennen würde.

Um einen Wechsel der Christdemokraten ins linke Lager schmackhaft zu machen, bietet die SMER viel: Die KDH (mit 8,5 %!) könnte den Premierminister und die Hälfte aller Kabinettsposten stellen. Das klingt nach viel – doch die SMER würde wie 2006 beweisen, dass Posten nicht alles sind und größere Parteien in der Koalition den Kurs bestimmen können. Wenn der soziale Kurs der Slowakei beibehalten werden könnte, wäre dieser Alternative nicht zu widersprechen.

Es bleibt spannend im Land zwischen Donau und der Hohen Tatra!