Gaza

Die Völkergemeinschaft muss Konsequenzen ziehen

Von Sebastian Müller

Der westliche Grundkonsens ist, dass Israel ein Rechtsstaat sei. Doch kaum ein Staat dieser Erde, nicht einmal die sogenannten “Schurkenstaaten” (zu denen Israel offiziell nicht hinzugezählt wird) verstoßen derart nach belieben, in solch kurzen Intervallen gegen internationales Recht, gegen das Völkerrecht, gegen UN-Resolutionen und gegen diplomatische Anstandsregeln wie Israel. Kaum ein Staat, mit Ausnahme von Nordkorea, lehnt sich derart vehement gegen die Völkergemeinschaft auf. Und selbst Nordkorea ist schwer als Apartheidsstaat zu definieren – Israel dagegen schon.

Die gleichgültige Mißachtung des internationalen Rechts hat Israel am 31. Mai, mit dem Blutbad auf dem Bord eines Schiffes, das zu einem türkischen Hilfskonvoi für Gaza zählte, wieder einmal auf die Spitze getrieben. 6 Schiffe wurden von der israelischen Marine gekapert, obwohl sie sich noch auf internationalen Gewässern befanden. Daher war auch vereinzelter Widerstand der Zivilisten an Bord legitim – viele Sprachen von einem Akt der Piraterie – und kann nicht als Rechtfertigung für das brutale Vorgehen der Soldaten dienen.

Fakt bleibt, besonders unter der rechtsextremen Regierung Netanjahu/Liebermann handelt Israel in einer derartigen Wildwestmanier, wie es George W. Bush junior zu seinen besten Zeiten nicht besser gekonnt hätte. Der jüdische Staat wird schon länger und zu recht mit internationalen Protesten überhäuft, auf die aber gewöhnlich kaum reagiert wird. Stattdessen verschanzt man sich in eine Art Wagenburgstellung.

Internationaler Protest wird gegen dieses Regime und gegen diese völkerrechtswidrige Besatzungs- und Apartheidspolitik nicht helfen. Er wird weiter am systemimmanenten Fundamentalismus Israels und großer Teile seiner Gesellschaft abperlen, der sich aus der “Wir-gegen-den-Rest-der-Welt-Wahrnehmung” speist. Alles aus der Perspektive eines Bedrohungsszenarios wahrzunehmen, ist Teil der israelischen Mentalität. Die Frage bleibt, wie lange sich die Völkergemeinschaft noch von diesem Unrechtsstaat und seiner agressiven Politik düpieren lassen will, und ob bzw. wann sie die Kraft aufbringt, gegen Israel vorzugehen.

Dieser Apartheidsstaat muss zur Räson gebracht werden, denn er verhindert mit seinen unsäglichen Provokationen und Verbrechen den Frieden in dieser Region. Mehr als die Hamas oder die Hisbollah ist Israel zum destabilisierenden Faktor im Nahen Osten geworden, dass muss vor allem den Europäern und Amerikanern endlich klar werden. Mit anderen Worten: Wenn Protest und Diplomatie zwecklos sind, müssen der israelischen Regierung empfindliche Sanktionen angedroht werden. Die Zeit, in der Israel vor allem vom Westen mit Samthandschuhen angefasst wurde, darf nicht weiter andauern.

Zum Thema:

– Israel will den Frieden nicht – und profitiert von der Destabilisierungspolitik des Westens

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2 Kommentare zu "Gaza"

  1. human sagt:

    Das Imperium schlägt zurück:

    http://bak-shalom.de/index.php/2010/06/06/stellungname-des-bak-shalom-zu-den-reaktionen-auf-den-stopp-der-free-gaza-flottille/

    keinen millimeter zurückgewichen, und nun ein Durchbruchsversuch der festgefahrenen Front, direkt
    in das Hinterland des Gegners!!!

    Liebe Leute,

    WIR müssen was tun, das geht so nicht weiter. Wir brauchen so eine Art Sonderparteitag zum Thema.
    Oder was meint ihr? Diese Leute wissen wo sie den Hebel ansetzen müssen um die Linke zu zerlegen,
    fachgerecht nach allen Regeln der professionellen Desinfo, lang geübt haben sie. Wir haben ihnen die Lügen um den 9/11
    durchgehen lassen, jetzt wird mit uns etwas schreckliches passieren. Sie haben Oberwasser, merkt denn das keiner?

    Obwohl nur zahlenmäßig eine winzige Minderheit, kann sie nicht ausgeschlossen werden, oder doch, warum eigentlich
    nicht. Der Kampf muss beginnen.

    ….

  2. harry sagt:

    ja, treffend vom schreiber des artikels analysiert bzw.aufgezeigt. doch da es auch um hintergründe in diesem artikel geht, finde ich das diese nicht weitgenug aufgezeigt bzw.dargestellt werden.
    der statt israel ist ja letztlich ein gottesstaat bzw. seine gründung wird durch z.b. die bibel legitimiert, in der von einem jüdischen staat die rede ist,den es gegeben haben soll. was aber historisch gesehen nicht beweisbar ist das es ihn je so gegeben hat. israel ist also ein religös motivierter staat (siehe wortbedeutung israel) und in den augen der juden bzw ihrer religion sieht vor das man mit ungläubigen bzw.andersgläubigen alles tun kann was man will. auch morden,vergiften, lügen usw.. was natürilch in den augen dieser menschen kein mord usw. darstellt. im gegenteil sogar gottes wille sei. dies ist natürlich in dem sogenanten “alten testament” nachzulesen. von daher wiederhollen die juden bzw. der staat israel, das angeblich schoneinmal erlebte, bei der inbesitznahme ihres “heiligen landes”. wie gross auch immer das sein (werden) soll. alles also gemäß ihrer relegiösen überzeugungen.
    viel fraglicher ist deahalb aus meiner sicht, warum israel auch noch untertützung von der sogenannten westlichen welt erhällt, um seine religösen ziele zu verwirklichen? sind wir den wirklich dienner bzw sklaven der juden (so wäre wahrscheinlich die wortwahl eines orthodoxen juden)

    anmerkung: ich gebe zu bedenken, das man meinen Kommentar als rassistisch oder ähnliches bezeichnen kann, was auch auf den artikel selbst zutreffen könnte . ich bin es aber nicht und empfinde solches argumentieren auch nur als eine wietere form der unterdrückung bzw. jemanden mundtot machen zu wollen.

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